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Deutscher Bundestag 20/81

81. Sitzung

Mittwoch, 25. Januar 2023Berlin 13:00 – 18:45 Uhr Nächste Sitzung: 26.01.2023
5:45 h
Sitzungsdauer
107
Reden
+ 0 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
45.592
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
611
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
7.674
SPD
6.740
Bundesregierung
6.442
FDP
3.803
Grüne
3.598
AfD
3.084
Linke
2.289
fraktionslos
819

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
177
58
Grüne
165
37
FDP
150
38
CDU/CSU
87
65
Linke
41
8
AfD
26
77
fraktionslos
3

Außerdem 15× Heiterkeit oder Lachen und 1× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Protokoll

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 19. Januar 2023 (79. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Tourismus (20. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften – Drucksache 20/5163

Der am 19. Januar 2023 (79. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Tourismus (20. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich – Drucksache 20/5165

TOP 5 · Drucksache 20/5355

Heimat braucht Bauern – Bäuerliche Familienbetriebe in Deutschland erhalten

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/5355
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft · federführendWirtschaftsausschussRechtsausschussAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzAusschuss für Klimaschutz und EnergieHaushaltsausschuss
Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 5:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zuerst für die AfD-Fraktion Stephan Protschka.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Gäste hier im Haus! Die vielen bäuerlichen Familienbetriebe und Agrargenossenschaften in Deutschland sind die Grundlage für die Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln. Gleichzeitig schützen sie unsere natürlichen Lebensgrundlagen, pflegen unsere wunderschöne Kulturlandschaft und sind unersetzlich für die regionale Identität. Für uns als AfD steht fest: Heimat braucht Bauern.

Beifall bei AfD

Es ist deshalb umso dramatischer, dass jedes Jahr Tausende landwirtschaftliche Betriebe gezwungen sind, ihre Hoftore für immer zu schließen. In den vergangenen 20 Jahren hat sich die Zahl der Höfe in Deutschland fast halbiert. Jeden Tag sterben circa zehn Bauernhöfe und mit ihnen meist Hunderte Jahre Familiengeschichte – Tendenz leider steigend. Die wirtschaftliche Lage ist so ernst, dass immer weniger Betriebsinhaber überhaupt einen Hofnachfolger finden, der sich diese Arbeit noch antun möchte.

Diese fürchterliche Bilanz ist das Ergebnis einer vollkommen unverantwortlichen Agrarpolitik. Und Schuld daran sind alle in diesem Haus, meine Damen und Herren, egal ob Grüne, Rote, Gelbe oder Schwarze.

Beifall bei AfD

Ganz besondere Verantwortung tragen natürlich Sie, liebe Damen und Herren von der Union. Sie haben in den vergangenen 16 Jahren den Landwirtschaftsminister oder die Landwirtschaftsministerin gestellt und haben am Ende sogar keinen Unterschied mehr zu den Grünen erkennen lassen.

Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Das war eigentlich Aufgabe der FDP!“

Um es an dieser Stelle noch einmal ganz klar und deutlich zu sagen: Wir von der Alternative für Deutschland nehmen dieses dramatische Höfesterben nicht so einfach hin. Wir werden uns weiterhin mit ganzer Kraft dafür einsetzen, das Höfesterben in Deutschland zu stoppen und den Bauernfamilien wieder eine Zukunftsperspektive zu geben. Darauf kann sich jeder Landwirt verlassen.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „Sie wissen ja nicht mal, wie man „Zukunft“ schreibt!“

Dafür muss die deutsche Landwirtschaft zuallererst mal auf der Kostenseite entlastet werden. Das bedeutet, dass die überbordende Bürokratie endlich abgebaut wird. Sie regulieren die Bauern ja buchstäblich zu Tode. Es kann doch nicht sein, dass ein Landwirt mittlerweile mehr Zeit am Schreibtisch verbringt als am Traktor auf dem Acker. Das müssen wir unterbinden. Statt ständigen Lippenbekenntnissen zur Entbürokratisierung – ja, die CSU hat mal einen ehemaligen Ministerpräsidenten zur Entbürokratisierung nach Brüssel geschickt; außer, dass er Geld verdient hat, hat man von ihm nichts mehr gehört – werden wir handeln, meine Damen und Herren.

Eine weitere unbürokratische Kostenentlastung fordern wir mit einer Verdopplung der Agrardieselvergütung. Es ist ja schön, dass uns die CSU da unterstützt. Die bayerische Landwirtschaftsministerin hat unseren Antrag begrüßt und das dann natürlich auch gefordert. Also, die CSU kann ja mit uns handeln.

Dann muss auch endlich Schluss sein mit dieser ewigen Verbotspolitik. Wir alle wollen mehr Umweltschutz und den Erhalt der Artenvielfalt. Die Landwirte wollen das auch. Das sehen wir zum Beispiel daran, dass in vielen Bundesländern die Fördermittel für Agrarumweltmaßnahmen gekürzt werden mussten, weil einfach zu viele Landwirte einen Antrag gestellt haben und sich beteiligen wollten. Stocken Sie einfach die wirtschaftlichen Anreize wieder auf, und weiten Sie den Vertragsnaturschutz aus. Mehr braucht es nicht. Dann bedarf es noch der notwendigen Handlungsfreiheit dafür, dass die Bauern wieder nach guter fachlicher Praxis ihre Arbeit machen können. Das ist viel effektiver als neue Verbotspolitik und Bevormundung. Am Schluss profitieren alle davon: die Umwelt, der Landwirt und der Endverbraucher.

Beifall bei AfD

Wichtig, meine Damen und Herren, sind auch faire Preise. Das bedeutet übrigens nicht automatisch, dass die Lebensmittelpreise steigen müssen. Aber es sollte vom Bundeskartellamt mal geprüft werden, ob der faire Wettbewerb im hochkonzentrierten Lebensmitteleinzelhandel überhaupt noch gegeben ist. Es kann doch nicht sein, dass der bäuerliche Betrieb als schwächstes Glied in der Kette aus Mangel an Alternativen jeden noch so niedrigen Preis annehmen muss und dabei zum Teil sogar noch draufzahlt. Wir müssen da handeln. Freier Wettbewerb ist eine wesentliche Grundlage der sozialen Marktwirtschaft, und das muss auch in der Landwirtschaft gelten, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Für uns als konservative Kraft ist der Erhalt der bäuerlichen Familienbetriebe und Agrargenossenschaften in Deutschland ein Herzensanliegen. Verlassen Sie bitte Ihren ideologischen Irrweg, und helfen Sie uns dabei, den heimischen Bauernfamilien wieder eine Zukunftsperspektive zu geben und das Höfesterben zu stoppen.

Danke schön, meine Damen und Herren, für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „Das war schon alles?“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Susanne Mittag.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
SM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag trifft leider nicht die Realität. Unser Leitbild, Projekte und Budget umfassen bereits die nachhaltige und natürlich auch ressourceneffiziente Landwirtschaft. Die Forderung im Antrag nach mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft bei gleichzeitiger Intensivierung ist ein Widerspruch, der offenbar nur dem Antragsteller wieder mal nicht aufgefallen ist.

Beifall bei FDP

Es werden auch Selbstverständlichkeiten gefordert wie Nährstoffversorgung und Düngung von Pflanzen – das ist ja auch keine Raketenwissenschaft – oder nicht umsetzbare oder rechtlich problematische Vorschläge unterbreitet. Zusammenfassend hat der gesamte Antrag jedenfalls nichts mit der Zukunft der Landwirtschaft zu tun, sondern zählt Althergebrachtes und bereits Ausdebattiertes auf.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Landwirtinnen und Landwirte, die Verbände, die Vereine, die NGOs vor Ort, die Wirtschaft mit Bezug zur Landwirtschaft sind inhaltlich, in der Forschung und auch in der Umsetzung schon sehr viel weiter. Es können alle feststellen, die sich auf der Grünen Woche mal umgesehen haben – das bot sich doch letzte und diese Woche mal an –, wie viel Innovation, Zukunftsorientierung und Enthusiasmus von dort ausstrahlen, wie viele neue Erkenntnisse und Möglichkeiten im Bereich Ernährung, Tierhaltung und landwirtschaftlicher Flächennutzung schon funktionieren und inzwischen auch schon sehr gute Ergebnisse bringen, wie Forschung, Digitalisierung und Vernetzung die Arbeit erleichtern und die Ergebnisse verbessern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Themen „Grüne Berufe“ und „Frauen in der Landwirtschaft“ haben endlich einen größeren Stellenwert bekommen. Aber auch, welche Erfordernisse bei Klimaveränderung, Wassermanagement und Energieerzeugung umgesetzt werden können und müssen, und zwar jetzt, können wir uns dort angucken. Wie gut diese Zukunftsorientierung zu Projekten und Programmen passt, die wir schon jetzt im Rahmen des Haushaltes beschlossen haben und auch weiter verfolgen werden, haben wir schon jetzt in vielen Gesprächen feststellen können, und wir haben inzwischen auch jede Menge positive Rückmeldungen erhalten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das zeigt auch, wie wichtig es ist, sich auf der Grünen Woche auszutauschen und die Gespräche danach und auch vor Ort auf der praktischen Ebene detaillierter fortzusetzen. Dabei sollten die Inhalte von Ernährung und Landwirtschaft nicht isoliert gesehen werden. Seien es wirtschaftliche Entwicklung, Außenpolitik, Arbeit und Soziales, Gesundheit, Tourismus, Wirtschaft und Energie – die Aufzählung ist noch nicht mal vollständig –, alle Bereiche haben Bezug zu Ernährung und Landwirtschaft. Das wird derzeit leider immer noch unterschätzt, zukünftig aber einen größeren Raum einnehmen. Wir arbeiten daran.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Landwirtschaft und die ländlichen Räume haben ein enormes Zukunftspotenzial. Um es hier noch einmal ganz deutlich zu sagen, weil es immer wieder auftaucht: Wir alle wollen, dass die Landwirtschaft eine gesicherte und langfristige Zukunft hat. Das wird überhaupt nicht in Abrede gestellt, das ist völlig unstrittig. Da sind wir uns auch einig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aus diesem Grunde nehmen wir auch das Ergebnis der Zukunftskommission Landwirtschaft sowie die erarbeiteten Rahmenbedingungen des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung sehr ernst. Damit haben die Beteiligten in außerordentlicher Einigkeit erstmalig einen Rahmen für die Zukunft der Landwirtschaft und der ländlichen Räume entworfen.

Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Ernst nehmen reicht nicht! Wenn man es nicht bezahlt, ist es nicht ernst gemeint!“

– Ruhig bleiben! Kommt gleich.

Heiterkeit/Lachen bei FDP

Die Umsetzung, auch weiter zusammen mit der Landwirtschaft, sehen wir als politischen Auftrag, den wir gerne zusammen und möglichst zügig umsetzen wollen. Dieser rückwärtsgewandte Antrag hat mit Sicherheit kein Zukunftspotenzial. Mehr Zeit wollte ich darauf auch nicht verwenden.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Albert Stegemann.

Beifall bei der CDU/CSU
AS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vor einer Woche haben wir hier über einen sehr guten Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Ernährungssicherheit beraten. Heute liegt dagegen mal wieder ein sehr populistischer AfD-Antrag vor. Ehrlich gesagt, sind ein paar sympathische Dinge dabei, aber es bleibt Stückwerk. Er orientiert sich ein Stück weit an unserem Antrag zum Thema Ernährung, aber passt nicht in die Landschaft. Deswegen kann ich es kurz machen. Ich will mich gar nicht darüber aufregen.

Aber worüber ich mich wirklich aufregen kann – das hört man zum Beispiel bei der Grünen Woche, wenn man sich an den Ständen mit den Akteuren, den Verbänden unterhält, immer wieder –, ist die Tatenlosigkeit unseres Bundesministers in Sachen Landwirtschaft. Da passiert zurzeit überhaupt nichts. Wenn man sich einmal anschaut, wie der Minister arbeitet, nimmt man zur Kenntnis, dass er als Kommunikationsprofi durchaus in der Lage ist, eine gute Schlagzeile zu erzeugen. Er sammelt Sympathien; das klingt erst mal alles gut. Aber dann, bei weiterer Betrachtung, zeigt sich etwas, das man wohl nur als „das Bermudadreieck des Scheiterns“ bezeichnen kann.

Beifall bei CDU/CSU

Wie sehen die drei Ecken dieses Dreiecks aus? Erstens scheitert der Bundesminister immer wieder an seinen Koalitionspartnern – das erleben wir am laufenden Band –, neulich mal wieder bei der Diskussion um die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse. Die Schlagzeile ist erzeugt. Im Ausschuss – Frau Parlamentarische Staatssekretärin Müller war ja da und hat die Frage beantwortet – wird uns dann gesagt: Ja, aber es wird wahrscheinlich in dieser Legislatur nicht umgesetzt werden, weil die Koalition in dieser Frage nicht einig ist. – Also: Schlagzeile erzeugt, mal wieder nichts umgesetzt. Auch das Thema „Umbau der Tierhaltung“ – Susanne Mittag hat es gerade noch mal beworben – hört sich super an. Das Fundament des Umbaus der Tierhaltung müsste die Finanzierung sein. 150 Millionen Euro stehen im Schaufenster; 5 bis 8 Milliarden Euro brauchte man. Auch das ist reine Schaufensterpolitik; es wird nichts umgesetzt. Das ist die erste Ecke dieses Dreiecks.

Beifall bei CDU/CSU

Die zweite Ecke ist, dass der Minister immer wieder an den Realitäten scheitert, so zum Beispiel bei seinen gut klingenden Aufforderungen, den Anteil der Ökolandwirtschaft auf 30 Prozent auszubauen. Das klingt auch erst mal gut. Man kann versuchen, das angebotsseitig weiterzuentwickeln; aber das funktioniert nicht, wenn die Nachfrage nicht da ist.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „So ist es!“

Das haben wir in der Pandemie gesehen; das haben wir während der Inflation gesehen. Die Leute haben weniger Bioprodukte nachgefragt. Das lag einfach daran, dass sie eben nicht auf ein Ministergehalt zurückgreifen können, sondern sparen müssen. Damit geht auch ein solcher Vorschlag an der Realität vorbei. Hier scheitert er nicht an den Koalitionspartnern, sondern an der Realität.

Beifall bei CDU/CSU

Die dritte Ecke des Bermudadreiecks, in dem sich die Bäuerinnen und Bauern verlieren, ist, dass die Koalition am Ende auch an ihrem Minister scheitert. Also, der Minister scheitert nicht nur an der Koalition, sondern auch die Koalition an ihrem Minister. Wir haben das im Rahmen der Grünen Woche gesehen. Der Fraktionsvorsitzende der FDP hat – ich finde, das ist erst mal ein sehr kluger Vorschlag – auch für das Kalenderjahr 2024 gefordert, 4 Prozent Flächenstilllegung vorzuschreiben. Auch hier haben wir die Parlamentarische Staatssekretärin Müller gefragt, wie es damit ausschaut. Man hat dann höflich geantwortet, dass die Bundesregierung einen solchen Vorschlag nicht kommentieren möchte.

Wir sehen also: Es gibt nur Untätigkeit, es gibt keine Abstimmung, und man verliert sich in falschen Realitäten. So kann man keine Politik machen. Der Minister ist jetzt ein gutes Jahr im Amt. Es gab Hoffnungen in diesen Minister. Ich kann wirklich sagen: Die Hoffnungen sind spätestens jetzt, bei dieser Grünen Woche, enttäuscht worden. Ich bitte von hier aus wirklich darum – vielleicht richten Sie das dem Minister aus –, dass er anfängt, zu arbeiten. Er soll mal Betriebe besuchen; er soll sich mal mit den Realitäten auseinandersetzen. Das erwarten die Landwirte. Damit wir auch zukünftig noch gute Agrardebatten führen können, braucht es eine Landwirtschaft, und dafür muss der Minister jetzt die Grundlagen schaffen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Anne Monika Spallek.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! „Heimat braucht Bauern“ steht im Titel des AfD-Antrags. Ja, okay. Aber vor allem brauchen wir Bäuerinnen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir brauchen Lebensmittelhandwerker und Lebensmittelhandwerkerinnen. Und vor allen Dingen brauchen wir einen gesunden Planeten, damit wir überhaupt noch langfristig Landwirtschaft betreiben können. Die aktuellen Herausforderungen sind mit Klimakrise, Biodiversitätskrise, Ernährungskrise, Energiekrise und Gesundheitskrise gigantisch. Doch leider berücksichtigt der Antrag das alles nicht.

Unser Ziel ist eine nachhaltige, zukunftsfähige Landwirtschaft, in der die Bäuerinnen und Bauern ökonomisch tragfähig wirtschaften können und die der Umwelt, den Tieren und dem Klima gerecht wird.

Beifall bei Grüne

Das schaffen wir nur zusammen mit den Bäuerinnen und Bauern. Wir sind da klar: Jeder Hof zählt. Jede Handwerksbäckerei zählt. Jede Fleischerei zählt. Jede Mühle zählt.

Beifall bei SPD, Grüne

Leider haben wir in den letzten Jahrzehnten unfassbar viele Höfe und ebenso viele Verarbeitungsbetriebe verloren. „Wachse oder weiche“ war das Dogma in 16 Jahren CDU/CSU-Politik.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dieter Stier [CDU/CSU]: „Ja, genau!“

Ich wollte das eigentlich nicht sagen, aber das wurde vorhin provoziert.

An zig Stellen haben wir bereits nachgebessert, vor allem indem wir konsequent die Degression mitgedacht haben. Bei der Ukraine-Anpassungsbeihilfe haben wir mit 180 Millionen Euro durch die Kappung auf 15 000 Euro pro Betrieb gerade die Kleinbetriebe unterstützt, und zwar total unbürokratisch. Bei der Energiepreishilfe galt die Gasabschlagszahlung im Dezember nur für die kleinen und mittleren Betriebe, nicht für die Industrie. Und auch bei der Strompreisbremse haben wir genau geguckt, dass die Kleinbetriebe mit berücksichtigt werden. Wir haben im Klima- und Transformationsfonds 100 Millionen Euro für Kleinst- und Kleinbetriebe gerade für Lebensmittelproduktion und ‑verarbeitung bereitgestellt.

Zuruf

Und in vielen Programmen stärken wir gerade massiv regionale Wertschöpfungsketten und Kreisläufe. Bei der GRW haben wir die 50-Kilometer-Regel abgeschafft. BULE wurde zu BULE+, mit regionaler Wertschöpfung und mehr Geld. Darüber freuen sich übrigens gerade alle auf der Grünen Woche. Für die Eckpunkte der Ernährungsstrategie definieren wir ökologische, gesunde Lebensmittel aus der Region als den zentralen Hebel.

Zuruf Dr. Oliver Vogt

Für den Modellregionenwettbewerb sind 12 Millionen Euro vorgesehen. Beim Umbau der Tierhaltung werden wir die Degression mitbedenken. Und auch bei der GAP werden wir von den Flächenzahlungen, die nur den Landbesitzern zugutekommen, endlich dazu kommen, dass wir bei den öffentlichen Leistungen die Degression beachten.

Beifall bei SPD, Grüne

Das Interessanteste ist – ich habe mir die Zahlen mal angeguckt; die AfD hat ja sehr alte Zahlen genannt –: Im letzten Jahr haben sich die Zahlen zum Höfesterben geändert.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Tatsächlich?“

Das Höfesterben ist abgebremst, und zwar massiv. Wenn man sich die Destatis-Tabelle dazu mal ansieht, stellt man fest:

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Jetzt kommt’s!“

In vielen Bundesländern hat die Zahl der Betriebe zugenommen. Gucken Sie sich die Zahlen an! Es ist so. Der Minister ist erfolgreich.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD Zuruf Dieter Stier [CDU/CSU]: „Da müssen Sie selber lachen!“ Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Das war der Witz des Tages!“ Zuruf Dr. Anne Monika Spallek [Grüne]: „Gucken Sie sich die Zahlen an! Die Ergebnisse zählen!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Ina Latendorf.

Beifall bei der LINKEN
IL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke hat klare Vorstellungen, wie für uns die Struktur einer zukunftsfähigen Landwirtschaft aussehen muss.

Zuruf Karlheinz Busen [FDP]: „Gibt’s doch nicht!“

– Tatsächlich. – Der Rückblick auf die Landwirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte ist da eher kritisch.

Im Jahr 2020 wurden aus dem Haushalt der Europäischen Union etwa 6,84 Milliarden Euro Agrarsubventionen an landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland ausgezahlt. Das Problem ist jedoch, dass davon zu wenig bei den Landwirtschaftsbetrieben ankommt.

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Richtig!“

Viel zu oft sind es Großkonzerne, die für den Weltmarkt produzieren, also nicht die kleinen Landwirtinnen und Landwirte, die im Besitz großer landwirtschaftlicher Flächen sind. Der Gewinn der Konzerne wird maximiert und kommt eben gerade nicht der Region zugute. Die Agrarpolitik in der EU und in Deutschland hat die Landwirtschaft auf eine möglichst billige Warenproduktion ausgerichtet und ist blind für Soziales und Ökologisches. Regionale Kreisläufe, Wertschöpfung und soziale Strukturen wurden und werden dadurch verdrängt.

Die Linke fordert seit Langem: Das EU-Subventionssystem ist sozial und ökologisch auszugestalten,

Beifall bei Linke

damit mehr bei den Familienbetrieben ankommt und dort gesunde Nahrungsmittel produziert werden können. Es muss mehr für den Wochenmarkt statt für den Weltmarkt produziert werden.

Beifall bei Linke

Regionale Ernährungssysteme können dazu beitragen, Arbeitsplätze zu schaffen und somit die wirtschaftliche Entwicklung und Attraktivität des ländlichen Raumes zu fördern. Es muss heißen: „Spekulantenland gehört in Bauernhand“, und nicht umgekehrt.

Beifall bei Linke

Und Übergewinne der Handels-, Agrar- und Lebensmittelkonzerne sind abzuschöpfen.

Mit diesen Grundsätzen würden auch der Erhalt bäuerlicher Familienbetriebe und Genossenschaften sowie die Schaffung regionaler solidarischer Landwirtschaftsverbünde einhergehen können, die für die regionale Wertschöpfung stehen. Hierfür bedarf es aber einer konkreten Unterstützung durch langfristige Förderprogramme für eine gezielte Vermarktung ihrer Produkte, die über kurze Wege dann auch direkt bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen.

Beifall bei Linke

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Die Linke tritt dafür ein, nachhaltig wirtschaftende bäuerliche Familienbetriebe, genossenschaftliche und kommunale Betriebe zu stärken. Dabei ist es entscheidend, die Vielschichtigkeit der Eigentumsformen zu ermöglichen, der Konzentration privaten Grundeigentums entgegenzuwirken und die Errungenschaften der Bodenreform zu verteidigen.

Beifall bei Linke

Dies kann auch im Rahmen einer gesamteuropäischen Perspektive funktionieren.

In der Landwirtschaft darf es also kein Zurück zur isolierten Parzelle geben. Wir leben in einer bunten Welt und nicht auf einer Scholle oder gar einer Scheibe.

Zuruf Albert Stegemann

Die rein nationale Brille ist wirtschaftlich rückschrittlich und politischer Irrglaube. Bäuerliche Familienbetriebe müssen vielmehr akzeptierter Bestandteil eines sozial-ökologischen Umbaus werden. Sie leisten bereits jetzt einen erheblichen Beitrag. Dieser muss über kostendeckende Produktionspreise und die Anerkennung und Honorierung der ökologischen Leistungen abgegolten werden. Das fordern wir Linken.

Beifall bei Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Gero Clemens Hocker.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will das an dieser Stelle mal sehr deutlich sagen: Wie ausgerechnet die AfD glaubt, sich an eine bürgerliche Zielgruppe wie die der Landwirtinnen und Landwirte heranwanzen zu können, eine soziale Gruppe, die eigentlich zutiefst tolerant organisiert ist, die da draußen unternehmerisch unterwegs ist,

Zuruf

die sich bürgerlichen Werten verpflichtet fühlt, das, meine Damen und Herren, ist an Plumpheit und an Peinlichkeit nicht zu überbieten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Peter Felser [AfD]: „Das ist plump, was Sie hier reden!“ Zuruf Stephan Protschka

Ich will mal ganz ausdrücklich sagen, woran ich das festmache, verehrter Herr Kollege Protschka. Seit Bestehen Ihrer Partei haben Sie erst den Euro und einen gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum in Europa abgelehnt.

Zuruf Stephan Protschka [AfD]: „Das machen wir immer noch!“

Später haben Sie Zuwanderung sozusagen als Quell allen Übels ausgemacht,

Zuruf Bernd Schattner [AfD]: „Die wollen wir immer noch nicht!“

und mit Innovation und Fortschritt haben Sie es ja ehrlicherweise sowieso nicht wirklich. Dazu sage ich Ihnen ganz ehrlich: Nicht eine einzige der Vorstellungen, für die Sie und Ihre Partei stehen, würde die Landwirtschaft im Jahre 2023 auch nur einen Millimeter weiterbringen. Deswegen ist das, was Sie hier heute versuchen, so peinlich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ihnen ist ganz offenbar überhaupt nicht bewusst, was es gerade für die Landwirtschaft heißen würde, wenn wir keinen gemeinsamen Währungsraum, keinen gemeinsamen Wirtschaftsraum in Europa hätten. Ein erheblicher Teil der Vorprodukte, der Landmaschinen, des Düngers stammt aus den europäischen Nachbarländern und wird in Deutschland verwendet.

Zuruf Stephan Protschka

Ein erheblicher Teil der hochwertigsten Erzeugnisse, die in Deutschland landwirtschaftlich produziert werden, geht ins europäische Ausland. Ich stelle mir nur mal vor: Wenn für all diese Transaktionen noch das Wechselkursrisiko bestehen würde, hieße das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass die Erzeugerpreise und die Verbraucherpreise steigen würden. Das zeigt sehr deutlich, wie segensreich es ist, einen gemeinsamen Währungs- und Wirtschaftsraum in Europa zu haben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Zweiter Punkt, der zur DNA Ihrer Partei gehört: Zuwanderung verhindern. Protestieren Sie gerne! Ich würde mich freuen; aber Sie tun es nicht. – Sie hätten in den vergangenen Tagen bzw. heute oder morgen vielleicht mal zur Internationalen Grünen Woche gehen und mit Betriebsinhabern, mit Obstbauern, mit Menschen aus vielen anderen Bereichen sprechen sollen, die existenziell davon abhängig sind, dass Menschen als saisonale Arbeitskräfte nach Deutschland kommen. Und wenn Menschen saisonal kommen – nicht einmal, nicht zweimal, sondern häufig genug: zum 10., zum 15. Mal –, wenn Generationen später Kinder und Kindeskinder auch saisonal zum Arbeiten nach Deutschland kommen,

Zuruf Bernd Schattner [AfD]: „Was hat das mit Zuwanderung zu tun?“ Zuruf Stephan Protschka [AfD]: „Was hat das mit Zuwanderung zu tun?“

dann entwickelt sich bei vielen auch der Wunsch, sich in Deutschland zu integrieren und in Deutschland eine Existenz zu gründen. Meine Damen und Herren, diesen Menschen reichen wir gerne die Hand.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Das zeigt, dass Ihre antiquierten Vorstellungen überhaupt keinen Bestand und keine Wertigkeit haben. Deswegen sind Sie keine Alternative für Landwirte, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dritter Punkt. Ihre Vorstellung von Landwirtschaft beinhaltet, dass sie am besten so erfolgen sollte wie vor 30, 40 Jahren: Der Bauer bewirtschaftet seine Scholle, am besten mit einem Ochsen vor dem Pflug, und er läuft hinterher.

Zuruf Stephan Protschka [AfD]: „Das sind die Grünen!“ Zuruf Bernd Schattner [AfD]: „Das sind die Ökosozialisten! – Gegenruf von der CDU/CSU: Ruhig, ihr Braunen, ruhig!“ Zuruf Carina Konrad [FDP]: „Was ist denn da los?“

Und Kinder werden auf die Felder geschickt, um die Kartoffelkäfer einzusammeln. Das ist im Grunde Ihre Vorstellung von Landwirtschaft, wie sie vor 50, vor 60 Jahren mal erfolgte. Ich sage Ihnen eines: Sie werden so keine Perspektive bieten, um die 82 Millionen Menschen in Deutschland auf diese Art und Weise zu ernähren, und erst recht nicht die 8 Milliarden Menschen auf diesem Planeten.

Zuruf Stephan Protschka

Da ist nicht gefordert, die Technologien von vor 50, 60 Jahren wieder aufs Tapet zu zaubern. Dafür, meine Damen und Herren, brauchen wir etwas anderes: Dafür brauchen wir innovative Züchtungsmethoden, dafür brauchen wir Vertical Farming, dafür brauchen wir künstliche Intelligenz. Ich sage es Ihnen ganz ausdrücklich: Nach intensiver Lektüre Ihres Antrages würde ich mir wünschen, dass in Ihren Anträgen künftig mal ein bisschen mehr natürliche Intelligenz zum Ausdruck kommen würde.

Vielen Dank fürs Zuhören.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Bernd Schattner [AfD]: „Bei Ihnen reicht noch nicht einmal künstliche Intelligenz!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Oliver Vogt.

Beifall bei der CDU/CSU
OV
Dr. Oliver Vogt CDU/CSU
#

Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man dem vorliegenden AfD-Antrag überhaupt etwas Positives abgewinnen möchte,

Zuruf Stephan Protschka [AfD]: „Na, na, na!“

dann, dass er uns die Gelegenheit gibt, heute und im Rahmen der Grünen Woche über die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland zu sprechen.

Wie soll diese Zukunft aussehen? Und wer wird sie gestalten? Die zweite Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann ich Ihnen sehr gut beantworten: Das sind unsere Junglandwirtinnen und Junglandwirte; ich habe am Samstag mit 200 von ihnen diskutieren dürfen. Wir als Politik sind jetzt gefragt, diese jungen Menschen, die für die Landwirtschaft wirklich brennen, auch in die Lage zu versetzen, unser Land in Zukunft mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln zu versorgen.

Beifall bei CDU/CSU

Dafür brauchen sie im Wesentlichen zwei Dinge: erstens Planungssicherheit und zweitens Innovation.

Um das Erste zu erreichen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, gibt es einen einfachen Weg: Setzen Sie die Ergebnisse der Borchert-Kommission und der ZKL endlich konsequent um!

Beifall bei CDU/CSU

Für das Zweite gilt: Nur mit Innovationen – der Kollege Dr. Hocker hat zumindest auf eine schon hingewiesen – können wir in Zeiten des Klimawandels die Wirtschaftlichkeit unserer bäuerlichen Betriebe sicherstellen. Da haben wir beispielsweise das Thema „Smart Farming“, das ich hier einmal ansprechen möchte. Im Digitalbereich, wo Stillstand bekanntlich Rückschritt bedeutet, ruhen Sie sich leider auf den Errungenschaften der Vorgängerregierung aus. Sie haben bis heute noch kein einziges Gesetz zu diesem Thema in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Das ist aber ein hartes Kissen zum Ausruhen!“ Zuruf Stephan Protschka [AfD]: „Aber er hat recht!“

– Das können Sie in der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage nachlesen. Da haben Sie das schriftlich, und das gebe ich Ihnen gerne zur Lektüre.

Ein zweites Thema, das ich hier beispielhaft ansprechen möchte, sind die bereits von Herrn Dr. Hocker erwähnten neuen Züchtungsmethoden. Vergangene Woche hat der Bundesminister Özdemir verlauten lassen, er schaue sie sich jetzt einmal etwas genauer an und bilde sich eine Meinung. Cem Özdemir ist jetzt seit mehr als einem Jahr im Amt, und ich frage Sie: Wie lange will er sich denn das Thema noch anschauen?

Zuruf Carina Konrad

Nahezu alle renommierten Forschungseinrichtungen betonen immer wieder die Chance und das Potenzial dieser Technologien. Aber es ist gerade Ihre Partei, Frau Kollegin Dr. Spallek, die erstaunlicherweise beim Thema Klimawandel stets auf Wissenschaft und Forschung verweist, bei den neuen Züchtungsmethoden aber alle Hinweise aus der Forschung, der Wissenschaft und der Praxis konsequent ignoriert.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Anne Monika Spallek [Grüne]: „Wir wollen nur die Kennzeichnung, mehr nicht!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit der Ankündigungen und großen Worte ist vorbei! Unsere Junglandwirte brauchen einen prall gefüllten Werkzeugkoffer mit Innovationen, und sie brauchen Planungssicherheit. Vor allem aber braucht unsere Landwirtschaft einen Agrarminister, der endlich Taten folgen lässt.

Zuruf Stephan Protschka [AfD]: „Könnt ihr haben!“

Fangen Sie also an, zu handeln!

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Luiza Licina-Bode.

Beifall bei der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landwirtschaft – das sind die Menschen, die dafür sorgen, dass unser Tisch immer reich gedeckt ist. Das sind kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe, häufig über Generationen von Familien geführt.

Zuruf Stephan Protschka [AfD]: „Richtig!“

Wir reden mit diesen Betrieben, und wir haben die Landwirtschaft im Blick. Wir waren jetzt auf der Grünen Woche und haben uns mit vielen Landwirten ausgetauscht. Ich würde heute gern mal davon reden, was wir zurzeit konkret machen, um die Landwirtschaft in Deutschland zu unterstützen, anstatt irgendwie über einen Zehn-Punkte-Antrag – ein Sammelsurium nach dem Motto „Mal kurz die Welt retten“ – zu sprechen.

Zuruf Stephan Protschka [AfD]: „Ach, bitte!“

Ich komme zum Umbau der Landwirtschaft, mit dem wir den seit Langem geforderten Rahmen für die Transformation der Landwirtschaft schaffen wollen. Gleichzeitig wollen wir damit aber auch einen breiten gesellschaftlichen Konsens umsetzen für eine tiergerechtere Nutztierhaltung und damit auch für mehr Tierschutz. Zum Gesetzentwurf zur Tierhaltungskennzeichnung haben sich die Fachverbände positioniert, und wir haben eine Anhörung im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft durchgeführt. Die Stellungnahmen, die dazu eingegangen sind, und auch die Äußerungen der Sachverständigen sollten jetzt in den nächsten Prozess einfließen.

Zuruf Dieter Stier [CDU/CSU]: „Das war aber nicht im Konsens!“

Mit dem Gesetz werden wir dafür sorgen, dass die praktische Umsetzung für alle möglich ist, und da, wo es nötig ist, werden wir für unsere Landwirtinnen und Landwirte auch noch nachjustieren. Dazu gehört, dass wir bei der Haltungskennzeichnung den gesamten Lebenszyklus vom Schwein erfassen, also auch die Sauenhaltung und die Ferkelaufzucht, anstatt nur die Mastphase, wie es bisher im Entwurf vorgesehen ist.

Beifall bei SPD

Bei den einzelnen Haltungskennzeichen werden wir in der Folge darauf achten, dass diese auch tatsächlich für eine tiergerechte Haltung stehen. Im Hinblick auf die Förderrichtlinie werden wir sicherstellen, dass sich im Förderprogramm finanzielle Anreize für Frischluft, Auslauf und Weidehaltung für eine artgerechte Haltung wiederfinden. Tiere artgerecht zu halten, das soll sich nämlich am Ende auch für unsere Landwirtinnen und Landwirte bezahlt machen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Dann müssen Sie aber auch Geld reinstecken!“

Die Verbraucher/-innen erwarten eine aussagekräftige Haltungskennzeichnung, die hält, was sie verspricht, nämlich mehr Tierschutz in der Nutztierhaltung, zum Beispiel durch die Auslaufhaltung – sie wurde im Gesetzentwurf definiert –, die es den Tieren ermöglicht, tatsächlich den Stall zu verlassen, um sich an der frischen Luft zu bewegen, statt lediglich eine kleine Betonplatte zur Verfügung zu haben, auf die sie heraustreten können.

Davon klar abzugrenzen ist bei uns die Weidehaltung, unter der sich die Verbraucher/-innen eine vergleichsweise noch bessere Haltungsform vorstellen. Genauso ist das auch bei der Biohaltung, die für sich steht. Jeder weiß, was sie bedeutet und wofür sie steht. Das transparente Haltungskennzeichnen ist uns bei der Einsortierung wichtig, weil es am Ende auch die Kaufentscheidung beeinflusst.

Die regelmäßigen Kontrollen in den Ställen, die wir im Gesetzentwurf vorgesehen haben, werden wir noch beschreiben müssen, damit diese konkreter werden. Neben dem Gesetz zur Haltungskennzeichnung stellen wir den Betrieben aber auch ein passendes Förderprogramm zur Verfügung. Das soll nicht nur die Investitionskosten, sondern auch die Mehrkosten decken, die dadurch verursacht werden, dass Tiere artgerechter gehalten werden; das beinhaltet zum Beispiel das Bereitstellen von Stroh und Beschäftigungsmaterial, aber auch kausale Mehrkosten für Arbeitskräfte.

Wir müssen natürlich das Bau- und Genehmigungsrecht anpassen, damit landwirtschaftliche Unternehmen auch die erforderlichen Baugenehmigungen erhalten und damit der Umbau gelingen kann. Unser Anspruch ist, dass das alles bis Ende dieses Jahres vorliegt, damit wir unseren Landwirtinnen und Landwirten die Planungssicherheit geben können und damit die Landwirtschaft nun endlich umgebaut werden kann.

Beifall bei SPD, Grüne

Perspektivisch wird immer die Herkunftskennzeichnung angesprochen. Dazu haben wir hier schon diverse Anträge gehabt. Ich weiß auch nicht, warum das nicht verstanden wird. Wir warten auf die europäische Regelung. Sie wird gerade erarbeitet, und ihr Inkrafttreten ist in naher Zukunft zu erwarten. Natürlich wollen wir eine Herkunftskennzeichnung für Produkte, die hier in Deutschland von unseren Bäuerinnen und Bauern erwirtschaftet werden. Wir wollen „made in Germany“, weil wir genau wissen, dass das am Ende unsere Landwirtinnen und Landwirte dazu befähigen wird, sich im Wettbewerb durchzusetzen; denn unsere Verbraucherinnen und Verbraucher bevorzugen regionale Produkte. Wir sind davon überzeugt, dass sich diese Produkte auch durchsetzen werden, weil das Vertrauen in unsere Landwirtschaft und unsere Landwirtinnen und Landwirte enorm groß ist.

Zu Ihrem Antrag bleibt mir noch zu sagen, dass wir die landwirtschaftlichen Betriebe im Blick haben. Die ganzen Legislativvorhaben zur verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung werden wir perspektivisch nicht nur für die Schweinehaltung umsetzen, sondern auch für Rinder-, Milchvieh- und Geflügelhaltung; auch diese sollen erfasst werden. Da ist noch der ewige Punkt, dass wir nicht verarbeitete Produkte und natürlich auch die Außerhausverpflegung einbeziehen wollen. Insgesamt ist das jedoch ein Mammutprojekt, und da muss man Schritt für Schritt vorwärtsgehen. Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut – das wird wahrscheinlich eher verstanden werden. Also, wir machen das jetzt nach und nach.

Beifall bei SPD

Zum Schluss noch eine gute Nachricht: Der Gesetzentwurf ist in Brüssel geprüft worden. Die Kommission hat grundsätzlich keine Einwände. Damit ist der Gesetzentwurf nach der Transparenzrichtlinie auch notifiziert worden, sodass nichts mehr dagegenspricht, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte – sofern sie denn möchten – mit dem Umbau ihrer Ställe beginnen und wir dieses Projekt möglichst noch in diesem Jahr auf den Weg bringen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dieter Stier.

DS
Dieter Stier CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass dieser AfD-Antrag heute überhaupt debattiert werden muss, das verdanken wir natürlich der traurigen Tatsache, dass die Ampelregierung die bäuerliche Landwirtschaft mit Missachtung straft und immer neue Forderungen und Verbote in den Raum stellt.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Dr. Anne Monika Spallek [Grüne]: „Haben Sie bei mir nicht zugehört?“

Und noch nie, meine Damen und Herren, war der von der Ampel verursachte Graben zwischen Regierungspolitik und Landwirtschaft so tief und so unüberwindbar wie heute. Die urbane Fixierung auf große Ballungsräume lässt keinen Platz für die echten Probleme der bäuerlichen Landwirtschaft und schon gar nicht für den ländlichen Raum.

Zuruf Dr. Anne Monika Spallek [Grüne]: „Wo haben Sie diese Rede denn her?“

Da wächst natürlich der Widerstand – ein Widerstand, den die antragstellende Fraktion geschickt zu bedienen weiß. Leider sind die drohenden Folgen der von den Grünen dominierten Agrarpolitik aber noch um ein Vielfaches verheerender, als der vorliegende Antrag das anzudeuten versucht.

Und was die Fachwelt wirklich von der vermeintlich grünen Agrarwende denkt, musste Herr Minister Özdemir auf der Internationalen Grünen Woche jüngst erleben. Ungefiltert hat die Auftaktveranstaltung allen gezeigt, wie mager der Rückhalt ist, wie vorgetäuscht die grüne Aufbruchsstimmung ist. Spärlicher Beifall war da noch das kleinste Problem. Verbittert, gereizt und erbost sind die Stimmen der Betroffenen, wenn man mit den Landwirten außerhalb inszenierter Ministertermine ins Gespräch kommt.

Richtig ist, dass der AfD-Antrag viele Probleme aufgreift, mit denen die Ampel heillos überfordert erscheint, bei denen sie keine praktikable Lösung zustande bringt. Darin erschöpft sich dann aber auch schon Ihre innovative Leistung. Wenn man genau hinsieht, stellt man verwundert fest, dass sich die AfD einfach zahlreiche Unionsforderungen zu eigen gemacht hat, um sie jetzt unter eigenem Label zu reproduzieren:

Zuruf Stephan Protschka [AfD]: „Ach, geh!“

Bürokratieabbau, Planungssicherheit, zwingende Begrenzung auf die Eins-zu-eins-Umsetzung von EU-Recht, kein Ausspielen der ökologischen gegen die konventionelle Landwirtschaft. Dies alles sind Kernforderungen, für die wir uns als Unionsfraktion seit Jahren entschieden einsetzen.

Zuruf Stephan Protschka [AfD]: „Ehrlich? Die letzten 16 Jahre hatten wir einen schwarzen Minister!“ Zuruf Dr. Anne Monika Spallek [Grüne]: „„Seit Jahren“ setzen Sie sich dafür ein?“

Das werden wir auch künftig machen, unabhängig davon, wer sich das gerade auf die Fahne schreibt. Unser Resultat: Sie fassen in Ihrem Antrag das Selbstverständliche zusammen, nur um es selbst auch einmal gesagt zu haben.

Zuletzt noch eine Anmerkung zu Ihrer Überschrift. „Heimat braucht Bauern“, so lautet Ihr Motto. Ich möchte gerne ergänzen: Nicht nur unsere Heimat, sondern ausnahmslos die gesamte Gesellschaft braucht Bauern;

Zuruf Dr. Anne Monika Spallek [Grüne]: „… und Bäuerinnen!“

denn sie ist auf eine funktionierende Landwirtschaft angewiesen. Wir sollten allen Landwirten wirklich dankbar sein. Ich kann denen, die noch nicht auf der Grünen Woche waren, nur empfehlen, sich dort mit Vertretern des Berufsstands zu unterhalten. Tauchen Sie ein, und schauen Sie auch mal hinter die Kulissen. Ich zumindest freue mich, dass die Grüne Woche hier in Berlin nach zwei Jahren Pause wieder stattfinden kann und wir viele gute Gespräche mit Vertretern des Berufsstands geführt haben.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Christina-Johanne Schröder.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Moin! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gästinnen und Gäste! Also in meiner Heimat, der Wesermarsch – ich habe es noch mal gecheckt –, gibt es auch ganz schön viele Bäuerinnen und Landwirtinnen. Ich glaube, eine moderne Landwirtschaft braucht nicht nur Bauern, sondern eben auch Bäuerinnen. Ohne geht es nicht!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich muss kurz auf Ihren Antrag eingehen. Alles, was Sie aufgeschrieben haben, entstammt den 50er-Jahren. Ich hatte genau dasselbe Gefühl wie Kollege Hocker: ein kleiner Hof, eingezäunt, man hat drei Kühe, zwei Schafe, einen Hofhund, ein paar Hühner und einen alten Traktor, wenn überhaupt. – Ich bin froh, dass das Berufsbild des Landwirts bzw. der Landwirtin heute ein völlig anderes ist.

Tatsächlich haben wir ein Riesenproblem mit dem Höfesterben, ein wirklich großes Problem. Aber das ist gestoppt. Endlich!

Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „„Gestoppt“?“ Zuruf Stephan Protschka [AfD]: „10 Prozent der Schweinehalter haben in den letzten Jahren zusperren müssen!“

Letztes Jahr ist zum ersten Mal der Trend, dass die Zahl der Höfe massiv sinkt, gestoppt worden. Und was wollen Sie? Sie wollen Umweltstandards und Naturschutz schleifen. Sie wollen die EU, die wir so dringend brauchen, deren Gründungsmythos die Landwirtschaft und die Lebensmittelversorgung sind, schleifen. Nein!

Zuruf

Sie zitieren aus der DZ-Bank-Studie; aber vielleicht haben Sie ja auch nur die Überschriften gelesen. Darin ist die Rede von einer Transformation der Landwirtschaft, hin zu einer resilienten Landwirtschaft, modern und zukunftssicher.

Beifall bei Grüne

Wie machen wir das? In meiner Region – dort fängt die Veredelungsregion an; manche nennen sie auch liebevoll den Güllegürtel im Wahlkreis – sind die Schweinehalterinnen und Schweinehalter besonders stark belastet. Die Zahl der Betriebe sinkt. Daran haben 16 Jahre unionsgeführtes Landwirtschaftsministerium überhaupt nichts geändert. Deswegen ist es auch massiv arrogant, wie Sie sich hierhinstellen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Dieter Stier [CDU/CSU]: „Nach Spanien wandert die Schweinehaltung! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Arrogant! Wer im Glashaus sitzt!“

Sie haben keine Haltungskennzeichnung, Sie haben keine Förderung für den Tierhaltungsumbau.

Ja, wir sind da noch dran. Aber wir sind dabei. Es gab Anhörungen. Wir bauen bald das Baurecht um.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Wann ist „bald“?“

Das ist ganz wichtig. Durch das Prinzip „Wachsen oder Weichen“ haben ganz viele Landwirtinnen und Landwirte Land verloren, weil die Pachtpreise permanent stiegen. Sie haben nichts für die Landwirtinnen und Landwirte gemacht, sondern nur für die Investoren.

Zuruf Stephan Protschka

Es ist wichtig, dass ebendiese kleineren Höfe umbauen können, auch wenn sie nicht so viel Land haben.

Sonstiges bei AfD: Abg. Frank Rinck [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage

Dafür wollen wir als Ampel sorgen, und zwar sehr schnell.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung aus der AfD-Fraktion?

Christina-Johanne Schröder (fortgesetzt)

Nein. – Ich freue mich sehr, dass heute wieder eine großartige Party auf der Grünen Woche ist. Ich freue mich darauf, mit Vertretern des Berufsstands, weiblich wie männlich, ins Gespräch zu kommen und zu feiern.

Schönen Tag noch.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/5355 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüssen vorgeschlagen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.

Damit sind wir am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 26. Januar 2023, 9 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen allen noch einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen.