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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/97

97. Sitzung

Donnerstag, 20. April 2023Berlin 09:00 – 22:46 Uhr Nächste Sitzung: 21.04.2023
13:46 h
Sitzungsdauer
162
Reden
+ 14 Erklärungen, 11 Zwischenfragen
110.986
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.979
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
25.825
SPD
24.055
Grüne
15.439
FDP
13.335
AfD
11.849
Linke
7.083
Bundesregierung
4.363
fraktionslos
588

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
481
152
Grüne
463
159
FDP
357
60
CDU/CSU
288
278
AfD
148
289
Linke
123
29
fraktionslos
5
BSW
1

Außerdem 65× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen –, Drucksachen 20/5993 und 20/6455, verlesen: abgegebene Stimmkarten 654. Mit Ja haben gestimmt 382, mit Nein haben ges · ZP 7
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0650
FDP7900
SPD19100
CDU/CSU01710
Linke0330
fraktionslos130
Grüne11000

„Bevor wir fortfahren, darf ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen –, Drucksachen 20/5993 und 20/6455, verlesen: abgegebene Stimmkarten 654.…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
    Jahresbericht 2022 (64. Bericht)
    23 Beiträge · 11.747 Wörter
  2. TOP 8
  3. TOP 23
  4. ZP 2
  5. TOP 29
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 über die Internationale Organisation für Navigationshilfen in der Schifffahrt
  6. TOP 30
    Im Tourismus digital durchstarten – Deutschland für modernes Reisen fit machen
  7. TOP 11
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 5
  9. TOP 25
  10. ZP 6
  11. ZP 7
  12. TOP 26
  13. TOP 15
  14. TOP 10
  15. TOP 27
  16. TOP 14
  17. TOP 19
  18. TOP 16
  19. ZP 9
TOP 14 · Drucksache 20/6410

Gigabit auf die Schiene bringen – Maßnahmen für einen besseren Mobilfunkempfang im Zug

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/6410
Ausschuss für Digitales · federführendWirtschaftsausschussVerkehrsausschussAusschuss für Tourismus
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 14:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vorgesehen. – Ich bitte Sie, die Plätze entsprechend einzunehmen und die Gespräche gern außerhalb des Plenarsaals fortzuführen, sodass wir mit unserer Tagesordnung gut weiterkommen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die Unionsfraktion der Kollegin Ronja Kemmer.

Beifall bei der CDU/CSU
RK
Ronja Kemmer CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! „Geht leider gerade nicht, ich bin im Zug“, diesen Satz, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben Sie sicherlich auch schon das ein oder andere Mal verwendet. Für viele Menschen in unserem Land ist das täglich bittere Realität. „Ich bin im Zug“, und arg viel mehr kann man seinem Gesprächspartner meist gar nicht mehr sagen. Dieser Satz steht synonym für abgebrochene Telefonate, ruckelnde Videostreams, schlechten Empfang, kurzum: für eine schlechte Mobilfunkversorgung im Nah- und Fernverkehr.

„Die größte Baustelle der Mobilfunknetze ist und bleibt die Deutsche Bahn“, so urteilte auch das „Chip“-Magazin anlässlich seines jährlich stattfindenden Netztestes 2022. Vor etwa einem Jahr, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, war es dann Ihr Verkehrsminister, Herr Wissing, der die Eckpunkte der Gigabitstrategie vorgelegt hat.

Zuruf Stephan Thomae

Die Ziele, die darin enthalten sind, die Bahn eben gerade durch eine gute Mobilfunkversorgung attraktiver zu machen, teilen wir durchaus. Aber bisher ist es eben nur bei Ankündigungen geblieben, und das lassen wir dem Minister so nicht durchgehen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephan Thomae [FDP]: „Erst kommt die Ankündigung, dann kommt die Umsetzung! Ist doch logisch!“

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, werden sicherlich gleich sagen, dass ein Jahr ja auch viel zu wenig ist, um entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Ich sage Ihnen aber: Es ist schon beeindruckend, welche Fristen Sie allein in diesem Jahr in den Sand gesetzt haben,

Zuruf Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: „Sie haben 16 Jahre lang in den Sand gesetzt!“

Fristen, die Sie sich größtenteils selbst auferlegt haben. Statt bis Ende 2022 sollen alle Züge jetzt erst bis Ende 2024, also ganze zwei Jahre später, mit den störfesten Endgeräten für den GSM-R-Bahnfunk ausgestattet werden. Mobilfunksignale in ähnlichen Frequenzbereichen bleiben für die Gleisnähe somit gesperrt. Was heißt das konkret? Konkret heißt das, dass mehr als 50 000 Mobilfunkbasisstationen an der Strecke erst mal nicht in Betrieb gehen können, und das ist ein untragbarer Zustand für die Pendler und Reisenden in unserem Land.

Beifall bei CDU/CSU

Auch bei dem lähmenden Verfahren in Bezug auf die Bahntunnel sollte ja laut Strategie einiges vorangehen. Aber es gilt wohl mehr der Slogan „Was ich heute könnt’ besorgen, verschiebe ich besser auf morgen oder gar übermorgen“. Herr Wissing ist eben nicht Weltmeister des Digitalisierens, sondern des Prokrastinierens. Wir warten zumindest immer noch darauf, bis er mal anfängt mit seiner Arbeit als Digitalminister.

Beifall bei CDU/CSU

Die über 7 Millionen Menschen, die in unserem Land täglich mit Zügen unterwegs sind, warten auch. Darunter sind viele junge Menschen, viele Familien, gerade jetzt zu Ostern, die ihre Liebsten besucht haben und einfach keine Lust mehr darauf haben, dass sie auf die richtige Frequenz für einen Videocall warten müssen, bis es gerade mal zwischen zwei Funklöchern passt. Die wünschen sich, glaube ich, genauso wie wir einfach mehr Biss von Ihnen. Deswegen haben wir das Thema heute auch auf die Tagesordnung gesetzt. Wir zeigen Ihnen einen Weg raus aus der Aufschieberitis mit einer echten To-do-Liste.

Zuruf Stephan Thomae [FDP]: „Aufschieberitis?“

Die Ampelregierung tut sich ja ein bisschen schwer, wenn man jetzt einen Katalog von Maßnahmen vorschlägt, entsprechend zu priorisieren. Wir sehen das ja beim Haushalt, und bei dem Entwurf hat es entsprechend auch noch nicht geklappt. Deswegen will ich nur die wichtigsten Punkte ganz kurz nennen:

Zunächst mal braucht es mehr Biss gegenüber der Bahn. Wir haben da eine massive Schieflage, weil wir auf der einen Seite die Netzfunkbetreiber haben, die ja auch zu Recht an der Strecke die Versorgungsauflagen erfüllen müssen, und auf der anderen Seite die Bahn, die, würde ich mal sagen, das Ganze irgendwie eher entspannt und auch nicht entsprechend engagiert angeht. Deswegen wollen wir die DB Netz künftig mehr in die Pflicht nehmen. Es geht ganz konkret darum, dass die Bestandsinfrastrukturen entlang der Schienen für den Mobilfunk zur Verfügung gestellt werden.

Die gute Versorgung am Gleis ist das eine. Aber das andere ist, dass das Signal dann auch im Zug ankommen muss. Denn wir haben leider durch die Scheiben in den Zügen, die nicht durchlässig sind, das riesengroße Problem, dass das Signal am Ende nicht im Zug ankommt. Deswegen fordern wir einen ganz klaren Fahrplan dafür, wann die Umrüstung der Züge mit den neuen Scheiben erfolgen kann.

Beifall bei CDU/CSU

Kurzfristig brauchen wir aber natürlich auch ein Update für die Bahn-Repeater; die sind nämlich ziemlich antik. Denn alle Frequenzen, die nach 2015 hinzugekommen sind, können von diesen alten Bahn-Repeatern nicht empfangen werden bzw. stellen für diese Funklöcher dar.

Zum Thema LTE 900. Auch diese Signale kommen nicht im Zug an. Auch hier geht es darum, dass die GSM-R-Module entsprechend ausgetauscht werden müssen. Da sind ganz konkret die Verfahrensdauern schlichtweg zu lang. Sie sind ja angetreten, um Verfahrensdauern zu verkürzen. Hier braucht der Austausch eines einzelnen Funkmoduls ganze 54 Wochen.

Zuruf Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: „Das ist das Deutschlandtempo!“

Das geht, glaube ich, deutlich schneller.

Es gibt viel zu tun. Die gute Nachricht ist: Die Aufschieberitis ist heilbar. Ich freue mich auf die weitere Diskussion.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Stefan Gelbhaar.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
SG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Telefonieren, chatten, lesen oder einfach falsch im Internet abbiegen, das muss auch in Zügen funktionieren. Das ist wichtig für die Pendler/-innen, für Wirtschaft, Verwaltung oder auch einfach Ferienreisende.

Doch es gibt Probleme mit dem Netz im Zug. In Videokonferenzen oder beim Telefonieren ist das einfach Mist. Denn im Zug mit dem Internet zu arbeiten, zu lesen, sich zu unterhalten, das ist ein dicker Vorteil des Zugfahrens gegenüber Flugzeug und Auto.

Beifall bei Grüne, FDP

Die technischen Lösungen sind bekannt: Mobilfunk bis an die letzte Milchkanne, durchlässige Scheiben oder funktionierende Repeater – alles keine Raketenwissenschaft.

Aber warum ist das dann noch nicht so? „Das Internet ist für uns alle Neuland“, so die Kanzlerin 2013. 2013!

Zuruf Ronja Kemmer [CDU/CSU]: „Na ja, ist auch ein bisschen her jetzt!“

In Ihrem Antrag fordern Sie jetzt, also zehn Jahre später, frequenzdurchlässige Zugfenster. Die aktuellen Zugfenster sind eher nicht vom Himmel gefallen. Sie wurden so bestellt, und zwar während Sie regiert haben. Nun, bei neuen Zügen werden wir darauf hinwirken, dass das beachtet wird. Sie haben die Bahn einfach in einem schlechten Zustand übergeben. Die große Bahnliebe der Bevölkerung haben Sie auf eine harte Probe gestellt. Wir müssen massiv in Schienen, Bahnhöfe, Brücken investieren. Fehlende Barrierefreiheit, Zugausfälle oder Zugverspätungen, das ist Ihr desaströses Erbe. Da geben wir jetzt Milliarden und Abermilliarden rein, um die Missstände zu beheben, damit sie wieder entfacht wird, unsere Bahnliebe.

Ihre Digitalisierungsbilanz ist übrigens nicht anders: Gekuppelt wird noch per Hand wie vor 100 Jahren. Und ja, es gibt Funklöcher, im Fernverkehr genauso wie bei der S-Bahn, etwa am Berliner Humboldthain. Zehntausende können jeden Tag ein Lied davon singen.

Warum sind die Funklöcher überhaupt noch da? Weil Andreas Scheuer – von der CSU redet heute übrigens niemand; das ist auch interessant – lieber eine sinnfreie Funkloch-App herausgegeben hat, anstatt die Funklöcher zu stopfen.

Beifall bei Grüne, FDP

Besonders lustig ist: Im Zug mit diesen dichten Fenstern und schlechten Repeatern fuhr das Funkloch samt App quasi einfach mit. Groß!

Sie fordern, den digitalen Ausbau im ÖPNV voranzubringen. Ich spare mir den Teil „Warum hamse dit denn nicht selber jemacht?“, sondern komme gleich zu dem anderen Teil: Wir haben im Koalitionsvertrag einen Ausbau- und Modernisierungspakt vereinbart. Das Verkehrsministerium verhandelt darüber mit den Ländern. Über 1 Milliarde Euro mehr pro Jahr, damit sollen Takte, aber auch Komfort bei Bus und Bahn verbessert werden. Und dann kommt am 1. Mai noch das 49-Euro-Ticket, ein Meilenstein der Verkehrswende.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Am Ende Ihres Antrages fordern Sie einen Einbaustopp von Komponenten aus undemokratischen Staaten. Bisher hatte Sie das nicht besonders gestört, Stichwort „China“. Die Bundesregierung definiert aktuell einen Weg, wie wir die kritische Infrastruktur sicher und geschützt weiterentwickeln können. Ihr Antrag leistet dazu allerdings genau nichts.

Was bleibt nach dem Lesen Ihres Antrages? Nichts! Der Antrag enthält weder neue Lösungsvorschläge noch ein durchdachtes Umsetzungskonzept. Da stellt sich dann die Frage: Was soll dieser Antrag? Der Antrag belegt vor allem eins: die krassen Versäumnisse der letzten Regierung. Insofern: Vielen Dank für diese mutige Erinnerung an Ihr digitales Versagen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Eugen Schmidt.

Beifall bei der AfD
ES
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! Wir diskutieren heute über einen Unionsantrag, welcher sich schon im Titel als scheinheiliges Schauspiel entpuppt. Die Union, die plötzlich so tut, als hätte sie die Lösung für unsere Netzprobleme, ist diejenige, die als Architekt des digitalen Versagens die Misere selbst verursacht hat. Vor 20 Jahren galt die Deutsche Bahn noch als fortschrittlich und zukunftsorientiert. Selbst Internet wurde frühzeitig in den Zügen angeboten. Doch diese Ära des Aufbruchs ist längst vorbei. Seitdem geht es mit der Bahn und Deutschland steil bergab, seien es Probleme mit der Bandbreite, ständige Verbindungsabbrüche oder ellenlange Paketlaufzeiten.

International hinken wir hinterher. Andere Länder, wie zum Beispiel die Schweiz, bieten trotz ihrer geografischen Herausforderungen ein viel besseres Internet in Zügen an. Wenn die Bundesregierung von weißen Flecken spricht, die sie im Rahmen ihrer sogenannten Gigabitstrategie schließen will, ist das absoluter Hohn. Anstatt eigene, praxisnahe Messungen durchzuführen, verlässt sie sich nur auf die Zeitschrift „connect“. Wir brauchen aber echte, verlässliche Daten, um Fortschritte zu erzielen und das deutsche Netz aus der digitalen Steinzeit zu befreien.

Beifall bei AfD

Mein Büro hat kurzerhand eigene Messungen zur WLAN-Versorgung in Zügen der Bahn durchgeführt und diese mit dem Breitbandatlas der Bundesregierung verglichen. Dabei stellte sich heraus, dass die Netzverbindung selbst bei Verfügbarkeit von 5 G durch mehrere Anbieter nicht durchgängig zuverlässig ist. Den Angaben dieser Regierung können wir nicht vertrauen.

Die Union dagegen fordert, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, Fensterscheiben zu lasern und die Mobilfunkinfrastruktur auszubauen, um einen besseren Empfang zu ermöglichen. Natürlich würde die AfD derartige Maßnahmen unterstützen, aber seien Sie doch ehrlich: Diese Vorschläge kommen Jahre zu spät. Der Unionsantrag ist ein Paradebeispiel für ideologischen Aktionismus und verhindert echte Lösungen.

Beifall bei AfD Zuruf Ronja Kemmer [CDU/CSU]: „Was?“

Statt auf Sicherheit und Funktionalität der Mobilfunkkomponenten zu achten, fordern Sie ein Embargo für Komponenten aus Staaten mit anderen politischen Systemen. Dieser pauschale Ausschluss wird die Netzprobleme nur verschärfen.

Zuruf Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: „Russland hat keine Netzverstärker!“

Wir brauchen Investitionen, Vernunft und eine inländerfreundliche Politik. Darum AfD!

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion erteile ich das Wort Maximilian Funke-Kaiser.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir sicher: Abreißende Mobilfunkverbindungen ärgern nicht nur die Union, sondern uns alle.

Beifall bei Grüne, FDP

Seien es abbrechende Videocalls oder das ewig ladende Netflix-Video: Wir kennen das alle, und es nervt. Es nervt insbesondere auch deshalb, weil wir wissen, dass es eigentlich auch besser gehen würde; denn wir reden hier nicht über Rocket Science.

Wenn wir in andere Länder schauen – Schweden, Österreich –, dann wissen wir, dass stabiles und schnelles Internet in der Bahn dort seit Jahren eine Selbstverständlichkeit ist. Ich kann Ihnen sagen: Ich habe jetzt lange gegrübelt, warum die bayerischen Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer das Problem des schlechten Mobilfunkempfangs in den Zügen nicht angegangen sind. Und ich kann Ihnen auch sagen: Ich bin zu einem Ergebnis gekommen. Letztendlich kann es nur ein verstecktes Tourismusförderprogramm für Bayern gewesen sein.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Denn ganz klar: Wenn man sich als Reisender im ICE nicht mit seinem Handy beschäftigen kann, dann bleibt natürlich mehr Zeit übrig, um sich auf die vollkommene Schönheit des schönen Freistaats Bayern zu konzentrieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss Ihnen aber sagen: Haben Sie mehr Vertrauen in unseren Freistaat! Denn der kann mit seiner landschaftlichen Schönheit auch dann überzeugen, wenn Bahnreisende mit Gigabit reisen.

Ich freue mich auf jeden Fall sehr, dass sich Verkehrsminister Volker Wissing der Empfangsproblematik in den Zügen, auf der Schiene, jetzt annimmt; denn ganz klar ist: Wollen wir das Reisen mit der Bahn attraktiver machen, dann müssen wir auch das Internet in der Bahn verbessern.

Wir ermöglichen das Bahnreisen mit schnellem Internet, indem wir jetzt auf verschiedenen Ebenen ansetzen:

Zum einen schaffen wir den Durchbruch von 5 G entlang der Schiene. Mit einer spürbaren Verbesserung werden Fahrgäste das erfahren, wenn wir das 900-Megahertz-Frequenzband auf der Schiene nutzbar gemacht haben. Dafür müssen die GSM-R-Repeater in allen Lokomotiven umgerüstet werden. Um dieses Ziel schneller zu erreichen, holt Volker Wissing aktuell alle Akteure an einen Tisch, um in einem letzten Kraftanstrengungsakt die Umstellung abzuschließen.

Zudem ermöglichen wir Gigabitgeschwindigkeiten auf der Schiene. Das BMDV arbeitet intensiv daran, noch mehr Basisstationen an die Schiene zu bekommen, und ermöglicht die Mitnutzung der bahneigenen Infrastruktur. Neue ICEs werden nur noch mit mobilfunkdurchlässigen Scheiben ausgeliefert, und der Austausch der alten GSM-R-Repeater der Bahn ist praktisch abgeschlossen. Wir unterstützen die Bahn jetzt außerdem dabei, die Fenster der Bestandsflotte sukzessive umzurüsten, was die Union ja auch gerade angesprochen hat.

Beifall bei FDP

Liebe Union, nachdem Sie all das, was ich hier gerade eben aufgezählt habe, die letzten Jahre verschlafen haben, finde ich es schon sehr mutig, dass Sie diesen Antrag gestellt haben. Der Kollege Gelbhaar hat es gerade eben auch gesagt: Es ist schon sehr durchschaubar, dass kein einziger CSU-Politiker es gewagt hat, sich an dieses Rednerpult hierhinzustellen.

Zuruf Ronja Kemmer [CDU/CSU]: „So ein Quatsch! Wir sind immer noch eine Fraktion!“

Ich kann Ihnen auf jeden Fall versichern: Wir nehmen uns der Sache an und sorgen mit diesen Maßnahmen nicht nur für Gigabit in allen Zügen, sondern auch dafür, dass die Fahrgäste eine echte Wahl haben zwischen dem Blick auf das Panorama des schönen Bayerns, aus dem auch ich kommen darf, und dem flüssig laufenden Netflix-Stream.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Parsa Marvi.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
PM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kollegen! In der Tat haben wir uns im Koalitionsvertrag – mein Kollege Funke-Kaiser hat es gesagt – die Priorität gegeben, die Maßnahmen für den Mobilfunk bei der Bahn in dieser Legislaturperiode zu beschleunigen. Es ist gut und richtig, dass wir über dieses wichtige Thema heute im Bundestag debattieren.

Die unbefriedigende Situation auf den vielfrequentierten Bahnstrecken für die Pendlerinnen und Pendler und auch für die anderen Fahrgäste – das muss ich nicht wiederholen – kennen wir alle aus dem eigenen Erleben. Wir alle wollen dort besser werden. Diese Situation hat Ursachen, die lange angelegt sind und die Sie als regierungstragende Partei über viele Jahre natürlich bestens kennen.

An der Spekulation darüber, was die wahren Motive für das digitale Mittelmaß made by CSU waren, will ich mich jetzt nicht beteiligen. Die Kernursache für dieses konkrete Problem mangelnder Mobilfunkversorgung bei der Bahn sind aber ganz klar – es wurde angesprochen – die berühmten metallbedampften Scheiben, die uns vor Hitzeeinwirkung im Sommer schützen sollen. Diese werden jetzt ersetzt, weil wir seit einigen Jahren andere technische Möglichkeiten haben. Sie sind bei der neuen ICE-Generation nicht mehr notwendig.

Hinzufügend muss ich sagen: Das wird im Bestand gemacht. Wir werden mit Lasertechnologien damit vorankommen, auch bei den Bestandszügen eine größere Durchlässigkeit zu erreichen. Die Deutsche Bahn schläft also nicht; sie ist hochaktiv.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Beeinträchtigungen entstehen natürlich auch dadurch, dass das 900-Megahertz-Frequenzband entlang der Gleise bisher nicht für den Mobilfunk aktiviert werden konnte. Wenn man keine störfesten Repeater hätte, würde das mit dem Zugfunk GSM-R kollidieren, was natürlich erhebliche Probleme für Abläufe und Sicherheit bei der Bahn bedeuten würde, und deswegen ist das Thema „störfeste Repeater“ sehr wichtig. Hier sind wir längst dran. Rund 14 000 – der Kollege Funke-Kaiser hat es ausgeführt – von 15 000 Triebfahrzeugen sind bereits mit diesen störfesten Geräten ausgestattet. Wir treiben das durch eine Förderung von bis zu 100 Prozent voran. Im Bundeshaushalt sind Mittel in Höhe von 23 Millionen Euro dafür vorgesehen.

Dass die langersehnte vollständige Umrüstung von 1 000 Fahrzeugen – Güterzüge in der Regel – noch nicht erfolgt ist, ist Fakt. Aufgrund der Vielzahl an Themen, die wir in den letzten Jahren in der Pandemie hatten, ist das aber auch ein Stück weit nachvollziehbar. Das hat die BNetzA aus Sorge vor gravierenden volkswirtschaftlichen Effekten und aus Sorge um die Versorgungssicherheit im Land, die der Union hoffentlich genauso wichtig sein sollte, dazu bewogen, diese Funkfrequenz nicht freizugeben. Für uns ist klar: Einen weiteren Aufschub wollen wir nicht erleben. Deswegen werden wir die verbliebene Umrüstung engmaschig begleiten.

Meine Damen und Herren, es ist gut, dass Sie versuchen und sich bemühen, sich an dieser Debatte mit einem eigenen Antrag zu beteiligen. Es ist gut, dass wir in diesem Haus darüber debattieren, aber – ich habe den Antrag genau gelesen – bitte nicht mit Forderungen nach dem Bau einer Referenzstrecke mit 3,6 Gigahertz bis zur Fußball-EM, also in einem Jahr! Das würde die Installierung von Tausenden Masten bis zum nächsten Jahr bedeuten. Das ist eher nicht die Abteilung „Konstruktive Opposition“, seriös und redlich, der Sie sich verschrieben haben; das ist eher die Abteilung „Phantasialand“, und das sollte für uns nicht der Anspruch bei dieser Debatte sein.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Anke Domscheit-Berg für die Fraktion Die Linke und der Kollege Johannes Schätzl für die SPD-Fraktion geben ihre Reden zu Protokoll.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN

Damit sind wir am Ende der Aussprache zu TOP 14, die ich hiermit schließe.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/6410 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es Ihrerseits weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

JS
Johannes Schätzl SPD · Erklärung zu Protokoll
#

Zu dieser Infrastruktur bekennt sich die Ampel. Wir fördern weiterhin die Umrüstung aller Schienenfahrzeuge auf störfeste Zugfunkgeräte zu hundert Prozent, um schon bald das 900-MHz-Band und damit viele weitere Basisstationen in Schienennähe nutzen zu können. Ja, bei der Umrüstung kommt es zu unschönen Verzögerungen, die es anzugehen gilt. Es muss für alle Bahnunternehmen klar sein, dass die Umrüstung sehr bald abgeschlossen sein muss. Das BMDV geht dieses Problem an und hat dazu unter anderem einen runden Tisch mit allen Unternehmen geplant.

Ein weiteres wichtiges Instrument ist die Ertüchtigung aller Züge mit behandelten Scheiben und aktiver Technik in Form von Repeatern. Beide Maßnahmen müssen vorangetrieben werden, um den Mobilfunk auf der Schiene fit zu machen. Neue Züge werden bereits mit entsprechender Technik bestellt.

Auch werden wir die kommenden Frequenzvergaben auf die Flächenversorgung ausrichten und dabei die Schiene nicht vergessen.

Der vorliegende CDU/CSU-Antrag benennt wieder viele Thematiken, die bereits in der Gigabitstrategie adressiert werden. Einige Maßnahmen habe ich schon angesprochen, eine weitere Thematik – wie in der Gigabitstrategie festgelegt und sogar im Antrag bemerkt – sind die Verfahren rund um die Mobilfunkerschließung der Bahntunnel. Hier gab es sogar schon Verbesserungen, wie man aus der Praxis hört.

Einen positiven Aspekt im Antrag möchte ich herausheben: Das Mobilfunkmonitoring weiterzuentwickeln, ist ein richtiger Punkt, dem wir bereits nachgehen.

Die Gigabitstrategie ist noch nicht alt und bietet einige Lösungswege für viele Problematiken, die angesprochen werden. Wir werden die Abarbeitung dieser Strategie konstruktiv begleiten und dabei auch den Bahnsektor im Blick behalten.

AD
Anke Domscheit-Berg Linke · Erklärung zu Protokoll
#

Ja, es muss schneller vorangehen, zumal die Verkehrswende mehr Menschen über längere Strecken vom Auto in den Zug bringen soll, was mit Funklöchern auch schlechter geht. Der Antrag der Union will also etwas Richtiges erreichen, auch wenn er ein wildes Sammelsurium ist, das vom 5-G-Netz zur Fußball-EM bis zum Ausschluss von Komponenten undemokratischer Drittstaaten aus den Netzen der Bahn reicht.

Immerhin fordert die Union endlich, was sie mit ihrem CSU-Minister in Verantwortung nie umsetzte. Zum Beispiel ein Mobilfunkmonitoring, das auf realen Erfahrungen der Nutzerinnen und Nutzer und Erhebungen der Bundesnetzagentur basiert statt auf Selbsterklärungen der Mobilfunkbetreiber, mit dem Ergebnis, das ich anfangs beschrieb – man fährt durch Funklöcher auf einer Strecke, die offiziell schnelles Netz haben soll, und fühlt sich schlicht veräppelt. Das Problem muss schließlich im realen Leben gelöst werden und nicht mit grün gemalten Linien auf Papier.

Auch die Versorgungsauflagen bei Frequenzvergaben am Nutzererlebnis zu orientieren, ist eine gute, aber sehr späte Erkenntnis. Schon vor Jahren kritisierte die Linksfraktion, dass es Verbraucherinteressen widerspricht, wenn man Netzbetreibern erlaubt, sich gegenseitig anzurechnen, wenn einer von ihnen eine Bahnlinie mit Mobilfunk versorgt, ohne gleichzeitig ein regionales Roaming verpflichtend damit zu verbinden, damit alle Kunden etwas davon haben und ihr Nutzererlebnis nicht davon abhängt, ob sie ihren Vertrag beim passenden Netzbetreiber haben. So unsinnig waren leider die Auflagen der 5-G-Frequenzversteigerung unter Minister Andi Scheuer.

Ich begrüße den Erkenntnisgewinn bei der Union und freue mich auf die Debatte im Digitalausschuss.