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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/148

148. Sitzung

Freitag, 19. Januar 2024Berlin 09:00 – 14:12 Uhr Nächste Sitzung: 30.01.2024
5:12 h
Sitzungsdauer
73
Reden
+ 3 Erklärungen, 7 Zwischenfragen
40.431
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.079
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
10.187
SPD
8.460
Grüne
6.102
FDP
5.382
AfD
4.381
Bundesregierung
2.198
fraktionslos
1.314

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
252
112
Grüne
233
126
FDP
189
14
CDU/CSU
119
160
AfD
68
185
fraktionslos
27
4

Außerdem 20× Heiterkeit oder Lachen und 9× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Abgegebene Stimmkarten 639. Mit Ja haben gestimmt 382, mit Nein haben gestimmt 234. Enthaltungen gab es 23. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
angenommen
23 Enthaltungen · 639 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0620
FDP7626
SPD18400
CDU/CSU01670
fraktionslos12317
Grüne11000

„Abgegebene Stimmkarten 639. Mit Ja haben gestimmt 382, mit Nein haben gestimmt 234. Enthaltungen gab es 23. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.“

ZP 12 · Drucksache 20/10064

Unterstützung für die Ukraine intensivieren – Industrie stärken – Produktion und Lieferung von Munition nachhaltig hochfahren

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/10064
Verteidigungsausschuss · federführendWirtschaftsausschussAuswärtiger AusschussAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionHaushaltsausschuss
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 12:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich muss einen kleinen Moment warten, bis die Kolleginnen und Kollegen die Platzwechsel vorgenommen haben. Vielleicht darf ich in diesem Zusammenhang bereits jetzt die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages herzlich bei uns begrüßen.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Gabriele Katzmarek [SPD]: Hallo, Frau Högl!

– Ich kenne ihren Namen auch: Frau Dr. Högl. Insofern ist das kein Problem.

Gabriele Katzmarek [SPD]: Ich wollte es aber auch persönlich machen, Herr Kubicki!

– Ich wollte, dass ihr alle mal nachdenkt.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Henning Otte, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
HO
Henning Otte CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit fast zwei Jahren greift Russland täglich die Ukraine und damit die gesamte europäische Friedensordnung an. Das ist ein Völkerrechtsbruch, eine politische und menschliche Tragödie. Es muss das Interesse aller sein, diesen russischen Angriff abzuwehren.

Im April 2022 haben wir in diesem Haus den Antrag „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“ beschlossen. Im März 2023 haben sich die EU-Staaten darauf geeinigt, der Ukraine 1 Million Artilleriemunitionsgeschosse bereitzustellen. Diese Geschosse sollten binnen zwölf Monaten geliefert werden. Von den 2 Milliarden Euro aus der sogenannten Friedensfazilität sollte 1 Milliarde Euro für Rückerstattungen an jene Mitgliedstaaten genutzt werden, die Munition an die Ukraine liefern.

Der Verteidigungsminister lobte damals, dass die zusätzliche Munition über Rahmenverträge und einen europäischen Beschaffungsprozess gekauft werden würde. „Wir bündeln damit Europas Marktmacht“, so der Minister im März 2023. Was ist seitdem geschehen? Viel zu wenig, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Im vergangenen Herbst wurde öffentlich, dass die Anzahl der gelieferten Geschosse nur 300 000 betragen hat. Es ist erschütternd, zu sehen, dass es keine echte Anstrengung der Bundesregierung gibt, die Munitionsbeschaffung und -produktion in Deutschland anzuheben.

Zuruf Dr. Marcus Faber [FDP]: „Das stimmt doch nicht!“

Hier drängt sich der Eindruck auf, dass unter der SPD keine längerfristigen Investitionsverträge eingegangen werden sollen. Das geht zulasten unserer Bundeswehr. Denn die Lagerbestände wurden abgebaut, die Produktion wurde nicht angekurbelt, und es wurde nicht kompensiert, meine Damen und Herren. Hier zeigt sich einmal mehr die Zögerlichkeit der Bundesregierung – leider zulasten der Verteidigungsbereitschaft unseres Landes.

Beifall bei CDU/CSU

Ich will Ihnen dies ganz genau beschreiben. Am Mittwoch im Verteidigungsausschuss konnte der Finanzminister nicht mal die Kosten in Euro für die in Litauen zu stationierende Brigade beziffern. Der Finanzminister konnte die auf uns zukommende Deckungslücke von über 30 Milliarden Euro ab 2027 nicht erläutern. Frau Strack-Zimmermann brachte es auf den Punkt: Ja zu Taurus-Waffen in den Talkshows. Nein zu Taurus-Waffen im Deutschen Bundestag.

Beifall bei CDU/CSU

Mit dieser Regierung und dieser Ampelkoalition ist kein Staat zu machen. Dem Verteidigungsminister fehlt die Unterstützung in Partei und Fraktion. Er beginnt, Luftschlösser zu bauen. Aber das kann sich weder die Ukraine noch Deutschland noch Europa leisten. Die Bundesregierung zweckentfremdet den Beschluss des Deutschen Bundestages zum 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr; denn daraus wird jetzt Munition für die Ukraine beschafft. Meine Damen und Herren, das ist ein Wortbruch, das ist ein Verfassungsbruch – leider geübte Strategie dieser Bundesregierung.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Das ist eine Unverschämtheit!“

– Das ist keine Unverschämtheit. – Wir bräuchten eine Zeitenwende, und zwar in der gesamten Bundesregierung, oder besser eine Regierungswende.

Meine Damen und Herren, deswegen fordert die CDU/CSU ganz konkret, erstens, der Bundeswehr durch eine Priorisierung im Haushalt die notwendige Erhöhung des Wehretats nicht länger vorzuenthalten, zweitens, die im März 2023 vereinbarte Lieferung von 1 Million Artilleriegeschossen auch mit einem deutschen Beitrag zu unterstützen,

Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Machen wir doch!“

drittens, die sofortige Nachbeschaffung, das heißt die Schließung von erhöhten Ausrüstungslücken, jetzt zu gewährleisten,

Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Machen wir auch!“

viertens, nicht von Kriegstauglichkeit zu reden, sondern die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr gemessen an der Sicherheitslage endlich herzustellen. Wir brauchen einen europäisch abgestimmten Gesamtplan für die bedarfsgerechte Munitionsbeschaffung. Dazu muss Deutschland einen Beitrag leisten.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hagedorn? Sie haben noch fünf Sekunden. Wenn Sie die Frage zulassen, haben Sie mehr Redezeit.

Henning Otte (fortgesetzt)

Herzlichen Dank, Herr Präsident, aber ich möchte jetzt zusammenfassen.

Sie, meine Damen und Herren von der Ampelkoalition, haben die Regierungsverantwortung.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Gott sei Dank!“

Werden Sie dieser Regierungsverantwortung gerecht, oder lassen Sie es, wenn Sie es nicht besser können!

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, Sie müssten jetzt zum Schluss kommen.

Henning Otte (fortgesetzt)

Wir als CDU/CSU zeigen mit diesem Antrag einmal mehr Verantwortung für die Bundeswehr, für die Verteidigung und für unser Land.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Henning Otte (fortgesetzt)

Deswegen: Stimmen Sie diesem Antrag anschließend im Verteidigungsausschuss auch zu!

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Es ist einfach grausam: Die SPD-Fraktion beantragt eine Kurzintervention. Trotz größter Bedenken lasse ich diese jetzt zu. Frau Kollegin Hagedorn, bitte.

Philip Krämer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie nach Hause?

Ich nehme mein Recht gerne in Anspruch und möchte das, was Herr Kollege Otte hier gesagt hat, nicht so im Raum stehen lassen.

Herr Kollege Otte, ich hoffe doch, Ihr Erinnerungsvermögen versagt nicht und Sie können mir zustimmen, dass es die CDU und CSU in der gemeinsamen Zeit mit der FDP waren, die 2010 und in den folgenden Jahren den Wehretat um 8 Milliarden Euro gekürzt haben – gekürzt! Das war ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik, übrigens unter Verteidigungsminister zu Guttenberg. Wir haben den Wehretat dann in den zwei folgenden Großen Koalitionen gemeinsam konsequent erhöht. Er war am Ende der Zeit von Wolfgang Schäuble als Finanzminister auf 37 Milliarden Euro pro Jahr angewachsen. Und in den letzten vier Jahren, als Olaf Scholz Finanzminister war, haben wir ihn auf ungefähr 50 Milliarden Euro pro Jahr gesteigert. Wenn wir das in der GroKo übrigens nicht gemacht hätten, dann wäre das Desaster beim Ausbruch des Ukrainekrieges noch viel größer gewesen, als es ohnehin schon war.

Nun abschließend meine Frage. Weil Sie hier behauptet haben, die einen sagten in der Talkshow das eine und dann im Plenum das andere, frage ich Sie: Wieso sagen Sie im Plenum eigentlich das eine und im Haushaltsausschuss das andere?

Wir hatten bis gestern Abend Haushaltsberatungen für das Jahr 2024. Und wissen Sie was? Die CDU/CSU hat nicht einen einzigen Antrag gestellt, in dem irgendeine Zahl vorkam, und sie hat sich bei allen Beschlüssen der Ampelkoalition – auch bei denen, über die sich Herr Pistorius als Verteidigungsminister sehr gefreut hat – enthalten; bei allen Abstimmungen haben Sie sich enthalten. Und nun frage ich Sie: –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

Bettina Hagedorn (fortgesetzt)

– Wo ist eigentlich Ihre staatspolitische Verantwortung in dieser krisenhaften Zeit?

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Für das Haus haben wir keine Verantwortung!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Otte, Sie können antworten. – Sie wollen auch antworten. Bitte.

HO
Henning Otte CDU/CSU
#

Darauf möchte ich gerne antworten. – Herr Präsident! Frau Kollegin Hagedorn, entweder trauen Sie uns mehr Verantwortung zu in der Regierung, oder Sie wollen ablenken von Ihrer Regierungsverantwortung, was durch diese Frage zum Ausdruck kommt. Sie beschreiben die Situation 2009 bis 2013. Ja, die FDP war damals für eine wesentliche Kürzung des Verteidigungsetats und hat übrigens auch gefordert, null Monate für den Wehrdienst einzusetzen. Aber entscheidend ist doch die erste Zeitenwende – wenn Sie es so bezeichnen wollen – 2014 mit der Annexion der Krim.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Der Wehrdienst war damals schon abgeschafft! Das war nicht erst 2014!“

Wir haben in der Großen Koalition in der letzten Legislaturperiode den Etat um 30 Prozent erhöht. Wir hätten ihn um viel mehr erhöht, wenn damals der Bremser – seinerzeit der Finanzminister, heute der Bundeskanzler – nicht zum Beispiel auch die Vorlagen für fünf zu bewaffnende Drohnen zum Schutz unserer Truppe vorenthalten hätte. Deswegen sage ich Ihnen: Sie haben jetzt die Regierungsverantwortung. Sie müssen für Deutschland Verantwortung tragen. Wir haben Einsparvorschläge auch dadurch gemacht, dass wir sagen: Manche Gesetzesvorhaben, die Sie hier in den Raum setzen, sind einfach nicht mitzutragen. Es ist sehr deutlich geworden: Sie rudern hier um Argumente; aber Sie werden Ihrem Auftrag nicht gerecht.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Deswegen haben wir das geändert – weil Sie keine Verantwortung tragen wollen!“

Wir als CDU/CSU wollen und werden diese Verantwortung tragen; denn es ist zum Wohle unseres Landes.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich begrüße Sie recht herzlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dann können wir in der Debatte fortfahren. Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion Dr. Joe Weingarten.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nach diesem kurzen zeitgeschichtlichen Ausflug lassen Sie uns wieder nach vorne schauen und überlegen, was wir gemeinsam tun können, um die Situation zu verbessern.

Beifall bei SPD, Grüne

Vor uns liegt ein eher lustloser Unionsantrag mit vermeintlich schnellen Lösungen, aber ohne konkrete Ansatzpunkte und neue Aspekte. Das ist bedauerlich bei diesem wichtigen Thema.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Ja!“

Denn im Grundsatz sind sich die demokratischen Fraktionen dieses Parlaments doch einig: Die weitere Unterstützung der Ukraine, gerade mit Munition, ist unabdingbar. Deutsche Waffen und unsere logistische Unterstützung haben am ukrainischen Widerstand entscheidenden Anteil. Präsident Selenskyj hat das immer wieder betont, und wir sind ihm dankbar für seine klaren Worte.

Mehr als 27,8 Milliarden Euro wurden aus Deutschland seit Februar 2022 für die Ukraine insgesamt aufgewandt – ein beeindruckender Ausdruck unserer Solidarität. Wir tragen damit auch zur Verteidigung Europas und Deutschlands bei. Auch deswegen ist der große militärische Beitrag unseres Landes richtig: Rund 6 Milliarden Euro in den Jahren 2022 und 2023; weitere 7,5 Milliarden Euro werden jetzt bereitgestellt. Es ist die Ampelregierung, die diese Kraftanstrengung bewältigt und weiter bewältigen wird. Wo andere jahrzehntelang abgebaut und gestrichen haben, haben wir aufgebaut und neue Strukturen geschaffen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist das gute Recht der Opposition, zu sagen: Zu wenig, zu spät, nicht genug. Aber wir fordern ein, dass auch Sie das zur Kenntnis nehmen, was schon erreicht wurde oder erreicht werden soll, gerade bei der Munitionsherstellung. Seit März 2022 wurden mehr als 45 000 Schuss Artilleriemunition an die Ukraine geliefert. Bis zum März dieses Jahres sollen weitere 45 000 Schuss folgen und dann von April bis Dezember weitere 171 700 Granaten geliefert werden. Damit werden in diesem Jahr die Lieferungen an die Ukraine in diesem Feld vervierfacht – eine enorme Leistung der Industrie, aber auch der Beschaffungsbehörden und der politisch Verantwortlichen, allen voran des Bundesverteidigungsministers Pistorius. Ihnen allen sei dafür herzlich gedankt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In diesem Tempo wird es weitergehen, und das Tempo wird sich noch beschleunigen. In den letzten Monaten wurden die vertraglichen Grundlagen geschaffen, um dauerhaft mehr Munition herzustellen und zu liefern: mit dem Konsortium Diehl/Nammo über die Lieferung von bis zu 350 000 Schuss, mit Rheinmetall über einen Rahmenvertrag über einen ähnlich großen Lieferumfang und mit Nexter über 68 000 Sprenggeschosse und eine weiter gehende Rahmenvereinbarung. Allein diese drei Verträge ermöglichen die Lieferung von rund 1 Million Schuss Artilleriemunition. Das ist eine enorme Leistung.

Aber das geht nicht von allein, und es geht nicht nur auf der Ebene des Bundes. Gerade die Antragsteller der Unionsfraktion sind hier aufgerufen, eine geschlossenere Unterstützung als bisher bereitzustellen; denn es kann nicht sein, dass Sie hier flammende Unterstützungsreden halten, aber Landes- und Kommunalpolitiker der CDU, beispielsweise in Sachsen oder Nordrhein-Westfalen, den Bau dringend notwendiger Munitionsfabriken boykottieren und behindern.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Das waren die Grünen!“

Da können Sie mal was tun!

Beifall bei SPD, Grüne

Das gilt im Übrigen auch für die angesprochene europäische Dimension; auch da sollte die Union ihren Einfluss geltend machen. Wir sind Bundeskanzler Olaf Scholz sehr dankbar, dass er in Europa auf eine stärkere Beteiligung der Partner drängt. Das ist notwendig, vor allen Dingen im Hinblick auf die angesprochene Ankündigung der EU-Kommission, innerhalb von zwölf Monaten 1 Million Schuss Artilleriemunition bereitzustellen. Da muss mehr geschehen; da sind wir uns einig. Ursula von der Leyen, deren Schatten als CDU-Verteidigungsministerin über vielem liegt, was wir hier an Defiziten diskutieren müssen, sollte sich da mehr ins Zeug legen.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Ein Stern war das!“

Da könnten Sie als Union mal ein gutes Werk tun und sich auch mehr engagieren.

Noch einmal: Wir teilen das Anliegen, dass wir europaweit mehr Munition produzieren müssen.

Zuruf Henning Otte [CDU/CSU]: „Dann machen Sie es!“

Aber Deutschland hat den ganz wesentlichen Teil seiner Hausaufgaben gemacht.

Zuruf

Sie sollten den heutigen Antrag eher dem nächsten CDU-Parteitag vorlegen, damit auch dort alle verstehen, was Zeitenwende bedeutet. Heute jedenfalls lehnen wir ihn ab.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner Rüdiger Lucassen.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU haut in dieser Woche Anträge raus, in denen sie gratismutig „mehr Waffen für die Ukraine“ fordert: vorgestern Taurus-Marschflugkörper, heute 1 Million Artilleriegranaten. Was kommt als Nächstes? Atomwaffen?

Zuruf Dr. Marcus Faber [FDP]: „Das ist doch Quatsch!“

Einige meiner Kollegen nennen diese CDU/CSU-Anträge „populistisch“. Ich finde, das trifft es nicht. Der Populist hört auf das, was das Volk will, und setzt dies dann um. Im Grunde ist der Populist als Politiker ein echter Angestellter des Volkes.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „O Gott!“

Was die CDU jedoch hier fordert, will die Mehrheit der Deutschen nicht.

Beifall bei AfD Zuruf Henning Otte [CDU/CSU]: „Und Sie sind Pazifist?“

Ich weiß: Direkte Demokratie ist den Superdemokraten dieses Hauses ein Graus. Aber stellen Sie sich mal eine Volksabstimmung wie in der Schweiz vor, und zwar zu der Frage: Soll Deutschland der Ukraine Marschflugkörper und 1 Million Artilleriegranaten liefern? Meine Prognose: Sie würden keine 10 Prozent für diesen Irrsinn bekommen.

Beifall bei AfD

Nein, meine Damen und Herren von der Union, Sie wollen mit diesem Antrag keine Außenpolitik machen, Sie wollen nur die Regierung ärgern.

Zuruf Markus Grübel [CDU/CSU]: „Nein, wir vertreten deutsche Interessen!“

Und das ist als Opposition natürlich Ihr gutes Recht, und es klappt ja auch gut. Seit fast zwei Jahren geht die Spitzenkandidatin der FDP für das Europaparlament, Frau Strack-Zimmermann, an keinem Mikrofon vorbei, ohne mehr Waffen für die Ukraine zu fordern. Vorgestern aber musste sie sich der Koalitionsdisziplin unterwerfen und gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern stimmen. So ist das eben mit den Überzeugungen der FDP: Bei 4 Prozent in den Umfragen und einer Regierung, die jederzeit auseinanderfliegen kann, ist auch einer Strack-Zimmermann das Hemd näher als die Hose.

Beifall bei AfD

Politisch ist der vorliegende CDU/CSU-Antrag aus zwei Gründen Unfug. Im Antragstext wird sehr richtig festgestellt, dass sich die Munitionsbestände der Bundeswehr auf bedrohlich niedrigem Niveau befinden. Dann fordert die CDU unter Punkt 2 aber, „der ukrainischen Bitte nach … Munition aller … Kaliber aus … Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang zu entsprechen“. Hier kennt der Kollege Otte anscheinend seinen eigenen Antrag nicht. Die CDU weiß also, dass die Bundeswehr nicht verteidigungsfähig ist, will sie aber trotzdem weiter entwaffnen. Das hat schon Züge von Landesverrat.

Beifall bei AfD Zuruf Henning Otte [CDU/CSU]: „Das müssen Sie gerade sagen!“

Und zweitens. Der Krieg um die Ukraine wird nicht auf dem Schlachtfeld entschieden.

Zuruf Dr. Joe Weingarten

Jeder weiß das mittlerweile. Deutsche Verantwortung wäre es also, aus dem Bundestag eine diplomatische Großoffensive zu starten,

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Oh ja!“

anstatt hier Munitionsbedarfe vorzurechnen. Wären Sie Staatsmänner, würden Sie unverzüglich auch mit dem Blick auf die bevorstehenden US-Wahlen mit einer solchen Diplomatie beginnen und nicht weitere Zeit mit solch unsinnigen Anträgen vergeuden.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Das ist wieder die Rede der russischen Presseabteilung!“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Schaufensteranträge! – Weitere Zurufe von der SPD und der CDU/CSU“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich fragen, ob noch jemand im Plenarsaal anwesend ist, der noch nicht abgestimmt hat. – Das sehe ich nicht. Es ist auch entsprechend ruhig an den Urnen, soweit ich es von hier aus sehe. Dann schließe ich hiermit die Abstimmung und bitte um Auszählung der Stimmen.

Die nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Sara Nanni.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
SN
Sara Nanni Grüne
#

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie haben mit Ihrem Antrag ein bisschen recht und ein bisschen unrecht. Sie haben recht, wenn Sie beschreiben, vor welcher Mammutaufgabe wir in der NATO, in der EU und auch in Deutschland stehen. Russland führt seit 2014 Krieg gegen die Ukraine. 2022 hat Russland ihn eskaliert. Deutschland hat dann endlich verstanden, was Wladimir Putin vorhat. Es ist für uns schwer vorstellbar, weil es so fernab ist von all dem, was wir hier in Deutschland für das 21. Jahrhundert überhaupt für möglich halten.

Wladimir Putin will die Grenzen Russlands weiter verschieben, sich Nachbarstaaten einverleiben, ein russisch dominiertes Imperium in Europa aufbauen. Die Ukraine, denkt Putin, ist erst der Anfang. Deswegen können Sie sich Ihr Gerede von Diplomatie und staatsmännischem Handeln am rechten Rand hier in diesem Haus auch schön sparen. Sie haben nicht mal das Problem verstanden

Zuruf

und glauben schon, mit Lösungen um die Ecke zu kommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sie haben doch von militärischen Fragen keine Ahnung! – Weiterer Zuruf von der AfD: Arrogant! – Gegenruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ganz ruhig dahinten auf der rechten Seite!“

Angesichts dieser Bedrohungen ist es so wichtig und richtig, dass wir in der EU, in der NATO und mit vielen anderen Partnern weltweit an der Seite der Ukraine stehen. Um Europas Unterstützung für die Ukraine, die deutlich größer war, als Putin dachte, zu dämpfen, droht Putin seit Februar 2022 regelmäßig mit der nuklearen Eskalation gegen Europa. Seine Ideologie stellt er auch zur Schau: zuletzt zum Beispiel durch Plakate, die in der Nähe der estnischen Stadt Narwa aufgestellt wurden. Da stand groß drauf: „Russlands Grenzen enden nirgendwo“. Bedrückend.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Finnland blieb lange neutral, um gegenüber Russland zu deeskalieren. Heute sagt Putin: Wir werden unsere Truppen entlang der Grenze noch mal aufstocken, und es wird Probleme geben. – Er droht also offen. Diesen Januar drohte dann der ultranationalistische Politiker Alexej Schurawljow Polen, Polen sei als Nächstes dran. In was für Zeiten leben wir?

Es bleibt aber nicht bei Drohungen. Russland will dieses Jahr circa 7 Prozent des BIPs für Rüstung ausgeben. Es produziert am laufenden Band, es lagert Munition und Waffen ein, bereitet sich vor auf den nächsten Schlag. Dazu kommen Desinformationskampagnen mit bester Unterstützung unter anderem Ihrer Fraktion,

Zuruf Dr. Götz Frömming

Hackerattacken und Agententätigkeit, auch gegen uns hier in Deutschland. Es ist Ihnen egal; wir wissen ja, für wen Sie arbeiten.

Es ist schwer vorstellbar, was hier gerade passiert, weil es so fernab ist von dem, was wir uns in Deutschland für das 21. Jahrhundert ausmalen konnten. Aber die Lage ist, wie sie ist. Wir sind massiv bedroht, auch hier in Deutschland.

Aber, liebe Union, Sie haben auch unrecht; denn das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, setzen wir zu einem sehr großen Teil schon um: im Ramstein-Format, in der EU, in Deutschland. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab und arbeiten weiter daran, dass Putin den Krieg gegen die Ukraine verliert und keine weiteren zu beginnen wagt.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Alexander Müller für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland leistet enorm viel für die Solidarität mit der Ukraine. Das sollten wir aufhören kleinzureden. Solche Anträge erwecken hier einen ganz falschen Eindruck. Deutschland ist mit Abstand der größte Unterstützer der Ukraine in der EU. Das gilt sowohl für humanitäre Hilfe, das gilt für finanzielle Hilfe, aber es gilt auch für Waffenlieferungen.

Beifall bei SPD, FDP

Wir haben gerade den Haushalt 2024 auf den Weg gebracht. Dort steigern wir die Hilfe von 4 auf fast 7,5 Milliarden Euro; das ist fast eine Verdoppelung.

Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel [AfD]: „Einer muss die amerikanischen Waffen bezahlen!“

Wenn wir hier im Hause von den radikaleren Kräften hören, wir tun zu viel, und von der verfassungstreuen Opposition hören, wir tun zu wenig, dann sind wir, glaube ich, auf einem guten Mittelweg, auf einem klugen Weg, und den werden wir auch weiter beschreiten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Henning Otte [CDU/CSU]: „Ojeoje!“

Die größte Verbesserung für die Ukraine, wenn man es sich realistisch anschaut, wäre, wenn europäische Schwesterparteien der Union mal aufhören würden, ihren Widerstand aufrechtzuerhalten. Deswegen, liebe Union: Bevor Sie hier mit solchen Anträgen ins Mikromanagement gehen, überzeugen Sie doch erst mal Ihre Schwesterparteien, mit deren Hilfe Sie Ihre Kommissionspräsidentin ins Amt gehievt haben, dass die endlich ihre Unterstützung leisten und ihren Widerstand aufgeben! Dann wäre schon eine ganze Menge gewonnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Henning Otte [CDU/CSU]: „Sie verstecken sich hinter deren Verantwortung!“

Aber kommen wir zu Ihren Ideen. Sie fordern in Ihren Punkten zum Beispiel den Vorrang von nationaler Beschaffung bei militärischer Beschaffung und weniger Europa, jetzt also nationale Beschaffung. Das heißt: Das ist das Ende zum Beispiel des Škoda Octavia bei BwFuhrpark; das ist das Aus für die spanischen Artilleriegranaten, die wir so dringend brauchen; und Sie müssen den Soldatinnen und Soldaten erklären, warum auf dem Speiseplan in Zukunft keine belgischen Pommes, keine französischen Käsegerichte oder italienischen Nudeln mehr draufstehen.

Zuruf Rüdiger Lucassen [AfD]: „Mikromanagement!“

Wir haben das Ziel, für die Bundeswehr die beste Ausrüstung zu niedrigsten Kosten zu beschaffen. Aber wer sich selbst das Angebot an Material verengt, verringert, der wird dieses Ziel nie erreichen.

Beifall bei FDP

Jetzt kommen wir zu Ihren anderen Vorschlägen. Sie haben zum Beispiel unter Punkt 8 eine „Initiative zur Schaffung zusätzlicher Munitionsproduktionsstätten“ gefordert. Also der Staat soll jetzt die Produktionsstätten schaffen, nach dem Vorbild des BER, am besten mit Jahren Verzögerung und einer Kostenexplosion. Das kann doch nicht wirklich Ihre Vorstellung sein!

Beifall bei FDP Zuruf Henning Otte

Dann fordern Sie unter Punkt 5 einen „Gesamtplan für die Munitionsbeschaffung …, der … den Bedarfen … konkrete Produktion und Lieferung gegenüberstellt“, also die reine Planwirtschaft. Sie wollen also so eine Art VEB Ernst-Thälmann-Munitionskombinat mit Fünfjahresplan und jährlicher Kür des sozialistischen Helden der Arbeit.

Heiterkeit/Lachen bei FDP

Das bringt Ihnen Sympathie aufseiten der Linken und von den Wagenknechten; aber damit haben Sie immer noch keine Mehrheit, und das wird hier keine Lösung sein.

Sie fordern Abbau der Bürokratie in der Beschaffung. Das ist eine gute Idee; aber warum nur für drei Jahre? Warum denn befristen? Wir haben mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz den Turbo in der Beschaffung eingelegt.

Zuruf Henning Otte [CDU/CSU]: „Sie fangen ja nicht mal an damit!“

Wir haben mit den Bürokratieabbaugesetzen von Bundesjustizminister Buschmann dauerhaft die Bürokratie abgebaut.

Wo ist denn in Ihrem Papier der klare Verzicht zum Beispiel auf die soziale Taxonomie? Das, was Frau von der Leyen da erfindet, dass die Rüstungs- und Verteidigungsindustrie auf einmal schädlich ist, dass sie von Banken keinen Kredit mehr kriegt, das würde in so ein Papier reingehören.

Wo ist die Reduzierung der Belastung der Industrie durch das EU-Lieferkettengesetz? Durch Ihr Lieferkettengesetz aus der letzten Legislatur und das Von-der-Leyen-Gesetz zu den Lieferketten haben Heerscharen in den Unternehmen Belastungen mit dem Nachweis der Lieferketten. Das belastet die. Wenn Sie ständig mit freundlichen Grüßen von Frau von der Leyen Knüppel zwischen die Beine der Verteidigungsindustrie werfen, dann wird das nichts.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Henning Otte

Also: Wenn wir die größere Kapazität in der Produktion haben wollen, marktwirtschaftlich, ohne Bürokratie, ohne Subventionen, dann geht das mit anderen Mitteln. Das geht zum Beispiel mit dem Wachstumschancengesetz, das wir als Regierung auf den Weg gebracht haben. Sie blockieren es derzeit noch im Bundesrat. Doch das ist eine echte Unterstützung für die Firmen, die denen hilft. Das geht mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz, das jungen, innovativen Start-ups endlich Kapital gibt; und davon gibt es viele in der Verteidigungsindustrie. Das sind konkrete Maßnahmen, mit denen wir vorwärtskommen, mit denen wir die Rüstungsproduktion erhöhen können, mit denen wir die Ukraine stärker unterstützen können, aber nicht mit Ihrem Antrag.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Tobias Winkler von der Unionsfraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der CDU/CSU
TW
Tobias Winkler CDU/CSU
#

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Während der drei Minuten meiner Redezeit werden von russischen Truppen etwa 200 Schuss Artilleriemunition auf ukrainische Soldaten abgefeuert, mehr als ein Schuss pro Sekunde. Im gleichen Zeitraum werden in der gesamten Europäischen Union noch nicht einmal zwei Geschosse produziert. Diese Zahlen sind keine abstrakte Statistik; hier geht es um Leben und Tod. Diese Zahlen zeigen, wie groß mittlerweile die Diskrepanz bei der Materialversorgung ist. Und dennoch verteidigen die ukrainischen Soldatinnen und Soldaten tapfer ihr Land und unser Europa.

Die Verteidigungsminister haben vor zehn Monaten, im März 2023, versprochen, binnen eines Jahres 1 Million Stück Artilleriemunition an die Ukraine zu liefern. Es bleiben noch zwei Monate, und wir sind noch nicht einmal bei der Hälfte angelangt.

Zuruf Henning Otte [CDU/CSU]: „Tja, das ist die Wahrheit!“

Bei den Gründen für die Nichtlieferung von Taurus-Marschflugkörpern bleibt uns der Bundeskanzler bis heute die Antwort schuldig; das ist traurig genug, aber jetzt sprechen wir von einfacher 155-Millimeter-Artilleriemunition.

Zuruf Johannes Arlt [SPD]: „Das ist nicht einfach in der Produktion!“

Wenn wir nachfragen, dann heißt es, die Industrie habe nicht genug Kapazitäten. Das ist falsch! Die Kapazitäten wurden seitens der Rüstungshersteller bereits erhöht, selbst ohne Bestellungen und ohne feste Abnahmegarantien. Dann heißt es, die Mitgliedstaaten füllten zunächst ihre eigenen Bestände auf und lieferten deshalb zu wenig. Auch das ist falsch! Schauen Sie die Bestände der Bundeswehr an; die sind nach wie vor besorgniserregend niedrig. Dann hieß es, wir bräuchten neue Rahmenverträge und das würde dauern. Auch falsch! Die bestehenden Rahmenverträge sind bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. Und der Verweis darauf, dass kein Geld da wäre oder die Haushaltsordnung im Wege stünde, ist genauso vorgeschoben. Geld ist genug da; aber es wird einfach nicht bestellt.

Auch in Europa liegen wir weit zurück. Um es technisch zu erläutern: Wenn wir uns anschauen, was wir uns aus dem europäischen Three-Track Plan zurückholen, dann stellen wir fest, dass es in der ersten Tranche gerade einmal 10 Prozent sind. Dabei wäre die Munitionsbeschaffung eine ideale Gelegenheit, um unsere Kräfte in der Europäischen Union zu bündeln.

Herr Kollege Müller, weil Sie den europäischen Ansatz anzweifeln: Die Europäische Verteidigungsagentur steht bereit; wir sind es, die nicht bereitstehen.

Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Das ist doch Unsinn! – Gegenruf von der CDU/CSU: Das ist genau so!“

Der Bundesverteidigungsminister ist heute genau ein Jahr im Amt. Wir hoffen, dass er seine exzellenten Kontakte nach Frankreich nutzt. Deutschland muss hier vorangehen.

Zuruf Sara Nanni

Es ist die Stunde für Architekten eines wehrhaften Europas. Lassen wir die Ukraine nicht im Stich! Nehmen wir unsere Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit in Europa endlich in die eigene Hand!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner Johannes Arlt.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
JA
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Liebe Union, ich verstehe ja den Impuls, als Opposition die Regierung auf dem Gebiet der Verteidigungspolitik immer mal wieder vor sich herzutreiben. Das haben Sie am Mittwoch probiert mit einer Abstimmung zu Taurus, sind da leider gescheitert.

Zuruf Serap Güler [CDU/CSU]: „Ihr seid gescheitert!“ Zuruf Henning Otte [CDU/CSU]: „Ihr zeigt keine Verantwortung!“

Mit diesem Antrag probieren Sie jetzt, ein bisschen Kompetenz im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu zeigen, in einem Bereich, in dem wir versuchen müssen, nach 16 Jahren Unionsverteidigungsminister

Zuruf Serap Güler [CDU/CSU]: „Das ist echt ausgelutscht!“

aus einem Scherbenhaufen eine Industrie zu formen, die funktionsfähig und skalierbar ist. Aber in Ihrem Antrag bleibt es bei einem Versuch. Denn Ihr Antrag ist eine Mischung aus richtigen und falschen, aus widersprüchlichen und bereits erledigten Punkten.

Richtig ist, dass die deutsche und europäische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie mit langfristigen Lieferverträgen und Exportverlässlichkeit gestärkt werden muss; die Kollegin Nanni und der Kollege Müller sind darauf eingegangen. Falsch aber ist, dass wir die Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr einfach durch Nachbeschaffung schließen können, wie Sie in der Forderung 4 suggerieren.

Die Beschaffung oder die Bestellung ist ja gar nicht das Problem, sondern die Produktion und die Lieferung. Sie müssen deshalb endlich aufhören, den Eindruck zu erwecken, dass Beschaffung wie bei Amazon funktioniert: einmal klick – in den Warenkorb; noch einmal klick – morgen geliefert. So geht es einfach nicht.

Beifall bei Grüne Zuruf Henning Otte [CDU/CSU]: „Nee?“

So ist es auch bei Taurus. Denn Taurus wird derzeit nicht produziert, da wir in den letzten Jahrzehnten eben nur lose bestellt und keine Abnahmegarantien gegeben haben.

Widersprüchlich wird es, wenn Sie in der Forderung 6 meinen, man müsse doch die Beschaffung für die Bundeswehr unverzüglich durchführen, wo Sie doch vorher feststellen, dass es keine Kapazitäten gibt. Bereits erledigt sind Ihre Forderungen 11 und 12.

Aber ich bin Ihnen dankbar für Ihren Antrag, liebe Union. Denn wir sprechen über ein zentrales Thema, das für den Wiederaufbau der Verteidigungsfähigkeit von wichtiger Bedeutung ist. Wie aber können wir denn unsere Sicherheits- und Verteidigungsindustrie resilienter machen und nachhaltig stärken, und zwar, ohne einen Zielkonflikt zu produzieren, sodass wir einerseits die Ausrüstung der Bundeswehr sicherstellen und andererseits langfristig die Ukraine unterstützen? Das können wir in drei Schritten:

Erstens müssen die Voraussetzungen stimmen, und Voraussetzung ist die industriepolitische Steuerung. Meiner Ansicht nach soll diese Steuerung auch dem BMVg übertragen werden, und zwar mit offiziellem Auftrag. Grundlage dafür bildet die Definition des deutschen und europäischen Fähigkeitsanspruchs in den Divisionen Land, Luft und See. Da sind andere Länder besser; die haben eine bessere industriepolitische Koordinierung, als wir das traditionell haben.

So brauchen wir eine langfristige und legislaturperiodenübergreifende Verteidigungsplanung. Strategische Beschaffung muss auf fünf bis zehn Jahre geplant werden, auch wenn das spätere Bundesregierungen binden sollte.

Beifall bei SPD

Diese Pläne sollten auch von einer breiten parlamentarischen Mehrheit gebilligt werden. Dies versetzt dann die Industrie in die Lage, mit Abnahmegarantien Produktionsstraßen über einen langen Zeitraum hinweg aufrechtzuerhalten, Personal einzustellen. Ja, vielleicht wäre es an der Zeit, hier im Hause auch mal über ein Bundeswehrplanungsgesetz zu sprechen.

Beifall bei SPD

Schließlich braucht es Planungssicherheit. Mit dem Sondervermögen, vor allen Dingen aber mit dem Beschluss, dauerhaft mindestens 2 Prozent für Verteidigung aufzubringen, schaffen wir die benötigte finanzielle Planungssicherheit für die Industrie.

Zweitens brauchen wir aber auch Verlässlichkeit und Koordinierung. Für unsere europäischen Wertepartner müssen wir bei Gemeinschaftsprojekten ein berechenbarer und verlässlicher Partner sein.

Zuruf Henning Otte [CDU/CSU]: „Einfach mal machen!“

Das heißt auch: administrativ schnellere Bearbeitung von Exportanträgen. Und da sind wir besser geworden in den letzten Monaten.

Zudem ist Koordinierung elementar; auch die Union hat es ja angesprochen. Deutschland sollte sich für europäische Koproduktionen im Common Design starkmachen und auch die Beschaffung über den EDF verstärken. In viel, viel mehr Projekten müssen wir als Deutschland die Führungsrolle übernehmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Henning Otte [CDU/CSU]: „Na dann mal los!“

– Gerne.

Aber auch pragmatische Kooperationen wie ESSI sind ein Erfolgsfaktor für hohe Interoperabilität und schnelle Beschaffung. Kooperationen führen zu sinkenden Kosten. Und wir sollten auch im Landsystembereich über die Bildung von Arbeitsgemeinschaften zur Produktion von Plattformen nachdenken und die Versionenanzahl nachhaltig reduzieren. Denn – Sie wissen es alle – Südkorea drängt mit Plattformen auf den Markt, macht europäischen Herstellern Konkurrenz. Dagegen müssen wir uns wappnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Drittens bedarf es mehr Forschung. Unseren Technologievorsprung, insbesondere bei unseren nationalen Schlüsseltechnologien, können wir nur durch mehr Forschung halten. Auch hier können wir bestehende EU-Programme wie den EDF noch besser nutzen.

Jetzt vielleicht noch ein Wort zu Herrn Wadephul. Er hat heute Morgen im Deutschlandfunk den Minister dafür gelobt, dass er Dinge so klar anspricht, hat aber andererseits dem Minister vorgeworfen, er wäre gescheitert – nach einem Jahr im Amt! –, und zwar damit, die Beschaffung zu beschleunigen. Also, ich kann nur sagen: 52 25-Millionen-Vorlagen in diesem Jahr in der Beschaffung, das hatten wir im Verteidigungsausschuss, glaube ich, lange nicht mehr. Im nächsten Jahr sind 119 Vorlagen geplant. Was wünschen Sie sich denn, Herr Otte, Herr Wadephul, was wir da noch verbessern?

Zuruf Henning Otte [CDU/CSU]: „Dass Sie mal eine ordentliche Regierungspolitik machen, das wünschen wir uns!“

Wir sind für Vorschläge offen. Also, nach einem Jahr zu sagen, ein so beliebter Minister, der so tatkräftig ans Werk geht, wäre gescheitert, das ist einfach nur lächerlich.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf

Mit dem anspruchsvollen und kohärenten Programm, das ich gerade vorgestellt habe – bessere Planung, Verlässlichkeit und Setzen auf Forschung –, können wir die Industrie nachhaltig stärken und auch die Ukraine damit nachhaltig unterstützen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Philip Krämer.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
PK
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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in der Ukraine ist ernst. Russische Terrorattacken auf zivile Infrastruktur, auf Zivilistinnen und Zivilisten haben wieder zugenommen. Allein gestern gab es über 100 versuchte Angriffe und damit deutlich mehr als zuletzt. Auch jetzt, in diesem Moment, verstärken russische Bodentruppen ihre Angriffe im Osten und im Süden der Ukraine.

Der Mut der Ukraine ist weiterhin ungebrochen. Ob wir aber diesem Mut gerecht werden, das müssen wir in diesen Tagen unter Beweis stellen. Gelingt es uns, die Ukraine langfristig in die Lage zu versetzen, sich gegen die russische Aggression zu behaupten und diese zurückzuschlagen? Oder wird die ukrainische Staatlichkeit weiter in Gefahr sein?

Der vorliegende Antrag der Unionsfraktion, über den wir heute beraten, ist tatsächlich diskussionswürdig. Er spricht Versäumnisse an, die es in Deutschland gegeben hat und gibt. Und ich kann Teilen durchaus zustimmen, auch wenn wir daran größtenteils bereits arbeiten.

Ich möchte aber mal auf einen Twitterpost Ihres Fraktions- und Parteivorsitzenden Friedrich Merz von gestern kommen – Zitat –:

„Die Ampel setzt regelmäßig Gesetze im Deutschen Bundestag durch, die von einer klaren Mehrheit der Bevölkerung rundheraus abgelehnt werden.“

Zuruf

Jetzt frage ich mal Sie als Unionsfraktion: Was heißt das denn konkret? Richten wir unsere Solidarität mit Israel und der Ukraine ab jetzt an Mehrheiten in diesem Land aus? Hetzen deshalb Ihre Vorderen in regelmäßigen Abständen gegen ukrainische Flüchtlinge, weil aktuell mit dem Thema Migration anscheinend Mehrheiten in diesem Land erzielt werden können?

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Nicht alles in einen Topf werfen!“

Ich glaube, das ist ein Ansatz, der durchaus noch mal überdacht werden muss.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

– Na ja, dass Sie kein Problem damit haben, wenn die russische Armee möglicherweise auch die Bundeswehr bedroht,

Zuruf

kann ich durchaus nachvollziehen, weil Ihre Leute ja in Teilen nicht mal mehr die Uniform tragen dürfen und dementsprechend nicht im Verteidigungskampf mit einbezogen werden.

Zuruf

Wir als Demokratinnen und Demokraten haben doch die Aufgabe, für die Zeitenwende zu werben und gleichzeitig unsere Gesellschaft zusammenzuhalten. Der Angriff Russlands ist wie der Angriff der Hamas auf Israel ein Angriff auf das Konzept freier, demokratischer Rechtsstaatlichkeit.

Viele Bürgerinnen und Bürger verstehen die Zeitenwende als Nullsummenspiel zwischen Wohlstand in Deutschland und Selbstverteidigung der Ukraine gegen russische Aggression. Auch wenn eine Niederlage der Ukraine noch verheerendere Folgen für unseren Wohlstand hätte, auf die Sorgen der Menschen brauchen wir eine gemeinsame demokratische Antwort.

Wir müssen die Bedarfe der Bundeswehr an Szenarien und möglichen Aufträgen ausrichten und die Beschaffung beschleunigen. Wir müssen in unseren Wahlkreisen und in unseren Parteien auf allen Ebenen dafür werben, die Niederlage der Ukraine zu verhindern. Und wir müssen noch geschlossener mit unseren europäischen Partnern zusammenarbeiten. Wir können uns bei rudimentären Produkten wie Munition keine Verteilungskämpfe und Alleingänge mehr leisten. Hier geht es um unsere gemeinsame Sicherheit.

Entscheidend für die Zeitenwende ist aber, dass wir es schaffen, als Demokratinnen und Demokraten gemeinsam an ihrem Erfolg zu arbeiten. Dazu gehört auch, alte Überzeugungen zu überwinden und die globale Sicherheitskrise als das zu begreifen, was sie ist: existenziell. Ein gemeinsamer Antrag zur Lieferung von Taurus wäre hier ein lohnenswerter Anfang.

Zuruf Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: „Wir sind dabei! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Sofort!“

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Und nun hat das Wort die fraktionslose Abgeordnete Kathrin Vogler.

Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten
KV
Kathrin Vogler fraktionslos
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union gibt sich ja heute wieder als Lobby für Großkonzerne,

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Ja, und Sie? Lobby für Russland, oder was?“

und dabei sorgt sie sich vor allem um einen Industriezweig in Deutschland, der in den letzten zwei Jahren nun wirklich überhaupt gar keine Sorgen hatte: die Rüstungsindustrie. Zum Beispiel Rheinmetall:

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Sponsert die Grünen!“ Zuruf Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: „Mal 'ne andere Schallplatte! Da geht es um Menschenleben in der Ukraine!“

Allein dieses Unternehmen kann fast jeden Monat über neue Aufträge für Munition im Wert von mehreren Hundert Millionen Euro jubeln, und da sind die ganzen Waffensysteme noch nicht mal dabei. Kein Wunder, dass die Aktie von Rheinmetall ihren Wert seit dem russischen Überfall auf die Ukraine verdreifacht hat.

Ihr Antrag hätte heißen können: Profite schaffen durch immer mehr Waffen. – Sie wollen einer Branche, die vor lauter Umsatz nicht mehr mit dem Investieren nachkommt, nun auch noch zusätzliche Steuergelder hinterherwerfen, selbstverständlich immer „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“. Was das bedeutet, sagen Sie allerdings nicht offen. Aber weil Sie ja mit Ihrer Verfassungsklage zur Schuldenbremse nicht ganz unschuldig an der Haushaltskrise der Ampel sind,

Zuruf Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: „Verfassungswidriger Haushalt!“

müssten Sie doch wissen, dass Ihre Forderungen nur erfüllt werden können, wenn bei Kindern, Familien, Rentnerinnen und Rentnern oder auch der Landwirtschaft noch mehr gekürzt wird. Und ich sage Ihnen ganz klar: Bei dieser Wahnsinnspolitik macht Die Linke nicht mit.

Beifall bei fraktionslos Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Die gibt es ja gar nicht mehr!“

Die Linke macht nämlich Politik nicht für die Aktionäre von Rüstungsunternehmen, sondern für die Menschen.

Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Das erzählen Sie mal den Ukrainern!“ Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Die Verluste sind auch enorm, Frau Vogler!“

Und ich fände es extrem sinnvoll, auf die exorbitanten Kriegsgewinne eine Übergewinnsteuer zu erheben und damit den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zu fördern, statt überall zu kürzen.

Danke schön.

Beifall bei fraktionslos
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Und der letzte Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion der Kollege Dr. Norbert Röttgen.

Beifall bei der CDU/CSU
NR
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ukraine verteidigt sich und verteidigt Europa gegen den verbrecherischen Krieg Wladimir Putins, und dabei verbraucht sie – das ist eine Banalität – Munition. Und daraus folgt, dass die Ukraine für die nachhaltige, verlässliche Lieferung von Munition auf den Westen, auf Europa, auf Deutschland angewiesen ist. Und der ebenso einfache und beschämende Sachverhalt ist, dass die Bundesregierung genau das nicht hinkriegt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Was für ein Unsinn!“

Sie liefern die Munition nicht. Das sind die Fakten.

Zum Beispiel hat die Europäische Union im März des letzten Jahres beschlossen, innerhalb eines Jahres 1 Million Schuss Artilleriemunition zu liefern. Bislang sind nicht 1 Million, sondern etwas über 300 000 Schuss geliefert worden. Auch die Bundesregierung hat an dieser Stelle versagt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Erzählen Sie das doch mal Frau von der Leyen!“

Sie hat versagt. Das sind die Fakten.

Und diese Fakten haben militärische und damit politische Konsequenzen. Die militärische Konsequenz ist, dass wir inzwischen einen Stellungskrieg haben, einen Abnutzungskrieg, eine inzwischen fünffache Munitionsüberlegenheit Russlands gegenüber der Ukraine. Der „Economist“ schätzt, dass Russland ungefähr 10 000 Schuss pro Tag verschießt, aber die Ukraine nur noch 2 000 zur Verfügung hat. Das führt zu einem Abnutzungskrieg. Das führt dazu, dass inzwischen die militärische Dynamik wieder von der Ukraine auf Russland übergeht.

Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Sie waren doch auch Mitglied der Bundesregierung, als das alles hier runtergefahren wurde! Wo waren Sie denn da?“

Mit allen Konsequenzen, meine Damen und Herren! Sie müssen wissen, was das heißt. Und über diesen Sachverhalt, dass Munition verbraucht wird, in seiner ganzen Banalität und Vorhersehbarkeit, darüber reden wir seit anderthalb Jahren.

Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Seit zehn Jahren! Wo waren Sie denn da?“

Und Sie treffen keine Entscheidungen, die bewirken, dass Deutschland seiner Pflicht nachkommt, dass Deutschland dem eigenen Anspruch nachkommt,

Zuruf

an der Seite der Ukraine zu stehen. Wenn das nur Gerede ist, dann ist es nichts wert. Es muss durch Entscheidungen und Handeln belegt werden, meine Damen und Herren. Das ist das Entscheidende!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Wen wollen Sie denn für blöd verkaufen?“

Wir haben in dieser Woche über Taurus gesprochen. Die Nichtlieferung von Taurus ist auf eine Mischung von Unwilligkeit der SPD und des Bundeskanzlers und auf mangelndes Rückgrat der Liberalen und der Grünen zurückzuführen. Ich hoffe, das ändert sich noch einmal.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Das liegt im Bereich der exekutiven Eigenverantwortung, Herr Röttgen! Das könnten Sie wissen!“

Sie haben ja in dieser Woche gegen Ihre Überzeugung gestimmt. Ich hoffe, Sie kommen noch dazu, einmal für Ihre Überzeugung zu stimmen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Exekutivhandeln! Rüstungsexporte!“

Dass Sie die Munition nicht liefern, das ist nach meiner Einschätzung nicht Unwilligkeit. Ich nehme Ihnen das ab, Sie wollen natürlich auch an der Seite der Ukraine stehen. Aber es zeugt von bürokratischer Verwaltungsunfähigkeit der Bundesregierung. Wir haben es doch in den Ausschüssen in dieser Woche gehört. Es war ja zum Erbarmen, als beschrieben wurde, welche Verwaltungsschwierigkeiten entstehen. Meine Damen und Herren, das ist ein Sachverhalt, der seit anderthalb Jahren bekannt ist. Wir drängen Sie: Treffen Sie die Entscheidungen! Sagen Sie der Industrie, wir geben Abnahmegarantien! Dann wird produziert.

Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Wo waren Sie denn in den letzten zehn Jahren? –Zuruf des Abg. Johannes Arlt [SPD]“

Selbst das bisschen, was Sie geliefert haben, haben Sie aus den Vorräten der Bundeswehr geliefert. Wir brauchen neue Produktion, verlässliche Produktionskapazitäten.

Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Dann machen Sie doch mal was in Nordrhein-Westfalen! Das ist doch Talkshow-Geschwätz hier! – Weitere Zurufe von der SPD“

Treffen Sie endlich diese Entscheidungen. Es hat historische Dimensionen, wenn Sie die Ukraine im Stich lassen.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Wir haben überhaupt niemanden im Stich gelassen, Herr Röttgen! Das wissen Sie ganz genau!“

Es sind auch unsere Interessen. Es geht um Sicherheit und Frieden in Europa, und diese Munitionsfrage hat dafür entscheidende Bedeutung. Nehmen Sie endlich Ihre Verantwortung wahr!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Dann machen Sie doch mal was in Nordrhein-Westfalen! Zehn Jahre schöne Worte ohne Handlungen!“ Zuruf Philip Krämer [Grüne]: „Populismus!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/10064 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir so. Vielen Dank.

Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts – bekannt geben:

Abgegebene Stimmkarten 639. Mit Ja haben gestimmt 382, mit Nein haben gestimmt 234. Enthaltungen gab es 23. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.