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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1017

1017. Sitzung

Freitag, 11. März 2022Berlin 09:30 – 12:30 Uhr Nächste Sitzung: 18.03.2022
48
Tagesordnungspunkte
19
Reden
+ 8 Erklärungen zu Protokoll
23.829
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
11
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Nordrhein-Westfalen
2.692
Rheinland-Pfalz
2.273
Bayern
2.270
Saarland
1.839
Hessen
1.790
Niedersachsen
1.670
Berlin
1.626
Bundesregierung
1.466
Sachsen
1.117
Brandenburg
624
Schleswig-Holstein
596
Hamburg
393

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    13
  • Einbringung
    12
  • Zustimmung
    7
  • Überweisung
    4
  • Annahme
    2
  • Sonstiges
    2
  • Kein Antrag (Art. 77)
    2
  • Entschließung gefasst
    2
  • Wahl
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Familie und Senioren
    Wahl
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2022, zur elektronischen Erhebung der Bankenabgabe und zur Änderung der Strafprozessordnung
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Börsengesetzes
    Einbringung
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)
    Einbringung
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    a) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes – Zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und anderem in das erweiterte Führungszeugnis Antrag der Länder Baden-Württemberg, Saarland und Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
  8. TOP 8
    Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung
    1 Beitrag · 846 Wörter Einbringung
  9. TOP 9
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung
    Einbringung
  10. TOP 10
    Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung (FGOÄndG)
    Einbringung
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Gesetz zum Schutz von Genossenschaften
    Einbringung
  13. TOP 13
    Entwurf eines... Strafrechtsänderungsgesetzes – Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme – Digitaler Hausfriedensbruch
    Einbringung
  14. TOP 14
    Gesetz zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens
    Einbringung
  15. TOP 15
    Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern
    Einbringung
  16. TOP 16
    Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)
    Einbringung
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates zum angekündigten Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit
    Annahme
  18. TOP 18
    Entschließung des Bundesrates zur Einrichtung eines klimaschutzorientierten Wohnheimprogramms für Studierende
    Annahme
  19. TOP 19
    Gesetz zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt
    Sonstiges
  20. TOP 20
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf Vorschriften für das Kreditrisiko, das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung, das operationelle Risiko, das Marktrisiko und die Eigenmitteluntergrenze (Output-Floor) COM(2021) 664 final; Ratsdok. 13246/21
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU COM(2021) 663 final; Ratsdok. 13245/21
    Stellungnahme
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für Aufsichtsdaten im Bereich der EU-Finanzdienstleistungen COM(2021) 798 final
    Stellungnahme
  25. TOP 25
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 in Bezug auf die Erhöhung der Marktdatentransparenz, die Beseitigung von Hindernissen für die Entstehung eines konsolidierten Datentickers, die Optimierung der Handelspflichten und das Verbot der Entgegennahme von Zahlungen für die Weiterleitung von Kundenaufträgen COM(2021) 727 final
    Stellungnahme
  26. TOP 26
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds COM(2021) 721 final; Ratsdok. 14365/21
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen und zur Änderung einiger Rechtsakte im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit COM(2021) 759 final
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (Neufassung) COM(2021) 734 final; Ratsdok. 14386/21
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/40/EU zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern COM(2021) 813 final; Ratsdok. 15114/21
    Stellungnahme
  30. TOP 30
  31. TOP 31
  32. TOP 32
  33. TOP 33
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2016/1148 COM(2020) 823 final
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Vierte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2022
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ (2021 bis 2027)
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Vorschlag des Bundesministers der Justiz für die Ernennung von Bundesanwältinnen und Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  39. TOP 39
    Dritte Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  42. TOP 42
  43. TOP 43
  44. TOP 44
  45. TOP 45
  46. TOP 46
  47. TOP 47
  48. TOP 48
    Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine
    1 Beitrag · 624 Wörter Entschließung gefasst
TOP 47 · Drucksache 106/22

Entschließung des Bundesrates: Für ein Sofortprogramm Ausrüstung und Einsatzbereitschaft – Bundeswehr konsequent auf Landes- und Bündnisverteidigung ausrichten – Sicherheitsarchitektur reformieren

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Entschließung des Bundesrates: Für ein Sofortprogramm Ausrüstung und Einsatzbereitschaft – Bundeswehr konsequent auf Landes- und Bündnisverteidigung ausrichten – Sicherheitsarchitektur reformieren – Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 106/22) Wir dürfen uns über zwei Wortmeldungen freuen, die erste von Herrn Staatsminister Dr. Herrmann aus Bayern.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der russische Überfall auf die Ukraine stellt eine historische Zäsur dar. Wir haben uns heute schon intensiv damit beschäftigt, mit der Verurteilung dieses barbarischen Aktes, dem Leid der Menschen und mit der Situation der Flüchtlinge, die in unserem Land aufgenommen werden. Wir müssen uns insgesamt, ich glaube, das spüren wir alle, auf eine dramatisch veränderte Bedrohungslage einstellen. Für die deutsche Außen- und Verteidigungspolitik bedeutet das, dass sie in weiten Teilen neu konzipiert werden muss.

Bayern begrüßt ausdrücklich die Ankündigungen des Bundeskanzlers, künftig jährlich mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung zu investieren und mit 100 Milliarden Euro Ausrüstung und Fähigkeiten der Bundeswehr zu verbessern. Es genügt aber nicht, diese 100 Milliarden Euro ins politische Schaufenster zu stellen. Geld und Ausrüstung müssen auch wirklich bei der Bundeswehr ankommen. Bayern unterstützt diesen Prozess mit der vorliegenden Bundesratsinitiative.

Wir machen darin konkrete Vorschläge mit drei Schwerpunkten für eine Neuausrichtung von Bundeswehr und Verteidigung: kurzfristig ein Sofortprogramm für Ausrüstung und Einsatzbereitschaft aufzulegen, mittelfristig die Bundeswehr konsequent auf Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten und langfristig die Sicherheitsarchitektur zu reformieren. Erstens. Wir fordern ein Sofortprogramm für Ausrüstung und Einsatzbereitschaft, um unmittelbare Mängel in der Bundeswehr sofort abzustellen. Alle vorhandenen Systeme müssen einsatzfähig sein. Sogenannte „hohle Strukturen“, also Verbände ohne Vollausstattung, müssen zeitnah aufgefüllt werden.

Das heißt unter anderem: mehr Munition für alle Waffensysteme. Deutschland muss die NATO-Vorgaben für einen 30-Tage-Vorrat erfüllen. Das Ausleihen von Ausrüstung zwischen den Verbänden muss ein Ende haben. Die Bundeswehr braucht eine Vollausstattung für die acht Brigaden des Heeres und wieder funktionierende Divisionen. Das Heer braucht ausreichend fliegende Helikopter und eine bodengebundene Flug- und Drohnenabwehr. Die geleasten Drohnen müssen zum Eigenschutz der Truppe bewaffnet werden. Die Bundeswehr braucht eine Vollausstattung mit sicheren Kommunikationsmitteln für die Zusammenarbeit mit den Armeen der NATO-Partner.

Mittelfristig braucht die Bundeswehr – zweitens – neue Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung. Ich nenne nur exemplarisch für die Luftabwehr das taktische Luftverteidigungssystem TLVS einschließlich MEADS zur Abwehr von Angriffen und dem Schutz der Zivilbevölkerung. Wir sehen gerade jeden Tag die schrecklichen Bilder aus ukrainischen Städten, die nicht gegen Luftangriffe geschützt sind. Für die nukleare Teilhabe: Ersatz des Tornados als Träger von Atomwaffen durch F-35 oder F-18.

Die Bundeswehr braucht außerdem weiterentwickelte Eurofighter für den elektronischen Kampf in der Luft, weiterentwickelte bewaffnete Drohnen – Programm Eurodrohne –, neue Helikopter zur Panzerabwehr und weitere U-Boote und Fregatten. Angesichts des Vorgehens Russlands müssen wir außerdem gemeinsam mit unseren EU-Partnern unsere Infrastruktur im Weltraum resilienter machen. Ich bin außerdem überzeugt davon, dass wir allen östlichen NATO-Partnern anbieten sollten, dort rotierende Bundeswehrverbände zu stationieren. So wie wir Deutsche über Jahrzehnte Schutz erhalten haben, ist es nun an uns, unsere östlichen Nachbarn zu schützen.

Wir schlagen vor, die Zielgröße für den Verteidigungsfall auf 250 000 Soldaten anzuheben durch eine umfassende Stärkung der Reserve. Zur Struktur der Bundeswehr gibt es bereits Vorschläge, die rasch wieder auf den Tisch müssen. Dringend ist dabei auch die Reform des Beschaffungswesens. Kurzfristig sind alle Beschleunigungsmöglichkeiten zu nutzen, zum Beispiel der Verzicht auf EU-weite Ausschreibungen, der Kauf von der Stange über Government-to-Government-Verträge. All das wird aber nicht reichen. Wir brauchen daher – drittens – eine Reform unserer Sicherheitsarchitektur.

Entwicklungspolitik, Wirtschafts-, Energie- und Klimapolitik sind in der Sicherheitspolitik stärker mitzudenken und müssen umgekehrt sicherheitspolitische Leitziele besser berücksichtigen als bisher. Dazu sollte nach unserer Auffassung im Bundeskanzleramt ein Bundessicherheitsrat als Behörde zur Koordination von Außen- und Sicherheitspolitik mit den Bundesministerien und den Bundesländern entstehen. Innere und äußere Sicherheit lassen sich nicht mehr getrennt organisieren. Die Länder sind in vielen Bereichen zuständig oder wesentlich für die Umsetzung, zum Beispiel im Zivil- und Bevölkerungsschutz, bei der Cybersicherheit oder der Unterstützung stationierter Streitkräfte.

Auf europäischer Ebene regen wir analog einen europäischen Sicherheitsrat an. Schließlich, viertens: Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands muss auch im zivilen Bereich verbessert werden. Es muss gelten: Vorfahrt für Verteidigung durch Bürokratieabbau. Soldaten müssen üben und Flugzeuge müssen fliegen können. Wir schlagen vor, die verteidigungsrelevante Forschung zu stärken und auch die sicherheitspolitische Forschung, Bildung und Netzwerkbildung zu fördern. Ein Umdenken brauchen wir im Umgang mit der Wehrindustrie. Die EU-Taxonomie darf nicht dazu führen, dass Unternehmen, die jetzt schnell liefern sollen, um unsere Freiheit zu schützen, zeitgleich vom Kapitalmarkt verdrängt werden.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Bundeskanzler hat recht, wenn er von einer Zeitenwende spricht. Es liegt an uns allen, der Dramatik dieser Lage gerecht zu werden. Es geht jetzt nicht mehr darum, ob wir eine funktionierende Bundeswehr brauchen, sondern darum, Deutschland und Europa zu schützen. Deshalb bitte ich Sie um Unterstützung unserer Vorschläge und des vorgelegten Entschließungsantrags. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank, Herr Kollege Dr. Herrmann aus Bayern! – Als Nächstes spricht der Parlamentarische Staatssekretär Hitschler vom Bundesministerium der Verteidigung.

TH
Thomas Hitschler Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung
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Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir waren in den letzten Wochen alle Zeugen, wie Wladimir Putin mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg die europäische Friedensordnung und unser gemeinsames Verständnis von Sicherheit auf einen Schlag verändert hat. Durch den verachtenswerten Überfall auf die Ukraine und den durch nichts zu rechtfertigenden Krieg hat er etwas eingeleitet, was Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung als „Zeitenwende“ umschrieben hat. Und nichts anderes ist es, eine Zäsur in der sicherheitspolitischen Architektur Europas.

Unser Land hat auf diesen Angriffskrieg gemeinsam mit unseren Verbündeten in EU und NATO entschlossen reagiert. Mit wirtschaftlichen Sanktionen, Lieferung von militärischer Ausrüstung und der Stationierung von weiteren Soldatinnen und Soldaten an der sogenannten Ostflanke der NATO leisten wir einen erheblichen Beitrag, um die Sicherheit unserer Verteidigungsallianz zu gewährleisten. Die Bundeswehr macht das – und das wissen Sie, meine Damen und Herren, aus Vergangenheit und Gegenwart – ihrem freiheitlich-demokratischen Auftrag entsprechend. Die Verteidigung unseres Landes, aber auch unseres Bündnisses, der NATO, ist im Grundgesetz fest verankert.

Bis zur völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im Jahr 2014 waren unsere Streitkräfte massiven finanziellen Kürzungen ausgesetzt. Ganze militärische Fähigkeiten wurden abgeschafft. Der Sparkurs hatte erhebliche Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, die wir bis heute spüren. Seit 2014 wurde eine leichte Steigerung des Verteidigungsetats eingeleitet. Bis zum heutigen Tag verfolgt uns dabei aber ein Problem: Die Möglichkeiten, in militärische Fähigkeiten zu investieren, waren sehr begrenzt, abgeschaffte Fähigkeiten zu ersetzen, fast unmöglich und eine Steigerung der Einsatzbereitschaft kaum machbar.

Im ursprünglichen Haushaltsentwurf des Jahres 2022 waren etwa zwei Fünftel unseres Etats für Personal vorgesehen, zwei Fünftel für den Betrieb der Bundeswehr und gerade einmal ein Fünftel für Investitionen in die Ausrüstung. Mit dem durch Bundeskanzler Scholz vorgeschlagenen Sondervermögen von 100 Milliarden Euro wird dieses Problem nachhaltig angegangen. Durch die Möglichkeit, überjährig zu investieren, kann die angewachsene Bugwelle an Investitionserfordernissen abgetragen werden. Die Investitionen ergeben sich dabei ausschließlich aus militärischen Erfordernissen.

Fähigkeiten, die wir innerhalb der NATO zugesagt haben und bis zum heutigen Tage nur ansatzweise erfüllen, sollen künftig vollständig zur Verfügung stehen. Und genau das, meine Damen und Herren, ist die Basis unserer Herangehensweise, wenn es darum geht, eine Planung für das Sondervermögen auszuarbeiten. Die Überlegungen werden sich ausschließlich an den militärischen Bedarfen der Bundeswehr orientieren und uns somit in die Lage versetzen, unsere Verpflichtungen zur Landes- und Bündnisverteidigung erfüllen zu können. Aktuell bereitet der Generalinspekteur der Bundeswehr eine Liste mit Fähigkeiten vor, die sich genau an diesen militärischen Forderungen orientieren wird.

Wir werden diese Liste sehr eng mit dem Bundestag abstimmen. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, und ihr Einsatz, aber auch ihre Ausstattung unterliegen der Zustimmung der Abgeordneten. Hierzu steht diese Regierung und wird von dieser Vorgehensweise keinen Millimeter abweichen. Wir sind mitten in diesem herausfordernden Prozess, und ich danke schon jetzt dem Bundesrat, Ihnen, meine Damen und Herren, für Ihre Unterstützung, nicht in regionalen oder ausschließlich industriepolitischen Erwägungen zu denken, sondern stets orientiert am militärischen Bedarf der Bundeswehr. Wir werden hierzu die Industrie in die Pflicht nehmen.

Wir erwarten dabei Liefertreue mit Blick auf Zeit und Qualität, denn es geht heute, mehr als in der Vergangenheit, um die Sicherheit Deutschlands. Neben diesen Vorbereitungen für das 100-Milliarden-Programm, arbeiten wir im BMVg intensiv an der Beschleunigung der Vorgänge der militärischen Beschaffung. Wir werden durch schnelle Vergaben, bürokratische Entlastungen der engagierten Mitarbeitenden des BAAINBw und durch verbesserte Abläufe dafür sorgen, dass Beschaffungen in dieser sicherheitspolitisch heiklen Lage schneller vonstattengehen können. Ich will abschließend die Gelegenheit nutzen, den Menschen bei der Bundeswehr zu danken. Und ich bin mir sicher, ich mache dies auch in Ihrem Namen.

Unsere Soldatinnen und Soldaten, unsere Beamtinnen und Beamten, aber auch unsere Tarifbeschäftigten haben in den vergangenen Jahren Herausragendes geleistet. Durch ihren persönlichen Einsatz in den vielen Krisen, die unser Land seit Jahren stark beeinträchtigt haben, haben sie gezeigt, dass wir uns auf sie verlassen können. Durch ihre gute Arbeit haben sie immer wieder bewiesen, wie leistungsbereit sie sind. Vielen Dank für ihren Dienst! Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben in den Ländern immer wieder deutlich gemacht, wie wichtig Ihnen unsere Streitkräfte sind und wie gut Sie mit ihnen zusammenarbeiten, wenn es darauf ankommt.

Ich bedanke mich schon jetzt für Ihre überparteiliche Unterstützung, wenn es künftig darauf ankommt, mit der Änderung des Grundgesetztes die Möglichkeit zu schaffen, die Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten zu verbessern. Denn eins ist klar: Diese Investition schützt auch unsere ganze Gesellschaft. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich weise die Vorlage zur Beratung dem Ausschuss für Verteidigung – federführend – sowie dem Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, dem Ausschuss für Innere Angelegenheiten und dem Wirtschaftsausschuss – mitberatend – zu. Tagesordnungspunkt 20: