Fundstellen
An diesem Punkt ist aber noch nicht Schluss; denn die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag über abschließende Genehmigungsentscheidungen. Die entsprechenden Informationen werden schriftlich an den Wirtschaftsausschuss, den Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und den Verteidigungsausschuss übermittelt. Auf Anfrage aus diesen Ausschüssen muss die Bundesregierung die Begründung mündlich erörtern.
damit wir über diese Dinge gemeinsam diskutieren können. Das sollten wir jedes Jahr wiederholen. Wir sollten uns eine Selbstverpflichtung auferlegen, jedes Jahr eine große sicherheitspolitische, außenpolitische, internationale Generaldebatte zu führen. Das unterlegen wir idealerweise mit Anhörungen in den Fachausschüssen, zuvorderst im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, um die Umsetzung zu begutachten.
Deshalb bin ich so froh, dass wir eine Bundesregierung haben, die klare Worte findet – das ist auch in der Sitzung des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Bundesrat zum Ausdruck gekommen –, eine Bundesregierung, die nicht nachlässt in der Frage: Was können wir tun, um im Gespräch zu bleiben? Dafür bin ich sehr dankbar. Und ich weiß auch: Für eine junge Bundesregierung – jung im Amt – ist das eine riesige Herausforderung. Deshalb: Dankeschön! Zeitenwende. Es ist beunruhigend, aber wir alle werden die Aufgabe haben, diese Zeitenwende zu gestalten. Im Moment zählt vor allem, dass wir Länder für die Flüchtlinge da sind. Dem wollen wir uns stellen.