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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/97

97. Sitzung

Donnerstag, 20. April 2023Berlin 09:00 – 22:46 Uhr Nächste Sitzung: 21.04.2023
13:46 h
Sitzungsdauer
162
Reden
+ 14 Erklärungen, 11 Zwischenfragen
110.986
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.979
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
25.825
SPD
24.055
Grüne
15.439
FDP
13.335
AfD
11.849
Linke
7.083
Bundesregierung
4.363
fraktionslos
588

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
481
152
Grüne
463
159
FDP
357
60
CDU/CSU
288
278
AfD
148
289
Linke
123
29
fraktionslos
5
BSW
1

Außerdem 65× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen –, Drucksachen 20/5993 und 20/6455, verlesen: abgegebene Stimmkarten 654. Mit Ja haben gestimmt 382, mit Nein haben ges · ZP 7
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0650
FDP7900
SPD19100
CDU/CSU01710
Linke0330
fraktionslos130
Grüne11000

„Bevor wir fortfahren, darf ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen –, Drucksachen 20/5993 und 20/6455, verlesen: abgegebene Stimmkarten 654.…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
    Jahresbericht 2022 (64. Bericht)
    23 Beiträge · 11.747 Wörter
  2. TOP 8
  3. TOP 23
  4. ZP 2
  5. TOP 29
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 über die Internationale Organisation für Navigationshilfen in der Schifffahrt
  6. TOP 30
    Im Tourismus digital durchstarten – Deutschland für modernes Reisen fit machen
  7. TOP 11
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 5
  9. TOP 25
  10. ZP 6
  11. ZP 7
  12. TOP 26
  13. TOP 15
  14. TOP 10
  15. TOP 27
  16. TOP 14
  17. TOP 19
  18. TOP 16
  19. ZP 9
ZP 9 · Drucksache 20/6414

Angemessene Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für freiwillig Versicherte

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/6414
Ausschuss für Gesundheit · federführendAusschuss für Arbeit und Soziales
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe den Zusatzpunkt 9 auf:

Hierfür ist eine Aussprache von 26 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die Fraktion Die Linke Kathrin Vogler.

Beifall bei der LINKEN
KV
#

Schönen guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein entscheidender Unterschied zwischen der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung ist ja, dass die Beiträge der gesetzlichen Kassen sich nach dem Einkommen richten, jedenfalls im Prinzip. Es gibt aber zwei Ausnahmen:

Wer besonders gut verdient, zahlt nur für Einkommen bis zu 5 550 Euro Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Alles darüber hinaus ist beitragsfrei.

Freiwillig gesetzlich Versicherte, die wenig verdienen, zahlen aber immer einen Beitrag, als ob sie mindestens 1 131,67 Euro verdienen würden, auch wenn ihr Einkommen tatsächlich viel niedriger ist. Das nennt sich Mindestbemessung.

Zusammen führt das dazu, dass ich als Abgeordnete einen viel geringeren Teil meiner Diäten an meine gesetzliche Krankenkasse überweisen muss als Menschen, die ganz wenig Einkommen haben, und das findet Die Linke einfach ungerecht.

Beifall bei Linke

Betroffen sind ziemlich viele Menschen, zum Beispiel kleine Selbstständige, Studierende über 30 Jahren oder Menschen in Minijobs. Diese Regelung soll verhindern, dass die gesetzliche Krankenversicherung gegenüber der privaten benachteiligt wird.

Sonstiges: Unruhe

– Was ist hier eigentlich heute los? – Aber in Wirklichkeit benachteiligt sie Menschen, die sowieso jeden Cent dreimal umdrehen müssen, gegenüber denen, die gut oder sehr gut verdienen. Geringverdienende können doch nichts dafür, dass es private Krankenversicherungen gibt. Wer nur einen Minijob für 520 Euro hat und davon über 220 Euro für seine Kranken- und Pflegeversicherung zahlen muss, dem bleibt vom verdienten Geld nicht viel übrig.

Die Ampel hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, hier zu helfen; aber passiert, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist bisher noch gar nichts.

Die Linke schlägt jetzt vor, den Mindestbetrag an die Minijobgrenze anzupassen und ihn damit de facto zu halbieren. Das ist einfach, logisch, und es entlastet viele Menschen, die das gerade jetzt, angesichts der steigenden Preise, sehr gut gebrauchen können.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Vogler.

Kathrin Vogler (fortgesetzt)

Bei all den Gesetzen, die Herr Lauterbach gerade plant, könnte er diesen Vorschlag einfach übernehmen; wir würden das unterstützen.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Es wäre schön, wenn wir den Geräuschpegel im Plenarsaal etwas nach unten fahren könnten, vor allen Dingen, indem die Gespräche in den hinteren Reihen vielleicht außerhalb des Plenarsaals fortgeführt werden; denn es stört ein bisschen während der Reden, und wir wollen beim letzten Tagesordnungspunkt den Rednern schon noch die entsprechende Aufmerksamkeit schenken.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU

Ich bitte also, den Geräuschpegel beim nächsten Redner etwas runterzufahren. – Vielen Dank.

Lieber Erich Irlstorfer, Sie sind jetzt der nächste Redner für die Unionsfraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
EI
#

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland herrscht aus guten Gründen ein duales System der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung. Es handelt sich um ein bewährtes System, das nicht nur Wahlfreiheit und Wettbewerb ermöglicht, sondern das Mehrheitssystem der GKV durch die PKV-Beiträge mitfinanziert.

Zuruf Kathrin Vogler

Die alteingesessene Forderung der Linken, die PKV abzuschaffen, wird immer wieder von anderen Vorschlägen überdeckt. Ich kenne das. Mich überrascht immer wieder, dass Die Linke das zwar mit wirklich überlegten Ansätzen kommuniziert, aber die Gegenfinanzierung einfach fehlt. Es wäre natürlich gut gewesen, wenn wir hierzu noch Ausführungen bekommen hätten.

Für mich steht fest, dass es bei der Beitragszahlung nicht zu Ungerechtigkeiten kommen darf. Es sollte gerade bei Studentinnen und Studenten geprüft werden, ob diese Personen durch die Beitragszahlungen nicht überlastet werden.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Kollege Irlstorfer, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?

Erich Irlstorfer (fortgesetzt)

Bitte.

AG
Ates Gürpinar Linke · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Bei aller Sorge, dass ich mich bei gewissen Kolleginnen und Kollegen aufgrund der späten Stunde mit meiner Zwischenfrage unbeliebt mache: Sie haben behauptet, dass wir keine Finanzierung vorschlagen. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir sehr wohl eine Finanzierung vorschlagen – wie es Frau Vogler auch schon ausgeführt hat –, sie ist sehr einfach: Alle zahlen in die Versicherung ein, alle zahlen den gleichen Prozentsatz, eine Höchstbemessungsgrenze gibt es nicht mehr.

Wenn alle einzahlen würden, könnten sogar alle einen niedrigeren Prozentsatz zahlen, es wären dann – wir hatten das in der letzten Legislatur ausrechnen lassen – knapp 12 Prozent.

Deswegen die Frage an Sie, ob Sie sich auf der Basis unserer Berechnungsgrundlage vielleicht doch darauf einigen könnten, die PKV in der jetzigen Form abzuschaffen, weil es ja eine solide Grundfinanzierung gibt, oder ob Sie bei Ihrer Argumentation bleiben, obwohl wir Ihnen eine solide Finanzierung vorrechnen können, auch schon mehrfach vorgerechnet haben.

Beifall bei Linke
EI
#

Herr Kollege, danke für Ihre Ausführungen. – Ich möchte auch mit Blick auf die SPD darauf eingehen. Wir haben diese Diskussion ja schon geführt – wir führen sie, seit ich im Deutschen Bundestag bin –, gerade auch im Zusammenhang mit der Thematik der sogenannten Bürgerversicherung oder sozialen Bürgerversicherung.

Zuruf Dr. Kirsten Kappert-Gonther [Grüne]: „Soziale Bürgerversicherung, gute Idee!“

Diese Dinge haben wir schon zigmal durchgesprochen. Es ist so: Als wir in Regierungsverantwortung waren, mussten wir uns jahrelang anhören, uns fehle die Kraft, sowohl SPD als auch CDU/CSU trauten sich nicht, das umzusetzen.

Was mich überrascht: Wenn das Konzept der Bürgerversicherung so ein gutes System ist, warum haben Sie dann nicht Ihre guten Kontakte und die Gemeinsamkeiten, die hier viele Jahre lang zu sehen waren, genutzt, warum haben Sie dann nicht die Möglichkeit ergriffen, auf den Koalitionsvertrag Einfluss zu nehmen und dafür zu sorgen, dass man die ersten Schritte in diese Richtung geht und es umsetzt?

Jetzt stelle ich mir die Frage: Ist das Ganze vielleicht rechnerisch nicht aufgegangen,

Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Doch!“

oder ist es inhaltlich falsch, oder fehlt hier die Kraft zur Veränderung? Ich kann Ihnen nur sagen: Ich glaube nicht, dass es der Ampel an der Kraft zur Veränderung fehlt. Ich glaube vielmehr, dass Sie mit Blick auf die nackten Zahlen darauf gekommen sind, das System der privaten Krankenversicherung nicht abzuschaffen.

Ich stehe nicht unter dem Verdacht, dass ich hier irgendwie Klientelpolitik mache; denn ich habe 20 Jahre bei der AOK Bayern, einer gesetzlichen Kasse, gearbeitet und wusste natürlich, wo ich zu stehen habe.

Aber Tatsache ist doch, dass die private Krankenversicherung einen Ausgleich für Investitionen der niedergelassenen Ärzte und für Investitionen der Krankenhäuser schafft und dass wir ein gut austariertes System haben, das, glaube ich, auch tragfähig ist. – Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Kathrin Vogler

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir dürfen trotzdem nicht vergessen, dass wir hier aktuell eine Schieflage haben, dass wir auch Reformbedarf haben. Wissenschaft und Forschung sammeln immer mehr Erkenntnisse über Krankheiten, sodass wir diese behandeln können; wir haben Methoden, die wir vor Jahrzehnten noch nicht kannten. Dass wir hier ein lernendes System haben, das eine bessere Versorgung sicherstellt, ist gut für die Menschen und gut für die Gesellschaft. Aber natürlich entstehen hier auch Kosten, die von der Solidargemeinschaft getragen werden müssen. Deshalb müssen wir in einem solchen System immer wieder auch über Finanzierungsmöglichkeiten und all diese Dinge reden; die Beitragseinnahmen fallen schließlich nicht vom Himmel.

In der gesetzlichen Krankenversicherung werden die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt. In der privaten Krankenversicherung ist das etwas anders; die Beiträge sind auch anders. Ich kann nur sagen: Generell möchte ich an diesem System festhalten – was aber nicht heißt, dass wir keine Verbesserungen oder Änderungen vornehmen sollten.

Zuruf Kathrin Vogler

Generell kann ich für meine Fraktion nur anbieten, dass wir, wenn es Bedarf gibt, über Veränderungen zu diskutieren, gerne mitarbeiten und unsere Positionen einbringen. Aber eine Auflösung, eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung lehnen wir ab.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Martin Sichert.

Beifall bei der AfD
MS
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, die Krankenkassenbeiträge müssen runter; denn in Deutschland wissen immer mehr Menschen nicht, wie sie ihren Alltag finanzieren sollen. Die Mieten haben sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Wohneigentum kann sich sowieso kaum einer mehr leisten. Strom kostet 26 Prozent mehr, Erdgas 80 Prozent mehr und Brennholz gar über 100 Prozent mehr als vor drei Jahren. Bei den Lebensmitteln sieht es ähnlich aus: Binnen eines Jahres wurden Butter um 56 Prozent, Gurken um 48 Prozent und Mehl um 57 Prozent teurer.

Zugleich werden Abermilliarden in alle Welt verschleudert: Für Gender-Mainstreaming in Afghanistan ist Geld da, der weltgrößten Wirtschaftsnation China zahlen wir Entwicklungshilfe,

Zuruf

und 27 Milliarden Euro gibt der Bund jedes Jahr für Zuwanderer aus. Für jeden auf der Welt, der gegenüber Deutschland die Hand aufhält, ist Geld da,

Zuruf Heike Baehrens

nur für die eigenen Bürger nicht.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „So ein Quatsch!“

Die Gesundheitspolitik zeigt es exemplarisch: Deutsche müssen immer höhere Beiträge zahlen und immer länger beim Arzt warten.

Beifall bei AfD

Währenddessen kommen frisch eingereiste Zuwanderer deutlich schneller dran, weil ihre Behandlung vom Sozialamt bezahlt wird, wo im Gegensatz zur Behandlung von Deutschen keine Budgetierung die Zahl der Patienten begrenzt. Diese Attraktivität des deutschen Sozialstaats sorgt dafür, dass Millionen ohne Fluchtgrund nach Deutschland kommen. Währenddessen fliehen Millionen Deutsche ins Ausland, weil sie hierzulande keine Zukunft sehen.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „So ein Blödsinn!“

Wir von der AfD stehen für die Bekämpfung von Fluchtursachen. Die Ursachen für Flucht aus Deutschland heißen: politische Willkür, Bürokratie und Abgaben.

Beifall bei AfD

Meine Damen und Herren, bekämpfen wir gemeinsam diese Fluchtursachen! Reduzieren wir Abgaben wie Krankenversicherungsbeiträge! Geben wir Millionen perspektivlosen Deutschen wieder Hoffnung und Zuversicht! Deutschland ist bislang Weltmeister bei Steuern und Abgaben, Weltmeister bei Strompreisen,

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Öffentlicher Rundfunk!“

Weltmeister bei der Vernichtung von Industriearbeitsplätzen. Wir müssen aber Weltmeister beim Bürokratieabbau und Weltmeister bei der Senkung von Abgaben werden, wenn wir die Zukunftsfähigkeit Deutschlands erhalten wollen.

Beifall bei AfD Zuruf Julian Pahlke [Grüne]: „Fantasierede!“

Die Krankenkassenbeiträge müssen sinken, und zwar für alle und nicht nur für eine kleine Gruppe, wie Sie von den Linken es fordern.

Ihnen ist es wichtig, 27 Milliarden Euro im Jahr für Einwanderer auszugeben. Wir von der AfD halten das für eine völlig falsche Prioritätensetzung. Diese 27 Milliarden Euro gehören den deutschen Steuerzahlern, die dieses Geld hart erarbeitet haben.

Beifall bei AfD

Deswegen sagen wir: Nehmen wir die 27 Milliarden Euro, und senken wir damit die Krankenkassenbeiträge für jeden! Das wäre sozial, das wäre gerecht, und das würde Fluchtursachen reduzieren.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt Simone Borchardt.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der Linken, ich komme jetzt mal zu Ihrem Antrag. Sie sagen, freiwillig Versicherten mit geringem Einkommen entsteht durch die Mindestbemessung ein erheblicher Nachteil. Dazu kann ich sagen: Ja, das ist richtig. Aber das ist nicht die einzige Ungerechtigkeit im jetzigen System. Auch Rentner – um hier nur ein Beispiel zu nennen – erleben zurzeit eine Ungleichbehandlung, weil bei pflichtversicherten und bei freiwillig versicherten Rentnern eine unterschiedliche Bemessung vorgenommen wird.

Wenn Sie nicht die gleichen Fehler wie die Ampel machen wollen, kann ich Ihnen nur sagen: Picken Sie sich nicht immer nur einen Teil des Systems heraus, sondern behalten Sie bitte den ganzen Prozess im Blick. Wenn wir an dieser Stelle herumdoktern, fehlt woanders im System Geld.

Zuruf Kathrin Vogler

Dann droht, weil Geld fehlt, eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge, und dann zahlt auch Ihr freiwillig Versicherter mit dem geringen Einkommen mehr. Also die Prozesse bitte immer rund denken!

Ich kann nur sagen: Wir bewegen so viel Geld in diesem Gesundheitssystem, wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein massives Ausgabenproblem. Aber um hier wirkliche Veränderungen anzustoßen, bedarf es Mut, Weitsicht und vor allem Kenntnisse des gesamten Gesundheitssystems. Wenn Sie etwas anstoßen, ist es doch schön, zu wissen, was dann im dritten, vierten und fünften Schritt herauskommt. Und den Eindruck, dass Sie das wissen, habe ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, Sie glänzen gerade wirklich mit Untätigkeit. Mit Ihren Eckpunktepapieren und Expertenpapieren werfen Sie ständig Nebelkerzen. Darüber zu sprechen, fehlt uns hier jegliche Grundlage; denn das sind keine Gesetzentwürfe. In diesem Zusammenhang könnten Sie sich doch zum Beispiel einmal um die Aktualisierung des Präventionsgesetzes kümmern.

Zuruf Dr. Christos Pantazis [SPD]: „Sagen Sie doch mal was zur Praxis, Frau Borchardt!“

Dann könnten wir Zivilisationskrankheiten am Anfang des Krankheitsprozesses bekämpfen, und am Ende würden wir sogar Geld sparen. Also denken Sie die Prozesse bitte auch da endlich mal ganzheitlich!

Sehr geehrte Damen und Herren von den Linken, Ihr Antrag ist zwar gut gemeint, aber, wie gesagt, nicht gut gemacht. Wenn das, was Sie vorschlagen, von heute auf morgen kommen würde, dann würden Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in unzumutbarer Weise mehr belastet werden – durch höhere Beiträge oder über die Steuer –, und das in einer Zeit, wo wir in der GKV eine Finanzlücke von 17 Milliarden Euro haben. Das kann nicht wirklich Ihr Ernst sein!

Beifall bei CDU/CSU

Die GKV muss endlich ganzheitlich angegangen werden. Hören Sie auf, an diesem System herumzudoktern und das Ganze zu verschlimmbessern! Sie müssen die Pflege angehen, die Krankenhausstruktur, die ärztliche Versorgung. Die Beitragsbedarfe und die Leistungsausgaben müssen Sie in der Gesamtheit sehen.

Als gute Opposition

Zuruf

sind wir jederzeit bereit, Sie dabei zu unterstützen. Aber, liebe Ampel, liefern Sie endlich!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Folgende Kolleginnen und Kollegen geben ihre Reden zu Protokoll: für die SPD-Fraktion Dr. Christos Pantazis und Tina Rudolph, für Bündnis 90/Die Grünen Maria Klein-Schmeink und für die FDP-Fraktion Lars Lindemann.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Damit sind wir am Ende der Aussprache zu Zusatzpunkt 9, die ich hiermit schließe.

Interfraktionell ist die Überweisung der Drucksache 20/6414 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.

Wir sind damit am Ende unserer heutigen Tagesordnung angekommen.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 21. April 2023, 9 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend, einen guten Nachhauseweg, eine gute Nacht. Bis morgen!

Die Sitzung ist hiermit geschlossen.