Fundstellen
Es gibt Bereiche, da müssen wir noch kämpfen. Apple, Microsoft, Amazon, Meta, OpenAI, das sind alles keine deutschen oder europäischen Unternehmen. Damit ist auch gesagt, wo wir noch etwas verändern müssen in Deutschland und Europa, und das werden wir diskutieren. Aber eins ist klar: Forschung und Entwicklung müssen eine zentrale Rolle spielen. Auch das ist eine der Maßnahmen unserer Wachstumsinitiative. Wir wollen weiter, dass Deutschland dadurch wächst, dass es neue Dinge entwickelt und die Forschung voranbringt.
Nun soll auch Reaktor 1 in Three Mile Island wieder in Betrieb gehen. Statt ideologischer Verblendung wie in Deutschland erkennt man dort, dass die Zukunft eine nukleare ist. Mit einer 30-jährigen Betriebsgenehmigung wird Microsoft dort seine stromhungrigen Datenzentren betreiben. Gleichzeitig hat Jensen Huang, CEO von Nvidia, erklärt, dass Kernkraft elementarer Bestandteil der Energieversorgung sein wird, in der künstliche Intelligenz in riesigen, energiehungrigen Datenzentren den Weg in die Zukunft und damit zu Sicherheit und Wohlstand weisen wird.
Es ist wichtig und höchste Zeit, dass wir uns zumindest für den Notfall unabhängiger machen von Software, deren Code wir nicht kennen, zumindest, um eine Ausweichmöglichkeit zu haben. Das gilt für die gängigen Officeprogramme, aber auch, wie das letzte Jahr gezeigt hat, für Videokonferenzsysteme. Hier bin ich, ehrlich gesagt, noch nicht ganz zufrieden mit dem Haushaltsentwurf. Deswegen ist mein Appell an der Stelle: Wer Open Source fördert, fördert digitale Souveränität und stärkt nebenher die Verhandlungsposition bei den nächsten Vertragsverhandlungen mit Microsoft, Zoom und anderen Softwareanbietern.
Ich will auf das Thema KI-Infrastruktur eingehen. Es ist ja nicht so, dass nichts passiert. Natürlich ist das ausbaufähig. Aber wir haben auch viele gute Projekte, die sich sehen lassen können – das wurde heute schon angesprochen –, beispielsweise das Gauss Center for Supercomputing oder das Jülich-JUPITER-Programm. Wir können stolz miteinander feststellen, dass wir auf einem guten Weg sind, auch wenn das ausbaufähig ist. Und es ist so, dass auch der private Bereich nachzieht. Amazon Web Services hat 7,8 Milliarden Euro investiert. Microsoft investiert 3,2 Milliarden Euro in NRW und in Hessen. Virtus investiert 3 Milliarden Euro in Brandenburg. Google hat in Hanau 1 Milliarde Euro investiert. Cyrus – das freut mich besonders – will 3,4 Milliarden Euro investieren, davon 1 Milliarde Euro im wunderschönen Frankfurt. Das ist der schönste Wahlkreis der Republik.
Letzter Satz: Auslandsinvestitionen in Deutschland, also Direktinvestitionen in großer Höhe wie durch Amazon, Infineon, TSMC, Northvolt, Microsoft oder Lilly, zeigen, dass unser Wirtschaftsstandort attraktiv, stabil und weltoffen ist.
Nehmen wir Microsoft 365. Um die Geschichte kurz zu erzählen: 2020 fand die Prüfung statt. Feststellung: nicht datenschutzkonform. Wenige Wochen später: Einige Landesdatenschutzbehörden scheren aus. Zwei Jahre hat es gedauert, bis hier eine einheitliche Linie gefunden wurde. Das ist den Menschen in diesem Land nicht zumutbar. Datenschutz darf nicht unkalkulierbar sein, und die Rechtsunsicherheit darf nicht immer größer werden.
Herr Middelberg, Sie haben eben die Unternehmen aufgeführt, die aktuell umstrukturieren. Es ist in einem marktwirtschaftlichen System nichts Besonderes, dass Unternehmen ihre Produktzyklen der marktwirtschaftlichen Entwicklung anpassen. Ich will ein paar positive Beispiele nennen, die Sie vielleicht ignorieren: Tesla in Brandenburg mit 12 000 Arbeitsplätzen und Northvolt in Schleswig-Holstein. Das Pharmaunternehmen Eli Lilly siedelt sich in Rheinland-Pfalz an. Microsoft investiert 3 Milliarden Euro in Nordrhein-Westfalen und Intel 30 Milliarden Euro in seine Halbleiterproduktion in Sachsen-Anhalt. Ich finde, das ist eine Erfolgsbilanz, die unseren Standort durchaus positiv für internationale Investoren dastehen lässt.
Dazu kommt, dass auch Intel hier am Standort investiert. Dazu kommt, dass wir Northvolt in Schleswig-Holstein haben, die investieren, und Microsoft in Nordrhein-Westfalen – alles ausländische Investoren, die den Standort Deutschland für gut, für zukunftsfähig befinden.
ein großes KI-Zentrum durch Microsoft, 3,2 Milliarden. In Graben-Neudorf – kennen Sie vielleicht nicht; das ist in meiner Region – investiert das Unternehmen SEW 350 Millionen Euro für ein neues Montage- und Logistikzentrum – mindestens 300 Arbeitsplätze. In meinem Wahlkreis, automobillastig, baut Mercedes-Benz in Bischweier ein Logistikzentrum, 500 Arbeitsplätze. In Kuppenheim wird jetzt gerade ein Batterierecyclingwerk eröffnet, im Mercedes-Benz-Werk Rastatt wird ein dreistelliger Millionenbetrag investiert.
Ich nenne nur Microsoft in NRW, ich nenne die Batteriezellenfabrik in Schleswig-Holstein, die Chipfabrik in Magdeburg oder auch Eli Lilly in meinem Bundesland mit einer Investition von 2,3 Milliarden Euro. All diese Unternehmen entscheiden sich dafür, in Deutschland zu investieren. Das ist kein Zufall, sondern es ist die Hoffnung dieser Unternehmen, dass sie hier tatsächlich die richtige Entscheidung getroffen haben. Wir sollten deshalb all denjenigen, die in diesen Wirtschaftsstandort vertrauen, das Zeichen geben, dass die Bundesrepublik Deutschland mit Bundestag und Bundesrat gemeinsam in der Lage ist, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das der Wirtschaft zurzeit hilft.
Was heißt denn Transformation? Transformation heißt auch die Entwicklung grundlastfähiger Windenergieanlagen – finanziert von der Agentur für Sprunginnovationen – oder die 3 Milliarden Euro Investitionen in KI von Microsoft im Rheinland – ohne Subventionen – oder Start-ups wie Sunmaxx, das bei Dresden ohne Subventionen in innovative Photovoltaik investiert. Der Standort Deutschland wird nicht vom Schlechtreden stärker, sondern von guten Rahmenbedingungen. Die schaffen wir mit Bürokratieabbau, Genehmigungsbeschleunigung und Rekordinvestitionen in Infrastruktur.
Wir wissen: Es gibt die magnetbasierte und die laserinduzierte Kernfusion. Wir haben schon mehrfach gehört, dass wir in Deutschland aufgrund früherer Programme sehr erfolgreich sind und in einer Spitzenposition sind. Aber es geht jetzt darum, diese Sachen auf den Weg zu bringen; es geht darum, dass wir in Richtung Reaktoren kommen, dass wir das früher oder später – Microsoft denkt zum Beispiel schon darüber nach, dass in zehn Jahren ihre Rechenzentren mit der entsprechenden Technologie versorgt werden können – auch hier in Deutschland leisten.
Dazu gehört auch, dass unser Standort für ausländische Investoren wohl sehr attraktiv sein muss, wenn Tech-Giganten hier investieren, zum Beispiel Intel mit der Produktion von Halbleitern. Auch die schon bestehenden Unternehmen seien genannt, zum Beispiel GlobalFoundries in Dresden, das seine Produktion erweitert. Bosch investiert hier in Zukunftstechnologien. Und dass auch Microsoft sich entschieden hat, in Deutschland 3 Milliarden Euro in eine neue Technologie, in künstliche Intelligenz, zu investieren, zeigt, dass wir klassische, modernisierte Industriestandorte mit Digitalisierung und Technologien der Zukunft verbinden.
Wenn Sie hier auftreten und sagen, Deutschland sei ein unsicherer Investitionsstandort, dann sollten Sie – Kollege Westphal hat schon darauf hingewiesen – zum Beispiel zur Kenntnis nehmen, dass Microsoft in Nordrhein-Westfalen 3 Milliarden Euro investiert, und das ohne irgendeine Subvention,
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Microsoft investiert 3 Milliarden Euro in KI in Deutschland, der Laserspezialist Trumpf aus meinem Wahlkreis Ludwigsburg 400 Millionen Euro am Standort Ditzingen in Baden-Württemberg, Northvolt 4,5 Milliarden Euro in Schleswig-Holstein und der Pharmariese Lilly 2,3 Milliarden Euro in Rheinland-Pfalz.
Auch in der Zukunftstechnologie KI haben wir mit Microsoft einen der führenden Techkonzerne, der nicht sagt: „Hier ist ein Scheißstandort“ – so wie Sie es beschreiben –, sondern: „Hier ist ein großes Potenzial an Wirtschaftswachstum, und deshalb investieren wir in Deutschland.“ Das hat Gründe, meine Damen und Herren.
Denn es gehört immer dazu, Stärken und Schwächen zu analysieren. Sie haben sich ausschließlich auf die Schwächen gestürzt, während Sie gute Nachrichten unterschlagen, zum Beispiel Investitionen internationaler Konzerne wie Intel im Osten oder Microsoft im Westen, übrigens komplett ohne Subventionen. Wir haben eine Rekordbeschäftigung, ein Allzeithoch, und es gibt auch gute Entwicklungen: Die Reallöhne steigen, die Inflation normalisiert sich. Das heißt, wir gehen davon aus, dass auch der Konsum im nächsten Jahr ordentlich zulegen wird. Das eigentliche Problem, den Fachkräftemangel, sind wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz angegangen. Wir sehen jetzt schon, dass es für Arbeitnehmer/-innen leichter wird, aus aller Welt zu uns zu kommen. Und es ist wirklich schade, dass Sie diese guten Entwicklungen ausblenden, liebe Union.
An der Stelle darf ich Ihnen auch mal sagen, dass es die Strategie von Microsoft ist, jetzt kleine Atomkraftwerke zu nutzen, um diese ganzen Rechenzentren klimaneutral zu betreiben. Auch wenn hier der eine oder andere von der Koalition grinst: Das ist eine Technologie, die am Ende wirklich helfen wird.
Also, wir von der AfD meinen, dass Zukunft nur mit einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft und vor allem auch nur mit rechtsstaatlichen Verfahren gestaltet werden kann. Es ist ja grundsätzlich richtig, dass Gatekeepern wie Microsoft, Amazon oder Google Schranken gesetzt werden; aber heute geht es hier doch eher um das große Ganze. Und da schießen Sie, liebe Bundesregierung, weit über das Ziel hinaus. Das, was Sie hier machen, ist in ein Gesetz gegossene staatliche Willkür.
Und „Auftun“ bedeutet – auch noch mal an einem ganz interessanten Fakt festgemacht –, dass es jetzt den ersten kommerziellen Vertrag über Fusionsenergie mit dem amerikanischen Start-up Helion gibt, ab 2028 50 Megawatt Fusionsenergie an Microsoft zu liefern – und das mit Vertragsstrafen bewehrt. Wir sehen also, dass die Entwicklung offenkundig sehr viel schneller geworden ist, als man das lange prognostiziert hat; denn aus einer Technologie der reinen Grundlagenforschung ist mittlerweile ein kommerzieller Marktantritt geworden. Und da sind wir in Deutschland ganz gut aufgestellt, weil wir insgesamt vier Start-ups haben, die in diesem Bereich unterwegs sind, und insofern auch ein technologischer Wettbewerb ansteht.
So, und dann muss man auch die Frage lösen: Will man jetzt eigentlich wirklich die ganze Maschine bauen? Können wir das? Sind wir in Deutschland tatsächlich groß genug, um mit Google und IBM in Konkurrenz zu treten? Oder ist es nicht klüger, auf einzelne Komponenten zu setzen? Beim Personal Computer gibt es ja auch Firmen, die riesig geworden sind: Nvidia mit Grafikkarten, Microsoft mit Betriebssystemen. Also, müssen wir die ganze Maschine bauen? In diesem Programm der Regierung findet sich mal das eine, mal das andere. Ich glaube, Sie sind sich nicht klar darüber, was Sie machen wollen. Sie sollten sich klar werden.
Wir haben heute also das Country-by-Country Reporting Deutschland–USA vorliegen. Dabei geht es um ganz entscheidende Themen wie Gerechtigkeit und am Ende auch um die Grundlage von Vertrauen in unsere Demokratie und den sozialen Zusammenhalt; denn große multinationale Unternehmen zahlen bisher fast nirgendwo in der EU den vorgeschriebenen Steuersatz. Ich habe mir mal ein paar Zahlen dazu rausgesucht. Die Top Five – Amazon, Apple, Facebook, Google und Microsoft – haben im letzten Jahr einen weltweiten Gewinn von rund 369 Milliarden Euro erwirtschaftet. Der effektive Steuersatz auf die Gewinne weltweit betrug 14,4 Prozent, in Deutschland 2,5 Prozent. 2,5 Prozent! Eigentlich sollten Unternehmen in diesem Land rund 30 Prozent zahlen. Wir haben real umgesetzt rund 20 Prozent. Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Mittelständler, für jeden ordentlichen Handwerksbetrieb, für jeden ehrlichen Steuerzahler in diesem Land. Deswegen ist es wichtig, dass das endlich handhabbar wird.
Wo steht denn die Ampel im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit? Das würden wir gerne wissen. Wie halten Sie es mit dem Föderalismus? Wir alle wissen doch genau, dass der Föderalismus, sosehr wir ihn lieben, mit eine der Hauptursachen ist, warum die Verwaltungsdigitalisierung in vielen Bereichen nicht funktioniert. Wie wollen Sie mit den großen Internetkonzernen Google, Microsoft, Amazon umgehen? Das ist doch sozusagen der große weiße Elefant im Raum. Wollen Sie kooperieren, oder wollen Sie sich unabhängig machen? All das sind ungeklärte Richtungsentscheidungen, Entscheidungen, die die Regierung wieder nicht getroffen hat. Das halte ich für verantwortungslos. Sie hatten jetzt in Meseberg die Chance, ein Paket zu schnüren und all diese Entscheidungen auf einmal zu treffen.
und zwar einen sehr arbeitgebernahen. Ich habe mal die Liste der Mitglieder mitgebracht. Da finden wir die nicht so kleinen Konzerne wie Microsoft, Fresenius, Henkel, Dr. Oetker, Vonovia, Aldi.
Im Antrag werden Grenzen beim Jahresumsatz und bei der Marktkapitalisierung erwähnt. Wir wollen aber auch klare und scharfe Definitionen, welche Faktoren ein digitales Plattformunternehmen mit marktbeherrschender Stellung ausmachen. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass gesetzte Schallmauern schnell durchbrochen werden können. Vor Kurzem war noch die 1‑Billion-Dollar-Bewertung in aller Munde, und jetzt sind Apple und Microsoft schon auf dem Weg zur 3‑Billionen-Dollar-Grenze. Deshalb sollten wir alle wettbewerbsschädlichen Geschäftspraktiken identifizieren und einen eindeutigen Rahmen schaffen; denn in einer sozialen Marktwirtschaft – das müssen wir uns vor Augen halten – hat der Staat die Rolle eines starken Schiedsrichters.
keine Ahnung davon, wie und was Innovation und Fortschritt eigentlich ist. Aber wir können Hoffnung haben. Bill Gates hat dazugelernt. Wenn ich mir Microsoft heute ansehe: Die haben gelernt. Bei der Union habe ich da wirklich Hoffnung. Ich habe wirklich die Hoffnung, dass auch die Union Wirtschaftspolitik von heute lernen kann.