Protokoll
Entschließung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine
Beschluss: Annahme der Entschließung in der festgelegten Fassung. . . . . . . . . . . . 35
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die 1031. Sitzung des Bundesrates. Sehr geehrte Damen und Herren, seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar letzten Jahres herrscht ein Krieg in Europa, der größtes Leid über die Menschen bringt. Städte, Dörfer, Infrastruktur werden zerstört. Viele Menschen haben ihr Leben verloren, Millionen sind auf der Flucht. Russlands Angriffskrieg ist ein schwerer Bruch des Völkerrechts, gegen den sich die Ukrainerinnen und Ukrainer mit größtem Mut und Entschlossenheit wehren. Sie kämpfen für ihr Land, ihre Unabhängigkeit, ihre Freiheit und somit zugleich für unsere gemeinsamen europäischen Werte.
Ich begrüße den ukrainischen Botschafter, Seine Exzellenz Herrn Oleksij Makejew. – Herr Botschafter, herzlich willkommen im Bundesrat!
Ihr Besuch unterstreicht die Verbundenheit unserer Länder. Es ist uns ein großes Anliegen, die Solidarität der 16 deutschen Länder mit der Ukraine zum Ausdruck zu bringen. Wir stehen an Ihrer Seite. Wir nehmen Anteil an Ihrem Leid und trauern mit Ihnen um die Toten. Die Aggression Russlands gegen Ihr Land, die wir einhellig verurteilen, wird gleich Gegenstand unserer Tagesordnung sein. Herr Botschafter, vielen Dank, dass Sie die Zeit gefunden haben, heute bei uns zu sein, um die Debatte zu verfolgen! Und nun zur Tagesordnung. Sie liegt Ihnen in vorläufiger Form mit 29 Punkten vor. Das Raumordnungsänderungsgesetz, unser TOP 28, wird erst heute Vormittag im Deutschen Bundestag behandelt.
Sobald es dort verabschiedet und uns zugestellt worden ist, wird es umgedruckt und hier im Saal verteilt. Wir haben vereinbart, die Vorlage entsprechend der TOP-Nummer zum Ende der Sitzung zur Beratung aufzurufen. Jetzt zur Reihenfolge im Einzelnen: Zu Beginn der Sitzung werden TOP 7 und 25 – in dieser Reihenfolge – aufgerufen. Nach TOP 9 werden die Punkte 24 und 27 – in dieser Reihenfolge – erörtert. Im Übrigen bleibt die Reihenfolge unverändert. Gibt es Wortmeldungen zur Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall. Dann ist sie so festgestellt. Wir beginnen mit Punkt 7:
Entschließung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen – (Drucksache 60/23) Dem Antrag sind die Länder Baden-Württemberg und Hessen beigetreten. Hierzu liegen folgende Wortmeldungen vor: Zunächst Herr Ministerpräsident Wüst, Nordrhein-Westfalen.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Am 24. Februar hat Putins Russland den Krieg zurück nach Europa gebracht. Seitdem, seit über einem Jahr, ist die Welt eine andere. Seit mehr als einem Jahr erleben die Menschen in der Ukraine unvorstellbares Leid. Putins Ziel ist nicht weniger als die Vernichtung der ukrainischen Identität. Der Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf die Demokratie, die Freiheit, die Selbstbestimmung, das Völkerrecht, aber auch auf die Menschlichkeit. Und er ist ein Angriff auf unsere Werte.
UN-Generalsekretär António Guterres hat es zutreffend formuliert: Der russische Überfall ist ein Angriff auf unser kollektives Gewissen. Russland führt diesen Krieg mit unerbittlicher Härte, vor allem gegen die Zivilbevölkerung, mit Raketenangriffen auf Kindertagesstätten, Schulen, Krankenhäuser, Geburtskliniken, Wohngebäude, Versorgungseinrichtungen, mit Folter und sexueller Gewalt, mit der systematischen Verschleppung von Kindern. Wir alle haben die grausamen Bilder der Verbrechen in Butscha noch tief in unserer Erinnerung, auch aus anderen Städten. Zigtausend Todesopfer: Soldaten, Frauen, Kinder, auch alte Menschen.
Der Bundesrat hat den russischen Angriffskrieg und seine Grausamkeiten schon vor einem Jahr auf das Schärfste verurteilt, und es ist ein wichtiges Signal, dass wir die Verurteilung dieses brutalen Angriffskrieges und unsere Solidarität mit der Ukraine heute noch einmal bekräftigen. Nach einem Jahr Krieg können wir heute aber auch sagen: Die Ukraine behauptet sich erfolgreich gegen den russischen Aggressor. Putin hat die Ukraine unterschätzt, denn was die Ukrainerinnen und Ukrainer niemals verloren haben, ist ihr unbändiger Mut, der Stolz auf ihr Land, ihr unerschütterliches Streben nach Freiheit und ihr Zusammenhalt. Putin hat auch den Zusammenhalt des Westens unterschätzt.
Wir senden ein klares Signal nach Moskau: Der russische Angriffskrieg wird uns nicht spalten. Im Gegenteil: Er bringt uns noch näher zusammen. Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen, und unsere Botschaft an die Menschen in der Ukraine – sehr geehrter Herr Botschafter – ist klar: Wir stehen fest an eurer Seite, heute und an jedem weiteren Tag. Am vergangenen Dienstag hat unser Land Nordrhein-Westfalen eine Partnerschaft mit der Oblast Dnipropetrowsk begründet. Der Botschafter war dabei. – Vielen Dank für den Austausch und Ihr Kommen zu uns!
Jetzt werden Menschen fragen: „Was macht ihr da jetzt für Partnerschaften?“, weil wir alle, viele aus ihrem eigenen Erleben in ihrer Jugend, Partnerschaften ja als freudige Ereignisse kennen. Üblicherweise feiert man so etwas. Natürlich ist einem in diesem Moment in keiner Weise nach Feiern zumute. Aber es ist eben ein gelebtes Zeichen von Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. Wir wissen aus der Aussöhnung mit Frankreich um die Bedeutung von Partnerschaften von Kommunen, Vereinen, zivilen Organisationen und, wie wichtig es ist, diese Brücken zu schlagen, auch als Fundament einer gemeinsamen europäischen Zukunft. Das beginnt eben auch in Kommunen und Regionen.
Es werden jetzt überall Städtepartnerschaften begründet. Sie sind unverzichtbarer Teil eines geeinten, lebendigen Europas. Deshalb ist es gut, dass jetzt überall in Deutschland solche Partnerschaften entstehen. In den vergangenen Monaten haben viele Menschen in unserem Land ihre Solidarität mit der Ukraine gezeigt: mit unzähligen Hilfsaktionen, mit einem klaren Bekenntnis bei Demonstrationen oder an anderen Stellen, sogar mit der Aufnahme von Flüchtlingen in ihr Zuhause, etwas ganz Sensibles, das der Staat nicht fordern darf, wahrscheinlich nicht einmal erbitten sollte. Aber es ist zigtausendfach passiert, dass Menschen ihr Haus geöffnet haben.
Dort wo die Kinder längst ausgezogen waren, leben nun vorher fremde Menschen, die teilweise zu Freunden, Familienmitgliedern geworden sind. Das ist sehr beeindruckend – auch, dass das so lange anhält. Wir haben alle geglaubt, das ist endlich, nach einigen Monaten will man seine Küche, sein Badezimmer wieder für sich haben. Es bleibt bei unserem Versprechen: Wer vor Putins Krieg flieht, ist bei uns herzlich willkommen. Gerade unsere Kommunen leisten wieder Großartiges, und sie haben das schon seit vielen Wochen und Monaten am Limit getan, ohne großartig öffentlich darauf hinzuweisen. Aber es ist eine große Herausforderung, ein Kraftakt.
Meine herzliche Bitte an den Bund ist, das ernster zu nehmen, auch wenn nicht jeden Tag ein Oberbürgermeister, eine Bürgermeisterin, wer auch immer, „Krise!“ ruft. Wir sind alle gewohnt, manches auszublenden und wegzuhören. – Hören Sie nicht weg, Vertreter des Bundes! Die Bundesregierung muss sich stärker ihrer Mitverantwortung stellen. Im Grunde ist diese schon im November zugestanden worden, auch gegenüber den Ländern. Dafür bin ich dankbar, aber die Dimension reicht so nicht. Wir sind – ich kann das für mein Land in Prozentzahlen beschreiben – gerade bei der Hälfte der Hilfe, die in der Zeit der sogenannten Flüchtlingskrise bei geringeren Zahlen in Summe durch den Bund geleistet wurde.
Die Menschen in Deutschland und in anderen Ländern haben in den vergangenen Monaten der Brutalität des russischen Angriffskriegs Solidarität und Nächstenliebe entgegengesetzt. Sehr geehrter Herr Botschafter! Wir stehen im Kampf für Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung weiter fest an Ihrer Seite. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Wüst! – Das Wort erhält jetzt Frau Ministerpräsidentin Dreyer, Rheinland-Pfalz.
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Lieber, sehr verehrter Herr Botschafter! Der 24. Februar hat die ganze Welt tief erschüttert, bis zum heutigen Tag. Seit dem brutalen Angriffskrieg durch Wladimir Putin hat sich Europa, hat sich die Welt verändert. Ich erkläre es immer so in unserem Bundesland: Wir sind ein Land mitten im Herzen von Europa. Keiner hat sich jemals vorstellen können, dass der Krieg zurück nach Europa kommt, und das erschüttert die Menschen wirklich zutiefst. Es ist ein klarer Bruch des Völkerrechts. Orte wie Butscha oder Mariupol stehen zudem für grausame Kriegsverbrechen. Wir leiden mit den Ukrainern und Ukrainerinnen, und wir nehmen Anteil an ihrem Schicksal.
Wir bewundern sie auch, ihren Mut, ihre Tatkraft, dass sie nicht aufgeben. In einer Veranstaltung zum ersten Jahrestag des Krieges gab es ein Interview, das mich sehr beeindruckt hat. Dort ist der Satz gefallen: Putin hat irgendwann gespürt in der Ukraine, dass Demokratie ansteckend ist, und deshalb gilt sein Kampf nicht nur der Landnahme, sondern eben auch dem demokratischen Prinzip. Ich glaube, dass die Ukrainer und Ukrainerinnen so stark und so tapfer sind, hat auch damit zu tun, dass sie die Demokratie wollen. Sie wollen europäische Rechte, sie wollen Freiheit und sich selbst als Land entwickeln.
Der brutale Krieg findet in Europa vor den Grenzen der Europäischen Union statt, und wenn ich an Mainz, unsere Landeshauptstadt, denke, dann sind es gerade einmal 15 Stunden Autofahrt bis dorthin, wo dieser schreckliche Krieg tobt. Für Deutschland und Europa richtet sich dieser Angriffskrieg gegen alles, was unsere Demokratie ausmacht: Frieden, Freiheit und natürlich Menschenwürde. Präsident Putin darf sein Ziel, sich den ukrainischen Staat einzuverleiben, niemals erreichen. Die Ukraine verteidigt nicht nur Leib und Leben und ihre staatliche Souveränität. In der Ukraine wird auch gekämpft für europäische Werte, die Friedensordnung und letztlich auch für unsere Freiheit und unsere Demokratie.
Dafür brauchen die Ukrainer und Ukrainerinnen Unterstützung, und dafür – auch das will ich noch einmal zusichern, lieber Herr Botschafter – werden sie weiterhin die volle Unterstützung Deutschlands haben. Deutschland gehört zu den drei wichtigsten Unterstützern der Ukraine weltweit, sowohl humanitär, finanziell als auch militärisch. Und das ist richtig so. Die Bundesregierung hat keinen Zweifel daran gelassen, dass diese Unterstützung fortgesetzt werden wird, solange es erforderlich ist. Ich bin Bundeskanzler Olaf Scholz sehr dankbar dafür, dass er entschlossen, aber eben auch besonnen agiert in einer Frage, in der es um Krieg und Frieden geht. Darüber bin ich froh.
Die umfangreiche deutsche Unterstützung folgt den Grundsätzen, alles zu tun, damit die NATO nicht Kriegspartei wird, nie allein vorwegzugehen, alles im Westen dementsprechend genau abzustimmen und auch sicher zu sein, dass das, was Putin ebenfalls anstrebt, nämlich Europa zu spalten, nicht gelingt. Deshalb bin ich nicht nur froh darüber, dass die Hilfe von Deutschland so umfangreich ist, sondern eben auch darüber, dass Europa zusammenhält, dass es sich nicht auseinandertreiben lässt, sondern dass wir gemeinsam in Europa mit der NATO Hand in Hand gehen in der Unterstützung der Ukrainer und Ukrainerinnen.
Der größte Beitrag von uns Bundesländern liegt sicherlich darin, dass wir verzweifelte Menschen, die aus der Ukraine vertrieben werden, aufnehmen. 14 Millionen Menschen seit Kriegsbeginn – das ist die größte Flüchtlingswelle, Vertriebenenwelle seit dem Zweiten Weltkrieg – haben und mussten ihr Land verlassen, ein Drittel der gesamten ukrainischen Bevölkerung. Eine Million dieser Menschen sind bislang in Deutschland aufgenommen worden. Bei uns in Rheinland-Pfalz sind es 45 000 Menschen. Ich bin froh, dass Bund, Länder und Kommunen, Zivilgesellschaft und unzählig viele Freiwillige diese Aufnahme bislang wirklich sehr gut gemeistert haben.
Ich mache mir nichts vor: Das ist eine enorme Kraftanstrengung. Aber ich formuliere es so: Die Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen – ich glaube, das ist in Ihren Bundesländern genau dasselbe – haben ihre Herzen und ihre Türen geöffnet, um diesen Menschen, die vor Krieg fliehen, ein Stück Heimat zu geben, zumindest für die Zeit, in der sie hierbleiben müssen und möchten. Ich bin der Bundesregierung an der Stelle dankbar und möchte das ausdrücklich hier in diesem Kreis des Bundesrates noch einmal sagen. Wir haben nicht die gleiche Situation wie 2015/16. Die ukrainischen Vertriebenen werden aufgenommen in das SGB II.
Das ist ein Sozialsystem, das Kriegsflüchtlingen und Vertriebenen normalerweise eigentlich nicht zur Verfügung steht. Und das machen die Bundesregierung und wir Bundesländer mit sehr großem Erfolg: 85 000 Menschen sind inzwischen in Arbeit, 6 500 allein in unserem Bundesland. Ich erinnere mich nicht, dass wir jemals eine Vertriebenenwelle hatten, bei der so viele Menschen in einer so kurzen Zeit in Arbeit waren und wir diesen Ehrgeiz bei den Menschen erlebt haben, die Sprachkurse machen vom ersten Tag an. Wir haben über 10 000 Kinder aus der Ukraine in unseren Schulen.
Und es ist ein großes Bedürfnis der Menschen, die hierherkommen, ganz schnell wirklich auf eigenen Füßen zu stehen, um diese schreckliche Zeit gut zu überwinden. Das ist auch ein Kraftakt seitens der Bundesregierung, und ich glaube, man darf auch sagen, dass die damalige Entscheidung, dass wir das System an dieser Stelle einfach verändern, eine erfolgreiche Entscheidung war, die uns vor Ort sehr stark hilft – nicht bei der Unterbringung, aber dabei, dass die Menschen eine große Chance haben, dass ihre Kinder gut ausgebildet werden und eben eine Integration in Ausbildung und Arbeit sehr schnell funktioniert. Verehrte Kollegen und Kolleginnen! Eure Exzellenz, Herr Botschafter!
Putin darf und wird diesen Krieg nicht gewinnen. Moralisch und politisch hat er längst verloren. Sein Ziel war und ist es, die Ukraine von der europäischen Landkarte zu löschen. Doch ein Jahr nach Kriegsbeginn ist die Ukraine stärker als je zuvor im Herzen Europas verankert. Nur eine territorial integre und in außen- und innenpolitischen Entscheidungen freie Ukraine kann einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden für Europa ermöglichen. Diese Ukraine muss daher auch eine EU-Beitrittsperspektive erhalten.
Zwischen den Menschen in Deutschland und den Menschen aus der Ukraine sind im letzten Jahr wirklich sehr tiefe Verbindungen entstanden: in den Familien, natürlich in der anhaltenden, langen Begleitung der Menschen, in der Integration. Es sind Freundschaften, ja fast familienähnliche Verbindungen daraus hervorgegangen, und auch die kommunalen Partnerschaften wachsen auf dieser Grundlage. Europäische Integration bahnt sich hier ganz selbstverständlich ihren Weg. Ein Jahr nach dem russischen Angriff können wir insgesamt festhalten: Europa hat sich nicht auseinandertreiben lassen, Europa ist stärker als zuvor.
Die Sehnsucht nach Frieden ist groß, vor allem natürlich der Ukrainer und Ukrainerinnen, aber auch, was unsere Bevölkerung betrifft. Man darf nicht unterschätzen, wie viele Menschen sich Sorgen machen aufgrund dieser Kriegssituation. Deshalb wünschen wir uns natürlich, dass Frieden kommt. Der Schlüssel zu diesem Frieden liegt aber in Moskau, auch das muss unmissverständlich gesagt werden. Russland ist der Aggressor, nicht die NATO, nicht die Ukraine. Putin kann und muss diesen Krieg sofort beenden. Bis dahin stehen wir fest an der Seite der Ukraine. – Vielen herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Dreyer! – Das Wort erhält nun Herr Ministerpräsident Kretschmann, Baden-Württemberg.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Zerbombte Städte, zerstörte Schulen, Krankenhäuser und Kraftwerke, Tausende Menschen, die ihr Leben verloren haben, zahllose Verwundete und viele Millionen Menschen auf der Flucht, vor allem Alte, Frauen und Kinder – das sind die nackten Fakten ein Jahr, nachdem Putins Truppen den brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine losgetreten haben. Angesichts dieses Schreckens möchte ich den Menschen in der Ukraine unser tief empfundenes Mitgefühl aussprechen. Wir sind in tiefer Trauer über die Opfer.
Wir fühlen mit allen Menschen in der Ukraine, die großes Leid erfahren, und wir versichern ihnen unsere Solidarität. Liebe Bürgerinnen und Bürger der Ukraine, wir stehen an Ihrer Seite – Ми на вашому боці. Als Vorsitzender des Europaausschusses des Bundesrates erinnere ich mich gut an die gemeinsame Sitzung mit den Kolleginnen und Kollegen der ukrainischen Rada im letzten Jahr, ein Austausch inmitten tobender Angriffe auf Kiew, der uns die Not und die Ängste genauso eindrücklich vor Augen geführt hat wie die Entschlossenheit, die Tapferkeit der Ukrainer und ihren Wunsch nach Unterstützung und Waffenlieferungen ebenso wie ihre Vision, Mitglied der Europäischen Union zu werden.
Dieser interparlamentarische Austausch zeigt, wie belastbar die Zusammenarbeit und der Zusammenhalt im freien Europa sind, wie stark unsere demokratischen Institutionen sind und was wir leisten können, wenn wir zusammenstehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist entscheidend, dass die westlichen Staaten gemeinsam handeln, sich nicht auseinanderdividieren lassen, sich klar an die Seite der Ukraine stellen und die russische Aggression nicht hinnehmen. Ich bin der Bundesregierung deshalb sehr dankbar für ihr entschlossenes Handeln. Ich bin dankbar dafür, dass sie gemeinsam mit unseren Partnern jene Hilfe auf den Weg gebracht hat, die die Ukraine braucht, um sich selbst zu verteidigen.
Dabei handelt die Bundesregierung umsichtig und nach klaren Prinzipien: Zurückweisung der russischen Aggression, Solidarität mit der Ukraine, keine Ausweitung der Kampfhandlungen auf andere Länder. Meine Landesregierung und ich unterstützen den Kurs der Bundesregierung, weil die Außenpolitik Aufgabe des Bundes ist und die Bundestreue das gerade in schweren Zeiten von uns verlangt, aber auch aus tiefster Überzeugung, dass diese Haltung die richtige ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger im Land unterstützt die Ukraine in ihrem Kampf um Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung.
Aber auch unter denen, die auf der Seite der Ukraine stehen, gibt es Sorgen und Bedenken: Sorgen, dass Deutschland durch die Waffenlieferungen an die Ukraine zur Kriegspartei wird, Bedenken, dass die militärische Eskalation weiter vorangetrieben wird und eine diplomatische Lösung in weite Ferne rückt. Ich kann solche Bedenken nachvollziehen, aber ich teile sie ausdrücklich nicht. Die UN-Charta sieht ein allgemeines Gewaltverbot vor, gegen das Russland verstößt. Die Ukraine wiederum hat das Recht, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Bei der Ausübung dieses völkerrechtlich verbrieften Rechts unterstützen wir die Ukraine auch und gerade durch Waffenlieferungen.
Kriegspartei werden wir dadurch nicht. Wir sind uns aber bewusst, dass die Ukraine nicht nur für ihre eigene Freiheit, Souveränität und Demokratie kämpft, sondern auch für die aller anderen Anrainerstaaten Russlands und für uns alle, für die ganze europäische Wertegemeinschaft. Wir alle wünschen uns nichts sehnlicher, als dass dieser Krieg aufhören und das unsagbare Leid damit enden möge. Der Schlüssel dafür liegt in Moskau. Wenn Russland seine Truppen aus der Ukraine abzieht, ist der Krieg beendet. Aber solange Russland sein Kriegsziel nicht revidiert, nämlich die Zerschlagung einer unabhängigen und demokratischen Ukraine, solange wird es keine erfolgreichen Verhandlungen geben können.
Man kann von der Ukraine ja nicht erwarten, dass sie sich selbst aufgibt. Vor allem können wir Deutsche das nicht fordern. Deswegen ist es verstörend, was einige schriftlich zu Papier gebracht haben, nämlich: Frieden mit Russland über die Köpfe unserer europäischen Nachbarn hinweg! – Das sind nun wahrlich Ideen aus den dunkelsten Kapiteln unserer Geschichte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen Einigkeit und Geschlossenheit auf internationaler Bühne, wir brauchen aber auch Geschlossenheit und Zusammenhalt im Innern, um gemeinsam durch diese schwere Zeit zu kommen. Denn auch für unsere westlichen Gesellschaften ist dieser Krieg eine Bewährungsprobe.
Putins Angriffskrieg beruhte ja auf der Annahme, dass wir einknicken, sobald es für uns unbequem wird. Aber heute können wir selbstbewusst sagen: Putins Kalkül, den Westen zu spalten, ist nicht aufgegangen. Sein Plan, Flüchtlinge und Erdgas als Waffe einzusetzen, ist gänzlich gescheitert. Wir haben in beispielloser Geschwindigkeit LNG-Terminals gebaut, mit der Gaspreisbremse die Folgen der gestiegenen Gaspreise abgemildert, und vor allem haben die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger ihren Gasverbrauch deutlich eingeschränkt. Die große Krise, auf die Putin gehofft hat, ist ausgeblieben. Das ist kein Glück oder Zufall, das haben wir gemeinsam hinbekommen.
Das zeigt, wozu wir als Land fähig sind, wenn es darauf ankommt. Wir erleben seit dem 24. Februar 2022 in Deutschland und Europa eine große Welle der Solidarität und Hilfsbereitschaft. Allein bei uns in Baden-Württemberg haben an die 170 000 Menschen aus der Ukraine Schutz gefunden. Fast 30 000 ukrainische Kinder werden an unseren Schulen unterrichtet. Es gibt unzählige Freiwillige, die sich für die Flüchtlinge engagieren. Ihnen danke ich von Herzen. Mit unserem internationalen Engagement unterstützen wir als Länder das Handeln der Bundesregierung. So ist Baden-Württemberg mit der Ukraine über die EU-Donauraumstrategie verbunden. Sie bringt die Zusammenarbeit in ganz konkreten Fragen voran.
Auch auf dem Weg in die EU helfen wir mit unserer Verwaltungskompetenz, durch die Zusammenarbeit in Bildung, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, bei der Polizei und Justiz. Auch die Kommunen haben dabei eine wichtige Rolle. Durch die Städtepartnerschaften leisten sie wertvolle Unterstützung. Deutsche Kommunen helfen ihren ukrainischen Partnern mit Zelten, Verbandszeug, Generatoren und Feuerwehrautos. Auch beim Wiederaufbau werden die Städtepartnerschaften helfen durch Zusammenarbeit bei Themen wie Stadtentwicklung, Energieeffizienz, Bürgerengagement oder beim Ausbau der kommunalen Selbstverwaltung. Für sich genommen sind das oft kleine Maßnahmen, aber in der Summe ist die Wirkung beachtlich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns die Solidarität mit der Ukraine keinen Moment lang vergessen, auch wenn wir selbst vor großen Aufgaben und Herausforderungen stehen! Lassen Sie uns dabei auf die Werte und Prinzipien unserer liberalen Demokratie, auf die europäische Zusammenarbeit und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft setzen! Das sind die Stärken, auf die wir bauen können. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kretschmann! – Das Wort hat nun Frau Regierende Bürgermeisterin Giffey, Berlin.
Exzellenz, sehr geehrter Herr Botschafter Makejew! Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!
Vor sieben Tagen habe ich gemeinsam mit Ihnen, sehr geehrter Herr Botschafter Makejew, am Brandenburger Tor gestanden, dem Symbol der Freiheit und der Solidarität, gemeinsam mit über 20 Botschafterinnen und Botschaftern aus Europa, aus den USA, aus anderen Ländern der Welt, mit Tausenden von Ukrainerinnen und Ukrainern, die hier in unserer Stadt leben, mit vielen Berlinerinnen und Berlinern, die sich seit einem Jahr engagieren, und vielen Gästen unserer Stadt, um an den Jahrestag des russischen Angriffs auf die souveräne und freie Ukraine zu erinnern und ein klares Zeichen der Solidarität zu senden. Das war sehr bewegend.
Heute haben wir hier im Bundesrat einen Entschließungsantrag zur Beratung, der genau diesen Gedanken der Solidarität aufgreift und das mit einer klaren Verurteilung des russischen Angriffskrieges verbindet, so wie wir es auch schon kurz nach dem Angriff Russlands in diesem Hause bekundet haben. Es ist wichtig, ein Jahr später dieses Bekenntnis zur Solidarität zu erneuern, denn das Unrecht, das die Ukrainerinnen und Ukrainer trifft, und ihr Leid ist seither jeden Tag gewachsen. Unzählige Menschen sind diesem Krieg bereits zum Opfer gefallen, und die Zahlen steigen täglich.
Wir als Land Berlin unterstützen die Anstrengungen der Bundesregierung, die Verbrechen des russischen Angriffskrieges vor ein eigens errichtetes internationales Tribunal zu bringen, und wir stehen voller Überzeugung hinter den von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland. Es ist gut, dass vom Bundesrat die unmissverständliche Botschaft ausgeht, dass nichts diesen Krieg rechtfertigt, der über 40 Millionen Menschen in der Ukraine in großes Leid gestürzt hat und fast die ganze Welt bis heute in Mitleidenschaft zieht. Weltweit ächzen die Menschen unter den hohen Energiekosten und der Inflation, Unternehmen geraten in Existenznöte, und die Sorgen der Bevölkerung nehmen zu.
Auch die Auswirkungen auf die Ernährungsunsicherheit im globalen Süden sind dramatisch. Gleichzeitig stehen die Menschen in einer unvergleichlichen Solidarität hinter der Ukraine, hier in Berlin wie an vielen anderen Orten, und das von Anbeginn des Krieges an. In Berlin kam das in den ersten Tagen zum Ausdruck, als seit dem 24. Februar unzählige Berlinerinnen und Berliner zum Hauptbahnhof strömten, um die Menschen in Empfang zu nehmen und ihnen zu helfen. Mit der Flucht von Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern wurde die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Wir alle haben in unseren Ländern von Tag eins an diesen Menschen schnell und unbürokratisch geholfen.
Berlin hatte am Anfang eine besondere Funktion als zentraler Ankunftsort für die Geflüchteten, aber auch als Transitort und Drehkreuz für die Weiterreise und Verteilung auf das Bundesgebiet und auf viele weitere europäische Länder. Wir hatten hier allein in den ersten Ankunftstagen im März über 150 000 Menschen. Mittlerweile sind es über 380 000 Menschen, die hier in Berlin angekommen und erstversorgt worden sind. Wir haben ein Ukraine-Ankunftszentrum auf dem Gelände unseres ehemaligen Flughafens Tegel errichtet.
Wir haben die Geflüchteten erstversorgt, betreut, vorübergehend untergebracht, vulnerable Gruppen, Menschen mit Behinderungen, besonderem Pflegebedarf in eigenen Unterbringungsorten versorgt. Und es war uns wichtig, dass alle Menschen, die hier aufgenommen worden sind, gut versorgt werden. Heute sind es etwa 60 000, die dauerhaft in Berlin geblieben sind, über 8 000 Kinder an unseren Schulen, viele junge Menschen, viele Kinder in den Kitas. Das sind große Herausforderungen, aber auch – Malu Dreyer hat es gesagt – herausragende Integrationserfolge; und hier in Berlin war die ukrainische Gemeinschaft schon vor dem Krieg über 20 000 Menschen stark.
Diese Integrationserfolge zeigen, wie viel geleistet worden ist für die Integration, für die Aufnahme, wie viele Menschen ehrenamtlich gearbeitet haben, um das alles zu stemmen. Auch diejenigen, die in unseren Verwaltungen gearbeitet haben, in jedem Bundesland, haben gezeigt, wie über die Maßen Engagement dazu beitragen kann, dass das gelingt. Wir haben in Berlin schon des Öfteren das Bild der Stadt der offenen Arme und Herzen gezeichnet, und diese Unterstützung und Solidarität der Menschen in Berlin wie überall in Deutschland wird weiterhin sehr wichtig bleiben, genauso wie eine nachhaltige Unterstützung des Bundes.
Gerade für die Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin, aber auch für die Metropolregionen in unserem Land ist diese unverzichtbar. Denn wir werden durch die Berechnungsparameter des Königsteiner Schlüssels besonders belastet. Wir haben besonderen Wohnraummangel. In den Stadtstaaten sind die Flächen ganz besonders begrenzt, weil wir uns eben nicht auf das Land ausweiten und dorthin ausweichen können, sondern wir müssen die Unterbringung innerhalb unserer Landesgrenzen in dicht besiedelten Städten möglich machen. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Forderung des Entschließungsantrags nachdrücklich unterstützen: nach einer weiteren, einer verstetigten Unterstützung des Bundes.
Meine Damen und Herren, ob Kommune, ob Land oder Bund, ob Stadtstaat oder Flächenland: Wir alle leisten einen wichtigen Beitrag, um unsere Bürgerinnen und Bürger und die zu uns Geflüchteten gut durch diese krisenhafte Zeit zu bringen. Es ist eine große Anstrengung, die wir gemeinsam schultern.
Und es ist unvergleichlich, welches internationale Signal wir senden, wenn zum Beispiel das Brandenburger Tor in den Farben der ukrainischen Flagge angestrahlt wird, diese Bilder um die Welt gehen und wir ein Zeichen setzen aus Deutschland für internationale Solidarität, für die Freiheit, für die Demokratie und dafür, dass das, was wir hier leisten, ein Beitrag dazu ist, den Kampf, der in der Ukraine geführt wird, zu unterstützen. Damit wollen wir auch klarmachen: Das ist kein Kampf, der nur in der Ukraine geführt wird, sondern es ist auch unser Kampf. Es ist unser Kampf um die Freiheit, um die Demokratie, um die Menschenrechte.
Deshalb danke ich Ihnen allen für die gute und intensive Zusammenarbeit. Selbstverständlich wird Berlin diesem Entschließungsantrag zustimmen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Giffey! – Das Wort erhält nun Frau Staatsministerin Lührmann vom Auswärtigen Amt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Botschafter! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit einem Jahr führt Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Seit einem Jahr tötet dieser Krieg täglich Menschen. Seit einem Jahr kämpft ein ganzes Land ums Überleben. Wir dürfen diesen Krieg auch nach einem Jahr nicht als einen Teil der neuen europäischen Normalität akzeptieren. Wir werden daher nicht aufhören, den russischen Überfall auf die Ukraine aufs Schärfste zu verurteilen und solidarisch an der Seite der Ukraine zu stehen. Krieg schien in Europa lange Zeit unvorstellbar. Doch seit dem 24.
Februar 2022 sind wir mit dem Unvorstellbaren konfrontiert: Die Bilder aus Butscha, Männer und Frauen niedergeschossen auf dem Fahrrad auf dem Rückweg vom Einkaufen, in Kiew Eltern, die nicht wissen, ob ihre Söhne und Töchter je wieder nach Hause zurückkehren, in Mariupol zerbombte Krankenhäuser, Wohnsiedlungen und Spielplätze – das Leid, das dieser Krieg für die Menschen in der Ukraine verursacht, ist kaum zu ertragen. Täglich sind wir mit unseren Gedanken bei unseren ukrainischen Freundinnen und Freunden, die gerade den härtesten Winter ihres Lebens durchleben. Und ja, dieser Krieg hat auch uns als Gesellschaft schwierige Entscheidungen abgerungen.
Plötzlich mussten wir alle erleben, dass Sicherheit und Freiheit in Europa verletzlich sind. Viele Gewissheiten von gestern sind dahin. An deren Stelle sind zahlreiche Sorgen und Ängste getreten. Wir Europäerinnen und Europäer ringen mit einer hohen Inflation, mit hohen Energiepreisen. Menschen weltweit leiden infolge des Angriffskrieges Hunger und Not. Deshalb haben wir mit unseren Partnerinnen und Partnern in der EU, in der G7, in der NATO und in den Vereinten Nationen entschlossen und auch geschlossen reagiert. Wir unterstützen die Ukraine humanitär, finanziell, diplomatisch und auch mit Waffenlieferungen. Wir stellen unsere Sicherheit, auch die Energiesicherheit, in Europa neu auf.
Gleichzeitig werben wir mit allen diplomatischen Mitteln um das Ende des Krieges. Erst letzten Freitag hat die internationale Gemeinschaft bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York ein klares Signal gesendet: 141 Stimmen für die von uns mit eingebrachte Friedensresolution. In der Resolution verurteilen wir erneut den Bruch des Völkerrechts und den russischen Angriffskrieg klar und deutlich. Zugleich fordern wir Russland zum Abzug der Truppen auf. Auch beim G20-Treffen gestern in Indien hat Außenministerin Annalena Baerbock für ein Ende des Angriffskrieges geworben. Dieser diplomatische Einsatz ist gerade jetzt wichtig, da wir eine neue russische Offensive erleben.
Gleichzeitig hören wir aber zuweilen leichtfertige Sprüche, dass die Ukraine aufgeben solle. Ich bin sehr froh, dass es gerade schon sehr deutlich gesagt worden ist: Ein Diktatfrieden zu den Konditionen Russlands bringt keine Sicherheit und erst recht keine Freiheit. Er bringt nur neue Gewalt und Unterdrückung. Er würde das Leid der Menschen de facto nur verlängern. Denken wir an das Grauen, das in den ehemals von Russland besetzten Gebieten zutage trat! Denken wir an Butscha! Laut den Vereinten Nationen haben bisher über 8,4 Millionen Menschen die Ukraine verlassen. Hunderttausende Frauen, Kinder und Alte sind in den letzten Monaten aus dem Süden und Osten der Ukraine geflohen.
Allein in Deutschland sind über 1 Million Geflüchtete aus der Ukraine registriert. In allen Bundesländern, in allen Städten und Gemeinden haben Menschen ihre Türen geöffnet. Als ich im letzten Sommer in Kiew war, sprach mich ein junger Soldat an. Er wollte mir danken: danken dafür, dass seine Frau und seine Tochter in Deutschland, in Baden-Baden, Unterschlupf gefunden haben. Diesen Dank möchte ich hier ausdrücklich an Sie weitergeben. Die Herkulesaufgabe der Aufnahme der ukrainischen Geflüchteten wäre ohne die Hilfe der Bundesländer, ihrer Behörden, der Kommunen und der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer nicht zu stemmen gewesen.
Das gilt auch für die Solidarität aller Mitbürgerinnen und Mitbürger. Ihnen gebührt unser aller Dank. Eine Vielzahl von Veranstaltungen in der ganzen Republik hat uns in den letzten Wochen noch einmal vor Augen geführt, wie groß weiterhin die Solidarität ist. In München zum Beispiel sprach Oberbürgermeister Reiter auf dem Marienplatz bei der Kundgebung „Gemeinsam gegen den Krieg“, und das Rathaus in München war mit einem Banner in den Nationalfarben der Ukraine geschmückt. Darauf stand: „Freedom for Ukraine – Freedom for Europe“, und das zu Recht, denn die Ukraine kämpft auch für uns.
Sie kämpft für unsere gemeinsamen europäischen Werte, sie kämpft für Freiheit und für Demokratie statt Unterdrückung und Tyrannei. Während meines Besuchs in Kiew musste mein Treffen mit den Parlamentarierinnen und Parlamentariern in den Luftschutzbunker unter der Rada verlegt werden. Während draußen russische Raketen unschuldige Zivilisten töteten, legten die Abgeordneten mir konzentriert dar, wie das ukrainische Parlament das Land mit Reformen in die EU bringen will. Diese EU-Perspektive setzt in der Ukraine jeden Tag neue Kräfte frei, neue Hoffnung: Hoffnung auf ein Leben in Freiheit und in Frieden. Und die Ukraine kann mit unserer vollen Unterstützung auf dem Weg in die EU rechnen.
Auch dieser Entschließungsantrag des Bundesrates heute ist ein sehr wichtiges Zeichen, weil er zeigt: Die Menschen in Deutschland stehen an der Seite der Ukraine. Als Bundesregierung werden wir diese Solidarität weiter fördern. Ministerpräsident Wüst hat gerade schon die Bedeutung von Partnerschaften hervorgehoben, Partnerschaften zwischen Regionen, zwischen Gemeinden. Die Anzahl an deutsch-ukrainischen Städtepartnerschaften ist seit dem Beginn des russischen Angriffs von 73 auf 109 gestiegen. Wir beraten als Auswärtiges Amt bei der Suche nach neuen Städtepartnerschaften und helfen bei der Lieferung von Hilfsgütern.
Wir haben die kommunalen Verbände eingeladen, dieses Instrument gesellschaftlicher Solidarität noch stärker zu nutzen. Denn eines ist klar: Diese zwischenmenschlichen Kontakte leisten einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Resilienz, und zwar auf der unmittelbarsten aller politischen Ebenen: in den Kommunen vor Ort. Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden unsere Unterstützung für die Ukraine fortsetzen, so lange wie nötig, weil wir die Schicksale der Menschen aus Butscha, aus Kiew, aus Mariupol und so vielen anderen Orten nicht vergessen und weil wir wissen: Wenn Russland aufhört zu kämpfen, dann endet dieser Krieg.
Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, dann ist das das Ende der Ukraine. Für diesen Kurs brauchen wir wirklich alle. Wir brauchen die Länder, wir brauchen die Kommunen, wir brauchen die Städte und Gemeinden, wir brauchen die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft, die vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer, die jeden Tag mit Herzblut für die Menschen aus der Ukraine da sind. Dafür meinen herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Lührmann! Jetzt liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ich rufe auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat der Entschließung einstimmig zugestimmt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 25: