Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/97

97. Sitzung

Donnerstag, 20. April 2023Berlin 09:00 – 22:46 Uhr Nächste Sitzung: 21.04.2023
13:46 h
Sitzungsdauer
162
Reden
+ 14 Erklärungen, 11 Zwischenfragen
110.986
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.979
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
25.825
SPD
24.055
Grüne
15.439
FDP
13.335
AfD
11.849
Linke
7.083
Bundesregierung
4.363
fraktionslos
588

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
481
152
Grüne
463
159
FDP
357
60
CDU/CSU
288
278
AfD
148
289
Linke
123
29
fraktionslos
5
BSW
1

Außerdem 65× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen –, Drucksachen 20/5993 und 20/6455, verlesen: abgegebene Stimmkarten 654. Mit Ja haben gestimmt 382, mit Nein haben ges · ZP 7
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0650
FDP7900
SPD19100
CDU/CSU01710
Linke0330
fraktionslos130
Grüne11000

„Bevor wir fortfahren, darf ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen –, Drucksachen 20/5993 und 20/6455, verlesen: abgegebene Stimmkarten 654.…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
    Jahresbericht 2022 (64. Bericht)
    23 Beiträge · 11.747 Wörter
  2. TOP 8
  3. TOP 23
  4. ZP 2
  5. TOP 29
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 über die Internationale Organisation für Navigationshilfen in der Schifffahrt
  6. TOP 30
    Im Tourismus digital durchstarten – Deutschland für modernes Reisen fit machen
  7. TOP 11
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 5
  9. TOP 25
  10. ZP 6
  11. ZP 7
  12. TOP 26
  13. TOP 15
  14. TOP 10
  15. TOP 27
  16. TOP 14
  17. TOP 19
  18. TOP 16
  19. ZP 9
TOP 27 · Drucksache 20/5652

Gesetz zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Wir gehen weiter in unserer Tagesordnung und kommen zu Tagesordnungspunkt 27:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Können Sie bitte zügig die Sitzplätze wechseln und Ihre Gespräche draußen fortsetzen? – Wunderbar.

Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt für die Bundesregierung der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2017 hat die #MeToo-Debatte ans Licht gebracht, was viel zu lange im Verborgenen passierte, worüber hinter vorgehaltener Hand getuschelt wurde, wo viel zu viele viel zu oft weggeschaut haben. Die Rede ist von sexueller Belästigung und anderen Formen von Gewalt in der Arbeitswelt. Ich rede von mehrdeutigen Bemerkungen, von aufdringlichen Nachrichten, von Anrufen, von Fotos, von unerwünschten Berührungen, von Übergriffen, von Erpressung und von Gewalt.

Aber, meine Damen und Herren, egal ob am Filmset, in einem Supermarktlager, am Kopierer, auch hier im Deutschen Bundestag oder in einem Medienkonzern: Unser Staat muss sehr deutlich machen: Wir tolerieren keine Form von sexuellen Übergriffen! Wir tolerieren kein Mobbing. Und wir tolerieren keine Form von Gewalt in unserer Gesellschaft!

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Tatsache ist aber auch, dass sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz Realität ist und leider keine Seltenheit. Jede elfte Beschäftigte in Deutschland war laut einer Studie davon schon betroffen, bis hin zur Gewalt. Die Dunkelziffer ist viel größer. Weltweit ist die Zahl sogar noch größer. Die Internationale Arbeitsorganisation hat erhoben, dass jede fünfte Beschäftigte – einmal, mehrmals, öfter – Opfer von solchen Übergriffen wird. Und die Opfer – das muss man sich vergegenwärtigen – leiden unter den Folgen oftmals ein Leben lang – körperlich und seelisch. Betroffen sind überwiegend Frauen, aber laut den Untersuchungen auch viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte oder Menschen, die offen queer leben.

Ich finde, das sind erschreckende Zahlen. Schließlich verbringen wir alle – die allermeisten erwachsenen Menschen im erwerbsfähigen Alter – unglaublich viel Lebenszeit in unserem Job. Für fast alle von uns ist Erwerbsarbeit eine Notwendigkeit. Viele arbeiten übrigens auch sehr gerne. Arbeit ist mehr als Broterwerb: Man leistet was, und frau auch. Man baut sich was auf. Man hat soziale Kontakte, ist unter Menschen. Man hat Kolleginnen und Kollegen.

Aber genau da liegt in diesem Falle eben auch das Problem. Denn in einer arbeitsteiligen Gesellschaft existieren meistens Formen von Abhängigkeiten, Hierarchien unter Kolleginnen und Kollegen, vor allen Dingen im Verhältnis zu Vorgesetzten. Aber wo Abhängigkeiten sind, ist die Gefahr für Übergriffe und Gewalt besonders hoch, auch weil die Täter oft davon ausgehen, nicht belangt zu werden; weil sie einkalkulieren, dass ihre Opfer aus Angst um den Arbeitsplatz eben keinen Widerstand leisten.

Deshalb, meine Damen und Herren, müssen unser Staat, unsere Gesellschaft und unsere soziale Marktwirtschaft mit klaren Regeln Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen. Deshalb ist es wichtig, dass wir heute nach viel zu langer Debatte endlich den Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Übereinkommens 190 der Internationalen Arbeitsorganisation beschließen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir setzen heute ein deutliches Zeichen für Respekt, für Gleichstellung, für ein faires Miteinander in der Arbeitswelt.

Ja, einige werden sagen: Wir haben in Deutschland doch eigentlich schon gute und tragfähige Regelungen in vielen Bereichen. Das stimmt ja auch. Wir haben das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Wir haben das Straf- und Deliktsrecht. Wir haben auch Verpflichtungen im Arbeitsschutzgesetz, dass Arbeit nicht krankmachen darf. Ich bin froh und hoffnungsvoll, dass wir mit dem Bundesrat und dem Bundestag im Vermittlungsverfahren endlich auch eine Verständigung zum Hinweisgeberschutz bekommen, denn auch das ist wichtig in diesem Zusammenhang.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Ja, das wäre wichtig!“

Aber was nützen die besten Gesetze, wenn es kein Bewusstsein für Rechtstreue gibt; wenn übrigens auch nicht kontrolliert wird und die Strafe auf dem Fuße folgt? Deshalb möchte ich mich bei all denjenigen bedanken, die dafür gekämpft haben, dass wir mit diesem Übereinkommen ein Signal setzen. Stellvertretend für viele Hunderttausende, die sich engagiert haben, begrüße ich ganz herzlich die Schauspielerin Ursula Karven, die eine Massenpetition an dieses Parlament und an die Bundesregierung gerichtet hat, und neben ihr die frühere Bundesjustiz- und ‑familienministerin Christine Lambrecht, die diese entgegengenommen hat und sich dafür starkgemacht hat. Ganz herzlichen Dank im Namen der Bundesregierung!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Ich bitte um Zustimmung dieses Hauses.

Herzlichen Dank.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, einen schönen guten Abend auch von meiner Seite!

Wir führen die Debatte fort, und die nächste Rednerin ist für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Ottilie Klein.

Beifall bei der CDU/CSU
OK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz sind leider immer noch viel zu oft anzufinden: von herabwürdigender Sprache über anzügliche Witze bis hin zu Mobbing und körperlichen Übergriffen. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier im Bundestag noch mal deutlich machen – ich bin Ihnen sehr dankbar, Herr Bundesminister, dass Sie das auch so klar gesagt haben –: Egal wo es passiert und egal von wem es ausgeht: Solche Vergehen sind aufs Schärfste zu verurteilen und nicht zu tolerieren!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Laut einer Studie des Bundes hat jede achte Frau schon einmal Belästigung oder Gewalt am Arbeitsplatz erlebt. Wir haben das gerade auch schon gehört: Die Dunkelziffer – da können wir uns leider sicher sein –, die liegt weitaus höher; denn häufig ist die Reaktion auf solche Vergehen bedrückendes Schweigen. Scham, Unsicherheit, aber auch die Sorge um die eigene Existenz halten viele Menschen davon ab, Übergriffe oder Grenzüberschreitungen zu melden.

Berufliche Abhängigkeitsverhältnisse erhöhen natürlich das Risiko, Ziel von Machtmissbrauch zu werden, und das dürfen wir nicht hinnehmen. Unser Anspruch als Gesellschaft muss eine Arbeitskultur der Achtung und des gegenseitigen Respekts sein, eine Arbeitskultur, die den Arbeitsplatz als sicheren Raum wahrt und Betroffene schützt und unterstützt.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Mit der Ratifizierung der ILO-Konvention setzt der Bundestag national wie international ein wichtiges Signal; denn Belästigung und Gewalt sind keine Kavaliersdelikte. Deshalb war es uns auch als Unionsfraktion bereits in der letzten Legislaturperiode ein wichtiges Anliegen, bei der Ausgestaltung des Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation mitzuwirken. Wir haben eben gerade gehört, dass sich viele Gruppen daran beteiligt haben. Es ist ein wichtiger Schritt, und deswegen stimmen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion diesem Gesetz auch aus voller Überzeugung zu.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Doch – und es ist mir an dieser Stelle ein wichtiges Anliegen, dies noch mal deutlich zu machen – mit rechtlichen Normen allein ist es hier nicht getan. Es ist auch Aufgabe der Bundesregierung, für dieses Thema weiter zu sensibilisieren. Natürlich stehen auch die Arbeitgeber in der Verantwortung, einen vertrauensschaffenden Rahmen bereitzustellen. Vor allem aber darf es null Toleranz bei Belästigung und Gewalt geben, und das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Da ist jeder von uns gefragt.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Beate Müller-Gemmeke.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Endlich ist es so weit: Wir ratifizieren das ILO-Übereinkommen 190 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt. Mit diesem Übereinkommen haben wir endlich eine weltweit verbindliche Definition, die geschlechtsspezifische Gewalt und Belästigung explizit miteinbezieht. Das Übereinkommen ist ein historischer Meilenstein und ein weltweit wichtiges Signal. Deshalb war das ILO-Übereinkommen 190 auch beim letzten Weltkongress des Internationalen Gewerkschaftsbundes die große frauenpolitische Forderung. Wir schreiben heute also Geschichte.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Übereinkommen stellt klar, dass jede Person das Recht auf eine Arbeitswelt ohne Gewalt und Belästigung hat. „Gewalt“ wird definiert als Verhalten, das anderen physisch, psychisch, sexuell oder wirtschaftlich schaden will. „Jede Person“ meint alle Arbeitnehmer/-innen, Praktikantinnen und Praktikanten, Azubis, Arbeitsuchende, und zwar im Unternehmen, in der Kantine, in der Pause, auf Dienstreisen oder auch bei der arbeitsbezogenen Kommunikation. Dabei liegt diesem Übereinkommen ein inklusiver und geschlechterorientierter Ansatz zugrunde. Es geht immer um das Ziel, Menschenrechte zu schützen; denn Gewalt und Belästigung sind mit menschenwürdiger Arbeit unvereinbar.

Beifall bei SPD, Grüne

Die ILO verweist in dem Übereinkommen natürlich auch auf grundlegende Arbeitsnormen, auf die Vereinigungsfreiheit, auf Kollektivverhandlungen; denn auch die spielen bei diesem Thema eine wichtige und große Rolle. Wo mitbestimmt wird, wo Menschen sich einmischen können, da herrscht ein offenes Klima, und da hat Gewalt keine Chance.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Konkret werden mit dem Übereinkommen eine umfassende Strategie, natürlich auch ein gesetzliches Verbot von Gewalt und Belästigung, Kontrollen, Durchsetzungsmechanismen und Sanktionen gefordert. Alle Akteurinnen und Akteure sollen aufgeklärt und sensibilisiert werden. Denn alle müssen Gewalt verhindern: Kolleginnen und Kollegen, Betriebsrat, Personalrat, Mitarbeitervertretungen, zentral die Arbeitgeber/-innen, aber nicht zuletzt auch der Staat mit Gesetzen und auch die Aufsichtsbehörden durch Kontrollen. Es geht also darum, eine Arbeitswelt zu schaffen, die null Toleranz gegenüber Gewalt und Belästigung hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn es um Gewalt und Belästigung geht, dann stehen vor allem Frauen im Mittelpunkt, aber auch Menschen mit Behinderungen sowie lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Menschen. Denn diese Gruppen müssen leider immer noch besonders vor Gewalt geschützt werden, und dem müssen wir gerecht werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn auch in Deutschland ist sexuelle Gewalt am Arbeitsplatz keine Seltenheit. Es ist schon angesprochen worden: In einer Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes von 2019 wurde festgestellt, dass jede elfte erwerbstätige Person in den letzten drei Jahren sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz erlebt hat. 48 Prozent der betroffenen Frauen haben sich durch die Belästigung erniedrigt und abgewertet gefühlt. Solche Ergebnisse darf es in Zukunft nicht mehr geben!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Weltweit macht laut ILO-Zahlen sogar jede fünfte Person im Arbeitsleben Erfahrungen mit Gewalt und Belästigung. Es ist also an der Zeit, dass wir der Gewalt die Rote Karte zeigen. Ich bin davon überzeugt: Das wird die Arbeitswelt nicht morgen, aber mittelfristig positiv verändern, und zwar weltweit.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Norbert Kleinwächter.

Beifall bei der AfD

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat hier ein Gesetz vorgelegt, mit dem ein internationales Übereinkommen über die Beseitigung von Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz ratifiziert werden soll. Es ist schon bemerkenswert, dass sie das um Jahre verzögert hat; denn die Bundesregierung hat tatsächlich geprüft, ob Deutschland das überhaupt ratifizieren kann oder ob es nicht eine alleinige Aufgabe der Europäischen Union sei.

Da habe ich zwei Fragen an Sie von der Bundesregierung, Minister Heil:

Erstens. Was für eine Haltung zur Souveränität Deutschlands haben Sie wirklich?

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Hä?“

Zweitens. Glauben Sie wirklich, dass Sie durch die Unterzeichnung eines internationalen Dokuments auch nur einen Fall von Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz reduzieren werden? Ich glaube das nicht.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Da ist es halt einfach, wenn man ein Gesetz nicht versteht!“

Es ist wahrlich ein ganz großes Problem, das es in Deutschland gibt. Die EWCS-Studie hat ja ergeben, dass 16 Prozent aller Menschen, die in Deutschland einer Arbeit nachgehen, Mobbing, physische, psychische Gewalt oder Androhung von Gewalt am Arbeitsplatz erfahren haben. Das ist eine fürchterlich hohe Zahl, und sie muss dringend niedriger werden.

Dazu gibt es eigentlich Rechtsinstrumente bei uns im deutschen Recht; aber sie werden oft nicht angemessen angewandt. Wir brauchen in diesem Sinne keine internationale Konvention, die uns daran erinnert oder auch noch für Begriffsverwirrung sorgt. „Belästigung“ und „Gewalt“ sind in dieser Konvention ja nicht wirklich klar definiert; bei uns ist das anders. Das sorgt für Verwirrung.

Insbesondere brauchen wir nicht die ideologische Komponente dieses Übereinkommens, die natürlich wieder das große marxistische Schwert der ungleichen geschlechtsbasierten Machtverhältnisse zieht, die für diese Gewalt am Arbeitsplatz verantwortlich seien, meine Damen und Herren. Wenn Sie sich die Statistiken wirklich angucken, dann sehen Sie, dass 16 Prozent der Männer und nur 15 Prozent der Frauen von Gewalt am Arbeitsplatz betroffen sind, also mehr Männer als Frauen. Mit geschlechtsbasierten Komponenten werden Sie bei der Lösung des Problems also nicht wirklich weiterkommen. Das ist traurig; denn Sie lassen damit genau die Menschen im Stich, die Sie erwähnt hatten, Herr Bundesminister Heil. Sie werden keinen einzigen Fall weniger haben.

Gewalt und Belästigung sind ein großes Problem, nicht nur am Arbeitsplatz, sondern auch in unserer Gesellschaft; Tendenz steigend. Das liegt nicht daran, dass unsere Gesellschaft irgendwie verroht, sondern daran, dass sich immer mehr Personen in unserem Land aufhalten, die kein Recht haben, hier zu sein, und die unsere Werte und gesellschaftlichen Normen Tag für Tag mit Füßen treten.

Beifall bei AfD Zuruf Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Widerlich!“

Deswegen ist der Arbeitsplatz tatsächlich nicht die zentrale Stelle der Gewalterfahrung. Das ist mittlerweile der Weg über einen belebten Platz, das Fahren mit der U-Bahn, der Aufenthalt am Bahnhof zu Abend- und Nachtzeiten, den sich viele Frauen und insbesondere Mädchen nicht mehr zutrauen. Alles, was sie von Verantwortlichen hören, ist, sie sollen eine Armlänge Abstand halten. Oder sie hören jetzt etwas über eine ILO-Konvention. Meine Damen und Herren, das wird die Probleme nicht beseitigen, erst recht nicht, wenn Sie die Frauenhäusermittel um 10 Millionen Euro kürzen. Das zeigt wirklich die Diskrepanz zwischen dem, was Sie tun, und dem, was Sie sagen.

Zuruf Jens Peick [SPD]: „Redezeit! Redezeit!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Norbert Kleinwächter (fortgesetzt)

Wenn Sie Menschen vor Gewalt und Belästigung schützen wollen, schicken Sie die nach Hause, die nicht hierhergehören. Auch Eritrea hat schließlich jede Möglichkeit, diese internationale Konvention zur Beseitigung von Belästigung und Gewalt zu ratifizieren.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Kleinwächter, Ihre Redezeit ist vorbei.

Norbert Kleinwächter (fortgesetzt)

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Sonstiges bei SPD, Grüne: Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Carl-Julius Cronenberg.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Form von Gewalt oder Belästigung in der Arbeitswelt ist völlig inakzeptabel. Bei uns wird das nicht toleriert. Das ist die starke Botschaft, die heute Abend vom Deutschen Bundestag ausgeht, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wer behauptet, Kollege Kleinwächter, die Ratifizierung bräuchten wir nicht, sie sei überflüssig, das deutsche Recht sei ausreichend, um Verstöße zu ahnden, dem entgegne ich, dass die Ratifizierung heute Abend auch eine Botschaft ist, die weit über Deutschland hinausgeht, eine Botschaft an die große Staatengemeinschaft hinter der Internationalen Arbeitsorganisation, der ILO. Das ist ein gutes Signal an die Welt, weil grundlegende Rechte von Beschäftigten unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder sexueller Orientierung nicht verhandelbar sind. Sie gelten überall. Das ist die Botschaft heute Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir haben mit SPD und Bündnisgrünen die Ratifizierung im Koalitionsvertrag vereinbart. Von daher mag es wenig überraschen, wenn ich für die FDP als Regierungsfraktion Zustimmung ankündige. Gleichwohl möchte ich daran erinnern, dass die FDP auch in Oppositionszeiten damals der Ratifizierung der ILO-Konvention 169 zum Schutz der indigenen Völker zugestimmt hat. Wenn es um Menschenrechte geht, macht es für uns Freie Demokraten keinen Unterschied, ob wir auf der Oppositionsbank oder auf der Regierungsbank sitzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Für die ILO-Gemeinschaft macht es hingegen schon einen Unterschied. Die Ratifizierung der ILO-Konvention 169 hat über 30 Jahre gedauert, die der ILO-Konvention 190 jetzt etwas über 3 Jahre. Das ist der Unterschied zwischen vorherigen Regierungen und der heutigen: 3 Jahre statt 30 Jahre.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Heute ratifizieren wir mit großer Mehrheit die Konvention 190. Gehören dann ab morgen alle Übergriffe in der Arbeitswelt der Vergangenheit an? Ich fürchte, nein. Rechtlicher Anpassungsbedarf – das hat die Prüfung ergeben – ergibt sich aus der Ratifizierung nicht. Dürfen wir daraus schließen, dass demnach nichts weiter zu tun wäre? Mitnichten.

Ursachen für Gewalt und Belästigungen am Arbeitsplatz liegen tiefer und berühren vermutlich nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche. Aber gerade weil kein Bedarf an zusätzlicher Gesetzgebung besteht, muss sich unsere gesamte Aufmerksamkeit jetzt darauf richten, die gesellschaftlichen Voraussetzungen zu verbessern, um das Ziel eines gewaltfreien Arbeitsumfelds zu erreichen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gewalt, Belästigungen und auch Diskriminierungen aus der Arbeitswelt zu verbannen, bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

Grundlage für ein gewaltfreies Miteinander bei der Arbeit, im öffentlichen Raum oder auch zu Hause sind immer Toleranz und Respekt gegenüber dem Nächsten. Diese Werte können nicht allein verordnet werden; sie müssen auch gelebt werden. Ja, dafür braucht es Regeln, Konventionen und Gesetze. Aber Regeln allein bieten keinen ausreichenden Schutz. Sie ergänzen lediglich soziale Normen und Werte. Da ist anzusetzen, da ist noch viel zu tun: Familien stärken, Bildung gegenüber Alimentation priorisieren, breite Beratungs- und Hilfsangebote zur Verfügung stellen und effektiv geltendes Recht durchsetzen.

Ein letzter Gedanke. Wir wissen, nicht alle Staaten, die die ILO-Konvention ratifizieren, setzen sie auch um, und nicht alle Staaten, die umsetzen, haben ratifiziert. Ist die ILO-Arbeit deswegen überflüssig? Auch hier antworte ich mit einem klaren Nein. Ich sage, im Gegenteil: ILO-Konventionen weisen den Weg zu mehr globaler Kooperation unter Einbeziehung der Sozialpartner, den Weg, der uns in kleinen Schritten dem großen Ziel näherbringt, für mehr Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, weniger Armut und mehr Frieden in der Welt zu sorgen. Globale Kooperation kennt keine Verlierer, nur Gewinner. Auch das gehört zu der starken Botschaft, die wir heute mit dieser Ratifizierung senden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Heidi Reichinnek.

Beifall bei der LINKEN
HR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die Internationale Arbeitsorganisation 2019 das vorliegende Übereinkommen über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt beschloss, war das ein Meilenstein; denn es enthielt die erste internationale Definition von „Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt“ und verbindliche Mindeststandards dagegen – ein Erfolg der Gewerkschaften und Sozialverbände weltweit.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Der heutige und damalige Arbeitsminister Heil sagte 2019 dann auch, er wolle dieses Übereinkommen jetzt so schnell wie möglich in Deutschland ratifizieren. Und nach nur vier Jahren machen wir das dann auch mal. Ja, das war wirklich eine ziemlich lange Debatte. Aber keine Eile; denn in den Unterlagen zum Gesetzentwurf steht ja auch: Was die Richtlinie fordert, machen wir in Deutschland schon. – Alles super hier!

Aber stimmt irgendwie nicht, oder? In einer Studie der Antidiskriminierungsstelle zu Gewalt am Arbeitsplatz steht: Jede elfte erwerbstätige Person ist betroffen, Frauen dreimal häufiger als Männer. Um dagegen effektiv vorzugehen, fordert die Antidiskriminierungsstelle zum Beispiel, die jetzigen Meldefristen auf mindestens ein Jahr zu verlängern, weil Betroffene oft Zeit brauchen, um über das Geschehene und ihre Erfahrungen zu sprechen. Außerdem müssen Arbeitgeber/-innen sanktioniert werden können, wenn sie zu wenig gegen sexuelle Belästigung tun und damit ihrer Fürsorgepflicht nicht nachkommen. Denn dem Wohlwollen der Unternehmen zu vertrauen, ist uns zu wenig.

Beifall bei Grüne, Linke

Interessanterweise sind die USA hier mal ein echtes Vorbild; also ohne Witz jetzt. Schon in den 80ern haben Gerichte dort anerkannt, dass sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz Diskriminierung und somit illegal ist; klingt total banal, war damals aber quasi revolutionär. In den USA ist es deswegen auch Normalität, dass es in Unternehmen Strukturen gibt, um Vorfälle zu melden, Mitarbeitende zu schulen und Unternehmen bei Verstößen zu sanktionieren. Kalifornien haben wir es zum Beispiel zu verdanken, dass die sexuelle Belästigung durch Ex-“Bild“-Chef Julian Reichelt nicht folgenlos blieb und er seinen Platz bei Springer räumen musste. Ratifizieren wir also nicht nur gemeinsam diese Richtlinie, sondern machen wir daraus ein Gesetz, damit das Verhalten von Menschen wie Reichelt endlich auch hier echte Konsequenzen hat.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Angelika Glöckner.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es wurde mehrfach gesagt: Wir beraten heute über die Ratifizierung des Abkommens zur Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt, kurz: über die ILO 190. Was genau regelt diese Norm? Das Übereinkommen legt fest, dass jedes Verhalten untersagt und verboten ist, das Menschen im Arbeitsumfeld demütigt, sexuell belästigt oder auch physisch oder psychisch verletzt. Mit der Ratifizierung nehmen wir diese internationale Norm als Gesetz an und machen uns internationale Standards zu eigen.

Die Frage ist: Brauchen wir tatsächlich eine solche Norm in Deutschland? Fakt ist, dass wir in Deutschland hohe Arbeitsschutzstandards haben und es deshalb durch die Ratifizierung für uns keine unmittelbare Umsetzungsnotwendigkeit der Anpassung von Rechtsvorschriften gibt. Gleichwohl fühlt sich laut Angaben des Statistischen Bundesamtes noch immer jeder sechste Mensch am Arbeitsplatz belästigt, nach Erhebungen und Erläuterungen des DGB sogar jeder oder jede fünfte Person – belästigt durch Mobbing, sexuelle Belästigung, körperliche Gewalt oder Androhung von Gewalt.

Ja, vor allem Frauen sind von sexueller Belästigung, körperlichen Übergriffen nach wie vor übermäßig häufig betroffen. Während meiner langjährigen beruflichen Tätigkeit als Personalratsvorsitzende, als Gewerkschaftlerin und auch jetzt als Abgeordnete ist mir immer wieder mal erzählt worden, dass es zu solchen Übergriffen kommt. Es passiert wegen des Geschlechts, wegen der Herkunft von Menschen, wegen ihrer Hautfarbe, wegen ihrer sexuellen Orientierung. Auch wenn Menschen behindert sind, werden sie häufig herabgewürdigt und in ihrer Würde zutiefst verletzt. Manche erzählen es; aber viele schämen sich oder trauen sich nicht. Sie bleiben still; sie leiden still. Belästigungen tragen zu seelischen Belastungen bei und verursachen Stress. Sie mindern die Leistungsfähigkeit am Arbeitsplatz.

Ich will betonen: Dieses ILO-Abkommen zeigt besonders auf, dass es nicht nur um den Arbeitsplatz im engeren Sinne geht, sondern um die Arbeitswelt insgesamt. Ich finde, das ist eine wichtige Klarstellung und eben keine Verwirrung, wie Sie es vielleicht empfinden, Herr Kleinwächter; aber die Ausnahme bestätigt heute Abend auch in diesem Hohen Haus Gott sei Dank die Regel.

Es geht tatsächlich auch um Auszubildende, Praktikantinnen und Praktikanten, Botinnen und Boten, Leiharbeiternehmer, Vertragspartner usw. Es geht auch um die arbeitsbezogene Kommunikation. Die Mittel, mit denen wir diese Kommunikation führen, dürfen nicht für Belästigungen und Übergriffe missbraucht werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Es wurde gesagt – damit komme ich zum Schluss –: Es hat drei Jahre gedauert. Ich will noch einmal betonen: Vor drei Monaten war eine DGB-Vertreterin bei mir im Wahlkreisbüro und hat mir eine Resolution mit vielen Unterschriften übergeben.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Frau Glöckner, kommen Sie jetzt bitte wirklich zum Schluss.

Angelika Glöckner (fortgesetzt)

Wir haben drei Monate gebraucht, um das in der Koalition umzusetzen. Ich bedanke mich bei allen Partnern in der Koalition und beim Ministerium für die Vorlage. Herzlichen Dank! Ich freue mich für die SPD. Wir stimmen mit Begeisterung zu.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Mareike Lotte Wulf hat jetzt für die CDU/CSU das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
MW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer schon einmal Gewalt oder Belästigung am Arbeitsplatz in welcher Form auch immer erlebt hat, weiß, dass es sich um keine Lappalie handelt. Weltweit macht jede fünfte Person einmal diese Erfahrung im Arbeitsleben. Deshalb ist es auch so wichtig, dass das Thema heute in den Fokus rückt und wir als Bundestag – die Kollegin Klein hat es schon gesagt, dass wir heute zustimmen werden – tatsächlich ein wichtiges Zeichen setzen können.

Überproportional sind Frauen von Gewalt am Arbeitsplatz betroffen. Deshalb ist es natürlich – wie heute mehrfach betont wurde – eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Umso bedauerlicher ist es eigentlich, dass die Bundesregierung jetzt mit einem – ich würde mal sagen – absoluten Mindestmaß an Aufwand dieses Gesetzesvorhaben in den Bundestag einbringt. Man könnte auch sagen: Die Latte liegt so niedrig, dass sogar die Ampel ohne Probleme Hand in Hand rüberkommt, ohne Nachtsitzung, öffentliche Streitereien usw.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Ja, das stimmt! Sehr gut!“

Es wäre die perfekte Chance gewesen, lieber Herr Heil, heute oder vielleicht zum Internationalen Frauentag ein Vorhaben einzubringen, das den Schutz von Frauen in der Arbeitswelt tatsächlich verbessert. Stattdessen – das haben wir heute auch gehört – erfüllt Deutschland die Standards dieses Abkommens bereits, und wir brauchen keine weiteren rechtlichen Anpassungen. Das ist für Deutschland natürlich eine gute Nachricht; dennoch zeigt es, dass frauenpolitische Ambitionen in dieser Bundesregierung durchaus verbesserungswürdig sind.

Beifall bei CDU/CSU

Das zeigt sich an öffentlichen Auftritten, bei denen Sie gerne dabei sind, zum Beispiel anlässlich des Equal Pay Day. Aber bei der Debatte zum Internationalen Frauentag waren Sie hier nicht anwesend.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Oh nee, ist das billig!“ Zuruf

– Ich bin Landesvorsitzende der Frauen Union in Niedersachsen und darf gerne hier – –

Zuruf Dr. Johannes Fechner

– Ja, dass Sie das ein bisschen ärgert, kann ich tatsächlich auch verstehen; aber man muss es einmal sagen dürfen. – Fast alle Minister waren bei dieser Debatte anwesend, und der Arbeitsmarkt ist nun einmal ein zentrales Thema, das auch frauenpolitisch wichtig ist.

Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „Sie haben es nicht ratifiziert! Wir machen das jetzt!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist akustische Gewalt, was Sie hier machen gegen die Rednerin!“

Ich finde, es hätte in Bezug auf Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz heute durchaus eines weiteren guten Impulses bedurft.

Lassen Sie mich mal ein Feld herausgreifen, das besonders von Gewalt betroffen ist und das häufig aus unserem Fokus herausrückt. Sie sprachen vorhin von einer gewaltfreien Arbeitsumgebung. Es gibt kaum einen Bereich, in dem Frauen so sehr Gewalt ausgesetzt sind, wie das Feld der Prostitution. Ein bundesweites Verbot von Prostitution an Bundesstraßen würde einer zur Gewohnheit gewordenen Würdelosigkeit gegenüber Frauen in unserem Land ein Ende bereiten, meine sehr verehrten Damen und Herren. In diesem Bereich warten wir auf Initiativen.

Zuruf

Wir freuen uns auf Initiativen von Ihnen, Herr Heil, aber werden natürlich diesem Abkommen heute auch mit Freude zustimmen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Wo war denn Ihr Antrag?“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6441, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/5652 anzunehmen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind Die Linke, CDU/CSU, die Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Thomas Lutze [DIE LINKE]