Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Die nachfolgende Unterrichtung soll an die aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden:
Unterrichtung durch die Bundesregierung – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DWD-Gesetzes – Drucksache 20/10032 – hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung · Drucksache 20/10282
Der am 9. November 2023 (134. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung · Drucksache 20/9092
Zur ersten Beratung: TOP 13 der 134. Sitzung am 9. November 2023Die am 22. September 2023 überwiesene nachfolgende Unterrichtung soll zusätzlich dem Haushaltsausschuss (8. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung ABS Paderborn – Halle (Kurve Mönchehof – Ihringshausen) „Kurve Kassel“ · Drucksache 20/7777
Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Platzwechsel zügig vorzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Julia Klöckner, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gerne den Bundeswirtschaftsminister oder einen der Staatssekretäre jetzt hier begrüßen; aber es geht sicherlich auch ohne,
angesichts dessen, wie das in der Wirtschaft hier in Deutschland gerade läuft.
„Don’t worry about our economy“ – das sagte der Bundeskanzler bei der Münchner Sicherheitskonferenz. „Don’t worry“, sagte er. Laut Statistischem Bundesamt sind die sogenannten Regelinsolvenzen im ersten Monat 2024 im Vergleich zum Vorjahresmonat um etwa 26 Prozent angestiegen. 260 Betriebe geben täglich in Deutschland auf. „Don’t worry about our economy“, sagt der deutsche Bundeskanzler dazu.
Der Chef der Arbeitgeber in Deutschland sagt dazu: „Wir Unternehmer haben das Vertrauen in die Bundesregierung verloren.“ Leider ist die Bundesregierung Teil der aktuellen wirtschaftlichen Probleme in unserem Land geworden. Dabei könnte sie schnell für eine bessere Stimmung sorgen. Denn jede verlorene Woche kostet uns Wohlstand.
Herr Habeck, Herr Lindner, auch Sie klagen mittlerweile über die Lage. Der Bundeskanzler schweigt oder sagt: „Don’t worry.“ Aber alle drei tun so, als hätten sie mit dieser Lage überhaupt nichts zu tun. Der Wirtschaftsminister schafft es nicht, schlüssige wirtschaftspolitische Strategien aus einem Guss zu entwickeln und systematisch vorzugehen. Was es jetzt braucht, ist eine kohärente Wirtschaftsstrategie, Planungssicherheit, eine umfassende Reformagenda, ein Kurswechsel, der auf die aktuellen, akuten Herausforderungen dieser Wirtschaftslage reagiert.
Es braucht also Planungssicherheit. Es braucht weniger bürokratische, teure Förderprogramme, sondern bessere Rahmenbedingungen, und die schlagen wir Ihnen vor. Deshalb hat unser Fraktionsvorsitzender Ihrem Bundeskanzler ganz konkret und konstruktiv vorgeschlagen, welche Maßnahmen wir jetzt abgestimmt in einem Bündel strategisch angehen könnten und müssten, damit die Wirtschaft nicht nur ein Zeichen, sondern auch einen Aufschwung bekommt.
– Darauf habe ich gewartet: „Wer blockiert im Bundesrat?“ Ich danke Ihnen; besser kann es gar nicht gehen.
– Ihre Ministerpräsidenten!
Wenn wir mal schauen: Frau Schwesig sagt: So kann man mit den Ländern nicht umgehen. – Der Finanzsenator aus Hamburg sagt: Das Wachstumschancengesetz muss noch mal in die Montagehalle.
Herr Weil sagt: So kann es nicht weitergehen.
Deshalb muss man noch mal sehr klar festhalten: Zu einer guten Wirtschaftspolitik gehört auch eine Bundesregierung, die ihr Handwerk versteht und reagiert, wenn es notwendig ist. Und wenn Sie glauben, dass die wirtschaftliche Lage in Deutschland deshalb so schlecht ist, weil 3 Milliarden Euro gerade nicht fließen, dann haben Sie es wirklich nicht verstanden.
Deshalb sagen wir sehr konsequent: Wir brauchen eine steuerliche Begünstigung für Mehrarbeit und keine Anreize, Arbeit nicht aufzunehmen. Wir brauchen die Halbierung der Netzentgelte und die dauerhafte Senkung auf das europäische Mindestmaß bei der Stromsteuer. Wir brauchen endlich die Bürokratie- und Belastungsbremse, die Sie beschlossen haben, aber bis heute nicht umgesetzt haben.
Wir sehen es im aktuellen Jahreswirtschaftsbericht – vor einem halben Jahr haben Sie uns noch gesagt, wir würden die Lage schlechtreden –: Jetzt ist die Lage mehr als nur schlecht. Deshalb können wir Sie nur dazu ermutigen: Gehen Sie weg von der Bremse, verlassen Sie Ihre Politik der Feinsteuerung und Mikrosteuerung gepaart mit einer Subventionspolitik, die der Wirtschaft nicht zum Aufschwung verhilft. Wenn Sie immer dazu aufrufen, dass wir uns unterhaken und zusammenarbeiten sollen, dann sind Sie jetzt gefragt und nicht wir.
Vielen Dank, Frau Kollegin Klöckner. – Nächster Redner ist der Kollege Bernd Westphal, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Lage der deutschen Wirtschaft ist besser als die Stimmung. Wir hatten eben die Debatte zum Einsatz der Fregatte „Hessen“, in der Ihr Kollege Otte gesagt hat, von Deutschland als „größte Industrienation hier in Europa“ hätte er mehr erwartet. Recht hat er.
Deshalb ist eines eindeutig: Wenn wir in Deutschland 46 Millionen Beschäftigte haben, dann kann die Lage der Wirtschaft nicht so sein, wie Sie sie beschrieben haben.
Wenn wir in der ersten Hälfte des letzten Jahres 16 Prozent mehr Start-up-Gründungen als im Halbjahr zuvor hatten, wenn wir Direktinvestitionen aus dem Ausland haben, wo große Firmen hier investieren,
und zwar in Zukunftstechnologie, dann hat das mit Ihrer Beschreibung nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Wir erleben mit der Ansiedlung von Intel
eine der größten Ansiedlungen in der Geschichte Deutschlands, und zwar in der Halbleitertechnologie – genau so ein Baustein, der gefehlt hat angesichts der Unterbrechung von Lieferketten, die dazu führt, dass bei uns in den Fabriken Bänder abgestellt werden müssen. Hier erhöhen wir die Resilienz, weil genau solche Technologien in Zukunft notwendig sind. GlobalFoundries in Dresden erhöht die Produktion, Bosch investiert in diese Technologie.
Auch in der Zukunftstechnologie KI haben wir mit Microsoft einen der führenden Techkonzerne, der nicht sagt: „Hier ist ein Scheißstandort“ – so wie Sie es beschreiben –, sondern: „Hier ist ein großes Potenzial an Wirtschaftswachstum, und deshalb investieren wir in Deutschland.“ Das hat Gründe, meine Damen und Herren.
Dass wir das Wachstumspotenzial nicht heben können, liegt hauptsächlich auch an fehlenden Fachkräften. Deshalb brauchen wir neben einer Willkommenskultur und Weltoffenheit natürlich auch viele Investitionen in Bildung, in Infrastruktur, aber auch in dem Bereich, in dem wir es ermöglichen, dass Menschen, die sich dafür entscheiden, in Deutschland zu leben und zu arbeiten, schneller hierherkommen. Deshalb brauchen wir, auch was die Prozesse in den Auslandsstellen angeht, wesentlich schlankere Strukturen
und Digitalisierung, damit, wenn sich Menschen entscheiden, hierherzukommen, dies auch relativ schnell geht. Auch die kommunalen Ausländerbehörden müssen darauf ausgerichtet sein, diese Menschen hier zu integrieren.
Der letzte Punkt, den ich nennen will, ist Bürokratieabbau. Nun tun Sie bitte nicht so, als wenn die Bürokratie in den letzten zwei Jahren der Ampelregierung entstanden ist.
– Wir haben ja mal für zwei Legislaturperioden zusammen regiert. Da haben wir die Bürokratieentlastungsgesetze I bis III verabschiedet. – Jetzt kommt das Bürokratieentlastungsgesetz IV. Ich finde, da sind gute Dinge drin, die den Unternehmen helfen, ihre Investitionen zu tätigen. Sie, Frau Klöckner, haben das eben bestritten. Sie halten die wachstumsfördernden Instrumente mit Ihrer Politik im Bundesrat auf.
Das wird dazu führen, dass wir diese Wachstumsimpulse nicht realisieren. Sie sind die Blockierer,
und Sie schaden mit Ihrem Verhalten dem Wirtschaftsstandort Deutschland.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Enrico Komning, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Frau Klöckner, das ist er jetzt also: Ihr in den sozialen Medien angekündigter großer Leitantrag, Ihr Zauberpapier in dieser Woche für die große Wirtschafts- und Wachstumswende? Das soll es nun hier wirklich sein: ein zweiseitiges Pamphlet, eilig zusammengeschustert, mit Forderungen, die Sie offensichtlich weitgehend von der AfD abgeschrieben haben? Und dafür brauchten Sie eine Wirtschaftsklausur, damit wollen Sie sich als Wirtschaftspartei empfehlen? Ernsthaft? Ich meine: Wenn Sie schon bei der AfD abschreiben, dann doch bitte richtig.
Denn das Entscheidende ist doch eine grundlegende Wende zurück zur Marktwirtschaft und eine Abkehr von der sozial-ökologischen Transformation, die im Übrigen weder sozial noch ökologisch ist.
Dass Sie, meine Damen und Herren von der Union, diesen grundlegenden Wandel aber gar nicht wollen, das haben Sie, Frau Klöckner, und Herr Spahn zusammen mit dem Wirtschaftsminister Altmaier in der letzten Legislatur als Minister unter Frau Merkel doch zur Gänze bewiesen. Sie sind doch die wahren Initiatoren der rot-grünen Transformation. Atomausstieg, Lieferkettengesetz, wirtschaftszerstörende Coronapolitik – das ist alles auf Ihrem Mist gewachsen.
Und jetzt, meine Damen und Herren von der Union, wollen Sie uns weismachen, dass Sie alles anders machen wollen? Sie sind wirtschaftspolitisch so glaubwürdig wie ein Heiratsschwindler auf Brautschau.
Und wer soll diese Braut denn sein? Die FDP? Wohl kaum noch. Dann doch wohl eher Frau Lang auf dem Schoß von Herrn Merz im Kanzleramt! Dann bleiben Sie bei Ihrer alten Kahlschlagpolitik. Da haben Sie ja die Grünen mit Sicherheit auf Ihrer Seite.
Die zwölf Punkte in diesem Papier sind ja an sich ganz vernünftig, so aber nichts anderes als Symptombekämpfung. Denn entscheidend ist doch, was Sie nicht fordern:
Wir brauchen einen grundlegenden Wandel in der Energiepolitik, mit deutlich niedrigeren Energiepreisen, mit sauberer und grundlastfähiger Kernkraft. In Ihrem Antrag steht zur Ausweitung des Energieangebots: nichts.
Verhindern wir die weitere Erhöhung des CO2-Preises, besser noch: Schaffen wir die CO2-Besteuerung ganz ab! Ihr Antrag dazu: Schweigen im Walde.
Wir brauchen eine echte Technologieoffenheit insbesondere in der Mobilität. Deutschland ist Autoland. Die Absatzeinbrüche nach dem Ende der E-Auto-Förderung zeigen es doch. Beenden wir das E-Auto-Experiment, kippen wir das Verbrennerverbot!
In Ihrem Antrag dazu: null.
Verhindern wir die kalte Enteignung von Millionen von Hauseigentümern, schaffen wir das Heizungsgesetz ab! Von Ihnen dazu in Ihrem Antrag: kein Wort.
Immerhin haben Sie es beim Lieferkettengesetz ja nun eingesehen. Aber ich frage mich: Warum haben Sie dann eigentlich vor ein paar Wochen unserem Abschaffungsantrag nicht zugestimmt?
Meine Damen und Herren von der Union, das meine ich mit fehlender Glaubwürdigkeit: Sie sagen vieles, machen es aber nicht oder machen es anders. Wir brauchen wieder Freiheit und Wettbewerb und keine als Klimaziele getarnte Fünfjahrespläne. Diese zwölf Punkte sind zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wir stimmen trotzdem zu, weil wenig besser ist als gar nichts. Wir tragen die Sofortabstimmung und auch diesen Antrag mit.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Komning. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Sandra Detzer, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesen Minuten startet der Verhandlungsprozess zum Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss des Bundesrates. Dieses Gesetz droht an der Blockade der Union zu scheitern, obwohl es wichtige Investitionsanreize für Unternehmen enthält, obwohl wir zum Beispiel die Bauwirtschaft unterstützen wollen. Bevor Sie, liebe Frau Klöckner, Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, hier Anträge stellen, würde ich Sie doch gern dazu auffordern: Lockern Sie diese Blockade, lösen Sie sie auf, stimmen Sie unserem Wachstumschancengesetz im Bundesrat zu! Das nutzt dem Standort Deutschland sehr viel mehr als Ihre parteipolitischen Taktiken.
Ja, es ist richtig: Die Wachstumsprognose von 0,2 Prozent kann niemanden erfreuen. Aber gerade heute haben uns führende Wirtschaftsforschungsinstitute noch mal deutlich gemacht, wie verheerend sich die Abhängigkeit von russischem Gas auf die deutsche Wirtschaft ausgewirkt hat.
2,5 Prozentpunkte Wachstum kostet uns dieser brutale Angriffskrieg. Warum? Weil CDU-geführte Bundesregierungen kein Risikomanagement betrieben haben und weil sie unsere Wirtschaft nicht resilient aufgestellt haben.
Trotzdem gibt es keinen Grund, schwarzzumalen. Unternehmen haben sich resilienter aufgestellt, gehen neue Energiequellen an und insgesamt neue innovative Wege. Beispiele sind das Batterierecycling in Schwarzheide, in meinem Wahlkreis, in Ludwigsburg in Baden-Württemberg, die Halbleiterproduktion, in der Lausitz die Rohstoffgewinnung.
Ja, auch die Bundesregierung hat an dieser Stelle geliefert. Die deutsche Energieversorgung ist inzwischen von Russland unabhängig, und die Energiepreise sind so niedrig wie vor der Energiekrise. Erst gestern hat der BDEW die neuesten Zahlen geliefert. Wir sind beim produzierenden Gewerbe bei einem Energiepreis von 17 Cent pro Kilowattstunde angelangt. Das ist der Strompreis von vor der Energiekrise. Und genau diesen Weg gehen wir weiter mit dem Ausbau der Erneuerbaren, mit dem Wasserstoff-Kernnetz. Das ist der richtige Weg und nicht diese ewige Atomkraftdebatte, die Sie ständig anzetteln wollen.
Wir haben Ihren Antrag für ein Sofortprogramm natürlich aufmerksam gelesen. Was sehen wir da? Ich will es zusammenfassend sagen: Ich würde es als intellektuelle Arbeitsverweigerung betrachten.
Ich möchte einige Punkte nennen.
Das Belastungsmoratorium – das ist ja ein Lieblingswort, das Sie im Mund führen –
entspricht, glaube ich, der Vorstellung: Wir frieren den jetzigen Standort, die jetzigen Regeln einfach ein und tun nichts.
Das ist ein bisschen so, als würden Sie Ihren Rechner nicht mehr updaten, Frau Klöckner. Das glaube ich in Ihrem speziellen Fall sogar.
Das hört sich manchmal an, als wäre da noch Windows 8 drauf. Windows 8 ist nicht die Software für den innovativen Betriebsstandort Deutschland. Deswegen werden wir selbstverständlich das Betriebssystem weiter updaten. Das ist die Gunst der Stunde, und das ist das, was wir zu tun haben.
Lohnnebenkosten auf 40 Prozent deckeln: Wie soll das funktionieren, wenn Sie keine Strukturreformen machen? Sie können doch nicht sagen: Alles, was über 40 Prozent Lohnnebenkosten ist, muss dann aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss bitte.
Das ist Quatsch; das ist Unfug. Deswegen gehen wir da nicht mit. Wir gehen unseren Weg weiter.
Herzlichen Dank fürs Zuhören.
Vielen Dank, Frau Kollegin Detzer. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Lukas Köhler, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, allen ist klar, dass wir in Deutschland vor einer gigantischen Herausforderung stehen. Ich glaube, allen ist klar, dass wir – da teile ich die Analyse des Wirtschaftsministers und die Analyse des Finanzministers –
eine Wirtschaftswende brauchen.
Wir müssen dafür sorgen, dass dieses Land wirtschaftlich wieder stabil wird, attraktiv wird, vor allen Dingen aber, dass wir wachsen. Das Wachstum, das wir erreichen wollen, setzt Chancen voraus. Deswegen brauchen wir dringend ein Wachstumschancengesetz.
Frau Klöckner, das, was Sie sagen, hat ja wahrscheinlich auch direkte Konsequenzen. Deswegen gehe ich davon aus, dass Ihre Länder jetzt gerade ihren Widerstand komplett zurückgezogen haben und die Debatte im Vermittlungsausschuss damit auch beendet ist.
Das freut mich. Ich glaube, dass das der Schritt sein muss, den wir jetzt gemeinsam gehen.
Wir teilen auch die Analyse, lieber Kollege Westphal, dass wir schon viel richtig angestoßen haben. In diesem Land entwickelt sich auch etwas. Wir sind schon große Schritte bei der Planungsbeschleunigung gegangen. Wir haben allein, was die Bürokratieentlastung betrifft, im letzten Jahr über 122 Maßnahmen beschlossen. Das ist gut, aber das ist bei Weitem nicht das, was man Wirtschaftswende nennen kann. Deswegen müssen wir jetzt dafür sorgen, dass wir große Schritte nach vorne gehen.
Wir sind dazu gezwungen, von der Angebotspolitik wegzukommen hin zu einer Standortpolitik. Das bedeutet, dass wir im Wesentlichen vier große Punkte angehen müssen.
Wir müssen dafür sorgen, dass wir beim Thema Energie besser werden. Wir haben es gerade gehört: Zum Glück sinkt der Strompreis, zum Glück haben wir eine sichere Gasversorgung, auch dank dieser Ampel, auch dank dieser Regierung. Das ist auch gut und richtig. Wir müssen aber trotzdem dafür sorgen, dass die strukturellen Probleme schneller gelöst werden, dass wir der Industrie, dem produzierenden Mittelstand weiterhin günstige Energie anbieten können. Wir haben bereits massive Steuerentlastungen vorgenommen. Und auch da haben wir schon die Forderung Ihres Antrags, nämlich die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß, umgesetzt. Das ist also genau der richtige Weg, den wir hier gehen.
Wir müssen beim Thema Bürokratie besser werden, und zwar viel besser. Nichts ärgert die Leute mehr, als wenn sie ihre Zeit nicht mit Produzieren, sondern mit dem Schreiben von Anträgen und Berichten verbringen müssen. Deswegen müssen wir das Bürokratieentlastungsgesetz IV jetzt schnellstmöglich umsetzen und es so stark machen, wie wir das nur können.
Das bedeutet aber auch, dass wir Bürokratie in den Ländern und auf EU-Ebene reduzieren müssen. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir das Lieferkettengesetz in der jetzigen Form auf europäischer Ebene nicht umsetzen können und dass wir uns dagegen einsetzen sollten. Zum Glück tut das diese Bundesregierung dadurch, dass sie sich enthält, und zum Glück sorgen wir dafür, dass wir nicht weitere Bürokratie in der EU aufbauen. Aber – hier muss die Union hart durch – Sie müssen an dieser Stelle auch mal erwähnen, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission und die neue Spitzenkandidatin der Union für die Europawahl, Ursula von der Leyen, dieses Gesetz auf den Weg gebracht hat, dass das ein Von-der-Leyen-Gesetz ist; das müssen Sie hier auch mal sagen.
Und Sie müssen hier auch dafür sorgen, dass das nicht wieder passiert.
Das ist übrigens nicht das einzige bürokratische Gesetz, das von Ihnen kommt. Eine Abfrage des Justizministers im letzten Jahr hat gezeigt, dass der Großteil der bürokratischen Maßnahmen von der europäischen Ebene kommt. Dafür war meines Wissens in den letzten Jahren die Union verantwortlich.
Übrigens ist auch das Lieferkettengesetz, das Sie in Ihrem Antrag hier selber angreifen, kein Gesetz, hinter dem Sie sich verstecken können. Das kommt von Ihrem CSU-Minister Müller. Da können Sie noch nicht mal sagen: Das hat uns die SPD in der Großen Koalition aufgezwungen. – Das würde ich ja noch als Argument verstehen. Nein, das kommt von Ihrem eigenen Minister, und jetzt sagen Sie: Das ist völliger Wahnsinn. – Vielleicht sagen Sie mal ein bisschen was zum Thema Verantwortung und dazu, dass Sie solche Sachen nicht wieder auf den Weg bringen werden.
– Dass die SPD dafür war, kann ich mir vorstellen, aber nichtsdestotrotz glaube ich, dass Sie besser werden.
Dann sind in diesen zwölf Punkten, die Sie da aufgeschrieben haben, ein paar Forderungen, die mich doch verwundern. Sie wollen, dass wir beim Bürgergeld härtere Strafen für Totalverweigerer einführen. Härtere Strafen als 100 Prozent müssen Sie mir mal erklären. Wir haben in der letzten Sitzungswoche in diesem Bundestag für die Totalverweigerer die 100-Prozent-Sanktionen durchgesetzt, und jetzt wollen Sie noch härtere Strafen. Ich glaube tatsächlich, Sie brauchen nicht nur ein Update für dieses Land, sondern Sie brauchen auch ein Update für Ihre Anträge. Es ist doch traurig, dass Sie es, gerade wenn sie eine Sofortabstimmung wollen, nicht hinkriegen, Ihre Anträge sauber durchzugehen, ein paar mehr Punkte als zwölf aufzuschreiben und dafür zu sorgen, dass die Punkte Substanz haben.
Das ist ein wirkliches Trauerspiel.
Sie fordern in Ihrem Antrag, dass wir die Unternehmensteuer auf 25 Prozent senken. Das heißt, das, was wir beim Wachstumschancengesetz gesehen haben, war nur das Vorgeplänkel. Denn Sie müssten nicht nur schreiben, wie Sie das finanzieren wollen – ich hätte erwartet, dass Sie in einem soliden Antrag solide Haushaltspolitik vorschlagen; das tun Sie leider nicht –, sondern auch, dass die Länder das mittragen. Das Absenken der Unternehmensteuer wird auch davon abhängen, ob wir gemeinsam in diesem Land vorwärtsgehen. Dafür brauchen wir die Zusammenarbeit auf Bund-Länder-Ebene und eigentlich auch eine verantwortungsvolle Union. Ich hoffe darauf, dass Sie in diesen Punkten besser werden.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Köhler. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Klaus Wiener, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Westphal, die wirtschaftliche Lage ist in der Tat sehr ernst. Die vielen Indikatoren, die wir reinbekommen, ob das die Investitionen sind, der private Verbrauch, die ausländischen Direktinvestitionen: Es sieht überall mau aus.
Wir müssen etwas auseinanderhalten. Das eine ist das Niveau einer Volkswirtschaft. Ja, Deutschland ist noch ein reiches Land. Was uns aber Sorge macht, ist die Veränderung. Es geht in den Keller. Das ist das Problem.
Aber woran liegt es, dass Deutschland neuerdings so schlecht dasteht? Die Bundesregierung verweist da gern auf externe Faktoren, also Dinge, für die sie nichts kann. China wird da genannt oder die gestiegenen Zinsen.
Aber das verfängt nicht. Warum nicht? Der Außenbeitrag war 2023 noch deutlich positiv, und die Realzinsen sind auch in den längeren Laufzeiten noch negativ, also die Finanzierungsbedingungen für die Unternehmen sind immer noch ganz ordentlich.
Was erklärt dann das wirklich schwache Wachstum, gerade auch im internationalen Vergleich? Ganz einfach: Die Unternehmen und die Verbraucher haben das Vertrauen in die Zukunft verloren, und zwar aufgrund Ihrer Politik.
Die Stichworte sind hier hinlänglich bekannt: das völlig verkorkste Heizungsgesetz – bis heute kann man am Konsum ablesen, dass die Bürger verunsichert sind –,
das Bürgergeld, das in seiner derzeitigen Form selbst von den Menschen mit geringem Einkommen abgelehnt wird, oder die Abschaltung funktionierender Kernkraftwerke inmitten der größten Energiekrise der Nachkriegsgeschichte. Die Liste Ihrer hausgemachten Probleme ist lang.
Deshalb haben wir unser Sofortprogramm – man muss sagen: erneut – auf den Weg gebracht. Meine Damen und Herren, wir müssen jetzt handeln, um wirtschaftliche Substanz zu bewahren. Was einmal weg ist, ist weg.
Reicht dafür ein Sofortprogramm? Ich meine, das kann nur der Anfang sein. Denn neben den konjunkturellen Problemen, über die wir häufig sprechen, haben wir ein strukturelles Wachstumsproblem. Das habe ich an dieser Stelle auch vor einem Jahr schon mal angemerkt. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, erfordern einen langen Atem.
Aber wir müssen jetzt handeln. Das Arbeitsangebot muss steigen – das ist auch immer wieder hinlänglich angesprochen worden –, gerade auch das inländische Arbeitsangebot. Hierzu braucht es gezielte steuerliche Anreize und ein Sozialsystem, das seiner eigentlichen Aufgabe auch wieder gerecht wird. Die Probleme im Bildungssektor müssen angesprochen werden, und nicht zuletzt – Frau Detzer hat es erwähnt – muss der Bürokratieaufwuchs einmal grundlegend evaluiert werden. Das geht weit über ein Belastungsmoratorium hinaus.
Was wir nicht brauchen, sind Staatsinterventionismus, Subventionsorgien oder Leitmärkte. Was wir jetzt brauchen, ist eine Rückbesinnung auf die Kräfte der sozialen Marktwirtschaft. Und ja, es braucht unser Sofortprogramm. Und, Herr Köhler, weil Sie es angesprochen haben, will ich das hier auch noch einmal ganz deutlich sagen: Die Frage der Finanzierung lösen wir natürlich mit mehr und besserem Wachstum. Die Selbstfinanzierungskräfte guter Wirtschaftspolitik sind enorm, aber das war Ihnen in Ihrer Legislaturperiode leider bislang nicht vergönnt.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Alexander Bartz, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer in diesen Tagen den Newsletter von Friedrich Merz, die sogenannte #MerzMail, abonniert hat,
der hat dann auch ein Schreiben mit zwölf Maßnahmen in seinem Postfach gefunden, mit denen unsere Wirtschaft innerhalb von wenigen Monaten wieder auf Wachstumskurs gebracht werden soll.
Wenn Sie tatsächlich über derart viel Kompetenz in Ihren Reihen verfügen und unsere Wirtschaft gar in heldenhafter Weise in so kurzer Zeit wieder auf die Spur bringen können, dann frage ich Sie an dieser Stelle: Warum kommen Sie denn mit diesem Plan erst jetzt? Damit hätten Sie doch schon viel früher einmal kommen können, beispielsweise in den zurückliegenden Haushaltsberatungen.
Unser Land, da sind wir uns alle einig, steht vor großen Herausforderungen. Und es ist unser aller demokratische Pflicht, zum Wohle der Bevölkerung zu handeln und konstruktive Lösungen zu finden. Dieser Pflicht haben Sie sich jedoch ganz konsequent verweigert, als es in den entscheidenden Haushaltsberatungen darauf ankam. Stattdessen schicken Sie jetzt dieses Eilbrieflein aus der #MerzMail ins Kanzleramt. Meine Damen und Herren, verantwortungsvolle und weitsichtige Wirtschaftspolitik geht eindeutig anders.
Die Wahrheit ist: Mit diesen zwölf selbst ernannten Rettungsmaßnahmen baut sich die Union ihr nächstes Luftschloss. Die Ausführung dieses Papiers würde Steuerzahler über 40 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Zur Gegenfinanzierung bietet die Union jedoch keinen einzigen sinnvollen Vorschlag an. Stattdessen müssten wir mal wieder die Schwächsten der Gesellschaft dran glauben lassen. Wirtschaftliches Wachstum, finanziert durch Sozialabbau: So lautet die Marschrichtung der Union. Und das ist falsch.
In Deutschland sollen wieder mehr Überstunden gemacht werden. Das Bürgergeld soll reduziert werden, und auch die Anhebung des Renteneintrittsalters ist in Ihren Kreisen kein Tabuthema mehr. Was Sie hier vorschlagen, ist rückwärtsgewandt und unsozial. Mit uns wird es das definitiv nicht geben.
Mein Vorschlag für ein Sofortprogramm, das wirklich helfen würde, wäre folgender: Setzen Sie sich doch einmal gemeinsam mit Markus Söder an einen Tisch. Ihr Ministerpräsident blockiert im Bundesrat nämlich das Wachstumschancengesetz. Seine Blockadehaltung ist inakzeptabel und kostet Wirtschaftswachstum.
Weiter knüpft er die Aufhebung seiner Blockade an die Beibehaltung der Steuererleichterungen beim Agrardiesel. Hier werden zwei Dinge auf merkwürdigste Weise gegeneinander ausgespielt, die in keinerlei Zusammenhang stehen.
Das ist nur billiger Populismus und erinnert mich eher an den Handel auf einem Basar als an eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren.
Dabei würde doch das Wachstumschancengesetz so viel Gutes bewirken: steuerliche Entlastungen für Unternehmen, Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien. Das ist doch genau das, was unsere Wirtschaft jetzt braucht. Das sage doch nicht nur ich. 18 Wirtschaftsverbände haben in einem Brief an die Länder die schnellstmögliche Verabschiedung dieses Gesetzes gefordert. Nicht weniger als die Rettung des deutschen Mittelstandes steht auf dem Spiel, heißt es in diesem Brief. In einem anderen Brief fordern über 50 Unternehmen wie Puma, Miele und Thyssenkrupp die Aufweichung der Schuldenbremse, um die Wirtschaft endlich klimaneutral umbauen zu können. Das sind klare Forderungen an alle politischen Entscheidungsträger in diesem Parlament, ausdrücklich auch an die selbsternannten Wirtschaftskenner der Opposition. Und daher, liebe Union, noch ein zweiter Vorschlag für eine weitere Sofortmaßnahme: Sprechen Sie doch auch mal öfter mit den Unternehmen in Ihren Wahlkreisen, dann wüssten Sie nämlich auch, was die Wirtschaft wirklich braucht.
Zusammengefasst kann man sagen: Es ist schön, dass die Union sich endlich bewegt und ihre Ideen in diesen Diskurs einbringt. Mit diesen Ergebnissen gehört die #MerzMail aber eher in den Spam-Ordner als auf die Tagesordnung dieses Parlaments.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Janine Wissler aus der Gruppe Die Linke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Union fordert ein Sofortprogramm für die Wirtschaft, und zwar das ganze Programm: steuerliche Entlastung für Unternehmen, schärfere Sanktionen beim Bürgergeld, mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, also im Klartext mehr Ausbeutung der Beschäftigten. „Nehmt es den Armen und schaufelt es in die Taschen der Reichen“ ist das Motto dieses Unionsantrags. Die CDU fordert Steuergeschenke für Unternehmen, die höher sein sollen als die kompletten Ausgaben für Verkehr und Digitalisierung, und gleichzeitig die Einhaltung der Schuldenbremse. Das kann nicht funktionieren, meine Damen und Herren.
Das nennen Sie dann Wirtschaftswende. Das heißt, mit noch höherer Geschwindigkeit vor die Wand zu fahren. Das ist doch keine Wende. Was Sie hier vorschlagen, ist Ampelpolitik mit Turbomodus. Das schlagen Sie vor. Wir wollen eine Wirtschaftswende für soziale Gerechtigkeit, für gute Löhne und Investitionen in die Zukunft.
Denn alles in diesem Land ist doch auf Kante genäht: Krankenhäuser, Kitas, Schulen, der ÖPNV. Schwimmbäder sind geschlossen, der Bus fährt nicht, Klassenräume und Brücken sind wegen Einsturzgefahr gesperrt. Dieses Land wird seit Jahrzehnten kaputtgespart. Alles fährt auf Verschleiß, weil nötige Investitionen immer wieder verschoben werden. Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse, meine Damen und Herren.
Sie verschlechtert die Lebensqualität und erhöht die Alltagssorgen all der Menschen, die auf eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge angewiesen sind.
Unser Sofortprogramm lautet: höhere öffentliche Investitionen und weg mit der Schuldenbremse.
Wir brauchen mehr und nicht weniger Geld für Bildung, für bezahlbares Wohnen, für den Ausbau der Schiene, für gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West, statt ganze Landstriche abzuhängen und die Infrastruktur auszudünnen, und Entlastungen für die Breite der Gesellschaft. Sie fordern Erleichterungen für Unternehmen. Wer fordert denn Erleichterungen für die Reinigungskräfte dieser Unternehmen?
Die brauchen doch Entlastungen, weil die Inflation ihre Löhne und Gehälter auffrisst, weil die Mieten steigen, weil die Preise für Lebensmittel und für Energie steigen. Deshalb brauchen die Menschen das versprochene Klimageld.
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Das schuldet die Ampel den Menschen, statt Unternehmen weitere Steuergeschenke zu machen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wissler. – Nächster Redner ist der Kollege Maik Außendorf, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es stimmt: Die wirtschaftliche Lage ist nicht gut. Geringe Wachstumsraten sind ein Problem. Investitionszurückhaltung ist ein Problem. Das muss uns nachdenklich stimmen. Und das tut es auch. Aber, liebe Frau Klöckner, liebe Union, übertriebene Schwarzmalerei und Ausblenden positiver Entwicklungen helfen auch nicht weiter.
Denn es gehört immer dazu, Stärken und Schwächen zu analysieren. Sie haben sich ausschließlich auf die Schwächen gestürzt, während Sie gute Nachrichten unterschlagen, zum Beispiel Investitionen internationaler Konzerne wie Intel im Osten oder Microsoft im Westen, übrigens komplett ohne Subventionen. Wir haben eine Rekordbeschäftigung, ein Allzeithoch, und es gibt auch gute Entwicklungen: Die Reallöhne steigen, die Inflation normalisiert sich. Das heißt, wir gehen davon aus, dass auch der Konsum im nächsten Jahr ordentlich zulegen wird. Das eigentliche Problem, den Fachkräftemangel, sind wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz angegangen. Wir sehen jetzt schon, dass es für Arbeitnehmer/-innen leichter wird, aus aller Welt zu uns zu kommen. Und es ist wirklich schade, dass Sie diese guten Entwicklungen ausblenden, liebe Union.
Schon im ersten Satz des Antrags schreiben Sie fälschlicherweise, die Weltwirtschaft würde wachsen und wir Deutschen würden hinterherhinken. Das stimmt ja gar nicht: Wir sind gerade
von Platz 4 auf Platz 3, an Japan vorbei.
Wir haben das drittgrößte Bruttoinlandsprodukt auf der Welt. Das sollten Sie doch bitte mal zur Kenntnis nehmen!
Interessant ist der internationale Vergleich auch bei anderen Zahlen: Deutschland hat nämlich im G-7-Vergleich die geringste Schuldenquote, aber auch die geringsten öffentlichen Investitionen und die geringste Wachstumsrate. Spätestens da muss es doch Klick machen.
Das heißt doch in der Folge: Wir müssen es schaffen, die Schuldenbremse so zu reformieren, dass wir Investitionen entfesseln.
Genau das war ja der Vorschlag von Robert Habeck hier im Plenum: mal darüber reden, wie wir es schaffen, die Schuldenbremse weiterzuentwickeln, um staatliche Investitionen, aber auch private Investitionen in zukunftsfähige Wirtschaft zu entfesseln.
Anstatt aber darauf aufzusteigen, kommen Sie hier mit einem völlig populistischen Vorschlag von allgemeinen Steuer- und Abgabensenkungen mit ungedeckten Schecks in Höhe von 40 bis 50 Milliarden Euro. Und, Frau Klöckner, wenn Sie anmahnen, dass die Politik kohärent sein soll: Das ist nicht kohärent, das ist sogar unseriös, was Sie da machen.
Beim Thema Bürokratieabbau haben wir wirklich schon eine Menge geleistet. Das BMWK hat den Praxischeck vorbildlich umgesetzt: Es hat sich in NRW beispielsweise den Prozess der Unternehmensgründung und Unternehmensübergabe angeschaut und ihn ordentlich verschlankt. Das Gleiche gilt für die Anmeldung von Photovoltaikanlagen. Das sollte stilbildend sein, auch für die anderen Häuser: mit dem Praxischeck bei einzelnen Prozessschritten vorwärtszukommen, anstatt allgemeine Forderungen zu stellen.
Aus dem Bürokratieentlastungsgesetz sind schon viele Punkte ins Wachstumschancengesetz gewandert. Liebe Union und Unionsländer, bitte stoppen Sie die Verwässerung dieses Gesetzes und die Blockade im Bundesrat! Stimmen Sie dem zu, für unsere Wirtschaft, für nachhaltigen Wohlstand!
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Fritz Güntzler, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon ein wenig verwundert über diese Realitätsverweigerung der Ampelkoalition. Herr Kollege Wiener und andere Kollegen haben auf die Daten hingewiesen.
Heute Nachmittag hat der Bundeswirtschaftsminister den Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt. Er musste sich korrigieren: Wir werden im Jahr 2024 voraussichtlich nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent statt 1,3 Prozent haben.
In dieser Situation zu sagen: „Wir müssen nichts tun“, und: „Alles ist gut in Deutschland“, das ist äußerst naiv, liebe Ampelkoalition.
– Dann gucken Sie doch mal: Die „Neue Zürcher Zeitung“ titelt: „Abstieg einer Wirtschaftsmacht“. Wir sind auf dem Weg, wieder zum kranken Mann Europas zu werden.
Interessant ist ja, zu beobachten, dass die Wirtschaftsentwicklung in anderen Ländern anders ist. Gucken Sie sich die Prognose des IWF an: Weltweit rechnet man mit einem Wirtschaftswachstum von 3,1 Prozent. Wir liegen, ich wiederhole, bei 0,2 Prozent. Ist das Ihr Anspruch? Ich glaube, nicht.
Ich hatte, nachdem ich in den letzten Wochen Zeitung gelesen hatte, die Hoffnung, dass die Erkenntnis bei Ihnen langsam angekommen ist. Wir haben Finanzminister Lindner gehört, wir haben den Wirtschaftsminister gehört. Zum ersten Mal war die Lagebeschreibung so, dass man dachte: Na, Sie haben es verstanden – auch wenn Sie nicht gleichzeitig einer Meinung waren, wie man die Lösung voranbringt.
Die Zahl der Insolvenzen steigt. Übrigens, wenn hier immer gesagt wird: „Es wird so viel in Deutschland investiert“: 2022 hatten einen Kapitalabfluss von 125 Milliarden Euro. Die ausländischen Investoren wenden sich vom Standort Deutschland ab. Auch das müssen Sie zur Kenntnis nehmen!
Die Investitionen sind niedriger als in der Zeit vor Corona. Ich könnte die Aufzählung fortsetzen. Wir sind Innovationsland; doch die Zahl der Patentanmeldungen ist zurückgegangen. Die Stimmung in der Wirtschaft ist einfach schlecht, und leider nicht nur die Stimmung, sondern auch die Lage, meine Damen und Herren.
Darum brauchen wir ein Sofortprogramm, und da helfen wir Ihnen als Opposition. Ich will Ihnen als Finanzpolitiker sagen: Eine wichtige Stellschraube für eine erfolgreiche Angebotspolitik zur Stärkung von Wachstumspotenzialen ist immer die Steuerpolitik.
Deutschland ist Hochsteuerland. Wir brauchen eine Steuerpolitik, die Investitionen und Innovationen anreizt. Deshalb müssen wir die Steuern auf thesaurierte Gewinne auf 25 Prozent senken; das wird höchste Zeit. Der OECD-Schnitt liegt bei 23 Prozent, der EU-Schnitt bei 21 Prozent. Hier müssen wir endlich handeln.
Und hören Sie bitte auf mit diesem Narrativ „Wachstumschancengesetz“! Zum einen hat der gesamte Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen und eine vollständige Überarbeitung angeregt, mit den A-Ländern zusammen, die jetzt auch verhandeln. Es waren auch gerade die A-Länder, die nicht 7 Milliarden Euro Entlastungen wollten, sondern nur 3 Milliarden Euro. Und wir wissen: Selbst die 7 Milliarden Euro hätten ein Wirtschaftswachstum von gerade einmal 0,05 Prozent gebracht, also gar nichts. Dieses „Wachstumschancengesetz“ ist eine reine Worthülse.
Wir brauchen wirkliche Steuerpolitik, und die Dinge dafür haben wir aufgeschrieben. Handeln Sie endlich! Kommen Sie in der Realität an!
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Güntzler. – Nächster Redner ist der Kollege Klaus Ernst aus der Gruppe BSW.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Analyse, die Sie machen, ist klar und gut. Da gibt es sehr viele Punkte, wo wir eindeutig zustimmen können. Man kann das nicht schönreden: Die Lage ist schlecht. Richtig ist: Wir haben ein Rückgang industrieller Produktion – übrigens bei der energieintensiven Produktion über einen längeren Zeitraum – nicht nur um 0,5 Prozent in einem Monat, sondern um 22 Prozent seit Ausbruch des Krieges und Einführung unserer Sanktionen. Wir haben eine schleichende Deindustrialisierung. Es drohen Wohlstandsverluste. Das kann man nicht schönreden; da haben Sie in Ihrer Analyse vollkommen recht.
Wenn es allerdings um die Lösung der Probleme geht, dann haben wir doch einige Differenzen. Vereinfachte Genehmigungsverfahren? Kein Problem, kann man machen, ist richtig. Senkung der Stromsteuer? Auch in Ordnung. Überstunden nicht zu besteuern, ist auch nett. Aber ich denke, Sie wissen selber, dass das nicht ausreichen wird, um die Probleme tatsächlich zu lösen.
Bleiben wir beim Thema Energie. Die Senkung der Stromsteuer reicht hier wirklich nicht; das wissen Sie auch selber. Notwendig wäre – ich kann es Ihnen nur immer wieder sagen –, die Sanktionen auf russische Energie endlich aufzuheben und damit für billige Energie zu sorgen.
– Ja, ja, ja, das glaube ich, dass euch das nicht gefällt, das kann ich mir vorstellen. Wenn man die Wahrheit sagt, dann ist man nicht immer beliebt. – Sie belasten mit diesen Sanktionen nämlich nicht die Russen, sondern Sie belasten unsere Industrie,
und die erhöhten Industriepreise schlagen durch auf Inflation und auf alles andere.
Auch Ihre pauschale Forderung nach Steuersenkungen für Unternehmen geht an der Realität vorbei. Warum soll ein Konzern wie RWE, der 4,5 Milliarden Euro Nettogewinn erzielt – übrigens 1,3 Milliarden Euro mehr als 2022 –, weniger Steuern zahlen? Wie soll das unsere Wirtschaft nach oben treiben? Versteht kein Mensch. Die Logik bleiben Sie schuldig.
Und wenn – was Sie von der Union vorschlagen – strengere Sanktionen für Bürgergeldbezieher unsere Wirtschaft auf Vordermann bringen würden, wenn das die Lösung wäre, mein Gott, dann wäre es um Deutschland wirklich ganz schlecht bestellt.
Deshalb sage ich Ihnen: Packen Sie die Probleme dort richtig an, wo sie wirklich angepackt werden müssen, bei den Energiepreisen –, und dann kriegen wir auch wieder eine vernünftige wirtschaftliche Entwicklung.
Übrigens: Die Österreicher beziehen 98 Prozent ihres Gases aus Russland. So doof sind die nicht, wie mancher glaubt.
Vielen Dank, Herr Kollege Ernst. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Sebastian Roloff, SPD.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich begeistert ja die Chuzpe, mit der die Union in wirtschaftspolitischen Debatten jedes Mal aufs Neue auftritt. Es gibt immer wohlfeile Vorschläge – über die wir gleich reden –, die dann einerseits in sich nicht stimmig und andererseits nicht gegenfinanziert sind; ich komme gleich dazu. Aber wo man Möglichkeiten hätte, mal mitzumachen, wie beim Wachstumschancengesetz, da wird monatelang blockiert.
Und dann stellt man sich wie Friedrich Merz auch noch hin und erklärt ganz stolz, dass man erst gesprächsbereit ist, wenn die Frage der Agrarsubventionen noch mal auf den Tisch kommt.
Ich verstehe, dass Sie bei den Bauern etwas gutmachen wollen, Frau Klöckner, gerade Sie persönlich.
Aber das ist kein seriöser Weg, so damit umzugehen.
Und wenn Sie dann auch noch, wie in der Debatte heute, Manuela Schwesig als Beispiel dafür, dass auch die A-Länder Gesprächsbedarf haben, bemühen, ist das unseriös.
Gucken Sie sich an, was die Bundesratspräsidentin heute gesagt hat. Sie hat gesagt, es braucht eine schnelle Einigung. Sie sei mit dem aktuell im Raum stehenden Kompromiss sehr zufrieden, weil die Situation der Kommunen noch ein bisschen verbessert worden ist. Es brauche jetzt ein schnelles, parteiübergreifendes Zeichen. Dass Sie dann Manuela Schwesig als Beispiel für eine angebliche Blockade nehmen, ist nicht seriös.
Wenn wir über Seriosität sprechen: Es ist bei Ihrem Antrag wie immer so, dass es keine Gegenfinanzierung gibt.
Die Berechnungsmethoden gehen auseinander. Sie wissen: Wenn wir Ihren Vorschlag beschließen würden, würde das zwischen 40 und 47 Milliarden Euro kosten. Konkrete Vorschläge stehen natürlich nicht in Ihrem Antrag – das kennen wir aus den Haushaltsberatungen –, und es steht natürlich auch kein Gegenfinanzierungsvorschlag darin. Es steht darin, dass sich das alles durch Wachstum und höhere Steuereinnahmen sofort wieder refinanziert.
Wir haben es heute im Ausschuss besprochen: Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Vorschläge im laufenden Jahr noch zu Mehreinnahmen von 200 Milliarden Euro bei den Unternehmen führen, die dann die entsprechenden Unternehmensteuern abwerfen, ist alles, aber nicht seriös. Deswegen begeistert mich die wirtschaftspolitische Kompetenz, die Sie sich selbst zuschreiben, hier jedes Mal aufs Neue.
Wenn wir uns die konkreten Forderungen angucken, sehen wir: Nicht nur der Oppositionsführer, sondern auch die Vorschläge atmen weiterhin den Neoliberalismus der 90er-Jahre. Sie wollen immer, dass die Menschen mehr arbeiten und Arbeit für Arbeitgeber immer günstiger wird, Sie wollen zum Beispiel keine Arbeitszeiterfassung mehr, Sie wollen mehr Druck auf Beschäftigte ausüben und natürlich die tägliche Höchstarbeitszeit streichen – immer nach dem Motto „Was kümmern uns Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!“.
Sie können es nicht bestreiten: Ihre Vorschläge triefen von der Hoffnung, dass die hart erarbeiteten gewerkschaftlichen und sozialpolitischen Erfolge der letzten Jahrzehnte geschliffen werden und die Menschen aus Angst vor einem Abstieg wieder schlechtere Jobs annehmen.
In demselben Geist wollen Sie das Lieferkettengesetz der EU weiterhin blockieren bzw. streichen. Man muss es in aller Deutlichkeit sagen: Die Lieferkettenrichtlinie der EU würde absichern, dass ausländische Unternehmen keine ungerechten Wettbewerbsvorteile genießen und sie ihrer Unternehmerverantwortung gerecht werden müssen. 80 Prozent der Unternehmer halten dies für umsetzbar.
Weil dazu in den letzten Tagen viel herumgegeistert ist: KMUs sind von den Regelungen ausdrücklich nicht betroffen, KMUs treffen keine eigenen Sorgfaltspflichten.
Lediglich Großunternehmen müssen sich vertraglich absichern, dass keine Menschenrechts- und Umweltverstöße vorliegen. Die Compliance-Kosten verbleiben bei den Großunternehmen. Und es gibt keine zusätzlichen Berichtspflichten, also keine zusätzliche Bürokratie. Dementsprechend wäre es schön, wenn wir auch da mal zu mehr Wahrhaftigkeit zurückkommen könnten.
Und natürlich ist auch klar, dass wir in Deutschland mehr investieren müssen.
Wir müssen Investitionen von Unternehmen steuerlich fördern, Abschreibungsmöglichkeiten verbessern, die Rahmenbedingungen verbessern, um die Binnennachfrage anzuregen. So wachsen wir uns aus der Krise – aber nicht durch Oppositionspropaganda.
Vielen Dank.
Frau Kollegin Klöckner, wir stimmen jetzt ab. – Vielen Dank, Herr Kollege Roloff. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/10371. Die Fraktion der CDU/CSU in ihrer vollen Stärke
wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Rechtsausschuss, an den Finanzausschuss, an den Haushaltsausschuss und an den Ausschuss für Arbeit und Soziales.
Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Ausschussüberweisung? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen und die Abgeordneten der Gruppen Die Linke und BSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Überweisung so beschlossen, und wir stimmen heute nicht in der Sache über den Antrag auf Drucksache 20/10371 ab.