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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1017

1017. Sitzung

Freitag, 11. März 2022Berlin 09:30 – 12:30 Uhr Nächste Sitzung: 18.03.2022
48
Tagesordnungspunkte
19
Reden
+ 8 Erklärungen zu Protokoll
23.829
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
11
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Nordrhein-Westfalen
2.692
Rheinland-Pfalz
2.273
Bayern
2.270
Saarland
1.839
Hessen
1.790
Niedersachsen
1.670
Berlin
1.626
Bundesregierung
1.466
Sachsen
1.117
Brandenburg
624
Schleswig-Holstein
596
Hamburg
393

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    13
  • Einbringung
    12
  • Zustimmung
    7
  • Überweisung
    4
  • Annahme
    2
  • Sonstiges
    2
  • Kein Antrag (Art. 77)
    2
  • Entschließung gefasst
    2
  • Wahl
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Familie und Senioren
    Wahl
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2022, zur elektronischen Erhebung der Bankenabgabe und zur Änderung der Strafprozessordnung
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Börsengesetzes
    Einbringung
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)
    Einbringung
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    a) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes – Zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und anderem in das erweiterte Führungszeugnis Antrag der Länder Baden-Württemberg, Saarland und Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
  8. TOP 8
    Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung
    1 Beitrag · 846 Wörter Einbringung
  9. TOP 9
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung
    Einbringung
  10. TOP 10
    Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung (FGOÄndG)
    Einbringung
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Gesetz zum Schutz von Genossenschaften
    Einbringung
  13. TOP 13
    Entwurf eines... Strafrechtsänderungsgesetzes – Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme – Digitaler Hausfriedensbruch
    Einbringung
  14. TOP 14
    Gesetz zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens
    Einbringung
  15. TOP 15
    Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern
    Einbringung
  16. TOP 16
    Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)
    Einbringung
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates zum angekündigten Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit
    Annahme
  18. TOP 18
    Entschließung des Bundesrates zur Einrichtung eines klimaschutzorientierten Wohnheimprogramms für Studierende
    Annahme
  19. TOP 19
    Gesetz zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt
    Sonstiges
  20. TOP 20
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf Vorschriften für das Kreditrisiko, das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung, das operationelle Risiko, das Marktrisiko und die Eigenmitteluntergrenze (Output-Floor) COM(2021) 664 final; Ratsdok. 13246/21
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU COM(2021) 663 final; Ratsdok. 13245/21
    Stellungnahme
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für Aufsichtsdaten im Bereich der EU-Finanzdienstleistungen COM(2021) 798 final
    Stellungnahme
  25. TOP 25
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 in Bezug auf die Erhöhung der Marktdatentransparenz, die Beseitigung von Hindernissen für die Entstehung eines konsolidierten Datentickers, die Optimierung der Handelspflichten und das Verbot der Entgegennahme von Zahlungen für die Weiterleitung von Kundenaufträgen COM(2021) 727 final
    Stellungnahme
  26. TOP 26
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds COM(2021) 721 final; Ratsdok. 14365/21
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen und zur Änderung einiger Rechtsakte im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit COM(2021) 759 final
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (Neufassung) COM(2021) 734 final; Ratsdok. 14386/21
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/40/EU zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern COM(2021) 813 final; Ratsdok. 15114/21
    Stellungnahme
  30. TOP 30
  31. TOP 31
  32. TOP 32
  33. TOP 33
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2016/1148 COM(2020) 823 final
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Vierte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2022
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ (2021 bis 2027)
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Vorschlag des Bundesministers der Justiz für die Ernennung von Bundesanwältinnen und Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  39. TOP 39
    Dritte Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  42. TOP 42
  43. TOP 43
  44. TOP 44
  45. TOP 45
  46. TOP 46
  47. TOP 47
  48. TOP 48
    Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine
    1 Beitrag · 624 Wörter Entschließung gefasst
TOP 11 · Drucksache 79/22

Gesetz zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten

Beschluss: Erneute Einbringung des Gesetzentwurfs gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG beim Deutschen Bundestag – Erneute Bestellung von Minister Peter Biesenbach (Nordrhein-Westfalen) zum Beauftragten des Bundesrates gemäß § 33 GO BR. . . . 72

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten – Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 79/22) Hier hat Herr Minister Biesenbach erneut das Wort.

PB
Peter Biesenbach Nordrhein-Westfalen
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die deutsche Justiz steht in einem Wettbewerb. Dies zeigt sich nicht nur im Bereich der Durchsetzung kleinvolumiger Forderungen: Dort sorgen in den letzten Jahren verstärkt Legal-Tech-Anbieter für alternative Angebote, die den Verbraucherinnen und Verbrauchern den Gang vor Gericht ersparen sollen, wenn sie denn bereit sind, den Service des Anbieters mit einem Teil ihrer Forderung zu bezahlen. Auch gerade bei großen Verfahren aus dem Bereich des Wirtschaftsrechts – beispielsweise bei großvolumigen grenzüberschreitenden Unternehmenstransaktionen – ist ein erheblicher Bedeutungsverlust der staatlichen Gerichte festzustellen.

Dabei sind deutsche Gerichte – gerade im internationalen Vergleich – für hohe juristische Qualität, vergleichsweise zügige Verfahren und überschaubare Kosten bekannt. Trotzdem werden Wirtschaftsstreitigkeiten immer seltener vor ihnen ausgetragen. Insbesondere der Bedeutungsverlust der Kammern für Handelssachen ist beachtlich. Die Klage bei einem staatlichen Gericht stellt in diesen Bereichen keinesfalls mehr den Normalfall der Konfliktlösung dar. Vielmehr stehen als viel genutzte Alternativen ausländische Commercial Courts sowie die private Schiedsgerichtsbarkeit zur Verfügung. Diese Entwicklung stimmt bedenklich und darf nicht unbeantwortet bleiben.

Die Folgen des Rückgangs der Bedeutung staatlicher Gerichte sind Einbußen bei der staatlichen Rechtsgewährung, ein schmerzhafter Verlust von Know-how sowie – mangels gerichtlicher Leitentscheidungen – ein spürbarer Rückgang der Rechtsfortbildung in bedeutenden Bereichen des Wirtschaftsrechts. Ich sehe uns daher in der Pflicht, diesen Trend aufzuhalten. Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat vor diesem Hintergrund im Jahre 2018 die von Hamburg und Nordrhein-Westfalen federführend geleitete Länderarbeitsgruppe „Justizstandort Deutschland: Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten“ eingerichtet.

Diese hat als Arbeitsergebnis den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten präsentiert, der bereits letztes Jahr erfolgreich beim Deutschen Bundestag eingebracht wurde. Dort ist er allerdings der Diskontinuität anheimgefallen, weshalb nun eine Wiedereinbringung dieses wichtigen Vorhabens notwendig wurde. Dabei ist natürlich nicht unbemerkt geblieben, dass auch der Koalitionsvertrag der aktuellen Regierungskoalition im Bund die Schaffung „englischsprachiger Spezialkammern für internationale Handels- und Wirtschaftsstreitigkeiten“ vorsieht. Er spricht allerdings nur von Kammern.

Die Frage, meine Damen und Herren, ob man Commercial Courts auf der Ebene der Landgerichte oder der Oberlandesgerichte ansiedeln sollte, wird kontrovers diskutiert. Meiner Überzeugung nach sprechen die besseren Argumente für eine Ansiedlung beim Oberlandesgericht. Dort lässt sich einfacher eine personelle Kontinuität in der Besetzung der Richterbank mit erfahrenen Richterinnen und Richtern erreichen und der Instanzenzug wird, im Interesse eines zügigen Abschlusses des Verfahrens, kompakt gehalten – um nur zwei Argumente zu nennen.

Unser Gesetzentwurf sieht daher als wesentlichen Kern eine Möglichkeit für die Länder vor, auf der Ebene der Oberlandesgerichte besondere Senate für internationale Handelssachen einzurichten, eben die sogenannten Commercial Courts. Diese spezialisierten englischsprachigen Senate könnten erstinstanzlich für internationale Handelssachen zuständig werden, wenn eine Streitwertgrenze von 2 Millionen Euro überschritten ist und die Parteien eine entsprechende Gerichtsstandsvereinbarung abschließen.

Daneben eröffnet der Gesetzentwurf den Ländern auch die Möglichkeit, besondere Senate für rein nationale Streitigkeiten einzurichten, die bei entsprechender Gerichtsstandsvereinbarung der Parteien nationale Handelssachen ab einem Streitwert von ebenfalls über 2 Millionen Euro verhandeln. Die zivilprozessualen Verfahrensregeln werden für diese speziellen Senate modifiziert. So soll auf Antrag der Parteien ein Wortprotokoll geführt werden, wie es beispielsweise in der Schiedsgerichtsbarkeit üblich ist. Geschäftsgeheimnisse können einem besonderen Schutz unterworfen werden, so wie es bereits das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen für die dortigen Verfahren vorsieht.

Insbesondere kann bei den Commercial Courts auf Wunsch der Parteien das Verfahren selbstverständlich vollständig in englischer Sprache geführt werden, vom verfahrenseinleitenden Schriftsatz über die mündliche Verhandlung und die Beweisaufnahme bis hin zum Urteil. Gegen die Urteile soll ohne Zulassung stets die Revision zum Bundesgerichtshof möglich sein. Nicht zuletzt diese Möglichkeit der umfassenden rechtlichen Überprüfung des Urteils durch das höchste deutsche Zivilgericht stellt einen der entscheidenden Vorteile für die Parteien gegenüber der Schiedsgerichtsbarkeit dar.

Eine komplexe und schnelllebige Wirtschaftswelt benötigt leistungsfähige Gerichte, vor denen sich Streitigkeiten zügig und kompetent klären lassen. Mit dem vorliegenden Gesetz werden wir die deutsche Zivilgerichtsbarkeit nachhaltig stärken und unterbreiten den Marktakteuren im Bereich des Wirtschaftsrechts ein attraktives Angebot zur Lösung ihrer rechtlichen Streitigkeiten. Die staatliche Justiz wird dadurch in Rechtsgebieten wieder an Bedeutung gewinnen, die ihr derzeit vielfach entzogen sind. Grundsatzentscheidungen in diesen Bereichen werden für mehr Rechtsfortbildung und Rechtssicherheit sorgen.

Auf diese Weise leisten wir einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland. Ich würde mich daher freuen, wenn unser Vorhaben erneut eine breite Unterstützung erfährt. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Auch dies ist eine Reprise, bei der wir vereinbart haben, heute in der Sache zu entscheiden. Wer für die erneute Einbringung des redaktionell geänderten Gesetzentwurfes ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Dann ist so beschlossen. Wie bereits vereinbart, wird Herr Minister Biesenbach (Nordrhein-Westfalen) wieder zum Beauftragten des Bundesrates bestellt. Tagesordnungspunkt 12: