Protokoll
a) Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 COM(2021) 569 final; Ratsdok. 15262/21
1. Bayern begrüßt, dass die französische Ratspräsidentschaft angekündigt hat, vor weiteren Verhandlungen des Vorschlags zur Änderung des Eigenmittelbeschlusses zunächst die Beratungen zu den Sektorvorschriften des Fit-für-55-Pakets voranzubringen. 2. Bayern hält die Einführung der neuen vorgeschlagenen Eigenmittel, ohne über die gesicherten und quantifizierbaren Folgenabschätzungen der Kommission zu verfügen, für verfrüht. Dies gilt insbesondere für den Anteil an der Neuverteilung der Besteuerungsrechte nach Säule 1 der OECD-Vereinbarung zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft.
Denn mit der Neuverteilung der Besteuerungsrechte sind für die Mitgliedstaaten neben möglichen Zugewinnen an Besteuerungssubstrat auch Steuermindereinnahmen verbunden. Ohne belastbare Schätzungen können diese Auswirkungen nicht sachgerecht beurteilt werden. Daher wird es für zwingend notwendig gehalten, zunächst die endgültige Ausgestaltung der Säule 1 durch die OECD beziehungsweise die Beratungen zu einem möglichen Richtlinienvorschlag zur Umsetzung der globalen Vereinbarung über die Neuzuweisung von Besteuerungsrechten abzuwarten. 3. Bayern begrüßt, dass die Kommission ihre bisherige Absicht zur Einführung einer EU-Digitalabgabe aufgegeben hat.
Die OECD-Vereinbarung zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft (sogenannte Säule 1) beinhaltet auch, dass die Staaten keine zusätzlichen Digitalsteuern oder Digitalabgaben einführen beziehungsweise bestehende nationale Regelungen zurückführen. Nur so kann ein einheitliches „Level-Playing-Field“ geschaffen werden. 4. Eine Befassung der beiden Legislativvorschläge zum MFR und zum Eigenmittelsystem sollte erst nach Einigung über das Fit-für-55-Paket erfolgen, da erst dann absehbar ist, welche haushaltsmäßigen Auswirkungen damit verbunden sind. 5.
In diesem Kontext und mit Blick auf die interinstitutionelle Vereinbarung sowie den Umstand, dass der Klima-Sozialfonds erst ab 2025 an den Start gehen soll, sieht Bayern vor allem die Absicht der Kommission, die vorgeschlagenen neuen Eigenmittel aus dem EU-Emissionshandel bereits zu einem so frühen Zeitpunkt zur Finanzierung des Klima-Sozialfonds zu binden, sehr kritisch. 6. Bayern erinnert daran, dass die Rückkehr zu den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts höchste Priorität genießen sollte und ebenfalls nationale Mittel in fast allen Mitgliedstaaten massiv binden wird.
Die Einführung neuer zusätzlicher Ausgabenprogramme, wie zum Beispiel des Klima-Sozialfonds, in einer laufenden MFR-Periode und deren Einbettung in den MFR, die dazu führen, dass die Mitgliedstaaten höhere Beiträge oder Eigenmittel an die KOM abzuführen haben, können eine Rückkehr zu den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts deutlich erschweren oder gar unmöglich machen. Die finanzpolitischen Folgen für die Union, aber auch die Folgen für einzelne Mitgliedstaaten dürfen deshalb nicht aus den Augen verloren werden. 7. Bayern weist darauf hin, dass es zwischen dem Beginn der Rückzahlungen von NextGenerationEU im Jahr 2026 und der Einführung neuer Eigenmittel ab dem 1.
Januar 2023 eine Finanzierungslücke in Höhe von mindestens 30 Milliarden Euro gibt, die von der Kommission nicht erklärt wurde. Sie hat nicht erläutert, wie sie die neuen Eigenmittel – abgesehen von der Finanzierung des Klima-Sozialfonds im Jahr 2025 – verwenden will.