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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/97

97. Sitzung

Donnerstag, 20. April 2023Berlin 09:00 – 22:46 Uhr Nächste Sitzung: 21.04.2023
13:46 h
Sitzungsdauer
162
Reden
+ 14 Erklärungen, 11 Zwischenfragen
110.986
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.979
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
25.825
SPD
24.055
Grüne
15.439
FDP
13.335
AfD
11.849
Linke
7.083
Bundesregierung
4.363
fraktionslos
588

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
481
152
Grüne
463
159
FDP
357
60
CDU/CSU
288
278
AfD
148
289
Linke
123
29
fraktionslos
5
BSW
1

Außerdem 65× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen –, Drucksachen 20/5993 und 20/6455, verlesen: abgegebene Stimmkarten 654. Mit Ja haben gestimmt 382, mit Nein haben ges · ZP 7
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0650
FDP7900
SPD19100
CDU/CSU01710
Linke0330
fraktionslos130
Grüne11000

„Bevor wir fortfahren, darf ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen –, Drucksachen 20/5993 und 20/6455, verlesen: abgegebene Stimmkarten 654.…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
    Jahresbericht 2022 (64. Bericht)
    23 Beiträge · 11.747 Wörter
  2. TOP 8
  3. TOP 23
  4. ZP 2
  5. TOP 29
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 über die Internationale Organisation für Navigationshilfen in der Schifffahrt
  6. TOP 30
    Im Tourismus digital durchstarten – Deutschland für modernes Reisen fit machen
  7. TOP 11
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 5
  9. TOP 25
  10. ZP 6
  11. ZP 7
  12. TOP 26
  13. TOP 15
  14. TOP 10
  15. TOP 27
  16. TOP 14
  17. TOP 19
  18. TOP 16
  19. ZP 9
TOP 25 · Drucksache 20/5664, 20/5999, 20/5820, 20/6442

Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts

Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 25 a und 25 b:

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion Die Linke vor.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
KG
Kerstin Griese Parl. Staatssekretärin BMAS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir leben im Jahr 2023, im 21. Jahrhundert. Und wir leben in einem Land, in dem es gesetzlich garantiert ist, dass niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf. So steht es in Artikel 3 des Grundgesetzes. Trotzdem müssen wir feststellen: Menschen mit Behinderungen haben teilweise immer noch keine Chance auf dem Arbeitsmarkt, auch bei guter Qualifikation. Das ist ungerecht, und das ist angesichts des Fachkräftemangels auch unsinnig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir deshalb ein deutliches Zeichen für mehr Respekt und Solidarität, für ein gleichberechtigtes Miteinander und Teilhabe und für einen starken Arbeitsmarkt und sozialen Fortschritt in unserem Land. Meine Damen und Herren, eine Sache ist mir dabei ganz besonders wichtig: Mit der Einführung der vierten Stufe in der Ausgleichsabgabe nehmen wir Arbeitgeber stärker in die Verantwortung, und zwar eine ganz besondere Art von Arbeitgebern, nämlich diejenigen, die sich ihrer Verantwortung bisher gänzlich entziehen und bislang keinen einzigen schwerbehinderten Menschen beschäftigen, obwohl sie dazu verpflichtet sind. Hier muss sich endlich etwas ändern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es gibt bereits umfangreiche Unterstützungs- und Förderangebote für Arbeitgeber. Seit Beginn des Jahres 2022 werden bundesweit überall einheitliche Ansprechstellen für Arbeitgeber eingerichtet. Sie beraten Arbeitgeber, wie sie Menschen mit einer Schwerbehinderung beschäftigen können. Sie haben eine Lotsenfunktion, damit sich die Arbeitgeber zurechtfinden, welche Unterstützung sie bekommen können. Sie unterstützen Arbeitgeber auch bei der Beantragung von Leistungen, und das hilft besonders kleinen und mittelständischen Unternehmen. Deshalb sage ich ganz klar: Für sogenannte Nullbeschäftiger haben wir kein Verständnis.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Die Unternehmen müssen endlich umdenken, und genau das wollen wir mit der vierten Stufe erreichen.

Im Umkehrschluss bedeutet das aber auch: Wer Verantwortung übernimmt und Menschen mit Behinderung beschäftigt, der wird bestmöglich unterstützt. Wir konzentrieren die Mittel der Ausgleichsabgabe auf die Förderung von Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt; das ist bisher nicht überall so. Wir heben die Deckelung beim Budget für Arbeit auf, und zwar direkt nach der Verkündung dieses Gesetzes. Und wir beschleunigen die Bewilligungsverfahren in den Integrationsämtern durch eine Genehmigungsfiktion.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Meine Damen und Herren, Bundesminister Hubertus Heil sagte in der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs: Niemand hält das Parlament davon ab, ein gutes Gesetz zu einem sehr guten Gesetz zu machen. – Damit hat er recht. Ich bin sehr froh, dass uns das gemeinsam gelungen ist. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen, die sich so engagiert eingebracht haben; denn ein paar Dinge sind noch mal verstärkt worden.

Unter anderem verankern wir das Jobcoaching jetzt ausdrücklich im Neunten Buch Sozialgesetzbuch. Und wir machen es für Arbeitgeber attraktiver, Menschen mit Behinderungen aus einer Werkstatt einzustellen; denn viele Werkstattbeschäftige wünschen sich zwar eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, in der Realität passiert das aber immer noch viel zu selten. Das liegt häufig daran, dass Arbeitgeber die Werkstattbeschäftigten gar nicht im Blick haben, und das, obwohl sie mit entsprechender Unterstützung – noch mal das Stichwort „Jobcoaching“ – ein echter Mehrwert fürs Unternehmen wären. Daher regeln wir jetzt in einem ersten Schritt, dass, wenn Beschäftigte von der Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt wechseln, sie dort ohne weitere Prüfung auf mindestens zwei Pflichtarbeitsplätze angerechnet werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Damit wird es für die Arbeitgeber attraktiver, Menschen aus der Werkstatt einzustellen, und wir bauen zugleich Bürokratie ab; denn eine Einzelfallprüfung bei der Bundesagentur für Arbeit ist dann nicht mehr erforderlich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb, meine Damen und Herren, ist dieses Gesetz ein großer Schritt hin zu einem inklusiven Arbeitsmarkt; aber es kann nicht das Ende unserer Anstrengungen sein. Insbesondere mit Blick auf die Werkstätten ist noch viel zu tun. Dabei reicht es nicht, das Entgeltsystem in den Blick zu nehmen. Wir müssen auch über die Zugangssteuerung und über Übergänge in den allgemeinen Arbeitsmarkt sprechen.

Beifall bei Linke

– Danke. – Wir wollen, dass künftig mehr junge Menschen in reguläre Beschäftigung gehen, anstatt in den Werkstätten zu verbleiben. Das wäre der nächste Schritt, und darüber werden wir beraten, auch darüber, wie man aus der Werkstatt besser auf den allgemeinen Arbeitsmarkt kommt. Wir haben noch viel mehr vor. Wir haben noch viel vor für mehr Inklusion.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Heute bitte ich um Unterstützung für diesen Gesetzentwurf.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Wilfried Oellers das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
WO
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor einigen Wochen fand mal wieder – leider fiel er pandemiebedingt lange Zeit aus – ein parlamentarischer Abend der Lebenshilfe statt. Das Schöne an diesem parlamentarischen Abend der Lebenshilfe war, dass er von einer Podiumsdiskussion begleitet wurde, bei der das Podium mit drei Menschen mit Behinderungen besetzt war. Einer arbeitet in einer Werkstatt, ein anderer auf einem Außenarbeitsplatz einer Werkstatt, und der Dritte in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis, und zwar als Koordinator bei Special Olympics Deutschland. Die Gesprächsrunde gab im Ergebnis relativ schnell zu erkennen, was die Bedeutung eines inklusiven Arbeitsmarkts ist, nämlich die Vielfalt an Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt – einbezogen sind hier auch die Einrichtungen für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben – und die Vielfalt an individuellen Fähigkeiten der Menschen mit Behinderungen zusammenzubringen. Um dies hinzubekommen, bedarf es gezielter Förderungen und einer Bewusstseinsbildung, damit der inklusive Arbeitsmarkt im Blick bleibt.

Der Gesetzentwurf, der heute zur Abstimmung vorliegt, enthält in der Tat einige gute Ansätze. Zu nennen sind, wie die Staatssekretärin eben schon gesagt hat, die Genehmigungsfiktion für Anspruchsleistungen des Integrationsamtes und die Aufhebung des Deckels beim Budget für Arbeit. Aber auch die Neuausrichtung des Sachverständigenbeirates Versorgungsmedizin ist an dieser Stelle einmal ausdrücklich zu erwähnen. Ich wäre aber vorsichtig, bei diesem Gesetzentwurf von einem großen Wurf zu sprechen, weil das auch die Sachverständigen am 27. März 2023 deutlich nicht bescheinigt haben.

Hier ist insbesondere zu nennen die Streichung der Bußgeldvorschrift. Als Staat jetzt die einzige Möglichkeit, die nicht ausreichende Beschäftigung zu sanktionieren, aus der Hand zu geben, das stimmt bedenklich; die Sachverständigen Düwell und Welti haben das deutlich gemacht. Das als Entbürokratisierungsmaßnahme zu verkaufen, ist – das muss ich sagen – doch schon sehr gewagt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Jens Beeck [FDP]: „Warum?“

Man kann das nur als Kompensation gegenüber der FDP dafür verstehen, dass die vierte Stufe der Ausgleichsabgabe eingeführt worden ist.

Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Das ist doch viel wirkungsvoller! Und ihr seid dagegen!“

Warum wir die vierte Stufe der Ausgleichsabgabe für falsch halten, habe ich bereits in der ersten Lesung deutlich gemacht. Ich will hier nur erwähnen, wer auch noch dagegen ist, und zwar das UnternehmensForum. Das ist bemerkenswert, vor allem wenn man weiß, dass das UnternehmensForum große Unternehmen vertritt, die sich die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen zur Aufgabe gemacht haben.

Wenn man die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zugrunde legt – etwa 300 000 freie Stellen für Menschen mit Behinderungen wurden gemeldet, aber nur 170 000 Menschen mit Behinderungen sind arbeitslos gemeldet –, dann merkt man, dass es genau richtig war, in der letzten Legislaturperiode Ansprechstellen für Arbeitgeber einzuführen, die nämlich Unternehmen begleiten, unterstützen und informieren sollen, wenn sie Menschen mit Behinderungen beschäftigen.

Beifall bei CDU/CSU

Es wäre richtig, die Ergebnisse dieser Arbeit erst mal abzuwarten und sich genauer anzuschauen, wie die Ansprechstellen eigentlich arbeiten. Deswegen haben wir auch gefordert, dass hier eine Evaluation erfolgen soll. Das haben nicht nur die Sachverständigen gefordert, sondern auch die Behindertenbeauftragten von Bund und Land. Es wäre sicherlich ratsam, ihrem Rat zu folgen.

Wenn gesagt wird: „Die vierte Stufe der Ausgleichsabgabe wird eingeführt, damit wir mehr Geld zur Verfügung haben, um Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt unterzubringen“, dann müssen Sie mir aber schon erklären, warum gerade die Administrationskosten als neue Ausgabenposition vom Ausgleichsfonds getragen werden sollen und nicht mehr vom Nationalen Aktionsplan. An der Stelle macht sich das BMAS finanziell einen schlanken Fuß.

Beifall bei CDU/CSU

Das kann man nun wirklich nicht als gute Regelung bezeichnen.

Wir bringen einen Entschließungsantrag ein, in dem wir gerne Anregungen unterbreiten – ergänzend zu unserem Antrag, den wir bereits im letzten Jahr eingebracht haben –, mit denen das Gesetz hätte besser gemacht werden können. Aber diese Anregungen sind nicht aufgenommen worden; leider Gottes. Hier ist insbesondere das Jobcoaching zu nennen, das nach unserer Vorstellung als eigene Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben geregelt werden soll. Darüber hinaus gibt es bei den Inklusionsunternehmen viele offene Fragen, gerade bei der Beseitigung der Rechtsunsicherheit bei der Umsatzsteuerprivilegierung und der Bundesverwaltungsvorschrift zur bevorzugten Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Inklusionsunternehmen; das sind immer noch zwei offene Baustellen.

Beim Budget für Arbeit hätten wir uns etwas mehr Entbürokratisierung gewünscht

Zuruf Corinna Rüffer [Grüne]: „Das kommt alles noch!“

und insbesondere, dass das Budget unabhängig vom Durchlaufen des Berufsbildungsbereiches und des Eingangsverfahrens für Werkstätten für Menschen mit Behinderungen greift; das ist leider nicht der Fall. Darüber hinaus hätten wir uns aufgrund der öffentlichen Anhörung – so ist es zumindest verlautbart worden – auch gewünscht, dass die Bestimmung zum Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung gestrichen wird, so wie es in NRW schon lange Zeit praktiziert wird.

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Schließen möchte ich mit einem Zitat, das ein Werkstattbeschäftigter als Botschaft beim parlamentarischen Abend angeführt hat: Arbeit ist auch ein bisschen wie Familie. Wichtig ist, dass wir eine Arbeit haben, die auf unsere Bedürfnisse zugeschnitten ist. – Wir sollten uns von diesem Gedanken leiten lassen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich bitte, Zitate und andere Anmerkungen in die Redezeit mit einzupreisen. Ansonsten müssen Sie sich wahrscheinlich in Ihrer Fraktion mit Ihren nachfolgenden Kolleginnen und Kollegen verständigen.

Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Das waren 20 Sekunden!

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Corinna Rüffer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Jens Beeck [FDP]
CR
#

Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat des geschätzten Kollegen Jens Beeck vom Mittwoch aus der Ausschusssitzung.

Zuruf

Er hat nämlich gesagt: Ich bin mir sicher, dass wir nach einem Jahr zusammenkommen und feststellen werden, dass wir mit dem Gesetz für einen inklusiven Arbeitsmarkt etwas erreicht haben. Ich hoffe, dass er dann Applaus verdient. – Davon gehe auch ich aus; sonst würde ich hier nicht lächelnd stehen und diese Rede halten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben uns einiges vorgenommen. Es ist wichtig, dass wir beginnen, die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag – endlich, darf ich sagen – umzusetzen. Viele Menschen warten darauf. Denn wir haben ein Problem in Deutschland:

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Nur eins?“

Zunehmend viele Menschen fühlen sich von diesem Staat alleingelassen; behinderte Menschen und auch ihre Angehörigen gehören dazu. Sie sind es leid, für jeden Anspruch mit einer Machete durch den Bürokratiedschungel zu müssen. Sie haben ein Recht auf eine volle und gleichberechtigte Teilhabe.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Um das mal klarzustellen: Es geht nicht um Fürsorge. Es geht um Rechte, und es geht auch darum, dass wir auf niemanden in dieser Gesellschaft verzichten können. Aber genau das passiert nicht, wenn ein Viertel der Unternehmen darauf verzichtet, behinderte Menschen zu beschäftigen. Diese Unternehmen beschäftigen exakt null Personen mit Schwerbehinderung, obwohl sie rechtlich dazu verpflichtet sind. Das wollen wir unterbinden mit der Einführung einer vierten Staffel der Ausgleichsabgabe. Damit wollen wir dazu beitragen, dass diese Unternehmen motiviert werden, schwerbehinderte Kolleginnen und Kollegen einzustellen.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollegin Rüffer, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Hüppe von der CDU/CSU-Fraktion?

Corinna Rüffer (fortgesetzt)

Aber selbstverständlich. Von Herrn Hüppe immer. Sicher.

Vizepräsidentin Petra Pau

Ich dachte es mir.

HH
Hubert Hüppe CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Frau Kollegin Rüffer, dass Sie die Frage zulassen. – Ich weiß ja auch: Wenn es nach Ihnen ginge, wäre es vielleicht wirklich ein inklusiver Gesetzentwurf.

Ich wollte Sie Folgendes fragen: Sie als Grüne haben ja Herrn Professor Düwell als Sachverständigen eingeladen. Er hat heute ein Pressestatement herausgegeben, in dem er sagt: Das Gesetz fördert nicht die Inklusion, sondern die Inklusionsverweigerer. Inklusionsverweigerer ist, wer beschäftigungspflichtig ist, aber, obwohl er objektiv Schwerbehinderte beschäftigen kann, es doch nicht tut, weil er es nicht will. Durch den Wegfall des Bußgeldes werden die schwarzen Schafe belohnt. Das ist ein Skandal. – Teilen Sie diese Auffassung, oder hat Ihr Sachverständiger völlig unrecht?

Ich will es noch mal konkret machen: Die vierte Stufe der Ausgleichsabgabe bedeutet ja nicht – im Gegensatz zu dem, was die Staatssekretärin gerade sagte –, dass alle Betriebe, die keinen Menschen mit Behinderung beschäftigen, obwohl sie beschäftigungspflichtig sind, nun solche Menschen beschäftigen müssen. Vielmehr betrifft das gerade einmal – wenn überhaupt – 10 Prozent der Betriebe,

Sonstiges: Hubertus Heil, Bundesminister: 20!

nämlich nur die Betriebe, die über 60 Arbeitnehmer haben. Das heißt, vielleicht werden 4 000 Betriebe, wenn es hochkommt, belastet,

Zuruf Sebastian Roloff

während Sie alle Betriebe, die ihrer Aufgabe nicht nachkommen, entlasten und sozusagen von ihrer Pflicht, Menschen mit Behinderung zu beschäftigen, freisprechen.

Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Wir sprechen die nicht frei!“ Zuruf Stephanie Aeffner [Grüne]: „Sie schaffen die Ausgleichsabgabe ganz ab, oder was?“ Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Deswegen will die Union die vierte Stufe nicht haben!“

– Ich rede von dem Bußgeld. Das haben Sie verstanden, Kollege, oder?

Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Sechs Fälle!“
Vizepräsidentin Petra Pau

So, jetzt hat die Rednerin wieder das Wort.

CR
#

Ich höre auch gern zu und bringe mich dann an passender Stelle ein.

Heiterkeit/Lachen Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Soll ich ein Tässchen Kaffee reichen?“
HH
Hubert Hüppe CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Gut. – Dann würde ich, weil es gerade zugerufen wurde, noch hinzufügen: Es gibt tatsächlich nur sehr wenige Fälle. Das liegt daran, dass laut Gesetz die Arbeitsagentur dafür zuständig ist. Aber alle Sachverständigen haben gesagt: Es wäre viel besser, wenn es der Zoll machte, –

Vizepräsidentin Petra Pau

Gut.

Hubert Hüppe (fortgesetzt)

– weil sich die Arbeitsagentur in einem Interessenskonflikt befindet; denn sie will bei den betreffenden Unternehmen auch andere Arbeitnehmer unterbringen. Halten Sie das auch für richtig?

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Hüppe, ich denke, –

Hubert Hüppe (fortgesetzt)

Gut. Ich bin nur durch einen Zurufer unterbrochen worden. Ich höre auf.

Vizepräsidentin Petra Pau

– es ist jetzt allen klar, dass sie sich diese spannende Anhörung gegebenenfalls in der Aufzeichnung noch mal ansehen und sich mit den Argumenten beschäftigen können. – Jetzt hat aber wieder die Kollegin Rüffer das Wort. Die Uhr ist so lange angehalten, bis sie geantwortet hat.

Takis Mehmet Ali [SPD]: Lass dir Zeit!
CR
#

Ja, ich lasse mir jetzt auch Zeit; denn der Kollege Hüppe hat meine ganze Rede durcheinandergebracht.

Zuruf Hubert Hüppe [CDU/CSU]: „Das wollte ich nicht!“

Jetzt werde ich erst mal antworten.

Du glaubst doch nicht, dass meine Fraktion einen Sachverständigen einlädt, wenn sie nicht ungefähr weiß, worauf sie sich damit einlässt.

Zuruf Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: „Oh! So machen Sie das also?“ Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Was sind denn das dann für Sachverständige?“ Zuruf Jens Beeck [FDP]: „Was?“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ach, so geht das?“

Deshalb kann es nicht überraschen, dass der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht zu dieser Frage der Bußgeldvorschrift eine Meinung hat. Und diese Meinung teilen wir auch – ich möchte damit nicht hinterm Berg halten –: Es wäre richtig, diese Bußgeldvorschrift im Gesetz zu bewahren.

Beifall bei Linke

Es ist richtig, dass diese Bußgeldvorschrift bisher ein stumpfes Schwert gewesen und kaum zur Anwendung gekommen ist. Selbst wenn Unternehmerinnen und Unternehmer, wenn Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber behinderte Menschen nicht eingestellt haben und diese Bußgeldvorschrift zum Zuge gekommen ist, ist die Bundesagentur für Arbeit nur in den seltensten Fällen – in den allerseltensten Fällen! – aktiv geworden; denn sie hat kein besonderes Interesse daran, das zu verfolgen. Die Bundesagentur für Arbeit braucht, um ihre Arbeit gut zu machen – das kann man in gewisser Weise nachvollziehen –, ein gutes Verhältnis zu den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und will nicht in rechtliche Konflikte geraten. Die SPD hatte dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages den Auftrag gegeben, das zu überprüfen. Das Ergebnis lautet: Wenn man aus diesem stumpfen ein scharfes Schwert machen möchte, dann täte man gut daran, der Bundesagentur für Arbeit diese Aufgabe zu entziehen und sie an den Zoll zu übermitteln. – Und das sehen auch wir so.

Wo es jetzt aber bigott wird: Die Union und auch die unionsgeführten Bundesländer sind drauf und dran, zu erwirken, dass dieses Gesetz in den Vermittlungsausschuss getragen wird, aber nicht – dann wäre es konsistent, was hier gesagt wird –, um die Bußgeldvorschrift in das Gesetz zurückzuverhandeln – das würde mich ja freuen –, um dieses Gesetz in Richtung mehr Inklusion zu schärfen, sondern – im Gegenteil – um die vierte Staffel der Ausgleichabgabe zu streichen, die von euch auch noch als „Sanktion“ diffamiert wird.

Das zeigt, dass ihr überhaupt nicht verstanden habt, wozu die Ausgleichsabgabe dient. Sie fließt ja wieder zurück an diejenigen Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich rechtskonform verhalten, die gemäß ihrer Beschäftigungspflicht behinderte, schwerbehinderte Menschen beschäftigen und deren Arbeitsplätze entsprechend ausstatten.

Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Das fließt zurück in die Wirtschaft!“

Deswegen ist das absolut bigott.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn die Bußgeldvorschrift geschärft werden würde und die vierte Staffel entsprechend den anderen Staffeln der Ausgleichsabgabe geschärft werden würde, dann hätten wir meines Erachtens einen anderen Sprech. Aber ich bin froh, dass diese Frage hier geklärt ist. Und ich erwarte von allen, die gerade geklatscht haben, als der verehrte Hubert Hüppe seine Frage stellte – die merke ich mir –,

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

dass sie in ihren Ländern dafür sorgen, dass man sich dafür einsetzt, dass ein Vermittlungsausschuss auf die Beine gestellt wird, der dieses Gesetz am Ende noch inklusiver macht – oder halten Sie in Zukunft an dieser Stelle einfach den Mund.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Zur Ausgleichsabgabe und ihrer Funktion will ich dazusagen: Vor sieben oder acht Jahren hat Ihr Finanzminister Schäuble gefordert, dass die Ausgleichsabgabe mindestens verdoppelt wird – da war von einer vierten Staffel noch gar nicht die Rede –, um tatsächlich eine Wirkung zu erzielen und die Arbeitnehmer/-innen dazu zu motivieren, schwerbehinderte Menschen einzustellen. Auch in Ihren Reihen sitzen wirklich kluge Köpfe, die das besser beurteilen können, als sich das hier heute darstellt. Ich sage Ihnen an dieser Stelle wirklich im Guten, dass Sie sich damit keinen Gefallen tun, wenn Sie allen Ernstes im Bundesrat die Beschäftigung behinderter Menschen verhindern; das wäre die Konsequenz. Sie tun sich damit keinen Gefallen, auch nicht von der Arbeitgeberseite her. Ich kann das nicht nachvollziehen.

Sie haben vielleicht immer noch nicht verstanden, welche Stunde geschlagen hat. Es ist doch kein Scherz, wenn wir hingehen und sagen, dass wir in diesem Land auf niemanden verzichten können. Das ist doch ernst gemeint und auch objektive Sachlage. Wir stehen am Beginn einer schwierigen demografischen Entwicklung. Diese Herausforderung werden wir allein mit Blick auf die Pflege, aber auch mit Blick auf das Handwerk sowieso nur mit Mühe bewältigen. Aber wenn wir weiter damit machen, dass wir Leute aus dem Arbeitsmarkt rausdrängen, dass wir Leute gar nicht reinkommen lassen, dann werden wir im Regen stehen, und zwar als Bevölkerung, alle zusammen, und ich glaube, das kann sich kein Mensch wünschen.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie waren ja bei der Anhörung zu diesem Gesetz, jedenfalls manche. Sie wissen, dass die vierte Staffel dort von niemandem ernsthaft infrage gestellt, sondern dringend eingefordert wurde. Auch darüber hinaus war diese Anhörung wirklich spannend. Sie war deshalb spannend, weil wir in dieser Anhörung Sachverständige hatten, die weit über dieses Gesetz hinausblicken, die wirklich mal eine große Perspektive in den Raum geworfen haben,

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Anders als diese Koalition offenbar!“

die gesagt haben, dass Unternehmerinnen und Unternehmer in den Startlöchern stehen und inklusiv beschäftigen möchten. Es gibt überhaupt kein Problem in den Köpfen der Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land. Es gibt ein Problem in den Köpfen der Politik, und das vielfältig. Das ist das Problem.

Beifall bei Grüne

Wenn Sie sich in Kontakt setzen mit dem großen Unternehmerinnennetzwerk in Nordrhein-Westfalen, Herr Gröhe, wo wirklich große Unternehmen dabei sind, stellen Sie fest: Die schimpfen darüber, dass wir den Weg nicht freimachen. Deren Problem ist wahrlich nicht die vierte Staffel bei der Ausgleichsabgabe. Auch die Kammern, auch die Wirtschaft sind am Start.

Wir haben konstruktiven Druck bekommen. Herr Düwell hat sich nicht nur zum Bußgeld gemeldet, sondern er hat auch gesagt: Ihr müsst doch die Präventionsmaßnahmen schärfen. Wir brauchen das betriebliche Eingliederungsmanagement. Wir brauchen die stufenweise Wiedereingliederung. – Wir haben uns das hinter die Ohren geschrieben. Und wir sind nicht am Ende der Geschichte. Wir sind am Anfang, und es werden weitere Gesetze folgen. Das wissen wir doch. Herr Heil, Kerstin Griese, wir alle haben uns das auch schon zu Herzen genommen.

Last, but not least – das ist mir an dieser Stelle wirklich sehr wichtig –: Wir vergeuden reihenweise junge Potenziale, und zwar so, dass es kracht. Jährlich gehen circa 47 000 Kids ohne Schulabschluss von den Schulen, und von diesen circa 47 000 haben vorher – und jetzt bitte zuhören! – 50 Prozent Förderschulen besucht. Das können wir doch nicht akzeptieren, dass wir Kinder, die gezwungen sind, Förderschulen zu besuchen, von der Teilhabe am Arbeitsleben weiterhin ausschließen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Auch dazu haben wir so gute Beiträge gehört, zum Beispiel von Eva-Maria Thoms aus Nordrhein-Westfalen von mittendrin e.V., die Projekte fährt, die zeigt, dass auch Jugendliche mit Lernschwierigkeiten viel Potenzial haben, Mehrwert für diese Gesellschaft bringen können.

Vizepräsidentin Petra Pau

Frau Kollegin.

Corinna Rüffer (fortgesetzt)

All diese Fragen wollen wir voranbringen. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich uns endlich konsequent anschließen und den Mist im Bundesrat sein lassen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich bitte im weiteren Verlauf darauf zu achten, dass wir hier keine Mindestredezeiten haben, sondern dass Redezeiten vereinbart sind.

Heiterkeit der Abg. Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Daran war Herr Hüppe schuld!

Ich komme zurück zu den Wahlen und gebe Ihnen die von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisse der Wahlen bekannt.

Zur Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin des Deutschen Bundestages haben 679 Abgeordnete ihre Stimme abgegeben. 78 stimmten mit Ja, mit Nein haben 586 Abgeordnete gestimmt, 15 haben sich enthalten. Der Abgeordnete Tobias Matthias Peterka hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen nicht erreicht. Er ist nicht zum Stellvertreter der Präsidentin gewählt.

Wir kommen zum Ergebnis der Wahl eines Mitgliedes des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes. Der Bundestag hat 736 Mitglieder. Davon haben sich 679 an der Abstimmung beteiligt: 76 Abgeordnete haben mit Ja gestimmt, 588 Abgeordnete haben mit Nein gestimmt, 15 haben sich enthalten. Der Abgeordnete Bernd Schattner hat die nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen nicht erreicht. Er ist damit nicht als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt.

Wir kommen nun zurück zur Aussprache zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts und den entsprechenden Vorlagen.

Das Wort hat der Abgeordnete Jürgen Pohl für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
JP
#

Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Werte Arbeitnehmer im Land! Die Ampelkoalition hat etwas Seltenes vollbracht: Sie hat das bestehende Problem tatsächlich korrekt erkannt. Hört, hört!

In Deutschland leben 13 Millionen Menschen mit einer Beeinträchtigung, darunter 8 Millionen Menschen mit einer Schwerbehinderung. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts waren 2021 lediglich 57 Prozent der Menschen mit Behinderung zwischen 15 und 64 berufstätig oder suchten nach einer Tätigkeit. Hier ist einiges Gutes zu tun. Aber ich sage Ihnen auch: Der Gesetzentwurf ist trotz richtiger Ansätze nicht zur Gänze zu gebrauchen. Dies sah wohl auch die Regierung so, und sie versucht, diesen schwachen Gesetzentwurf mit einem eigenen Änderungsantrag zu verschlimmbessern. So ist es.

Der Gesetzentwurf verharrt im alten Modell der nicht funktionierenden Bestrafung von Arbeitgebern bei Nichteinstellung von Menschen mit Behinderung, indem ein höherer Ausgleichsbeitrag eingeführt werden soll. Es fehlen schlichtweg Anreize für die Arbeitgeber zur vermehrten Einstellung von Menschen mit Behinderung. Auch wird die für Arbeitgeber bei der Einstellung mitentscheidende konjunkturelle Lage überhaupt nicht berücksichtigt.

Da setzen wir als Alternative für Deutschland an: immer da, wo der Schuh drückt. Wir fordern eine neue Konzeption der Ausgleichsabgabe in Form eines Bonus-Malus-Systems und ein betriebliches Eingliederungsmanagement.

Beifall bei AfD

Fasst man unsere Ansätze zusammen, stelle ich fest, dass unser Antrag die Schwachpunkte des Ampelentwurfes behebt und überwindet.

Erstens. Unsere Bonus-Malus-Regelung ist unbürokratisch ausgestaltet. Durch die Bonuszahlungen wird für den Arbeitgeber die Frage der Einstellung von Menschen mit Behinderungen bedenkenswerter. Das „Freikaufen“ wird endlich unrentabel.

Beifall bei AfD

Zweitens. Die Regelungen entlasten Arbeitgeber bei Einstellungsüberlegungen vom Druck der konjunkturellen Lage. Eine Kosten-Nutzen-Analyse fällt durch die Bonuszahlungen nicht mehr zulasten der Menschen mit Behinderungen aus. Die AfD stärkt damit die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Inklusion.

Inklusion – darum will sich ja die Linkspartei kümmern. Aber ich muss Sie enttäuschen, meine Damen und Herren von den Linken: Ihr Antrag ist ungenügend. Das mag daran liegen, dass sich Ihre Partei in Selbstauflösung befindet. Aber ich sage Ihnen auch: Interner Hader ist keine Entschuldigung für eine karge Arbeitsleistung.

Ich sage Ihnen in der gebotenen Kürze, wo bei Ihrem Antrag das Problem liegt: Ihr Weltbild beinhaltet ideologisierte Naivität.

Zuruf Sören Pellmann [Linke]: „Ah ja! Ah ja!“

– Doch! – Es wird so getan, als ob jeder Mensch mit Behinderung ohne Feststellung seiner Qualifikationen, seiner Leistungsfähigkeit und seiner Belastungsfähigkeit einen Arbeitsplatz auf dem freien Arbeitsmarkt erlangen könnte. Aber machen wir uns doch nichts vor: Es gelingt ja oft nicht mal Menschen ohne Behinderung, einen Arbeitsplatz zu erlangen. Für Menschen mit Behinderung ist es vielmehr wichtig, einen passgenauen Arbeitsplatz zu finden, der ihrer Behinderung entspricht und entsprechend ausgestattet wird.

Beifall bei AfD

Dies erfordert bessere Anreize für Arbeitgeber und breit aufgestellte Beratungen für alle Beschäftigten.

Das gibt es nur mit dem AfD-Antrag in angemessenem Umfang. Wir enthalten uns daher beim Gesetzentwurf der Regierung sowie beim Entschließungsantrag der CDU/CSU und stimmen gegen den Antrag der Linken. Ich sage Ihnen eins: Offensichtlich gilt einmal mehr das gute, alte AfD-Sprichwort: Sozial sein, ohne rot zu werden.

Danke schön.

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei SPD
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Jens Beeck für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
JB
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Hochverehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister Heil! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich jetzt nur eine Minute weniger habe als die Kollegin Corinna Rüffer, wie es vorhin auf der Anzeigetafel stand, und die Zeit für die Antwort auf die Zwischenfrage des geehrten Kollegen Hubert Hüppe einbeziehe, dann weiß ich gar nicht, ob ich die Redezeit gefüllt kriege.

Lieber Hubert Hüppe, was war der Ansatz dieser Intervention? War es, darauf hinzuweisen, dass sich die drei Partner der Fortschrittskoalition dem Kern dieses guten Gesetzentwurfs aus unterschiedlichen Perspektiven genähert haben? Das ist dir gelungen; das wusste aber vorher auch jeder. Das Entscheidende daran ist – das ist übrigens tatsächlich das Wesentliche, weswegen ich dabei bleibe, dass das hier ein großer Wurf ist –: Wir haben uns auf die wesentlichen, die funktionierenden Dinge verständigt; die stehen drin.

Sie sind schon genannt worden: Wir befreien beispielsweise das Budget für Arbeit von der Begrenzung, da diese ungerechtfertigterweise davon ausgeht, dass Menschen, die das Budget für Arbeit beziehen, nur einen relativ geringen Lohn bekommen, sondern machen den Zuschuss unbegrenzt. Wir bekommen mehr Mittel durch die Ausgleichsabgabe. Diese Mittel der Ausgleichsabgabe machen wir außerdem auch noch gängiger, weil die Maßnahmen – erstens – nur noch für den ersten Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt werden und weil – zweitens – die entsprechenden Anträge an das Integrationsamt jetzt, falls sie wegen bürokratischer Fragen nicht hinreichend schnell bearbeitet werden, nach sechs Wochen als genehmigt gelten. Auch das führt zur Gängigkeit. Das ist der entscheidende Unterschied dieses Gesetzes zu früheren.

Hier hast du, lieber Hubert Hüppe, leider gezeigt, dass du noch in der alten Welt bist. Wir gehen weg von ideologischen Diskussionen. Wir gehen weg von Instrumenten, die nicht funktionieren

Beifall bei SPD, FDP

und die im Übrigen mittlerweile auch rechtlich extrem angreifbar sein dürften. Auch das wird von niemandem bestritten, übrigens auch nicht von den Sachverständigen, auf die du Bezug genommen hast. Franz Josef Düwell ist ein uns allen bekannter und von uns allen hochgeschätzter Sachverständiger. Aber auch er kann nicht bestreiten, dass diese Ordnungswidrigkeit für Arbeitgeber bei nahezu 300 000 Pflichtarbeitsplätzen, die zu besetzen sind, und nur 180 000 bis 190 000 Menschen mit Schwerbehinderung, die dafür infrage kommen, nicht abwendbar ist. Deswegen ist sie rechtlich auch so schwer umzusetzen, wie sich das in der Vergangenheit gezeigt hat.

Wir machen das Gegenteil. Kollegin Rüffer hat völlig recht: Wir werden sehen, dass dieser Gesetzentwurf echte Erfolge bei der Integration von Menschen mit Teilhabebedarf im Arbeitsmarkt bringt. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir das trotz aller unterschiedlichen Perspektiven gemeinsam geschafft haben, und ich freue mich darauf, dass wir das so umsetzen werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will noch mal zu dieser Bußgeldvorschrift kommen. Das ist wie so oft ein Reflex: Man soll sich doch nicht freikaufen dürfen oder Ähnliches. Ich habe gerade darauf hingewiesen: Diese Vorschrift hat in der Vergangenheit nie funktioniert. Es ist bei dem jetzigen Auseinanderlaufen der Zahl von Menschen mit Schwerbehinderung, die einen Arbeitsplatz suchen, sogar des Umfangs der Unterbeschäftigung und der Zahl der Pflichtarbeitsplätze überhaupt nicht mehr erkennbar, wie man dieser Vorschrift als Arbeitgeber nachkommen könnte, wenn man denn nur wollte. Deswegen schaffen wir sie ab.

Dafür bringen wir deutlich mehr Geld in die direkte Unterstützung des Matchings. Alles, was hier an Kritik kommt, ist eigentlich, erstens, ein bisschen vorhersehbar und, zweitens, nicht überzeugend. Die Linke wird gleich sagen: Die Ausgleichsabgabesätze müssen wir überall noch mal fast verdoppeln. – Tatsächlich ist es aber so, dass wir in der Vergangenheit bis auf ein einziges, glaube ich, Integrationsamt überall genug Geld hatten. Wir haben es nur nicht auf der Straße gekriegt. Mit den entbürokratisierenden Maßnahmen, die wir in unserem Gesetz haben, sorgen wir dafür, dass das künftig nicht mehr passiert, sondern dass wir es schaffen, selbst dann, wenn die Bearbeitung nicht rechtzeitig fertiggestellt ist, die Anträge als genehmigt anzusehen und damit das Matching zusammenzubringen; das ist ganz wesentlich.

Ich will noch auf einen Punkt hinweisen, den wir mit diesem Gesetz auch noch umsetzen; das ist noch gar nicht genannt worden. Die VersMedV muss dringend angepasst werden. Denn die Frage „Wie ist ein Grad der Behinderung, ein Grad der Schädigung eigentlich einzuschätzen?“ muss sich sowohl an neuen medizinischen als auch an gesellschaftlichen Fragen ausrichten. Das ist in der Vergangenheit nicht immer gelungen. Wir sind da als Bundestag nur sehr begrenzt in der Pflicht. Die Pflicht, die wir an der Stelle haben, nämlich die der Beteiligung von Menschen mit Behinderung im Sachverständigenbeirat bei der Neuausrichtung des Beirates, erfüllen wir. Ich hoffe sehr, dass die Länder ihrer Verantwortung gerecht werden und uns auch an dieser Stelle endlich ein entscheidendes Stück voranbringen.

Abschließend darf ich sagen: Natürlich wissen wir, dass das eine oder andere noch offen ist; auch das ist keine neue Erkenntnis. Man kann bei einem Koalitionsvertrag, der Inklusionspolitik so stark wie noch nie zuvor betont, nicht alle Vorhaben in einem Gesetz umsetzen. Daher werden wir hier auch weiterhin etwas tun.

Abschließend. Lieber Hubert Hüppe, du hast recht mit den Sachverständigen. „Wat lernt uns dat?“, wie man bei mir im Emsland fragen würde. Auch nach einer Sachverständigenanhörung ist man nicht zwingend schlauer als vorher. Im Übrigen: Vielleicht lernen wir ja auch voneinander. In einem Jahr ziehen wir gemeinsam Bilanz, und dann – da bin ich sicher – sind wir alle sehr zufrieden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Sören Pellmann für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
SP
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heute zur Beschlussfassung vorliegende Gesetzentwurf zur Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Behinderung ist löblich, und wir werden dem als Fraktion auch zustimmen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Denn endlich werden mit diesem Gesetzentwurf langjährige Forderungen meiner Fraktion gesetzgeberisch in die Tat umgesetzt.

Wir begrüßen ausdrücklich die Einführung der vierten Stufe der Ausgleichsabgabe für „Nullbeschäftiger“, da seit Jahren knapp ein Viertel der Arbeitgeber – auch diese Zahl ist heute schon genannt worden – überhaupt keine Menschen mit einer Schwerbehinderung einstellt. Die Maßnahme, dass die Mittel der Ausgleichsabgabe nun nur noch für Förderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt genutzt werden dürfen, unterstützen wir ausdrücklich.

Beifall bei Linke

Ebenso begrüßen wir außerordentlich – auch das haben die Kolleginnen und Kollegen schon angesprochen –, dass der Deckel auf dem Budget für Arbeit weg ist.

Beifall bei Linke

Wir freuen uns, dass in diesem Kontext die Blockadehaltung der letzten Jahre beendet worden ist.

Leider wurden die Chancen nicht genutzt, einen ganz großen Schritt – ich habe ja gehört, da kommt noch was –

Beifall bei Grüne

bei der Teilhabe am Arbeitsleben weiterzugehen. Viele Fragen bleiben weiterhin ungeklärt. Wir vermissen zum Beispiel Maßnahmen zur deutlich verbesserten und barrierefreien Vermittlung und Beratung von arbeitslosen Menschen mit Behinderung, insbesondere der langzeitarbeitslosen.

Lieber Jens Beeck, die Abschaffung der Bußgeldregelung ist für uns unverständlich.

Zuruf Jens Beeck [FDP]: „Das will ich glauben!“

Denn was werden die 40 000 Unternehmerinnen und Unternehmer tun, die derzeit keinen Menschen mit Schwerbehinderung einstellen, obwohl sie es müssten? Es gibt jetzt die vierte Stufe; die Ausgleichsabgabe wird höher. Aber sie werden diese Ausgleichsabgabe bezahlen und das Ganze dann noch von der Steuer als Betriebsausgabe absetzen. Die steuerliche Absetzbarkeit der Ausgleichsabgabe eben als Betriebsausgabe sendet ein völlig falsches Signal und sorgt nur dafür, dass sie ihre grundsätzliche Wirkung verliert. Diese Absetzbarkeit ist sofort zu beenden.

Beifall bei Linke

Und ja, wie auch Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter fordert Die Linke, die vierte Stufe auf 1 300 Euro und die Stufen eins, zwei und drei auf 250 Euro, 500 Euro und 750 Euro zu erhöhen. Dabei geht es nicht darum, dass mehr Geld im Topf ist, sondern darum, dass der Druck deutlich erhöht wird.

Beifall bei Linke

Dem Gesetzentwurf – auch das haben wir in den Anhörungen herausgehört – fehlt ein eindeutiger Rechtsanspruch auf das betriebliche Eingliederungsmanagement, ein umfassendes zwingendes Mitbestimmungsrecht für betriebliche Interessenvertretung sowie Sanktionen für Arbeitgeber bei Unterlassen. Wir brauchen deutlich mehr und die Sicherung der vorhandenen Inklusionsbetriebe.

Die aktuelle Meldung der Bundesarbeitsagentur von dieser Woche – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss – in Richtung umfassender Inklusion im Arbeitsleben für Menschen mit Behinderungen liegt uns vor, und sie besagt klar – sie unterstreicht es –: Wir müssen weiter etwas tun. – Wir gehen heute hier einen Schritt in die richtige Richtung, obgleich wir noch einen weiten Weg gemeinsam zu bewältigen haben.

Vielen Dank.

Beifall bei Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Takis Mehmet Ali das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetzentwurf gehen wir einen weiteren Schritt, um dem Rechtsanspruch auf Arbeit für Menschen mit Behinderungen, wie von Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention gefordert, gerecht zu werden. Von den 7,8 Millionen Menschen in Deutschland mit einer Schwerbehinderung sind circa 3,1 Millionen im erwerbsfähigen Alter, und nicht nur das Grundgesetz und die UN-BRK gebieten es, dass wir Benachteiligungen für diese Menschen auch beim Arbeitsmarktzugang abbauen, sondern schlichtweg auch die wirtschaftliche Vernunft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir dürfen das Potenzial behinderter Arbeitnehmer/-innen nicht ungenutzt lassen. Im Gegenteil: Wir müssen sie stärken und in die Lage versetzen, ihre Fähigkeiten gewinnbringend für sich und die Gesellschaft einzubringen.

Wenn man sich das mal ein bisschen auf der Zunge zergehen lässt: 45 000 beschäftigungspflichtige Unternehmen in Deutschland, die keinen einzigen Menschen mit Behinderung beschäftigen! Das ist ein bisschen zu viel; deshalb tun wir jetzt auch etwas dagegen. Der Druck auf die Arbeitgeber/-innen muss deutlich erhöht werden.

Stand heute ist die Erwerbsbeteiligung von Menschen mit Behinderungen noch immer deutlich geringer als die der Gesamtbevölkerung. Dies führt im Übrigen auch dazu, dass diese Personen häufiger von Armut betroffen sind. Deshalb ist es erst recht richtig, dass wir die vierte Stufe der Ausgleichsabgabe – ganz wichtig: Stufe, nicht Staffel – von 720 Euro pro nicht besetztem Pflichtarbeitsplatz einführen. Damit machen wir es spürbar teurer und sorgen wir dafür, dass auch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihrer Verpflichtung nachkommen.

Im Übrigen ist es aber auch so: Man muss auch ganz klar sagen, dass das ein sehr ausgewogener Gesetzentwurf ist. Warum sage ich das? Wir nehmen die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nicht nur in die Pflicht, sondern wir unterstützen sie auch mit ganz, ganz vielen Maßnahmen. Gerade wurden von der Kollegin Rüffer, von Herrn Beeck, aber auch von der Parlamentarischen Staatssekretärin schon all die Maßnahmen genannt, die wir durchführen, damit es die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber viel einfacher haben, Menschen mit Behinderungen einzustellen.

Wir haben vom Jobcoaching gesprochen. Was bedeutet das letztendlich? Das heißt, wir unterstützen Menschen mit Behinderungen nicht nur bei der Arbeitsuche, sondern wir unterstützen sie während der Arbeit, auf der Arbeitsstelle und letztendlich auch als Beratungsorgan in den Unternehmen, und das wird bezahlt aus diesem Ausgleichsfonds. Das heißt, wir tun auch was dafür. Mit diesem Gesetzentwurf ist also nicht nur eine Bestrafung der Unternehmerinnen und Unternehmen verbunden, sondern wir unterstützen die Menschen mit Behinderungen damit zusätzlich.

Beifall bei SPD, FDP

Was wir auch noch gemacht haben, ist: Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sollen nicht lange auf ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Behinderungen warten. Der Antrag unterliegt einer Genehmigungsfiktion, und das bedeutet: Wenn der Antrag nicht schnellstmöglich – binnen sechs Wochen ‑bearbeitet ist, dann bedeutet das, dass der Antrag in dem Umfang nach Art und Inhalt genehmigt ist. Das bedeutet eine volle Unterstützung beider Seiten, also für den Beschäftigten sowie für den Arbeitgeber. Das ist toll, und das unterstützen wir zusätzlich, indem wir den Lohnkostenzuschuss auf 75 Prozent erhöhen. Das ist mehr als toll.

Man muss hier letztendlich auch sagen: Wie viel Unterstützung braucht es denn noch, mit der weitere Anreize geschaffen werden, Menschen mit Behinderungen einzustellen? Wenn jemand jetzt hingeht und sagt: „Na ja, ich stelle weiterhin nicht ein, weil es an Qualifikation mangelt usw.“, dann muss ich ganz ehrlich sagen: Nein, die Gründe liegen viel tiefer, und dementsprechend ist es auch richtig, dass man dann die vierte Stufe der Ausgleichsabgabe zu bezahlen hat.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Was noch viel wichtiger ist, ist, den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, die Aufträge an die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen vergeben, zu sagen: Überlegt euch doch vielleicht auch mal, Menschen aus den Werkstätten zu übernehmen, also einzustellen. Mit dem verabschiedeten Gesetzentwurf werden wir auch für eine Mehrfachanrechnung von Menschen mit Behinderungen sorgen. Wenn jemand beispielsweise direkt aus der Werkstatt für Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt eingestellt wird, wird er nicht nur einfach angerechnet, sondern es erfolgt eine Mehrfachanrechnung.

Vizepräsidentin Petra Pau

Herr Kollege.

Takis Mehmet Ali (fortgesetzt)

Sofort. – Ich hätte zu diesem Gesetzentwurf natürlich noch sehr viel zu erklären und zu erzählen.

Vizepräsidentin Petra Pau

Ich verstehe das, aber die Redezeit ist zu Ende.

Takis Mehmet Ali (fortgesetzt)

Ich möchte mich aber unbedingt auch noch bei der Fraktion Die Linke dafür bedanken, dass sie unserem Gesetzentwurf zustimmt. Das zeigt eine deutliche progressive Mehrheit in diesem Parlament für diesen Gesetzentwurf.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Es ist ja in Aussicht gestellt, dass an diesem Thema weiter gearbeitet wird. Also werden wir das hier auch vertiefen.

Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Das Wort hat Dr. Stefan Nacke für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SN
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Schönste am Berliner Frühling ist das morgendliche Vogelgezwitscher in den Innenhöfen.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Gibt es auch in anderen Städten!“

Leider stören die Ampelmännchen und Ampelweibchen im Regierungsviertel mit ihren schrägen Tönen die Großstadtidylle.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „So lange schläft doch keiner!“

Mein Eindruck ist: Dem Fortschrittslied der Koalition geht vorzeitig die Puste aus.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Schlechter Gag! Selten so einen schlechten Gag gehört!“

Seit Wochen erreichen den Bundestag kaum mehr Gesetzesinitiativen der Regierung. Weil die Ampel sich bei wichtigen Vorhaben offensichtlich nicht einigen kann, widmet sie sich stattdessen dem stillen Umbau unserer Gesellschaft, etwa durch die Cannabislegalisierung oder durch Änderungen am Personenstandsrecht.

Da ist der Gesetzentwurf zum inklusiven Arbeitsmarkt noch ein Hoffnungsschimmer. Leider ist dem Arbeitsminister aber nur eine kleine Einigung gelungen. So hoffte er bei der Einbringung des Gesetzentwurfs ins Plenum auf gute Beratungen im Bundestag, die den Gesetzentwurf besser machen sollten – zu Recht! Die „Frankfurter Rundschau“ titelte: „Ausgebremste Inklusion“. Die Ampelkoalition wolle den Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen erleichtern, doch der eingebrachte Gesetzentwurf lasse Lücken.

Die „FR“ beruft sich auf eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums, dass es zu einem späteren Zeitpunkt in der Legislaturperiode noch Änderungen in Sachen Werkstattentlohnungen geben sollte. Sie legen also einen Gesetzentwurf vor, bei dem Sie direkt spätere Nachbesserungen einkalkulieren, ganz nach dem Motto: Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Um es mit Konrad Adenauer zu halten: „Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen.“

Wenn die Ampel will, dass das wichtige gemeinsame Anliegen eines inklusiven Arbeitsmarktes mit einem Signal der Einheit dieses Hohe Haus verlässt, dann muss sie mit ihrer Regierungsmehrheit auf die Opposition zugehen. Doch niemand ist auf uns zugegangen. Indem wir heute mit einem eigenen Entschließungsantrag den Regierungsentwurf ablehnen, fordern wir mehr Behindertenfreundlichkeit auf dem Arbeitsmarkt, als die Ampel es regeln will oder kann.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Corinna Rüffer [Grüne]: „Ja, dann machen wir das doch! Das ist doch super! Das machen wir zusammen!“

Um überhaupt einen Entwurf vorlegen zu können, opfern Sie das einzige Sanktionsinstrument des Staates: Sie verzichten der FDP zuliebe auf die Bußgeldvorschrift, um sich auf die vierte Stufe der Ausgleichsabgabe einigen zu können.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Nee, wir hätten es getan! Dann würden Sie sich hinstellen und darüber aufregen!“

Wie gesagt: Der ehemalige Bundesarbeitsrichter Düwell – er ist schon erwähnt worden – nannte das in der Ausschussanhörung einen Skandal. Der Allgemeine Behindertenverband, der VdK, Professor Felix Welti – alle wollen natürlich an diesem richtigen Ordnungsinstrument festhalten.

Zuruf Jens Beeck [FDP]: „Alle nicht! – Gegenruf des Abg. Sören Pellmann [DIE LINKE]“

Sie vertun daneben die Chance, den Inklusionsgedanken mit dem Thema Gleichberechtigung zu verknüpfen; denn Sie versäumen es, eine Arbeitslosenversicherungspflicht für Beschäftigungsverhältnisse aus dem Budget für Arbeit zu regeln. Es bleibt bei einem Zweiklassensystem, das nicht inklusiv ist. Leistungen wie zum Beispiel das Kurzarbeitergeld, das gerade in Krisenzeiten Sicherheit gibt, erhalten diese Menschen nicht.

Zuruf Stephanie Aeffner [Grüne]: „Das haben Sie doch eingeführt!“

Ich rate dem Arbeitsminister, der gerade nicht mehr da ist, bevor er mit der vierten Stufe der Ausgleichsabgabe etwas Neues macht: Überprüfen Sie doch erst einmal die Wirkung der Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber. Das haben wir in der letzten Legislaturperiode gemeinsam eingeführt, und bei der Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt ist das doch ein effizientes Instrument.

Meine Damen und Herren, der heutige Tag ist für den inklusiven Arbeitsmarkt zwar nicht ganz rabenschwarz, eher taubengrau; er ist aber ganz bestimmt kein Frühlingserwachen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich grüße Sie alle und gebe das Wort Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem Frau Staatssekretärin Griese heute sozusagen die Arbeit seitens des Ministeriums macht, will ich den Minister mit Erlaubnis der Präsidentin doch zumindest zitieren. Hubertus Heil hat nämlich zum zehnten Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland gesagt: „ Das … war ein Meilenstein für die Rechte der Menschen mit Behinderungen, aber lange noch kein Schlussstein.“ – Genau so ist es.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Corinna Rüffer [Grüne]: „Wir müssen sie umsetzen!“

Dementsprechend ist es wichtig, dass wir die Rechtslage heute weiterentwickeln. Es geht nicht um schöne Worte, sondern um die konkrete Umsetzung.

Die SPD setzt sich seit jeher für ein Recht auf Arbeit ein. Und wir wissen auch, welchen großen Stellenwert Arbeit und Beteiligung am Arbeitsmarkt für die Teilhabe, für finanzielle Unabhängigkeit, natürlich auch ein Stück weit für gesellschaftliche Anerkennung, für Selbstbestimmung und ganz einfach auch für Würde haben. Dementsprechend ist es allein deswegen schon sinnvoll, die Berufstätigkeit von Menschen mit Behinderung zu unterstützen.

Aber es hat auch eine – ich möchte fast sagen: ganz plumpe – ökonomische Dimension. Wir diskutieren jeden Tag, welche Maßnahmen in Deutschland getroffen werden müssen. Wir wissen alle und hören täglich, dass es einen gravierenden Fach- und Arbeitskräftemangel gibt. Hierzu hat die Ampel eine ganze Reihe von Maßnahmen entwickelt. Wir diskutieren über das Einwanderungsrecht, wie Sie wissen. Wir möchten die Erwerbsquote von Frauen steigern und richten noch mal ein größeres Augenmerk auf Weiterqualifizierung als bisher. Aber darüber hinaus gibt es ein riesiges ungenutztes Fachkräftepotenzial, das mit unserem heute vorliegenden Gesetz aktiviert werden kann.

Beifall bei SPD, Grüne

– Vielen Dank.

55 Prozent der etwa 165 000 arbeitsuchenden Schwerbehinderten haben einen Berufs- oder Hochschulabschluss. Wenn man mit Arbeitgebern spricht, merkt man: Diese Erkenntnis ist nicht in jedem Fall präsent. – Gleichzeitig haben wir die Situation, dass etwa 45 000 Pflichtarbeitsplätze nicht besetzt sind. Da zeigt sich doch schon, dass offensichtlich etwas nicht stimmt, dass wir es uns einfach nicht länger erlauben können – wir lassen es schon viel zu lange schleifen –, nicht alle Menschen, auf deren Kompetenzen wir angewiesen sind, in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Ich weiß auch aus meiner eigenen Berufstätigkeit als Personalverantwortlicher, dass ein inklusives Arbeitsumfeld besonders viele Vorteile bringt. Ich habe im beruflichen Alltag wenige flexiblere und engagiertere Menschen erlebt als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung. Allerdings haben wir immer noch ganz gravierende Barrieren in den Köpfen, und die gilt es zu überwinden.

Ich begrüße die vierte Stufe der Ausgleichsabgabe sehr. Ich freue mich auch, dass es bei den gestuften Regelungen für kleinere Unternehmen bleibt, und glaube, dass die Genehmigungsfiktion für Anspruchsleistungen ein großer Schritt in Richtung Bürokratieabbau ist,

Beifall bei SPD, Grüne

ebenso die Aufhebung der Deckelung der Lohnkostenzuschüsse. Das heute vorliegende Gesetz, dem ich mit großer Freude zustimmen werde, schafft eine gesellschafts- und wirtschaftspolitische Win-win-Situation.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts.

Uns liegt hier eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 GO vor.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6442, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/5664 in der Ausschussfassung anzunehmen. Die CDU/CSU-Fraktion hat beantragt, über den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung getrennt abzustimmen, und zwar zum einen über Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe a sowie Doppelbuchstabe d, Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe b – § 161 Absatz 3 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – und Artikel 2 Nummer 7. Diese Änderungen betreffen die Höhe der Ausgleichsabgabe, die Finanzierung der Administrationskosten aus dem Ausgleichsfonds sowie die Aufhebung einer Bußgeldvorschrift. Zum anderen soll über den Gesetzentwurf im Übrigen abgestimmt werden.

Insofern rufe ich zunächst auf Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe a sowie Doppelbuchstabe d, Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe b – § 161 Absatz 3 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – und Artikel 2 Nummer 7 des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung. Ich bitte diejenigen, die den eben genannten Artikeln des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. – Seid ihr euch nicht einig? Noch mal? – Ihr wollt da zustimmen?

Zurufe der Abg. Sebastian Roloff [SPD] und Sören Pellmann [DIE LINKE]: Ja!

– Okay, gut.

Heiterkeit

Dann sind die genannten Artikel angenommen bei Zustimmung der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke. Dagegen hat die CDU/CSU-Fraktion gestimmt. Die AfD-Fraktion hat sich enthalten.

Ich rufe nun die übrigen Teile des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung auf und frage: Wer möchte denen in der Ausschussfassung zustimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer will dagegenstimmen? – Wer will sich enthalten? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit sind die übrigen Teile angenommen mit folgendem Stimmverhältnis: Die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und Linke waren dafür. Es gab keine Gegenstimmen. Die AfD hat sich enthalten. Die übrigen Teile sind somit in zweiter Beratung angenommen.

Jetzt kommen wir zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/5664 zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer ist dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Mit dem Stimmverhältnis, wie ich es gerade genannt habe, ist der Gesetzentwurf somit angenommen.

Wir kommen jetzt noch zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Hier gibt es den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/6444. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Das ist die einbringende Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Das sind AfD und Linke. Der Entschließungsantrag ist mithin abgelehnt.

Es gibt den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/6443. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle anderen Fraktionen. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt mit dem Stimmverhältnis wie genannt.

Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 20/6442 fort.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/5999 mit dem Titel „Ausgleichsabgabe neu – Mehr Menschen mit Behinderung in Arbeit bringen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen mit dem Verhältnis der abgegebenen Stimmen wie genannt.

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/5820 mit dem Titel „Mehr Schritte hin zu einem inklusiven Arbeitsmarkt“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktionen der CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit dem genannten Stimmverhältnis.