Protokoll
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes und des Öko-Kennzeichengesetzes
Wir gehen weiter zu Tagesordnungspunkt 15:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Je schneller Sie die Plätze wechseln, desto schneller können wir mit dem neuen Tagesordnungspunkt beginnen. – So. Haben alle ihre Plätze eingenommen? – Das sieht ganz gut aus.
Dann eröffnen wir die Aussprache mit Karl Bär für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen aus den demokratischen Fraktionen! Wir beginnen heute die Debatte um eine Änderung des Öko-Landbaugesetzes. Das ist eine gute Sache. Pro Hektar spart ökologische Landwirtschaft der Gesellschaft ungefähr 800 Euro externe Kosten. Pro Hektar bindet Ökolandbau 260 Kilogramm CO2 im Jahr. Er wirkt positiv auf das Bodenleben, spart die Hälfte der Energie, weil weniger künstlicher Stickstoffdünger und Pestizide eingesetzt werden – das schützt die Artenvielfalt und das Grundwasser vor zu viel Stickstoff und Pestiziden –, hat hohe Tierschutzstandards, produziert rückstandsfrei gute Lebensmittel und schafft ein stabileres Einkommen für die Landwirtinnen und Landwirte.
Kurz zusammengefasst: Ökolandbau ist gut fürs Klima, gut für die Umwelt, gut für die Tiere, gut für die Menschen, gut für die Landwirtschaft.
Es ist daher kein Wunder, dass die ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft in den letzten Jahrzehnten einen Rekord nach dem anderen gebrochen hat. Viele Menschen wollen eine ökologische Landwirtschaft und kaufen ihre Produkte. Einen besonders krassen Boom gab es in den Jahren 2020 und 2021. Im Lockdown wollten die Leute gutes Essen. Und die gestörten Lieferketten weltweit haben vielen klargemacht, welch großen Wert eine regionale Versorgung mit Lebensmitteln hat. Die Nachfrage nach Bio und nach Direktvermarktung ist explodiert.
Und – das ist jetzt wichtig für das Thema – statt in der Mensa oder in der Kantine haben viele Leute, die im Homeoffice oder im Homeschooling waren, zu Hause gegessen, und da ist die Nachfrage nach Biolebensmitteln einfach größer. Die Entwicklung, die der Biomarkt und die Direktvermarktung in den Lockdowns wegen der Pandemie, davor und danach gemacht haben, ist ein starkes Indiz dafür, dass wir hier ein Stück weit eine Nachfrage nach Biolebensmitteln haben, die im Alltag normalerweise nicht erfüllt werden kann. An einem normalen Wochentag essen ungefähr 17 Millionen Menschen in Deutschland in Kantinen und Mensen und anderen Außer-Haus-Verpflegungseinrichtungen. Da gibt es Leuchttürme, da gibt es oft auch Fairtrade-Kaffee und das ein oder andere Bioprodukt, aber es gibt eben viel weniger Bioprodukte, als die Leute kaufen würden, wenn sie für zu Hause einkaufen würden.
Wir ändern jetzt das Öko-Landbaugesetz und das Öko-Kennzeichengesetz, damit es für die Einrichtungen der Außer-Haus-Verpflegung einfacher wird, klarzumachen, wo Biolebensmittel drin sind, damit es für die Kundinnen und Kunden einfacher wird, sich ihren Wunsch nach Ökolebensmitteln zu erfüllen, damit Landwirtinnen und Landwirte einen größeren Markt für Biolebensmittel haben, damit sie auf ihren Feldern auf Ökolandbau umstellen und so ein Mehrwert für uns alle entsteht.
Das macht uns jetzt noch ein wenig Arbeit. Der Gesetzentwurf wird heute an die Ausschüsse überwiesen. Dann kommt er zurück ins Plenum. Das Ministerium muss eine Verordnung vorlegen. Der Bundesrat muss der auch noch zustimmen. Erst dann kommen die neuen Biosiegel in die Kantinen, und zwar nicht nur für einzelne Zutaten, sondern auch für ganze Gerichte und die Einrichtungen selbst. Wir schaffen damit mehr Transparenz, und wir schaffen ein Stück Bürokratie ab.
Landwirtschaftsminister Özdemir hat gestern schon einmal vorgestellt, wie das aussehen könnte. In Zukunft kann, wer zwischen der Hälfte und 90 Prozent Biolebensmittel hat, ein silbernes Biosiegel für seine Kantine bekommen. Ein bronzenes und ein goldenes gibt es auch. Auf diese Art und Weise wird ein Restaurant nicht gleich zu einem Biorestaurant – es geht um die Hälfte, 60 Prozent, 90 Prozent Biolebensmittel –, aber ich als Kunde kann sehen: Hier wird ein relevanter Anteil der Zutaten aus der ökologischen Landwirtschaft bezogen. Und für die Öko-Kontrollstellen und die Einrichtungen sparen wir uns damit Bürokratie. Sie müssen sich nicht komplett zertifizieren lassen. Damit es nicht zu kompliziert wird, wird die Prozentzahl am Warenwert der Zutaten gemessen.
Damit wird nicht alles gut, aber es wird einiges besser. Es gibt besseres Essen für viele Leute, es gibt eine Chance auf dem Biomarkt für viele Landwirtinnen und Landwirte, es gibt mehr Tierschutz, mehr Klimaschutz, mehr Artenvielfalt.
Wir lösen mit dem Gesetz gleichzeitig ein anderes Problem, das ein bisschen technisch ist. Dabei geht es um die Art und Weise, wie die Bundesländer die Öko-Kontrollstellen beauftragen oder beleihen. Wir geben den Ländern für die Art und Weise dieser Beauftragung ein wenig mehr Freiheit und vor allem ein Stück Rechtssicherheit zurück. Davon werden die meisten Menschen nichts mitbekommen. Für die Bäuerinnen und Bauern, für die Verbraucherinnen und Verbraucher ändert sich dadurch nichts. Die Länder bekommen aber ein Stück mehr Rechtssicherheit. Das haben sich die Bundesländer alle gewünscht, egal ob Rote, Schwarze, Grüne, Gelbe, Dunkelrote in den Regierungen dabei waren.
Ich hoffe, dass dieses Gesetz hier eine genauso große Zustimmung erfährt. Das ist ein Supergesetz: Es kostet uns keine Steuergelder, es wird nichts verboten, es wird niemand zu etwas gezwungen – und trotzdem kann das Gesetz sehr viel fürs Gemeinwohl bewirken.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist Alexander Engelhard für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir mit Beginn seiner Amtszeit die Erhöhung des Ziels von 20 auf 30 Prozent Ökolandbau bis 2030 aus dem Koalitionsvertrag übernahm, hätte man fast glauben können, neben großen Ambitionen lege er auch großen Tatendrang an den Tag. Die letzten zwei Jahre hat sich aber nichts getan; denn die ökologisch bewirtschaftete Fläche in Deutschland liegt nach wie vor bei rund 11 Prozent, der Biomarktanteil lediglich bei knapp 7 Prozent. Es ist also höchste Zeit, dass der Minister mit den heutigen Entwürfen endlich ins Handeln kommt.
Konkret geht es heute insbesondere um die Außer-Haus-Verpflegung. In Deutschland werden täglich 6 Millionen Haupt- und 5 Millionen Zwischenmahlzeiten außerhalb der eigenen vier Wände konsumiert. Damit entfallen in Deutschland ein Drittel der Ausgaben für Lebensmittel auf die Außer-Haus-Verpflegung. Der Hebel hier wirkt allerdings nur auf den ersten Blick groß. Bei genauerer Betrachtung müssen wir berücksichtigen, dass der tatsächliche Wareneinsatz um ein Vielfaches geringer ist als dieser Wert, da in der Gastronomie der vier- bis fünffache Warenwert den Verkaufspreis bildet.
Deshalb wird es mit der Außer-Haus-Verpflegung allein nicht gelingen, das ehrgeizige 30-Prozent-Ziel zu erreichen.
Hinzu kommt, dass die von der Bundesregierung vorgesehenen Regeln für die Kontrolle von Bio in Einrichtungen der Außer-Haus-Verpflegung wirklichkeitsfremd und so kompliziert sind, dass ich eine einfache und kostengünstige Umsetzung nicht erkennen kann.
So sind beispielsweise unangekündigte Kontrollen von Dokumenten während der Küchenzeiten in der Gastronomie kaum darstellbar, weil die Köche, wenn sie nichts anbrennen lassen wollen, dafür schlichtweg keine Zeit haben. Die Buchhaltungsunterlagen sind ja üblicherweise nicht in der Küche, sondern im örtlich getrennten Büro oder gleich in der Steuerkanzlei. Hinzu kommen die Kosten der Kontrollen, für welche die Gastronomen in sowieso schon schwierigen Zeiten zusätzlich aufkommen sollen.
– Der Vorschlag kommt gleich, Frau Künast. Beruhigen Sie sich!
Aus meiner Sicht müsste man sich grundsätzlicher die Frage stellen, ob die Kontrollstellen mit diesem zusätzlichen Aufwand überhaupt belastet werden können.
– Frau Künast, jetzt hören Sie wenigstens zu! Vielleicht lernen Sie was dabei. Dazwischenzuschreien und dann nicht zuzuhören, ist einfach ein schlechter Stil.
Man müsste sich die Frage stellen, ob die Kontrollstellen diesen zusätzlichen Aufwand überhaupt leisten können; denn mit der Steigerung von 11 auf 30 Prozent wird deren Arbeit ja quasi schon verdreifacht. Die Frage ist, ob man das nicht einfacher und unbürokratischer über Steuerberater lösen kann. Wenn schon beim Einkauf der Waren Bio separat belegt werden würde, könnte der Steuerberater den Anteil von Bio bei der Buchhaltung unkompliziert auf getrennte Konten buchen. Zum Jahresende, oder in größeren Betrieben quartalsweise, könnte dieser dann auf Knopfdruck den prozentualen Anteil testieren.
Dafür brauchen wir keine zusätzliche Bürokratie; denn diese Testate kann die Lebensmittelbehörde, die ja bereits zu unangemeldeten Kontrollen regelmäßig vor Ort ist, einfach mitkontrollieren. Hier sehe ich noch klaren Nachbesserungsbedarf.
Grundsätzlich ist das vom Minister gestern noch schnell aus dem Hut gezauberte Kennzeichen für die Außer-Haus-Verpflegung mit drei Stufen aber zu begrüßen.
Die Kennzeichnung in Gold, Silber und Bronze – je nach Höhe des verarbeiteten Bioanteils – kann den Verbrauchern helfen, eine bewusstere Entscheidung zu treffen.
– Ich habe nur einen Vorschlag für eine bessere Umsetzung gemacht; ich habe angemahnt, dass Ihr Vorschlag zu kompliziert ist.
So weit, so gut, könnte man sagen, und bereits kompliziert genug. Doch die Regionalität ist bis hierher noch gar nicht berücksichtigt. Dass wir mit den Vorschlägen der Bundesregierung den ökologischen Anbau in Deutschland fördern und nicht die oft günstigere Konkurrenz aus dem Ausland, die meist unter günstigeren Rahmenbedingungen produzieren kann – ich will nur mal die Eckpunkte Energiekosten, Agrardieselvergünstigung, ökologische Standards, Lohnkosten, Mindestlohn usw. aufzählen –, ist aus meiner Sicht in keiner Weise gewährleistet.
Hier kann das Bundeslandwirtschaftsministerium endlich umsetzungsfreundliche Kreativität beweisen.
Ob die hochgesteckten Ausbauziele des Ökolandbaus also erreicht werden können, wird am Ende auch die Ausdauer entscheiden, mit der sie verfolgt werden. Der Minister braucht dafür jedenfalls einen langen Atem, falls er das Rennen nicht noch vorzeitig abbricht.
In Bayern jedenfalls wurden in den vergangenen Jahren Maßnahmen auf den Weg gebracht, um den ökologischen Landbau weiter zu stärken. Deshalb sind wir hier auch schon deutlich weiter.
Neben den richtigen Rahmenbedingungen müssen auch die Produzenten und Konsumenten mit dabei sein; denn am Ende des Tages kann nur die Steigerung der Nachfrage die entsprechende Steigerung des Anbaus bewirken.
Vielen Dank.
Als Nächste erhält das Wort für die SPD-Fraktion Isabel Mackensen-Geis.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pandemie hat in der Bevölkerung die Wertschätzung für Lebensmittel erhöht und damit den Wunsch nach mehr Tierwohl, einer umweltfreundlicheren Lebensmittelproduktion und einer gesunden Ernährung verstärkt. Auch haben viele Menschen aufgrund von Lockdown, Homeoffice und der Schließung von Restaurants wieder vermehrt zu Hause gekocht. Dabei haben sie auch mehr Geld für Biolebensmittel ausgegeben. Im Jahr 2020 gab es hier ein Umsatzplus von 22 Prozent und im Jahr 2021 von 6 Prozent. Vergleicht man die Umsätze des Jahres 2022 mit dem Vor-Corona-Jahr 2019, dann zeigt sich ein Wachstum von rund 25 Prozent.
Die hohe Inflationsrate durch den russischen Angriffskrieg hat zu einer steigenden Preissensibilität vieler Menschen geführt und somit auch die Nachfrage nach Biolebensmitteln verschoben. Die Marktdaten haben gezeigt, dass viele Kundinnen und Kunden ihre Bioprodukte statt im Biomarkt oder im Naturkostladen bei Discountern gekauft haben und von Herstellermarken auf günstigere Bioeigenmarken umgestiegen sind. Die meisten Verbraucherinnen und Verbraucher sind aber Biolebensmitteln treu geblieben. Dieses Phänomen ist jedoch nicht allein in der Biobranche aufgetaucht. Es gab einen generellen Umstieg im Lebensmitteleinzelhandel von Markenartikeln auf günstige Eigenmarken bzw. von regionalen Produkten auf günstigere Importwaren. Der Preis ist als Hauptargument im Kaufverhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher wieder im Mittelpunkt der Kommunikation des Lebensmitteleinzelhandels angekommen. Kleine Bioläden, Bäckereien, Hofläden sowie andere Direktvermarktungskonzepte erleben schwierige Zeiten.
Ich bin den vielen Engagierten sehr dankbar – ich freue mich auch immer über die Gespräche und den Austausch vor Ort in meinem Wahlkreis –, die zum Beispiel in Unverpacktläden einen besonderen Wert nicht nur auf die Verpackungsvermeidung legen, sondern auch auf ökologische Produkte.
Bei den Weltläden, die mit ihren fairen und nachhaltigen Handelsbeziehungen einen wichtigen Baustein darstellen, sieht man, dass es funktionieren kann, ebenso wie zum Beispiel bei Direktvermarkungskonzepten wie den Marktschwärmern. Das ist ein deutschlandweit agierendes Netzwerk, das auch bei mir im Wahlkreis, in Freinsheim, eine Schwärmerei hat. Ich kann das Konzept nur empfehlen, weil es genau das ermöglicht, was wir uns vorstellen, nämlich die verschiedenen Direktvermarkter zu bündeln. Aber auch die Bioläden, die schwierige Zeiten erleben, sind wichtig, und natürlich – nicht zu vergessen – auch die Hofläden, die wir gerne mit einem Einkauf unterstützen können. Ich möchte das hier noch mal als Appell formulieren; denn jeder Einkauf hilft. Es geht nicht darum, den Wochenendeinkauf zu tätigen, sondern es geht darum, diese Läden und diese engagierten Menschen, die ihrer Arbeit mit einer Vision nachgehen, zu unterstützen und dem Wunsch nach Nachhaltigkeit durch den Einkauf dort nachzukommen.
Für die landwirtschaftlichen Betriebe braucht es zukunftsweisende Perspektiven. Der ökologische Landbau ist sicherlich eine davon. Allerdings ist Landwirtschaft in den einzelnen Regionen sowie bei den einzelnen Betriebsformen sehr divers – das wissen Sie; ich sage es trotzdem noch mal –, und das bringt spezifische Herausforderungen mit sich. So ist eine Reduktion von Pflanzenschutzmitteln bei Sonderkulturen wie dem Obst- und Weinbau anspruchsvoller als bei vielen Ackerkulturen.
Unser Ziel ist der Ausbau des Ökolandbaus auf 30 Prozent – das wurde schon angesprochen –;
das war es aber schon in der letzten Legislatur. Dieses Ziel gibt es schon länger. Wenn wir es damit ernst meinen und uns den 30 Prozent annähern wollen, dann schaffen wir das nur, wenn wir die Vermarktung in den Fokus nehmen. Und damit beschäftigen wir uns heute. Wir können nur erfolgreich sein, wenn wir die Nachfrageseite in den Blick nehmen. Es bringt also nichts, nur das Angebot zu fördern. Für einen erfolgreichen Ausbau des Ökolandbaus ist es wichtig, dass ein gleichgewichtiges Wachstum von Angebot und Nachfrage geschaffen wird.
Wir beschäftigen uns heute mit der Bio-Außer-Haus-Verpflegung. Was ist das eigentlich? Mit dem Begriff „Außer-Haus-Verpflegung“ sind alle Mahlzeiten gemeint, die außerhalb des eigenen Zuhauses – das kann man sich ja denken bei der Bezeichnung – verspeist werden. Dazu zählen Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Betriebskantinen, Mensen, aber natürlich auch Restaurants. Täglich essen über 6 Millionen Menschen in Deutschland außer Haus – ein riesiges Potenzial.
Die Bio-Außer-Haus-Verpflegung wird derzeit noch über die EU-Bio-Verordnung geregelt. Die EU-Verordnung ermöglicht jedoch den einzelnen Mitgliedstaaten, eigene nationale Regelungen zu erlassen. Gestern wurde die dafür notwendige Bio-Außer-Haus-Verpflegung-Verordnung im Bundeskabinett beschlossen, um zukünftig die Regelungen zu Kennzeichnung, Zertifizierung und Kontrolle von Bioprodukten in der Außer-Haus-Verpflegung auf nationaler Ebene zu regeln.
Um die Voraussetzungen für Bio-Außer-Haus-Verpflegung zu schaffen, müssen wir jedoch auch von Bundesseite aus das Öko-Landbaugesetz und das Öko-Kennzeichengesetz anpassen. Es geht um drei wesentliche Aspekte:
Erstens. Die Bio-Außer-Haus-Verpflegung soll in das bestehende Bio-Kontrollsystem integriert werden. Es wird festgelegt, dass die Bundesländer auch zukünftig die Kontrollaufgaben der Länder an private Kontrollstellen übertragen können. Somit können dann die bereits zugelassenen privaten Öko-Kontrollstellen auch den Bereich der Außer-Haus-Verpflegung kontrollieren.
Zweitens. Wir regeln die Sanktionen für Verstöße gegen die Bio-Außer-Haus-Verpflegung.
Drittens. Wir passen das Öko-Kennzeichengesetz an die neuen Gegebenheiten an. So dürfen nicht mehr die Erzeugnisse aus den Arbeitsgängen mit dem Biosiegel gekennzeichnet werden, sondern zukünftig nur noch die Zutaten.
Durch die Gesetzesänderungen werden wir es Kantinen und Co erleichtern, dass Biozutaten in der Küche verwendet werden und eine transparente Kennzeichnung erfolgt. Unternehmen der Außer-Haus-Verpflegung können somit für ihr Bioangebot aus der Küche werben, und die Verbraucherinnen und Verbraucher können Bio einfach erkennen.
Wir sind in der ersten Lesung und freuen uns auf die Diskussionen im parlamentarischen Verfahren. Aber eines ist sicher:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Wir werden mit den neuen Rahmenbedingungen der Bio-Außer-Haus-Verpflegung Klarheit und Transparenz schaffen.
Vielen Dank.
Nur ein Hinweis: Gerade die, die wirklich viel Redezeit hatten, haben diese immer wieder überzogen. Das ist eigentlich in fünf, sechs Minuten einfach mal zu schaffen. Damit es heute Abend nicht zu lang wird, sage ich dann kurz: Kommen Sie bitte zum Schluss. – Ich glaube, das klappt schon.
Jetzt erhält das Wort Stephan Protschka für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste hier im Hohen Haus! Gott zum Gruße! Wir debattieren heute einen auf den ersten Blick völlig unspektakulären Gesetzentwurf. Es geht um die bessere Kennzeichnung von Biolebensmitteln in Kantinen, Mensen und anderen Einrichtungen. Als freiheitliche Partei unterstützen wir das an dieser Stelle selbstverständlich, weil es nur gut sein kann, die freie Entscheidung mündiger Bürger durch transparentere Informationen zu stärken.
Der Minister erhofft sich, dass dadurch eine größere Nachfrage nach Biolebensmitteln entsteht und am Ende die deutschen Biobetriebe davon profitieren können. Die Betonung liegt hier wie immer auf dem Wort „hoffen“; denn mit der Realität hat diese grüne Wünsch-dir-was-Politik freilich nichts zu tun, meine Damen und Herren.
Kommen wir zu den Fakten. Die Inflation bei Lebensmitteln beträgt mittlerweile mehr als 22 Prozent, falls Sie das in Ihrem Elfenbeinturm immer noch nicht mitbekommen haben, Herr Özdemir. Die meisten Deutschen können sich ihren gewohnten Konsum deshalb schon längst nicht mehr leisten. Kein Wunder also, dass auch die Verkaufszahlen von Biolebensmitteln, die schon unter normalen Umständen mindestens doppelt so teuer sind, gerade massiv einbrechen. Sie glauben doch selber nicht, dass das in Kantinen oder Mensen in Zukunft besser ausschaut.
Das Gegenteil dürfte sogar der Fall sein. Wenn ich mir beispielsweise unsere Krankenhäuser oder unsere Altenheime anschaue, dann ist da bei der Verpflegung für eine Kostenverdopplung einfach gar kein Spielraum. Das ist finanziell schon so auf Kante genäht, dass das mit Sicherheit nicht möglich sein wird. Es ist eigentlich eine Schande für ein so reiches Land wie Deutschland, dass das in unseren Pflegeeinrichtungen nicht möglich ist.
Wie realitätsfremd das alles ist, sieht man im Übrigen auch daran, dass sich nicht mal ein neuer Betreiber für die Bundestagskantine finden lässt, der sich die ganzen utopischen Bio- und Veggievorgaben antun möchte. Die normalen Menschen wollen das schlicht und einfach nicht. Sehen Sie das bitte schön mal ein!
Wenn es Ihnen wirklich um die Sache geht, warum wird dann eigentlich nicht die Herkunft der Lebensmittel gekennzeichnet? Das wäre tatsächlich eine sinnvolle Maßnahme, übrigens auch für Betriebe, die Bioprodukte herstellen. Denn was nutzt es den heimischen Betrieben, wenn zwar Bio draufsteht, es aber aus dem Ausland importiert wurde, weil es dort billiger ist, weil die weniger Umweltschutz, weniger Tierschutz und weniger Arbeitnehmerschutz haben? Das nenne ich dann wirklich Verbrauchertäuschung.
Aber mit Verbrauchertäuschung kennt sich die Wassermelonenpartei ja sehr gut aus – von außen grün, innen tiefrot mit braunen Kernen.
Und weil das so ist, gehe ich jede Wette ein, dass Herr Özdemir die Kantinen- und Mensenbetreiber in einem zweiten Schritt dazu zwingen wird, einen planwirtschaftlichen Bioanteil zu erfüllen. Ihre oberlehrerhaften Bevormundungen braucht kein Mensch.
Die haben in einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft überhaupt nichts zu suchen.
Eines kann ich Ihnen fest versprechen: Mit der Alternative für Deutschland wird jeder auch in Zukunft essen können, was er will und was ihm schmeckt,
und das ist gut so, meine Damen und Herren. Mahlzeit!
Danke schön.
Jetzt erhält das Wort für die FDP-Fraktion Ulrike Harzer.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Mit dem Öko-Landbaugesetz in der jetzt vorliegenden Form werden wir das Gesetz aufgrund der neuen Bio-Außer-Haus-Verpflegung-Verordnung anpassen. Die Anpassung erstreckt sich auf die Biokontrollstellen, damit sie auch weiterhin ihre Aufgaben in der Außer-Haus-Verpflegung übernehmen können. Wir integrieren dabei den Vorschlag des Bundesrates, wodurch die Länder zur Übertragung von Aufgaben an die Kontrollstellen ermächtigt werden. Im Ergebnis wird die Gesetzesänderung zu einer Vereinheitlichung der Regeln führen und formalrechtliche Probleme der Länder lösen.
Neu ist, dass nicht nur die Biozutaten eines Gerichtes gekennzeichnet werden. Die Restaurants, Kantinen oder Mensen haben so die Möglichkeit, mit einem Biosiegel darauf hinzuweisen, wie viele Bioprodukte sie verwenden. Diese freiwillige Kennzeichnung nach dänischem Vorbild macht den Anteil von Bioprodukten durch eine einfache und übersichtliche Kennzeichnung für die Gäste sichtbar. Durch diese Gesetzesänderung bleibt der Status quo des Kontrollsystems erhalten, und wir sichern das bewährte zweistufige System ab. Die Zusammenarbeit zwischen Behörden und privaten Kontrollstellen war bisher erfolgreich, und sie soll es auch bleiben.
Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, 17 Millionen Menschen essen Tag für Tag außer Haus: in Kantinen, in Mensen oder in Restaurants. Das macht die Gemeinschaftsgastronomie zu einem wichtigen Hebel, wenn es um den Absatz heimischer Produkte geht. Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Bestandteil unserer Wirtschaft und unseres täglichen Lebens. Wir sind von den Produkten, die unsere Landwirte produzieren, abhängig.
Der Wunsch der Menschen, nachhaltige Lebensmittel zu verwenden, nahm bisher kontinuierlich zu. Zwar war der Anstieg der Preise durch die Inflation bei den Bioprodukten geringer; dennoch kaufen die Kunden ihre Bioprodukte lieber im Discounter. Die Entscheidungen der Kunden an den Supermarktkassen sprechen somit eine sehr eindeutige Sprache. Ich möchte hierfür einen Debattenbeitrag von Landwirt Willi Kremer-Schillings in der „taz“ vom 19. Januar 2023 zitieren. Er sagte:
Die meisten Verbraucher machen sich und der Allgemeinheit etwas vor. Unterm Strich wollen die allermeisten nämlich lieber billig als gut.
Wir dürfen auch nicht die Augen davor verschließen, dass der Wunsch, auf Bioproduktion umzusteigen, bei den Produzenten, den Landwirtinnen und Landwirten, zurückgegangen ist.
Nun: Wir wollen nachhaltige Produkte zu fairen Preisen, und Deutschland braucht eine zukunftsorientierte Landwirtschaft, die sich zum einen rechnet und sich zum anderen am realen Bedarf orientiert. Nur wenn Landwirte mit ihrer Arbeit auch Geld verdienen, können sie modernste Produktionsmethoden einsetzen. Dabei stehen wir an der Seite der Landwirte, unabhängig von ihrer Produktionsform. Ihre Unabhängigkeit als landwirtschaftliche Unternehmer zu stärken, heißt daher für mich in erster Linie, die Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Europas und weltweit zu minimieren.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist Ina Latendorf für Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke unterstützt das Ansinnen, mehr Bioprodukte in die Außer-Haus-Verpflegung zu bringen, das heißt in die Gastronomie: von Betriebskantinen über Mensen bis hin zu Restaurants.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Koalition wird EU-Recht umgesetzt und eine Regelungslücke im nationalen Recht geschlossen. Wir sind selbstverständlich für alle Maßnahmen und Initiativen, die dazu beitragen, dass gesunde Lebensmittel für alle Bevölkerungsgruppen in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen. Fest steht: Es müssen mehr Bioprodukte in die Außer-Haus-Verpflegung. Derzeit sind es nach Schätzungen des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft nur etwa 2 Prozent. Das ist zu wenig!
Wir sind aber auch für mehr Regionalität und die Beachtung des gesamten ökologischen Fußabdrucks von Produkten. Im trockenen Südspanien – wir haben es gesehen – wird in einer beeindruckenden Größenordnung Biogemüse für Deutschland produziert. Bioproduktion auf Kosten der Umwelt, der Wasserreserven, der Biodiversität in einer völlig versiegelten Landschaft und nicht zuletzt auf Kosten der afrikanischen Arbeitsmigranten: Das kann nicht der richtige Weg sein. Stattdessen sollten bei der Außer-Haus-Verpflegung ökologisch produzierte und vermarktete und, ja, auch regionale Bioprodukte genutzt werden.
Wir alle greifen im Bioladen, im Reformhaus oder im Supermarkt gern zu Bioprodukten, aber in der Kantine, der Mensa oder der Pizzeria haben wir selten die Möglichkeit, Bio zu wählen. Das betrifft hierzulande über 6 Millionen Menschen, die täglich außer Haus in Kantinen, Mensen oder Restaurants essen.
Zweifelsfrei brauchen wir auch den weiteren Ausbau von Mensen in den Schulen, um dort dann hoffentlich bald regionale Biokost anbieten zu können. In seiner jüngsten Studie hat der Wissenschaftliche Beirat beim BMEL auch die soziale Funktion des Essens und der Ernährung näher beleuchtet. Der Beirat empfiehlt, ein Bundesinvestitionsprogramm „Top-Mensa“ für einen qualitativen und quantitativen Ausbau der Kita- und Schulverpflegung aufzulegen. „Richtig so!“, sagen wir.
Der vorliegende Gesetzentwurf wurde auch mit den Ländern debattiert, nicht zuletzt deshalb, weil die Kontrolle und Zertifizierung von Bioprodukten in der Außer-Haus-Verpflegung den Landesbehörden auferlegt werden sollen. Der Bundesrat sagte trotz Zustimmung schon jetzt, dass es sich hierbei nur um eine Übergangsregelung handeln kann. Der Bund müsse an einer grundlegenden Novelle des Öko-Landbaugesetzes arbeiten. Das bleibt nun wiederum abzuwarten.
Ich kann nur hoffen, dass am Ende tatsächlich mehr gesunde Nahrung, inklusive mehr regionaler Bioprodukte, auf die Teller kommt. Genau wie der Wissenschaftliche Beirat beim BMEL fordern wir aber weiterhin, dass eine qualitativ hochwertige, beitragsfreie Kita- und Schulverpflegung bundesweit für alle Kinder eingeführt wird, die dann Bio anbietet.
Das wäre dann ein richtiger Paukenschlag für eine gesunde Ernährung.
Wenn Sie sich dann ordentlich auseinandergesetzt haben, hat jetzt das Wort Peggy Schierenbeck für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute bin ich in Feierlaune; denn wir feiern einen weiteren Meilenstein in Richtung Ernährungswende mit einer Verordnung zur Außer-Haus-Verpflegung für mehr Regionalität, für mehr Verbraucherschutz und für mehr Ökologie. Warum? Jeden Tag essen 17 Millionen Menschen außer Haus, und zwar in Kantinen, Mensen und Restaurants – Tendenz steigend. In der Gemeinschaftsgastronomie wollen wir mehr nachhaltige Menüs. Biolebensmittel können dazu einen wichtigen Beitrag leisten.
In unserem Koalitionsvertrag haben wir deshalb vereinbart, den Anteil regionaler und ökologischer Erzeugnisse entsprechend unseren Ausbauzielen zu erhöhen.
Unsere Ausbauziele sind ambitioniert, aber sie haben auch viel Potenzial. Sie sorgen für mehr Nachhaltigkeit in der Produktion und beim Angebot. Sie schützen das Klima, unsere Ressourcen und die Umwelt. Sie stärken den Ökolandbau und die regionale Landwirtschaft. Sie erhöhen das Angebot an und die Nachfrage nach Biolebensmitteln.
Wir wollen eine gesunde Ernährungsweise in Einklang bringen mit einer Lebensmittelproduktion, die vom Acker bis zum Teller ressourcenschonend ist. Klar ist: Wir brauchen eine Ernährung im Rahmen unserer planetaren Grenzen und nicht darüber hinaus.
Deshalb entwickeln wir eine umfassende Ernährungsstrategie. Mit der Ernährungsstrategie werden wir Rahmenbedingungen so gestalten, dass eine gesunde, stärker pflanzenbetonte und nachhaltige Ernährung im Alltag erleichtert wird, und zwar für alle. Natürlich muss das Essensangebot lecker und qualitativ hochwertig sein. Ebenso sollen die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung in der Gemeinschaftsverpflegung endlich verbindlich werden. Diese liefern uns wissenschaftlich basierte Kriterien für eine gesundheitsfördernde und nachhaltige Verpflegung.
Die geplante Verordnung zur Bio-Außer-Haus-Verpflegung ist ein weiterer wichtiger Baustein für die Ernährungswende; ich habe es schon gesagt. Dadurch werden bessere Rahmenbedingungen für mehr Nachhaltigkeit geschaffen, und der Verbraucherschutz wird gestärkt.
Mit der neuen Biokennzeichnung sorgen wir für mehr Transparenz. Mit dem Label können Restaurants, Kantinen und Mensen ihren Bioanteil ausweisen. Dafür gibt es drei Stufen, je nach Bioanteil: Bronze bei 20 bis 49 Prozent, Silber bei 50 bis 89 Prozent, Gold bei 90 bis 100 Prozent. Die Gäste können somit auf einen Blick sehen, wie hoch der Bioanteil in den Gerichten ist. Und sie können sich sicher sein, dass der Betrieb zertifiziert ist und kontrolliert wurde. Das sorgt für Transparenz, Vertrauen und eine bewusste Kaufentscheidung. Sie wissen also in Zukunft, wie viel Bioanteil in ihrem Fleisch steckt, wie viel in ihren Möhren, wie viel in ihren Kartoffeln. Sie haben quasi Gold, Silber und Bronze auf einem Teller.
Ein Pluspunkt ist auch, dass die Betriebe die verwendeten Biozutaten unbürokratisch und einfach kennzeichnen können. Es wird ihnen somit leichter gemacht, an der Biozertifizierung teilzunehmen. Insgesamt ist es also gut für die Gäste und gut für die Betriebe.
Darüber hinaus gibt es noch weitere Maßnahmen, mit denen Bio in der Außer-Haus-Verpflegung gefördert wird; denn wir wollen Küchen sowohl bei der Einführung als auch bei der Ausweitung von Bioangeboten bestmöglich unterstützen. Wir wissen: Um Innovation und Wandel anzustoßen, braucht es Anschub. Deshalb gibt es finanzielle Unterstützung für Unternehmen der Außer-Haus-Verpflegung bei der Beratung und Mitarbeiterschulung.
Mit 90 Prozent Bioanteil in der öffentlichen Gemeinschaftsverpflegung ist Kopenhagen ein herausragendes Beispiel. Dort hat ein ähnliches Siegel dazu beigetragen, dass dänische Kantinen, Mensen und Restaurants heute weltweit am meisten Bio anbieten.
Für mich ist an dieser Stelle wichtig, zu betonen: Eine nachhaltige Gemeinschaftsverpflegung erreichen wir nur gemeinsam mit unserer heimischen Landwirtschaft, konventionell wie ökologisch, mit regionalen und saisonalen Lebensmitteln.
Außerdem sind die gesetzlichen Änderungen Voraussetzung für die geplante Bio-Außer-Haus-Verpflegung-Verordnung.
Ich fasse zusammen: Wir schaffen ein neues Biolabel für Kantinen, Mensen und Restaurants. Wir machen damit Nachhaltigkeit sichtbarer. Wir stärken den Verbraucherschutz. Wir vereinfachen die Biozertifizierung für Betriebe. Und: Mehr Bio heißt nicht, dass es teurer wird. Durch mehr Regionalität und Saisonalität stärken wir unsere Landwirtschaft.
Meine Damen und Herren, Sie sehen: Wir setzen alle Hebel in Bewegung, um die Ernährungswende umzusetzen, und zwar ambitioniert und konsequent.
Letzter Redner in dieser Debatte ist Hermann Färber für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Minister Özdemir hat gestern dem Bundeskabinett die Bio-Außer-Haus-Verpflegung-Verordnung vorgelegt. Diese sieht für Kantinen, Mensen und andere Gemeinschaftsverpflegungseinrichtungen neue Kennzeichen vor. Die Label „Bronze“, „Silber“ und „Gold“ sind abhängig vom geldwerten Anteil der Bioerzeugnisse, bezogen auf den Gesamtwareneinkauf der jeweiligen Kantine oder Mensa; meine Vorrednerin hat das gerade eben schon näher ausgeführt. Die Bundesregierung will damit den Anteil von Biolebensmitteln in Kantinen, Mensen und Restaurants erhöhen und den Anteil der ökologischen Landwirtschaft in Deutschland auf 30 Prozent steigern.
Das mag gut klingen. Wie sieht es aber in der Praxis aus? Das jährliche Konjunkturbarometer des Deutschen Bauernverbandes zeigt ein rückläufiges Interesse von Landwirten, ihre konventionellen Betriebe auf Ökolandwirtschaft umzustellen.
Während die Umstellungsrate 2018 noch 9,1 Prozent betrug, lag sie im vergangenen Jahr bei nur noch 3,7 Prozent. Gründe sind zu geringe Erzeugerpreise für ökologische Rohwaren und mangelnde Absatzsicherheit. Sie erinnern sich: Die Ökomilch war im vergangenen Jahr billiger als die konventionelle. Woher kommt das? Im Einzelhandel herrscht Preiskampf.
Auch wenn Verbraucherinnen und Verbraucher gern ökologisch erzeugten Lebensmitteln den Vorzug geben möchten, entscheidet am Ende der Preis,
vor allem jetzt, wo die Inflationsrate bei 7,4 Prozent liegt und die Preise für Nahrungsmittel um 22,3 Prozent gestiegen sind. Gekauft werden Angebote in Supermärkten, und zwar vorzugsweise Biowaren aus anderen europäischen Staaten, weil sie günstiger sind
als heimisch produzierte Biolebensmittel auf dem Wochenmarkt oder im Hofladen. Kleine Betriebe, die auf Bio umgestellt haben und nicht auf Wachstum gesetzt haben, kommen dabei unter Druck. Sie können nämlich mit Supermarktpreisen nicht mithalten. Regionalität spielt bei der Auszeichnung in dieser Verordnung überhaupt keine Rolle.
Kantinenbetreiber werden genau wie jeder Verbraucher beim Einkauf auf den Preis schauen und günstigere EU-Bioware kaufen. Was nützt das dann unseren heimischen ökologischen Landwirtschaftsbetrieben? Außerdem werden sich die höheren Kosten für Bioerzeugnisse natürlich auf die Preise von Speisen auswirken. Aber die Menschen, vor allem Studenten, Senioren, Werktätige, die auf dieses Essen angewiesen sind, haben halt nicht mehr Geld zur Verfügung.
Ich möchte an dieser Stelle auch daran erinnern, dass unser bundestagseigener Kantinenbetreiber gedroht hat, seinen Vertrag zu kündigen,
weil der Personalrat der Preiserhöhung der Speisen nicht zugestimmt hat.
Die fehlende Nachfrage an Bioprodukten im Außer-Haus-Verkauf liegt also weniger an fehlender Auslobung, Kontrollen oder Labeln, sondern es liegt am Preis. Den Anteil der deutschen ökologischen Landwirtschaft wird die Bio-Außer-Haus-Verpflegung-Verordnung, wenn sie so bleibt, wie sie jetzt ist, also kaum steigern.
Kollege Karl Bär, wir waren gemeinsam in Spanien mit dem Ausschuss. Wir haben gesehen, wie dort Lebensmittel, egal ob konventionell oder bio, produziert wurden. Das hat uns allen in Bezug auf Wasserschutz, Umweltschutz und soziale Ausbeutung nicht so sehr gefallen.
Aber es gibt eine Möglichkeit – vielleicht ist es auch schon so angedacht gewesen, aber nur noch nicht ausgesprochen worden –: Man könnte nämlich diese Verordnung noch erweitern. Man könnte neben „Bronze“, „Silber“ und „Gold“ ja auch noch die Marke „Platin“ verleihen, nämlich für regional erzeugte Lebensmittel.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/6313 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann machen wir das so.