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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1017

1017. Sitzung

Freitag, 11. März 2022Berlin 09:30 – 12:30 Uhr Nächste Sitzung: 18.03.2022
48
Tagesordnungspunkte
19
Reden
+ 8 Erklärungen zu Protokoll
23.829
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
11
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Nordrhein-Westfalen
2.692
Rheinland-Pfalz
2.273
Bayern
2.270
Saarland
1.839
Hessen
1.790
Niedersachsen
1.670
Berlin
1.626
Bundesregierung
1.466
Sachsen
1.117
Brandenburg
624
Schleswig-Holstein
596
Hamburg
393

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    13
  • Einbringung
    12
  • Zustimmung
    7
  • Überweisung
    4
  • Annahme
    2
  • Sonstiges
    2
  • Kein Antrag (Art. 77)
    2
  • Entschließung gefasst
    2
  • Wahl
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Familie und Senioren
    Wahl
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2022, zur elektronischen Erhebung der Bankenabgabe und zur Änderung der Strafprozessordnung
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Börsengesetzes
    Einbringung
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)
    Einbringung
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    a) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes – Zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und anderem in das erweiterte Führungszeugnis Antrag der Länder Baden-Württemberg, Saarland und Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
  8. TOP 8
    Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung
    1 Beitrag · 846 Wörter Einbringung
  9. TOP 9
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung
    Einbringung
  10. TOP 10
    Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung (FGOÄndG)
    Einbringung
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Gesetz zum Schutz von Genossenschaften
    Einbringung
  13. TOP 13
    Entwurf eines... Strafrechtsänderungsgesetzes – Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme – Digitaler Hausfriedensbruch
    Einbringung
  14. TOP 14
    Gesetz zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens
    Einbringung
  15. TOP 15
    Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern
    Einbringung
  16. TOP 16
    Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)
    Einbringung
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates zum angekündigten Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit
    Annahme
  18. TOP 18
    Entschließung des Bundesrates zur Einrichtung eines klimaschutzorientierten Wohnheimprogramms für Studierende
    Annahme
  19. TOP 19
    Gesetz zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt
    Sonstiges
  20. TOP 20
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf Vorschriften für das Kreditrisiko, das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung, das operationelle Risiko, das Marktrisiko und die Eigenmitteluntergrenze (Output-Floor) COM(2021) 664 final; Ratsdok. 13246/21
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU COM(2021) 663 final; Ratsdok. 13245/21
    Stellungnahme
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für Aufsichtsdaten im Bereich der EU-Finanzdienstleistungen COM(2021) 798 final
    Stellungnahme
  25. TOP 25
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 in Bezug auf die Erhöhung der Marktdatentransparenz, die Beseitigung von Hindernissen für die Entstehung eines konsolidierten Datentickers, die Optimierung der Handelspflichten und das Verbot der Entgegennahme von Zahlungen für die Weiterleitung von Kundenaufträgen COM(2021) 727 final
    Stellungnahme
  26. TOP 26
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds COM(2021) 721 final; Ratsdok. 14365/21
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen und zur Änderung einiger Rechtsakte im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit COM(2021) 759 final
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (Neufassung) COM(2021) 734 final; Ratsdok. 14386/21
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/40/EU zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern COM(2021) 813 final; Ratsdok. 15114/21
    Stellungnahme
  30. TOP 30
  31. TOP 31
  32. TOP 32
  33. TOP 33
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2016/1148 COM(2020) 823 final
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Vierte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2022
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ (2021 bis 2027)
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Vorschlag des Bundesministers der Justiz für die Ernennung von Bundesanwältinnen und Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  39. TOP 39
    Dritte Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  42. TOP 42
  43. TOP 43
  44. TOP 44
  45. TOP 45
  46. TOP 46
  47. TOP 47
  48. TOP 48
    Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine
    1 Beitrag · 624 Wörter Entschließung gefasst
TOP 46 · Drucksache 107/22, 112/22

Entschließung des Bundesrates: Für eine wirksame Energiepreisbremse – Energiepreise durch Reduzierung der Steuern stabilisieren – Pendlerpauschale für alle sachgerecht erhöhen

Präsident Bodo Ramelow

Entschließung des Bundesrates: Für eine wirksame Energiepreisbremse – Energiepreise durch Reduzierung der Steuern stabilisieren – Pendlerpauschale für alle sachgerecht erhöhen – Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 107/22) in Verbindung mit

FH
Dr. Florian Herrmann Bayern · Erklärung zu Protokoll
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Die Problematik der hohen Energiepreise lässt uns nicht los – ja, sie verschärft sich geradezu täglich. Bereits seit Längerem steigen die Beschaffungspreise und treffen auf eine hohe Nachfrage. Der Ukraine-Krieg und die Sanktionen des Westens gegen Russland, die wir uneingeschränkt unterstützen, sorgen nun für eine eklatante Verschärfung dieser Situation. Es genügt, an einer Tankstelle vorbeizufahren, um quasi privat-empirisch einen Eindruck von den Preissteigerungen zu bekommen.

Die offiziellen Statistiken weisen die ganze Dramatik der Entwicklung aus (Quelle: Statistisches Bundesamt): Für den Februar 2022 legt die Inflationsrate gemessen am Verbraucherpreisindex im Vergleich zum Vorjahresmonat ein Plus von 5,1 Prozent hin – bei den Energiepreisen jedoch liegt das Plus bei 22,5 Prozent. In Bayern sind die Energiepreise im Februar 2022 im Vergleich zum Vorjahresmonat wie folgt angestiegen (Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik): – Strom: + 13,1 Prozent; – Kraftstoffe: + 26,6 Prozent; – Gas: + 40,8 Prozent; – Heizöl: + 52,4 Prozent. Und das sind ja nur die Zahlen für Februar, der vom Ukraine-Krieg und von den Sanktionen noch kaum betroffen war.

Man muss deshalb kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass sich dieser dramatische Preisanstieg vor allem bei Heizöl und Gas fortsetzen wird. In dieser Situation ist es die Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik, alles erdenklich Mögliche zu unternehmen, um diese extremen Belastungen für die Wirtschaft und für die privaten Haushalte so weit es geht abzufedern. Gerade Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen – also Alleinerziehende, kinderreiche Familien, Senioren – haben unter diesen Preissteigerungen zu leiden. Und die hohen Energiepreise werden sich auch auf die Produktionskosten sämtlicher anderer Güter auswirken, was zu weiteren Belastungen für die Verbraucher führen wird.

Deshalb müssen wir verhindern, dass die Energiepreisfrage zur sozialen Frage wird. Wir wollen gegensteuern, um die Energiepreise für alle Endverbraucher zu stabilisieren. Nun hat zwar der Koalitionsausschuss der Bundesregierung einige Maßnahmen beschlossen, denen ich den guten Willen nicht absprechen möchte. Aber bereits zum Zeitpunkt des Beschlusses am 23. Februar waren diese Maßnahmen aus unserer Sicht nicht ausreichend, um Wirtschaft und Privathaushalte spürbar zu entlasten. Und der am Tag darauf von Wladimir Putin entfesselte Ukraine-Krieg hat nun dafür gesorgt, dass diese Maßnahmen nicht einmal mehr als Tropfen auf den heißen Stein bezeichnet werden können.

Nun haben wir noch Glück im Unglück, dass es tatsächlich einen wirkungsvollen Hebel gibt, den wir betätigen können. Denn bei der Energie liegen die staatlich verursachten Kostenanteile in Deutschland außerordentlich hoch. Da können wir ansetzen, denn es wäre aus unserer Sicht geradezu unmoralisch, wenn die staatlichen Kassen von den außerordentlich hohen Energiepreisen über die Steuer profitieren würden, während Wirtschaft und einkommensschwache Privatpersonen deshalb in ernste Schwierigkeiten geraten. Wir halten also die Senkung der Steuern auf Energie für einen Ansatz, der zielführend und in absehbarer Zeit wirkungsvoll ist.

Deshalb schlagen Bayern und Nordrhein-Westfalen in ihrem Entschließungsantrag folgende Maßnahmen vor: – die Reduzierung der Stromsteuer für private Haushalte wie auch für die Wirtschaft auf das europäische Mindestmaß noch in diesem Jahr; – die zeitnahe substanzielle Absenkung der Energiesteuersätze auf Heizöl, Erdgas, Diesel und Benzin; – die Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Erdgas, Elektrizität und Fernwärme, um – zumindest temporär – die Mehrwertsteuer zu senken; – die rückwirkende Anhebung der Entfernungspauschale auf 38 Cent und zwar bereits ab dem ersten Kilometer – denn die meisten Menschen in unserem Land fahren nicht zum Spaß mit dem Auto herum, sondern weil sie zur Arbeit müssen und dadurch einen wichtigen Beitrag für unseren Wohlstand leisten.

Deshalb enthält unser Antrag auch die Forderung, die Entfernungspauschale in der Zukunft dynamisch so anzupassen, dass der jährlich steigende CO2-Preis Berücksichtigung findet. Und zu guter Letzt: Derzeit können Arbeitgeber für dienstliche Fahrten des Arbeitnehmers 30 Cent je gefahrenem Kilometer steuerfrei erstatten, wenn der Arbeitsnehmer dafür seinen Privat-Pkw einsetzt. Wir plädieren dafür, diese Kilometerpauschale gemäß den aktuellen Preisverhältnissen spürbar anzuheben.

Wir sind der Überzeugung, dass dieses Maßnahmenbündel substanzielle Erleichterungen für Privathaushalte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für die Wirtschaft bringt und dass es zugleich auch mit den Erfordernissen einer verantwortungsvollen Haushaltsführung vereinbar ist. Deshalb bitte ich, diesen gemeinsamen Entschließungsantrag von Bayern und Nordrhein-Westfalen zu unterstützen.