Protokoll
Digitalisierungskosten bei steuergesetzlichen Vorhaben darlegen
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen.
Ich bitte, jetzt zügig Platz zu nehmen und offensichtlich notwendige interfraktionelle Beratungen an den Rand des Plenums zu verlegen. – Ich bitte alle, die an den weiteren Beratungen teilnehmen und teilhaben wollen, ihren Platz einzunehmen. – Sie werden gleich merken, warum ich die Aussprache nicht eröffne.
Ich bitte, jetzt wirklich die nötige Aufmerksamkeit herzustellen. Wir haben auch bei den nächsten Tagesordnungspunkten Kolleginnen und Kollegen, die wahrscheinlich schon den ganzen Tag ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag entgegenfiebern. Ich finde, den notwendigen Respekt sollten wir immer aufbringen, aber auch gerade in dieser Situation.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dr. Volker Redder für die FDP-Fraktion zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute um KONSENS, um die Digitalisierung der Steuerverwaltung. Damit arbeiten wir schon seit 2007, also seit fast 15 Jahren, an einer gemeinsamen Softwareentwicklung im Bereich der Steuerverwaltung. Das ist in Teilen tatsächlich eine Erfolgsgeschichte; deswegen wundert mich der Antrag der CDU/CSU. Wenn man sich Elster als Bestandteil anguckt: Das benutzt inzwischen jeder zweite Bürger, jede zweite Bürgerin in Deutschland, und das bei einem Steuerrecht, das, wie wir wissen, in sich widersprüchlich ist. Es gab mal ein Fraunhofer-Forschungsprojekt, bei dem versucht worden ist, das zu algorithmisieren; das ist nach fünf Jahren kläglich gescheitert. Also unser Steuerrecht und dann die digitale Elster-Einkommensteuererklärung – ein großes Wunder, und es funktioniert.
Es gibt aber auch große Mängel und Nachholbedarfe. Die Grundstücksdatenbank „Languste“ kommt dieses Jahr, viel zu spät, und macht in den meisten Bundesländern die ohnehin schon schwierige Umsetzung der Grundsteuerreform noch schwieriger. Es wäre schön gewesen, wenn das vorher geklappt hätte.
Deswegen haben wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, die Digitalisierung der Besteuerungsverfahren voranzutreiben,
und das werden wir als Fortschrittskoalition jetzt machen. Stück für Stück werden wir die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung und auch in der Steuerverwaltung vorantreiben. Da reden wir konkret über volldigitalisierte Verfahren, über mehr zentrale Steuerung bei KONSENS, über eine notwendige Entbürokratisierung des Steuerrechts
und über moderne Software- und Datenarchitekturen. Wir müssen mal darüber nachdenken, wie wir bei der Entwicklung im Rahmen von KONSENS noch schneller vorankommen. Modernere, agilere Softwareentwicklungstechniken mit einem besseren Controlling, einer höheren Geschwindigkeit könnten genutzt werden, um veraltete Entwicklungstechnologien abzulösen.
Und: Wir haben das große Thema der mangelnden Dateninteroperabilität bei großen integrativen Systemen, und da müssen wir ran. Es gibt neue Konzepte dazu. FAIR Digital Objects ist so ein Beispiel. Das gibt es seit drei Jahren. Damit könnten wir das, was wir bisher gemacht haben, tatsächlich prozessual noch mal um mindestens 30 Prozent beschleunigen, bei geringeren Kosten, und wir sind schneller.
Da sind wir gerade dran. Am Ende kommt ein neuer Datenstandard heraus; eine deutsche Erfindung, ein neuer Datenstandard, ist ja auch nicht schlecht. Wir sind ja berühmt dafür, dass wir standardisieren.
Innovative Technologie löst aber nicht alles. Ich habe als Unternehmer und Auftragnehmer von vielen IT-Projekten meine eigene Erfahrung mit der öffentlichen Verwaltung und mit großen Konzernen gemacht. Am häufigsten ist es die Angst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor den Veränderungen,
die Digitalisierungsprozesse blockiert. Diese Angst müssen wir den Betroffenen nehmen.
Das ist eine politische Aufgabe.
Das heißt, wir müssen auch konsequent für die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung werben. Wir müssen den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in der Verwaltung benutzungsfreundliche Software anbieten, das, was sie aus dem Privatleben kennen, wenn sie eine App benutzen. Das funktioniert, das kennen sie. Wenn sie dann aber an einer SAP-Oberfläche sitzen, die kryptisch ist, und damit nicht klarkommen, dann macht es auch keinen Spaß. Aber Arbeit muss Spaß machen. Digitalisierung kann Spaß machen, und wenn es Spaß macht, sinkt die Angst, und dann steigt die Akzeptanz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es schon erwähnt: Wir werden als Ampel konkrete Vorschläge zur Digitalisierung der Steuerverwaltung unterbreiten. Aber da brauchen wir keine Hilfe der Union, die in der Vergangenheit beim Thema Digitalisierung aus dem Kanzleramt, den eigenen Ministerien und aus den Bundesländern blockiert hat, wo sie nur konnte. Ich sage das nur, weil man hier den Eindruck gewinnen kann, dass die CDU/CSU mit einem Antrag auf zwei Seiten alle Probleme bei der Digitalisierung im Bereich der Steuerverwaltung lösen könnte.
Auf zwei Seiten – cool!
Alles, was die Union selbst in den vergangenen 16 Jahren nicht auf die Reihe gekriegt hat, hat sie jetzt in der Opposition plötzlich gelöst. So wirkt das. Auf zwei Seiten – Hut ab, großartig!
– Ja, sorry. – Und dann fordern Sie beispielsweise, darzulegen, welche Einsparpotenziale durch die IT-Umsetzung zu erzielen sind. Glauben Sie tatsächlich, dass wir das noch belegen müssen? Haben wir nicht gerade in der jüngeren Vergangenheit gelernt, wie fahrlässig es ist, die Digitalisierung nicht voranzutreiben?
Ich denke, wir haben genug über Abschätzungen, Zeitpläne, Einsparpotenziale und Umsetzungsaufwände gesprochen. Jetzt ist es wichtig, auch mal ins Machen zu kommen, und genau das machen wir als Ampelkoalition. Da brauchen wir definitiv keine Nachhilfe von Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union.
Danke.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Johannes Steiniger das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede, Herr Dr. Redder, zu unserem Antrag „Digitalisierungskosten bei steuergesetzlichen Vorgaben darlegen“.
Um was geht es in dem Antrag? Das will ich noch mal kurz sagen. Wir wollen, dass wir unsere eigene Arbeitsweise hier im Deutschen Bundestag etwas verändern, weil wir ja oft über die Inhalte sprechen – beispielsweise bei uns im Finanzausschuss zum Thema Steuerrecht –, wir aber allzu oft vergessen, wie eigentlich die Regelungen, die wir hier beschließen, umgesetzt werden.
Insbesondere in allen Steuerrechtsfragen ist es oft so, dass das Ganze digital umgesetzt wird. Wir wollen mit diesem Antrag erreichen, dass wir uns auch schon während des Gesetzgebungsverfahrens genau damit auseinandersetzen.
Jetzt haben wir ja schon das übliche Spiel gehört – das hatten wir auch im Ausschuss schon –: Eigentlich kann die Opposition hier an Anträgen vorlegen, was sie möchte. Der Antrag kann noch so gut sein, aber Sie versuchen dann, Gegenargumente zu finden; das ist auch Ihr gutes Recht. Da wird dann gesagt: Ja, wir machen das doch sowieso schon. Ihr wart doch 16 Jahre dran. Wir machen mehr. Es ist unnötig, was ihr hier an Anträgen vorlegt. – Aber – und das werden wir vielleicht gleich auch noch mal hören – ehrlich gesagt: So ist es nicht.
Sie haben ja gesagt, Sie brauchen keine Nachhilfe von uns.
Ich habe jetzt mal einen beliebigen Gesetzentwurf von Ihnen herausgesucht. Sie haben vor ein paar Tagen einen Änderungsantrag zum Entwurf des Steuerentlastungsgesetzes 2022 gestellt; darin wollen Sie eine Energiepreispauschale einführen. Vielleicht haben Sie diese Fassung des Gesetzentwurfs gelesen; Sie haben ihn ja mit verabschiedet. Hier steht im allerletzten Absatz Folgendes:
Hier entsteht für die IT‑Umsetzung in der Steuerverwaltung der Länder einmaliger Umstellungsaufwand, der derzeit nicht bezifferbar ist. Da für diesen Aufwand weder eine haushalterische Vorsorge getroffen wurde, noch eine Berücksichtigung in den Planungen für die betroffenen IT‑Verfahren erfolgen konnte, wird eine Umsetzung nur zulasten anderer, ebenfalls prioritärer Aufgaben möglich sein.
Hört sich relativ kompliziert an, heißt im Klartext: Erstens. Sie sagen nicht, wie das Ganze umgesetzt werden soll.
Zweitens. Sie sagen nicht, in welcher Zeitschiene das passieren soll.
Drittens. Sie sagen nicht, was es kosten soll.
Und das Allerschlimmste ist – das ist einer der Gründe, warum wir in Deutschland oft so langsam sind –: Sie machen hier die Umsetzung eines Gesetzes, das dazu führen wird, dass an anderer Stelle Umsetzung eben nicht erfolgen kann. Das schreiben Sie hier schwarz auf weiß. Von daher ist die Nachhilfe unsererseits dann vielleicht doch notwendig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das zeigt, wie wichtig dieser Antrag ist.
Geben Sie sich einen Ruck, und stimmen Sie heute zu! Wir müssen als Bundestag, glaube ich, umdenken. Wir müssen davon wegkommen, dass wir nur inhaltlich über die Regelungen diskutieren und beschließen. Wir müssen dahin kommen, dass wir auch nachfassen: Wie wird eine Regelung dann eigentlich entsprechend umgesetzt? Wir spüren doch oft den Frust von Bürgerinnen und Bürgern. Ich sage das auch selbstkritisch: In der letzten Legislaturperiode – Große Koalition – haben wir beispielsweise die Coronahilfen verabschiedet,
und dann gab es ganz großen Frust bei Bürgerinnen und Bürgern wie auch bei Unternehmen, weil es sehr lange gedauert hat, bis dies dann auch digital entsprechend über die Plattform abgedeckt werden konnte. Ich würde mir wünschen, dass wir insgesamt als Kolleginnen und Kollegen hier im Deutschen Bundestag umdenken und dann aber auch nicht mehr solche Änderungsanträge in den Deutschen Bundestag einbringen.
Was wollen wir konkret? Wir wollen, dass die digitale Umsetzbarkeit ausgewiesen wird: die Kosten, der Zeitplan. Wir wollen aber auch, dass die Kosten in den Haushalt eingebracht werden. Auch das machen Sie hier in diesem Änderungsantrag nicht. Natürlich macht es auch Sinn, zu quantifizieren, was mögliche Einsparpotenziale sind, wenn man auch digitale Möglichkeiten nutzt.
Unser Ziel ist es, dass wir ein digitalisierungstaugliches Steuerrecht haben, dass wir die große Masse an Steuerbescheiden automatisch erstellen, dass wir eine elektronische Erklärungsabgabe haben, dass wir auch den digitalen Bescheid haben. Das müssen wir im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages von Anfang an mitdenken.
– Wenn wir uns da einig sind, Herr Kollege, dann geben Sie sich doch einen Ruck!
Sie können diesem Antrag guten Gewissens zustimmen.
Zum Schluss möchte ich auch sagen: Wir als Union sind der Auffassung, dass überall dort, wo der Bürger mit dem Staat in Kontakt kommt, die Aufgaben auch digital erledigt werden können. Ich würde mich freuen, wenn insbesondere von einem Finanzministerium, das von der FDP geführt wird, hier dann im Nachgang – wenn Sie unserem Antrag schon nicht zustimmen, können Sie sich das ja ein bisschen zu Herzen nehmen – in Zukunft Änderungsanträge, die hier eingebracht werden, auch so umgesetzt werden, wie wir sie beantragen. Ganz nach dem Motto „Digitalisierung first. Bedenken second“.
Herzlichen Dank. Wir werben für die Zustimmung zu diesem Gesetz.
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Nadine Heselhaus das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der CDU/CSU benennt ein ganz grundsätzliches Ziel, welches bereits im Koalitionsvertrag unserer Regierungsparteien formuliert wurde: das Ziel, die Finanzverwaltung vollständig, von der Steuererklärung bis zum Bescheid, zu digitalisieren. Dementsprechend begrüßen wir dies auch erst einmal ausdrücklich. Denn die Digitalisierung der Steuerverwaltung ist bereits eine Erfolgsgeschichte, und sie birgt noch viel mehr Potenzial, als bisher genutzt wird. Deshalb wollen wir sie weiter vorantreiben.
Aber kommen wir nun zum Inhalt des Antrags der Union. Denn interessant wird es dort, wo die Wege zur Zielerreichung aufgezeigt werden. Welche Maßnahmen sollen also ganz konkret beschlossen werden? Der Antrag sieht eine grundsätzliche Prüfung aller steuergesetzlichen Vorhaben auf deren IT‑Umsetzbarkeit vor.
Wie diese IT-Umsetzbarkeit dargestellt werden soll, wird nachfolgend konkretisiert. Bei allen Umsetzungsaufwänden für die Steuerverwaltung sollen die Digitalisierungskosten ausgewiesen werden.
Doch das Ausweisen von Kosten wird weder neue noch bestehende Regelungen digitalisieren oder deren Digitalisierung beschleunigen.
Gleiches gilt für den umgekehrten Fall, für die Darlegung von finanziellen Einsparpotenzialen durch die IT-Umsetzung, die ebenfalls erfolgen soll. Außerdem soll die Bundesregierung dazu aufgefordert werden, die Finanzierung des Umsetzungsaufwands sicherzustellen.
Sehr geehrte Damen und Herren, grundsätzlich unterliegt ein Gesetzentwurf auch der Prüfung des Erfüllungsaufwands. Dazu gehören alle zur Realisierung der Umsetzung erforderlichen Kosten oder eben auch Einsparungen, sofern sie bekannt sind.
Selbstverständlich gehört auch die Sicherstellung der Finanzierung des Vorhabens dazu.
Ein Mehrwert ist also durch den Antrag bisher nicht erkennbar.
Kommen wir zum nächsten Punkt des Antrags. Die Digitalisierung der Steuerverwaltung soll in allen Bereichen und auf allen staatlichen Ebenen vorangetrieben werden. Ja! Dieser Punkt beschreibt jedoch erneut lediglich das übergeordnete Ziel und keine konkrete Maßnahme.
Meine Damen und Herren, wir brauchen klare Kompetenzen. Bislang haben bei der Digitalisierung der Steuerverwaltung sehr viele Akteure mitgesprochen. Wir werden dafür sorgen, dass eine zentrale Verantwortlichkeit geschaffen wird, die den digitalen Wandel weiter vorantreibt, eine zentrale Organisationseinheit auf Bundesebene. Damit schaffen wir Verantwortlichkeit und gehen über bloße Angaben zum Erfüllungsaufwand hinaus; denn diese Organisationseinheit wird nicht nur den digitalen Wandel vorantreiben, sondern auch die Verringerung der Steuerbürokratie sicherstellen.
Wir wollen volldigitalisierte Verfahren. Die gesamte Interaktion zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung soll digital möglich sein. Denn die Akzeptanz der Digitalisierung von Steuerverfahren ist hoch. Sie gestaltet das Verfahren für alle Beteiligten effizienter: für die Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen, für Steuerberaterinnen und Steuerberater und für die Verwaltung selbst. Sie alle haben dadurch weniger Aufwand und mehr Zeit fürs Wesentliche.
Was brauchen wir dafür konkret? Welche Maßnahmen ergreifen wir, damit wir den Weg zur umfassenden Digitalisierung beschleunigen? Dazu haben wir uns in der Ampel viel vorgenommen. Bislang werden Daten oft über eine elektronische Einbahnstraße an die Finanzverwaltung übermittelt. Beim Versand von Bescheiden oder Klärungsbedarf wird weiterhin auf Post, Telefon oder Fax zurückgegriffen. Diese Diskrepanz in der Kommunikation ist fehleranfällig und führt zu Mehrfacharbeiten.
Um Prozesse zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem Finanzamt vollständig zu digitalisieren, brauchen wir einen einfachen und sicheren Informationsaustausch. Dazu benötigen wir eine datenschutzsichere Lösung, die die bisherigen Schnittstellen standardisiert miteinander vernetzt. Wir müssen die Zusammenarbeit mit den Ländern verstärken, um die IT zu vereinheitlichen und zu modernisieren. So können Abläufe sowohl für die Finanzverwaltung als auch für die Unternehmen optimiert und Bürokratiekosten reduziert werden.
Die Automatisierung bietet auch in der Steuerverwaltung Chancen für schnellere Verfahren und damit weniger Arbeitsbelastung. Im Tagesgeschäft werden viele Prozesse noch manuell erledigt. Elektronische Abgleiche können hier viel Zeit sparen.
Zudem werden wir das Steuersystem für Menschen und Unternehmen einfacher machen. Mit der vorausgefüllten Steuererklärung senken wir den Zeitaufwand für die Steuererklärung deutlich. Auch im Bereich der Unternehmensbesteuerung lässt sich mit Standardisierung und dem sinnvollen Einsatz neuer Technologien Zeit sparen.
So werden weniger Außentermine in den Unternehmen notwendig, und die Finanzbeamten haben mit Methoden der Datenanalyse verbesserte Mittel an der Hand, um Betrugsfällen zügig auf die Spur zu kommen.
Wir werden mit dem neuen Institut für empirische Steuerforschung die Datenlage für eine noch stärker wissenschaftlich fundierte Steuergesetzgebung verbessern. Damit schaffen wir auch zusätzliches Wissen, um die Steuerhinterziehung in Deutschland stärker zu bekämpfen; denn auch das ist uns als SPD ein großes Anliegen.
Sie sehen: Unsere Liste der Maßnahmen ist lang. Dagegen bietet der Antrag der Union wenig, und deswegen lehnen wir diesen Antrag ab.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Jörn König für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Die CDU/CSU möchte mit einem Antrag die Digitalisierungskosten zu steuergesetzlichen Vorhaben transparent darlegen.
Das Ziel teilen wir.
Wir finden aber, dass die Union dieses Anliegen nicht glaubwürdig vertreten kann.
Der Antrag ist ein historischer Exkurs zur teilweise gescheiterten Einführung von Steuersoftware in der Finanzverwaltung, angefangen im Jahre 1991, also noch vor KONSENS; das hieß nämlich FISCUS. Seitdem hat die Union 24 Jahre regiert. Spätestens nach der Machtübernahme im Jahr 2005
– nach der Regierungsübernahme im Jahr 2005 – hätten Sie, die Union, die Ziele des Antrags umsetzen können und müssen. Dieser Antrag zeigt wenige Monate nach dem Regierungswechsel eigentlich nur Ihr Versagen als Regierung.
Meine Damen und Herren von der Union, Sie haben mit Ihrer größten Kanzlerin aller Zeiten in den Jahren 2010, 2012 und 2017, also dreimal, die Digitalisierung zur Chefsache erklärt. Sie haben aber in den ganzen 16 Jahren vergessen, diesen relativ simplen Digitalisierungsantrag in ein Gesetz zu gießen. Wir können uns dagegen alle noch gut daran erinnern, dass viele Unionsabgeordnete genügend Zeit zum Beispiel für lukrative Maskendeals hatten.
Warum also sollten die neuen Regierungsfraktionen Ihnen eigentlich den Gefallen tun, Ihren Antrag jetzt umzusetzen? Verstehen Sie die neue Regierung als Reparaturbetrieb für unterlassene Pflichtübungen?
Der Antrag beschreibt recht gut die Ursache für das Versagen und die ewigen Verzögerungen in der IT‑Umsetzung. Es sind – ich zitiere – „stets neue gesetzliche und politische Anforderungen“. In der Tat: Immer wieder und immer schneller ändert sich die Gesetzgebung. Inzwischen gibt es monatlich – früher war es jährlich – Artikel in den Zeitungen, hier mal für 2022:
Die Rentenbesteuerung ändert sich. – Und hier: Das ändert sich im Oktober. – Das ist für den normalen Bürger einfach nur noch verwirrend.
Wir hier im Parlament und besonders die jeweiligen Regierungsfraktionen sorgen mit immer neuen Gesetzen – man kann ruhig sagen: mit Regelungswut – für dieses Versagen.
Die ständigen Änderungen am Steuerrecht sind einfach schädlich. Der Antrag der Union ist in diesem Zusammenhang auch einfach nur ein Weiterwursteln mit dem Fahren auf Sicht. Was wir bräuchten, wäre ein langfristiges Konzept für die Digitalisierung unserer Verwaltung und Steuererhebung – einfach, schlank, bürokratiearm und zukunftssicher. Gegenüber dem Bürger sind nämlich Verlässlichkeit, Verbindlichkeit, Transparenz und Nachhaltigkeit mehr geboten denn je.
Die Frage ist also: Wie macht man es besser? Die AfD hat dazu die richtigen Vorschläge auf Basis des Kirchhof-Modells auf den Tisch gelegt. Mit diesem Modell haben Sie, liebe Union, im Jahr 2005 Wahlkampf betrieben. Leider haben Sie Professor Kirchhof hinterher völlig opportunistisch vom Hofe gejagt – wieder mal ein gebrochenes Wahlversprechen; da haben Sie ja Routine.
Mit dem AfD-Modell würde auch die Kompliziertheit und damit die Intransparenz im Steuerrecht beseitigt werden. Spötter behaupten ja immer noch, dass 80 Prozent der weltweiten Steuerliteratur aus Deutschland kommen. Es sind in Wirklichkeit nur 15 Prozent. Aber auch das ist ein Ausdruck von Überbürokratisierung; denn wir haben nur 2 Prozent aller Steuerzahler weltweit.
Das Ziel muss sein, dass der durchschnittliche Steuerzahler seine Steuererklärung mal wieder versteht. Dies muss mit einer deutlichen Entlastung der Mittelschicht verbunden sein.
Wenn Sie die Steuererhebung modern und zeitgemäß machen wollen, dann setzen Sie unseren Antrag auf Drucksache 19/25305 um, der für ein Pilotprojekt der Steuererhebung mit Distributed-Ledger-Technologien wirbt.
Sie werden sich fragen, was Distributed Ledger ist.
Das ist das, was Ihr Beauftragter „Blockchange“ nannte, womit er die Blockchain meinte.
Sehr geehrte Parlamentskollegen, nehmen Sie den Antrag zum Anlass, die Steuern zu senken und das Steuerrecht auf Basis der AfD-Vorschläge radikal zu vereinfachen! Dann hat der Antrag auch sein Gutes. Wir werden uns enthalten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun die Kollegin Sabine Grützmacher für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag benennt ein wichtiges Ziel. Und eines möchte ich jetzt vorwegschicken: Auch wenn die Informatik aus Einsen und Nullen besteht, ist die Steuersoftwareentwicklung ja nicht entweder Katastrophe oder zu 100 Prozent gelungen; es gibt noch was dazwischen. Hier von einem Scheitern zu sprechen, ist wirklich maßlos übertrieben. – Das möchte ich voranstellen.
– Ich habe „Scheitern“ gehört.
Auch wir möchten die digitale Transformation natürlich effizienter gestalten. Und ja, die Softwareentwicklung im Steuerbereich muss stärker auf Kernverfahren ausgerichtet werden. Auch der Koalitionsvertrag sieht hier natürlich eine Beschleunigung vor.
Aber: Nur ein Mehr an Reporting schafft nicht mehr Digitalisierung. Laut Ihrem Antrag soll die IT‑Umsetzung in einem gesonderten Berichtswesen überprüft werden. Auch die Digitalisierungskosten sollen wieder extra ausgewiesen werden. Der Erfüllungsaufwand in Gesetzentwürfen muss aber schon jetzt mit angegeben werden. Die Idee einer gesonderten IT‑Folgenabschätzung für gesetzgebende Gremien wäre ein Mehr an Bürokratie. Der Weg zur Digitalisierung wird nicht kürzer, indem man ihn doppelt geht.
Erlauben Sie mir als ehemaligem Kieler Nordlicht den Blick nach Dänemark; denn dort ist Digitalisierung gelebter Alltag. Dänemark ist führend in der EU. Rund 100 Dienstleistungsgebiete im öffentlichen Sektor sind so gut digitalisiert, dass der digitale Weg der Standard ist, darunter die digitale Post und die Steuererklärung. Das Beste: Der Staat spart dadurch 345 Millionen Euro pro Jahr. Wie wurde das erreicht? Neben guten Softwarelösungen und Schnittstellen wurde das vor allem erreicht, indem Technikkompetenz von Anfang an aufgebaut wurde – auch in Politik, in Ministerien und in der Verwaltung. Kompetenzaufbau statt Doppelstrukturen: Das ist der Schlüssel zur besseren Digitalisierung.
Ein Baustein dabei ist Vereinfachung. Legisten und Legistinnen, IT‑Experten und IT‑Expertinnen müssen einheitliche Begriffsdefinitionen nutzen und interdisziplinär stärker zusammenarbeiten; denn je einfacher Verfahren sind und je weniger Ausnahmen es im Steuerrecht gibt, umso einfacher sind auch sie zu digitalisieren, und dann bekommen wir eine Beschleunigung. Zum Beispiel wird Steuerbürokratie laut Koalitionsvertrag durch höhere Schwellenwerte in Zukunft verringert.
Ein frühzeitig angesetzter Digitalisierungscheck wird die Verwaltung über die Steuergesetzgebung hinaus in Zukunft insgesamt digitaler und bürgernah ausrichten und den Weg zur Vollautomatisierung einschlagen. Denn die anwendungsfreundlichste Verwaltung Europas, die der ehemalige Bundeswirtschaftsminister sogar verbunden mit einer Wette bis 2021 versprochen hat, hatte ja leider Lieferschwierigkeiten. Auch mit Blick auf das Herzensprojekt unserer frisch vereidigten Familienministerin Lisa Paus, die Kindergrundsicherung, müssen Leistungen zukünftig unbürokratisch und digital beantragt werden können. Die auch hierfür fehlende digitale Infrastruktur wird die Ampel voranbringen, und gerne stoßen wir dann gemeinsam mit den zwölf Flaschen Grauburgunder, die Herr Altmaier damals als Wetteinsatz angeboten hat, gemeinsam auf die erfolgreiche Digitalisierung an.
– Hat damit zu tun.
Von Vereinfachung und Technikkompetenz hätte in den letzten Jahren auch das Onlinezugangsgesetz profitiert. Hier hat der Bundesrechnungshof angemahnt, dass das BMI Ende September 2021 den Eindruck erweckt hat, die Digitalisierung sei weit fortgeschritten. Aber von 1 532 zu digitalisierenden einzelnen Verwaltungsleistungen des Bundes waren nur 58 gemäß Onlinezugangsgesetz digitalisiert – 58 von 1 532! Die Zahlen muss man sich auf der Zunge zergehen lassen; denn dabei sind Milliarden geflossen, teilweise leider in die falschen Kanäle, zu großen Teilen auch in Consulting-Firmen.
SSI, ID Wallet bis hin zu Blockchain – wir haben es gerade gehört –: Beraterfirmen spielen auf dem Feld der Digitalisierungsprojekte teilweise Buzzword-Bingo, auch in der Steuergesetzgebung. Statt der technologisch sinnvollsten Lösung werden teilweise Projekte oft mit der hipsten und – da müssen wir aufpassen – gerne teuersten Lösung umgesetzt, bis sie von ehrenamtlichen Sicherheitsforschenden sprichwörtlich zerforscht oder – konservativ übersetzt – gehackt werden.
Wir müssen hieraus lernen; sonst laufen wir immer wieder gegen dieselbe Wand, nur schneller. Wir müssen eigene Technikkompetenz aufbauen und auch Länder und Kommunen hierbei stärker unterstützen. Auch in Gesetzgebungsverfahren eingebundene Menschen müssen technikkompetent werden, um IT‑Projekte managen, entwickeln und evaluieren zu können. Für den Einsatz von IT‑Consulting-Firmen muss gelten: Beratung – ja, Abhängigkeit durch Exklusivwissen – nein.
Auch die Einbeziehung von Zivilgesellschaft muss ausgewogen sein. Sicherheitsforschende aus dem Digitalbereich, wie zum Beispiel dem Chaos Computer Club, die die Implementierung staatlicher Digitalisierungsprojekte aus Datenschutz-, aber auch aus Kostenaspekten zu Recht kritisch begleitet haben, sollten für eine transparente und gute Umsetzung endlich präventiv gehört werden und nicht erst, wenn das Kind in den millionenteuren Brunnen gefallen ist.
Stattdessen setzt der Antrag einzig auf das Institut für Digitalisierung im Steuerrecht – ein Verein, der vor allem große Konzerne zu seinen Mitgliedern zählt.
Der Antrag setzt hier die falschen Prioritäten; deswegen werden wir ihm nicht folgen. Denn bessere Digitalisierung erreichen wir nur mit Vereinfachung und Aufbau von Technikkompetenz, auch in der Steuergesetzgebung.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat der Kollege Christian Görke für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Steiniger, es ist schon ein bisschen bizarr, wenn die Union mit einem Antrag das kritisiert, was Sie in den 16 Jahren, in denen Sie in verschiedensten Koalitionen Verantwortung hatten, nicht auf die Reihe bekommen haben.
– Ich komme gleich zu Ihnen. Es geht gleich weiter. – Das beste Beispiel für die Versäumnisse war und ist das Schneckentempo bei der Umsetzung der sogenannten KONSENS-Produkte. Hier rächt sich nämlich die jahrelange Fingerhakelei des Bundes mit den Ländern um die Finanzierung. Meine Bitte an die neue Koalition ist, dass wir diese endlich beenden und dass wir hier endlich ein bisschen mehr Tempo machen und eine verlässliche Finanzierung verabreden können.
Sehr geehrter Herr Steiniger, wohl kaum jemand in diesem Hause hat irgendetwas dagegen, dass die Umsetzungsaufwände bei den Digitalisierungsvorhaben beziffert und transparent dargelegt werden.
Wohl kaum jemand in diesem Hause hat etwas dagegen, wenn die Digitalisierung der Steuerverwaltung in allen Bereichen vorangetrieben wird. Denn schließlich wollen wir, dass, wenn hoffentlich bald die Vermögensteuer erhoben wird, diese nicht über Papier und Bleistift abgeführt wird.
Wissen Sie, meine Damen und Herren von der Union, was mich besonders verwundert hat? Dass Sie bei der Realisierung Ihrer Vorschläge auf die Implementierung der Expertise des Instituts für Digitalisierung im Steuerrecht e. V. setzen. Ohne Zweifel ist da technischer Sachverstand vorhanden. Aber wenn ich mir die breitgefächerte Mitgliederliste ansehe: Das hat schon einen kleinen Beigeschmack,
und zwar einen sehr arbeitgebernahen. Ich habe mal die Liste der Mitglieder mitgebracht. Da finden wir die nicht so kleinen Konzerne wie Microsoft, Fresenius, Henkel, Dr. Oetker, Vonovia, Aldi.
Diese sind, sage ich mal, in letzter Zeit mit einer Menge von Ratschlägen für Steueroptimierungen aufgefallen – man konnte das nachlesen – und werden dann noch von Beratungsunternehmen wie EY und KPMG sekundiert, die über Einzelpersonen dort auch noch Mitglied sind.
– Das hat nichts mit Klassenkampf zu tun.
Kommen wir mal zu dem, wofür es jetzt wirklich an der Zeit wäre. Wie wäre es denn mal mit einem Mehr an grundsätzlicher Transparenz, indem zum Beispiel im Vorfeld eines jeden Gesetzgebungsverfahrens, auch bei der Digitalisierung, bereits klar ist, welche Lobbyverbände und ‑vereine Einfluss auf ein Gesetzgebungsverfahren genommen haben?
Wie wäre es denn mal mit der Schaffung eines scharfen, verpflichtenden Lobbyregisters? Ich weiß, das scheuen Sie wie der Teufel das Weihwasser. Also: Das wäre doch mal ein wichtiger Beitrag. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Vielen Dank und einen schönen Abend noch.
Das Wort hat Dr. Jens Zimmermann für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann meinem Vorredner an sehr vielen Stellen recht geben. Es ist schon überraschend. Wenn man sich diesen dünnen Antrag – das kann man wirklich sagen; er passt auf eine Seite – anschaut
– na gut, doppelseitig bedruckt –, dann fragt man sich schon: Warum eigentlich? Warum wird hier so ein bisschen eine Statistik des Scheiterns gefordert? Denn es sollen jetzt alle Kosten für alle Projekte, die in der Vergangenheit schon nicht funktioniert haben, erhoben werden.
Gerade weil Sie das Thema KONSENS aufrufen: Die Probleme sind doch nicht dadurch entstanden, dass man beim Gesetzgebungsverfahren die Digitalisierungskosten nicht ausgewiesen hat,
sondern, wie der Kollege aus seiner Erfahrung als Landesfinanzminister richtig gesagt hat, weil das Fingerhakeln zwischen Bund und Ländern bei diesen Projekten die Kosten hochtreibt und dafür sorgt, dass wir nicht zu Potte kommen. Dazu steht aber nichts drin, meine Damen und Herren.
Was ich aber gut finde – und das steht in Ihrem Antrag –, ist, dass Sie eine IT‑Folgenabschätzung für Gesetzgebungsverfahren haben wollen. Die Frage ist nur: Warum eigentlich nur für Steuergesetzgebungsverfahren? Das ist doch ein Thema für alle Gesetzgebungsverfahren. Deswegen glaube ich auch, dass die Ampelkoalition in ihrem Koalitionsvertrag den richtigen Ansatz dafür gewählt hat: Wir haben uns nämlich darauf verständigt, dass wir einen Digitalcheck für alle Gesetze einführen wollen.
Das ist der richtige Ansatz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn ich mir anschaue, was wir an Projekten geplant hatten – ich habe das ja acht Jahre lang in häufig freundschaftlicher Zusammenarbeit miterlebt –, zum Beispiel das Projekt „Digitale Identitäten“ als Projekt aus dem Kanzleramt in der letzten Legislaturperiode: Eine Woche vor der Bundestagswahl hat Herr Scheuer das noch auf den Markt bringen wollen, und dann – die Kollegin von den Grünen hat es eben richtig gesagt – ist es grandios gescheitert, weil es zerhackt wurde. Das war leider die Realität in den letzten Jahren. Auch wenn wir uns das Onlinezugangsgesetz anschauen: Von den über 1 500 Projekten, die digitalisiert werden sollen, haben wir es bei 58 geschafft. Insofern brauchen wir doch nicht mehr Statistik, sondern wir müssen ins Machen kommen.
Genau das hat sich diese Koalition vorgenommen, meine Damen und Herren.
Dazu gehört eben neben dem Digitalcheck auch die Verbesserung im Bereich des Onlinezugangsgesetzes. Da sind doch Ansätze wie das „Einer für alle“-Prinzip der richtige Weg. Wir sind in einem föderalen Land. Auch wenn wir uns im Bundestag vielleicht manchmal vorstellen könnten, dass es ein bisschen schneller ginge, wenn wir hier alles unter uns ausmachen könnten, wissen wir aber: Wir brauchen die Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern. Nichtsdestotrotz – es ist auch wichtig, das noch einmal zu unterstreichen im Rahmen der Haushaltsverhandlungen, in denen wir uns ja immer noch befinden – stellen wir beim Onlinezugangsgesetz richtig Geld zur Verfügung; denn ich finde, wir sollten uns nicht damit zufriedengeben, dass wir 2022 als Ziellinie nicht erreichen, sondern wir müssen gucken, dass so viele Prozesse wie möglich digitalisiert werden. Deswegen begrüße ich es sehr, dass Nancy Faeser bei ihrer Amtsübernahme einen OZG-Booster angekündigt hat, um viele digitale Prozesse möglichst schnell voranzubringen.
So nett das Ansinnen der Union hier ist: Es ist doch sehr homöopathisch und wird dem Problem deswegen nicht wirklich gerecht. Daher müssen wir es leider ablehnen; tut mir leid.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt gab es vier Redner von der Ampelkoalition – Herrn Dr. Redder, Frau Heselhaus, Frau Grützmacher, Herrn Dr. Zimmermann –, und alle haben gesagt: „Der Antrag ist gut,
der Inhalt passt; aber wir müssen ihn irgendwie ablehnen“, und haben noch ein kleines Härchen in der Suppe gesucht.
Also: Der eine sagt so, der andere so. Am Ende lehnen Sie den Antrag wahrscheinlich deswegen ab, weil er von uns kommt. Aber der Inhalt ist und bleibt richtig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine bessere und schnellere Digitalisierung, gerade im Steuerrecht, könnte wirklich helfen, Arbeitsabläufe zu automatisieren. Aber es fehlt am Willen und an der Bereitschaft, und zwar an der Spitze: beim Steuerrecht im Bundesfinanzministerium. Dahin müssen wir es auch mal adressieren. Der heutige Bundeskanzler und frühere Finanzminister hat dieses Thema sträflich vernachlässigt.
Das Thema KONSENS ist in dieser Zeit nur wenig vorangegangen. Sie können das auch im Bericht des Bundesrechnungshofes von 2018 nachlesen, wo angemahnt worden ist, dass es erhebliche Verzögerungen gibt,
dass es an wirksamen Erfolgskontrollen fehlt und dass immer wieder neue Bürokratie kommt. Aber gemacht worden ist im Bundesfinanzministerium nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie gefährden dieses Projekt. Leider hat der aktuelle Finanzminister dieses Projekt auch noch nicht auf die Chefliste gesetzt. Liebe Frau Kollegin Hessel – oh, jetzt geht sie nach Hause –, vielleicht können Sie dem Bundesfinanzminister sagen, dass er das wirklich zur Chefsache machen sollte. Man sollte 50 Prozent der Zeit, die man für Steuerrecht verwendet, für Digitalisierung verwenden. Aber die Prozesse müssen hier deutlich verbessert werden.
Sie sagen immer: Das machen wir schnell und unbürokratisch. – Immer wenn die Aussage kommt, dann wird mir schon angst und bange, weil dann noch mehr Bürokratie dazukommt. Der Kollege Steiniger hat es ja am Beispiel der Energiepreispauschale im Rahmen des Steuerentlastungsgesetzes 2022 verdeutlicht. Es hieß: Wir helfen schnell und unbürokratisch.
Die Anhörung hat gezeigt, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Die eigene Verwaltung hat ja sogar noch gewarnt, dass es so bürokratisiert ist, dass es kaum umsetzbar ist. Das betrifft natürlich auch die Arbeitgeber und alle, die das abrechnen müssen. Auch in der Finanzverwaltung der Länder wird es zu einem erheblichen Bürokratieaufwuchs kommen. Die eigenen Fachleute warnen davor, und Sie lassen sie einfach im Regen stehen. Das ist Ihnen egal. Sie drücken das Gesetz von oben durch, ohne mit diesen Fachleuten ins Gespräch zu gehen.
Deswegen, glaube ich, ist es richtig, dass wir diesen Antrag beschließen, und ich bitte darum, dass wir ihn gemeinsam beschließen. Es gibt ja Vorprüfungen in Gesetzen. Die Vorprüfung bedeutet: Es wird geprüft, ob die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gegeben ist. Richtig! Es wird geprüft, wie die Haushaltsfolgen sowie die Auswirkungen auf private Haushalte und die Unternehmen sind. Richtig! Aber es muss unbedingt auch geprüft werden, wie die Möglichkeit einer digitalen Umsetzung bei diesen Gesetzesvorhaben ist. Sie sagen: Das machen wir dann für alle Gesetze. – Dann tun Sie das, und setzen Sie es um! Heute hätten Sie die Gelegenheit, im Bereich der Steuergesetze schon mal zuzustimmen.
Das ist der Ansatz, den wir in diesem Antrag verfolgen.
Wenn ich einen Wunsch äußern könnte –
– Weihnachten ist noch nicht, aber der Wunsch besteht trotzdem –, dann würde ich mir wünschen, dass wir bei Steuergesetzen, bevor sie ins Kabinett, in eine Koalitionsrunde oder in den Koalitionsausschuss gehen, zukünftig die Fachleute fragen, ob diese Themen nicht entbürokratisiert und digital umgesetzt werden können, damit nicht so etwas herauskommt wie jetzt zum Beispiel das 9‑Euro-Ticket: ein Bürokratiemonster.
Eine Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungsmodelle haben Sie vor – Sie haben sie vorher abgelehnt; jetzt steht sie sogar im Koalitionsvertrag –, eine Verschärfung der Aufzeichnungsverpflichtungen beim Mindestlohn und bei vielen anderen Dingen. Sie machen so viel Bürokratie, dass Sie den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen.
Übrigens Bäume: Es wäre auch sinnvoll, diesen ganzen Papieraufwand ein wenig zurückzufahren.
Also, insofern bitte ich Sie wirklich herzlich: Wenn Sie alle sagen: „Der Antrag ist richtig“, dann stimmen Sie heute zu. Ich weiß, dass Sie ihn ablehnen. Vielleicht können Sie ihn im Nachgang noch mal lesen. Ich kann Ihnen den Antrag gerne auch per Telefax zustellen.
Herzlichen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel: „Digitalisierungskosten bei steuergesetzlichen Vorhaben darlegen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1317, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1015 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen.