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Deutscher Bundestag 20/133

133. Sitzung

Mittwoch, 8. November 2023Berlin 13:00 – 19:41 Uhr Nächste Sitzung: 09.11.2023
6:41 h
Sitzungsdauer
157
Reden
+ 0 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
53.741
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
800
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
9.243
SPD
9.041
Bundesregierung
8.979
Grüne
5.078
AfD
4.279
FDP
4.012
Linke
2.911
fraktionslos
595

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
219
60
Grüne
209
44
FDP
185
20
CDU/CSU
115
164
Linke
51
7
AfD
46
91
fraktionslos
2
2

Außerdem 23× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 21. September 2023 (122. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Finanzausschuss (7. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden… · Drucksache 20/8094

Zur ersten Beratung: TOP 36 der 122. Sitzung am 21. September 2023

Der am 13. Oktober 2023 (129. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) und dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) · Drucksache 20/8628

Zur ersten Beratung: TOP 10 der 129. Sitzung am 13. Oktober 2023
TOP 14 · Drucksache 20/9133, 20/9144

a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abstimmung über den digitalen Euro im Bundestag bindend machen

a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abstimmung über den digitalen Euro im Bundestag bindend ma… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/9133
Finanzausschuss · federführendRechtsausschussWirtschaftsausschussAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionAusschuss für DigitalesHaushaltsausschuss
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordnete… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/9144
Finanzausschuss · federführendRechtsausschussAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionAusschuss für DigitalesHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 14 a und 14 b:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Für die Unionsfraktion erteile ich das Wort der Kollegin Antje Tillmann.

Beifall bei der CDU/CSU
AT
Antje Tillmann CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Digitale Zahlungsmöglichkeiten gewinnen immer mehr an Bedeutung, und Zentralbanken weltweit – zum Beispiel in Kanada, Indien und China – arbeiten an digitalen Versionen ihrer Währungen. Die Anwendung solcher Zahlungsmöglichkeiten dürfte wohl kaum in Europa beschränkt werden können. Auch deshalb prüfen wir, ob es nicht der bessere Weg ist, ein europäisch beaufsichtigtes digitales Zahlungsmittel als sichere Alternative einzuführen. Am 28. Juni 2023 hat deshalb die Europäische Kommission den Entwurf einer Rahmengesetzgebung für die Einführung eines digitalen Euros und gleichzeitig für die gesetzliche Festschreibung von Eurobargeld als gesetzliches Zahlungsmittel vorgelegt. Der digitale Euro wäre ein im gesamten Euroraum akzeptiertes digitales Zahlungsmittel, das in Geschäften, online oder zwischen Privatpersonen verwendet werden kann und sofort beim Empfänger ankommt. Auch ohne Internet wäre es nutzbar und für den Nutzer kostenfrei. Der digitale Euro könnte programmbare Zahlungsvorgänge unterstützen, sodass in der Wirtschaft an zuvor festgelegte Bedingungen geknüpfte, automatisch ausgelöste Zahlungen möglich würden. Ein digitaler Euro hat das Potenzial, die Abhängigkeit von nicht europäischen Anbietern zu verringern.

Aber wir sehen auch Risiken, zum Beispiel für die Finanzstabilität durch plötzliche Abflüsse von Geld aus dem Bankensektor hinein in sicheres Zentralbankgeld. Ein weiteres Thema ist der Datenschutz. Personenbezogene Daten sollen nur in dem Maße verarbeitet werden, wie es für den reibungslosen Ablauf der Transaktion notwendig ist. Im Offlinemodus soll das Zahlen so privat sein wie beim Bargeld. Allerdings soll natürlich gleichzeitig auch gegen Geldwäsche vorgegangen werden können. – Es bleiben also noch viele Fragen offen.

Die Digitalisierung des Euros wäre die weitreichendste Fortentwicklung unseres Währungssystems seit seiner Einführung. Auch über sachliche Argumente hinaus müssen wir deshalb eine breite gesellschaftliche Debatte führen, um die Sorgen der Menschen aufzunehmen und zu entkräften. Denn eine Währung und ihr Bargeld sind immer auch mit starken Emotionen verbunden. Menschen identifizieren sich darüber mit ihrem Land und einer Gesellschaft, und nicht nur in Deutschland wird die mit Bargeld einhergehende Freiheit geschätzt.

Nationale Parlamente haben nach den europäischen Verträgen kein Mitspracherecht bei der Entscheidung über die Einführung und Ausgestaltung des digitalen Euros. Das verwundert; denn sogar bei der Einführung des Euros in einem einzigen weiteren Land – sei es auch noch so klein – muss die Bundesregierung das Einvernehmen mit dem Bundestag suchen. Die Beteiligung des Bundestags bei wichtigen Fragen zum Euro ist unserer Gesetzgebung also nicht fremd.

Mit unserem Antrag wollen wir vorrangig erreichen, dass es eine breite öffentliche Debatte über den digitalen Euro gibt. Wir wollen aber auch, dass der Deutsche Bundestag vor einem Beschluss auf EU-Ebene mit den konkreten Details befasst wird. Ich begrüße, dass die Koalitionsfraktionen dies auch so sehen und wir gemeinsam Anfang des nächsten Jahres eine große öffentliche Anhörung zu dem Thema im Finanzausschuss verabredet haben. Das ist ein sehr guter erster Schritt, und es ist vor allen Dingen gut, dass wir das gemeinsam tun. Nur so können die Bürgerinnen und Bürger gewiss sein, dass wir alle Argumente sehr genau abwägen, bevor wir einen so wichtigen Schritt für unser gemeinsames Währungssystem gehen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Wir können uns auch eine noch größere Einbindung des Deutschen Bundestages vorstellen. Dazu werden wir die Anhörung abwarten. Aus unserer Sicht muss dieser Bundestag auch entscheiden, ob wir den Schritt zum digitalen Euro gehen.

Ich fordere auf und lade dazu ein, diese Diskussion gemeinsam zu führen, und freue mich schon auf die große Anhörung.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Und für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Jens Zimmermann.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob Bitcoin oder Wallet, die Veränderungen im Zahlungsverkehr sind offensichtlich. Und deshalb – die Kollegin Tillmann hat es angesprochen – analysieren eigentlich alle Zentralbanken weltweit, ob es nicht die Notwendigkeit gibt, eigene digitale Währungen einzuführen. Besonders vornedran – wen überrascht es? – sind die USA und China, aber auch Schweden. Auch die Europäische Zentralbank geht diesen Weg. Sie hat ihn 2021 mit einer Untersuchungsphase begonnen, um zu schauen, wie ein digitaler Euro ausgestaltet werden könnte. Auf dieser Grundlage hat die Europäische Kommission mit Ursula von der Leyen an der Spitze im Juni 2023 ein Gesetzgebungspaket auf den Weg gebracht. Über die Verhandlungen und die Diskussionen dort haben wir auch schon mehrfach im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages gesprochen. Wir haben auch im Austausch mit der Bundesbank schon häufiger über dieses Thema gesprochen, und ich glaube, wir sind da – das will ich ausdrücklich sagen – auf einem guten Weg.

Man muss aber auch feststellen: Es ist noch nicht ganz klar, wie es am Ende ausgestaltet sein wird. Es hieß am Anfang, es solle digitales Zentralbankgeld sein, also genauso wie Bargeld. Mittlerweile hat man den Eindruck, dass es mehr eine neue Form des E-Geldes wäre; das gibt es schon. Da bleiben auch aus unserer Sicht noch viele Fragen zu klären.

Ich will aber auch sagen, warum es wichtig ist, dass wir diesen Weg gehen. Wir sehen trotz aller Unkenrufe auch in Deutschland, dass die Nutzung von Eurobargeld kontinuierlich abnimmt. Der bargeldlose Zahlungsverkehr nimmt zu, und wir sehen, dass auch alternative Zahlungsverkehre drumherum entstehen.

Ich kann mich erinnern, dass wir mal über ein Projekt, das sich damals Libra nannte, diskutiert haben. Da wollte eines der großen sozialen Netzwerke eine eigene digitale Währung einführen. Und deswegen, meine Damen und Herren, halte ich es für absolut richtig und wichtig, dass wir über dieses Thema nachdenken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir reden heute über jeweils einen Antrag von Union und AfD, und bei beiden Anträgen schwingt immer auch die Sorge um den Umgang mit dem Bargeld mit. Bei einem ist es ein bisschen mehr, beim anderen ein bisschen weniger. Aber gerade hier geht die Kritik gegenüber dem Gesetzgebungspaket vollkommen ins Leere. Die Europäische Kommission hat in ihrem Paket erstmals den Vorschlag gemacht, eine Annahmeverpflichtung für Bargeld festzuschreiben, etwas, was es bisher nicht gibt.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Das begrüßen wir auch und kritisieren wir nicht!“

Insofern muss man das einfach erst einmal begrüßen. Das, was die Europäische Kommission hier macht, ist: Sie schreibt den Bestand des Bargeldes ein für alle Mal fest.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist wichtig, hier der Kommission nichts Falsches zu unterstellen.

Wir als selbstbewusster Bundestag wollen an dieser Stelle mitreden; das ist überhaupt keine Frage. Ich muss aber auch sagen: Im Antrag der Union – Frau Kollegin Tillmann hat das eben sehr moderat vorgetragen – wird gesagt, die Bundesregierung solle eine „freiwillige Selbstverpflichtung“ eingehen, das Parlament hier zu beteiligen. Ich bin immer dafür, dass wir Parlamentarier – egal ob Opposition oder Regierung – das letzte Wort haben. Aber zu fordern, die Bundesregierung müsse eine freiwillige Selbstverpflichtung gegenüber dem Parlament eingehen, ist der falsche Weg.

Für uns ist klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Euro muss auch zukünftig eine starke Leitwährung bleiben. Und deshalb ist es wichtig, auf Höhe der technischen Entwicklung zu bleiben.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Und für die AfD-Fraktion hat das Wort Jörn König.

Beifall bei der AfD
JK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Man muss der Union dankbar sein, dass sie den Digitaleuro ins Plenum bringt. Wir, die Alternative für Deutschland, haben schon im letzten Jahr zwei Anträge zum digitalen Euro vorgelegt. Unser Ziel ist es, das Bargeld als einziges gesetzliches Zahlungsmittel zu erhalten

Beifall bei AfD

und die Einführung des Digitaleuro an das Votum einer Volksabstimmung nach Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz zu binden.

Beifall bei AfD

Das kann die Union nicht; denn die AfD ist die einzige Partei, die Volksabstimmungen auf Bundesebene einführen will. Die Union ist also in ihren Möglichkeiten beschränkt und fordert daher nur, dass der Deutsche Bundestag zustimmen muss. Mehr kann die Union eben nicht.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Der Bundestag kann auch ablehnen!“

Die Chaoskoalition ist noch schlimmer: Sie will den digitalen Euro ohne jede parlamentarische Kontrolle einfach durch die EZB einführen lassen.

Ein Mann aus der Weltgeschichte, welcher seine Karriere dem deutschen Geheimdienst verdankt, nämlich Wladimir Iljitsch Lenin,

Heiterkeit/Lachen bei SPD

sagte einmal: „Um die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören, muss man ihr Geldwesen verwüsten.“

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Allein dieser Ausspruch zeigt, dass Währungen Sache des gesamten Volkes sein müssen und eben nicht die Entscheidung von Technokraten sein dürfen.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Das Zitat zeigt, dass Sie geistig verwirrt sind!“

Die EZB besteht aber nur aus Technokraten, und zeitweise hat Deutschland als größte Nation nicht einmal einen Sitz im Gouverneursrat.

In den USA hat man diese Risiken auch erkannt und einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Der Fed soll unter anderem verboten werden, Herr Zimmermann, erstens digitale Zentralbankwährungen direkt an eine Einzelperson auszugeben und zweitens die digitale Zentralbankwährung zur Durchsetzung ihrer Geldpolitik zu verwenden. Das soll, wie gesagt, verboten werden.

Der Digitaleuro ist aus unserer Sicht ein weiterer Schritt in Richtung Virtualisierung des Geldes. Zusammen mit der EU-ID, einer möglichen Programmierbarkeit – Frau Tillmann hat es angesprochen – und einem Social-Credit-System, von dem vor allem Grüne sehr gerne träumen, können Horrorvisionen wahr werden.

Beifall bei AfD

Die Behörden könnten begrenzen, wo, wann und was man damit bezahlen darf, jede Transaktion beobachten und aufzeichnen,

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das wäre bei den Geldzuflüssen aus der Schweiz bei euch ganz interessant!“

dein Konto mit deinem CO2-Verbrauch und deinem Social-Credit-Score verknüpfen oder das Konto komplett einfrieren.

Zuruf Dr. - Ing. Volker Redder [FDP]: „Meine Güte! Was für Strohmannargumente!“

Das alles wollen wir nicht; denn Freiheit ist das Einzige, was zählt.

Beifall bei AfD

Sinnvoll wäre reales Geld möglichst mit einer Bindung an natürliche Ressourcen.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Die meisten Währungen heutzutage sind aber sogenannte Fiatwährungen. „Fiat“ ist Latein und bedeutet „es werde“. Es werde Geld. Der Wert eines Euro ist heute nicht definiert; denn es können durch politische Entscheidungen einfach so Hunderte Milliarden neue Euros zu den bestehenden alten Euros hinzugefügt werden. „Es werde“ halt. Wir haben es erlebt bei den Sonderschulden zur Bundeswehr, beim Coronawiederaufbaufonds, bei diversen Klimafonds.

Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Das ist einfach komplett falsch!“

Die Wertmessung in Euro ist, als ob man mit einem Gummiband die Länge misst – einfach nur grotesk.

Beifall bei AfD

Folgerichtig hat der Euro seit Bestehen gegenüber Gold 80 Prozent seines Wertes verloren. Das ist Ihre Erfolgsgeschichte, Herr Zimmermann.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Blödsinn! Dummes Zeug!“

Ich wiederhole: 80 Prozent Wertverlust! Das ist eine Katastrophe für die Sparer.

Für alle, die meinen, eine Währung mit Bindung an natürliche Ressourcen sei nicht praktikabel: In den Scheinen, die ich hochhalte, ist Gold für etwa 2 Euro bzw. für etwa 100 Euro drin, und beide Scheine kann man verwenden wie Bargeld. Wir alle wissen: Bargeld ist gedruckte Freiheit.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Sie haben doch gerade gesagt: „Das ist nichts wert“! Das ist doch irgendwie ein bisschen unlogisch!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Lieber Herr König, wir alle wissen auch, dass wir hier nichts hochhalten sollen, weil wir das Parlament des Wortes sind und nicht das Parlament des Hochhaltens, und darum gibt es einen Ordnungsruf.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Nina Warken [CDU/CSU]

Wir haben das in sämtlichen Ältestenratssitzungen und hier im Parlament in den letzten Wochen mehrfach wiederholt. Es gibt dann irgendwann mal einen Punkt, wo es vorbei ist

Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen die Altfraktionen auch!

und ich es nicht bei einer Rüge belasse, sondern einen Ordnungsruf ausspreche.

Ich bitte Sie, dass wir in Zukunft hier nichts hochhalten. Das haben wir gemeinsam auch so vereinbart. Vielen Dank.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Christoph Hoffmann [FDP] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Altfraktionen, bitte! – Dr. Harald Weyel [AfD]: Wir halten die Redefreiheit hoch!

– Mit dem Hochhalten von Sachen halten Sie die Redefreiheit nicht hoch. Das macht man mit dem Wort und nicht mit dem Hochhalten von Sachen.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN

Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort Sabine Grützmacher.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Herr König, manchmal habe ich auch Albträume im Wachzustand. Ihre Rede gerade eben gehörte dazu, ganz ernsthaft.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

Die EZB ist nicht alleine mit dem Wunsch nach Modernisierung des Euro hin zu digitaler Währung als moderner Alternative, nicht als Ersatz; das haben wir gerade schon gehört. Es handelt sich um ein wichtiges europäisches Digitalprojekt. Alternative private Anbieter wachsen stark an; deswegen müssen wir uns mit dem Thema beschäftigen. Aber ich stimme zu: Kommt der digitale Euro, dann muss er auch einen Mehrwert bieten und darf nicht nur das nächste Leuchtturmprojekt sein. Es geht um nicht weniger als um die finanzielle Souveränität Europas. Und ja, der digitale Euro ist ein komplexes Projekt. Deswegen begrüßen wir ebenfalls eine vertiefte parlamentarische Beratung neben dem fachbezogenen Austausch mit der Bundesbank.

Mit dem Vorschlag für ein gesetzliches Rahmenwerk zum digitalen Euro wurde gleichzeitig mit einem zweiten Vorschlag auch die Bedeutung des Bargeldes hervorgehoben. Dieses soll ausdrücklich gestärkt und nicht geschwächt werden. Alles andere ist Unsinn.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit Blick auf den ebenfalls zu beratenden Antrag der AfD möchte ich auf das Potpourri an Schreckensszenarien, das da gerade wahrscheinlich für Youtube aufgemacht wurde, gerne eingehen.

Schreckensszenario eins: Bargeldverbot. Die einfache Wahrheit ist: Wie so viele Zentralbanken weltweit beschäftigt sich auch die EZB mit der Digitalisierung und der Entwicklung einer digitalen Währung als zusätzliches Angebot.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Spannenderweise ist sogar in einer der von der AfD angeführten Quellen zu lesen, dass Finanzexperte Jens Holeczek diese Bedenken für unrealistisch hält. Zitat:

„Solange der Verbraucher Bargeld nachfragt, werden die Banken den Verbrauchern weiterhin Bargeld – also eine physische Form von Zentralbankgeld – zur Verfügung stellen.“

Das findet sich in Ihren Quellen. Vielleicht lesen Sie die mal ganz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Angstszenario zwei: Überschuldung vor allem junger Menschen durch digitale Zahlungsweisen. Große Verschuldungsprobleme kommen nicht mit dem digitalen Bezahlen alleine. Mit dem Gegenteil eines digitalen Euros haben wir das erlebt, nämlich mit den hochspekulativen Krypto-Assets. Hier wird das anstehende Finanzmarktdigitalisierungsgesetz auch IT-Security und Verbraucherschutz im Finanzbereich adressieren. Im Übrigen: Bei Überschuldung helfen Prävention, soziale Arbeit, Finanzbildung und Unterstützung von Schuldnerberatungsstellen, aber nicht das Verbieten moderner digitaler Währungsangebote.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Angstszenario drei: der Stromausfall. Das Lieblingsszenario Blackout musste man natürlich irgendwie auch noch unterbringen. Ich bin sehr gespannt, wie Sie bei flächendeckendem Stromausfall Bargeld an Bankautomaten abheben oder elektronische Kassen öffnen wollen; auch sie funktionieren mit Strom. Aber gute Nachrichten: Der Blackout wird nicht kommen.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Frau Grützmacher, nehmen Sie doch einfach teil am Bargeldsymposium der Bundesbank! Da wird das erklärt!“ Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Ja, ja! Jetzt mal still!“

Danke und Grüße an dieser Stelle an BMWK, das unter Hochdruck am Ausbau der Erneuerbaren arbeitet.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Unglaublich, ehrlich!“

Und es bleibt noch Angstszenario vier: der angeblich drohende Überwachungsstaat durch Nachverfolgbarkeit von Zahlungstransfers. Hier ist zwischen Online- und Offlinebezahlfunktionen zu unterscheiden. Beim vorliegenden Vorschlag hätte eine Bank bei Onlinezahlungen nur Zugang zu den personenbezogenen Daten, die auch bisher schon notwendig sind; ansonsten würden wir in der Geldwäschebekämpfung gar nicht weiterkommen. Es ändert sich da also gar nichts. Bei Offlinezahlungen wird ein Maß an Privatsphäre vergleichbar mit der Abhebung von Bargeld an Bankautomaten angestrebt. Das heißt, wir verstärken da die Sicherheit und die Anonymität noch. Eine ziemlich populäre Band würde Ihren Antrag wohl in die Rubrik „Angst, Hass, Trübsal und der Wetterbericht“ einsortieren.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Ein digitaler Euro beinhaltet gute Ideen. Menschen, aber auch Unternehmen sollen nicht auf private Lösungen im digitalen Payment-Bereich angewiesen sein, sondern eine im gesamten Eurowährungsgebiet akzeptierte digitale Alternative bekommen – mit Standardfunktionen, ohne Kosten, auch für Bürger/-innen ohne Bankkonto. Das wäre übrigens ein bedeutender Schritt; denn ein Konto bedeutet Selbstbestimmung und Teilhabe, Zugang zu Wohnraum, Arbeit, Versicherung. Diese Ziele sind ja wohl inhaltlich zu begrüßen.

Eine seriöse Einschätzung muss aber natürlich auch die technische Infrastruktur berücksichtigen; denn politisch sinnvolle Ideen stehen und fallen auch mit der Umsetzung der IT-Infrastruktur. Bezüglich der IT-Sicherheit wünsche ich mir eher das Modell „elektronischer Personalausweis“ und weniger die Modelle „ID-Wallet“ und „digitaler Führerschein“. Auch das möchte ich an dieser Stelle sagen.

Begrüßenswert sind ein Verzicht auf Blockchain und ein Verzicht auf Programmierbarkeit – deswegen habe ich den Einwurf von Herrn König gerade eben, ehrlich gesagt, nicht verstanden; auch das ist ja in dem Entwurf zu lesen –

Zuruf Jörn König [AfD]: „Fragen Sie Frau Tillmann! Die hat Programmierbarkeit angesprochen!“

sowie die Kopplung an den Eurobargeldkurs und die Möglichkeit anonymer Transfers mittels unterschiedlicher Hardware per Offlinebezahlvorgang.

Offen im Beratungsprozess sind bislang die Fragen nach Endgeräten, nach technischen Lösungen, Anwendungen über Handy-Apps hinaus, zum Beispiel Smartcards. Aber mit Blick auf weitreichende Entscheidungen sehen wir eine enge Einbindung des Bundestages natürlich als sinnvoll an und freuen uns auf vertiefte konstruktive Beratung.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Christian Görke.

Beifall bei der LINKEN
CG
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen, dass der digitale Euro mal wieder seinen Weg auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages gefunden hat. Die Linksfraktion hat ja in der letzten Legislatur einen konkreten Vorschlag gemacht, wie ein digitaler Euro aussehen könnte. Bisher – das müssen wir einfach selbstkritisch feststellen – ist die Debatte zum digitalen Euro eine rein technokratische Debatte, und das sollte sie nicht sein.

Viele Menschen sind verunsichert, weil es für sie nicht greifbar ist, was der digitale Euro überhaupt sein soll, und sie fürchten, dass es kein Bargeld mehr gibt oder dass der Staat sie überwacht. Über beides – das haben wir gesehen – hat sich Herr König hier in einer Art Brunnenvergifterei schon sehr klar geäußert.

Um es klar zu sagen: Der digitale Euro soll das Bargeld ergänzen, aber nicht ersetzen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Petr Bystron

Eine Bargeldabschaffung durch den digitalen Euro steht nicht zur Debatte. Wer mit Bargeld zahlen will, soll das auch immer tun können.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke Zuruf Petr Bystron

Meine Damen und Herren, die EZB will den digitalen Euro dezentral über die Geschäftsbanken verwalten lassen. Man bekommt also ein zusätzliches Konto bei seiner Hausbank, über das man dann diesen digitalen Euro nutzen kann. Es ist nicht so, wie Sie in Ihrem Antrag behaupten, Herr Kollege König, dass damit der „totale Überwachungsstaat“ erschreckend näher kommt. Die EZB – Herr König, lassen Sie sich das gesagt sein – kann und wird nicht wissen, was Frau Weidel im Internet bestellt; darauf können Sie sich verlassen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Gott sei Dank!“ Zuruf Armand Zorn [SPD]: „Gott sei Dank!“ Zuruf Petr Bystron

Andersherum, liebe Kolleginnen und Kollegen: Big-Tech-Konzerne mit Milliarden Kunden wie Apple und Amazon etablieren eigene Bezahlsysteme und verfügen über enorme Daten- und Finanzmacht, ebenso Zahlungsanbieter wie PayPal und Mastercard. Der digitale Euro ist die öffentliche Alternative, die Verbraucher davor zu schützen, dass ihre Bestell- und Zahlungsinformationen bei den Datenkraken landen und von denen genutzt werden.

Sehr geehrte Frau Tillmann, es ist richtig: Vieles ist im Detail noch offen. Wir werden deshalb noch viel zu debattieren haben. Für uns als Linksfraktion ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Regierung dem digitalen Euro auf EU-Ebene erst zustimmt, nachdem wir hier im Deutschen Bundestag sehr ausführlich darüber debattiert und auch entschieden haben.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Dr. Volker Redder.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine spannende Debatte! Die Europäische Kommission hat Ende Juni ihren Legislativvorschlag zum digitalen Euro und zur Stärkung des Bargelds – zur Stärkung des Bargelds! – vorgelegt. Wir als Freie Demokraten begleiten die Einführung des digitalen Euro konstruktiv und befassen uns sehr intensiv mit diesem Legislativvorschlag. Es ist, wie gesagt, kein Gesetz, sondern ein Legislativvorschlag.

Wir sehen an einigen Stellen aber auch Nachholbedarf. Ich möchte deshalb auf drei Punkte hinweisen.

Der Vorschlag sieht weitreichende Annahmepflichten vor. De facto muss jeder den digitalen Euro annehmen, der auch andere digitale Zahlungsmittel akzeptiert. Das halten wir tatsächlich für übertrieben und setzen uns hier für analoge Regeln zum Bargeld in Deutschland ein, Stichwort „AGB-Ausschluss“.

Zur Anonymität. Bisher sollen ja lediglich Offlinezahlungen anonym sein. Hier wünschen wir uns möglichst weit gehende Regelungen, damit der digitale Euro keine Verschlechterung im Vergleich zum Bargeld darstellt.

Beifall bei FDP

Natürlich müssen wir dabei das Thema Geldwäsche im Blick haben. Aber dafür gibt es ganz böse Algorithmen.

Wir sind vom Kompensationsmodell nicht restlos überzeugt. Angesichts der hohen Einführungskosten muss es da auch faire Verdienstmodelle geben.

Ich will an dieser Stelle ein paar Punkte des Legislativvorschlags der Kommission positiv erwähnen.

Erstens. Es wird ja rechtlich ausgeschlossen, liebe AfD, liebe Union, dass der digitale Euro programmierbar ist. Es darf also nicht seitens der EZB oder der Kommission festgelegt werden, wofür man den digitalen Euro ausgibt. Für mich als Raucher ist das total wichtig. Ich kriege also auch mit dem digitalen Euro meine Zigaretten am Automaten.

Beifall bei FDP Heiterkeit/Lachen bei SPD

Zweitens. Es wird rechtlich ausgeschlossen, dass der digitale Euro verzinst werden darf. Damit sind sowohl positive als auch negative Zinsen gesetzlich ausgeschlossen.

Drittens. Ich finde es sehr gut, dass im Begleitvorschlag das Bargeld gestärkt wird; das haben wir schon von diversen Vorrednern gehört. Tatsächlich ist Bargeld – da zitiere ich jetzt einen meiner Vorredner – geprägte und gedruckte Freiheit; das stimmt. Es ist gut, dass die Kommission dies erstmals anerkennt. Das ist ein Grund, zu feiern.

Beifall bei SPD, FDP

Ich kann uns allen tatsächlich nur empfehlen, sich inhaltlich mit dem digitalen Euro zu beschäftigen. Das bringt mich zu den Anträgen. Liebe AfD, Sie setzen sich leider nicht inhaltlich mit dem Vorschlag auseinander. Sie schwurbeln wieder von „Überwachung der Bürger“, von der sukzessiven Abschaffung des Bargelds sowie von „programmierbarem Geld“. Ja, man kann dem digitalen Euro natürlich kritisch gegenüberstehen; Sie sprachen von Technokratie. Aber man muss zumindest anerkennen, dass Überwachung und Abschaffung des Bargelds eben nicht Teil der Legislativvorschläge der Kommission zum digitalen Euro und zur Stärkung des Bargelds sind.

Zuruf Petr Bystron [AfD]: „Doch! Doch, lieber Herr Kollege!“

Das sind Fakten statt Verschwörungstheorien.

Zum Antrag der Union. Ich finde es wichtig, dass wir uns als Deutscher Bundestag intensiv mit dem digitalen Euro und dem begleitenden Legislativvorschlag beschäftigen. Aber lassen Sie uns im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten bleiben. Für einen Parlamentsvorbehalt bei der Einführung des digitalen Euro, den Sie ja vorgeschlagen haben, fehlt Ihnen schlicht die Rechtsgrundlage. Da ist auch der Wille der Europäischen Kommission irrelevant. Die Kommission kann einen solchen Parlamentsvorbehalt nicht vorsehen. Dafür müssten die europäischen Verträge geändert werden, und das ist derzeit unrealistisch.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Aber die Bundesregierung kann eine Selbstverpflichtung abgeben!“

Realistisch ist hingegen, dass sich der Bundesfinanzminister Christian Lindner weiter für die Stärkung des Bargelds einsetzen wird. Das passiert bereits; da brauchen wir keinen Beschluss. Und wir werden uns im nächsten Schritt im Finanzausschuss intensiv mit dem digitalen Euro befassen.

Lassen Sie uns also bei allen weiteren Beratungen sachlich bleiben und nicht in das Reich der Verschwörungstheorien abgleiten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Matthias Hauer.

Beifall bei der CDU/CSU
MH
Matthias Hauer CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir als Unionsfraktion haben diesen Tagesordnungspunkt heute aus drei Gründen, die eng zusammenhängen, aufsetzen lassen.

Erstens. Wir wollen das glasklare Bekenntnis des gesamten Bundestages zum Erhalt und zur Bedeutung des Bargeldes erneuern.

Zweitens. Wir wollen die Diskussion über das Pro und Kontra eines digitalen Euro über diese parlamentarische Debatte in die breite Öffentlichkeit bringen.

Drittens. Wir wollen das Ergebnis einer Abstimmung im Bundestag für das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung bindend machen.

Die meisten Deutschen haben noch nie vom digitalen Euro gehört; das zeigt eine aktuelle Erhebung. Mit dem digitalen Euro will die EZB das Zentralbankgeld als Ergänzung zum Bargeld auch digital verfügbar machen. Ob das gut oder schlecht ist, darüber gehen die Meinungen weit auseinander; denn heute ist noch nicht klar, worin eigentlich der genaue Mehrwert für den einzelnen Bürger liegen würde. Ein digitaler Euro darf jedenfalls kein Selbstzweck sein. Wir müssen allerdings eine Antwort darauf geben, wenn beispielsweise private Digitalwährungen unsere gemeinsame Währung herausfordern wollen. Eine solche Antwort kann ein digitaler Euro sein, muss aber nicht.

Bei einer Entscheidung dieser Tragweite zum digitalen Euro brauchen wir eine breit geführte öffentliche, gesellschaftliche Debatte, in der alle Chancen und alle Risiken auf den Tisch kommen, und diese Debatte muss ergebnisoffen geführt werden.

Die Zentralbanken des Eurosystems haben vor drei Wochen entschieden, beim digitalen Euro in die nächste Phase des Projektes einzutreten, die sogenannte Vorbereitungsphase. Das wäre ein sehr guter Begriff für unsere Vorstellung über die Aufgabenverteilung. Die EZB bereitet lediglich vor, aber sie entscheidet nicht. Nach dem Willen der EU-Kommission soll aber die EZB entscheiden, ob ein digitaler Euro eingeführt wird, wenn die EU dafür die Rechtsgrundlage geschaffen hat. Das halten wir für falsch. Die Entscheidung über einen digitalen Euro darf nicht die EZB treffen, sondern sie gehört in die Hand der nationalen Parlamente.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Ich hatte die Bundesregierung danach gefragt, wie das deutsche Parlament aus ihrer Sicht in die Entscheidung zum digitalen Euro eingebunden werden soll. Die Bundesregierung hat mir dann geantwortet, dass sie beim Parlament nur die „Gelegenheit zur Stellungnahme“ sieht. Das ist aber zu wenig. Wenn am Ende klar ist, was ein digitaler Euro genau ist, was er kann und was nicht, dann muss der Deutsche Bundestag darüber eine Entscheidung treffen – dafür oder dagegen. Und die Bundesregierung hat sich in der EU daran zu halten. Das sollten wir hier auch gemeinsam von der Bundesregierung einfordern.

Beifall bei CDU/CSU

Abschließend zum Bargeld. Sollten Maßnahmen zu einer Schwächung des Bargeldes führen können, werden wir denen entschieden entgegentreten. Bargeld gibt es zu Recht seit Tausenden von Jahren. Es hat sich bewährt, und es hat auch Zukunft. Bargeld bedeutet Privatsphäre; Bargeld bedeutet Sicherheit. Bargeld ist auch ein wichtiger Teil unserer kritischen Infrastruktur. Die Stellung des Bargelds als gesetzliches Zahlungsmittel ist und bleibt unverhandelbar.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Nadine Heselhaus.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Volker Redder [FDP]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Auch im Bundestag haben wir es manchmal durchaus mit Märchen zu tun. Und so wie in den uns bekannten Geschichten sind sie auch hier dazu da, Angst zu verbreiten und sich möglichst gut in die Köpfe einzubrennen. Das Märchen einer Bargeldabschaffung wird zum Beispiel von der AfD immer mal wieder bemüht,

Zuruf Jörn König [AfD]: „Mit Recht!“

wie es jetzt auch im Zusammenhang mit dem digitalen Euro der Fall ist.

Das hatten wir schon mal, zum Beispiel als Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine Bargeldobergrenze für Zahlungen vorgeschlagen hat. Was für ein Aufschrei! Obwohl es derartige Obergrenzen in anderen Ländern ja schon längst gibt,

Zuruf Jörn König [AfD]: „Und wenn die anderen das schlecht machen, müssen wir es auch schlecht machen, oder wie?“

um Geldwäsche zu bekämpfen. Und auch deshalb sind die Bestrebungen auf EU-Ebene vollkommen richtig. Und mal ehrlich: Gehen Sie mit einem Koffer voll Geld einkaufen? Ich kenne da jedenfalls niemanden. Und auch hier hatte man die Gelegenheit genutzt, das Märchen einer geplanten Bargeldabschaffung zu verbreiten, und so manche nehmen diese Unterstellung zur Bestätigung ihres Weltbilds dankbar auf.

Meine Damen und Herren, als Verbraucherpolitikerin sage ich hier ganz klar, so wie es auch schon Kollege Görke getan hat: Eine Abschaffung des Bargelds steht überhaupt nicht zur Diskussion.

Beifall bei SPD, Linke, FDP

Ich persönlich bin manchmal ein wenig darüber erstaunt, wie sensibel wir in Deutschland mit dem Thema „digitale Zahlungen“ umgehen, während es in anderen Ländern überhaupt gar kein Problem darstellt.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Wer ist der Souverän? Das deutsche Volk und niemand anders!“

Fakt ist aber: Das Bargeld ist das Zahlungsmittel Nummer eins in Deutschland, auch bei jungen Menschen. Und auch deshalb gilt: Eine Zahlung mit Bargeld muss möglich sein. Sowohl die Europäische Zentralbank als auch die nationalen Zentralbanken bekennen sich in ihrer Bargeldstrategie genau dazu.

Beifall bei SPD

Im Falle des Bargelds setzt es auch die Möglichkeit zur Abhebung voraus. Aus unseren Wahlkreisen wissen wir, welch emotionale Reaktionen abgebaute Geldautomaten hervorrufen können. Das verstehe ich auch im Einzelfall gut, insbesondere in ländlichen Regionen wie in meiner Region. Laut Bundesbank steht aber 96 Prozent der Menschen in unserem Land in der eigenen Gemeinde ein Geldautomat oder ein Bankschalter zur Verfügung. Und schon länger gibt es auch die Möglichkeit einer Barabhebung in Geschäften. Das ist eine tolle Ergänzung. Wichtig bleibt aber ein flächendeckendes Netz von Abhebemöglichkeiten bei Banken und Sparkassen auch in Zukunft. Das ist Teil der Daseinsvorsorge.

Mein Fazit lautet deshalb: Einige zahlen eben lieber mit Bargeld, andere mit Karte, mit dem Handy oder auch mit der Uhr – und in Zukunft bestimmt auch mit dem digitalen Euro. Für mich ist an dieser Stelle wichtig, dass man die Wahl hat. Ergänzen, nicht ersetzen: Darum geht es auch beim digitalen Euro.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Joana Cotar hat jetzt das Wort. Frau Cotar, ich gehe davon aus, dass Sie hier nicht mit nonverbaler Kommunikation arbeiten möchten, sondern

Joana Cotar [fraktionslos]: … mit verbaler!

den Aufdruck auf Ihrem T-Shirt nicht weiter nutzen

Joana Cotar [fraktionslos]: Nein!

für Ihre Rede.

JC
Joana Cotar fraktionslos
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Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Niemand braucht den digitalen Euro: nicht die Banken, nicht die Firmen und schon gar nicht die Bürger. Wer elektronisch bezahlen will, macht das schon heute. Wer seine Privatsphäre bewahren will, benutzt Bargeld. Wer genug vom Fiatgeld hat und sich mit gesundem Geld beschäftigt, hat Bitcoins in seiner Wallet. Niemand braucht den digitalen Euro außer einer EZB und Politikern, die etwas anderes im Sinn haben, nämlich die totale Überwachung der Bürger.

Ich weiß, es wird viel versprochen: Datenschutz, alles sicher, niemand hat die Absicht, jemanden auszuspionieren. – Das ist alles so glaubwürdig wie die großartigen Versprechen bei der Euroeinführung: No-bailout-Klausel, 3-Prozent-Regel, Verbot monetärer Staatsfinanzierung. Heutzutage macht die EZB nichts anderes, und der Maastricht-Vertrag ist Altpapier.

Heute verspricht die EZB höchste Datenschutzstandards beim digitalen Euro, und morgen wird jede Transaktion überwacht und der Bürger vollkommen transparent. In China werden die Menschen mit dem digitalen Zentralbankgeld sehr wirksam kontrolliert. Wer sich staatskonform verhält, hat Zugang zum Geld. Wer das nicht tut, hat leider Pech gehabt. „Social Scoring“ nennt sich das. Das ist mit dem digitalen Euro problemlos auch hier möglich, genauso wie die staatliche Steuerung: Schon wieder einen Flug buchen? CO2-Budget aufgebraucht. Spenden an unbequeme Organisationen? Kommt nicht infrage. Ungeimpft essen gehen während einer Pandemie? Das Geld wird nicht freigegeben.

Zuruf Alois Rainer [CDU/CSU]: „So ein Schmarrn! So ein Unsinn!“

Ein digitaler Alptraum. Und deshalb brauchen wir keine verbindliche Abstimmung über das Wie. Wir brauchen den gesamten digitalen Euro nicht. Und genau dafür muss sich die Bundesregierung einsetzen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die CDU/CSU-Fraktion hat Alois Rainer jetzt das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
AR
Alois Rainer CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein eigenes europäisches Bezahlsystem aufbauen zu wollen, ist zweifellos ein Projekt mit besonderer Tragweite. Und wir dürfen nicht übersehen, dass der digitale Euro den weitreichendsten Eingriff in unser Währungssystem seit der Einführung des Euros vor über 20 Jahren darstellen würde. Ohne Legitimation auf nationaler parlamentarischer Ebene kann von einem ordentlichen parlamentarischen Verfahren kaum die Rede sein. Und es ist für mich auch inakzeptabel, wenn der Deutsche Bundestag keine Mitspracherechte bei der Entscheidung über die Einführung und Gestaltung des digitalen Euros hätte. Eine einfache Stellungnahme von uns, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist zu wenig.

Dass diese Debatte in den Deutschen Bundestag gehört, in die Mitte der Bevölkerung, das sehen wir an den Aussagen, die wir gerade von einer Rednerin und einem weiteren Redner gehört haben. Frau Kollegin, ich habe selten so einen Unsinn gehört; das muss ich ganz ehrlich sagen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Also, so einen Schmarrn, den Sie gerade in Ihrer Minute Redezeit von sich gegeben haben, das muss man erst einmal schaffen, da bleibt einem echt die Spucke weg. Das sind Verschwörungstheorien, die hier ausgesprochen werden, die jeglicher Grundlage entbehren. Man sollte den Legislativvorschlag der Europäischen Kommission vielleicht mal lesen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Ich sage ganz ehrlich: Ich stehe dem digitalen Euro kritisch positiv gegenüber. Wir müssen uns darüber unterhalten. Und der digitale Euro muss für die Firmen und für die Menschen in unserem Land einen Mehrwert haben. Deshalb muss sich auch das Parlament damit beschäftigen. Und es reicht nicht, irgendwelche Verschwörungstheorien herauszuplaudern. Ich lese ja den ganzen Unsinn, den Sie von sich geben, mit Bargeldabschaffung usw. Im Legislativvorschlag steht etwas ganz anderes: Das Bargeld wird gestärkt. – Und selbstverständlich ist das Bargeld ein Stück Freiheit, und das Bargeld soll auch erhalten werden.

Bloß, wir müssen auch so ehrlich sein: Nicht das Parlament, nicht die Politik schafft das Bargeld ab. Das macht jeder ein Stück weit für sich selbst. Wenn jeder nämlich nur mit Plastikgeld bezahlt, dann wird man am Ende der Tage kein Bargeld mehr annehmen. Zu jedem, der nur mit Karte bezahlt, kann ich nur sagen: Könnt ihr machen, aber wenn ihr weiter mit Bargeld bezahlen wollt, zahlt auch mit Bargeld, dann wird das mit Sicherheit auch aufrechterhalten werden.

Ich kann Ihnen sagen: Die Politik wird Bargeld nicht abschaffen, und der digitale Euro wird es am Ende der Tage auch nicht tun. Mir ist es wichtig, dass die Diskussion jetzt stattfindet. 43 Prozent der Deutschen haben von dem Begriff „digitaler Euro“ gehört. Das Thema hat unglaubliches Verhetzungspotenzial. Deshalb müssen wir uns darüber unterhalten – je öfter, umso besser. Und je öfter wir sagen: „Der digitale Euro schafft das Bargeld nicht ab“, umso besser ist es.

Aber lassen wir trotzdem auch die Banken mitreden; denn gerade die Geschäftsbanken sind die, die am Ende der Tage die Verbindung zwischen dem Euro, den Menschen und der Geldbörse herstellen. Deshalb brauchen wir auch die Fachkompetenz der Banken.

Ich freue mich auf die weiteren Diskussionen.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Robert Farle.

Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das muss doch echt nicht sein, dass der schon wieder redet! Wie oft denn noch? Das hält doch kein Mensch aus!
RF
Robert Farle fraktionslos
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der digitale Euro soll als gesetzliches Zahlungsmittel neben das Bargeld gestellt werden. Haben die Bürger einen Vorteil? Nein; denn Kredit- und Girokarten gibt es längst.

Viele Argumente für den digitalen Euro sind vorgeschoben. Wegen der enormen Missbrauchsgefahren spreche ich mich entschieden gegen die Einführung des digitalen Euro aus und fordere, den Erhalt des Bargeldes in unser Grundgesetz aufzunehmen; denn Bargeld ist ein Stück Freiheit, auf das wir niemals verzichten sollen.

Vielen Dank.

Zuruf Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Was ist denn jetzt los?“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Armand Zorn hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
AZ
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war etwas überrascht; ich hatte mich darauf eingestellt, dass es vielleicht noch ein bisschen länger dauern wird, ehe ich meine Rede beginnen kann.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Nichtsdestotrotz freue ich mich sehr darüber.

Liebe Damen und Herren, heute haben wir hier einen gewissen Populismustest gehabt. Bei der Debatte rund um den digitalen Euro gibt es unterschiedliche Meinungen. Aber wir haben heute hier im Plenarsaal erlebt, wie gewisse Politikerinnen und Politiker damit umgehen: Von der Linksfraktion bis zur CDU/CSU haben Sie erlebt, dass alle betont haben, dass Bargeld nicht abgeschafft wird. Jeder hat betont, wie wichtig es ist, zu sagen, dass es Bargeld nach wie vor geben wird, auch wenn es gewisse Kritikpunkte am digitalen Euro gibt. Aber es war allen Rednerinnen und Rednern wichtig, das zu unterstreichen.

Es gibt aber eine Fraktion, die natürlich nicht an konstruktiver Arbeit interessiert ist, sondern bei der es darum geht, eher mit Angst und Unsicherheit Geschäft zu machen: Das ist die AfD-Fraktion.

Zuruf Jörn König

Sie haben wieder suggeriert, dass jemand hier vorhat, Bargeld abzuschaffen. Das ist unehrlich, das ist unseriös, und das ist keine Politik für die Menschen in Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will noch mal darauf eingehen, warum überhaupt wir heute über den digitalen Euro sprechen, und da lohnt es sich, mal zurückzugehen. Wir erleben nicht nur, dass sich das Verhalten der Konsumenten ändert, sondern wir hatten es auch in der Vergangenheit damit zu tun, dass sich Techunternehmen auf den Weg gemacht haben, private Währungen einzuführen. Wir hatten vor zwei, drei Jahren die Situation, dass mehrere Länder den Bitcoin zur offiziellen Währung erklärt haben. Da hat sich natürlich die Frage gestellt: Wie gehen wir damit um? Für die meisten Menschen hier in diesem Hause, für die meisten Menschen auf der Welt, in Europa und in der Bundesrepublik Deutschland ist es klar, dass die geldpolitische Hoheit beim Staat und bei uns in der Europäischen Union bei der Europäischen Zentralbank liegen muss.

Beifall bei SPD

Und ja, liebe CDU/CSU, es gibt viele Punkte, die wir noch miteinander diskutieren werden. Ja, bis jetzt war das eine sehr technische Debatte. Jetzt wird es Zeit, dass wir politisch darüber reden. Ich will aber mal festhalten, dass es mindestens drei Punkte gibt, wo wir uns einig sind.

Erstens. Das Thema Bargelderhalt ist wichtig. Das habe ich vorhin schon gesagt.

Zweitens. Wir sind uns, glaube ich, auch alle einig, dass die Banken nach wie vor ihre Rolle als Finanzintermediäre aufrechterhalten müssen. Das ist, glaube ich, etwas, hinter dem wir uns alle versammeln müssen.

Drittens und mindestens genauso wichtig: Wir sind uns auch einig, dass es eine ordentliche politische und gesellschaftspolitische Debatte braucht. Ich will aber sagen – wir haben ja schon damit angefangen; das wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen –: Wir haben in jedem Quartal die Möglichkeit, im geldpolitischen Dialog mit dem Bundesbankpräsidenten darüber zu reden. Das Thema „digitaler Euro“ wurde immer behandelt. Wir haben sehr konstruktiv und sehr kritisch darüber gesprochen.

Beifall bei SPD, FDP

Wir haben auch im Finanzausschuss mehrfach die Gelegenheit genutzt, über den digitalen Euro zu sprechen. Frau Staatssekretärin hat immer sehr gut über das berichtet, was auf Ratsebene besprochen wurde. Also, auch da läuft schon die politische Diskussion.

Und es wird damit nicht aufhören. Wir haben die öffentliche Anhörung, die für Anfang nächsten Jahres geplant ist, wozu wir sagen: Wir wollen uns als Parlament auch nach außen offen an dieser Debatte beteiligen. Wir wollen dafür sorgen, dass die Vorteile des digitalen Euro herausgearbeitet werden, dass die Risiken aber auch klar benannt werden und dafür gesorgt wird, dass sie reduziert werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der digitale Euro kann in diesen geopolitisch und geostrategisch schwierigen Zeiten eine Chance werden. In Zeiten, wo es um zunehmende Autonomie geht,

Zuruf Jörn König [AfD]: „Geld als Politik statt neutrales Geld!“

wo es um Resilienz geht, wo es darum geht, auch als europäischer Kontinent zusammenzukommen und dafür zu sorgen, dass wir zukünftig für Krisen gut aufgestellt sind, kann der digitale Euro einen Beitrag leisten. Dass es nicht gegeben ist, dass es nicht von alleine passieren wird, ist uns allen klar.

Dafür sind wir da, und dafür werden wir uns als Parlamentarier/-innen in dem Prozess beteiligen. Ich freue mich auf die weiteren Diskussionen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/9133 und 20/9144 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die Sie in der Tagesordnung finden. – Damit sind Sie einverstanden. Dann verfahren wir so.