Fundstellen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Google, Amazon, Facebook – drei der größten Unternehmen weltweit –: Wissen Sie, was die gemeinsam haben? Die gab es 1993 noch nicht, als das deutsche Arbeitszeitgesetz beraten und beschlossen wurde.
Wir wollen die Digitalisierung immer auch in den Dienst der Gesundheitsakteure stellen. Wir wollen die Digitalisierung also so ausgestalten, dass sie am Ende den Menschen in der Pflege und in der Ärzteschaft nutzt. Wir wollen, dass es zukünftig immer auch die Möglichkeit zur Flexibilität gibt. Auch dafür brauchen wir wieder die Innovation aus unserer Gesundheitswirtschaft. Denn wenn wir auf der einen Seite sagen: „Wir möchten, dass Großkonzerne wie Amazon, Google, Apple zurückgedrängt werden“, dann müssen wir gut auf unsere Gesundheitswirtschaft achten und dort die Teilhabe an Ausschreibungen ermöglichen, um zu erreichen, dass diese Unternehmen in Deutschland auch eine Perspektive haben. Auch das – das hat der Kollege Rüddel angesprochen – wird mit diesem Gesetz nicht gewährleistet. Bei den Ausschreibungen droht einfach die Gefahr, dass vor allem große Unternehmen zum Zug kommen, und das richtet sich gegen unseren Mittelstand. Deshalb lehnen wir auch diese Regelung im Gesetz ab.
Es gibt Bereiche, da müssen wir noch kämpfen. Apple, Microsoft, Amazon, Meta, OpenAI, das sind alles keine deutschen oder europäischen Unternehmen. Damit ist auch gesagt, wo wir noch etwas verändern müssen in Deutschland und Europa, und das werden wir diskutieren. Aber eins ist klar: Forschung und Entwicklung müssen eine zentrale Rolle spielen. Auch das ist eine der Maßnahmen unserer Wachstumsinitiative. Wir wollen weiter, dass Deutschland dadurch wächst, dass es neue Dinge entwickelt und die Forschung voranbringt.
Die Verbraucherzentrale hat seit Oktober 2023 bereits in sechs Fällen die Sammelklage erfolgreich gegen Unternehmen auf den Weg gebracht. Hierbei handelte es sich um Mobilfunkanbieter, Energieversorger, Streaminganbieter, aber auch die Plattform Amazon gehört zu den Unternehmen, gegen die Verfahren betrieben werden.
Mit dem DMA, mit dem Digital Markets Act, ging es weiter. Und was machen wir beim Digital Markets Act? Mit dem Digital Markets Act sorgen wir dafür, dass die Monopolstellung der großen Plattformen – Apple, Amazon, Facebook und wie sie alle heißen – eingeschränkt wird. Auch das ist ein Erfolg der Europäischen Union. Auch dazu hat diese Ampelregierung erheblich beigetragen. Schön, dass wir das bei uns in Europa haben.
Ich will auf das Thema KI-Infrastruktur eingehen. Es ist ja nicht so, dass nichts passiert. Natürlich ist das ausbaufähig. Aber wir haben auch viele gute Projekte, die sich sehen lassen können – das wurde heute schon angesprochen –, beispielsweise das Gauss Center for Supercomputing oder das Jülich-JUPITER-Programm. Wir können stolz miteinander feststellen, dass wir auf einem guten Weg sind, auch wenn das ausbaufähig ist. Und es ist so, dass auch der private Bereich nachzieht. Amazon Web Services hat 7,8 Milliarden Euro investiert. Microsoft investiert 3,2 Milliarden Euro in NRW und in Hessen. Virtus investiert 3 Milliarden Euro in Brandenburg. Google hat in Hanau 1 Milliarde Euro investiert. Cyrus – das freut mich besonders – will 3,4 Milliarden Euro investieren, davon 1 Milliarde Euro im wunderschönen Frankfurt. Das ist der schönste Wahlkreis der Republik.
Letzter Satz: Auslandsinvestitionen in Deutschland, also Direktinvestitionen in großer Höhe wie durch Amazon, Infineon, TSMC, Northvolt, Microsoft oder Lilly, zeigen, dass unser Wirtschaftsstandort attraktiv, stabil und weltoffen ist.
Und das wird auch honoriert. So werden beispielsweise von Amazon 10 Milliarden Euro in ein neues Rechenzentrum in Deutschland investiert. Das allein bringt 4 000 neue Arbeitsplätze. Der Amazon-Chef in Deutschland hat noch mal ganz klar betont, wie fest sich der Konzern bei uns verwurzelt fühlt. Das ist doch ein gutes Beispiel für den Glauben an unseren Wirtschaftsstandort Deutschland, welchen Sie, liebe Union, permanent schlechtreden.
Hightechindustrien, die sich gerade in großem Umfang in Deutschland ansiedeln, Mikroelektronik, Biotechnologie, Pharmaproduktion, Batterieherstellung, Software- und Digitalunternehmen. Das allerjüngste Beispiel ist Amazon: 10 Milliarden Euro nach einer kurz zuvor schon erfolgten Ankündigung von 7 Milliarden Euro, die in Brandenburg investiert werden – alles zusammen 17 Milliarden Euro. Das ist ein klares Bekenntnis zum Investitionsstandort Deutschland. Das ist das, worum es geht.
ein Europa, das den Menschen dient und den Mittelstand stützt, statt Apple, Amazon, Pfizer, Rheinmetall und Co. Steuerschlupflöcher und schmutzige Deals zu bescheren, ein Europa, das auf das setzt, was es einst stark gemacht hat: auf Frieden und Diplomatie.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der folgende Satz – ich sage ihn ganz deutlich – ist mir ganz wichtig – Schutz vor Kündigungen von Betriebsräten ist bitter nötig; denn wir kennen den Umgang von Amazon und Tesla mit Betriebsräten –: Wer hierzulande ein Geschäft betreibt, der muss auch unsere Wirtschaftskultur vollumfänglich respektieren.
Diese Arbeit im Betriebsrat ist häufig nicht unbedingt ein Karrierevorteil, zum Beispiel bei Samuel Atuegbu. Samuel war bei Amazon in Wunstorf beschäftigt, sachgrundlos befristet. Zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen gründete er dort gegen den Widerstand der Geschäftsführung einen Betriebsrat. Samuels Vertrag wurde daraufhin nicht verlängert. Es gibt zwar keine Beweise, dass es daran lag, dass er unbequem war und einen Betriebsrat gegründet hat. Aber zum gleichen Zeitpunkt wurden die Arbeitsverträge von 16 anderen befristet Beschäftigten verlängert. Den Schluss daraus zu ziehen, ist jetzt nicht schwer.
Zurück zum Anfang. Wir befinden uns in einer Zeit, in der die allermeisten von uns tagtäglich auf Onlineplattformen unterwegs sind. Wir schauen uns Storys auf Instagram an, posten auf Tiktok, suchen etwas bei Google, diskutieren auf X. Wir kaufen – aus Sicht des Einzelhandels leider – bei Amazon oder Zalando ein. Zur Tatsache gehört aber auch, dass uns online immer wieder Gewaltaufrufe, gefälschte Produkte und andere illegale Aktivitäten begegnen. Mit der neuen europäischen Verordnung und deren nationalen Umsetzung verbessert sich der Mechanismus für die Entfernung illegaler Inhalte, und die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer im Internet werden geschützt. Aber auch wenn ein Beitrag von ihnen selbst gelöscht oder ein Konto gesperrt wird, müssen Plattformbetreiber – also Facebook, Tiktok, X und Co – eine Begründung liefern, und die Nutzer können diese Entscheidung anfechten. Hier wird also auch die Meinungsfreiheit sehr hochgehalten und weiter gestärkt.
Außerdem, meine Damen und Herren, unterliegen diese Plattformen einem Aufsichtsmechanismus. Für sehr große Onlineplattformen und Suchmaschinen gelten beispielsweise besondere Sorgfaltsanforderungen. Die genannten Plattformen müssen sich zu Kontrollzwecken beispielsweise einmal jährlich von einem unabhängigen Prüfer kontrollieren lassen und gegebenenfalls natürlich auch entsprechende Maßnahmen einleiten. Das betrifft neben Hassrede beispielsweise auch gefälschte Produkte, die zum Kauf angeboten werden. Das heißt ganz konkret, dass auch Plattformen wie Amazon, Zalando oder Temu betroffen sind. Hier zeigt sich die ganze Bandbreite dieser Verordnung der Europäischen Union. Deshalb – ich wiederhole es gern – ist zu Recht vom Grundgesetz des Internets die Rede.
Manchmal gibt es aber nicht nur keinen guten Grund für eine Befristung. Manchmal kommen sogar schlechte Gründe dazu, so zum Beispiel bei Samuel Atuegbu. Samuel Atuegbu war bei Amazon in Wunstorf beschäftigt, sachgrundlos befristet. Zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen gründete er einen Betriebsrat, trotz Widerstands von der Geschäftsführung. Samuels Vertrag wurde daraufhin nicht verlängert. Jetzt gibt es natürlich keine Beweise, dass Samuels Vertrag nicht verlängert wurde, weil er unbequem war und einen Betriebsrat mitgegründet hat; aber zum gleichen Zeitpunkt wurden die Arbeitsverträge von 16 anderen befristet Beschäftigten verlängert. Den Schluss daraus zu ziehen, ist nicht schwer.
Die Beschaffung oder die Bestellung ist ja gar nicht das Problem, sondern die Produktion und die Lieferung. Sie müssen deshalb endlich aufhören, den Eindruck zu erwecken, dass Beschaffung wie bei Amazon funktioniert: einmal klick – in den Warenkorb; noch einmal klick – morgen geliefert. So geht es einfach nicht.
Wir haben immer gesagt, dass wir internationale Firmen mit nationalem Steuerrecht nur schlecht heranziehen können. Wir kennen alle die Beispiele von Amazon und anderen, die wenig Steuern zahlen. Das lässt sich national nicht bekämpfen, da ist die nationale Steuerpolitik gescheitert. Es ist also auch hier die Aufgabe, Instrumentarien zu finden und diese in ein gutes, kluges Eigenmittelsystem, das uns all diese Errungenschaften der Europäischen Union sichert, einzubinden. Das ist die Aufgabe, dafür wollen wir kämpfen, dafür stehen wir – und nicht für diese bösartigen Anträge, die Sie hier zur Zerstörung der europäischen Gesellschaft stellen.
Damit sie dieser Verantwortung gerecht werden, gibt es jetzt auf europäischer Ebene den Digital Services Act, den DSA. Die Plattformen sind verpflichtet, hierauf abzustellen, Dinge zu löschen, zu verfolgen, aber auch Vorkehrungen zu treffen, um solche Dinge zu verhindern, damit das Internet ein besserer Ort ist: sicherer, transparenter. Seit August 2023 gilt das auf europäischer Ebene für die ganz großen Plattformen mit über 45 Millionen Nutzern. Das betrifft 17 Plattformen, unter anderem Amazon, Instagram, Facebook, X, ehemals Twitter. Und es gibt auch schon die ersten Verfahren. Das erste Verfahren betrifft X, ehemals Twitter, und ist in Brüssel anhängig.
Sehr verehrter Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nach über 25 Jahren ist es erforderlich, dass wir das Postgesetz novellieren. Ja, es stimmt – das steht im Antrag der Union schön geschrieben –: Damals war Google gerade erst gegründet worden; das Smartphone war Zukunftsmusik, und Amazon steckte noch in den Kinderschuhen. Wenn man das liest und sich in der Analyse einig ist, dann fragt man sich natürlich: Warum hat es denn so lange gedauert, bis das Postgesetz novelliert wird? Ich würde mal vermuten: weil es eine doch sehr komplexe Angelegenheit ist. Ich kann Ihnen aber versichern: Wir nehmen uns dieser Komplexität an. Wir haben sehr viele Ideen investiert und mit viel Leidenschaft diskutiert, wie das Postgesetz novelliert werden kann. Es ist gut, dass der Gesetzentwurf jetzt in der Verbändeanhörung ist und wir zeitnah den Kabinettsbeschluss erwarten dürfen.
– Das können wir gleich ausführen, Frau Klöckner. – Amazon möchte uns Abgeordneten nahebringen, wie die Arbeitsbedingungen bei Amazon sind, und lädt uns alle oben in der Reichstagskuppel zum Essen ein, um uns dort die Arbeitsbedingungen zu erklären.
Das ist heute nicht der Schlusspunkt unserer Bemühungen für mehr globale Steuergerechtigkeit, gegen Steueroasen und gegen Gewinnverlagerung. Wir haben noch viel vor. Wir haben keine Zeit, uns auszuruhen. Die Säule eins der globalen Mindeststeuer wartet bereits als nächstes Projekt auf uns, und da geht es dann wirklich mal um Amazon. Aber das ist heute eine kräftige Motivation, auf diesem Weg weiterzumachen.
Andersherum, liebe Kolleginnen und Kollegen: Big-Tech-Konzerne mit Milliarden Kunden wie Apple und Amazon etablieren eigene Bezahlsysteme und verfügen über enorme Daten- und Finanzmacht, ebenso Zahlungsanbieter wie PayPal und Mastercard. Der digitale Euro ist die öffentliche Alternative, die Verbraucher davor zu schützen, dass ihre Bestell- und Zahlungsinformationen bei den Datenkraken landen und von denen genutzt werden.
Ich will es auch mal auf den Punkt bringen: Amazon gehört ganz klar zu den Unternehmen, die ganz schlechte Arbeitsbedingungen haben. Und dass sich der Haupteigentümer von Amazon, der der reichste Mensch der Welt ist, gar nicht darum kümmert, wie es in seiner Firma läuft – das ist eigentlich auch schäbig –, kann ich nicht nachvollziehen. In unserem Grundgesetz steht: „Eigentum verpflichtet.“ Daran sollten wir den einen oder anderen Unternehmer auch immer mal wieder erinnern.
Amazon hat im Zuge der Coronapandemie seine Umsätze in Deutschland um bis zu 30 Prozent auf weit über 30 Milliarden Euro gesteigert und dennoch für sein gesamtes Europageschäft im Jahr 2021 Verluste von 1,2 Milliarden Euro geltend gemacht und am Sitz seiner Europazentrale im Niedrigsteuerland Luxemburg keinen Cent Ertragsteuern bezahlt.
Der Bäcker um die Ecke und die anderen zahlen also alle Gewerbesteuer. Warum wird das bei Amazon nicht durchgesetzt, meine Damen und Herren? Bereits im Sommer 2021 haben 138 Staaten vereinbart, eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent einzuführen. Damit soll erreicht werden, dass die Konzerne nicht länger mit Gewinnverschiebungen ihre Steuern kräftig senken können. Nach der EU-Richtlinie liegt uns jetzt der Gesetzentwurf zur Umsetzung in deutsches Recht vor, und leider lassen sowohl die Richtlinie als auch der Gesetzentwurf scheunentorgroße Lücken offen. Steuerraub wird die Bundesregierung damit leider nicht sinnvoll eindämmen.
Der vereinbarte Mindeststeuersatz von 15 Prozent liegt auf dem Niveau von Steuerverstecken wie Irland, Singapur oder der Schweiz. Das Recht auf die Erhebung einer Mindeststeuer steht im Regelfall nur dem Land zu, in dem die Konzerne ihren Sitz haben, aber nicht den Ländern, in denen die Gewinne eigentlich erwirtschaftet werden. Im Fall von großen Internetkonzernen wie Amazon, Google, Apple ist es so: Die haben alle ihren Sitz in den USA, erwirtschaften aber in der Mehrzahl in anderen Staaten sagenhafte Gewinne, die sie dort nicht versteuern.
Klar ist aber auch: Diese Missstände treten in dieser gravierenden Form fast ausschließlich dort auf, wo mit dubiosen Subunternehmerketten gearbeitet wird. Leider hat diese organisierte Verantwortungslosigkeit in Teilen der Branche System. Hermes, GLS und Co, aber auch Amazon verschaffen sich so massiv schmutzige Wettbewerbsvorteile.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wo einzelne Märkte von einigen wenigen privaten Konzernen beherrscht werden, ist von echtem Wettbewerb meist wenig übrig. Im Einzelhandel zum Beispiel kontrollieren die großen Vier – Edeka, Rewe, Aldi und die Schwarz-Gruppe – allein drei Viertel des Geschäfts. Oder schauen Sie sich die Macht der großen Digitalkonzerne an: Amazon, Google und Meta. Entsprechend hoch ist hier das Erpressungspotenzial gegenüber anderen Unternehmen. Entsprechend groß sind die Profite, natürlich immer auch zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Ich finde, das ist und bleibt ein unhaltbarer Zustand.
Viel Spaß, wenn die kleinen Einzelhändler in Deutschland, die unter Amazon ächzen, wenn die Lebensmittelproduzenten und Landwirte in Deutschland, die unter den Geschäftspraktiken der großen Lebensmitteleinzelhandelskonzerne leiden, oder wenn die Autofahrer, die die Marktmacht der Mineralölkonzerne am Ende an der Tankstelle bezahlen dürfen, mitbekommen, was Sie hier machen! Sie von der AfD sind die Bodyguards dieser Monopole und Oligopole, meine Damen und Herren.
Also, wir von der AfD meinen, dass Zukunft nur mit einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft und vor allem auch nur mit rechtsstaatlichen Verfahren gestaltet werden kann. Es ist ja grundsätzlich richtig, dass Gatekeepern wie Microsoft, Amazon oder Google Schranken gesetzt werden; aber heute geht es hier doch eher um das große Ganze. Und da schießen Sie, liebe Bundesregierung, weit über das Ziel hinaus. Das, was Sie hier machen, ist in ein Gesetz gegossene staatliche Willkür.