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Europaausschuss

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Außerdem wäre das Projekt ein Beitrag, um unsere Wirtschaftsbeziehungen mit Indien auf ein neues Level zu heben. Herr Brinkhaus, Sie haben auch im Europaausschuss so schön erklärt, warum Indien wichtig ist. Das ist aber gar nicht nötig; denn Indien hat als Schlüsselpartner im Indopazifik eine hohe Priorität für diese Bundesregierung. Indien ist inzwischen das bevölkerungsreichste Land der Welt mit einer äußerst dynamischen Volkswirtschaft, und Indien ist die größte Demokratie der Welt.

Dann wird auch gesagt: Das ist ja eigentlich eine europäische Angelegenheit. – Wir sind hier im Europadebattenmodus; es eine Debatte, die aus dem Europaausschuss kommt. Und es ist, glaube ich, auch wichtig für unser Selbstverständnis als Bundestag, dass wir die Bundesregierung dabei unterstützen – und das war der Sinn unseres Antrages –, in Europa tätig zu werden, den Business-Korridor, den Wirtschaftskorridor, nach vorne zu treiben. Deswegen meine herzliche Bitte: Unterstützen Sie Ihre eigene Regierung, und stimmen Sie unserem Antrag zu!

Ich habe das so in Erinnerung. Herr Scheuer hat das noch im letzten Jahr im Europaausschuss stark betont. Schauen Sie sich mal im Protokoll an, wie er da über den großen Politiker Orbán geurteilt hat. Das ist schon spannend.

Aber auch in der Republik Moldau – davon konnten wir uns in der vergangenen Woche mit dem Europaausschuss vor Ort überzeugen – arbeitet man intensiv für eine weitere EU-Annäherung, obwohl Moskau seit Monaten seine hybride Kriegsführung vorantreibt.

Ich bin dankbar, dass wir gestern die Zeit im Europaausschuss genutzt haben, um mit den ukrainischen Kolleginnen und Kollegen zu sprechen, über ihr Erleben des Krieges, über ihre Hoffnungen auf eine freie Ukraine, eine Ukraine als Teil der NATO und der EU. Das war die notwendige parlamentarische Begleitung der Konferenz; denn in den Parlamenten schlägt das Herz der Demokratie, dieses starke Herz, das Putin so sehr verachtet.

Als Mitglied des Europaausschusses – Kollege Hacker und andere Kolleginnen und Kollegen haben es gerade schon gesagt – bin ich besonders dankbar für die Gelegenheit, dass wir uns gestern im Rahmen einer Sondersitzung mit einer großen Delegation aus dem ukrainischen Parlament austauschen konnten. Es ist gut, dass wir viele Kolleginnen und Kollegen aus der Rada mittlerweile sehr gut kennen, weil es selbst innerhalb der Europäischen Union kaum andere Parlamente gibt, mit denen wir in den letzten Jahren und Monaten einen so intensiven Austausch gehabt haben. Aber natürlich ist das maßgeblich diesem Krieg geschuldet.

Zweiter Gedanke: Im Europaausschuss haben wir sehr oft Gäste, insbesondere vom Westbalkan. Die beklagen sich dann und sagen: Wir warten jetzt schon so lange darauf, dass wir Mitglied in der Europäischen Union werden. – Stimmt auch, Montenegro beispielsweise: 15 Jahre. Bei anderen Ländern dauert der Prozess noch viel, viel länger. Man muss allerdings immer wieder sagen: Es liegt nicht an uns, sondern der Beitrittsprozess ist klar definiert; es ist klar definiert, welche Bedingungen ihr zu erfüllen habt. Ob das schneller oder langsamer geht, liegt an den Politikerinnen und Politikern in euren Ländern. – Kleine Botschaft nach Georgien zum Beispiel. Deswegen, meine Damen und Herren, ist es, glaube ich, wichtig, dass wir ein besseres Erwartungsmanagement machen – gerade bei den neuen Beitrittskandidaten –, dass wir ganz klar sagen: Wir haben bestimmte Kriterien, die erfüllt werden müssen.

Gestern hatten wir eine sehr gute Veranstaltung im Europaausschuss. Von den 13 beigetretenen Ländern waren die Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden von immerhin 11 Ländern dabei. Diese Veranstaltung hat noch mal deutlich gemacht, wie wichtig es auch für Deutschland ist, dass wir mit all diesen Ländern intensiv im Dialog sind und genau zuhören, was sie uns zu sagen haben. Sie kennen nämlich manche Regionen besser, sie verstehen manche Dinge besser, und es wäre dringend notwendig, dass wir die Erfahrungen der letzten Jahre ernst nehmen. Gerade die Länder – es ist schon angesprochen worden – aus dem Baltikum haben uns schon vor vielen Jahren gewarnt: Was ist mit Nord Stream 2? Was ist mit dem imperialistischen, wieder aggressiv werdenden Russland? Und wir haben den Ländern gesagt: Schaut mal, wir sind Deutschland. Wir sind so groß. Wir haben so viele Erfahrungen. Wir haben die ganzen Probleme im Griff. Ihr habt ein Sowjetunion-Trauma. Wir wissen es besser. – Und jetzt, spätestens seit dem 24. Februar 2022 kann man klar erkennen, wer es besser wusste: Die baltischen Staaten wussten es besser; Polen wusste es besser.

Vier Monate nach den Wahlen sehen wir schon erste konkrete Ergebnisse. Von Funkstille, wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion, es in Ihrem Antrag schreiben, kann nun wirklich nicht die Rede sein. Zu nennen sind das Außenministertreffen, das genannt wurde, oder das Treffen von Bundeskanzler Scholz mit Donald Tusk und Emmanuel Macron. Anfang März reisen wir mit einer Delegation des Europaausschusses nach Warschau, zusammen mit den französischen Kollegen. Vertreter der Auswärtigen Ausschüsse Polens und Frankreichs werden in Kürze hierher nach Berlin kommen. Als eines der Gesichter der engen deutsch-polnischen Zusammenarbeit hat Dietmar Nietan ja gerade sehr intensiv ausgeführt, wie vielfältig die Kontakte sind.

Es ist zunächst richtig, dass wir die Ukraine weiter unterstützen müssen. Das wäre ganz einfach, aber heute Morgen wurde abermals im Auswärtigen Ausschuss und in den mitberatenden Ausschüssen – im Verteidigungsausschuss und im Europaausschuss – unser Antrag zur Unterstützung der Ukraine abgesetzt, in dem wir fordern, dass Taurus-Raketen endlich geliefert werden. Wir wissen, woran das hier im Hause scheitert. Aber die Ukraine braucht diese Waffen dringend, damit sie hinter und in den feindlichen Linien wirken können; sonst gehen der Ukraine irgendwann die Soldaten aus. Man sollte das vielleicht mal übersetzen: Vor dem Ukrainekrieg lag das Durchschnittsalter in der ukrainischen Armee bei 22 Jahren. Heute sind es 43 Jahre. Alleine diese Zahl sagt sehr viel über den Verlauf des Krieges.

Der Angriffskrieg Russlands. Gestern hat im Europaausschuss – das war ein weiterer Tiefpunkt; man stumpft ja wirklich ab – ein Vertreter der AfD gesagt, dass die Wiederaufbauleistungen von denen, die das Land zerstören, nämlich Russland, USA und Großbritannien, zu leisten sind; sie wurden alle in einem Atemzug genannt! Das ist wirklich verwerflich; das entlarvt die AfD. Der Angriffskrieg geht von Putin aus; dort liegt die Hauptverantwortung.

Lassen Sie mich zum Abschluss sagen, weil Sie, Herr Rouenhoff, ja immer über die große Wirtschaftspolitik und das Scheitern reden – Sie waren eben im Europaausschuss; da haben wir ja auch über Freihandelsverträge gesprochen, unter anderem über Mercosur –: Die europäischen Freihandelsverträge, verbunden mit Klimaschutz, verbunden mit Transformation und auch mit der Frage, wie wir Exporte absichern – das ist die Zukunft unserer Wirtschaftspolitik: Klimaschutz machen, Umweltschutz machen, Teilhabe am Wohlstand organisieren und trotzdem unsere Industrie und unseren Wirtschaftsstandort stärken.

Wir haben – das ist von mir bereits im Europaausschuss angeführt worden – auch der Union die Hand entgegengestreckt. Nach Ratifizierung durch den letzten Mitgliedstaat – es ist tatsächlich notwendig, Herr Kollege, dass wir diesen Zeitpunkt abwarten; denn wir können die übernächste Wahl nicht von 2018 aus definieren, sondern erst ab dem Zeitpunkt, wo der EU-Wahlakt in Kraft tritt, nämlich nach der Ratifizierung – werden wir schauen, dass wir bei der nächsten Europawahl –

Bei den ganzen Sonderbeauftragten der Bundesregierung ist auch extra jemand für den Westbalkan zuständig. Wir hatten Manuel Sarrazin im Europaausschuss, und wie wir hören, macht er eine gute Arbeit. Das ist wirklich wichtig, und wir wünschen ihm weiterhin viel Erfolg.

Wir im Europaausschuss sind sehr freundliche Leute und grüßen, wo wir nur können. Wir würden auch sehr begrüßen, wenn Ihren Begrüßungen nun endlich auch Taten folgen würden, wenn Sie statt Grußworten dieses Gesetz umsetzten,

Winfried Kretschmann Baden-Württemberg

Wir fühlen mit allen Menschen in der Ukraine, die großes Leid erfahren, und wir versichern ihnen unsere Solidarität. Liebe Bürgerinnen und Bürger der Ukraine, wir stehen an Ihrer Seite – Ми на вашому боці. Als Vorsitzender des Europaausschusses des Bundesrates erinnere ich mich gut an die gemeinsame Sitzung mit den Kolleginnen und Kollegen der ukrainischen Rada im letzten Jahr, ein Austausch inmitten tobender Angriffe auf Kiew, der uns die Not und die Ängste genauso eindrücklich vor Augen geführt hat wie die Entschlossenheit, die Tapferkeit der Ukrainer und ihren Wunsch nach Unterstützung und Waffenlieferungen ebenso wie ihre Vision, Mitglied der Europäischen Union zu werden.

Wenn ich hier Aussagen höre wie, der Kanzler müsse Vertrauen bei den EU-Partnern zurückgewinnen, dann kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Ich bin als Mitglied des Europaausschusses und im Auswärtigen Ausschuss sehr viel mit unseren Partnerinnen und Partnern im Gespräch, und deren Vertrauen ist groß, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

An die Grünen gerichtet. Wir haben in den vergangenen Jahren oft gemeinsam gegen diese Handelsabkommen gestritten. Im Europaausschuss und im Wirtschaftsausschuss waren die Grünen und Die Linke immer auf einer Seite. Nun haben Sie in Ihrer Regierungszeit schon sehr viele Sachen zugestanden, von denen Sie früher nichts wissen wollten.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erste Anmerkung: Wenn wir heute hier nur über Ungarn sprechen würden, dann wäre das nur sehr vordergründig. Ich glaube, es gilt hervorzuheben, dass wir für diesen Rechtsstaatsmechanismus, diesen Konditionalitätsmechanismus, den wir jetzt haben – die Begrifflichkeit ist etwas sperrig –, lange gekämpft haben, auch als Europaausschuss. Warum? Weil wir sonst immer nur das sogenannte Artikel-7-Verfahren hatten – das den Kundigen hier natürlich etwas sagt –, das heißt ein Verfahren, das auf den Stimmrechtsentzug abstellte. Das ist ein sehr scharfes Schwert, eine Sanktionsmöglichkeit, für die die Hürden sehr, sehr hoch waren, und deswegen war es kaum tauglich. Ich weiß, dass genau dieser Konditionalitätsmechanismus am Anfang von vielen abgelehnt und belächelt wurde. Warum? Weil man sagte: Na ja, das ist ja kein scharfes Schwert. – Doch, es ist ein scharfes Schwert, aber es ist geknüpft an negative Auswirkungen auf den EU-Haushalt. Deswegen: Wir haben ihn jetzt, und damit ist der Instrumentenkasten voller geworden.

Dritte Anmerkung: Zum Antrag selbst: Was das formelle Verfahren angeht, darf ich für die Unionsfraktion anmerken, dass wir sehr gerne früher eingebunden worden wären; gerade einmal 48 Stunden vor der Ausschusssitzung ist doch etwas knapp. Und wenn dann die Botschaft kommt: „Na ja, ihr könnt den Antrag zur Kenntnis nehmen, ihr könnt natürlich mitmachen und auch darüber abstimmen, aber Änderungen daran könnt ihr nicht vornehmen“, dann wird das dem Anspruch an gemeinsame Anträge nicht gerecht. Deswegen kann ich an dieser Stelle sagen, dass wir uns bei diesem Antrag enthalten werden, gleichwohl wir die Stoßrichtung als solche gutheißen; das hat gestern Kollege Seif im Europaausschuss ausdrücklich dargestellt.

Ein weiterer Punkt, auf den Kollege Seif gestern im Europaausschuss hingewiesen hat: Bei dem Antrag, den Sie als Ampelkoalition vorlegen, gilt das Guillotineprinzip: Alles oder nichts! – Was ist denn in dem Fall, dass nur ein Teil dieser Maßnahmen umgesetzt wird und ein anderer Teil nicht? Dann lässt Ihre Vorgehensweise kein flexibles Handeln zu. Das scheint aber wichtig.

Mir ist es an dieser Stelle noch mal wichtig, zu betonen, dass der Deutsche Bundestag sich auch in kurzer Zeit intensiv in dieses Thema eingearbeitet und zu den Themen beraten hat – sowohl in unserer Fraktion als auch in den entsprechenden Gremien, zuletzt gestern im Europaausschuss und am Montag in der öffentlichen Anhörung. So werden wir unserer Integrationsverantwortung deutlich und umfassend gerecht.

Ja, Europa hat Verbesserungspotenzial. Wir sind seit fast 17 Jahren gemeinsam im Europaausschuss des Bundestages, Axel. Auch wir haben sehr viel Kritik am Zustand der Europäischen Union geübt, aber Deutschland nie als Mitglied der Europäischen Union infrage gestellt wie die AfD, sondern gesagt, dass wir Verbesserungen brauchen

Wenn Sie, hier auf der äußersten rechten Seite des Parlaments, bei den Sitzungen des Europaausschusses mal durchgehend anwesend wären, dann hätten sie zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Zukunftskonferenz persönlich kennenlernen können. Dann hätten Sie nämlich mitbekommen, dass die deutschen Teilnehmerinnen und Teilnehmer am 7. April in unserer Ausschusssitzung dabei waren und von ihren Eindrücken und Erlebnissen berichtet haben. Und dann hätten Sie sich als Fraktion diesen unterirdischen Antrag sparen können, der uns hier eigentlich nur wertvolle Debattenzeit am Donnerstagabend klaut.

Annalena Baerbock Bundesministerin AA

Den zweiten Punkt habe ich heute im Verteidigungs- und Europaausschuss schon genannt: Unterstützung der Nachbarländer. Wir sehen, was die alle leisten, vor allen Dingen Moldau. Die große Sicherheitsgefahr ist, dass das kleine Moldau – ohne Panzer, ohne irgendwelche militärische Aktion – plötzlich auch mit einverleibt wird, weil sie ihre Stromversorgung nicht mehr aufrechterhalten können. Wir können da helfen. Das heißt auch hier, Stabilisierungshilfe auf den Weg zu bringen und bereit zu sein, wenn Moldau uns braucht.

In dieser Debatte fehlt der Bundeskanzler. Er hat sich mit wichtigen außenpolitischen Terminen entschuldigt. Ich möchte an dieser Stelle dennoch darauf hinweisen, dass wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unsere Bundeskanzlerin immer dazu gebracht haben, dass sie vor wichtigen EU-Gipfeln, vor wichtigen außenpolitischen Entscheidungen hier vor dem Deutschen Bundestag oder zumindest vor dem Europaausschuss einen entsprechenden Bericht abgibt. Wir haben uns damit keine Freunde im Kanzleramt gemacht, weil das natürlich immer schwierig ist für diejenigen, die die Termine organisieren müssen; aber wir haben es immer hinbekommen. Ich kann Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, nur ermutigen, das auch bei Ihrem Kanzler einzuklagen. Wir hätten in dieser Woche mit Sicherheit einen Zeitpunkt gefunden, wo der deutsche Bundeskanzler im Bundestag über seine Russlandpolitik Rechenschaft ablegt.

Erstens. Wir brauchen eine bessere Öffentlichkeit. Dazu gehört die Öffentlichkeit in Ausschusssitzungen. Wir sollten im Europaausschuss damit anfangen. Wir haben mit Toni Hofreiter jetzt einen guten Vorsitzenden gewählt. Wir sollten auf diese Weise deutlich machen, dass das insgesamt dazugehören sollte und dass umgekehrt nichtöffentliche Sitzungen die Ausnahme bilden sollten. So funktioniert die Regel auch im Europäischen Parlament, inklusive der Anhörungen, die dort zum Beispiel mit Bankpräsidenten, Kommissaren und den Regierungsmitgliedern stattfinden. Das machen wir ohnehin.

Wir stimmen also der Einsetzung eines Hauptausschusses absolut zu. Was wir ablehnen, ist allerdings ein Hauptausschuss in Schmalspurgröße, weil der Ampel ihr Koalitionszeitplan wichtiger ist als seriöse Parlamentsarbeit. Der Ausschuss ersetzt alle Fachausschüsse – das weiß auch jeder; das hat die Kollegin Schieder auch richtig gesagt – und übernimmt verfassungsrechtliche, rechtliche, gesetzliche Aufgaben des Europaausschusses, des Auswärtigen Ausschusses, des Verteidigungsausschusses, des Haushaltsausschusses. Laut Presse – daran halte ich mich – bereiten derzeit über 200 Frauen und Männer den links-gelben Koalitionsvertrag vor.