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Deutscher Bundestag 20/148

148. Sitzung

Freitag, 19. Januar 2024Berlin 09:00 – 14:12 Uhr Nächste Sitzung: 30.01.2024
5:12 h
Sitzungsdauer
73
Reden
+ 3 Erklärungen, 7 Zwischenfragen
40.431
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.079
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
10.187
SPD
8.460
Grüne
6.102
FDP
5.382
AfD
4.381
Bundesregierung
2.198
fraktionslos
1.314

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
252
112
Grüne
233
126
FDP
189
14
CDU/CSU
119
160
AfD
68
185
fraktionslos
27
4

Außerdem 20× Heiterkeit oder Lachen und 9× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Abgegebene Stimmkarten 639. Mit Ja haben gestimmt 382, mit Nein haben gestimmt 234. Enthaltungen gab es 23. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
angenommen
23 Enthaltungen · 639 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0620
FDP7626
SPD18400
CDU/CSU01670
fraktionslos12317
Grüne11000

„Abgegebene Stimmkarten 639. Mit Ja haben gestimmt 382, mit Nein haben gestimmt 234. Enthaltungen gab es 23. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.“

TOP 34 · Drucksache 20/10065

Keine weiteren Eigenmittel für die Europäische Union

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/10065
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union · federführendFinanzausschussVerkehrsausschussAusschuss für Klimaschutz und EnergieHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 34:

Hier ist eine Dauer von 39 Minuten für die Aussprache vereinbart. – Ich bitte Sie, entsprechend die Plätze einzunehmen.

Dann eröffne ich die Aussprache. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Harald Weyel.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Damen und Herren! Die Eigenmittel für die Europäische Union sind ein weiteres Leck im deutschen Steuersäckel und ein weiterer Einfüllstutzen für die EU, was auch immer sie damit betreibt. Es ist ein großer Widerspruch, wenn man mit der Einrichtung einer neuen Eigenmittelkategorie namens „Befristete Eigenmittel auf Grundlage von Statistiken zu Unternehmensgewinnen“ eine angemessene langfristige Finanzierung des EU-Haushalts erreichen möchte. Alles, was mit irgendwelchen Begründungen wie Griechenland-Krise, Finanzkrise und Eurokrise auf Zeit eingeführt worden war – wir haben es beim EFSF und beim ESM erlebt –, wurde verstetigt, in der Summe erhöht, und nichts anderes ist auch hier zu erwarten.

Ohnehin müsste man mal an diese Begrifflichkeit herangehen; denn der Begriff „Eigenmittel“ suggeriert, dass etwas selbst erwirtschaftet würde und der EU von Vertrags wegen zustände. Diese Eigenmittel kommen aber von anderen Leuten.

Im Kern geht es um die Zuweisung der Mitgliedstaaten, ob das jetzt die Zolleinnahmen, die Zuckerabgaben oder Agrarabschöpfungen sind, die am Anfang ausgereicht haben, als der Anteil der Agrarausgaben im Haushalt in den 70er-Jahren nahezu bei 100 Prozent lag. Später kam der Anteil der Mehrwertsteuer und schließlich der Anteil auf Basis des Nationaleinkommens hinzu, die das Säckel füllten und den EU-Haushalt im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens mittlerweile auf über 1 Billion Euro, für die sieben Jahre, haben angewachsen lassen.

Der EU-Haushalt hat sich durch den Eigenmittelbeschluss 2020 mit den 750 Milliarden Euro zu Preisen von 2018 – wir reden heute eigentlich von 800 Milliarden Euro – nahezu verdoppelt. Man gibt aber nun nur noch etwas mehr als 40 Prozent für Landwirtschaft aus.

Es kann also kann nicht darum gehen, ständig neue Kategorien zu entwickeln und bestehende zu verstetigen. Gewisse Fässer müssen eben auch mal nicht neu befüllt, sondern dichtgemacht werden.

Beifall bei AfD

Eigentlich geht es darum, dafür zu sorgen, dass es bei diesem 1 Prozent, auf das man sich einmal geeinigt hatte – da kann man sich streiten, ob das jetzt vom Nationaleinkommen eher brutto oder netto sein sollte –, das für fragwürdigste Dinge verausgabt wird, bleibt.

Insbesondere der Corona-Wiederaufbaufonds zeigt uns, dass wir es mit etwas anderem als einem permanenten Marshallplan zu tun haben. Der große Unterschied ist ja, dass der Marshallplan, der anfängliche Transfer, nach vier Jahren beendet war und auch zurückgezahlt wurde. Ganz anders ist es bei den EU-Fonds, wie auch immer sie sich nennen; da wird nichts zurückgezahlt.

Wird es denn wenigstens vernünftig investiert? Ich meine: In der Landwirtschaft schon mal eher weniger. Bei anderen Sachen sehen wir, dass das eigentlich noch fragwürdiger ist. Alles, was mit den schönen Begriffen „Kohäsion“ etc. daherkommt, kann eigentlich schon in einem einzelnen Land nicht wirklich hergestellt werden. Es kann keine Einkommensgleichheit zwischen Norddeutschland, Ostdeutschland und Süddeutschland geben. Es wurde zwar das Grundgesetz geändert; es wird die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse innerhalb Deutschlands angestrebt. Die nationalen Verhältnisse sind jedoch inhomogen. Anders kann es auch in der EU nicht sein.

Die Gelder belaufen sich mittlerweile auf eine Summe, die dem entspricht, was die Welt als Weltentwicklungshilfe bekommt. Das sind 150 Milliarden Dollar, zu denen die Mittel für die NGOs kommen. Das sind dann über 200 Milliarden. Ein normaler EU-Haushalt umfasst 150 Milliarden Euro. Wird das Geld vernünftig ausgegeben? Nein. Das alte Geld wird nicht vernünftig ausgegeben; das neue erst recht nicht.

Zuruf Markus Töns [SPD]: „Das wissen Sie woher?“

Im Sondervotum von Richter Müller, ehemals Ministerpräsident und Richter am Bundesverfassungsgericht, wird klar moniert, dass hier die Struktur des Haushalts verändert wird. Es kann also nicht darum gehen, sich neue Eigenmittel und Kategorien auszudenken. Vielmehr geht es hier um ein klares Nein und ein Zurückfahren, eine substanzielle Verringerung des bestehenden EU-Haushalts.

Das Zahlenspiel sieht für Deutschland so aus: Nehmen wir uns mal den Punkt „Agrarsubventionen“ bzw. „Agrarpolitik in die nationale Verantwortung zurückführen“ heraus. Wir zahlen 40 Milliarden Euro nach Brüssel, bekommen etwa die Hälfte zurück. Und wenn davon die Hälfte dann eben auch noch für den Agrarbereich ausgegeben würde, hätte Deutschland 10 Milliarden Euro für seine Bauern und andere Werktätige.

Wenn andere Länder das Gleiche machen würden und dabei auch eine sehr viel größere Übersichtlichkeit national und regional gewährleistet wäre als jetzt, wo das zentral über Brüssel läuft, dann wären wir einen gewaltigen Schritt weiter. Der erste Schritt ist: weniger Geld, am besten gar kein Geld für die falschen Zwecke. Die Ausweitung der Eigenmittel ist der falsche Weg. Auch die alten Fässer müssen weg.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Prof. Dr. Harald Weyel (fortgesetzt)

Danke schön.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Markus Töns.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
MT
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ja, Geld für richtige Dinge ausgeben, daran hätte ich schon viel Spaß, Herr Dr. Weyel; aber dann müssten wir beispielsweise auch darüber reden, was Sie, Ihre Partei und Ihre Fraktion, kriegen. Das gehört bestimmt nicht zu den richtigen Dingen für dieses Land, für die Menschen in diesem Land und zu den Dingen, um die Politik in diesem Land besser zu machen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel [AfD]: „Zum Beispiel die Verdopplung der Agrardieselsubvention!“

– Ja, ja, Herr Dr. Weyel.

Die EU braucht dringend neue Eigenmittel. Das ist zwingend notwendig; ich sage Ihnen das. NextGenerationEU wurde in der Pandemie beschlossen, übrigens auch mit den Stimmen der Union, wenn ich mich richtig erinnere. Gültig ist das genauso wie der Haushalt, der MFR, von 2021 bis 2027. Da gilt der Dank übrigens auch dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz, der es nämlich geschafft hat, in dieser Pandemie eine Lösung für die Schwierigkeiten in der Finanzierung zu erreichen.

Wir stehen seither vor neuen und wachsenden Herausforderungen wie den wachsenden Zinsbelastungen seit 2022 und 2023 und dem Überfall Russlands auf die Ukraine; man muss das alles erwähnen. Wir haben ab 2026 einen zusätzlichen Bedarf von circa 40 Milliarden Euro

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Geben Sie weniger aus! Dann haben Sie auch keinen Bedarf!“

und zwischenzeitlich auch noch höhere Zinsen. Wir haben also einen enormen Bedarf.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wahnsinn!“

Da immer gesagt wird: „Da wird so viel Geld ausgegeben“,

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Ja!“

muss man vielleicht auch mal sagen: Es sind 1 070 Milliarden Euro in sieben Jahren, die die Europäische Union in ihrem Mehrjährigen Finanzrahmen zur Verfügung hat; jährlich sind das übrigens 155 Milliarden Euro. Zum Vergleich:

Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel [AfD]: „Zum Vergleich: Weltentwicklungshilfe! Zum Vergleich: der Marshallplan!“

Der Bundeshaushalt umfasst circa 480 Milliarden Euro. Baden-Württemberg gibt 63 Milliarden Euro, Bayern gibt 74 Milliarden Euro und mein Heimatbundesland 94 Milliarden Euro im Jahr aus. Wer glaubt, dass wir bei 450 Millionen Europäerinnen und Europäern hier zu viel Geld ausgeben, der hat nun wirklich den Schuss nicht gehört.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Es gibt kein europäisches Volk! Was ist denn das für ein Verrat hier an unserer nationalen Souveränität! So denken Sie!“

Ganz ehrlich!

Sie lehnen neue Eigenmittel ab. Sie lehnen eine Erhöhung des Beitrags Deutschlands ab; das steht in Ihrem Antrag. Europa haben Sie anscheinend überhaupt nicht verstanden; aber das ist auch ganz normal bei Ihnen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Dann lösen Sie Deutschland doch auf!“

Es braucht entweder neue Eigenmittel oder höhere Beiträge Deutschlands – das wollen Sie beides nicht – oder Kürzungen. Aber wo wollen Sie denn kürzen? Bei Horizon Europa?

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Warum haben Sie denn kein Geld für die Studenten, kein Geld für die Bauern, kein Geld für die Spediteure?“

Wollen Sie bei den Forschungsgeldern für Horizon Europa kürzen? Mittlerweile sind die Briten wieder dabei, weil sie nämlich ganz genau wissen, dass man moderne und zukunftsgerichtete Forschung nur zusammen hinbekommt. National ist das heute gar nicht mehr zu erreichen; das wissen Sie ganz genau.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Norbert Kleinwächter

Wollen Sie beim ESF, beim Europäischen Sozialfonds, kürzen? Oder: Stichwort „Kohäsion“ – dann geht das gegen schwächere Regionen, auch gegen die schwachen Regionen in Deutschland.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Wir zahlen deutlich mehr ein, als wir herausbekommen!“

Da sprechen wir über Regionen wie das Ruhrgebiet oder einige Regionen in Ostdeutschland. Sagen Sie den Menschen, dass Sie denen das Geld wegnehmen wollen! Sagen Sie es ihnen doch!

Sie haben die Agrarsäule erwähnt. Das ist ja wunderbar. Das war eine tolle Berechnung. Sie stimmt vorne und hinten nicht, Herr Weyel; das wissen Sie auch. Schauen Sie mal nach draußen: Die Bauern waren ja hier und haben

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Ja, gegen genau diese europäische Politik!“

gegen die Kürzungen beim Agrardiesel protestiert; das haben wir alle mitbekommen. Da haben wir auch eine Lösung gefunden.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Welche Lösung?“

Aber ich sage Ihnen noch eines: Wenn Sie bei den Agrarsubventionen kürzen wollen, um den Haushalt auf europäischer Ebene zu erhalten, dann werden Sie erleben, dass den Bauern in Deutschland noch mehr Geld fehlt. Und das soll zu einer modernen Landwirtschaft führen? Quatsch!

Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel

Ernsthaft gesagt: Quatsch!

Ich sage es Ihnen jetzt noch einmal, damit Sie es auch wissen: Die vorgeschlagenen neuen Eigenmittel – Sie haben manches erwähnt – sind zum Beispiel ein neuer Mechanismus zur Direktüberweisung von ETS-Versteigerungserlösen auf ein Konto des EU-Haushalts. Das belastet den Bundeshaushalt überhaupt nicht.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Natürlich belastet es den Bundeshaushalt!“

Stichwort „CBAM“: Das wird im Moment noch nicht europaweit angewendet; das soll aber passieren. Das belastet übrigens auch nicht.

„Statistisches Eigenmittel auf Basis von Unternehmensgewinnen“ – das haben Sie erwähnt – ist das beste Beispiel; denn damit würden Sie den Bundeshaushalt sogar entlasten, weil nämlich eine ganz andere Berechnungsgrundlage vorliegt. Im Moment geht es nach dem BNE. Dann geht es aber nach einer ganz anderen Berechnungsgrundlage, und das entlastet den Bundeshaushalt um circa 100 Millionen Euro. Das steht übrigens in einer Bundestagsdrucksache; das können Sie sich gerne einmal anschauen. Dann wissen Sie genau, wohin das führt.

Ich will mit einem Zitat von Mark Twain zum Schluss kommen. Der Mann hat es eigentlich immer ganz gut auf den Punkt gebracht: „Das Recht auf Dummheit gehört zur Garantie der freien Entfaltung der Persönlichkeit.“ Das hat auch jeder;

Beifall bei SPD

aber das Recht, diese Dummheit in Politik umzusetzen, das haben Sie nicht.

Glück auf!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Absolute Arroganz spricht aus Ihren Worten!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Dr. Christoph Ploß von der Unionsfraktion hat nun das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
CP
#

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn dieser Antrag der AfD Realität würde, dann gäbe es eine große Verlierergruppe in Deutschland, und das wären die deutschen Bauern.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Nein!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben die Europäische Union nicht ganz verstanden.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Lieber Kollege Ploß, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD-Fraktion, von Herrn Boehringer?

Dr. Christoph Ploß (fortgesetzt)

Nein, ich habe ja gerade erst einen Satz gesprochen.

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Ja, der war schon falsch!“

Die AfD war gerade dran. Der Kollege kann am Ende gerne eine Kurzintervention machen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das muss immer die Präsidentin erlauben!“

Es gäbe eine große Verlierergruppe, und das wären die deutschen Bauern. Allein aus diesem Grund werden wir Ihren Antrag, werden wir Ihre Initiative hier im Deutschen Bundestag ablehnen. Es ist der Geist des Nationalismus, den dieser Antrag der AfD atmet.

Die Europäische Union war immer dann ein Erfolgsprojekt, wenn sie dafür gesorgt hat, dass wir die großen Herausforderungen unserer Zeit auf europäischer Ebene angehen und dass die kleinen Herausforderungen, die Themen, die vor Ort entschieden werden müssen, in den Kommunen, in den Gemeinden oder gegebenenfalls in den Landtagen angegangen werden. Das ist das Subsidiaritätsprinzip, und das werden wir als Unionsfraktion diesem nationalistisch geprägten Antrag entgegenhalten.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Das funktioniert ja prächtig gerade!“

Sie haben in Ihrem Wortbeitrag einige Punkte benannt; beispielsweise haben wir über Klimaschutz gesprochen. Es ist doch völlig klar, dass wir den Klimaschutz nicht voranbringen, wenn wir jetzt alles wieder nur national machen und jeder europäische Nationalstaat sich allein um das Erreichen der Klimaschutzziele kümmert.

Zuruf

Wir werden die Klimaschutzziele nur dann erreichen, wenn erst einmal wir als Europäer zusammenhalten, wenn wir sie europäisch angehen. Und wir werden am Ende nur erfolgreich sein, wenn wir sie weltweit angehen. Meinen Sie denn, eine Klimaschutzpolitik, die wir nur in Deutschland machen, wird am Ende erfolgreich sein?

Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel [AfD]: „Die sogenannte Klimaschutzpolitik muss aufhören!“ Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Wir wollen gar keine Klimaschutzpolitik!“

Das ist doch wirklich ein Irrweg, den wir als Unionsfraktion nicht mitgehen und dem wir hier klar entgegentreten.

Beifall bei CDU/CSU

In dem Antrag haben Sie ja das europäische Emissionshandelssystem benannt. Gerade das ist doch ein Erfolgsmodell, weil es dafür steht, dass wir diese großen Herausforderungen marktwirtschaftlich angehen,

Heiterkeit/Lachen bei AfD

weil sich im Markt die besten Lösungen herausbilden und weil am Ende Verbraucher und Unternehmen entscheiden, wie CO2 reduziert wird und wie wir die Klimaziele erreichen.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Nach 30 000 Verboten!“

Das ist im Übrigen auch das genaue Gegenteil dessen, was die Grünen wollen, die genau diese Klimaziele mit immer mehr Staat und immer mehr Staatswirtschaft beantworten.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Lieber Kollege Ploß, erlauben Sie eine Zwischenfrage, erneut aus der AfD-Fraktion, von Herrn Karsten Hilse?

Dr. Christoph Ploß (fortgesetzt)

Also, ich bin dafür, dass ich jetzt die paar Sätze zu Ende bringe. Für eine Kurzintervention am Ende stehe ich immer gerne zur Verfügung. Sonst kann ich hier ja kaum einen Gedankengang zu Ende führen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Okay.

Marianne Schieder [SPD]: Wir haben schon so viel gehört von der AfD! Es reicht!
Dr. Christoph Ploß (fortgesetzt)

Deswegen ist dieses Emissionshandelssystem auch so gut, weil am Ende nicht der Staat entscheidet – mit Verboten oder mit immer mehr Auflagen –, wie man die Klimaziele erreicht, sondern weil sich am Markt die besten Lösungen herausbilden.

Ich will mal ein Beispiel aus dem Verkehrsbereich nennen. Wir haben ja die Diskussion: Soll der Verbrennungsmotor verboten werden? Wie erreichen wir die Klimaziele? Da sagen wir als Unionsfraktion eines ganz klar: Wir wissen es nicht genau. Es kann sein, dass wir es mit E-Fuels schaffen. Es kann sein, dass wir es mit Wasserstoff schaffen. Es kann sein, dass wir es mit Batterien schaffen. Aber in der sozialen Marktwirtschaft müssen sich am Ende die besten Lösungen am Markt herausbilden.

Das ist genau das Gegenteil dessen, was Sie wollen. Ihr Weg würde zu immer mehr Staatswirtschaft führen, und er würde auch dazu führen, dass die großen Projekte nur noch national angegangen werden können. Wenn Sie sich mal mit der Geschichte der europäischen Einigung beschäftigen, dann sehen Sie: Einer der Gründe, warum man das Erfolgsprojekt Europäische Gemeinschaft und Europäische Union gegründet hat, ist, dass es am Ende für alle Staaten günstiger ist, gemeinsam Projekte zu finanzieren, gemeinsam große Herausforderungen anzugehen, als wenn jeder Nationalstaat das alleine macht. Das war ein Kurs, den Konrad Adenauer eingeleitet hat und

Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel [AfD]: „… der spätestens in den 80er-Jahren zu Ende war!“

den erfolgreiche Bundesregierungen bis ins Jahr 2021 so fortgeführt haben.

Deswegen wäre das, was Sie hier vortragen, eine Rückabwicklung des Erfolgsprojekts der europäischen Einigung.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ein „Europa der Vaterländer“ wollten die Gründer!“

Da werden wir als CDU/CSU-Fraktion nicht mitgehen, weil es am Ende bedeutet, dass die deutschen Steuerzahler für viele Sachen mehr Geld bezahlen müssen statt weniger. Daher kann ich nur sagen: Wir lehnen Ihren Antrag ab. Wir stehen für soziale Marktwirtschaft.

Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel [AfD]: „Und noch mehr Geld nach Brüssel!“

Wir stehen für Technologieoffenheit.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort Herrn Boehringer.

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Ploß, Ihr erster Satz war sinngemäß, dieser Antrag würde zu weniger Geld für deutsche Bauern führen. Da kann ich Sie nur bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir seit 2018 praktisch in jedem Haushaltsjahr immer konsequent sämtliche Mittel, die von der Europäischen Union nach Deutschland überwiesen werden, zwar streichen wollen, sie dann aber im gleichen Atemzug eins zu eins wieder in den nationalen Haushalt einstellen wollen. Es ist also schlichtweg falsch, was Sie da gerade behauptet haben.

Beifall bei AfD

Es würde sogar mehr eingestellt für die deutschen Bauern.

Wir bekommen auch ganz generell viel weniger aus der EU zurück, als wir reingeben.

Zuruf Markus Töns [SPD]: „Das ist Quatsch! Das ist vollkommener Quatsch! Niemand hat so viel von der Europäischen Union wie Deutschland! Das ist ein Märchen, ein dummes Märchen!“

Das ist sozusagen ein Naturgesetz seit 1991, seitdem die EU gegründet wurde. Da kommen jetzt dann irgendwelche immateriellen Argumente, was alles an Völkerverständigung und Völkerfrieden da reinkam. Also, da haben wir seit der Troika, seit 2010 in Griechenland, schon ganz anderes erlebt.

Zuruf Markus Töns [SPD]: „Bei Ihrer Europapolitik gehen hier die Lichter aus, das kann ich Ihnen sagen!“

Auch diese Völkerverständigungsbehauptung – „immaterielle Gewinne“ – ist schlichtweg nicht wahr.

Dann zum Thema „Klima und soziale Marktwirtschaft“. Sie haben es ja wirklich gewagt, hier im Zusammenhang mit der EU Konrad Adenauer oder wahrscheinlich auch noch Ludwig Erhard zu zitieren. Ich bitte Sie! Es gibt keinen größeren planwirtschaftlichen Moloch als die EU. Das war noch nie anders.

Beifall bei AfD Zuruf Christian Petry [SPD]: „Das ist doch keine Intervention! Das ist eine Rede!“

CO2-Zertifikate sind, auch wenn es von Ihren FDP-Kollegen gebetsmühlenartig immer wieder erwähnt wird, kein marktwirtschaftlicher Mechanismus. Die eine Seite dieses sogenannten Marktes ist ein politisch vergebenes Angebot, politisch rein willkürlich.

Zuruf Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: „Das ist ja eine Rede hier! Sie hatten Ihren Redeslot!“

Die CO2-Zertifikate hätten genau null Wert, wenn es nicht politisch verfügt würde, dass sie einen Wert haben müssen. Deshalb: Diese, ja, ich sage mal, schwarz-gelbe Falschdenke, das sei Marktwirtschaft, ist einfach Blödsinn. Das ist purste Planwirtschaft.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Lieber Kollege Ploß, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.

CP
#

Das mache ich sehr gerne. – Zunächst einmal sind wir als Bundesrepublik Deutschland die großen Profiteure der Europäischen Union.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das glaubt doch kein Mensch!“

Es ist nicht mehr so wie noch vor vielen Jahrzehnten, als es noch Grenzbarrieren gab, als man ein Visum beantragen musste, wenn man in ein anderes europäisches Land wollte. Wir sind die großen Profiteure. Ungefähr 60 Prozent der Güter, die wir als Bundesrepublik Deutschland exportieren, gehen in andere EU-Staaten.

Wenn Sie das rückabwickeln wollen, dann werden Sie sich auf jeden Fall bald Gedanken machen müssen, wie Sie mit immer weniger Steuereinnahmen zurechtkommen. Denn wir würden es in allen Bereichen sehr bitter spüren, wenn das, was Sie hier gerade vorgetragen haben, tatsächlich Realität würde.

Sie haben aber eben in Ihrer Kurzintervention nicht einmal gesagt, wie Sie denn große Herausforderungen, wie zum Beispiel mehr Klimaschutz, angehen wollen. Sie haben gesagt, Sie wollen das alles national lösen. Glauben Sie denn wirklich, dass wir den Klimaschutz national voranbringen können, dass die Österreicher, die Franzosen, die Deutschen, die Luxemburger, die Belgier jeweils eigene Systeme entwickeln und jedes Land allein dieses Thema angeht? Das ist doch ein europäisches, ja, ein weltweites Problem. Daher ist es doch auch richtig, dass wir diese Fragen europäisch lösen.

Ich habe ja – das ist der letzte Punkt, auf den ich noch eingehen möchte – eben sehr deutlich gemacht, dass wir als CDU/CSU-Fraktion allen staats- und planwirtschaftlichen Ansätzen klar entgegentreten. Wir sind nicht dafür, dass der Verbrennungsmotor verboten wird. Wir sind nicht dafür, dass Unternehmen immer stärker gegängelt werden. Aber diese Debatten müssen auch auf europäischer Ebene stattfinden, und da sollten Sie sich konstruktiv einbringen, anstatt jetzt hier dem Nationalismus das Wort zu reden.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Jamila Schäfer.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
JS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, den wir hier vor uns haben, zeigt uns mal wieder, wie rückwärtsgewandt und realitätsfern die Ideen der AfD sind.

Zuruf

Denn im Antrag wird behauptet, dass die EU keine weiteren Eigenmittel benötigt. Doch die europäischen Eigenmittel sind eine wichtige Grundlage dafür, dass die EU und auch ihre Mitgliedstaaten im 21. Jahrhundert überhaupt handlungsfähig sind.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Die EU handelt schon viel zu viel!“

Die Behauptung in dem Antrag, dass die EU keine zusätzlichen Eigenmittel braucht, weil die Mitgliedstaaten ohnehin zur Finanzierung verpflichtet sind, ist ein ganz grundsätzliches Missverständnis darüber, wie die internationale Zusammenarbeit in der EU funktioniert.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Sehr richtig!“

Ja, es gibt Verpflichtungen der EU-Mitgliedstaaten, aber es geht ja auch darum, die finanziellen Ressourcen so zu gestalten, dass wir gemeinsam europäisch handlungsfähig sind.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Die EU ist kein Staat!“

Und von dieser Handlungsfähigkeit brauchen wir doch angesichts der Klimakrise, angesichts eines internationalen Systemwettbewerbs und einer Bedrohung unserer Souveränität durch Autokraten wie Putin viel mehr und eben nicht weniger.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Norbert Kleinwächter

Wer glaubt denn ernsthaft, dass wir diese Probleme eher mit nationalen Egoismen lösen können als damit, gemeinsam europäisch lösungsorientiert zu sein?

Zuruf Norbert Kleinwächter

– Ja, okay, ich weiß, die AfD glaubt natürlich daran; deswegen müssen wir uns auch mit diesem Antrag beschäftigen. – Die AfD fordert hier aber nicht nur das Ende von mehr Eigenmitteln, sondern sie will auch den Handlungsspielraum im europäischen Mehrjährigen Finanzrahmen drastisch reduzieren.

Beifall bei AfD

Das ist nichts anderes als ein Aufruf zur finanziellen Selbstgeißelung, und das in Zeiten, in denen wir vor sehr, sehr großen internationalen Herausforderungen stehen.

Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel

Wer glaubt denn im Ernst, dass wir mit einer solchen Politik auch nur im Ansatz gegen die industriepolitischen Subventionswettbewerbe von USA und China bestehen können? In Zeiten, in denen die europäische Handlungsfähigkeit so wichtig ist, daran die Axt anzulegen, gefährdet die Zukunft der Bürgerinnen und Bürger; denn ein geeintes und handlungsfähiges Europa, das bedeutet eben nicht den Verlust von Souveränität, sondern die Stärkung der kollektiven Handlungsfähigkeit. Davon profitieren gerade wir in Deutschland.

Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel [AfD]: „Die Finanzierung des kollektiven Untergangs!“

Es ist an der Zeit, sich endlich auf die Vorteile einer engeren Zusammenarbeit zu konzentrieren. Und es ist an der Zeit, dass wir endlich mal aufhören, die Investitionen in eine gemeinsame europäische Souveränität als Belastung zu sehen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „„Europäische Souveränität“! Gibt’s gar nicht!“

Es ist natürlich auch keine Überraschung, dass die AfD so denkt; denn sie ist nun einmal die Partei der nationalen Kleinstaaterei.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Der nationalen Demokratie! – Gegenruf des Abg. Markus Töns [SPD]“

Sie pflegt ja auch enge Connections zu denjenigen, die an einem starken Europa überhaupt nicht interessiert sind. Die AfD ist auch eine Partei, die die wissenschaftlichen Fakten zur Klimakrise leugnet.

Zuruf Norbert Kleinwächter

Darum ist die Begründung gegen die Anpassung bei den Eigenmitteln auf Grundlage des Emissionshandelssystems – was wir übrigens überhaupt nicht ablehnen, Herr Ploß – und des CO2-Grenzausgleichssystems auch so absurd. Der Vorwurf, dies würde eine – Zitat – „CO2-Planwirtschaft vorantreiben, welche letztlich die Verarmung des gesamten Kontinents herbeiführen wird“, zeigt doch, dass die AfD es immer noch nicht verstanden hat: Nicht Klimaschutz, sondern die Klimakrise bedroht unsere Wirtschaft!

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel [AfD]: „Die Klimapolitik bedroht unsere Wirtschaft!“

Ein vereintes Vorgehen gegen die Klimakrise ist keine Bedrohung,

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Doch!“

sondern eine riesige Chance, um auch in Zukunft hier in Europa sichere Arbeitsplätze zu schaffen und in den Märkten der Zukunft zu bestehen.

Ebenso absurd ist übrigens auch der Vorwurf in dem Antrag, die Vorschläge der EU-Kommission und des Europäischen Parlamentes seien lediglich der Versuch, ein europäisches Steuersystem zu etablieren, um die nationalen Hoheitsrechte zu untergraben.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Was sonst?“

Ja, natürlich sollten wir über die Art und Weise, wie wir Steuern erheben, diskutieren.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Die EU hat kein Recht dazu!“ Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel

Aber mehr Handlungsfähigkeit der EU ist ja kein Angriff auf die nationale Steuerhoheit.

Die vorgeschlagenen befristeten Eigenmittel auf Grundlage von Statistiken zu Unternehmensgewinnen sind eben keine Abschöpfung aus den Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten. Diese Mittel sind notwendig, um diejenigen in Verantwortung zu nehmen, die sich oft genug geschickt vor ihrer Steuerpflicht drücken.

Die AfD ist auch mit diesem Antrag mal wieder nichts weiter als ein Schutzschild für die Interessen der engstirnigen Geister und auch der Superreichen,

Heiterkeit/Lachen bei AfD

die sich lieber nationalen Egoismen hingeben, als sich für das Gemeinwohl starkzumachen. Es überrascht deshalb auch nicht, dass sich Mitglieder der AfD mit reichen Geldgebern getroffen haben,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Die Spenden von Rheinmetall bekommen doch Sie!“

um gemeinsam ihre völkischen Deportationsfantasien und menschenverachtenden Umvolkungsideen zu besprechen.

Zuruf Norbert Kleinwächter

Ich bin sehr dankbar, dass gerade so viele Menschen gegen diese gefährliche Politik auf die Straße gehen:

Beifall bei SPD, Grüne

in Köln, in Berlin, in Potsdam,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Gehen Sie lieber mal zu den Spediteuren raus! Das sind die arbeitenden Leute!“

in Hannover und in Duisburg und am nächsten Wochenende auch in München und an so vielen Orten dieser Republik. Es macht Hoffnung, dass dieses Mal die rechte Propaganda keinen Erfolg haben wird, dass wir dieses Mal schlauer sind, dass unsere Demokratie wehrhaft ist und dass wir uns dieses Mal für eine solidarische Politik entscheiden und nicht für die Spaltung.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Sie spalten doch das Land!“

Danke an alle Menschen da draußen, die sich für die Demokratie einsetzen und die jetzt aufstehen – mit dem Pessimismus des Verstandes und dem Optimismus des Willens.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Dr. Thorsten Lieb.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor uns liegt ein Antrag der AfD-Fraktion, der scheinbar harmlos und auf leisen Sohlen daherkommt. Die AfD-Fraktion schlägt Änderungen am eigentlichen System der EU vor. Sie fordert den Verzicht auf die Einführung weiterer Eigenmittelkategorien und verlangt insgesamt die Reduzierung.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ja, vernünftig!“

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wichtig, darüber zu diskutieren, wie wir die EU in Anbetracht der zahlreichen Zukunftsszenarien weiterentwickeln. Wir haben ja auch Europawahl dieses Jahr; da gehört die Debatte hin. Dazu gehört auch die Diskussion über die nachhaltige Finanzierung. Dieser Diskussion stellen wir uns gerade als Koalition; denn die Europäische Union steht vor einer zentralen Belastungsprobe, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der Antrag ist aber alles andere als harmlos. Dieser Antrag fordert die drastische Reduzierung des Finanzrahmens der Europäischen Union und ist damit letztlich nichts anderes als Teil eines Plans, die Europäische Union auszuhungern, handlungsunfähig zu machen

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wäre gar nicht so schlecht!“

und letzten Endes kaputtzumachen und Chaos zu stiften. Dagegen müssen wir uns als demokratische Parteien wehren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das auch noch in offensichtlicher Unkenntnis der Zahlen:

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Was sollen wir noch alles bezahlen! Deutschland ist selbst pleite!“

Der EU-Haushalt hatte 2023 ein Volumen von rund 186 Milliarden Euro; im Bundeshaushalt 2023 haben wir rund 476 Milliarden Euro bewegt – das nur noch mal zur Kenntnis.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Alles auf Pump!“ Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel

Dieser Vorschlag, den Sie hier machen – Chaos zu stiften und die Europäische Union handlungsunfähig zu machen –, ist gegen die Interessen der Menschen in diesem Land – nach 75 Jahren Frieden und einer erfolgreichen EU, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieser Antrag ist daher abzulehnen.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel [AfD]: „Frieden kam von Washington und Russland!“

Ich als Freier Demokrat sage an dieser Stelle ganz klar, dass ich eine dezidiert andere Vorstellung davon habe, wohin sich die EU entwickeln soll.

Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel [AfD]: „Föderaler Zentralstaat!“

Die Europäische Union sichert Freiheit, sie sichert Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand. Wir müssen sie an den richtigen Stellen stärken und nicht schwächen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Europa muss einfacher werden. Deswegen begrüße ich ausdrücklich die Initiative von Marco Buschmann, auch auf europäischer Ebene nachhaltig für Bürokratieabbau einzutreten. Europa muss stärker werden und nicht schwächer,

Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel

gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik. Und Europa muss marktwirtschaftlicher werden. Deswegen bleibt es für uns als FDP-Fraktion ganz wichtig, deutlich zu machen: NextGenerationEU – die Schuldenaufnahme auf europäischer Ebene – ist ein einmaliger Akt.

Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel [AfD]: „Last Generation EU!“

Es wird aus unserer Sicht keine weiteren schuldenfinanzierten Programme geben.

Zuruf Peter Boehringer

Die Tilgung ist natürlich auch eine Frage, die wir hier diskutieren müssen.

Abschließend, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen: Wenn einem die Zukunft dieses Landes und eine demokratische, freiheitliche, marktwirtschaftliche und rechtsstaatliche Europäische Union wichtig ist, dann muss man diesen Antrag nicht nur ablehnen, sondern man muss diese Politik, die zum Chaos und zur Abschaffung der EU führt, mit allem, was wir haben, bekämpfen – wir als Demokratinnen und Demokraten gemeinsam.

Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel [AfD]: „Ihre Politik beenden!“

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Alexander Radwan für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der CDU/CSU
AR
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema der befristeten Eigenmittel ist ein Thema, mit dem wir uns heute zu Recht auseinandersetzen müssen. Es geht beim Vorschlag der Kommission erst einmal darum, unter anderem die Rückzahlung der Coronaunterstützung der NextGenerationEU zu gewährleisten.

Ich möchte betonen, dass es aus unserer Sicht nicht nur darum geht, irgendwo Geldquellen zu erschließen und entsprechende Vorschläge zu machen, sondern wir erwarten von den Mitgliedstaaten – das erwarten wir in Deutschland auch von dieser Bundesregierung –, dass man im Haushalt die richtigen Prioritäten setzt, dass man umschichtet, dass man spart. Wir erwarten von der Kommission, dass sie das Gleiche macht und sich überlegt, ob sie noch die richtigen Prioritäten hat, und mit Blick auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt dafür sorgt, dass dieser auch zukünftig durchgesetzt wird.

Bei den jetzigen Vorschlägen kann ich nur betonen: Neben der Veränderung der Regeln in der Anwendung des Stabilitätspakts brauchen wir auch endlich Regeln der Durchsetzbarkeit. Daher fordere ich die Bundesregierung auf, den Druck in Brüssel entsprechend zu erhöhen, damit dieses auch passiert.

Neben diesem Vorschlag müssen wir genau hinschauen und darauf achten, dass es keine Perpetuierung dieses Systems gibt. Es gibt schon neue Vorschläge eines Fonds für den Aufbau der Ukraine, für entsprechende Rüstungsbeschaffung. Es gibt viele gute Ideen, meine Damen und Herren. Aber wir dürfen nicht ein System haben – ich war ja selber zehn Jahre in Brüssel –, das sich Stück für Stück verselbstständigt und am Schluss möglicherweise sogar eine eigene Steuerquelle auf europäischer Ebene hat, die dann selber geöffnet wird, wenn die EU Geld braucht. Von daher müssen wir bei diesem System und bei dieser Diskussion alles daransetzen, dass dies nicht passiert.

Aber, meine Damen und Herren, darauf – einige Vorredner haben es angesprochen – zielt der Antrag der AfD ja nicht ab. Die AfD will eine drastische Reduzierung des Mehrjährigen Finanzrahmens. Und sie will es ja nicht, um zu sparen. Wenn man die Aussagen von Ihrem Nominierungsparteitag liest, wenn man sich anschaut, welche Entwürfe Sie gemacht haben und welche Ziele Sie haben, dann erkennt man: Es geht Ihnen letztendlich darum, die Europäische Union zu zerstören.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Sie einzuhegen!“

Das ist Ihre klare Ansage an Europa.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Wenn Sie hier sagen, wir wollen den Mehrjährigen Finanzrahmen drastisch reduzieren, dann trifft es die Bauern, die diese Woche hier demonstriert haben und gesagt haben: Wir sind auf öffentliche Gelder angewiesen. – Sie machen die Rechnung auf: Ja, also, aus Europa, wir sparen so und so viel, dann kriegen wir so und so viel zurück. – Meine Damen und Herren der AfD, es kann ja sein, dass Sie der Meinung sind, Ihr Grundsatzprogramm ist Makulatur, das Papier nicht wert, das verwendet wurde. – Das ist es aus meiner Sicht auch nicht. – Aber darin steht, dass Sie gegen jegliche Subventionen sind

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Das ist falsch!“

und dass es egal ist, für welche Branche. Das steht da drin, meine Damen und Herren. Den Leuten zu sagen: „Wir werden hier sparen, und dann werden wir das natürlich eins zu eins zurückgeben“ – meine Damen und Herren, unsere Bauern sind schlau genug, um diese Tricksereien zu durchschauen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Erlauben Sie eine Zwischenfrage –

Alexander Radwan (fortgesetzt)

Nein, danke.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

– von Karsten Hilse?

Alexander Radwan (fortgesetzt)

Darüber hinaus, meine Damen und Herren: Eine Zerstörung der Europäischen Union und auch ein Austritt aus der NATO in Zeiten wie diesen? Herr Boehringer hat vorhin sinngemäß gesagt, Sie haben im Haushalt hin und her gerechnet. Und dann kommen Sie, Herr Kollege, mit Gedöns wie immateriellen Gründen. Also, Herr Boehringer, für mich sind immaterielle Gründe der Hauptgrund dieser Europäischen Union: der Frieden, in dem wir leben.

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Das ist bekannt!“

– Ja, das ist bekannt. Aber anscheinend wollen Sie es nicht.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Und die Schweiz?“

Anscheinend ist es Ihnen nicht wichtig genug, sonst würden Sie ja in Zeiten wie diesen, wo Krieg herrscht in Europa, nicht aus der Europäischen Union und aus der NATO austreten wollen. Sie sind eine Gefahr für Deutschland, meine Damen und Herren; es ist gemeingefährlich, was Sie hier machen!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wenn Sie hier die Milchmädchenrechnung aufmachen: „Was zahlen wir ein und, was bekommen wir raus?“, dann empfehle ich Ihnen nur: Reden Sie mit den Wirtschaftsvertretern, die bei Ihnen waren, auch mit denen, die in diesem Bereich Geld verdienen,

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Das sagen die Richtigen! Das sagen CDU-Vertreter! Sie sind doch die Rüstungslobbyisten par excellence; ich bitte Sie!“

die den europäischen Binnenmarkt nutzen für unsere Unternehmen, für unsere Arbeitskräfte, für den entsprechenden Wohlstand in diesem Land und auf diesem Kontinent. Sie legen die Axt an den Wohlstand in Europa, an den Wohlstand in Deutschland. Darum, meine Damen und Herren, lehnen wir diesen Antrag ab.

Wir werden im Europawahlkampf alles daransetzen, um die Menschen über diese Heimtücke und Gefahr in Deutschland entsprechend zu informieren.

Besten Dank, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Christian Petry für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „… einen föderalen europäischen Bundesstaat“, so steht es im Koalitionsvertrag. Es ist interpretationsfähig, was man darunter versteht. Deswegen beziehe ich mich zunächst einmal auf die Präambel unseres Grundgesetzes. Dort steht, dass wir Deutschen eingebettet sind in einem friedlichen vereinten Europa. Ich glaube, das ist die Aufgabe der deutschen Politik und damit auch der Politik, wie wir gegenüber Europa stehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Unser Wohlstand basiert auf der Einbindung in Europa, insbesondere der Schaffung des Binnenmarktes. Wir haben einen jährlichen Überschuss – dafür wurden wir auch immer gerügt; das nannte sich makroökonomisches Ungleichgewicht – von etwa 100 Milliarden Euro pro Jahr. Wo sind die denn hingegangen? In die Unternehmen, in die Bevölkerung. Unser Wohlstand basiert darauf.

Wer das für Deutschland nicht glaubt und ablehnt, der soll doch einfach mal schauen: Was ist denn mit den Ländern passiert, die nach uns zu Europa gekommen sind, und was mit denen, die noch nicht dabei sind? Vergleichen wir doch mal Ungarn und Albanien, vergleichen wir doch mal Polen und Moldawien! Dort sind die Entwicklungen völlig anders. Das kann jeder nachlesen. Die Europäische Union bietet mit ihrem Binnenmarkt Wohlstand.

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Für die Nehmerländer ist das super!“

Wem nur das schlichte Geld das Motiv ist, dem sei gesagt: Auch die Freiheiten der Menschen sind wichtig, insbesondere die Personenfreiheiten. Es gibt eine freie Arbeitsplatzwahl. Man kann eine Ausbildung machen. Es gibt keine Grenzen. Ich bin alt genug und habe die Grenzen erlebt, viele, die hier sitzen, auch, andere Gott sei Dank nicht mehr. Wir haben während Corona gesehen, was passieren kann, wenn man sie einfach wieder einführt.

Zuruf

Das sind Errungenschaften.

Das wollen Sie kaputtmachen, selbst mit solchen Anträgen.

Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel [AfD]: „Was Sie da alles reininterpretieren!“

Und dann kommt bei Ihnen noch ein bisschen Menschenverachtung dazu, große Menschenverachtung, aber ein bisschen Unwissenheit auch.

Zuruf

Es ist richtig bösartig, was dort läuft. Sie haben kein Gefühl dafür. Sie machen auch offensichtlich gar nichts anderes, als hier solche Anträge zu stellen. Waren Sie mal in einer Kommune? Haben Sie sich mal umgeschaut, was denn Europa dort bedeutet für Sportstätten, für Straßen, für Plätze, für den Arbeitsmarkt, für die Unternehmen, für Bildungseinrichtungen? Das ist gelebtes Europa. Das müssen wir selbstverständlich näherbringen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Können wir all das nicht allein bauen?“

Und das wollen Sie kaputtmachen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ist doch Unsinn!“

Das ist mit Ihrem Antrag zur Kürzung der Eigenmittel gemeint.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Quatsch!“

Es sind nicht nur die Bauern; das haben wir öfter gesagt. – Sie sind die Totengräber, das ist klar. Aber Sie machen auch diese Gesellschaft kaputt.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Erlauben Sie eine Zwischenfrage –

Christian Petry (fortgesetzt)

Nein.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

– von Herrn Dr. Weyel?

Christian Petry (fortgesetzt)

Nein.

Zuruf

Digitalisierung, Gesundheit, Verteidigung, Klimaschutz sind Aufgaben, die wir nur gemeinsam in Europa lösen können. Das können wir nicht national lösen; das wissen wir. Wir wissen nicht einmal, ob wir es nur in Europa lösen können. Wir brauchen noch viel mehr Partner.

All das steckt hinter dieser Eigenmitteldebatte. Sie sind die Totengräber einer freien, liberalen europäischen Gesellschaft. Nichts anderes ist in Ihrem Antrag festzustellen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Es gibt keine europäische Gesellschaft! Es gibt unterschiedliche Gesellschaften innerhalb der Europäischen Union! Es gibt mit Ihrer Politik sogar unterschiedliche Gesellschaften innerhalb Deutschlands!“

Die Eigenmitteldebatte ist eröffnet. Wir haben auch die liberale Meinung gehört; die schätze ich sehr. Ich sehe jetzt Herrn Brinkhaus hier. Wir haben schon sehr oft über eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer diskutiert. Es gibt den Richtlinienentwurf BEFIT, der eine Harmonisierung auf europäischer Ebene bringen soll, damit ein gleiches Spielfeld herrscht für die Unternehmen. Es gibt die Verrechnungspreisrichtlinie, bei der wir darüber reden müssen, dass dort entsprechende Bewertungen auch stattfinden. Und es gibt die Richtlinie für kleine und mittlere Unternehmen. Jetzt kommt der Unterschied, Herr Brinkhaus: Ich hätte gerne, dass ein Teil davon zur Finanzierung der Europäischen Union genutzt wird. Das ist noch kein eigenes europäisches Steuerrecht, aber es geht in die Richtung. Ich freue mich schon auf die Debatte mit allen Demokraten: Wie schaffen wir es, von den nationalen Beiträgen weg zu einem seriösen dauerhaften Finanzierungsinstrument zu kommen, über die neuen Eigenmittel, über CBAM hinaus? Ein europäisches Steuerrecht könnte das Schlagwort sein.

Wir haben immer gesagt, dass wir internationale Firmen mit nationalem Steuerrecht nur schlecht heranziehen können. Wir kennen alle die Beispiele von Amazon und anderen, die wenig Steuern zahlen. Das lässt sich national nicht bekämpfen, da ist die nationale Steuerpolitik gescheitert. Es ist also auch hier die Aufgabe, Instrumentarien zu finden und diese in ein gutes, kluges Eigenmittelsystem, das uns all diese Errungenschaften der Europäischen Union sichert, einzubinden. Das ist die Aufgabe, dafür wollen wir kämpfen, dafür stehen wir – und nicht für diese bösartigen Anträge, die Sie hier zur Zerstörung der europäischen Gesellschaft stellen.

In diesem Sinne: Lassen Sie uns als Demokraten an der Fortentwicklung arbeiten! Ich wünsche allen ein schönes Wochenende. Glück auf!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion ist Konrad Stockmeier nun der letzte Redner in dieser Debatte.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was hier vorliegt, ist mal wieder ein klassischer Deckmantel-Antrag der AfD. Oberflächlich betrachtet ist er ganz interessant bestickt; aber wenn man den Mantel auf die Seite zieht, dann wird einem übel.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Warum, möchte ich an zwei Beispielen klarmachen:

Zum einen diskreditieren Sie völlig das marktwirtschaftlichste Instrument, das es weltweit gibt, um beim Klimaschutz voranzukommen: den Handel mit CO2-Emissionszertifikaten,

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Das glauben Sie immer noch, oder?“

der so gut funktioniert, dass er von anderen Ländern und Regionen in der Welt kopiert wird. Aber das werden Sie in Ihrem Leben wahrscheinlich nicht mehr begreifen.

Zweiter Punkt. Sie wollen den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU deutlich absenken. Kollege Weyel, Sie sprachen ja davon: Weniger Geld, am besten gar kein Geld mehr.

Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel [AfD]: „Weniger Geld, dafür mehr Qualität!“

Was Sie damit erreichen wollen, ist doch völlig klar: Sie wollen die EU schwächen. Wer die EU schwächen will, der will das freiheitliche Europa schwächen.

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Was hat denn die EU mit Freiheit zu tun?“ Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel [AfD]: „Wir wollen die Qualität stärken!“

Und wer so handelt, der handelt gegen deutsche Interessen, der will Deutschland schwächen und der will Deutschland seinen Gegnern ausliefern.

Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel [AfD]: „Deutschlands Interessen sind völlig in der EU aufgegangen!“

Diesen Antrag durchweht der Geist Putins, des Kremls.

Widerspruch bei AfD

Wenn der Botschafter Russlands – der Botschafter eines Landes, das Wohnblocks und Krankenhäuser in der Ukraine bombardiert – am 8. Mai etwas zu feiern hat, dann sind Sie ja ganz vorne mit dabei. Machen Sie sich doch einfach mal wahrhaftig,

Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel

benennen Sie sich um in „Alternative gegen Deutschland“, in „Alternative für Deportationsfantasien“.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das ist eine Frechheit! Unglaublich! – Weitere Zurufe von der AfD“

Meine Damen und Herren an den Bildschirmen oder wo auch immer Sie sitzen, Sie haben im Juni bei der Europawahl die Wahl. Wählen Sie weise – für ein starkes und demokratisches Deutschland in einer starken Europäischen Union.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Unglaubliche Arroganz! Schämen Sie sich!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 20/10065 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung angekommen.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein für Dienstag, den 30. Januar 2024, 10 Uhr.

Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Wochenende, und kommen Sie gut in Ihre Heimat! Die Sitzung ist geschlossen.