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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1017

1017. Sitzung

Freitag, 11. März 2022Berlin 09:30 – 12:30 Uhr Nächste Sitzung: 18.03.2022
48
Tagesordnungspunkte
19
Reden
+ 8 Erklärungen zu Protokoll
23.829
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
11
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Nordrhein-Westfalen
2.692
Rheinland-Pfalz
2.273
Bayern
2.270
Saarland
1.839
Hessen
1.790
Niedersachsen
1.670
Berlin
1.626
Bundesregierung
1.466
Sachsen
1.117
Brandenburg
624
Schleswig-Holstein
596
Hamburg
393

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    13
  • Einbringung
    12
  • Zustimmung
    7
  • Überweisung
    4
  • Annahme
    2
  • Sonstiges
    2
  • Kein Antrag (Art. 77)
    2
  • Entschließung gefasst
    2
  • Wahl
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Familie und Senioren
    Wahl
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2022, zur elektronischen Erhebung der Bankenabgabe und zur Änderung der Strafprozessordnung
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Börsengesetzes
    Einbringung
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)
    Einbringung
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    a) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes – Zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und anderem in das erweiterte Führungszeugnis Antrag der Länder Baden-Württemberg, Saarland und Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
  8. TOP 8
    Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung
    1 Beitrag · 846 Wörter Einbringung
  9. TOP 9
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung
    Einbringung
  10. TOP 10
    Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung (FGOÄndG)
    Einbringung
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Gesetz zum Schutz von Genossenschaften
    Einbringung
  13. TOP 13
    Entwurf eines... Strafrechtsänderungsgesetzes – Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme – Digitaler Hausfriedensbruch
    Einbringung
  14. TOP 14
    Gesetz zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens
    Einbringung
  15. TOP 15
    Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern
    Einbringung
  16. TOP 16
    Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)
    Einbringung
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates zum angekündigten Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit
    Annahme
  18. TOP 18
    Entschließung des Bundesrates zur Einrichtung eines klimaschutzorientierten Wohnheimprogramms für Studierende
    Annahme
  19. TOP 19
    Gesetz zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt
    Sonstiges
  20. TOP 20
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf Vorschriften für das Kreditrisiko, das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung, das operationelle Risiko, das Marktrisiko und die Eigenmitteluntergrenze (Output-Floor) COM(2021) 664 final; Ratsdok. 13246/21
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU COM(2021) 663 final; Ratsdok. 13245/21
    Stellungnahme
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für Aufsichtsdaten im Bereich der EU-Finanzdienstleistungen COM(2021) 798 final
    Stellungnahme
  25. TOP 25
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 in Bezug auf die Erhöhung der Marktdatentransparenz, die Beseitigung von Hindernissen für die Entstehung eines konsolidierten Datentickers, die Optimierung der Handelspflichten und das Verbot der Entgegennahme von Zahlungen für die Weiterleitung von Kundenaufträgen COM(2021) 727 final
    Stellungnahme
  26. TOP 26
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds COM(2021) 721 final; Ratsdok. 14365/21
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen und zur Änderung einiger Rechtsakte im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit COM(2021) 759 final
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (Neufassung) COM(2021) 734 final; Ratsdok. 14386/21
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/40/EU zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern COM(2021) 813 final; Ratsdok. 15114/21
    Stellungnahme
  30. TOP 30
  31. TOP 31
  32. TOP 32
  33. TOP 33
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2016/1148 COM(2020) 823 final
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Vierte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2022
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ (2021 bis 2027)
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Vorschlag des Bundesministers der Justiz für die Ernennung von Bundesanwältinnen und Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  39. TOP 39
    Dritte Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  42. TOP 42
  43. TOP 43
  44. TOP 44
  45. TOP 45
  46. TOP 46
  47. TOP 47
  48. TOP 48
    Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine
    1 Beitrag · 624 Wörter Entschließung gefasst
TOP 23 · Drucksache 846/21, 846/21

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit COM(2021) 762 final

Beschluss: Stellungnahme. . . . . . . . . . . . . 81

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit COM(2021) 762 final (Drucksache 846/21, zu Drucksache 846/21) Es liegt eine Wortmeldung vor von Frau Ministerin Honé aus Niedersachsen. – Bitte schön!

BH
Birgit Honé Niedersachsen
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Die Plattformarbeit hat sich zu einem Schattenarbeitsmarkt von hoher Relevanz entwickelt, der bislang weitgehend ungeregelt ist. Die Plattformarbeit hat aufgrund der zunehmenden Digitalisierung aber zugleich weltweit erheblich an Bedeutung gewonnen. Online-Dienste boomen. Die Corona-Pandemie hat diese Arbeitsform noch verstärkt, sodass allein in Deutschland mittlerweile knapp 6 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung ein Viertel bis zur Hälfte ihres Einkommens durch Plattformarbeit erzielen. Wir wissen: Die Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union gehören zu den besten der Welt.

Mindestanforderungen an Arbeitszeit, Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, Sozialschutz und Gleichbehandlung sind wichtige Bestandteile des europäischen Sozialmodells. Die Digitalisierung wirkt sich jedoch auf die Arbeitsmärkte in einer Weise aus, die dieses Modell infrage stellt. Befristete Arbeitsverträge, lange Probezeiten, mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen und fragwürdige Arbeitsbedingungen prägen den Alltag vieler Beschäftigter in der Plattformökonomie. Neue Formen der Arbeitsorganisation führen eben nicht automatisch zu hochwertigen Arbeitsplätzen.

Bislang werden auf über 90 Prozent der digitalen Arbeitsplattformen in der Europäischen Union die dort arbeitenden Personen als Selbstständige eingestuft, obwohl sie das gar nicht sind. Infolgedessen werden ihnen bezahlter Urlaub, soziale Absicherung, angemessene Arbeitsbedingungen oder der Mindestlohn verwehrt. Deshalb besteht bei der Plattformarbeit dringender Handlungs- und Regelungsbedarf. Hier ist ein Schattenarbeitsmarkt entstanden, der endlich faire Regeln braucht. Vor diesem Hintergrund begrüße ich den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit ausdrücklich.

Die Maßnahmen zielen darauf ab, für einheitliche Regeln zu sorgen und sicherzustellen, dass Plattformbeschäftigte die gleichen Arbeitnehmer/-innenvertretungsrechte und die gleichen sozialen Rechte in Anspruch nehmen können wie reguläre Beschäftigte. Ein Grundproblem besteht darin, dass Plattformbetreiber/-innen behaupten, es bestehe kein Arbeitsverhältnis zu den Plattformbeschäftigten. Daher ist es wichtig, dass mit der vorgeschlagenen Richtlinie eine Beweislastumkehr erfolgt. Zukünftig müssen Unternehmen, nicht die Beschäftigten, nachweisen, dass kein ordentliches Arbeitsverhältnis mit ihrem Beschäftigten besteht und die Person tatsächlich selbstständig arbeitet.

Erfolgt der Nachweis nicht, muss die Person als Angestellte betrachtet werden mit den entsprechenden Arbeits- und Sozialrechten. Eine erhebliche Verbesserung stellen auch die Transparenzpflichten gegenüber nationalen Behörden, den Plattformbeschäftigten und ihren Interessenvertretungen dar. Dies ist ein wichtiger Schritt, um Klarheit über die Wirkungsweise automatisierter Kontroll- und Entscheidungssysteme zu erlangen, und es ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Rechte auf Anhörung und Unterrichtung. Für eine effektive Rechtsdurchsetzung braucht es zudem ein wirksames Durchsetzungsinstrument zum Schutz der Mindestrechte von Beschäftigten auf Plattformen.

Mit dem vorgesehenen Verbandsklagerecht werden Gewerkschaften Verstöße geltend machen können gegen gesetzliche und tarifliche Regelungen in Bereichen, in denen auch ein gewerkschaftliches Interesse an der Rechtsdurchsetzung besteht. Auch dies ist ein wichtiger Fortschritt. Es gibt aber auch ein paar Nachschärfungen, die wir für die Ausgestaltung der Richtlinie für erforderlich halten. Um praxistauglich zu sein, müssen die Kriterien, nach denen ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vermutet wird, noch weiter konkretisiert werden. Vor allem sollten dabei Aspekte zum Tragen kommen, die erkennbar als Instrumente zur Steuerung und Kontrolle der Erwerbstätigen eingesetzt werden.

Dazu gehören Vorgaben der Plattform in Hinblick auf Inhalt sowie Zeit und Ort der Tätigkeit oder auch zur Preisgestaltung und zur Überwachung des Arbeitsprozesses. Jetzt liegt ein Richtlinienvorschlag vor, der die Arbeitsbedingungen für alle Plattformarbeiter/-innen, einschließlich der echten Selbstständigen, verbessert. Damit wird für Rechtssicherheit in der Plattformökonomie gesorgt, in der wichtige Arbeitsschutzstandards aufgrund des unklaren Status der Beschäftigten bisher oft unwirksam gewesen sind.

Insgesamt ist die vorgeschlagene Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit der richtige Ansatz, um EUweit einen dringend notwendigen Gestaltungsrahmen für Plattformarbeit zu setzen. Hiermit wird ein wichtiger Beitrag zur Umsetzung der Europäischen Säule der sozialen Rechte und zur fairen Gestaltung des digitalen Wandels geleistet. – Danke!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank, Frau Kollegin Honé! Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Jetzt haben wir ein Abstimmungsverfahren, das relativ umfangreich ist. Aber gemeinsam werden wir das schnell schaffen. Wir kommen zur Abstimmung. Es liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ziffer 1! – Minderheit. Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3! – Minderheit. Ziffern 4 und 5 gemeinsam! – Minderheit. Ziffer 6! – Minderheit. Wir gehen weiter zu Ziffer 7, die nach Buchstaben getrennt aufgerufen wird. Bitte Ihr Handzeichen für Buchstabe a der Ziffer 7! – Minderheit. Ich rufe jetzt die Buchstaben b, e und f der Ziffer 7 auf! – Minderheit. Ich ziehe die Abstimmung zu Ziffer 19 vor. Bitte das Handzeichen! – Minderheit.

Nun bitte Ihr Handzeichen für die Doppelbuchstaben bb und ee von Buchstabe c der Ziffer 7! – Minderheit. Ich rufe jetzt auf Doppelbuchstabe dd von Buchstabe c der Ziffer 7! – Minderheit. Bitte Ihr Handzeichen für den Rest der Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 8! – Minderheit. Ziffer 9! – Minderheit. Ziffer 10! – Minderheit. Ziffer 11! – Minderheit. Ziffer 12! – Minderheit. Ziffer 13! – Mehrheit. Ziffer 14! – Mehrheit. Ziffer 15! – Minderheit. Ziffer 16! – Minderheit. Ziffer 17! – Minderheit. Ziffer 18! – Minderheit. Ziffer 20! – Minderheit. Ziffer 21! – Minderheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Das haben wir doch ganz zügig durchbekommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 25: