Protokoll
Gesetz zur Erleichterung der baulichen Anpassung von Tierhaltungsanlagen an die Anforderungen des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 19 sowie Zusatzpunkt 8 auf:
Auch für diese Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Ich bitte Sie, die entsprechenden Plätze jetzt einzunehmen und wieder ein bisschen mehr Ruhe in den Plenarsaal einkehren zu lassen.
Ich eröffne die Aussprache, und für die SPD-Fraktion hat als Erstes das Wort die Kollegin Franziska Mascheck.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Umbau der Tierhaltung ist längst überfällig. Die Menschen in unserem Land wollen ein besseres Tierwohl. Tierhalterinnen und Tierhalter wollen ein besseres Tierwohl. Doch passiert ist nichts, und weil jahrelang nichts passiert ist, hat zum Beispiel auch das Kastenstandurteil viele Betriebe in Deutschland 2021 in wirtschaftliche Schwierigkeiten gebracht. Wir wollen so ein Drama für weitere landwirtschaftliche Betriebe verhindern.
Wir wollen aber auch in Europa beim Tierschutz vorangehen; denn die EU-Tierschutzgesetze werden dieses Jahr überarbeitet. Wir wollen Planungssicherheit für die Landwirtschaft; denn nur mit langfristiger Planung rechnen sich Investitionen. Und wir wollen den Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Transparenz für ihre Kaufentscheidungen bieten.
Deshalb erarbeiten wir in der Koalition ein ganzes Gesetzespaket für ein besseres Tierwohl.
An dieser Stelle möchte ich mich ganz ausdrücklich bei Susanne Mittag und Luiza Licina-Bode aus dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft für die fachlich sehr gute Zusammenarbeit und den engen, permanenten Austausch bedanken.
Und ich möchte mich selbstverständlich auch bei CJ Schröder von den Grünen und Daniel Föst von der FDP für die sachorientierte, konstruktive Zusammenarbeit in den Verhandlungen bedanken.
Was steht nun eigentlich im Gesetzentwurf zur BauGB-Änderung?
Erstens. Wir ermöglichen den tierhaltenden Betrieben einen privilegierten Umbau ihrer Ställe, also einen Umbau ohne Bebauungsplan, wenn sie mindestens auf die Haltungsstufe Frischluftstall oder besser modernisieren.
Zweitens. Wir lassen bei den Gebäuden Flächenerhöhungen in begrenztem Umfang zu, damit die Betriebe nicht durch die Hintertür ihre Tierbestände verringern müssen; denn das THKG fordert für ein besseres Tierwohl mehr Platz für Tiere.
Drittens. Um die Wirtschaftlichkeit der Betriebe während des Umbaus zu gewährleisten, gibt es die Möglichkeit, einen Ersatzneubau an anderer Stelle auf dem Betriebsgelände zu errichten. Damit aber nicht noch mehr Fläche versiegelt wird, muss der Altbau vollständig zurückgebaut und dessen Fläche wieder entsiegelt werden.
Viertens. Wir haben die Regelungen so gefasst, dass alle, die für mehr Tierwohl umbauen wollen, das auch privilegiert tun können.
Während der Verhandlungen haben wir uns sehr eng mit den Fachverbänden und Unternehmen abgestimmt. Wir haben die Bedenken, Sorgen und auch Anregungen sehr ernst genommen und in pragmatische Lösungen übersetzt. Baurechtlich ist der Rahmen gesetzt.
Weitere Teile des Gesamtpakets für ein besseres Tierwohl, die wir noch in dieser Wahlperiode angehen, sind eine auskömmliche Förderung für den Umbau, Anpassungen beim Immissionsschutz, das Schließen von Lücken im Tierschutzgesetz, Ergänzungen des THKG um weitere Nutztierarten, verbessertes Monitoring für die Tiergesundheit, Verbesserungen beim Brandschutz der Ställe, Vereinfachungen bei Prüf- und Zulassungsverfahren für Stallsysteme und Verbesserungen beim Transport und bei der Schlachtung.
Ich verspreche Ihnen: Wir werden als SPD-Bundestagsfraktion sehr genau hinschauen. Wir wollen, dass die Verbesserung des Tierwohls in der Landwirtschaft und damit die Transformation der Landwirtschaft gelingt.
Was vorher in einem Jahrzehnt unter CDU-Verantwortung nicht geschafft wurde, haben wir nun in einem knappen Jahr umgesetzt. Wir haben mit der Fortschrittskoalition in der Zeitenwende ein weiteres Mal den Turbo gezündet. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.
Vielen Dank und ein herzliches Glückauf!
Für die Unionsfraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Michael Kießling.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir reden heute im Zusammenhang mit dem Tierwohl über den Umbau von baulichen Anlagen zur Tierhaltung, was richtig und wichtig ist. Wenn wir Tierwohl wollen, brauchen wir auch mehr Platz, und das muss sich auch im Baurecht widerspiegeln.
Aber, meine Damen und Herren, dabei muss man auch einiges beachten. Ich will drei Punkte ansprechen und auch kritisieren:
Erstens fehlt eine Regelung zum Immissionsschutz. Es ist ja schön, wenn das baurechtlich geregelt ist, aber wenn man einen Freilauf genehmigt, dann steigen natürlich auch die Anforderungen an den Immissionsschutz. Die Frage, ob das entsprechend umgesetzt werden kann, lassen Sie offen.
Der zweite Punkt ist, dass es keine Regelung einer auskömmlichen Finanzierung gibt. Sie haben eine auskömmliche Finanzierung angesprochen, Frau Mascheck. Mit 150 Millionen Euro kommen Sie nicht so weit. Die Borchert-Kommission, die sehr gute Vorschläge zum Umbau der Tierhaltung gemacht hat, geht davon aus, dass man dafür circa 3 Milliarden Euro pro Jahr bräuchte. Die 150 Millionen Euro, die Sie ins Schaufenster stellen, sind also ein Tropfen auf den heißen Stein.
Der letzte Punkt, den ich hier noch kritisieren möchte, ist, dass Sie die Rechtsgrundlagen verknüpfen. Sie verknüpfen das Baugesetzbuch mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, und mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz zerstören Sie letztendlich die heimische Produktion. Die Borchert-Kommission warnt sogar vor Ihrer Kennzeichnungspflicht. Sie verlagern mit Ihrer Kennzeichnungspflicht die Nutztierhaltung letztendlich ins Ausland.
Dies dient weder dem Tierschutz noch dem Klimaschutz. Statt unsere Landwirte zu unterstützen, kommt noch mehr Importware in die Supermärkte, und der Verbraucher muss entsprechend die Importware kaufen, meine Damen und Herren.
Letztendlich betreiben Sie hier den gleichen Etikettenschwindel wie bei den AKWs. Sie schalten die AKWs ab
und kaufen Strom aus Kernkraft von außen teuer ein. Genauso machen Sie es bei der Tierkennzeichnung. Sie führen eine Tierkennzeichnung ein, vertreiben die Produktion ins Ausland, und der Verbraucher muss die Produkte wieder aus dem Ausland kaufen.
Durch die Verschiebung der Produktion ins Ausland passiert nichts anderes, als dass Tiere unter ganz anderen Bedingungen gezüchtet werden. Das hat natürlich Auswirkungen auf den Menschen, die Tiere und die Umwelt. Sie exportieren letztendlich die Umweltbelastung ins Ausland.
Versuchen Sie, ein vernünftiges Tierhaltungskennzeichnungsgesetz auf den Weg zu bringen, und räumen Sie mit Ihren Widersprüchen und der Verquickung von Baugesetzbuch und Tierhaltungskennzeichnungsgesetz auf! Trennen Sie das voneinander, und sorgen Sie dafür, dass Landwirtschaft bei uns in Deutschland betrieben wird, dass Tierschutz eine Chance hat und die Landwirte sich entsprechend mitentwickeln können!
Ich freue mich auf die Beratungen und wünsche uns gute Ergebnisse.
Für Bündnis 90/Die Grünen erteile ich das Wort Renate Künast.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kießling! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine Freude, nach Herrn Kießling zu reden. Jetzt weiß ich nämlich, warum 16 Jahre lang nichts passiert ist und warum Frau Klöckner damit gescheitert ist.
Sie haben hier aufs Schönste erklärt, was Sie nicht wollen – dann kam ein bisschen Mimimi – und was Sie alles falsch finden. Und dann kommen Sie noch und sagen, wir würden die Tierhaltung vertreiben!
Was ist denn die letzten Jahre passiert? Warum geht es denn den Schweinehaltern so miserabel? Warum machen denn so viele Betriebe zu? Weil Sie nichts, aber auch gar nichts geregelt haben. Das ist doch die Antwort.
Und wir sortieren das jetzt mit einem ganzen Paket. Das Baurecht ist ein Teil eines Gesamtpaketes, das systematisch dafür sorgen wird, dass verlässliche Perspektiven und Wege aufgezeigt werden.
Wir können für niemanden in diesem Land Absatzmöglichkeiten regeln. Wenn die Kunden plötzlich weniger Fleisch essen, dann braucht man auch nicht so viel Fleisch anzubieten. Aber was wir machen müssen, ist, innerhalb des Marktes, der da ist, den Leuten zu sagen, wie sie ihren Betrieb verlässlich aufbauen können.
Das sind die Fragen, die sich viele junge Leute stellen: Übernehme ich den Betrieb oder nicht? Wie richte ich ihn aus? Baue ich was um? Wie viele Tiere halte ich?
Unser Paket bedeutet: Das Baurecht ist die Ergänzung zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, das wir gestern im Ausschuss beraten haben und das demnächst zusammen mit dem Baurecht zur abschließenden Beratung ins Plenum kommen wird. Damit kriegen die Verbraucher Informationen, und zwar zu allem. Und wir werden das bis zum Ende dieser Legislaturperiode systematisch weitermachen.
Wir werden im Herbst Ferkel mit hineinnehmen, also den gesamten Lebenszyklus. Verarbeitetes Fleisch, die Gastronomie und die Rinder sollen dazukommen – ein Schritt nach dem anderen, meine Damen und Herren.
Dann haben die Verbraucher die Informationen, und die, die Tiere halten, haben einen fairen Wettbewerb. Denn heute ist der Wettbewerb nicht fair. Wer heute mehr Platz pro Tier, mehr Arbeitsaufwand, mehr Raufutter und Beschäftigung, Frischluftställe und anderes hat, kann das am Markt nicht abbilden.
Das ist schlicht und einfach unfair und muss geändert werden.
Viele reden hier ja immer über die Stichworte „regional“ und „Wertschätzung“. Der erste Schritt zur Wertschätzung ist, dass man erkennt, was man kaufen kann. Der andere Punkt ist, dass wir mit einer Herkunftskennzeichnung weitermachen, damit man weiß, was woher kommt, über die Sie seit Jahrzehnten auch nur munter reden, die Sie aber nicht eingeführt haben, meine Damen und Herren.
Und dann möchte ich mal sehen, wie sich das auf das, was wir in diesem Land haben – von der Ernährungsbewegung über die Kinderärzte bis hin zu Kochkursen im Fernsehen und anderswo –, auswirkt. Sie werden sich daran ausrichten, sie werden anders einkaufen, und sie werden auch regionale Produkte kaufen, was bisher kaum erkennbar ist.
Ich sage Ihnen mal, wohin die Reise geht: Es ist doch so, dass der Fleischkonsum sinkt und dass sich die jungen Leute gerade fragen, wie viele Tiere sie halten sollen.
Wir wissen, dass die Landwirtschaft in zwei Bereichen auch einen Beitrag gegen die Klimakrise leisten muss. Das sind zum einen die Feuchtgebiete und Moore und zum anderen die Anzahl der Tiere, die gehalten werden. Die Anzahl der gehaltenen Tiere muss sich auch nach der Klimaveränderung richten, meine Damen und Herren, und das wird passieren.
Wir geben heute Antworten. Wir geben eine baurechtliche Antwort – das hat die SPD-Kollegin hier vorhin ja schon gesagt –: mehr Platz, mehr Luft, mehr Licht. Und die anderen Maßnahmen kommen natürlich auch. Wenn Sie fragen: „Wohin geht die Reise?“,
dann sage ich Ihnen: Tierhaltungskennzeichnung, Baurecht, Finanzierung. – Ich hätte auch gerne mehr Geld – daran arbeiten wir –,
aber immerhin haben wir ein Gesetz, sodass die Finanzierungsfrage überhaupt Sinn macht.
Sie reden über ein Borchert-Papier, in dem von viel Geld die Rede ist. Aber das Papier hat doch nie das Licht des Bundestages erblickt, meine Damen und Herren. Da können Sie lange drüber reden.
Wir werden die TA Luft über eine Sondersitzung der Agrarministerkonferenz und der Umweltministerkonferenz umsetzen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ja. – Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Es reicht eben nicht, jahrelang Mimimi zu machen und nichts zu tun, –
Frau Künast, kommen Sie bitte zum Schluss.
– sondern man muss tatsächlich auch mal handeln, und das tun wir in einer konzertierten Aktion. Dass Sie neidisch sind, verstehe ich.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Stephan Protschka.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Gott zum Gruße! Sie legen uns einen Gesetzentwurf vor, mit dem es leichter werden soll, eine Baugenehmigung für den Stallumbau auf eine höhere Haltungsstufe zu bekommen. Das ist gut und eigentlich längst überfällig. Denn der Tierschutz darf nicht am Baurecht scheitern.
Ich wundere mich allerdings schon sehr, warum diese Erleichterungen nicht für alle Betriebe gelten sollen. Ich denke dabei vor allem an die deutschen Sauenhalter, die von der CDU/CSU und der SPD vor zwei Jahren vor eine existenzielle Wahl gestellt wurden: Entweder sie investieren Hunderttausende Euro in den Stallumbau, oder sie sind gezwungen, ihren Betrieb bis allerspätestens 2026 zuzusperren. Doch das eigentlich Teuflische dabei ist, dass die Sauenhalter, die ihren Betrieb retten und in die gesetzlich vorgeschriebenen Umbaumaßnahmen investieren wollen, dafür überhaupt keine Baugenehmigung bekommen.
Frau Künast, Sie haben Ihren Gesetzentwurf so populistisch gelobt. Nein, das ist kein Gesetzentwurf für das Tierwohl, sondern das ist ein staatliches Tierhaltungsvernichtungsprogramm, was Sie hier vorgelegt haben.
Nur mal zur Erinnerung, wo wir heute stehen: Allein im letzten Jahr haben wir 10 Prozent der schweinehaltenden Betriebe und somit auch 10 Prozent des Schweinebestands in Deutschland verloren. Und das ist leider erst der Anfang Ihrer traurigen, unverantwortlichen und bauernfeindlichen Politik. Und schuld daran sind nicht nur die Ampelfraktionen, sondern auch die CDU/CSU trägt da für die letzten Jahre Mitverantwortung.
Das alles hätten Sie heute heilen können, und Sie hätten für Verlässlichkeit in Bezug auf Tierhaltung usw. für die deutschen Sauenhalter sorgen können. Doch Fehlanzeige! In dem Gesetzentwurf ist dazu leider kein einziges Wort zu finden.
Deshalb ist es gut, dass es mit uns nicht nur eine Alternative für Deutschland, sondern auch eine Alternative für die deutsche Landwirtschaft gibt. Wir lassen die heimischen Schweinehalter nicht im Stich. Mit einem Ja zu unserem Antrag stimmen Sie für den Erhalt der deutschen Nutztierhaltung und die volle Unterstützung der Bauernfamilien. Wir schaffen endlich Planungs- und Investitionssicherheit für die Betriebe, erhöhen die Förderung für die notwendigen Zwangsumbauten und sorgen für europaweit einheitliche Haltungsbedingungen. Wir als AfD vereinen Wirtschaftlichkeit und Tierschutz, und das ist wichtig, meine Damen und Herren. So und nicht anders sieht Nachhaltigkeit aus.
Wir als AfD werden auf jeden Fall dafür kämpfen, dass auch in Zukunft sich noch jeder Deutsche am Sonntag einen deutschen Schweinebraten leisten kann.
Danke schön, meine Damen und Herren. Schönen Abend!
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Ina Latendorf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anpassung des Baurechts ist Teil des von der Ampel angekündigten Gesamtkonzeptes zum Umbau der Nutztierhaltung. In vielen vorherigen Debatten habe auch ich hier an dieser Stelle bereits Rechtssicherheit für die Landwirtschaft gefordert. Doch wird sie hiermit heute wirklich erreicht? Ich sage: Nein.
Die vorgeschlagene Änderung des Baugesetzbuches in § 245a regelt die Zulässigkeit von gewerblichen Tierhaltungsanlagen im Außenbereich. Anlagen im Innenbereich werden hier nicht mit erfasst. In den Vorschlägen wird direkt auf das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz Bezug genommen. Erstens befindet sich das noch im parlamentarischen Verfahren, und zweitens gilt es aktuell nur für die Schweinehaltung. Andere Tierarten sollen zwar folgen, aber wann, ist nach wie vor unklar.
Änderungen von Tierhaltungsvorschriften sind zwar angekündigt, aber nach wie vor nicht greifbar.
Insofern wird der Rinderhalter aus Hohenfelde bei Bad Doberan in Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor seine Baugenehmigung nicht in die Tat umsetzen. Denn er weiß immer noch nicht, ob das, was er bauen darf, in zwei Jahren noch zulässig genutzt werden darf.
Wenn die Tierhaltungsbetriebe zum tierwohlorientierten Umbau ihrer Ställe animiert werden sollen, muss dies natürlich auch baurechtlich möglich gemacht werden. Das erreicht der heute vorliegende Vorschlag aber lediglich für einen ganz kleinen Teil.
Meine Damen und Herren, beim Umbau der Tierhaltung geht es aber nicht nur um die baurechtlichen Erleichterungen. Dass hier noch einiges fehlt, steht selbst im Entschließungsantrag der Ampel zur Tierhaltungskennzeichnung. Ausschlaggebend für den geforderten Umbau wird sein, ob und wie dieser tatsächlich gefördert wird. Denn ohne eine gesamtstaatliche und flächendeckende Unterstützung wird der Umbau nicht stattfinden können.
Die Tierwohlmaßnahmen in den baulichen Anlagen müssen derart gefördert werden, dass die Tierhaltung wirtschaftlich und für die Verbraucherinnen und Verbraucher auch erschwinglich ist. Kurzum: Wir brauchen einen ökonomisch und ökologisch sinnvollen Umbau der Tierhaltung.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion gibt Daniel Föst seine Rede zu Protokoll, für die SPD-Fraktion Susanne Mittag und für die Unionsfraktion die Kollegin Silvia Breher.
Damit sind wir am Ende der Debatte zu Tagesordnungspunkt 19 und Zusatzpunkt 8. Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/6422 und 20/6418 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es Ihrerseits weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.