Protokoll
Gesetz zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten
Beschluss: Erneute Einbringung des Gesetzentwurfs gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG beim Deutschen Bundestag – Erneute Bestellung von Minister Peter Biesenbach (Nordrhein-Westfalen) zum Beauftragten des Bundesrates gemäß § 33 GO BR. . . . 72
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten – Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 79/22) Hier hat Herr Minister Biesenbach erneut das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die deutsche Justiz steht in einem Wettbewerb. Dies zeigt sich nicht nur im Bereich der Durchsetzung kleinvolumiger Forderungen: Dort sorgen in den letzten Jahren verstärkt Legal-Tech-Anbieter für alternative Angebote, die den Verbraucherinnen und Verbrauchern den Gang vor Gericht ersparen sollen, wenn sie denn bereit sind, den Service des Anbieters mit einem Teil ihrer Forderung zu bezahlen. Auch gerade bei großen Verfahren aus dem Bereich des Wirtschaftsrechts – beispielsweise bei großvolumigen grenzüberschreitenden Unternehmenstransaktionen – ist ein erheblicher Bedeutungsverlust der staatlichen Gerichte festzustellen.
Dabei sind deutsche Gerichte – gerade im internationalen Vergleich – für hohe juristische Qualität, vergleichsweise zügige Verfahren und überschaubare Kosten bekannt. Trotzdem werden Wirtschaftsstreitigkeiten immer seltener vor ihnen ausgetragen. Insbesondere der Bedeutungsverlust der Kammern für Handelssachen ist beachtlich. Die Klage bei einem staatlichen Gericht stellt in diesen Bereichen keinesfalls mehr den Normalfall der Konfliktlösung dar. Vielmehr stehen als viel genutzte Alternativen ausländische Commercial Courts sowie die private Schiedsgerichtsbarkeit zur Verfügung. Diese Entwicklung stimmt bedenklich und darf nicht unbeantwortet bleiben.
Die Folgen des Rückgangs der Bedeutung staatlicher Gerichte sind Einbußen bei der staatlichen Rechtsgewährung, ein schmerzhafter Verlust von Know-how sowie – mangels gerichtlicher Leitentscheidungen – ein spürbarer Rückgang der Rechtsfortbildung in bedeutenden Bereichen des Wirtschaftsrechts. Ich sehe uns daher in der Pflicht, diesen Trend aufzuhalten. Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat vor diesem Hintergrund im Jahre 2018 die von Hamburg und Nordrhein-Westfalen federführend geleitete Länderarbeitsgruppe „Justizstandort Deutschland: Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten“ eingerichtet.
Diese hat als Arbeitsergebnis den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten präsentiert, der bereits letztes Jahr erfolgreich beim Deutschen Bundestag eingebracht wurde. Dort ist er allerdings der Diskontinuität anheimgefallen, weshalb nun eine Wiedereinbringung dieses wichtigen Vorhabens notwendig wurde. Dabei ist natürlich nicht unbemerkt geblieben, dass auch der Koalitionsvertrag der aktuellen Regierungskoalition im Bund die Schaffung „englischsprachiger Spezialkammern für internationale Handels- und Wirtschaftsstreitigkeiten“ vorsieht. Er spricht allerdings nur von Kammern.
Die Frage, meine Damen und Herren, ob man Commercial Courts auf der Ebene der Landgerichte oder der Oberlandesgerichte ansiedeln sollte, wird kontrovers diskutiert. Meiner Überzeugung nach sprechen die besseren Argumente für eine Ansiedlung beim Oberlandesgericht. Dort lässt sich einfacher eine personelle Kontinuität in der Besetzung der Richterbank mit erfahrenen Richterinnen und Richtern erreichen und der Instanzenzug wird, im Interesse eines zügigen Abschlusses des Verfahrens, kompakt gehalten – um nur zwei Argumente zu nennen.
Unser Gesetzentwurf sieht daher als wesentlichen Kern eine Möglichkeit für die Länder vor, auf der Ebene der Oberlandesgerichte besondere Senate für internationale Handelssachen einzurichten, eben die sogenannten Commercial Courts. Diese spezialisierten englischsprachigen Senate könnten erstinstanzlich für internationale Handelssachen zuständig werden, wenn eine Streitwertgrenze von 2 Millionen Euro überschritten ist und die Parteien eine entsprechende Gerichtsstandsvereinbarung abschließen.
Daneben eröffnet der Gesetzentwurf den Ländern auch die Möglichkeit, besondere Senate für rein nationale Streitigkeiten einzurichten, die bei entsprechender Gerichtsstandsvereinbarung der Parteien nationale Handelssachen ab einem Streitwert von ebenfalls über 2 Millionen Euro verhandeln. Die zivilprozessualen Verfahrensregeln werden für diese speziellen Senate modifiziert. So soll auf Antrag der Parteien ein Wortprotokoll geführt werden, wie es beispielsweise in der Schiedsgerichtsbarkeit üblich ist. Geschäftsgeheimnisse können einem besonderen Schutz unterworfen werden, so wie es bereits das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen für die dortigen Verfahren vorsieht.
Insbesondere kann bei den Commercial Courts auf Wunsch der Parteien das Verfahren selbstverständlich vollständig in englischer Sprache geführt werden, vom verfahrenseinleitenden Schriftsatz über die mündliche Verhandlung und die Beweisaufnahme bis hin zum Urteil. Gegen die Urteile soll ohne Zulassung stets die Revision zum Bundesgerichtshof möglich sein. Nicht zuletzt diese Möglichkeit der umfassenden rechtlichen Überprüfung des Urteils durch das höchste deutsche Zivilgericht stellt einen der entscheidenden Vorteile für die Parteien gegenüber der Schiedsgerichtsbarkeit dar.
Eine komplexe und schnelllebige Wirtschaftswelt benötigt leistungsfähige Gerichte, vor denen sich Streitigkeiten zügig und kompetent klären lassen. Mit dem vorliegenden Gesetz werden wir die deutsche Zivilgerichtsbarkeit nachhaltig stärken und unterbreiten den Marktakteuren im Bereich des Wirtschaftsrechts ein attraktives Angebot zur Lösung ihrer rechtlichen Streitigkeiten. Die staatliche Justiz wird dadurch in Rechtsgebieten wieder an Bedeutung gewinnen, die ihr derzeit vielfach entzogen sind. Grundsatzentscheidungen in diesen Bereichen werden für mehr Rechtsfortbildung und Rechtssicherheit sorgen.
Auf diese Weise leisten wir einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland. Ich würde mich daher freuen, wenn unser Vorhaben erneut eine breite Unterstützung erfährt. – Vielen Dank!
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Auch dies ist eine Reprise, bei der wir vereinbart haben, heute in der Sache zu entscheiden. Wer für die erneute Einbringung des redaktionell geänderten Gesetzentwurfes ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Dann ist so beschlossen. Wie bereits vereinbart, wird Herr Minister Biesenbach (Nordrhein-Westfalen) wieder zum Beauftragten des Bundesrates bestellt. Tagesordnungspunkt 12: