Protokoll
Einzelplan 08
Wir setzen die Haushaltsberatungen fort und kommen jetzt zu dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen, Einzelplan 08.
Das Wort zur Fortsetzung der Einbringungsrede vom Dienstag hat der Bundesminister der Finanzen, Herr Christian Lindner. – Ich eröffne die Aussprache und erteile Ihnen das Wort.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Ihnen, dem Ältestenrat und den Fraktionen für das Entgegenkommen, dass wir in dieser Haushaltswoche eine etwas ungewöhnliche Form der Debattenführung miteinander verabreden konnten. Das hat vieles erleichtert. Ich bin dankbar dafür.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in Zeiten der Unsicherheit, in Zeiten von Umbrüchen. Dieser Haushaltsentwurf der Bundesregierung gibt in diesen Zeiten Orientierung und setzt Prioritäten: erstens Rekordinvestitionen in unsere Zukunft und in die Sicherheit dieses Landes und seiner Verbündeten, zweitens gezielte Entlastungen und die Abwendung von sozialen Härten, drittens die Rückkehr zur Schuldenregel des Grundgesetzes. Aus diesem Haushalt sprechen Entscheidungskraft und Konsequenz. Die Zeitenwende konnten wir nicht beeinflussen. Sie ist über uns gekommen durch den schrecklichen Angriff Russlands auf die Ukraine. Aber wir sind dieser Zeitenwende nicht schicksalhaft unterworfen, sondern sind Gestalterinnen und Gestalter unseres Schicksals. Dieser Haushalt gibt dafür eine Richtung vor.
Für den Umgang mit Krisen gibt es drei Formen. Die erste Form des Umgangs mit einer Krise ist, die Ängste der Menschen zu teilen. Das führt schnell zu Entscheidungen mit einem geringen zeitlichen Horizont. Dann gibt es die Möglichkeit, die Ängste der Menschen zu verstärken, um daraus politisches Kapital schlagen zu wollen,
darauf zu hoffen, dass sich die Ängste der Menschen in der Realität bestätigen, um den eigenen politischen Erfolg darauf zu gründen. Und es gibt den Weg, den wir als Koalition einschlagen, die Ängste der Menschen zu kennen, aber alles zu unternehmen, diese Ängste durch entschlossenes politisches Handeln zu reduzieren.
Das ist unser Weg.
Wir wollen das Land nicht spalten, sondern es aus dieser Krise heraus in seine Zukunft führen. Deshalb ist dieser Etat nicht allein ein Krisenetat, sondern auch ein Etat, der mutig Schwerpunkte für die Zukunft setzt. Ich denke an die Investitionen in erneuerbare Energien, die wir möglich machen, das umfängliche Finanzierungsvolumen für saubere Technologie, an unsere Maßnahmen zur Stärkung und Ertüchtigung unserer Infrastruktur. Der Koalitionsausschuss hat hier am Wochenende einen zusätzlichen Schwerpunkt im Bereich der Verkehrs- und insbesondere der Schieneninfrastruktur gesetzt: 50 Milliarden Euro für Investitionen im Jahr 2023 allein aus dem Bundeshaushalt. Die Mittel aus den Programmen des Klima- und Transformationsfonds kommen noch dazu.
Verehrte Anwesende, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Transformation unseres Landes setzen wir nicht trotz der Zeitenwende fort. Die Transformation unseres Landes gehen wir verstärkt an wegen dieser Krise und der Prioritäten, die sie von uns verlangt.
All das kostet Geld; wir führen ja auch eine Haushaltsberatung. Dennoch erlaube ich mir, an dieser Stelle zu sagen, dass das Geld aus dem Staatshaushalt eben nicht alleine entscheidend ist, um Zukunft zu gewinnen. Möglicherweise ist das, was aus dem privaten Sektor an privatem Kapital mobilisiert werden kann, entscheidend dafür, dass die Transformation gelingt. Dafür haben der Kollege Justizminister Marco Buschmann und ich zum Beispiel Eckpunkte für ein Zukunftsinvestitionsgesetz vorgelegt. Und die Bundesregierung hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt, um schon in diesem Herbst die Planungs- und Genehmigungsverfahren so zu beschleunigen, dass erneuerbare Energie in ihren Kapazitäten gesteigert wird, die Infrastruktur modernisiert wird und auch private wirtschaftliche Vorhaben realisiert werden können. Unser Land kann vieles, unser Land kann mehr. Wir müssen dafür sorgen, dass das, was in unserem Land steckt, in dieser speziellen Krise endlich zur Entfaltung kommen kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind ökonomisch in einer außerordentlich herausfordernden Lage. Das wurde durch die Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank heute noch einmal deutlich. Es ist ein großer Zinsschritt, der verdeutlicht, dass sich alle der Herausforderung stellen müssen, die Inflation zu bekämpfen, um das an der Stelle einmal zu sagen. Es würde niemand von einem liberalen Finanzminister etwas anderes erwarten als das, was ich jetzt sage, nämlich dass wir wirtschaftliche Prosperität und Wachstum wollen. Aber in dieser speziellen wirtschaftlichen Situation liegt die Priorität auf der Bekämpfung der Inflation. Denn Inflation ist das Verarmungsprogramm für die Familien in der Mitte der Gesellschaft. Inflation führt dazu, dass unternehmerische Risiken gescheut und Investitionen unterlassen werden. Deshalb ist die erste Priorität, die Inflation zu bekämpfen; denn sie würde sonst unser wirtschaftliches Fundament unterspülen.
Dabei will ich klarmachen, dass wir nicht jede Herausforderung mit staatlichen Mitteln abfedern können. Wir können soziale Härten verhindern, wirtschaftliche Strukturbrüche abwenden. Aber wir müssen realistisch sein, und wir dürfen keine falschen Hoffnungen wecken. Wir können nicht alles abwenden, was an Herausforderungen auf unser Land zukommt. Wir dürfen diesen falschen Eindruck auch nicht erwecken, weil wir den Menschen, auch der Wirtschaft, natürlich die realistische Möglichkeit geben müssen, sich vorzubereiten.
Aber eine Zusage kann diese Bundesregierung geben, das politische Versprechen: Aufgrund von finanziellen Sorgen wird in diesem Land in diesem Winter niemand frieren und niemand hungern.
Wir haben am Wochenende das Entlastungspaket III in einer Größenordnung von schätzungsweise 65 Milliarden Euro politisch verabredet. Das sind nicht nur Maßnahmen, die auf den Bundeshaushalt 2023 gerichtet sind, sondern auch solche, die sich aus anderen Vorhaben – ich komme gleich kurz darauf zu sprechen – speisen. Natürlich wollen wir auch in diesem Jahr noch etwas möglich machen. Ich spreche über das Wohngeld und das Bürgergeld ab dem 1. Januar 2023. Aber es ist aufgrund der sorgsamen Haushaltsführung und der Entwicklung der öffentlichen Einnahmen möglich geworden, noch in diesem Jahr den Rentnerinnen und Rentnern für diesen Winter eine Einmalzahlung von 300 Euro zukommen zu lassen – ein klares Zeichen dafür, dass diese Koalition niemanden in unserem Land vergisst!
Wir haben uns vorgenommen, die kalte Progression im nächsten Jahr zu verhindern, und – das muss ich an dieser Stelle einmal sagen – das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Für mich ist die Abwendung der kalten Progression nicht im engeren Sinne eine Entlastungsmaßnahme, sondern die Abwehr zusätzlicher Belastung.
Nehmen wir die Bezieher eines mittleren Einkommens von 43 000 Euro; das ist das mittlere Einkommen in Deutschland. Im nächsten Jahr sind die 43 000 Euro vielleicht noch 39 000 Euro Kaufkraft wert. Und dann sollen diese Menschen besteuert werden, als wären es noch 43 000 Euro? Das wäre eine zusätzliche Belastung. Das würde Menschen, die ihre Gasrechnung selber zahlen, in dieser schwierigen Zeit das Leben noch schwerer machen. Deshalb ist es richtig, dass die Ampelkoalition sich darauf verständigt hat, die kalte Progression im nächsten Jahr zu beseitigen.
Ich finde es übrigens bezeichnend, dass die Unionsfraktion nicht applaudiert. Vielleicht ist das auch kein Zufall. Denn ich habe heute auf Twitter gelesen, dass das Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Tilman Kuban in seiner Funktion als Bundesvorsitzender der Jungen Union gestern auf einer Podiumsdiskussion gesagt haben soll, jetzt sei der falsche Zeitpunkt, die kalte Progression zu bekämpfen. Da möchte ich fragen: Wann ist denn dann der richtige Zeitpunkt, die kalte Progression zu bekämpfen?
– Entschuldigen Sie bitte, wenn ich Sie kurz darüber unterrichten darf, dass dieser Deutsche Bundestag rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres den Grundfreibetrag und den Arbeitnehmerpauschbetrag erhöht hat. Insofern: In diesem Jahr gab es dazu bereits Maßnahmen.
Tilman Kuban kann seine Äußerungen vielleicht noch geraderücken. Ich habe es nicht im Original gehört, sondern nur auf Twitter die Kolportage gesehen. Aber es hat mir eines gezeigt, wenn ich so ehrlich sein darf – auch die produktive Spannung innerhalb der Ampelkoalition in dieser Frage hat mir eines gezeigt –:
Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir mit der kalten Progression eigentlich dauerhaft umgehen. Wenn ich mit meinen Kollegen Finanzministerinnen und Finanzministern in Europa spreche und wir unsere Entlastungsmaßnahmen vergleichen, dann sagen die immer: Wir machen aber nichts bei der Lohn- und Einkommensteuer. – Dann habe ich gesagt: Ich in Deutschland schlage vor, dass wir die kalte Progression beseitigen. Wir machen schon was bei der Steuer. – Und dann sagen die: Ach so. Nee, das machen wir ja automatisch. Das zählt bei uns gar nicht zur Entlastung oder Verhinderung von Belastungen während der Inflation. – Nach der Diskussion, die wir geführt haben, und den Äußerungen, die Tilman Kuban zugeschrieben worden sind: Vielleicht führen wir einmal die Debatte darüber, zukünftig den Inflationsausgleich im Einkommensteuerrecht automatisch sich vollziehen zu lassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird auch Wirtschaftshilfen geben. Der Bundeswirtschaftsminister hat heute bereits Anregungen dazu gegeben, die wir gegenwärtig noch konkretisieren. Aber es werden präzise Maßnahmen sein, keine, die vergleichbar sind mit denen in der Coronapandemie, nicht vergleichbar sein können; denn wir haben ein Angebots- und kein Nachfrageproblem.
Wir wollen uns natürlich auch den Fragen der Ursachen von steigenden Preisen zuwenden, weshalb die Ampelkoalition auch beschlossen hat, dass es eine Strompreisbremse in der Energiewirtschaft geben wird – wie ich glaube, ein überlegenes Instrument. Denn in Italien hat die dortige sogenannte Übergewinnsteuer nicht zu Staatseinnahmen geführt, sondern zu Klagen gegen den italienischen Staat.
Wir brauchen Hilfe in der Krise und keine neuen Rechtsstreite mit ihren Unsicherheiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotzdem halten wir die Schuldenbremse des Grundgesetzes im kommenden Jahr ein. Der Koalitionsausschuss hat auch noch einmal am Wochenende bestätigt, dass wir an diesem Ziel festhalten. Es ist eine große Herausforderung auch für diese Haushaltsberatungen, die entsprechenden Schwerpunktsetzungen vorzunehmen unter den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, in denen wir sind.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht nur eine Frage – und das ist mir wichtig zu sagen – der Verfassung. Aus Verfassungsgründen ist es ohnehin zwingend. Es ist vor allen Dingen auch ein Gebot der ökonomischen Klugheit. Ich werde morgen bedauerlicherweise wieder eine Terminkollision mit den Haushaltsberatungen haben; ich werde morgen in Prag beim Ecofin und bei der Eurogruppe sein müssen. Wir wählen voraussichtlich auch den Managing Director des Europäischen Stabilitätsmechanismus, insofern ist das leider eine unabweisbare Verpflichtung. Aber ich erwarte, dass wir dort morgen im Kreis der internationalen europäischen Institutionen und der Mitgliedsländer der EU und der Währungsunion bekräftigen werden, dass wir zur fiskalischen Neutralität zurückkehren müssen, dass wir also nicht die Nachfrage und die Konjunktur während der Inflation stärken. Das wird die gemeinsame fiskalische Grundausrichtung sein; es wird bestätigt werden. Darin liegt eine höhere Weisheit: Inflation bekämpft man nicht mit immer neuen Staatsschulden, sondern nur dadurch, dass man zurück zur Seriosität und Solidität findet.
In diesem Zusammenhang darf ich übrigens sagen, dass mir die Äußerungen aus den Reihen der Unionsfraktion in diesen Tagen an einer Stelle gelegentlich etwas rätselhaft vorkommen. Ich habe mir die Beschlüsse von der Zugspitze sehr genau angesehen und das, was Sie hier vorgetragen haben,
habe das mit dem verglichen, was Sie anlässlich der Haushaltsberatungen 2022 dargelegt haben. Man muss leider – wenn ich das so höflich hierzu sagen darf – den Eindruck gewinnen, dass die Gipfelhöhe Ihre Rechenkünste beeinflusst hat. Jedenfalls kritisieren Sie, dass ich in diesem Jahr dem Bundestag vorschlage, 40 Milliarden Euro aus der Rücklage zu entnehmen. Damit wir uns nicht missverstehen: Ich halte diese Rücklagenbildung auch für falsch; aber ich hab sie nicht gemacht. Die Rücklagenbildung habe ich von einer CDU/CSU-geführten Vorgängerregierung übernommen. Die CDU/CSU-geführte Vorgängerregierung hat aus der Asylrücklage 2020 eine allgemeine Rücklage gemacht und angekündigt, sie auflösen zu wollen als Anpassungspfad zurück zur Schuldenbremse. Das war Ihre Politik. Jetzt werfen Sie mir vor, dass ich diese Rücklage aufhebe. Das finde ich beachtlich.
Aber noch interessanter ist, dass Sie selbst für den Haushalt 2022 bereits beantragt haben, die kompletten 48 Milliarden Euro Rücklage aufzulösen.
Da muss man Sie fragen: Hätten Sie Verantwortung, was würden Sie dann im Haushalt 2023 mit geplünderter Rücklage und ungefähr 50 Milliarden Euro Mehrforderungen machen? Ich kann nur sagen: Die Union war einmal die Partei, die die schwarze Null angestrebt hat. Bei den Haushaltsberatungen der jüngsten Vergangenheit muss ich eher konstatieren: schwarzes Loch. Das sind die Konsequenzen dessen, was Sie vorgeschlagen haben.
Schönen Dank.
Einen schönen guten Nachmittag auch von mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Wir haben jetzt zwei Kurzinterventionen vorliegen. Weil er direkt in der Rede angesprochen wurde, ist die erste Kurzintervention von Tilman Kuban.
Sehr geehrter Herr Bundesminister, es ist erstaunlich, dass Sie sich neuerdings auf Twitter informieren. Das zeigt mal wieder die Qualität der Informationsquellen der Bundesregierung und auch, auf was man sich in diesem Land eigentlich verlässt.
Ich wusste nicht, dass Sie gestern anwesend waren und davon berichten können, worüber bei der Veranstaltung diskutiert worden ist. Ich möchte trotzdem unsere Kritikpunkte klarstellen: Für die Transferhilfeempfänger, für die Menschen, die Wohngeld beziehen, nehmen Sie eine Entlastung vor. Für die große Masse von Menschen, die kleine Einkommen haben, stellen Sie nur einen sehr kleinen Beitrag zur Entlastung zur Verfügung, und für diejenigen, die mehr Geld verdienen, mildern Sie die kalte Progression ab.
Wir sind dafür, dass Sie Transferhilfeempfänger entlasten und die kalte Progression abschaffen, das ist richtig. Aber ich möchte Ihnen auch sagen: Die kleinen und mittleren Einkommen in Deutschland hätten mehr verdient als das, was Sie als Bundesregierung leisten. – Vielen herzlichen Dank.
Herr Minister, Sie können antworten.
Lieber Kollege Kuban, ich hatte eben gesagt: Tatsächlich handelte es sich nur um eine Kolportage. – Eben ist nicht ganz klar geworden, was Ihre Meinung ist: Ist jetzt der richtige Zeitpunkt oder nicht? Sie haben gerade ein anderes Argument vorgetragen und nicht gesagt, was Sie gestern Abend tatsächlich gesagt haben. Aber das sollte nicht zwischen uns stehen; denn ich denke, hinter dem Punkt, dass die kalte Progression im nächsten Jahr abgewendet werden muss, können wir uns versammeln. Es wird sich auch daran ablesen lassen, ob die CDU/CSU-geführten Länder im Bundesrat diesem Vorhaben zustimmen.
Was Sie darüber hinaus zur Entlastungswirkung in der Breite gesagt haben: Die Bundesregierung hat vielfältige Maßnahmen, von denen alle Fallgruppen profitieren. Die Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können, brauchen natürlich unsere Solidarität. Ich habe gehört, dass der bayerische Ministerpräsident dazu kritische Anmerkungen gemacht hat. Für uns ist aber entscheidend, dass niemand im Winter frieren oder hungern muss. Deshalb muss es eine entsprechende Anpassung geben.
Die breite Mitte der Gesellschaft profitiert in vielfältiger Hinsicht. Insbesondere dort, wo Kinder sind und Menschen erwerbstätig sind, gibt es spürbare Entlastungen. Genau das ist auch die Absicht der Bundesregierung: Wir wollen die Menschen in der Breite entlasten, insbesondere dort, wo die Bedarfe besonders groß sind.
Herr Minister, ich würde Sie bitten, stehen zu bleiben. Wir haben eine zweite Kurzintervention vom Abgeordneten Kay Gottschalk. Sie haben wieder die Möglichkeit, darauf zu antworten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Minister. – Sie schauten – ich gehe davon aus, Sie haben sich verguckt – zu uns herüber, als Sie meinten, es gibt Parteien, die würden mit bestimmten Themen Profit aus der Krise schlagen wollen.
– Ja, da vergeht Ihnen vielleicht gleich das Lachen. – Sie haben hoffentlich nicht die Erinnerungslücken des Kanzlers. Laut Ihrem Wahlprogramm wollen Sie – meine Fraktion hat es des Öfteren gefordert – endlich den Tarif auf Rädern und tatsächlich die kalte Progression angehen. Wir haben bereits im Frühjahr gefordert, jetzt einzuschreiten – dafür sind wir hier verlacht worden –, und haben die Europäische Zentralbank für den Kurs, den sie eingeschlagen hatte, klar kritisiert; das macht übrigens auch die gesamte Fachpresse. – Ich hoffe, da haben Sie sich verguckt.
Das Zweite, das absolut daneben ist – Sie haben es eben angeführt –, ist, dass Sie die Ergebnisse der Expertenanhörung zur Erhöhung des Grundfreibetrags anscheinend vergessen haben. Es wurde nämlich von allen Experten gesagt: Die Erhöhung, die Sie jetzt beschließen, ist bereits jetzt unzureichend. – Das versuchen Sie jetzt vielleicht nachzuholen. Aber es ist immer noch unzureichend. Sie können sich vielleicht auch noch erinnern, als ich gesagt habe: 7,5 Prozent Inflation bedeuten: Innerhalb von neun Jahren halbiert sich Ihr Vermögen; ich habe entsprechend einen 100-Euro-Schein zerrissen.
Ich möchte Sie einfach für die Zukunft bitten: Wenn Menschen, wenn eine Fraktion Fakten anführen, vor etwas warnen – und wir warnen seit neun Jahren davor, dass dieser Kurs der EZB, den wir geldpolitisch, währungspolitisch hier in Europa eingeschlagen haben, zu dem führt, was wir jetzt beobachten, nämlich zu einer galoppierenden Inflation –, dann ist man kein Populist, deswegen ist man kein Angstmacher. Ich weiß, dass Realisten und Menschen, die die Wahrheit sagen, in Deutschland immer kalten Wind ins Gesicht bekommen; aber das möchte ich noch mal klarstellen.
Ich bitte Sie auch, auf die Frage zu antworten, ob Sie die Expertenkommission vergessen haben, die Ihnen klar ins Stammbuch geschrieben hat: Der Grundfreibetrag in dieser Höhe ist ein Witz.
Ich könnte jetzt noch auf die Entfernungspauschale eingehen.
Herr Gottschalk, denken Sie an Ihre Redezeit.
Und wenn Sie dann noch sagen, Sie entlasten die Menschen mit 300 Euro, einmalig versteuert, und das bei mindestens 300 Euro monatlicher Preissteigerung –
Herr Gottschalk, Ihre Redezeit ist vorüber.
– bei Gas, dann ist das Hohn. – Alles klar, ist in Ordnung. Den Rest morgen dann. Freue ich mich darauf.
Herr Minister, Sie dürfen antworten.
Herr Kollege, die Europäische Zentralbank steht als unabhängige Institution in der Tradition der Bundesbank,
und deshalb werden Sie nicht erwarten, dass die Bundesregierung der Europäischen Zentralbank öffentlich Ratschläge erteilt.
Inflation ist allerdings nicht ein allein europäisches Problem, wie Sie gewiss auch wahrgenommen haben. Ich jedenfalls begrüße, dass die Notenbank durch den heutigen Zinsschritt sehr entschlossen gegen die Inflation vorgeht. Wir als Bundesregierung werden in den europäischen Gremien das Unsrige tun, um auf fiskalische Neutralität zu achten. Wir selbst sehen uns auch in der Pflicht, zum Verfassungsgebot der Schuldenbremse zurückzukehren.
Hinsichtlich der Entwicklung der kalten Progression muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass das Verfahren anders ist, als Sie es dargestellt haben. Die kalte Progression wird seit etwa einem Jahrzehnt regelmäßig beseitigt, und zwar zwei Jahre im Voraus. Das heißt, die Tarife des Jahres 2022 und 2021 wurden 2020 auf der Basis von Existenzminimum- und Steuerprogressionsbericht festgelegt. Die Bundesregierung hat sich aber aufgrund der besonderen inflationären Entwicklung dieses Jahres dazu entschlossen, zur Jahresmitte auf der Basis der Frühjahrsprognose rückwirkend zum 1. Januar 2022 eine außerordentliche Inflationsanpassung beim Grundfreibetrag und durch die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags vorzunehmen.
Jetzt geht es um die ordentliche Anpassung des Tarifverlaufs zur Vermeidung der kalten Progression im regulären Verfahren wie alle zwei Jahre. Dafür haben wir ein Trägergesetz in Vorbereitung, das Inflationsausgleichsgesetz, mit dem wir den Entwicklungen beim Tarifverlauf und beim Grundfreibetrag auf der Basis der gegenwärtig gültigen Prognose der Bundesregierung Rechnung tragen. Sie und ich, wir beide, wissen, dass diese Zahlen nur vorläufigen Charakter haben.
Herr Minister, ich darf Sie an Ihre Redezeit erinnern.
Deshalb komme ich zum Schlusspunkt. – In diesem Herbst wird mit Vorlage des Steuerprogressions- und Existenzminimumberichts das Trägergesetz, das Inflationsausgleichsgesetz, entsprechend den Zahlen, die dann geboten sind, aktualisiert.
Lieber Christian Haase, bevor Sie Ihre Rede beginnen, möchte ich gerne noch das Protokoll verlesen, nämlich über das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 auf den Drucksachen 20/2573, 20/3312 und 20/3328: abgegebene Stimmkarten 702. Mit Ja haben gestimmt 386, mit Nein haben gestimmt 313, Enthaltungen 3. – Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Wir fahren fort in der Debatte über den Finanzhaushalt. Der nächste Redner ist Christian Haase, CDU/CSU.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie alle haben in den letzten Wochen sicherlich den Bericht des Bundesrechnungshofes zur Lage der Bundesfinanzen für die Haushaltsberatungen 2023 gelesen. Selten hat es so eine fundamentale, aber auch berechtigte Kritik vom Bundesrechnungshof am Bundeshaushalt gegeben: fehlende Transparenz, nur scheinbare Einsparungen, zum Beispiel beim Personal, und bedenkliche Schieflagen zulasten des Bundes. Abschließend – und das ist die Essenz, die wir für unsere Beratungen auf jeden Fall mitnehmen wollten – der flammende Appell des Bundesrechnungshofes, sich jetzt nicht noch in neue Schulden zu flüchten. Das hat der Bundesrechnungshof schon in einem weiteren Bericht zur Tragfähigkeit der Staatsfinanzen gemacht; deshalb, glaube ich, ist das sehr wichtig. Der Bundesrechnungshof kommt dann abschließend zu dem Ergebnis, dass man jetzt klare, wenn auch schmerzhafte Entscheidungen braucht, um wieder auf ein verantwortbares Niveau im Bundeshaushalt zu kommen. Besser hätte ich es selbst nicht sagen können.
Sie, Herr Bundesfinanzminister Lindner, können mir an dieser Stelle fast leidtun. Sie müssen immer wieder gute Miene zum bösen Spiel der Ampel machen: geplatzte Flüssiggasdeals, die erste Energiepauschale, bei der man Rentner und Studenten vergisst, der Weiterbetrieb der KKWs wird verzögert und eine völlig missratene Gasumlage. Ein Chaos jagt in dieser Regierung das nächste, und die Lösung ist oftmals die Gießkanne, mit der dann Geld über das ganze Land ausgegossen wird.
Jetzt gibt es ein neues Entlastungspaket. Darin werden hier und da alte Fehler korrigiert; ich habe darauf hingewiesen. Man nimmt Gott sei Dank einige unserer Vorschläge aus Murnau auf, auch wenn Sie sie eben kritisiert haben. Einen Teil davon haben Sie offensichtlich am nächsten Tag aufgenommen und abgeschrieben. Leider bleibt die Finanzierung für mich etwas unklar. 36 Milliarden Euro, hören wir heute; 10 Milliarden Euro sind noch vollkommen ungedeckt im Bundeshaushalt, und natürlich fehlt auch der Teil, den dann die Länder übernehmen wollen.
Sie haben kritisiert, dass wir in der Vergangenheit zur Finanzierung von Entlastungspaketen die Rücklage einsetzen wollten. Das haben wir tatsächlich im Rahmen der Beratungen für den Bundeshaushalt 2022 vorgeschlagen, um – schon zu diesem Zeitpunkt – die kalte Progression zurückzuführen, um den Menschen das Geld wiederzugeben, welches seinerzeit aufgrund der hohen Inflation aus ihren Taschen geflossen ist. Wenn Sie das jetzt kritisieren, dann müssten Sie Ihren eigenen Haushalt anders aufstellen oder hätten Ihrem eigenen Entlastungspaket nicht zustimmen dürfen. Das ist nicht in Ordnung.
Zum Entlastungspaket. Die Angebotsseite bei der Energie – wir wissen das alle – fehlt vollkommen. Leider ist das vollkommen ausgeblendet worden. Die Sozialversicherung geht weiter in eine Unterfinanzierung. Wir alle wissen, dass sie auf sehr wackligen Beinen steht; hier steht weniger Geld zur Verfügung. Die „Abschöpfung von Zufallsgewinnen“ ist eine tolle neue Kreation für das Wort „Steuererhöhung“. Das müssen Sie sich eingestehen in der Ampel. Am Ende wird das die erste Steuererhöhung sein, die Sie gemeinsam beschließen werden.
Dieses ziellose Stolpern zieht sich wie ein roter Faden durch die Arbeit der Ampelregierung, und das können wir uns in diesen Zeiten, in denen es so schlecht läuft, eigentlich nicht leisten.
Deshalb haben wir als Opposition und werden wir als Opposition Vorschläge machen, um Ihnen zu zeigen, wie es besser gehen würde. Wir verstehen uns tatsächlich – diese Wortkreation kommt ja aus der FDP – als Serviceopposition. Wir machen hier nicht auf Radau, auch wenn es uns manche unterstellen wollen,
sondern wir werden hier vernünftige Vorschläge machen.
Die Situation im Haushalt ist nicht vollkommen neu, aber vor der Coronazeit hatten wir noch Haushaltsüberschüsse, wir haben keine Schulden gemacht, und natürlich war es dann auch möglich, bei der einen oder anderen Sache etwas großzügiger zu sein. Das ist jetzt nicht mehr der Fall. Der Haushalt ist auf Kante genäht, und wir müssen an allen Stellen abwägen, was notwendig ist.
Allein schon deshalb ist es richtig, dass die Schuldenbremse überhaupt nicht zur Diskussion steht. Ich frage mich, wie etwas, was im Grundgesetz steht und was wir jederzeit einhalten müssen, andauernd wieder diskutiert wird.
Der Bundesfinanzminister hat mehrfach in der Vergangenheit darauf hingewiesen. Herr Toncar hat es bei der Einbringung des Haushalts auch noch einmal allen erklärt. Natürlich ist es auch ökonomisch sinnvoll, jetzt die Schuldenbremse einzuhalten. Neue Schulden heißt Anheizen der Inflation. Wir wollen doch, dass unsere Kinder und Enkel noch eigene Entscheidungen treffen können. Deshalb ist es falsch, die Schuldenbremse anzugehen.
Während Herr Toncar da sehr klar war, muss ich bei Ihnen, Herr Lindner, jetzt einmal nachfragen. Sie haben gestern gesagt, als Ultima Ratio könnten Sie doch noch einmal über die Schuldenbremse nachdenken – als Ultima Ratio, das haben Sie ausdrücklich gesagt. Ich denke mir: Das ist ja keine politische Entscheidung. Darauf haben Sie auch immer hingewiesen.
Was sind denn die Voraussetzungen für das Aussetzen der Schuldenbremse? Es bedarf einer außergewöhnlichen Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht.
„Außergewöhnliche Notsituation“ ist sicherlich ein Begriff, über den man reden kann. Zur „Kontrolle des Staates“: Das, was Herr Habeck sich in dieser Woche geleistet hat bei seinen Ausführungen zu Wirtschaft und Energie, ist ein Kontrollverlust. Ja, das sehe ich auch so. Das ist aber kein exogener Schock, das ist ein Kontrollverlust unserer Regierung. Das ist schlimm genug, aber kein Grund, jetzt die Schuldenbremse aufzuheben, nur weil Herr Habeck einen Fehler nach dem anderen macht.
Der letzte Punkt, den ich ansprechen will, ist das Thema Zinsen. Die Zinskosten betragen nächstes Jahr erstmals wieder 30 Milliarden Euro. Das ist das Erbe von Olaf Scholz, und zwar in zweierlei Hinsicht. Er hat zum einen zu viele inflationsindexierte Papiere ausgegeben und zum anderen, anstatt langfristige Anleihen mit niedrigen Zinscoupons auszugeben, die alten hochverzinslichen Anleihen aufgestockt und das Agio immer wieder verbraucht.
Jetzt haben wir ein Disagio und müssen 30 Milliarden Euro zusätzlich aufbringen. Das ist das Erbe von Olaf Scholz. Er hat die Zinswende verpennt.
Trotzdem freue ich mich auf gute Beratungen.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Thorsten Rudolph.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1 Million Euro Schulden – ist das viel? Für die allermeisten Menschen in diesem Land ist das natürlich viel, sie könnten direkt Privatinsolvenz anmelden. Wenn man dagegen der sehr gehobenen Mittelschicht angehört, wie bekanntlich der Oppositionsführer, dann tut 1 Million Euro Schulden zwar weh, aber man kann das zur Not finanzieren und muss keine Privatinsolvenz anmelden. Wenn man Bill Gates ist, dann schaut man kurz, ob nicht irgendwo noch ein Milliönchen in der Schublade liegt.
Die absolute Zahl sagt gar nichts, Kolleginnen und Kollegen. Es kommt darauf an, welches Vermögen und welche Einnahmen jemand hat. Was für Privatpersonen gilt, gilt auch für den Staat. Die absolute Zahl sagt gar nichts. Genau deshalb ist die Schuldenquote, also das Verhältnis von Schulden zum Einkommen – genauer: zum Bruttonationaleinkommen –, die entscheidende Zahl. Die Schuldenquote Deutschlands – Sie wissen das – ist durch die Coronakrise deutlich gestiegen; sie beträgt aktuell rund 69 Prozent.
Das ist der Hintergrund, vor dem die Ampel im vorliegenden Haushaltsentwurf den Etataufwuchs wegen der Coronakrise konsequent wieder zurückführt und 50 Milliarden Euro weniger ausgibt als noch 2022 und sogar 110 Milliarden Euro weniger als 2021. Dennoch kritisiert die Union – schon beim Haushalt 2022 und jetzt wieder; wir haben es gerade gehört – eine angeblich ausufernde Schuldenpolitik und mahnt Einsparungen an. Ausufernde Schuldenpolitik hört sich an, als würde die Schuldenquote weiter steigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Gegenteil ist der Fall. Erlauben Sie mir, den Monatsbericht der Bundesbank aus dem Juni mit dem Titel „Perspektiven der deutschen Wirtschaft für die Jahre 2022 bis 2024“
zu zitieren:
Über den Projektionszeitraum sinkt die Schuldenquote deutlich auf rund 63 Prozent … Hinter dem Rückgang steht vor allem das relativ stark wachsende nominale BIP im Nenner. Trotz der Defizite sinkt dadurch die Quote.
Nochmals: Von 2022 bis 2024 sinkt die Schuldenquote mitten in der Krise um 6 Prozent! 6 Prozent, das sind rund 230 Milliarden Euro.
Einhaltung der Schuldenbremse bei hoher Inflation bedeutet eine riesige relative Entschuldung des Staates, und das in nur drei Jahren. Erzählen Sie also bitte nichts von expansiver Finanzpolitik. Ihr Gerede von einer angeblich ausufernden Schuldenpolitik bezeugt allenfalls eines: eine eklatante ökonomische Ignoranz.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU-Fraktion fordert übrigens gleichzeitig, dass der Staat die Inflationsgewinne zurückgibt und einen vollständigen Inflationsausgleich vornimmt. Man weiß nicht so genau, was Sie damit meinen, aber Kollege Middelberg hat jedenfalls am Dienstag noch kritisiert, dass beim Entlastungspaket lediglich Steuermehreinnahmen zurückgegeben würden. Wenn die CDU/CSU sich selbst und ihre markigen Forderungen tatsächlich ernst nehmen würde und einen vollständigen Inflationsausgleich wollte, bei dem der Staat finanziell am Ende weder besser noch schlechter dasteht, die Schuldenquote also unverändert bleibt, müsste sie sofort einen Antrag auf Abschaffung der Schuldenbremse stellen und ein Entlastungspaket von 230 Milliarden Euro vorschlagen. Aber ich gewöhne mich immer mehr daran, dass die CDU/CSU im Deutschen Bundestag sich selber nicht ernst nimmt.
Einerseits eine angeblich ausufernde Verschuldung zu kritisieren und zugleich einen vollständigen Inflationsausgleich zu fordern, wie die CDU/CSU das tut, ist in Zeiten einer hohen Inflation der Selbstwiderspruch als politisches Prinzip. Dazu Forderungen nach Atomkraft und Fracking, die heroische Enthaltung beim Mindestlohn, die Beibehaltung von § 219a, schrille Debatten um gendergerechte Sprache: Die Vision der CDU für dieses Land erinnert schwer an die frühen 80er-Jahre.
Und dann vermisst Herr Merz beim Bundeskanzler Führung, also der Mann, der in seiner eigenen Partei größte Mühe hat, eine kosmetische Mikrofrauenquote durchzusetzen. Mit Verlaub: Da muss ich lachen.
Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler führt dieses Land mit Ruhe und Besonnenheit durch die Krise. In diesen schwierigen Zeiten, in denen sich viele Sorgen wegen des Krieges und der dramatisch gestiegenen Preise machen, ist unsere Botschaft an alle Bürger/-innen dieses Landes: „You’ll never walk alone.“ Es ist deshalb richtig und notwendig, die Bürger/-innen um 65 Milliarden Euro zu entlasten. Es ist richtig, gerade kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Es ist richtig, das Bürgergeld einzuführen, das Wohngeld auszuweiten und das Kindergeld zu erhöhen. Und es richtig, die Rentner/-innen und Studierenden zu entlasten.
Ich persönlich muss sagen: In Anbetracht der volkswirtschaftlichen Auswirkungen, die wir von einem Energiepreisschock und von der allgemeinen Inflation zu erwarten haben – wir wissen, wir bekommen im Oktober das Herbstgutachten und die Steuerschätzung –, kann ich auch sehr gut damit leben und halte es für richtig, dass wir die kalte Progression an dieser Stelle zurückführen.
Kurz und knapp: Dieses dritte Entlastungspaket ist nicht nur richtig wuchtig, es ist zugleich auch sozial ausgewogen und zielgenau. Unser Land ist zusammen stark, diese Koalition ist zusammen stark, der Kanzler führt, und das ist gut so.
Herzlichen Dank.
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort Christian Haase, CDU/CSU-Fraktion.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Rudolph, ich habe nur eine kurze Anmerkung; Sie müssen nicht darauf antworten.
Der Kanzler, Sie und jetzt auch andere Kolleginnen und Kollegen der Ampel kommen immer mit dem „You’ll never walk alone“. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, warum dieses Lied überhaupt eine Berühmtheit erreicht hat. Es ist die Hymne eines Fußballklubs, des FC Liverpool.
Der erste Punkt; dann ist er gemacht. Umso schlimmer ist, wie es verwendet wird. Das Lied hat Bekanntheit erlangt, weil bei einem Fußballspiel 70 Liverpool-Anhänger umgekommen sind und danach dieses Lied in ganz vielen Stadien auf der Welt, auch in den meisten in Deutschland, gesungen wird in Gedenken an den Tod dieser Menschen.
Mich stört es einfach, dass man jetzt in der Krise den Eindruck erweckt, das wäre irgendwie miteinander zu vergleichen.
Ich will nur darum bitten, bei der Wortwahl zukünftig etwas pietätvoller mit den Menschenleben, die dahinterstehen, umzugehen.
Eine andere Bitte habe ich nicht. Es ist einmal gesagt; das darf man ja auch sagen in so einem Zusammenhang. Ich will nur für die Zukunft bitten, da etwas anders zu agieren.
Danke.
Herr Dr. Rudolph, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.
Herr Haase, ich finde es völlig legitim, dass Sie das für sich so empfinden und das so sehen. Wenn Sie mal in einem Fußballstadion waren und das Lied gehört haben, beispielsweise bei der Europameisterschaft, dann wissen Sie vielleicht, welche Bedeutung das Lied heute hat.
Ich glaube, der ganz zentrale Punkt an der Stelle ist, dass das, was eben auch der Finanzminister gesagt hat, die Botschaft an die Bürger/-innen dieses Landes ist: Keiner muss in diesem Winter hungern und frieren. Keiner bleibt zurück.
Und genau das, was damals passiert ist – Heysel, meine ich, 1985 –, -
Entschuldigung, lassen Sie ihn bitte antworten.
– das darf in diesem Winter nicht passieren. Die Lage, so wie sie ist, ist dramatisch. Deshalb ist diese Koalition mit ihrem 65-Milliarden-Euro-Entlastungspaket höchst verantwortungsvoll und gibt den Bürgerinnen und Bürgern ein Signal, sodass sie mit Zuversicht in diesen Winter gehen können und sich nicht wegen dieser Preisschocks Sorgen machen müssen, dass sie ihr Leben, ihre Wohnung, ihr Essen nicht mehr finanzieren können.
Ich glaube, in der Hinsicht drückt dieser Claim das aus, was wir tun, und gibt auch genau die Zuversicht, die wir brauchen.
Danke.
Wir führen die Debatte fort, und der nächste Redner ist Wolfgang Wiehle, AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeskanzler hat Ende Februar die Zeitenwende ausgerufen. Inzwischen ahnen viele, was das für dieses Land bedeutet, jenseits aller Schönrednerei: einen rasanten Niedergang von Lebensqualität, Versorgung und Wirtschaftskraft.
Der Haushaltsentwurf 2023 steht im Zeichen dieses Niedergangs. Die wahre Neuverschuldung wird durch Buchungstricks verschleiert. So schreibt der Bundesrechnungshof Ihnen, Herr Minister Lindner, und natürlich der ganzen Bundesregierung ins Stammbuch – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Der Haushaltsentwurf wird dem Transparenzgebot nicht gerecht.“ Die erheblichen Ausgaben in Sondervermögen würden nicht deutlich, und es fehle der Ausweis der echten Nettokreditaufnahme.
In Zahlen: Die Neuverschuldung beträgt laut BRH mindestens 78,2 Milliarden Euro und nicht 17,2 Milliarden, wie Sie schreiben. Das ist mehr als das Vierfache! Die Schuldenbremse ist damit nur noch formal eingehalten, dem Geiste nach aber rücksichtslos ausgehebelt.
Wenn die EZB Staatsschulden mit gedrucktem Geld kauft, führt das zur Geldentwertung. Davor warnen wir von der AfD, seit es die Partei gibt. Der Haushaltsentwurf beweist die Entwertung des Euro unfreiwillig auf drastische Weise: Überall, wo Zahlungen in US‑Dollar zu leisten sind, wird mit einem Wechselkurs von 1,13 Euro gerechnet. Aber wir alle wissen, dass der Euro längst unter die Dollarparität gefallen ist.
Schattenhaushalte wie der über 100 Milliarden Euro schwere sogenannte Klima- und Transformationsfonds spielen bei der Verschleierung der Haushaltswirklichkeit eine besondere Rolle. Der KTF ist die Spielwiese für Ideologieprojekte und Umverteilung. Im Moment sammeln sich dort auf Kosten der Bürger Gelder aus den schwindelerregenden Strompreisen. Wenn Sie das neue sogenannte Entlastungspaket ohne Nachtragshaushalt für 2022 am Bundestag vorbei organisieren wollen, wird auch dieser Schattenhaushalt eine wichtige Rolle spielen. Transparenz, Herr Lindner, geht anders.
Wegen des Niedergangs Deutschlands zeigen Vertreter der Regierung gerne mit dem Finger auf andere, insbesondere in Richtung Moskau. Die Wahrheit ist aber, dass der größte Teil der Probleme hausgemacht ist. Ehrliche Politik im Interesse Deutschlands müsste die Ursachen des Niedergangs bekämpfen. Überall greift Ideologie um sich, zum Beispiel bei der Energiewende. Dass die Sanktionspolitik zuallererst Deutschland schadet, pfeifen inzwischen die Spatzen von den Dächern. Sie wollten doch mal gut regieren, also kümmern Sie sich darum!
Mit Entlastungspaketen die Symptome zu bekämpfen, bringt bestenfalls kurzfristig Erleichterung. Die neuen Haushaltslöcher müssen dann künftige Generationen stopfen. Diesen aber wird das volkswirtschaftliche Einkommen aus vielen Industriezweigen fehlen, die gerade ins Ausland getrieben werden oder in die Insolvenz – für alle, die mit diesem Begriff etwas anzufangen wissen.
Im Gegensatz zur Gesamtlage statten Sie, Herr Minister, Ihr eigenes Ministerium üppig aus. Beispielsweise steigt der Ansatz für Dienstreisen fast auf das Dreifache und sogar auf mehr als das Siebenfache der Istzahlen von 2021.
Wir von der AfD-Fraktion freuen uns auf die Haushaltsberatungen in den kommenden Wochen. Ich sage voraus: Einem solchen unausgewogenen, intransparenten und in Wahrheit zu mehr als einem Sechstel aus neuen Schulden finanzierten Haushalt des Niedergangs wird die AfD-Fraktion nicht zustimmen.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege Sven-Christian Kindler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister Lindner! Meine Damen und Herren! Heute ist Tag 197 seit dem Beginn des schrecklichen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine. Das ist ein fundamentaler Angriff auf unsere Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa, wo Putin statt der Stärke des Rechts auf das Recht des Stärkeren setzt und imperiale Gewalt zur Verschiebung von Grenzen einsetzen will.
Zentral für unsere Politik in diesem schweren Herbst, in diesem Winter ist, dass wir als Koalition in Deutschland, aber auch in Europa und international als Gesellschaften und Staaten zusammenhalten und die Angriffe und Spaltungsversuche von Wladimir Putin und dem russischen Regime durch den Energiekrieg, durch Cyberangriffe, durch Propaganda und durch den Kornkrieg, in dem Hunger als Waffe eingesetzt wird, weiter entschieden zurückweisen und das internationale Recht und die Ukraine weiter verteidigen.
Denn wir werden die Menschen in der Ukraine weiter unterstützen – humanitär, diplomatisch, mit Waffenlieferungen und auch mit zusätzlichen notwendigen Sanktionen. Ich will nicht verhehlen, dass die Lage in diesem Herbst und Winter extrem angespannt und schwierig ist. Das stellt insgesamt auch unsere Politik, auch die Finanzpolitik, vor große Herausforderungen. Aber wir werden uns als Koalition diesen großen Herausforderungen stellen. Wir werden uns nicht wegducken; wir nehmen die Herausforderungen an.
Wir spielen nicht die notwendige Unterstützung der Ukraine gegen die notwendige Unterstützung der Bevölkerung in Deutschland aus, so wie es heute in der Debatte zum Wirtschaftsetat Sahra Wagenknecht gemacht hat oder so wie es gerade die AfD als fünfte Kolonne Moskaus und des Kremls gemacht hat. Das werden wir nicht zulassen.
Deswegen hat auch der Koalitionsausschuss – der Finanzminister hat es angesprochen – am Wochenende ein großes Entlastungspaket über 65 Milliarden Euro beschlossen, mit der Wirkung, dass vor allem kleine und mittlere Einkommen in dieser schweren Krise sozial entlastet werden. Wirtschaftsminister Habeck hat heute noch mal ein wichtiges Paket für kleine und mittlere Unternehmen zur Dämpfung der Energiekosten angekündigt. Das ist der richtige Weg.
Es ist offensichtlich: Der Krieg verschärft viele Probleme, die wir haben. Die Inflation trifft uns vor allem deswegen, weil wir so abhängig sind von fossilem Gas und fossilem Öl. Der Kollege Haase von der Union hat auch die Energiepolitik der Ampel angesprochen. Da will ich nur fragen: Wer hat uns denn so abhängig gemacht von Gas und Öl? Wer hat in den letzten 16 Jahren regiert und jedes einzelne Windrad blockiert? Warum waren denn die Gasspeicher alle leer, als wir die Regierung übernommen haben? Und warum ist insbesondere Bayern unter der CSU in diesem Winter so in der Grütze? Das ist doch Ihre Verantwortung.
Jetzt sind die Gasspeicher zu 85 Prozent gefüllt. Wir haben vor der Sommerpause das größte Paket von erneuerbaren Energien seit 20 Jahren beschlossen. Der Finanzminister hat es angesprochen: Wir haben einen Klima- und Transformationsfonds auf den Weg gebracht, mit einem Volumen von 200 Milliarden Euro bis 2026. Das ist so zentral, weil wir damit nämlich erneuerbare Energien finanzieren. Wir finanzieren Energieeinsparung und Energieeffizienz, machen uns also unabhängig von Putins Gas. Wir machen uns insgesamt unabhängig von Gas und Öl und von autokratischen Regimen. Und gerade die Union klagt jetzt dagegen. Das zeigt doch, dass Sie in der Opposition nichts verstanden haben und noch immer die Energiewende blockieren wollen. Das werden wir nicht zulassen!
Man kann gerade in dieser Zeit nicht den Klima- und Transformationsfonds kaputtmachen wollen oder ihn für andere Aufgaben zweckentfremden wollen. Wir sehen, dass die Klimakrise massiv eskaliert durch Waldbrände, durch Überschwemmungen, durch die Dürre, durch die ganze Hitze. Deswegen ist für uns klar: Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir gemeinsam als Koalition prüfen wollen, wie wir dieses Instrument in diesem Jahr noch stärken können. Das werden wir uns genau anschauen. Insbesondere bei der Energieeffizienz müssen wir schauen, was da noch geht, weil das zentral ist für diesen Winter.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen international vor massiven Herausforderungen aufgrund einer der schwersten Hungerkrisen seit Jahrzehnten. Weltweit, nicht nur in der Ukraine, fliehen extrem viele Menschen vor Kriegen, aber auch vor der eskalierenden Klimakrise. Deswegen ist der Bedarf an humanitärer Hilfe, an ziviler Krisenprävention, aber auch an Ernährungssicherheit so groß. Für uns ist auch zentral, dass wir in diesen Haushaltsberatungen darüber sehr ernsthaft diskutieren und an zentralen Stellen nachsteuern.
Die Klimakrise eskaliert. Wir haben eine Coronapandemie, die noch lange nicht vorbei ist. Ich blicke, ähnlich wie der Finanzminister, aus ökonomischer Sicht auch mit Sorgen auf diesen Herbst; denn wir haben hohe fossilgetriebene Energiepreise. Die EU und die Bundesregierung arbeiten daran, diese nach unten zu drücken, indem wir in ganz kurzer Zeit ein neues Strommarktdesign entwickeln werden und indem wir zusehen, dass wir Zufallsgewinne abschöpfen und so die Unternehmerinnen und Unternehmer sowie die Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten können.
Gleichzeitig haben wir neben den hohen fossilen Energiepreisen auch einen Nachfrageschock bei vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern, weil sie verunsichert sind, und die Unternehmen können die gestiegenen Kosten nicht einfach weitergeben; denn damit würden sie auf massive Probleme stoßen.
Wir haben eine Situation, in der Banken jetzt verschärfte Kreditlinien für Unternehmenskredite verabschieden werden. Der Finanzminister hat es angesprochen: Die EZB erhöht jetzt den Leitzins wegen der hohen Inflation, und das verschärft natürlich die Rezessionstendenzen. Das Institut für Weltwirtschaft geht heute von minus 0,7 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt im nächsten Jahr aus.
Deswegen sage ich auch klar: So ein drohendes ökonomisches Szenario braucht eine aktive Haushalts- und Finanzpolitik. Sie braucht einen handlungsfähigen Staat, der die Menschen und Unternehmen in diesen schweren Zeiten nicht im Stich lässt, sondern unterstützt. Wir sagen sehr klar: Wir werden nicht in die Krisen hineinsparen, sondern das Notwendige tun und das Notwendige finanzieren.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Christian Görke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Lindner, mit Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit hat Ihr Haushalt wirklich nichts zu tun. Ich sage es jetzt mal ganz platt: Sie tricksen, wo es nur geht. Und das müssen Sie auch, weil Sie das Unmögliche möglich machen wollen: Sie wollen die Schuldenbremse einhalten, Sie wollen keine Übergewinnsteuer, Sie wollen keine höheren Steuern für Superreiche. Gleichzeitig wollen Sie investieren und die Menschen entlasten.
Sehr geehrter Herr Kindler, das ist die Quadratur des Kreises, und das wissen auch SPD und Grüne nur zu genau; denn solange Sie die Superreichen unangetastet lassen und die Schuldenbremse nicht reformieren, werden die Entlastungspäckchen so sein, wie sie sind: ernüchternd und auch teilweise eine Mogelpackung.
Nehmen wir mal das letzte Päckchen: lauter Sowiesomaßnahmen, die ohnehin gekommen wären, die Sie einfach nur neu etikettiert haben: wie Bürgergeld, Wohngeldreform, Homeofficepauschale und der Ausgleich der kalten Progression. Ich könnte das alles noch fortsetzen.
Die Zuschüsse, die Sie ausreichen, kommen noch aus den gestiegenen Einnahmen der Mehrwertsteuer, circa 28 Milliarden Euro. Sie geben teilweise doch nur das zurück, was die Menschen an Steuern an der Zapfsäule bzw. an der Supermarktkasse vorher bezahlt haben – also linke Tasche, rechte Tasche.
Herr Bundesfinanzminister, Sie sind ja Meister im Verkaufen. Nehmen wir doch mal das Beispiel der kalten Progression. Abgesehen davon, dass Sie in den absoluten Zahlen – und dem ist nicht zu widersprechen – die Gut- und Spitzenverdiener in diesem Land am meisten profitieren lassen bei diesem Gesetzeswerk, lassen Sie sich die Entlastung dann auch noch überwiegend von den Kommunen und den Ländern bezahlen.
Von den 10 Milliarden Euro Entlastungswirkung – das wissen Sie – zahlt der Bund gerade mal 4 Milliarden Euro.
Um mal in dem Bild zu bleiben, das Sie auch immer nehmen: Sie stellen ein ganz großes Menü zusammen, bezahlen die Vorspeise und schmeißen dann dem anderen die Restrechnung auf den Tisch. Deshalb ist auch die Empörung in den Ländern – von Ministerpräsident Woidke bis hin zu Bodo Ramelow und auch bei den CDU-Ministerpräsidenten – recht hoch. Und ich kann die verstehen.
Meine Damen und Herren, Sie haben angedeutet – und das war bemerkenswert –, die Schuldenbremse als Ultima Ratio hier erneut auszusetzen. Aber wir steuern doch gerade darauf zu. Die Firmen kippen schon nach und nach: heute der Autozulieferer Schneider, dann Görtz, Hakle und bald viele Kleinbetriebe und andere Unternehmen. Aber auf was warten wir dann? Wir brauchen zusätzliche Spielräume und endlich auch einen Gaspreisdeckel, den wir durchsetzen müssen;
denn die Preisentwicklung beim Gas ist noch viel dramatischer als beim Strom. Andere Länder haben das vorgemacht. Also, machen Sie was, und ändern Sie Ihre produktive Spannung, die Sie den ganzen Sommer über an den Tag gelegt haben! Machen Sie nicht schon wieder den nächsten Stuhlkreis!
Insofern hoffe ich, dass wir hier im Gesetzeswerk bei den Haushaltsberatungen noch zahlreiche Änderungen vornehmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die FDP-Fraktion erteile ich das Wort Christoph Meyer.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir werden bis zum November diesen Regierungsentwurf beraten. Die Debatte heute hat auch gezeigt, dass wir trotz des massiven Investitionsstaus der letzten Jahre, trotz der Krisen, mit denen wir uns beschäftigen, wieder zur Einhaltung der Schuldenbremse und zurück zur finanzpolitischen Normalität kommen können.
Herr Haase, Ihr Bekenntnis zur Schuldenbremse heute ehrt Sie. Das ist vielleicht auch eine Rückkehr zur Normalität. Wenn man sich Herrn Söder und Herrn Braun aus den letzten Jahren vergegenwärtigt, ist das nicht selbstverständlich bei der Union, und deswegen hoffe ich, dass Sie sich hier in Ihren Reihen durchsetzen können.
Wir ermöglichen mit dem dritten Entlastungspaket in der Tat eine zielgenaue Unterstützung. Ich bin Christian Lindner sehr dankbar, dass er das Thema „Abbau der kalten Progression“ richtig eingeordnet hat: dass es eigentlich darum geht, im Vorfeld von weiteren Entlastungsmaßnahmen als ein Gebot der Gerechtigkeit den Menschen nicht noch mehr Geld aus der Tasche zu nehmen und durch den Abbau der kalten Progression hier so etwas wie Steuergerechtigkeit herzustellen.
Ich finde es schade, Herr Haase, dass Sie die Initiative, den Vorschlag von Christian Lindner, dass wir zu einer automatischen Anpassung kommen sollten, was nach meiner Erinnerung auch in Ihrem Wahlprogramm steht, nicht aufgegriffen haben. Sie hätten sich vielleicht in die Argumentation einreihen können.
Wenn wir über die Schuldenbremse reden, dann sollten wir so ehrlich sein, dass wir nicht nur über 2023 reden müssen, sondern auch über 2024 und 2025. Hier werden die wahren Bewährungsproben für uns kommen, weil wir dann die Rücklagen sicherlich nicht mehr in dem Maße angreifen können. Ich glaube, dass wir zum Thema Haushaltswahrheit auch sagen müssen, dass die nächsten Jahre finanzpolitisch herausfordernd werden. Deswegen ist es gut, dass Christian Lindner immer wieder Wert darauf legt, dass es ein Gebot der Verfassung ist – das gilt für uns alle – und dass es zum Dämpfen der Inflation – die Inflationserwartungen wurden ja gerade von der EZB noch mal nach oben angepasst – eine zentrale Aufgabe dieser Regierung sein wird.
Wir müssen die Staatsfinanzen zukunftssicher machen. Auch da, wenn wir uns das letzte Jahr vergegenwärtigen, war der eine oder andere politische Akteur durchaus dabei, dreistellige Milliardenbeträge über Kreditprogramme aufnehmen zu wollen. Ich bin froh, dass das sich jetzt so nicht mehr materialisiert, sondern dass wir jetzt darum ringen, dass die Schuldenbremse eingehalten wird, und – auch das hat Christian Lindner formuliert – dass wir uns am Ende darüber im Klaren sein müssen, dass nur privatwirtschaftliche Investitionen hier der Hebel für die Zukunftsfähigkeit des Landes sind. Auch daran müssen wir arbeiten.
Die Debatte, die hier und auch am Dienstag bereits geführt wurde und die auch mein Vorredner schon wieder versucht hat aufzubringen, ist ja auch interessant. Wir haben in den letzten 10 bis 15 Jahren so eine Art Raub- und Beutegemeinschaft der Länder gesehen. Wir als Bund haben jede Bundesratszustimmung, die irgendwo nötig war, mit viel Geld erkauft. Wir müssen einfach feststellen, dass die Leistungsfähigkeit des Bundes an vielen Stellen hier erschöpft ist. Deswegen sind gerade die Union – auch das gehört dazu – und gerade die Grünen mit ihren Regierungsbeteiligungen in den Ländern in der Verantwortung, Sorge zu tragen, dass die Bundesländer sich hier ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst werden.
Wir haben die Coronahilfen zu über 80 Prozent durch den Bund finanziert. Wir haben im ersten Halbjahr eine deutliche Schieflage bei den Finanzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, und wir haben rund 55 Milliarden Euro Ausgaben, die der Bund für die Länder übernimmt. Die Debatte werden wir in den nächsten Monaten führen müssen.
Wir reden über den Einzelplan 08. Es ist heute noch nicht erwähnt worden; deswegen, denke ich, ist der Aufschlag, den Christian Lindner mit dem neuen Bundesfinanzkriminalamt in den letzten Wochen gemacht hat, ebenfalls hier zu erwähnen, auch wenn es sich in den Haushaltsberatungen 2023 so noch nicht materialisieren wird. Das zeigt, dass wir auch hier die Versäumnisse der Vorgängerregierung angehen. Ich hoffe, dass sich die Bundesländer auch hier ihrer Verantwortung bewusst sind und dazu einen Beitrag leisten, dass wir auf einen guten Weg kommen, was die Bekämpfung von Schwarzarbeit angeht.
Ich könnte jetzt noch ein paar Sachen zur Union sagen. Zum Beispiel: Wer hat denn die inflationsindizierten Anleihen seinerzeit eingeführt? Das war doch Bundesfinanzminister Schäuble. Auf der einen Seite loben Sie sich für die schwarze Null in den Vorjahren, auf der anderen Seite sagen Sie einen Satz später, dass dieses Instrument quasi ein Taschenspielertrick der Vorgängerregierung war.
Sie sagen jetzt, dass das Abschmelzen der Asylrücklage im Jahr 2022 bei den Haushaltsberatungen in Ordnung war.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Meyer.
Am Dienstag kritisieren Sie es frontal. Und so könnten wir alle einzelnen Punkte angreifen. Ich bin gespannt, Herr Haase, welche Maßnahmen zum Konsolidierungsbeitrag Sie im Sinne des Rechnungshofes in die Haushaltsberatungen einführen.
Und Ihr letzter Satz bitte.
Das können wir dann diskutieren. Ich freue mich auf die Beratungen.
Danke.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort Yannick Bury.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Meyer, gestatten Sie mir eine Bemerkung zu Beginn, um das in der Debatte vielleicht noch mal klarzustellen: Die Beseitigung der kalten Progression wird an der Union ganz sicher nicht scheitern. Was mich vorhin dagegen überrascht hat, war, dass, als Ihr Finanzminister das verkündet hat, außer der FDP-Fraktion nicht einer von der Ampelkoalition geklatscht hat.
Lassen Sie uns gerne den Lackmustest machen und im Rahmen der Haushaltsberatungen das Thema „kalte Progression“ mit dem gemeinsamen Maßgabebeschluss unterlegen. Wir sind dazu bereit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist – das ist mehrfach in der Debatte angesprochen worden – selten so sehr auf eine kluge Finanzpolitik angekommen wie in der aktuellen Situation. Die Menschen, die Familien in unserem Land fragen sich, wie sie finanziell über den Herbst, über den Winter kommen sollen. Die Unternehmen, der volkswirtschaftliche Kern von der Industrie bis in den Mittelstand, fragen sich, ob sie denn den Winter ökonomisch überleben werden. In dieser Situation kommt es auf eine kluge Finanzpolitik an. Herr Minister, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das vorhin auch so deutlich betont haben, dass wir mit Fiskalpolitik und fiskalischen Impulsen die Inflation nicht noch weiter anheizen.
Ich will aber auch dazusagen: Es wird eine Bewährungsprobe für Sie als Minister werden, nachdem Ihr Start als Finanzminister von Rekordschulden geprägt war, jetzt die Kurve zu kriegen, zu soliden Haushalten zu kommen und sich, wenn ich mir die Reden anschaue, auch Ihrer Ampelpartner, innerhalb Ihrer Koalition durchzusetzen. Ich bin in der Hinsicht gespannt auf die Haushaltsberatungen.
Herr Minister, das gilt nicht nur national, das gilt auch auf europäischer Ebene. Denn neben der Debatte um den Bundeshaushalt werden wir in den kommenden Wochen und Monaten die Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts, die Reform des europäischen Fiskalrahmens diskutieren.
Ja, der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt ist reformbedürftig, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht deswegen, weil die Regeln angeblich zu streng wären, sondern weil sie zu kompliziert sind, weil sie zu viele Ausnahmen zulassen und damit schlicht nicht durchsetzbar sind. Auch deswegen, Herr Minister, bin ich froh und ist es gut und wichtig – es kam deutlich zu spät, aber es kam –, dass Sie sich mit Vorschlägen in diese Debatte eingebracht haben.
Was aber dann nicht zusammenpasst, ist, dass Sie sich auf der einen Seite in der deutschen Diskussion dafür feiern lassen, dass Sie die Schuldenbremse richtigerweise wieder einhalten wollen, aber gleichzeitig vorschlagen, die europäischen Schuldenregeln weichzuwaschen, die europäischen Schuldenregeln auszuhöhlen. Und das tun Sie.
Das beinhaltet Ihr Vorschlag, wenn man sich den mal genau anschaut. Ich will Ihnen zwei Beispiele nennen.
Das eine Beispiel ist, dass Sie den verbindlichen Schuldenabbaupfad, also die Verpflichtung, die Verschuldung, wenn sie die Regelgrenzen übersteigt, zurückführen, de facto außer Kraft setzen wollen. Notwendig wäre es, den Abbaupfad realistisch zu gestalten, ihn zu reformieren.
Das ist der Schlüssel, nicht die faktische Außerkraftsetzung. Die steht aber in Ihrem Papier drin.
Der zweite Punkt, den ich auch herausgreifen will, ist, dass Sie die Ausnahmeklauseln noch weiter ausweiten wollen, damit den Stabipakt noch komplizierter, noch weniger durchsetzbar machen wollen, als er momentan ohnehin schon ist.
Ihre Vorschläge verwässern die europäischen Schuldenregeln und machen sie noch weniger durchsetzbar. Dieser Widerspruch, Herr Minister, weckt erneut Zweifel daran, wie ernst Sie es mit solider Finanzpolitik wieder meinen oder – andersherum formuliert – ob am Ende der liebe Koalitionsfrieden in der Ampelkoalition nicht vielleicht wichtiger ist als die Prinzipien, die Sie finanzpolitisch gerne und richtigerweise ins Schaufenster stellen.
Herr Minister, es geht in den kommenden Wochen und Monaten um mehr und um Wichtigeres als um Ihren Koalitionsfrieden. Es geht darum, Finanzpolitik national und europäisch so aufzustellen, dass wir die Inflation bremsen. Genau daran werden wir Sie messen.
Vielen Dank.
Der letzte Redner zu diesem Einzelplan ist Carlos Kasper, SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sprudelnde Steuereinnahmen, eine florierende Wirtschaft und Wachstum sind spätestens seit diesem Jahr keine Selbstverständlichkeit mehr. Das zwingt uns jedoch, genauer auf die von uns finanzierten Projekte zu schauen und gegebenenfalls den Rotstift anzusetzen.
Gerade deswegen lohnt es sich aber auch, noch mal auf die Einnahmenseite zu schauen und gegebenenfalls die Einnahmen zu erhöhen. Um das zu schaffen, gibt es mehrere Möglichkeiten. Man kann erstens Steuern erhöhen und zweitens auch die Schuldenbremse nicht mehr einhalten.
Es gibt aber auch eine dritte Möglichkeit, nämlich, dass wir noch stärker gegen Steuerbetrug und Geldwäsche vorgehen.
Da haben wir großen Nachholbedarf. Das hat uns nicht erst der kürzlich erschienene FATF-Bericht, sondern auch die Umsetzung der Sanktionen nochmals vor Augen geführt.
Jedes Jahr werden laut Schätzungen in Deutschland über 100 Milliarden Euro gewaschen, hinterzogen und nicht ordnungsgemäß abgeführt. Davon ist jeder Euro schmutziges Geld einer zu viel.
Dieses Geld stammt aus kriminellen Quellen, Steuerbetrug, Schwarzarbeit, Drogen- und Menschenhandel und häufig auch – das kommt leider zu wenig zur Sprache – Umweltkriminalität. Das schwächt unsere Demokratie; denn das Vertrauen in Prozesse schwindet. Es schadet dem sozialen Frieden; denn die Sozialkassen werden leerer. Und letztendlich führt es eben auch dazu, dass wir unsere Projekte nicht mehr finanzieren können. Dagegen müssen wir stärker vorgehen.
Dazu brauchen wir effektive Finanzermittlungen. Wir müssen wissen, wo das Vermögen herkommt, wo es hinfließt, wer es kontrolliert und vor allem wer davon profitiert.
Ich bin deswegen froh, dass unser Bundesfinanzminister nun einen Vorschlag gemacht hat, wie der Kampf gegen schmutziges Geld besser organisiert werden kann. Das war ein guter erster Aufschlag, aber wir müssen aufpassen, dass Vorschläge nicht nur gemacht werden, um von internationalen Berichten abzulenken. Wir dürfen Vorschläge nicht nur machen, um sie ins Schaufenster zu stellen.
Vorschläge sind nur dann gut, wenn sie durchdacht sind und vor allem auch mit verschiedenen Akteurinnen und Akteuren abgestimmt.
Was aber auf jeden Fall klar ist: Wir brauchen eine bundesweite Einheit, die nicht nur gezielte Finanzermittlungen bei verdächtigem Vermögen durchführt, sondern auch internationale Sanktionen durchsetzt. Sie kann eben nur dann arbeiten, wenn die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen wurden und passende Instrumente vorliegen. Vor allem brauchen wir das Instrument einer Suspicious Wealth Order, also die Möglichkeit, verdächtiges Vermögen schon dann einzufrieren, wenn bereits gewisse Risikomerkmale vorliegen, und nicht erst, wenn eine Straftat vorliegt.
Dafür muss aber auch das Transparenzregister dringend besser gemacht werden. Die Daten müssen vollständig sein, und ihre Richtigkeit muss immer wieder überprüft werden. Denn nicht zuletzt kann durch fehlende Angaben im Transparenzregister verschleiert werden, wer die Kontrolle über bestimmte Firmen und damit zum Beispiel auch über Immobilien hat. Nicht nur, dass viele Firmen ihre Pflicht zur Eintragung eines wirtschaftlich Berechtigten nicht erfüllt haben; häufig finden wir auch verschachtelte Firmenkonstrukte vor, deren Spuren sich in Steueroasen verlieren.
Aber allein ein Transparenzregister reicht nicht aus. Um Klarheit darüber zu erhalten, wem Immobilien gehören, brauchen wir ein zentral abrufbares und digitales Grundbuch. Und da erwarte ich, dass die Länder ihrer Verantwortung ebenfalls gerecht werden.
Ich bin gelernter Rechtspfleger. Ich weiß also, wie Grundbücher geführt werden. Als ich 2014 mein Studium begann, hatten wir bereits die Diskussion um ein bundesweit digitales und vernetztes Grundbuch. Acht Jahre später sind wir anscheinend immer noch nicht viel weiter,
und ein vollständig digitales Immobilienregister wird wohl erst in ein paar Jahren möglich sein.
Deswegen will ich den Ländern sagen: Macht es besser, macht es schneller, und werdet euch eurer Verantwortung bei der Geldwäschebekämpfung bewusst!
Ihr habt nicht nur Nachholbedarf beim Immobilienregister, sondern auch bei der Kontrolle im Nichtfinanzsektor. Weil bereits dort die Kontrollen mangelhaft sind, kommen jährlich 30 Milliarden Euro gewaschenes Geld in den Kreislauf.
Aber auch als Bund haben wir Verantwortung, und dieser Verantwortung kommen wir mit diesem Bundeshaushaltsplan nach. Im Einzelplan 08 führen wir die Stärkung des Zolls fort, die in den vergangenen Jahren unter Finanzminister Scholz begonnen hat. Denn die Erwartungen an den Zoll sind immer weiter gewachsen. Das betrifft vor allem die polizeilichen Aufgaben wie die Bekämpfung von Schwarzarbeit, von Schmuggel oder eben auch den Kampf gegen Produktpiraterie. Umso wichtiger ist es, dass wir im Haushaltsplan nochmals einen Stellenaufwuchs beim Zoll vorsehen.
Wir investieren aber auch weiter in die Dienstsitze der Hauptzollämter. Wir kümmern uns um die Beschäftigten des Zolls, damit sie für uns die Steuern einnehmen, Waren abfertigen und die Einnahmen der Sozialkassen sichern. Denn nur so gewährleisten wir, dass der Zoll auch weiterhin über die Hälfte der Steuern des Bundes einnehmen kann.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Jeder in den Zoll investierte Euro lohnt sich; denn er kommt um ein Vielfaches zurück.
Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen nicht vor, sodass wir in die Debatte zum nächsten Einzelplan eintreten können.