Protokoll
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit COM(2021) 762 final
Beschluss: Stellungnahme. . . . . . . . . . . . . 81
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit COM(2021) 762 final (Drucksache 846/21, zu Drucksache 846/21) Es liegt eine Wortmeldung vor von Frau Ministerin Honé aus Niedersachsen. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Die Plattformarbeit hat sich zu einem Schattenarbeitsmarkt von hoher Relevanz entwickelt, der bislang weitgehend ungeregelt ist. Die Plattformarbeit hat aufgrund der zunehmenden Digitalisierung aber zugleich weltweit erheblich an Bedeutung gewonnen. Online-Dienste boomen. Die Corona-Pandemie hat diese Arbeitsform noch verstärkt, sodass allein in Deutschland mittlerweile knapp 6 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung ein Viertel bis zur Hälfte ihres Einkommens durch Plattformarbeit erzielen. Wir wissen: Die Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union gehören zu den besten der Welt.
Mindestanforderungen an Arbeitszeit, Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, Sozialschutz und Gleichbehandlung sind wichtige Bestandteile des europäischen Sozialmodells. Die Digitalisierung wirkt sich jedoch auf die Arbeitsmärkte in einer Weise aus, die dieses Modell infrage stellt. Befristete Arbeitsverträge, lange Probezeiten, mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen und fragwürdige Arbeitsbedingungen prägen den Alltag vieler Beschäftigter in der Plattformökonomie. Neue Formen der Arbeitsorganisation führen eben nicht automatisch zu hochwertigen Arbeitsplätzen.
Bislang werden auf über 90 Prozent der digitalen Arbeitsplattformen in der Europäischen Union die dort arbeitenden Personen als Selbstständige eingestuft, obwohl sie das gar nicht sind. Infolgedessen werden ihnen bezahlter Urlaub, soziale Absicherung, angemessene Arbeitsbedingungen oder der Mindestlohn verwehrt. Deshalb besteht bei der Plattformarbeit dringender Handlungs- und Regelungsbedarf. Hier ist ein Schattenarbeitsmarkt entstanden, der endlich faire Regeln braucht. Vor diesem Hintergrund begrüße ich den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit ausdrücklich.
Die Maßnahmen zielen darauf ab, für einheitliche Regeln zu sorgen und sicherzustellen, dass Plattformbeschäftigte die gleichen Arbeitnehmer/-innenvertretungsrechte und die gleichen sozialen Rechte in Anspruch nehmen können wie reguläre Beschäftigte. Ein Grundproblem besteht darin, dass Plattformbetreiber/-innen behaupten, es bestehe kein Arbeitsverhältnis zu den Plattformbeschäftigten. Daher ist es wichtig, dass mit der vorgeschlagenen Richtlinie eine Beweislastumkehr erfolgt. Zukünftig müssen Unternehmen, nicht die Beschäftigten, nachweisen, dass kein ordentliches Arbeitsverhältnis mit ihrem Beschäftigten besteht und die Person tatsächlich selbstständig arbeitet.
Erfolgt der Nachweis nicht, muss die Person als Angestellte betrachtet werden mit den entsprechenden Arbeits- und Sozialrechten. Eine erhebliche Verbesserung stellen auch die Transparenzpflichten gegenüber nationalen Behörden, den Plattformbeschäftigten und ihren Interessenvertretungen dar. Dies ist ein wichtiger Schritt, um Klarheit über die Wirkungsweise automatisierter Kontroll- und Entscheidungssysteme zu erlangen, und es ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Rechte auf Anhörung und Unterrichtung. Für eine effektive Rechtsdurchsetzung braucht es zudem ein wirksames Durchsetzungsinstrument zum Schutz der Mindestrechte von Beschäftigten auf Plattformen.
Mit dem vorgesehenen Verbandsklagerecht werden Gewerkschaften Verstöße geltend machen können gegen gesetzliche und tarifliche Regelungen in Bereichen, in denen auch ein gewerkschaftliches Interesse an der Rechtsdurchsetzung besteht. Auch dies ist ein wichtiger Fortschritt. Es gibt aber auch ein paar Nachschärfungen, die wir für die Ausgestaltung der Richtlinie für erforderlich halten. Um praxistauglich zu sein, müssen die Kriterien, nach denen ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vermutet wird, noch weiter konkretisiert werden. Vor allem sollten dabei Aspekte zum Tragen kommen, die erkennbar als Instrumente zur Steuerung und Kontrolle der Erwerbstätigen eingesetzt werden.
Dazu gehören Vorgaben der Plattform in Hinblick auf Inhalt sowie Zeit und Ort der Tätigkeit oder auch zur Preisgestaltung und zur Überwachung des Arbeitsprozesses. Jetzt liegt ein Richtlinienvorschlag vor, der die Arbeitsbedingungen für alle Plattformarbeiter/-innen, einschließlich der echten Selbstständigen, verbessert. Damit wird für Rechtssicherheit in der Plattformökonomie gesorgt, in der wichtige Arbeitsschutzstandards aufgrund des unklaren Status der Beschäftigten bisher oft unwirksam gewesen sind.
Insgesamt ist die vorgeschlagene Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit der richtige Ansatz, um EUweit einen dringend notwendigen Gestaltungsrahmen für Plattformarbeit zu setzen. Hiermit wird ein wichtiger Beitrag zur Umsetzung der Europäischen Säule der sozialen Rechte und zur fairen Gestaltung des digitalen Wandels geleistet. – Danke!
Besten Dank, Frau Kollegin Honé! Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Jetzt haben wir ein Abstimmungsverfahren, das relativ umfangreich ist. Aber gemeinsam werden wir das schnell schaffen. Wir kommen zur Abstimmung. Es liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ziffer 1! – Minderheit. Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3! – Minderheit. Ziffern 4 und 5 gemeinsam! – Minderheit. Ziffer 6! – Minderheit. Wir gehen weiter zu Ziffer 7, die nach Buchstaben getrennt aufgerufen wird. Bitte Ihr Handzeichen für Buchstabe a der Ziffer 7! – Minderheit. Ich rufe jetzt die Buchstaben b, e und f der Ziffer 7 auf! – Minderheit. Ich ziehe die Abstimmung zu Ziffer 19 vor. Bitte das Handzeichen! – Minderheit.
Nun bitte Ihr Handzeichen für die Doppelbuchstaben bb und ee von Buchstabe c der Ziffer 7! – Minderheit. Ich rufe jetzt auf Doppelbuchstabe dd von Buchstabe c der Ziffer 7! – Minderheit. Bitte Ihr Handzeichen für den Rest der Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 8! – Minderheit. Ziffer 9! – Minderheit. Ziffer 10! – Minderheit. Ziffer 11! – Minderheit. Ziffer 12! – Minderheit. Ziffer 13! – Mehrheit. Ziffer 14! – Mehrheit. Ziffer 15! – Minderheit. Ziffer 16! – Minderheit. Ziffer 17! – Minderheit. Ziffer 18! – Minderheit. Ziffer 20! – Minderheit. Ziffer 21! – Minderheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Das haben wir doch ganz zügig durchbekommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 25: