Protokoll
Schnelle und wirksame Hilfen zur Rettung der Deutschen Fischerei
Ich rufe den Zusatzpunkt 3 a auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen.
Ich darf jetzt die Kolleginnen und Kollegen bitten, den Platzwechsel möglichst schnell vorzunehmen, damit wir weitermachen können.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dietrich Monstadt, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen! Meine Herren! Die deutsche Fischerei befindet sich in einer dramatischen wirtschaftlichen Lage. Die Energiekosten erreichen seit Monaten immer neue Rekordhöhen. Infolge des Krieges in der Ukraine sind die Preise für Gas und Öl regelrecht explodiert. Das trifft unsere Industrie, die einzelnen Privathaushalte, die Autofahrer. Dieser enorme Preisanstieg bei Kraftstoffen bringt insbesondere unsere heimische Fischerei in eine existenzielle Krise. Die Energiekosten machen aktuell bis zu 80 Prozent des zu erwartenden Umsatzes aus. Eine kostendeckende und wirtschaftliche Fischerei ist damit nicht möglich.
Meine Damen und Herren, unsere Fischer in der Nord- und Ostsee fahren aktuell gar nicht mehr raus; sie bleiben im Hafen. Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, insbesondere Astrid Damerow, konnten uns in Gesprächen vor Ort ein Bild über die existenzbedrohende Situation der deutschen Fischerei machen. Die Rücklagen vieler Fischer sind aufgebraucht. Die laufenden Fixkosten können nicht aufgefangen werden.
Meine Damen und Herren, sollte sich diese Situation nicht umgehend ändern, stehen die Fischer mit ihren Familien und ihren Angestellten vor dem absoluten Aus – und nicht nur diese. Eine ganze Region ist betroffen, ganz direkt: das fischverarbeitende Gewerbe und der Handel in diesem Bereich. Indirekt wird das gesamte wirtschaftliche Umfeld in den Küstenregionen stark belastet. Die Auswirkungen werden auch die Gastronomie und der Tourismus stark spüren. Auch der Verlust von Arbeitsplätzen und Ausbildungsplätzen ist zu befürchten. Mangels sonstigen Angebots sind gerade Letztere für die Küstenregionen besonders bedeutsam.
Meine Damen und Herren, für jemanden, der sich in diesem Haus nachhaltig für gesunde Ernährung ausspricht, ist diese Perspektive besonders misslich. Fisch, gerade auch einheimischer Fisch, gehört zu einer gesunden und ausgewogenen Ernährung. Er ist damit auch ein Baustein, um die Bekämpfung der Volkskrankheiten Diabetes mellitus und Adipositas zu unterstützen. Daher frage ich Sie, Herr Minister – er ist gar nicht da –, ganz konkret: Wollen Sie die traditionelle Küstenfischerei erhalten? Wollen Sie, dass uns dieses Angebot erhalten bleibt? Frau Staatssekretärin, vielleicht sind Sie so nett, diese Frage an den Minister weiterzutragen.
Meine Damen und Herren, Frankreich hat gezeigt, dass es auch anders geht. Die Fischer dort erhalten einen faktischen Zuschuss von 35 Cent pro Liter Kraftstoff. Aktuell bedeutet das, Frau Staatssekretärin, dass unsere deutschen Fischer auf dem Radar beobachten können, wie ihre französischen Kollegen aufs Meer hinausfahren. Das bedeutet natürlich auch, dass damit eine bedrohende Wettbewerbsverlagerung, ganz konkret an jedem Tag, an dem nicht gehandelt wird, stattfindet.
Meine Damen und Herren, auf europäischer Ebene wurden alle Vorbereitungen für schnelle nationale Hilfen getroffen. Es wurden eine kurzfristige direkte Beihilfezahlung in Höhe von bis zu 35 000 Euro als auch eine mittelfristige Hilfe von bis zu 30 000 Euro ermöglicht. Ich darf noch mal betonen, Herr Minister, Frau Staatssekretärin: Handeln Sie jetzt. Handeln Sie, wie es Ihr Haus im Ausschuss angekündigt hat, auch wenn dies erst auf nachhaltiges Drängen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erfolgt ist – oder gerade auch deshalb.
Entsprechende finanzielle Mittel müssen so schnell wie möglich und unbürokratisch bereitgestellt werden. Unterstützen Sie deshalb unseren Antrag. Er enthält ganz konkrete Vorschläge, um den Fischern an Nord- und Ostsee schnell und effektiv zu helfen:
Erstens. Es bedarf einer schnellen Auszahlung von Betriebskostenzuschüssen, um die Existenz der Fischereibetriebe zu sichern.
Zweitens. Es bedarf einer sozialen Absicherung der Crewmitglieder, der Angestellten und selbstständigen Betriebsleiter.
Drittens. Es bedarf der Ermöglichung und Einführung einer praxisnahen Stillliegeprämie für alle Haupterwerbsbetriebe; und ich meine „Stillliegeprämie“ und nicht „Stilllegeprämie“.
Und viertens ist es für alle Betroffenen entscheidend, dass sämtliche bürokratischen Hindernisse ausgeräumt werden müssen: Hindernisse, die eine schnelle Ausführung von gewollten Maßnahmen behindern, Hindernisse, die zu Wettbewerbsnachteilen gegenüber anderen Mitgliedstaaten der EU führen, deren Regierungen schneller und unbürokratischer handeln.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich fordere Sie auf: Handeln Sie, bevor es für die deutsche Fischerei zu spät ist!
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Monstadt. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Anna Kassautzki, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die deutsche Fischerei befindet sich in einer noch nie dagewesenen Existenzkrise. Da stimme ich Ihnen zu. Die Analyse, warum das so ist, ist bei Ihrem Antrag allerdings verkürzt, die Antworten darauf entsprechend auch.
Sie sprechen von der „Rettung der Deutschen Fischerei“ und setzen dabei alles gleich. Dabei reden Sie nicht über die Küsten-, Hochsee- oder Binnenfischerei, sondern eigentlich nur über die Krabbenfischerei. Das ist natürlich völlig legitim; sie braucht unsere Unterstützung. Aber dann sagen Sie das auch so und sprechen nicht von der Fischerei in ihrer Gesamtheit!
Ich helfe Ihnen gerne beim Verstehen dieses komplexen Themas. Fangen wir mit den Meeren an. Ostsee und Nordsee sind nicht nur bei den Gezeiten oder dem Salzgehalt des Wassers unterschiedlich, sondern die Herausforderungen, vor denen die Fischerei steht, sind auch fundamental unterschiedliche.
In der Ostsee haben wir schon lange eine strukturelle Krise. Der Zustand des Binnenmeers ist alarmierend, wodurch unter anderem die Bestände, insbesondere der Brotfische Dorsch und Hering, kurz vorm Kollabieren sind. Es ist aktuell strittig, ob der Dorsch in der Ostsee nicht bereits einen Kipppunkt überschritten hat und die Bestände sich überhaupt erholen können. Durch die Anerkennung des Herings im Kattegat und der westlichen Ostsee als ein großer wandernder Bestand, hat zumindest der Hering eine bessere Chance auf Erholung. Hier hat die ehemalige Landwirtschaftsministerin Frau Klöckner kurz vor der Wahl doch noch ihr Herz für die Fischerei entdeckt.
Die Ursachen für das Kollabieren der Bestände sind aber multikausal und hängen mit dem Zustand des Meeres und der Übernutzung zusammen. Die Fischer/-innen dafür verantwortlich zu machen, wäre falsch.
Die Krise in der Ostsee ist eben durch diese massive Übernutzung des sensiblen Ökosystems eine strukturelle Krise. Hier helfen keine Sofortmaßnahmen; die strukturelle Krise benötigt strukturelle und langfristige Antworten.
Die Nordsee als Randmeer des Atlantischen Ozeans hat deutlich stabilere Populationen, und manche, beispielsweise die Nordseekrabbe, sind gar nicht quotiert. Das ist in diesem Fall auch nicht nötig. Gerade bei fahrintensiver Fischerei wie der Krabbenfischerei schlagen die aktuellen Sprit- und Energiepreise richtig zu. Hier braucht es schnelle und unbürokratische Hilfe.
Neben den Krabbenfischerinnen und ‑fischern hat aber auch die Hochseefischerei in der Nordsee zu kämpfen. Sie ist ebenso durch die Spritpreise belastet. Zusätzlich wurden durch den Brexit die Verhandlungen um die Fischereiquoten auf europäischer Ebene deutlich komplizierter und einige Fanggründe unserer Hochseefischer/-innen liegen nun mal im Bereich der Britischen Inseln. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern werden wir hier Lösungen finden.
Die überalterte Flotte der Küstenfischer/-innen, deren Kutter gerne mal 40 bis 60 Jahre alt sind, stellt ein weiteres Problem dar. Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Fischerei müssen wir die Antriebsproblematik lösen und langfristig neue Kuttermodelle entwerfen. Andere europäische Staaten können hier ein Vorbild sein.
Wir müssen uns aber auch ehrlich machen: Den kompletten Bedarf an Fisch werden wir nicht aus eigener Produktion decken können. Erzeuger/ – innengenossenschaften sind heutzutage durch hohen Import von teils 90 Prozent leider oft mehr Handels- als Erzeugungsgesellschaften.
Wir wollen die Fischerei aber krisenresilienter machen. Deswegen können neben der Unterstützung der klassischen Fischerei auch Aquakulturen einen Beitrag dazu leisten, die Importabhängigkeit zu verringern.
Mithilfe von technischer Innovation können Aquakulturen tatsächlich sinnvolle Alternativen bieten. Denn Fisch ist im Vergleich zu anderen tierischen Proteinquellen in der Produktion CO2– und fütterungsarm – und gefragt.
Als Erstes hätten wir die marinen Aquakulturen. Das ist aufgrund der Gezeiten – wir erinnern uns an den Anfang – nur in der Ostsee möglich. Um diese tatsächlich nachhaltig zu gestalten und die Ostsee nicht weiter zu belasten, sind sie aber nur in Kombination mit Algen und Muscheln eine Option. Versuche haben ergeben, dass in dieser Kombination nahezu nährstoffneutrale Aquakulturen möglich sind. Diese sind aufgrund des unterschiedlichen Salzgehaltes auch in der Ostsee aber nur westlich der Darßer Schwelle möglich. Wir sehen: Das ist alles gar nicht so einfach.
Diese Versuche wollen wir deswegen ausbauen.
Da wir uns aber aufgrund des bestehenden Versuchsbedarfs nicht nur auf die marinen Aquakulturen allein verlassen können, benötigen wir unserer Meinung nach auch einen massiven Ausbau der nachhaltigen landgestützten Aquakulturen. Dafür braucht es auch Neuausweisungen von Flächen. Die Errichtung dieser ist durch bereits bestehende Teichanlagen nicht nur schnell, sondern relativ preiswert möglich und bewährt.
Baulich geschlossene Anlagen in Hallenbauweise ermöglichen uns die Zucht fremder Fischarten, die wir aktuell teuer importieren müssen, wie beispielsweise den Afrikanischen Wels. Durch den Wegfall des Imports machen wir uns nicht nur unabhängiger, sondern sparen uns auch den emissionsintensiven Import. Wenn wir diese Anlagen in der Nähe von Wärmequellen wie beispielsweise Biogasanlagen errichten, schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe: Wir nutzen die Abwärme und züchten Fisch – kombinierte Land- und Fischwirtschaft.
Sie sehen: Im Gegensatz zu Ihnen haben wir die gesamte Fischerei im Blick. Deswegen rufen wir die „Zukunftskommission Fischerei“ ins Leben, in der die Fischer/-innen als Praktiker/-innen vor Ort, die Wissenschaft mit ihrer analytischen Perspektive und wir als Politik gemeinsam die mittel- und langfristigen Probleme lösen. Als erster Schritt hierfür wurde bereits ein runder Tisch gegründet. Danke an dieser Stelle an unseren Minister Cem Özdemir und das Landwirtschaftsministerium für die Initiative.
Neben den mittel- und langfristigen Problemen sehen aber auch wir die aktuellen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf die Fischerei. Über einen befristeten Krisenrahmen können Fischereiunternehmen 35 000 Euro Soforthilfe beantragen. Dafür sind 10 Millionen Euro vorgesehen. Die Auszahlung dieser Hilfen ist als außerplanmäßige Ausgabe vorgesehen und damit zeitnah möglich. Wir wollen die Fischereiflotte nicht wie Sie stilllegen, sondern sie dabei unterstützen, weiter rauszufahren. Wir brauchen nachhaltige Konzepte, und dafür hat es erst einen Regierungswechsel gebraucht.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Kassautzki. – Nächster Redner ist der Kollege Stephan Protschka, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über nicht weniger als den Fortbestand der traditionsreichen norddeutschen Küstenfischerei. Ich selbst bin nicht aus Norddeutschland, sondern aus Niederbayern, also aus dem Süden der Republik. Was uns aber verbindet, ist der Begriff „Heimat“. Die zahlreichen Familienbetriebe, die oft in vierter, fünfter oder sogar sechster Generation dieser Tätigkeit nachgehen, sind kulturell fest verwurzelt in der Region und sichern obendrein wichtige Arbeitsplätze und Wertschöpfung.
Sie sind nicht wegzudenken und verdienen in der aktuellen Situation unsere Unterstützung.
Die Betriebe haben leider schon seit Jahren unter vielen Faktoren gelitten. Ich möchte an dieser Stelle nur die viel zu niedrigen Fangquoten ansprechen, die von der EU festgelegt werden, oder die unverhältnismäßigen Coronamaßnahmen, durch die die Gastronomie als Abnehmer komplett weggebrochen ist. Viele Fischer haben deshalb schon aufgegeben oder mussten teilweise Insolvenz anmelden.
Den verbleibenden Fischern steht das Wasser bis zum Hals. Die finanziellen Reserven, wenn noch vorhanden, sind aufgebraucht.
Durch die Verdreifachung der Kraftstoffkosten lohnt sich jetzt nicht mal mehr das Rausfahren aufs Meer. Der Schiffsdiesel, der übrigens weitestgehend steuer- und zollfrei ist, kostet mittlerweile mehr, als man für 1 Kilo Hering am Markt bekommt. Da muss man sich schon fragen, ob das dann noch eine lohnende Arbeit ist. Viele Fischer an Deutschlands Nord- und Ostseeküste mussten deshalb gezwungenermaßen ihre Tätigkeit bereits einstellen. Wenn bis Ostern keine Hilfe kommt, dann wird es mindestens jeden zweiten Betrieb treffen. Wohlgemerkt, alle diese Familienbetriebe sind unverschuldet in diese Situation hineingeraten.
Das ist hochgradig alarmierend. Keine Frage, dass man hier schnell und unbürokratisch helfen muss, um diese Familienbetriebe zu schützen. Das ist ja möglich; Sie haben es angesprochen. Die EU‑Kommission hat die Regeln für Staatshilfen aufgrund der Sanktionen gegen Russland gelockert. Die Bundesregierung darf den Unternehmen aus den Branchen Landwirtschaft, Fischerei und Fischzucht bis zu 35 000 Euro Hilfe geben, wenn es denn gewollt ist.
Wenn Sie den Fischern jedoch nicht helfen wollen – das liegt in Ihrer Hand, meine Damen und Herren der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen –, dann müssen Sie mit Ihrem Gewissen klarkommen, dass Sie Familienbetriebe zu Hunderten oder Tausenden zerstört haben, aber nicht nur das. Das wäre die Zerstörung eines wichtigen kulturellen Erbes. Sie müssen dann auch den deutschen Bürgern erklären, warum der einheimische Fisch demnächst nicht mehr in den Auslagen vorhanden sein wird. Die Verluste einheimischer Produktion können nicht einfach durch Zukäufe am Weltmarkt ausgeglichen werden,
weil man sonst den armen Ländern, die teilweise jetzt schon unter Getreidenot leiden müssen, auch noch den letzten Fisch zum Essen wegkauft. Aber das ist den meisten hier egal; die gucken nur aufs Eigene.
Für uns von der AfD steht ganz klar fest, dass die Fischerei ein Kulturgut und ein wichtiger Bestandteil unserer deutschen Heimat ist. Die vielen fleißigen Fischerfamilien benötigen deshalb dringend unsere Unterstützung. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Danke, Herr Präsident, dass ich überziehen durfte.
So bin ich. Vielen Dank, Herr Protschka. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Zoe Mayer, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Meeresfischerei befindet sich in einer Krise, aber offen gesagt nicht erst seit den steigenden Spritpreisen und nicht erst seit dem Krieg in der Ukraine. Die Probleme sind viel tiefgehender.
Deswegen macht es auch Sinn, dass wir uns heute nicht nur mit der Kurzfristperspektive, wie im Antrag der Union beschrieben, beschäftigen, sondern auch mal den Blick auf das Große und Ganze richten. Die zentralen Probleme, die wir bei der Fischerei haben – das sind zum einen die fehlende Nachhaltigkeit und zum anderen eine globale Wettbewerbssituation –, führen dazu, dass die Fischereibetriebe zu wenig Einkommen haben und unsere Umwelt und die Tiere leiden.
Unsere Meere befinden sich in einem katastrophalen Zustand. Wir haben mittlerweile ganze Todeszonen vor den Küsten Deutschlands. Laut EU-Kommission sind mittlerweile bis zu 88 Prozent der kommerziell genutzten Fischbestände überfischt. Das ist alarmierend. Deswegen wird es wirklich höchste Zeit für eine Zukunftskommission Fischerei, die sich damit beschäftigt, wie wir die Fischerei und die Aquakulturen in Deutschland nachhaltig aufstellen können.
Ich möchte heute einen Aspekt ansprechen, der in Debatten zur Fischerei fast immer zu kurz kommt. Das ist der Tierschutz. Fische sind leidensfähige Lebewesen, und sie haben unseren Schutz verdient. Laut Tierschutz-Schlachtverordnung gilt die Betäubungspflicht vor dem Töten auch für Fische. Für die Meeresfischerei gibt es aufgrund der hohen Mengen Ausnahmeregelungen. Das heißt übersetzt: Ökonomische Gründe führen dazu, dass Tierleid akzeptiert wird. Und das steht im großen Gegensatz zu den Grundprinzipien unseres Tierschutzgesetzes. Ersticken, Erdrücken und eine Weiterverarbeitung von Fischen bei vollem Bewusstsein sind qualvolle Praktiken, die wir in einer fortschrittlichen Gesellschaft auch mal hinterfragen müssen.
Der allererste Schritt, den wir gehen müssen auf dem Weg zu mehr Tierschutz, auf dem Weg zur Reduzierung von qualvollem Beifang, ist die Abschaffung der Grundschleppnetzfischerei. Das ist ein Punkt, den unsere Regierung mit auf den Weg bringen muss. Dazu wird ein Konzept erarbeitet werden; das ist schon im Koalitionsvertrag formuliert.
Natürlich müssen wir auch unseren Konsum hinterfragen; das ist immer wichtig beim Konsum tierischer Produkte. Aber wir müssen auch bei der Aufklärung unterstützen. Wie das Prinzip der Transparenz gelebt und umgesetzt werden kann, das zeigt unsere Regierung zum Beispiel bei dem Vorhaben, eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung in der Landwirtschaft und eine Herkunftskennzeichnung einzuführen. Das ist eine Grundidee, die wir in der Zukunft vielleicht auf die Fischerei übertragen sollten für mehr Verbraucher/-innenschutz.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Mayer. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Ina Latendorf, Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die angesprochenen Probleme der Fischerei – wir hörten es gerade – sind real. Sie sind drängend. Darum haben wir schon am Mittwoch im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hier im Bundestag genau zu diesem Punkt debattiert.
Nach dem hier vorgelegten Antrag der Unionsfraktion zur Fischerei sieht es fast so aus, als hätten Sie nunmehr, wo Sie in der Opposition sitzen, Ihr Herz für die sozialen Belange der Fischereibeschäftigten entdeckt. Aber warum erst jetzt und nicht, als Sie in der Regierung waren?
Die deutsche Fischerei leidet ja nicht erst seit dem Anstieg der Energiepreise.
In meinem Bundesland, in Mecklenburg-Vorpommern – und ich bin jetzt die dritte Rednerin aus Mecklenburg-Vorpommern –, hat sich zum Beispiel der Verband der Küstenfischer schon 2021 aufgelöst, da viele Fischer aufgeben mussten. In den letzten 30 Jahren haben 87 Prozent der Fischer von Mecklenburg-Vorpommern ihre Tätigkeit aufgegeben. Die meisten Küstenfischer arbeiten inzwischen nur noch im Nebenerwerb, weil der Fisch im Netz nicht mehr zum Leben reicht. Was ist der Grund? Vordergründig ist es so, weil aufgrund der niedrigen Fangquoten der wirtschaftliche Betrieb immer schwieriger wurde. Hilfen zur Abfederung wurden aber nicht bereitgestellt.
Ich möchte betonen: Es geht mir nicht um die Erhöhung der Fangquoten. Die Quoten sollen ja gerade die Bestände schützen, und den Schutz brauchen wir. Man muss doch generell fragen: Warum sind die Bestände überhaupt so bedroht, dass Quoten nötig sind? Meine Damen und Herren, die Ursachen sind bekannt: eine Meereserwärmung, die so schnell erfolgt, dass sich keine Art anpassen kann, Verschmutzungen und Einträge aus Landwirtschaft, Industrie und Zivilisation, die die Lebensräume zerstören, und eine Überfischung durch die industrielle Fischerei, die eine Reproduktion nicht mehr möglich macht. Die Ursachen hat das Thünen-Institut für Ostseefischerei bezüglich verschiedener Fischbestände in der Ostsee benannt und deutlich gemacht. Ich empfehle Ihnen mal ein Gespräch.
Die Umwelt leidet, Arten sterben aus, und das nicht, weil die Küstenfischer zu viel fischen, sondern aufgrund industriellen Raubbaus an unserer Natur. Das gilt für die Landwirtschaft wie auch für die Fischereiwirtschaft.
Die Union – entschuldigen Sie – versucht nun wieder einmal, sich als Partei der kleinen Fischereiunternehmer darzustellen, und wieder mal gehen wir ihr nicht ins Netz.
Die großen industriellen Fangflotten leiden gerade deutlich weniger als kleine Fischerbetriebe, und trotzdem nehmen sie die geforderten Energiepreissenkungen natürlich an, um die ohnehin schon höhere Marge weiter zu maximieren. Dem Küstenfischer in Wismar oder Emden ist nur geholfen, wenn sich die Bestände nachhaltig erholen. Hierfür ist ein Umbau der Fischereiwirtschaft notwendig, weg vom industriellen Fang, bei dem der Beifang immer um ein Vielfaches größer ist, hin zur kleinen Küstenfischerei.
Im zuständigen Ausschuss wurde uns ja gerade von der Staatssekretärin berichtet: Es gibt Programme für Soforthilfen und Kredite. Der Beihilferahmen von 10 Millionen Euro ist angemeldet. Aber das gilt nicht für den Nebenerwerb. Das muss geändert werden.
Denn ohne Hilfen wird es den Traditionsfischer in Stahlbrode an der Ostsee oder auch in Büsum oder Meldorf an der Nordsee bald nicht mehr geben. Lassen Sie uns im Ausschuss darüber reden.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Karlheinz Busen, FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen der Union! Ich glaube, dass Ihr Antrag nicht so recht mit Herzblut verbunden ist, wenn ich sehe, wie viele Leute aus Ihrer Fraktion anwesend sind.
Das Problem ist ja auch nicht neu. Der deutschen Fischerei geht es schon seit Jahren schlecht. Sicher, Sie haben vollkommen recht, dass die Fischerei in Deutschland dazu beiträgt, unsere Ernährung mit Fisch zu sichern. Aber der Krieg zeigt uns in aller Deutlichkeit – das ist mit Tod und Leid nicht zu vergleichen –, wie sich die gesamte wirtschaftliche Lage in Europa und bei uns verändert hat. Es ist absolut nicht so, dass die Bundesregierung gar nichts macht. Das dürfte auch Ihnen nicht entgangen sein. Die Bundesregierung hat die Energiesteuer auf Benzin und Diesel massiv gesenkt. Das BMEL hat bereits einen hohen siebenstelligen Betrag für die Fischerei bei Bundesfinanzminister Lindner angemeldet. Die EU-Kommission hat Hilfszahlungen von bis zu 35 000 Euro bereits genehmigt, und das Thünen-Institut erarbeitet einen Vorschlag für schnelle Hilfen für die Seefischerei. Das sind Dinge, die wir aktiv betreiben.
Aber es gab mal eine Vorgängerregierung, die erhebliche Auflagen, Bürokratie usw. geschaffen hat, was der Fischerei weder an der Nord- noch an der Ostsee geholfen hat.
Kurzfristige Maßnahmen sind dringend notwendig – das wissen wir –, damit nicht auch noch der letzte Fischer Insolvenz anmelden muss. Die Maßnahmen, die wir von der Bundesregierung auf den Weg gebracht haben, sind gut und richtig. Wir setzen uns ganz stark für den Erhalt der Fischerei an unseren Küsten ein. So steht es auf dem Papier des Koalitionsvertrages, und das werden wir umsetzen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Busen. – Ich bin gerade von dem Kollegen Schriftführer der Unionsfraktion darauf hingewiesen worden, dass zwar nur 4 Prozent des Personals der Union anwesend sind, aber dafür 80 Prozent der Kompetenz in diesem Bereich.
Nächster Redner ist der Kollege Hermann Färber, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Fisch ist ein wesentlicher und gesunder Bestandteil unserer Ernährung. Er liefert wertvolles Eiweiß, er liefert Omega-3-Fettsäuren und sollte ein- bis zweimal wöchentlich auf dem Speiseplan stehen.
Was auf der einen Seite für uns alle eine gute Ernährung bedeutet, das ist auf der anderen Seite die wirtschaftliche Existenzgrundlage unserer Fischereibetriebe. Durch den massiven Preisanstieg bei Kraftstoffen ist die Fischerei unverschuldet in große Not geraten. Aktuell machen die Energiekosten bis zu 80 Prozent des Gesamtumsatzes aus. Also, 80 Prozent des Umsatzes der Fischerei muss für Kraftstoff aufgewendet werden. Zuvor waren es 20 Prozent. Erträge oder Gewinne lassen sich so einfach nicht mehr erzielen. Die Folgen sehen wir bereits – sie wurden auch schon angesprochen –: In den letzten Wochen haben viele Fischereibetriebe Insolvenz angemeldet, und eine weitere große Pleitewelle steht uns unmittelbar bevor.
Menschen verlieren ihren Beruf, sie verlieren ihr Einkommen, sie stehen mit ihren Familien vor dem wirtschaftlichen Aus. Wer noch Rücklagen hatte, hat diese längst aufgebraucht. Deshalb sind wir sehr dankbar, dass die EU-Kommission zügig gehandelt hat. Kurzfristig sind direkte Beihilfezahlungen von bis zu 35 000 Euro möglich und darüber hinaus mittelfristig eine Stillliegeprämie von bis zu 30 000 Euro in drei aufeinanderfolgenden Jahren.
Nun aber muss auch der Bund entsprechend handeln und Gelder für existenzbedrohte Fischereibetriebe bereitstellen. Mittlerweile hat das BMEL dem Bundesfinanzministerium gegenüber einen Bedarf von rund 10 Millionen Euro angemeldet. Das nehmen wir sehr positiv zur Kenntnis, Frau Staatssekretärin. Die Bewilligung dieser Mittel steht aber noch aus. Ich hoffe sehr, dass der Fischerei diese Mittel kurzfristig zur Verfügung gestellt werden und dass man sich bei dem Thema jetzt nicht versteckt und sagt: „Der Markt wird es schon richten; irgendwie wird das schon gut gehen“, oder: „Wir brauchen jetzt langfristige Lösungen.“ Die Themen, die Sie vorgetragen haben, Frau Kassautzki, Frau Mayer, sind wichtig; darüber können wir auch reden. Aber das löst nicht die aktuelle Krise. Wenn wir warten, bis diese Themen geklärt sind, dann brauchen wir keine Lösung mehr, weil es dann diese Betriebe nicht mehr gibt.
Bevor diese Gelder von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung an die Betriebe ausgezahlt werden können, muss erst noch eine entsprechende Förderrichtlinie erstellt und ein Antragsverfahren vorbereitet werden. Ich glaube, ich spreche im Namen aller deutschen Fischereibetriebe: Wir hoffen, dass das Bundeskabinett am 27. April zumindest positiv über die Förderrichtlinie entscheiden wird. Das ist reichlich spät; denn – auch das wurde schon gesagt – erst nach massivem Druck aus der Fischerei und auch aus der Unionsfraktion arbeitet die Bundesregierung an diesem Hilfsprogramm. Andere Länder wie Frankreich, Belgien oder die Niederlande haben bereits flexibel reagiert und sofort wirksame Hilfen an ihre Fischer ausgezahlt. Wenn wir das nicht machen, wenn wir das nicht hinbekommen, dann findet die Fischerei irgendwo anders statt und dann haben wir keinen Einfluss mehr auf die Bedingungen, beispielsweise auf den Tierschutz.
Lebensgrundlagen stehen auf dem Spiel. Aus diesem Grund sollte Mitte des Jahres überprüft werden, ob die einmalige Zahlung von 35 000 Euro pro Betrieb ausreicht oder ob nachgesteuert werden muss. Denn dann müssten weitere Hilfen aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds auf den Weg gebracht und auch national umgesetzt werden.
Ich teile die Einschätzung der Bundesregierung, dass wir in Europa eine nachhaltige, eine zukunftsfähige Fischerei brauchen, die nicht zulasten der Fischbestände oder der Umwelt gehen darf. Aber unsere traditionelle und kleinteilige Küstenfischerei muss Teil davon bleiben; sonst gehen die niederländischen Kutter, die eben finanziell unterstützt werden, in deutsche Gewässer und unsere Fischer nicht.
Deshalb bitte ich darum: Unterstützen Sie unseren Antrag! Helfen Sie den deutschen Fischern rasch und unbürokratisch! Die Weiße Flotte, sprich: die Touristenschifffahrt, mag vielleicht ein attraktiver Arbeitgeber für die Küstenschiffer sein, aber zur Ernährung trägt sie nicht bei.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Färber. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Susanne Mittag, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich bin mir einigermaßen sicher, dass wir in der letzten Legislatur eine politische Lebensabschnittsgemeinschaft mit der Antragstellerin hatten.
Und ich bin mir auch sehr sicher, dass die Probleme der Fischerei dort ein ausdauerndes Thema waren: weniger Fische, Fischfangquoten, Preisverfall für Krabben, immer höher werdende laufende Kosten. Instandhaltung war schon da kaum möglich; meine Kollegin wies darauf hin. Und auch zu der Zeit war der Fisch, genau wie beschrieben, gesund und wichtig. Sie hätten doch da schon die Möglichkeit gehabt, zusammen mit der Landwirtschaftsministerin zukunftssichernde Konzepte zu erarbeiten und Maßnahmen zu finanzieren. Wie gerne hätten wir da zusammengearbeitet! Aber nichts war da.
Aber zum Antrag. „Schnelle und wirksame Hilfen“, das ist ja ein logischer Titel. Wer will denn schon langsame und unwirksame Hilfen?
Das ist leider sehr nichtssagend.
Energiekostenzuschüsse werden kommen; das ist am Mittwoch im Ausschuss schon dargelegt worden. Kleinbeihilfen, Liquiditätshilfen, Mehrkostenentschädigung werden geprüft, werden gezahlt, wurden im Haushalt, im Ergänzungshaushalt und über die EU-Beihilfemöglichkeit angemeldet; das ist auch schon dargelegt worden. Da wurde mir dann allerdings auch klar, warum hier am Freitagnachmittag dieser dünne Antrag, der mal eben kurz rausgehauen wurde, gegen die CETA-Debatte eingetauscht wurde.
Die Ansage zu den Hilfen am Mittwoch war sogar noch sehr viel konkreter als die von Ihnen so schön empfundene Ankündigung des französischen Premiers in Ihrem Antrag.
– Für Sie, oder wie?
Soziale Absicherung? Immer gerne. Unterstützung der Kleinen und Großen Hochseefischerei wollten wir ja auch mit unterschiedlichen Maßnahmen in die letzten Haushalte hineinverhandeln. So gesehen, bleibt es für uns ein ewiges Rätsel, warum das bloß nicht geklappt hat. Das lag wahrscheinlich am damaligen auch so innovativen Verkehrsminister; denn dort waren haushalterisch Teilbereiche angesiedelt. Es ist und bleibt ein Rätsel.
Und wenn Ihnen nichts mehr einfällt, dann wird stillgelegt. Offenbar wird dann auch das Problem stillgelegt. Sie schlagen dies für alle Haupterwerbsbetriebe vor. Dabei, so schreiben Sie anfangs, sichern Fischer doch unsere Ernährung und Versorgung mit Eiweiß und Omega-3-Fettsäuren. Importieren wir dann also mehr Fisch, oder wie? Dabei wollen wir doch unsere eigene Versorgung eher ausbauen, zumindest sichern und insbesondere regional gestalten. Das lehren uns doch alle Krisen und Kriege in diesen Zeiten, und das fordern Sie doch auch immer.
Zu guter Letzt – das geht immer als Forderung; wenn nichts mehr geht: bürokratische Hürden – sprechen Sie davon, dass es gilt, „bürokratische Hürden auszuräumen“ – gute Sache! – für „schnelle Ausführung von gewollten Maßnahmen“. Den Satz muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Es steht aber gar nicht drin, welche. Was immer das ist, es bleibt ein Rätsel.
Der schwache Antrag ist offenbar der Schnelligkeit geschuldet. Das kann ich auch nachvollziehen. Aber die unstrittig absolut erforderlichen Hilfen – meine Kollegin hat die alle aufgeführt, kurz-, mittel- und langfristig, und nicht mal eben so am Nachmittag zusammengeschrieben – kommen nicht aufgrund dieser hilflosen Aufzählung zustande, sondern weil das Ministerium und wir als Koalition das Thema schon die ganze Zeit bearbeiten und jetzt auch in die Umsetzung kommen.
Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Mittag. – Als letzter Redner des heutigen Tages erhält das Wort der Kollege Karl Bär, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich selber komme vom Alpenrand und rede jetzt über Küstenfischerei. Das liegt daran, dass meine liebe Kollegin Christina-Johanne Schröder Corona hat und zu Hause bleiben musste, aber auch daran, dass wir in dieser Koalition den Anspruch haben, dass wir Politik für die Menschen im ganzen Land machen. Das gilt explizit auch für die aus Bayern.
Wir lassen die Fischer und Fischerinnen, denen gerade wegen der hohen Energiepreise die Existenzgrundlage wegbricht, nicht im Regen stehen. Die EU-Kommission hat einen Rahmen für die Unterstützung der Wirtschaft gegen die Folgen des Kriegs in der Ukraine gesetzt. Die Regierung, insbesondere das BMEL, arbeitet daran, diesen Rahmen und auch den Krisenmechanismus im Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds und die Hilfen aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds zu nutzen, um die Fischer/-innen zu unterstützen.
Die Regierung tut was – Karlheinz Busen hat das gerade im Detail ausgeführt; ich gehe deswegen etwas schnell über dieses Thema –, aber das reicht nicht aus. Wir können nicht einfach Geld zur Überbrückung einer akuten Krise zur Verfügung stellen, ohne über eine andere Krise zu reden, die langfristiger und schlimmer ist. Es ist ganz einfach: Ohne Fisch gibt es keine Fischerei. Niemand kann auf Dauer mehr aus dem Meer herausholen, als nachwächst, und das tun wir in den Meeren rund um Europa seit zu langer Zeit. In der Ostsee hat das schon dazu geführt, dass die Bestände von Heringen und Dorschen – auch im Zusammenhang mit dem Klimawandel und der Eutrophierung; das muss man dazusagen – zusammengebrochen sind. Das sind gerade die Bestände, die in der Vergangenheit die Fischer und Fischerinnen dort ernährt haben.
Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Fangquoten an wissenschaftlichen Erkenntnissen auszurichten. Das bedeutet konkret, dass weniger gefangen werden muss. Wir haben außerdem die Mittel für den Meeresschutz bereits im Haushalt 2022 angehoben, und wir generieren zusätzliches Geld für Meeresschutz und für die Unterstützung der Fischerei über die am Mittwoch beschlossenen Reformen betreffend den Ausbau der erneuerbaren Energien. Bei den Ausschreibungen von nicht voruntersuchten Flächen für Offshorewindkraft kommen 20 Prozent dem Meeresschutz und 10 Prozent der Fischerei zugute. Die Ampel handelt, und wir führen unterschiedliche Dinge zusammen, so wie sich das gehört.
Der Antrag der Union hingegen weist auf ein Problem hin – da haben Sie recht –, das die Regierung lösen sollte. Aber wir können den Antrag mit gutem Gewissen ablehnen, weil die Regierung das Problem schon kennt
und entsprechend handelt und weil sie viel weiter denkt, als in diesem Antrag vorgeschlagen.
Der Antrag ignoriert sogar, dass die Situation in der Ostsee verglichen mit der in der Nordsee völlig unterschiedlich ist.
Den Unterschied kennen wir Grünen sogar vom Alpenrand aus.
– Ja, und die SPD sowieso. – Der Antrag ignoriert auch, dass die Fischerei in Zukunft anders aussehen wird als bisher. Für uns ist klar: Der Schutz der natürlichen Ressourcen und ihre Nutzung sind keine Gegensätze; vielmehr ist das eine Voraussetzung des anderen. Wir kommen hier nur gemeinsam weiter.
Als letzter Redner in dieser Sitzungswoche muss ich sagen: Dass wir nur gemeinsam weiterkommen, gilt auch für dieses Haus. Ich fand es in dieser Debatte ganz schön. Ich hätte mir das auch bei anderen Debatten gewünscht.
Ich wünsche allen ein schönes Wochenende und frohe Osterfeiertage.
Vielen Dank, Herr Kollege Bär. – Mit diesen substanziell wichtigen Worten schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/1340 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen noch einen angenehmen Freitag, ein erholsames Wochenende und geruhsame Ostertage.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 27. April 2022, 13 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.