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Ausschuss

Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

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52
Sitzungen

Fundstellen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Anfang Juli 2024. Anfang Juli 2019 zog ich als Nachrückerin aus Rheinland-Pfalz in den Bundestag ein und wurde Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Ich wusste um den Strukturwandel und um die großen Herausforderungen, gerade in meiner Heimatregion, der Vorderpfalz, in der das „Wachse oder weiche“ den Gemüse- und Obstbau fest im Griff hat, wo aber genau solche Betriebe sind, nämlich die familiengeführten, von denen immer wieder als Wunschvorstellung gesprochen wird.

Die Frage ist nicht, ob, sondern, wie das umgesetzt werden kann. Dazu ist ein weiterer Austausch zwischen Parlament und Bürgerrat notwendig. Ich bitte Sie, die Empfehlungen an unseren Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zu überweisen. Ich möchte auch gern mit den Obleuten der Fraktionen weiter beraten, wie das Format aussehen kann für die weitere Auseinandersetzung und den weiteren Austausch mit dem Bürgerrat. Sie haben uns ins Stammbuch geschrieben, dass diese Themen mehr Beachtung finden müssen. Wir nehmen das ernst.

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ist zuständig für alle Fragen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes,

Cem Özdemir Bundesminister BMEL

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal will ich den Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft für ihre Unterstützung für diesen Haushalt danken.

Ich bin am 2. Juli 2019 in den Deutschen Bundestag und in den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft nachgerückt. Im Oktober 2019 rollten die Trecker nach Berlin und standen vor dem Brandenburger Tor. Liebe Union, im Nachhinein sollten Sie sich noch mal dringend bei der damaligen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bedanken; denn die damalige Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner konnte die Bauern nicht so wirklich beruhigen. Frau Merkel hat die Zukunftskommission Landwirtschaft ins Leben gerufen, und mit dieser konnte eine historische Einigung zwischen der Umwelt- und der Landwirtschaftsseite erreicht werden. Deshalb ist auch ganz klar: Wir haben kein Erkenntnisproblem. Die Grundlagen liegen auf dem Tisch. Deshalb braucht es auch keine neuen Kommissionen, lieber Albert Stegemann. Und der Minister ist bei der Bereinigungssitzung und hat sich auch bei den Parlamentarischen Geschäftsführern entsprechend entschuldigt. Das können Sie gerne noch mal zur Kenntnis nehmen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind jetzt 736 Bundestagsabgeordnete. Heute Morgen habe ich mir die Tagesordnung des Agrarausschusses angeschaut – des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft – und gesehen, dass wir uns gerade mal eineinhalb Stunden Zeit zum Debattieren nehmen.

An dieser Stelle möchte ich mich ganz ausdrücklich bei Susanne Mittag und Luiza Licina-Bode aus dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft für die fachlich sehr gute Zusammenarbeit und den engen, permanenten Austausch bedanken.

Ich komme zum Umbau der Landwirtschaft, mit dem wir den seit Langem geforderten Rahmen für die Transformation der Landwirtschaft schaffen wollen. Gleichzeitig wollen wir damit aber auch einen breiten gesellschaftlichen Konsens umsetzen für eine tiergerechtere Nutztierhaltung und damit auch für mehr Tierschutz. Zum Gesetzentwurf zur Tierhaltungskennzeichnung haben sich die Fachverbände positioniert, und wir haben eine Anhörung im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft durchgeführt. Die Stellungnahmen, die dazu eingegangen sind, und auch die Äußerungen der Sachverständigen sollten jetzt in den nächsten Prozess einfließen.

Für uns von der Union stellt sich die Frage, warum das Bundeslandwirtschaftsministerium der Meinung ist, die EU-Vorgaben bezüglich des Tierarzneimittelgesetztes nicht nur erfüllen zu müssen, sondern ohne jedes Dafürhalten unserer Tierärztinnen und Tierärzte über das Ziel hinausschießen zu müssen. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum keine Eins-zu-eins-Übernahme der EU-Vorgaben erfolgt, obwohl diese laut Tierärztinnen und Tierärzten sehr gut ausreichen würden. Für uns von der Union steht dabei außer Frage, dass eine Umsetzung des EU-Rechts ohne weitere bürokratische Belastungen für die Nutztierhalterinnen und Nutztierhalter sowie Tierärztinnen und Tierärzte gelingen kann. Das war im Übrigen auch die Meinung der Expertinnen und Experten bei der Anhörung im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zum Tierarzneimittelgesetz.

Nun zu meiner Frage oder dem, worum es mir geht: Am Dienstag hatten wir eine Sondersitzung im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Da ging es um das Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes, zu dem Ihnen vorher in der Anhörung jeder Experte gesagt hat: Das ist zu scharf gefasst, das ist zu weitgehend, das geht so nicht.

Wir reden gerade über die 300 Euro Energiepreispauschale. Ich bin meiner Fraktion unendlich dankbar, dass ich einen ganz neuen Aspekt, eine ganz neue Gruppe mit einbringen kann. Als Mitglied des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft möchte ich mich den Rentnerinnen und Rentnern aus der Landwirtschaft speziell widmen. Ich freue mich besonders, dass wir als Ampel zusammen mit den Ministern Hubertus Heil und Cem Özdemir im parlamentarischen Verfahren erreicht haben, dass jetzt auch noch die Versicherten der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau diese Pauschale erhalten.

Wir von der CDU/CSU wollten Anfang August eine Sondersitzung unseres Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft einberufen, um bei Minister Özdemir nochmals auf die Dringlichkeit hinzuweisen. Der Antrag auf die Sondersitzung wurde abgelehnt. Das sagt auch vieles aus.

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die angesprochenen Probleme der Fischerei – wir hörten es gerade – sind real. Sie sind drängend. Darum haben wir schon am Mittwoch im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hier im Bundestag genau zu diesem Punkt debattiert.