Protokoll
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die in Verbindung mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt sowie ihre Ausfuhr aus der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 COM(2021) 706 final; Ratsdok. 14151/21
Beschluss: Stellungnahme gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die in Verbindung mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt sowie ihre Ausfuhr aus der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 COM(2021) 706 final; Ratsdok. 14151/21 (Drucksache 9/22, zu Drucksache 9/22) Es liegt keine Wortmeldung vor. – Es wurde eine Erklärung zu Protokoll1 abgegeben von Herrn Minister Albrecht (Schleswig-Holstein). Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen und ein Landesantrag vor. Wir beginnen mit den Ausschussempfehlungen. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 4! – Minderheit.
Bitte das Handzeichen für den Landesantrag! – Mehrheit. Es entfällt Ziffer 6 der Ausschussempfehlungen. Ziffer 5! – Minderheit. Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Ziffer 11! – Minderheit. Ziffern 14 und 15 gemeinsam! – Mehrheit. Ziffer 16! – Mehrheit. Ziffer 18! – Mehrheit. Bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Tagesordnungspunkt 45:
Wir sind in der Bundesrepublik vor Kurzem in eine Legislaturperiode gestartet, in der sich entscheidet, ob Deutschland die Herausforderungen dieser Zeit als Chance begreift. Die Chance, unser Land umzubauen in eine klimaneutrale und naturverträgliche Gesellschaft und damit den Weg in eine erfolgreiche, lebenswerte Zukunft einzuschlagen, müssen wir ergreifen. Die Zeichen dafür stehen gut. Aber wir müssen den Worten auch Taten folgen lassen. Und damit bin ich beim Vorschlag der Kommission angekommen, mit der vorgelegten Verordnung zur Eindämmung der weltweiten Entwaldung beizutragen und umgekehrt Produkte zu fördern, die eben nicht zu einer Entwaldung beigetragen haben.
Wir als Industrieländer mit einer enormen Rohstoffnachfrage stehen hier besonders in der Verantwortung, diese Herausforderung anzupacken. Ich gehe davon aus, dass wir uns im Bundesrat alle über die globale Bedeutung und die Schlüsselrolle des Ökosystems Wald für Biodiversität und Klimaschutz einig sind. Wir alle wissen, dass zur Eindämmung des voranschreitenden Klimawandels entschiedene Maßnahmen zum Erhalt der Wälder als wichtige Ökosystemdienstleister, insbesondere als Kohlenstoffsenken, und zur Bekämpfung der weltweiten Entwaldung und Waldschädigung zentral sind.
Denn die Verringerung der Entwaldung und Waldschädigung wird gleichzeitig zu einer Reduktion der Treibhausgasemissionen führen und auch den Verlust an biologischer Vielfalt begrenzen. Wir wissen um die Bedeutung von nachhaltigem Wirtschaften, das weltweit transparenter und einheitlicher Standards bedarf. Und ich möchte kurz ausführen, warum: Importwaren wie Soja, Palmöl und Kaffee, die in die EU eingeführt werden, sind laut WWF für etwa 16 Prozent der weltweiten Entwaldung verantwortlich.
Konsumentinnen und Konsumenten in Europa können sich trotz vieler Selbstverpflichtungen von Unternehmen nicht sicher sein, dass ihr Schluck Kaffee oder ihre neuen Holzmöbel nicht vielleicht zur Zerstörung von Wäldern beigetragen haben – und damit zur Vernichtung von wichtigen CO2-Senken, vielfältigen Lebensräumen und nicht zuletzt der Heimat vieler Menschen, die sich in Ermangelung von Alternativen der eigenen Lebensgrundlagen berauben. Deshalb ist mir heute ein Signal sehr wichtig: Der Bundesrat begrüßt den Kommissionsvorschlag zu einer Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten, weil damit wichtige Lücken im rechtlichen Rahmen der EU geschlossen werden können.
Das ist der erste Schritt, um der importieren Entwaldung ein Ende zu setzen. Mit dem Kommissionsvorschlag müssen inner- und außereuropäische Unternehmen zukünftig produktbezogene Sorgfaltspflichten erfüllen und die Nachverfolgbarkeit des jeweiligen Produktes gewährleisten – ein ganz klarer Schritt nach vorn und ein wichtiges Thema, das wir bereits im Zusammenhang mit dem Lieferkettengesetz im Fokus hatten. Damit die Verordnung umfassend wirksam wird, sollte die vorgelegte Produktliste auf Sicht alle relevanten Rohstoffe und Produktgruppen erfassen – genauso wie weitere Ökosysteme, die von Entwaldung betroffen sind wie Savannen und Mangroven.
Wir wissen auch, dass die internationale Zivilgesellschaft sehr genau auf diese Verordnung schaut, was unzureichende Menschenrechtstandard angeht. Gerade hat die Klimakonferenz in Glasgow uns wieder eindrucksvoll vor Augen geführt, welche herausragende Bedeutung für den weltweiten Klimaschutz der Umgang indigener Völker mit unser aller biologischen Ressourcen hat. Worauf es jetzt aber vor allem ankommt, ist, dass die Vorschläge der EU-Kommission zügig ausverhandelt und umgesetzt werden.
Denn ein schnelles Einschwenken auf den notwendigen Pfad ermöglicht es uns, den Wandel positiv zu gestalten und ein wichtiges, positives Signal in die Welt zu senden – der Planet, wie wir ihn kennen, hat eine Überlebensperspektive!