Protokoll
Entschließung des Bundesrates: Für eine wirksame Energiepreisbremse – Energiepreise durch Reduzierung der Steuern stabilisieren – Pendlerpauschale für alle sachgerecht erhöhen
Entschließung des Bundesrates: Für eine wirksame Energiepreisbremse – Energiepreise durch Reduzierung der Steuern stabilisieren – Pendlerpauschale für alle sachgerecht erhöhen – Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 107/22) in Verbindung mit
Die Problematik der hohen Energiepreise lässt uns nicht los – ja, sie verschärft sich geradezu täglich. Bereits seit Längerem steigen die Beschaffungspreise und treffen auf eine hohe Nachfrage. Der Ukraine-Krieg und die Sanktionen des Westens gegen Russland, die wir uneingeschränkt unterstützen, sorgen nun für eine eklatante Verschärfung dieser Situation. Es genügt, an einer Tankstelle vorbeizufahren, um quasi privat-empirisch einen Eindruck von den Preissteigerungen zu bekommen.
Die offiziellen Statistiken weisen die ganze Dramatik der Entwicklung aus (Quelle: Statistisches Bundesamt): Für den Februar 2022 legt die Inflationsrate gemessen am Verbraucherpreisindex im Vergleich zum Vorjahresmonat ein Plus von 5,1 Prozent hin – bei den Energiepreisen jedoch liegt das Plus bei 22,5 Prozent. In Bayern sind die Energiepreise im Februar 2022 im Vergleich zum Vorjahresmonat wie folgt angestiegen (Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik): – Strom: + 13,1 Prozent; – Kraftstoffe: + 26,6 Prozent; – Gas: + 40,8 Prozent; – Heizöl: + 52,4 Prozent. Und das sind ja nur die Zahlen für Februar, der vom Ukraine-Krieg und von den Sanktionen noch kaum betroffen war.
Man muss deshalb kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass sich dieser dramatische Preisanstieg vor allem bei Heizöl und Gas fortsetzen wird. In dieser Situation ist es die Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik, alles erdenklich Mögliche zu unternehmen, um diese extremen Belastungen für die Wirtschaft und für die privaten Haushalte so weit es geht abzufedern. Gerade Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen – also Alleinerziehende, kinderreiche Familien, Senioren – haben unter diesen Preissteigerungen zu leiden. Und die hohen Energiepreise werden sich auch auf die Produktionskosten sämtlicher anderer Güter auswirken, was zu weiteren Belastungen für die Verbraucher führen wird.
Deshalb müssen wir verhindern, dass die Energiepreisfrage zur sozialen Frage wird. Wir wollen gegensteuern, um die Energiepreise für alle Endverbraucher zu stabilisieren. Nun hat zwar der Koalitionsausschuss der Bundesregierung einige Maßnahmen beschlossen, denen ich den guten Willen nicht absprechen möchte. Aber bereits zum Zeitpunkt des Beschlusses am 23. Februar waren diese Maßnahmen aus unserer Sicht nicht ausreichend, um Wirtschaft und Privathaushalte spürbar zu entlasten. Und der am Tag darauf von Wladimir Putin entfesselte Ukraine-Krieg hat nun dafür gesorgt, dass diese Maßnahmen nicht einmal mehr als Tropfen auf den heißen Stein bezeichnet werden können.
Nun haben wir noch Glück im Unglück, dass es tatsächlich einen wirkungsvollen Hebel gibt, den wir betätigen können. Denn bei der Energie liegen die staatlich verursachten Kostenanteile in Deutschland außerordentlich hoch. Da können wir ansetzen, denn es wäre aus unserer Sicht geradezu unmoralisch, wenn die staatlichen Kassen von den außerordentlich hohen Energiepreisen über die Steuer profitieren würden, während Wirtschaft und einkommensschwache Privatpersonen deshalb in ernste Schwierigkeiten geraten. Wir halten also die Senkung der Steuern auf Energie für einen Ansatz, der zielführend und in absehbarer Zeit wirkungsvoll ist.
Deshalb schlagen Bayern und Nordrhein-Westfalen in ihrem Entschließungsantrag folgende Maßnahmen vor: – die Reduzierung der Stromsteuer für private Haushalte wie auch für die Wirtschaft auf das europäische Mindestmaß noch in diesem Jahr; – die zeitnahe substanzielle Absenkung der Energiesteuersätze auf Heizöl, Erdgas, Diesel und Benzin; – die Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Erdgas, Elektrizität und Fernwärme, um – zumindest temporär – die Mehrwertsteuer zu senken; – die rückwirkende Anhebung der Entfernungspauschale auf 38 Cent und zwar bereits ab dem ersten Kilometer – denn die meisten Menschen in unserem Land fahren nicht zum Spaß mit dem Auto herum, sondern weil sie zur Arbeit müssen und dadurch einen wichtigen Beitrag für unseren Wohlstand leisten.
Deshalb enthält unser Antrag auch die Forderung, die Entfernungspauschale in der Zukunft dynamisch so anzupassen, dass der jährlich steigende CO2-Preis Berücksichtigung findet. Und zu guter Letzt: Derzeit können Arbeitgeber für dienstliche Fahrten des Arbeitnehmers 30 Cent je gefahrenem Kilometer steuerfrei erstatten, wenn der Arbeitsnehmer dafür seinen Privat-Pkw einsetzt. Wir plädieren dafür, diese Kilometerpauschale gemäß den aktuellen Preisverhältnissen spürbar anzuheben.
Wir sind der Überzeugung, dass dieses Maßnahmenbündel substanzielle Erleichterungen für Privathaushalte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für die Wirtschaft bringt und dass es zugleich auch mit den Erfordernissen einer verantwortungsvollen Haushaltsführung vereinbar ist. Deshalb bitte ich, diesen gemeinsamen Entschließungsantrag von Bayern und Nordrhein-Westfalen zu unterstützen.