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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/51

51. Sitzung

Donnerstag, 8. September 2022Berlin 09:00 – 22:49 Uhr Nächste Sitzung: 09.09.2022
13:49 h
Sitzungsdauer
157
Reden
+ 14 Erklärungen, 7 Zwischenfragen
107.657
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.997
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
26.198
SPD
20.947
Grüne
14.093
FDP
13.083
Bundesregierung
11.299
AfD
10.793
Linke
5.624
fraktionslos
0

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
564
178
SPD
558
117
FDP
482
81
CDU/CSU
260
261
AfD
142
188
Linke
109
53

Außerdem 37× Heiterkeit oder Lachen und 13× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 auf de · TOP 2
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0760
FDP7871
SPD19901
CDU/CSU01880
Linke0380
fraktionslos030
Grüne10901

„Lieber Christian Haase, bevor Sie Ihre Rede beginnen, möchte ich gerne noch das Protokoll verlesen, nämlich über das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen v…“

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)
  2. Einzelplan 9
    Einzelplan 9
    34 Beiträge · 14.252 Wörter
  3. Einzelplan 1
    Einzelplan 15
    29 Beiträge · 13.115 Wörter
  4. TOP 2
  5. TOP 5
    5 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Krisenanfälligkeit Afrikas reduzieren durch Belebung des afrikanischen Binnenmarktes – Absatzmärkte für Deutschland schaffen und Migration reduzieren
  6. TOP 6
    Gesetz zur Verbesserung der Entschädigung im Fall einer Geflügelseuche
  7. Einzelplan 0
    Einzelplan 08
    23 Beiträge · 8.918 Wörter
  8. Einzelplan 0
    Einzelplan 07
    22 Beiträge · 12.609 Wörter
  9. Einzelplan 1
    Einzelplan 11
    27 Beiträge · 12.552 Wörter
  10. Einzelplan 1
    Einzelplan 10
    27 Beiträge · 11.925 Wörter
  11. Einzelplan 3
    Einzelplan 30
    32 Beiträge · 13.470 Wörter
Einzelplan 1

Einzelplan 10

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, Einzelplan 10.

Das Wort hat der Bundesminister Cem Özdemir.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]
CÖ
Cem Özdemir Bundesminister BMEL
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Haus und ich arbeiten tagtäglich für eine zukunftsfähige Landwirtschaft,

Heiterkeit/Lachen bei AfD

ohne dabei – das will ich ausdrücklich sagen – die Leistungen der Vergangenheit zu schmälern.

Mit diesem Haushalt fördern wir den notwendigen Wandel zu einer Landwirtschaft, die resilienter wird gegenüber Krisen, die Klima und Artenvielfalt schützt und die unsere Lebensgrundlagen bewahrt, damit wir auch morgen noch zur Sicherung unserer Nahrung beitragen können. Wir investieren in Forschung, wir investieren in Entwicklung, damit unsere Forschungslandschaft innovativ ist und es auch in Zukunft bleibt. Die agrarsoziale Sicherung ist wieder ein stabiler Posten. Wir stärken den ökologischen Landbau, um neue Impulse für eine nachhaltige Landwirtschaft zu setzen. Wir bringen die dringend notwendige Digitalisierung voran. Wir fördern nachwachsende Rohstoffe und stärken damit auch ländliche Räume.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und sicher nicht zuletzt: Wir stellen den Wandel hin zu einer zukunftsfesten Tierhaltung in den Mittelpunkt unserer Arbeit; denn auch in den Ställen, auf den Weiden und an der Ladentheke entscheidet sich die Zukunft von uns allen.

Gerade was die Tierhaltung angeht, wird die Geduld der Landwirtinnen und Landwirte schon seit vielen Jahren strapaziert. Es ist überfällig, dass der Wandel der Tierhaltung zum Wohle der Tiere, der Bäuerinnen und Bauern, des Klimas und der Verbraucherinnen und Verbraucher endlich aufs Gleis gesetzt wird.

Beifall bei SPD, Grüne

Mit 150 Millionen Euro starten wir in diesem Haushalt den Weg in eine zukunftsfeste Tierhaltung. In den kommenden Jahren werden wir die Summe weiter steigern. Jetzt ist die Politik gefragt, den Umbau der Ställe zu fördern und – ich unterstreiche das – auch bei laufenden Kosten zu unterstützen, bis der Wandel sich schließlich selbst tragen kann. Die Bäuerinnen und Bauern, die auf eine tierfreundliche Haltungsform umsteigen wollen, brauchen Planungssicherheit. Das entscheidet auch darüber, ob unser Fleisch weiterhin aus Deutschland oder künftig aus dem Ausland kommt.

Beifall bei SPD, Grüne

Um das klar zu sagen: Ich möchte als Bundeslandwirtschaftsminister, dass es aus Deutschland kommt, dass es gutes Fleisch ist von gut gehaltenen Tieren. Übrigens: Auch unser Getreide und unser Gemüse brauchen Tierhaltung; es braucht Gülle und Mist als Dünger. Ich bin optimistisch, dass wir bei der Tierhaltung auch im Sinne unserer Landwirtinnen und Landwirte zu einer guten Lösung kommen.

Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, entscheiden mit diesem Haushalt auch über die Zukunft unserer Tierhaltung in unserem Land. Ich hoffe natürlich, dass Sie dabei – ich will das nochmals sagen – auch die Bezuschussung der laufenden Betriebskosten für mehr Tierwohl unterstützen, damit wir da endlich einen Knopf dran machen können.

Beifall bei SPD, Grüne

Der Schutz des Klimas und die Zukunft unserer Landwirtschaft entscheiden sich auch in unseren Wäldern und, ja, auch in unseren Mooren. Dort müssen die Anpassung an die Folgen der Erderhitzung und die Bekämpfung der Klimakrise gleichermaßen stattfinden. Wir brauchen den biologisch vielfältigen und fitten Wald als Klimaschützer. Deshalb investieren wir in den kommenden Jahren insgesamt 900 Millionen Euro in die klima- und biodiversitätsfreundliche Bewirtschaftung.

Beifall bei SPD, Grüne

Damit unterstützen wir diejenigen, die sich um unsere Wälder kümmern und von ihnen leben.

Wir investieren zugleich in den Schutz unserer Moore und die Torfminderung. Ich will das als eine Art Klimaanlage bezeichnen, in die wir da investieren. Ich danke dem Umweltministerium mit Steffi Lemke an der Spitze, die in ihrem Haushalt auch wichtige Akzente dafür setzt. Ich danke vor allem aber unseren Landwirtinnen und Landwirten, namentlich dem Landvolk Niedersachsen, die sich aktiv bei dem Thema Moorschutz einbringen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist keine Selbstverständlichkeit; denn Hand aufs Herz: Das ist mit Zumutungen, mit Anstrengungen und auch mit notwendigen Kompromissen verbunden. Doch dort stellt man sich eben der Herausforderung und duckt sich nicht weg, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition.

Die Zukunftskommission Landwirtschaft hat unschätzbare Arbeit geleistet. Landwirtschaftliche Verbände auf der einen und Umweltverbände auf der anderen Seite haben viel Kraft, manchmal sogar ihre ganze Reputation investiert, um endlich alte Gräben zu überwinden. Das Abschlusspapier hat Hoffnung auf eine konstruktive, gemeinsame Zukunft geweckt. Wer jetzt wieder so tut, als ob Umwelt- und Tierschutz nicht die Grundlage, sondern gar Gegner der Landwirtschaft sind, der tritt diese Arbeit mit Füßen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und mancher, der jetzt behauptet, etwas gegen den Welthunger unternehmen zu wollen, wird schlicht und einfach an der Abhängigkeit armer Länder von Lebensmittelimporten weiterhin gut verdienen. Damit hilft man diesen Ländern nicht.

Wir werden nicht auf diejenigen hereinfallen, die die alten Rezepte jetzt wieder hervorholen. Es mutet schon bizarr an – das will ich an dieser Stelle schon mal sagen –, dass ein grüner Agrarminister jetzt darüber wachen muss, dass Zusagen aus der Zeit seiner christdemokratischen Vorgängerinnen und Vorgänger eingehalten werden, während die CDU/CSU uns genau dafür kritisiert, dass die Versprechen, die früher mal gegeben wurden, als das Haus schwarz geführt wurde, eingehalten werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „Skandalös!“

Ich finde, das hat etwas mit Planungssicherheit und Investitionssicherheit zu tun. Verlässlichkeit, Kompromissbereitschaft, Maß und Mitte galten mal als Tugenden auch in Ihren Reihen. Es wäre schön, wenn das wieder so wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer den Wandel der Landwirtschaft bremst, ist kein Freund der Bäuerinnen und Bauern in unserem Land, ganz im Gegenteil: Wir müssen und wir werden unsere Landwirtinnen und Landwirte bei diesem Wandel unterstützen. Genau deshalb habe ich bei meinen Entscheidungen stets versucht, das Notwendige und das Machbare gleichermaßen im Blick zu behalten.

Aber es muss uns klar sein: Der Schutz von Klima, Böden, Wasser und Artenvielfalt entscheidet auch darüber, ob wir morgen noch unsere Nahrung sichern können. In der Landwirtschaft bei allem so weiterzumachen, kann keine Option sein. Deshalb treiben wir mit diesem Haushalt den Wandel zu einer zukunftsfesten Landwirtschaft weiter voran.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der nächste Redner in der Debatte: Steffen Bilger, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
Steffen Bilger CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Özdemir! Ich mache mir große Sorgen um die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland.

Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „Ja, wir auch!“

Denn sie ist bei diesem Bundeslandwirtschaftsminister nicht in guten Händen. Bald ein Jahr nach der Bundestagswahl zeigt sich: Die Politik, die Minister Özdemir durchsetzen will, hat in Wahrheit weder in Ihrer Koalition noch in diesem Haus eine Mehrheit. Seit Amtsantritt versuchen Sie, Herr Minister Özdemir, dies mit gefälliger Rhetorik zu verschleiern – das haben wir gerade auch so ein bisschen erlebt –; aber jetzt, mit den fortschreitenden Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gerade auch im Bereich der Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik, gelingt Ihnen dies immer weniger. In der Krise ist dieser Minister als Anwalt der Landwirte, der Gärtner, der Weinbauern, der Obstbauern, der Bäcker, als Anwalt der Ernährungsbranche insgesamt leider ein Totalausfall. Das gilt auch für die gesamte Bundesregierung.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Sie müssen mal lesen! Da ist doch gerade etwas geregelt worden! Lesen bildet!“

Mit Herrn Habeck und seinen Ausführungen zum Bäckereigewerbe in Zeiten der Energiekrise haben wir uns dieser Tage schon ausführlich beschäftigt.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Das Entlastungspaket für energieintensive Unternehmen!“

Aber schauen wir uns jetzt einmal den Beschluss des Koalitionsausschusses vom Sonntag an. Auch da steht reichlich wenig drin, was unseren produzierenden Betrieben, dem Mittelstand insgesamt etwas Zuversicht für die kommenden Herausforderungen geben könnte.

Beifall bei CDU/CSU

Stand jetzt, müssen wir festhalten: Sie tun nichts, um das Sterben der Traditionsbäckerei in der Dorfmitte zu verhindern. Sie tun nichts, um die Betriebsaufgabe des familiengeführten Gärtnereibetriebes abzuwenden. Sie tun nichts, um die Bauernfamilie beim Umgang mit all den aktuellen Herausforderungen vom Stallumbau bis zur Energiekostenexplosion zu unterstützen.

Herr Minister, vor zehn Tagen bei der Vorstellung des Ernteberichts in Ditzingen – meinem Wahlkreis, Glückwunsch zur guten Ortswahl! – haben Sie gesagt, dass es Scharfmacher gebe, die die globale Ernährungssicherung als Vorwand nutzen würden, den Klima- und Artenschutz in der Landwirtschaft mit falschen Tatsachenbehauptungen und mit falschen Versprechen zurückzufahren. Wen meinen Sie, wenn Sie von „Scharfmachern“ sprechen? Die FDP, die Landwirtschaftsminister der Länder, den Bauernverband, uns, die EU-Kommission, also so ziemlich alle anderen?

Die globale Ernährungssicherung ist eine große Aufgabe, der wir uns angesichts der Folgen des Ukrainekrieges zu stellen haben. Deshalb war es auch richtig, dass Sie bei der Frage der Flächenstilllegung nachgegeben haben. Im nächsten Jahr, 2023, sollten 4 Prozent der Ackerflächen stillgelegt werden. Das wird nun nicht passieren. Alles andere wäre auch wirklich unverantwortlich gewesen – angesichts der Kriegsfolgen, angesichts der Hungerkrisen, die in vielen Regionen der Welt jetzt schon Tatsache sind und in vielen weiteren Regionen drohen. Ihre Entscheidung kam spät, fast zu spät für viele Betriebe. Aber gut, dass sie noch getroffen wurde.

Aber auch für die Zukunft stellt sich die Frage: Kann es sein, dass wir in Deutschland und Europa immer weniger Nahrungsmittel produzieren, frei nach dem Motto: „Wir haben ja genügend Geld, um uns auf den Weltmärkten mit allem einzudecken“? Ist das verantwortungsbewusst anderen Regionen der Welt gegenüber? Diese Debatte, meine Damen und Herren, müssen wir führen, und da müssen auch manche Bestandteile europäischer Agrarpolitik auf den Prüfstand. Diese Debatte sollten Sie mitgestalten, und zwar im Sinne der Landwirtschaft, anstatt Ihre Gesprächspartner, die nicht auf der grünen Linie sind, zu diskreditieren.

Ich nenne ein paar aktuelle Beispiele für Vorhaben auf europäischer Ebene, die ihre Gründe haben, aber vielleicht nicht ganz zu Ende gedacht sind, so die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur. Diese Verordnung würde massive Produktionseinschränkungen für die Land- und Forstwirtschaft bedeuten. Die Industrieemissionsrichtlinie würde zukünftig zehnmal so viele Tierhaltungsbetriebe in Deutschland erfassen. Da drohen massive zusätzliche Auflagen und ein Ausufern der Kosten.

Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „Da müsst ihr mal klatschen!“ Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Da ist die Union nicht so gut!“

Und dann die EU-Pflanzenschutzverordnung. Niemand hat ja etwas dagegen, wenn der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduziert wird: da, wo es Sinn macht, da, wo es möglich ist. Es gibt aber Gartenbaubetriebe, es gibt Weinbau, deren Existenz gefährdet ist, wenn pauschale und überzogene Reduktionsziele in einem viel zu weit gefassten Gebiet durchgesetzt werden sollen. Das darf so nicht kommen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Gott sei Dank!“ Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Geht!“

Meine Aufforderung an Sie: Klären Sie diese Fragen in der Koalition! Klären Sie diese Fragen in der Bundesregierung! Aber klären Sie auch das so zentrale Thema Tierwohl und dessen Finanzierung! Dazu haben wir gerade eben schöne Worte gehört.

Heute hat die Borchert-Kommission getagt. Es ist gut, dass die Borchert-Kommission ihre Arbeit fortsetzen möchte. Sie sollte allerdings aufrütteln, dass die Kommissionsmitglieder angekündigt haben, so lange zu pausieren, bis die Koalition endlich die Frage der Finanzierung des Umbaus der Nutztierhaltung gelöst hat. Wir alle fragen uns: Wofür steht die Koalition? Wir warten dringend auf ein stimmiges Gesamtkonzept, und da lässt dieser Haushaltsentwurf erneut alles im Unklaren. Klären Sie endlich diese Frage. Alle warten darauf. Das geht an die gesamte Koalition, auch an die FDP.

Beifall bei CDU/CSU

Die traurige Zwischenbilanz ein Jahr nach der Bundestagswahl lautet: kein frisches Geld für die Investitionen in den Stallumbau, keine Finanzierung der laufenden Kosten und ein Gesetzentwurf zur Tierhaltungskennzeichnung, der viel mehr Fragen offenlässt, als er Antworten gibt.

Herr Minister Özdemir, für Ihr zukünftiges Wirken will ich Ihnen zum Schluss noch ein Thema ans Herz legen, das bislang bei Ihnen eigentlich keine Rolle spielt. Sie haben vorhin das Stichwort „Innovationen“ genannt. Aber auch, wenn man sich den Haushalt anschaut, spielt es viel zu wenig eine Rolle: Innovationen, neue Technologien. Nur wenn Sie hier Ihre Scheuklappen ablegen, dann können Sie glaubhaft für eine nachhaltige Landwirtschaft eintreten. Wir brauchen neue, robuste Pflanzen, die gegen Hitze, gegen Dürre widerstandsfähiger sind, und es ist möglich, Ernährung zu sichern und gleichzeitig Umwelt und Biodiversität zu schützen. Aber dafür braucht es Mut, auch einmal neue Wege zu gehen, Mut, den ich bislang bei Ihnen vermisse.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben gerade die Nachricht erhalten, dass Queen Elizabeth II. im Alter von 96 Jahren verstorben ist. Darüber möchte ich Sie informieren. Es gebührt sich, glaube ich, dass wir kurz aufstehen. Die Präsidentin wird morgen noch einleitende Worte dazu sagen.

Die Anwesenden erheben sich

– Vielen Dank. Nehmen Sie bitte wieder Platz.

Die Anwesenden nehmen wieder Platz

Wie gesagt: Die Präsidentin wird morgen noch einleitende Worte dazu sagen. Wir sind, denke ich, alle in Gedanken bei der Familie.

Es fällt jetzt auch schwer, in der Debatte fortzufahren. Aber ich denke, wir werden sie mit der nötigen Ruhe und Angemessenheit im Ton weiterführen.

Die nächste Rednerin ist Esther Dilcher, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD
ED
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat, nach dieser Nachricht ist es jetzt nicht so ganz einfach, zur Tagesordnung überzugehen. Aber ich denke, wir werden uns morgen in aller Ruhe und mit dem gebührenden Respekt an das Staatsoberhaupt in Großbritannien erinnern.

7,1 Milliarden Euro stehen im Einzelplan 10 für landwirtschaftliche Sozialpolitik, Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, diverse Forschungsinstitute, und zusätzlich bewirtschaftet das Ministerium aus dem Klima- und Transformationsfonds weitere 377,5 Millionen Euro.

Zurzeit beschäftigt mich ein Thema ganz besonders: Unsere Wälder brennen: Ende Juli dieses Jahres im Nationalpark Sächsische Schweiz und zurzeit im Harz am Brocken. Vor wenigen Tagen hatte ich Gelegenheit, mit meinem Kollegen und meinen Kolleginnen Susanne Mittag, Sylvia Lehmann, Isabel Mackensen-Geis und Fabian Funke das Nationalparkzentrum in Bad Schandau zu besichtigen. Beeindruckend zunächst erst mal die Feststellung in dem Imagefilm, der dort gezeigt wird: Ein Glücksfall, im richtigen Moment auf der Erde zu sein, um diese wunderbaren Naturlandschaften erleben zu können. – Da wurden wunderschöne, unberührte Landschaften gezeigt, beeindruckende Aufnahmen vom Schwarzstorch, von der Wasseramsel, vom Wanderfalken, mit einer kurzen Geschichte, wie, beginnend vor 90 Millionen Jahren, aus Sandkörnern die heutigen Felsformationen mit den Tälern und Schluchten entstanden sind.

Danach sind wir zu den Brandflächen raufgefahren. Dort haben wir wortlos auf die Zerstörung geschaut, die uns rechts und links des schmalen Weges begleitet hat: gefällte Fichten, um die Verkehrssicherheit auf dem Weg zu gewährleisteten, Buchen mit braunen Blättern wie im Herbst und dann die verkohlten schwarz-grauen Baumstämme, teils kreuz und quer liegend, teils noch stehend, so weit das Auge reicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann nur sagen: Hochachtung und danke für den erfolgreichen und logistisch sehr anspruchsvollen Einsatz an alle Nationalparkmitarbeiter, an die Forstverwaltung, an die Feuerwehr, an den Katastrophenschutz, an private Flugunternehmen, an die Polizei, THW, Bürgerinnen und Bürger, die mit allen Mitteln und all ihren Kräften tagelang gegen diese Brände gekämpft haben!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Zukünftig, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir auch dies hier als weitere Herausforderung für Staats-, Kommunal- und Privatwald annehmen müssen, wenn wir Unterstützung anbieten, zum Beispiel für die Honorierung der Ökosystemleistung Wald, wofür 200 Millionen Euro im Transformationsfonds zur Verfügung stehen – eine zusätzliche Herausforderung, die wir berücksichtigen müssen.

Sehr geehrter Herr Minister, mit dem Präsidenten des Hessischen Waldbesitzerverbandes, Carl Anton zu Waldeck, und dem geschäftsführenden Direktor Christian Raupach sowie einzelnen Waldbesitzern und Wissenschaftlern stehe ich schon seit langer Zeit im regen Austausch, weil mich das Thema einfach interessiert; ich komme aus einer Gegend, in der es viel Wald gibt. Diese würden es sehr begrüßen, wenn Sie mich zu einem der nächsten Termine vor Ort einmal begleiten würden.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Vorher geht er mit mir in den Wald!“

Sehr geehrter Herr Minister, meine Kollegen Sebastian Schäfer, dem ich von hier aus sehr herzliche Genesungswünsche sende, da er heute an der Debatte krankheitsbedingt nicht teilnehmen kann, und Frank Schäffler haben sich sicherlich genauso wie ich gefreut, dass Sie unsere parlamentarische Initiative in den Beratungen und der Bereinigungssitzung zum Haushalt 2022 zu schätzen wissen, nachdem es Ihnen leider – wahrscheinlich wegen des Finanzministers – nicht gelungen war, bestimmte Vorhaben im letzten Regierungsentwurf zu platzieren.

Aber danke für Ihre Pressearbeit zur Unterstützung der Tierheime, die ukrainische Tiere versorgen mussten; für diese haben wir 5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Mit Verlaub – ich habe es mitgebracht – das Katzenfoto mit Kater Ufo war echt hitverdächtig.

Sonstiges: Die Rednerin hält einen Zeitungsartikel hoch Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

Danke auch für Ihr Bekenntnis in der „Zeit“: „Bundeslandwirtschaftsminister will mehr Rehkitze vor Mähtod schützen“, durch Einsatz von Drohnen. Ebenfalls in der „Zeit“ haben Sie unseren Einsatz für die Küstenschiffer gewürdigt, für die wir als Haushälter in Ihrem Einzelplan 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt haben. Diese Betriebsbeihilfen sind auch zügig bei den Fischern angekommen. Danke auch dafür.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ebenso haben Sie nach meinen Informationen – ich habe ja sehr viele Fragen gestellt, ist mir aus dem Ministerium berichtet worden, was wohl ein bisschen Arbeit verursacht hat – das Geld für den neuen Titel, den wir schaffen wollten – „Förderung von Pilotprojekten zur Schaffung regionaler Produktions- und Verwertungsketten für Produkte aus Aquakulturen“ – bereits ausgegeben.

Ich frage mich nur: Erstens. Warum stehen diese wichtigen und durchaus leicht aus dem Haushalt des BMEL, teils sogar aus bestehenden Titeln zu finanzierenden Projekte im Regierungsentwurf für 2023 schon wieder nicht drin? Der Vermerk für die Rehkitzrettung: gestrichen. Die Seefischer: nicht berücksichtigt. Der Vermerk, dass wir den neuen Titel – Projekte Aquakulturen – schaffen wollten: völlig weggefallen und auch kein neuer Titel. Und zweitens: Warum liegen die Richtlinien für die Förderung der Tierheime bis heute nicht vor – ich glaube, die kommen nächste oder übernächste Woche, wenn ich das richtig im Auge habe –, obwohl hier die Vorlage aus dem BMU hätte genutzt werden können? Dort waren im letzten Haushalt nämlich diese Beihilfen eingestellt.

Ich bin aber zuversichtlich, Herr Minister, dass wir diese Dinge in den laufenden Haushaltsberatungen auch wieder klären werden. An dieser Stelle mein ausgesprochener Dank an Ihre Parlamentarische Staatssekretärin Manuela Rottmann – dahinten sitzt sie – und an Ihre Mitarbeitenden im Haus, die versuchen, zeitnah alle Fragen der Berichterstatter und Berichterstatterinnen zu beantworten, und uns sogar online zu Gesprächen zur Verfügung stehen, wenn es schwierig wird, einen Präsenztermin zu machen.

Ich bin zuversichtlich, dass wir auch im Haushalt für das Jahr 2023 gemeinsam wieder einiges auf die Beine stellen werden, auch wenn es dann im Haushalt gegenfinanziert werden muss. Aber ich denke, das bekommen wir hin. Das ist auch dringend erforderlich im Hinblick auf die vielen Belastungen, die Landwirte, Waldbesitzer, Gartenbaubetriebe, Bürgerinnen und Bürger derzeit erfahren.

Herr Bilger, ich will noch sagen: Das Vertrauen der Landwirte, das haben Sie in der letzten Legislatur unter dem schwarz-geführten BMEL schon längst verloren.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Die SPD kann da ganz ruhig sein!“ Zuruf Esther Dilcher [SPD]: „Wir hatten das Ministerium nicht!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Peter Felser.

Beifall bei der AfD
PF
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kollegen! Liebe Gäste! Liebe Landwirte! Ich habe keine Katzenfotos mitgebracht, sondern eine Geschichte aus dem harten bäuerlichen Alltag. Vorgestern traf ich eine Winzerin auf einer Veranstaltung. Das, was sie sagte, ist symptomatisch für die aktuelle Situation in der Landwirtschaft. Diese junge Weinbäuerin sprach davon, dass sie Ängste habe, wie es denn nun weitergehen soll. Man habe selbstverständlich seit Jahrzehnten, seit Jahrhunderten auf dem Weinberg nachhaltig gewirtschaftet; selbstverständlich gehe man mit der anvertrauten Natur, dem eigenen Weinberg sorgfältig um. Aber das, was nun an Auflagen, Einschränkungen und Bürokratie auf sie zukomme, das mache ihr Angst.

Angst, liebe Kollegen, Angst geht um auf den bäuerlichen Betrieben. Dieser emotionale Appell der Winzerin aber war nicht irgendwo hingerichtet. Er hat sich ganz klar gegen diese Politik der Ampel gerichtet.

Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „Stimmt doch gar nicht!“ Beifall bei AfD

Dabei wäre Stabilität das richtige Signal für unsere Landwirte, Stabilität und Planbarkeit. Stattdessen: Unsicherheit, Verzweiflung, Angst auf unseren Betrieben.

Denn wie ist die echte Lage? Die Schere von Kosten auf der einen Seite zu den Erträgen auf der anderen Seite geht immer weiter auseinander, Stichworte „Gaspreise gehen durch die Decke“, „Dünger“, „Inflation“. Ab Oktober werden die Tierhalter die steigenden Kosten durch die Tierärztegebührenordnung zu spüren bekommen. Haben Sie das eigentlich alles auf dem Schirm?

Jetzt macht die größte Düngemittelfirma in Deutschland dicht. Was für eine zusätzliche Dramatik in dieser Situation! Irre steigende Betriebskosten und weniger Düngemittel auf dem Markt! Aber genau das, liebe Kollegen, war vorhersehbar; dazu brauchte man keine Glaskugel. Wir hatten im Mai in unserem Antrag genau auf diese Situation hingewiesen. Wir haben uns starkgemacht für die Sicherung der Düngemittel, für bezahlbare Düngemittel. Wir haben konkret vorgeschlagen, wie wir das für die Landwirte sichern können. Nur ein paar Auszüge: Sicherstellen, dass die Düngerproduktion in Deutschland gewährleistet bleibt, im Rahmen der einzelstaatlichen Beihilfen Unterstützung bei den Düngerkosten, auf nationaler Ebene sicherstellen, dass das EU-Nitratmessnetz so ausgebaut wird, dass es engmaschig und fachlich geeignet ist. Aber auch hier: Augen zu und weiter Schlingerkurs in die Katastrophe!

Beifall bei AfD

Das Schlimme ist: Diese Kostenexplosionen, diese Mangelwirtschaft, das wird sich wiederum in steigenden Lebensmittelpreisen wiederfinden. Das zahlen die Bürger. Das, liebe Kollegen, das ist das Unsoziale auch in der Agrarpolitik.

Herr Minister, werden Sie in Ihrem eigenen Kabinett eigentlich ernst genommen? Es kann doch nicht wahr sein, dass unsere Landwirte im Entlastungspaket überhaupt nicht vorkommen, null Komma null. Das ist der eigentliche Skandal, den wir in dieser Haushaltswoche erleben müssen.

Beifall bei AfD

Herr Minister, in Brüssel sind Sie ebenfalls gnadenlos geschnitten worden: Keinerlei Ausnahme, keinerlei Hilfe für unsere Schweinehalter in der ASP-Frage. Gerade in Niedersachsen haben sich viele Betriebe Hilfe gewünscht. Sie haben null Komma null für unsere Landwirte herausgeholt. Mit dieser EU werden in Deutschland noch mehr Betriebe dichtmachen. Das ist leider die bittere Wahrheit.

Lassen Sie mich noch zur Forstpolitik kommen. Es ist schade, dass unser Wald in der Haushaltsdebatte meistens zu kurz kommt. Wir sprechen bei diesem Haushalt immerhin über 900 Millionen Euro. Allein in diesem Jahr sollen noch 200 Millionen in die Wälder, in den Waldumbau abfließen. Wie soll das funktionieren? Realität? Die Kriterien sollten Anfang September vorliegen. Heute haben wir den 8. September. Nun hören wir: Das dauert noch ein, zwei Wochen. – Zwölf Kriterien sind zu erfüllen, damit die Förderung überhaupt ausbezahlt werden kann. Wer soll das ab Ende September oder ab Oktober noch hinbekommen? Das ist völlig realitätsfremd. Das Personal, das wir für diese Beratungsleistungen benötigen – und ich rede hier nur von der Informationsleistung; von Evaluation und Controlling noch völlig abgesehen –, haben Sie in den letzten Jahrzehnten systematisch abgebaut; auch Sie, die Kollegen von der CDU. Es fehlen schlicht und einfach Förster in der Fläche. Die Forstbetriebsgemeinschaften sollen jetzt anfangen, über die Kriterien zu beraten, die es bislang noch nicht gab. Schlingerkurs ins Nichts! Ich kann Ihnen sagen, wie das ausgeht – dazu brauche ich keine Kristallkugel –: Es werden diejenigen Waldbesitzer und Forstgemeinschaften die Förderung beantragen und bekommen, deren Wald schon jetzt diese Kriterien erfüllt. Die Kleinwaldbesitzer werden leer ausgehen. Ergebnis für das Klima: null Komma null.

Liebe Kollegen, unsere Landwirte haben nicht nur einen anderen Haushalt verdient, sie haben eine andere Regierung verdient.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Dr. Gero Clemens Hocker.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man mit Menschen, die gerade während der Sommermonate aus dem Ausland nach Deutschland kommen, um vielleicht Urlaub zu machen oder um ihre Ferien hier zu verbringen, über Landwirtschaft spricht, dann ist für mich ganz offenkundig, dass diese Menschen über die Landwirte in ihrem Heimatland mit sehr viel Wertschätzung sprechen. Wenn ich das damit vergleiche, wie Diskussionen über Landwirtschaft in Deutschland sehr häufig verlaufen, sage ich Ihnen, dass ich mir für die kommenden Monate und Jahre sehr wünschen würde, dass dieses permanente Bauern-Bashing, das unseren Landwirten in der Gesellschaft und auch in Teilen der Politik allzu häufig entgegenschlägt – sie wären pauschal Klimaschänder, Tierquäler oder Brunnenvergifter –, endlich aufhört, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir alle sind aufgerufen, diesen Menschen, diesen Männern und Frauen, die in Deutschland nach höchsten Standards Lebensmittel produzieren, mit Wertschätzung zu begegnen und nicht mit diesem Bauern-Bashing, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Protschka [AfD]: „Super! Sagen Sie das mal dem Minister!“

Es passiert seit mindestens zwei Wahlperioden in der Landwirtschaftspolitik in Deutschland etwas ganz, ich nenne es mal: Eigenartiges. Immer mehr Menschen erklären, sie wären gerne bereit, einen höheren Preis für Lebensmittel zu bezahlen, die nach höchsten Standards erzeugt wurden: höchste Tierhaltungsstufen, vielleicht Verzicht auf chemischen Pflanzenschutz und viele andere Dinge mehr. Die Politik hat sich diese Wünsche zu eigen gemacht, die häufig von NGOs befeuert wurden, und hat daraus häufig genug nationalstaatliche Alleingänge beschritten, gerade in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Insektenschutzpaket, Nutztierhalterverordnung, Düngeverordnung und viele andere politische Entscheidungen, die häufig nur nationalstaatlich verabschiedet wurden, oder Dinge, die aus Brüssel kommen, bei denen noch ein bisschen obendrauf gelegt wurde, haben die Produktionskosten für Lebensmittel in Deutschland nachhaltig steigen lassen. Das wäre noch nicht einmal ein Problem, meine Damen und Herren, wenn der Verbraucher seinen Anforderungen, die er in Umfragen artikuliert, tatsächlich auch Taten folgen lassen würde und zum höherpreisigen Lebensmittel greifen würde. Genau das passiert aber nicht. Daraus ist eine Diskrepanz entstanden. Es ist allerhöchste Eisenbahn, dass wir beginnen, zu handeln, und die ländlichen Regionen, die Bäuerinnen und Bauern mit dieser prekären Situation nicht länger alleinlassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir Freie Demokraten haben uns auf den Weg gemacht. Wir strecken die Hand in Richtung unserer Koalitionspartner und gerne auch in Richtung der Opposition aus, um eine Kompensation für diese Mehrbelastung zu beschließen, die Politik und auch die ehemaligen Bundesregierungen verursacht haben und die für landwirtschaftliche Betriebe nicht länger zu tragen ist. Uns schwebt eine Kompensation in Höhe von 40 Cent pro verkauftem Kilogramm Fleisch vor. Dieses Geld soll unmittelbar für Investitionen in Ställe, in noch mehr und in noch höher standardisierte Tierhaltung fließen und auch die Produktionskosten und die Betriebskosten abdecken. Das ist richtig und gut, nicht weil wir irgendjemandem krampfhaft etwas Gutes tun wollen, sondern weil wir der festen Überzeugung sind, dass es nicht ausreicht, den Menschen in den ländlichen Regionen Wertschätzung entgegenzubringen, sondern es muss in Zukunft auch Wertschöpfung in diesen Regionen möglich sein.

Beifall bei FDP

Es wäre undenkbar, wenn sich all diese Menschen auf den Weg in die Städte machen würden, weil in ländlichen Regionen keine Perspektive mehr für sie existiert. Hier ist Politik gefordert. Hier machen wir einen riesengroßen Schritt auf unsere Koalitionspartner zu, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Deshalb hat die Borchert-Kommission ihre Arbeit eingestellt!“

Gleichzeitig sind wir gehalten, verehrte Frau Kollegin Künast – ich weiß, dass Sie auf diesen Hinweis gewartet haben, weil ich ihn in unseren Gesprächen schon oft erwähnt habe –, verantwortungsvoll mit diesen Mitteln umzugehen. Dazu gehört, dass Landwirte, die sich auf den Weg machen, mit den Mitteln, von denen ich eben gesprochen habe, zu investieren, die Gewähr bekommen müssen, dass für die Dauer ihrer Investition, für die Dauer der Abschreibung keine zusätzlichen Auflagen über ihnen ausgeschüttet werden. Für die Dauer von 20 Jahren müssen sie im Rahmen eines Auflagenmoratoriums die Gewissheit haben, dass die getätigten Investitionen morgen nicht schon wieder perdu sind, weil zusätzliche Auflagen über ihnen ausgeschüttet werden. Das ist unsere Bedingung.

Beifall bei FDP

Wir hoffen, dass Sie hier ebenso auf uns zugehen, wie wir das in einer anderen Frage Ihnen gegenüber gemacht haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren – das ist mein letzter Satz –, ich sage ganz ausdrücklich: Politik hat auch viel mit Kompromiss zu tun; das ist keine Frage. Wir haben es uns mit diesem Vorschlag nicht leicht gemacht. Wir haben uns auf den Weg gemacht. Wir haben die Hand ausgestreckt. Wir wollen, dass die ländlichen Regionen in unserem Land auch in fünf, auch in zehn Jahren eine Perspektive, und zwar eine verlässliche Perspektive haben. Jetzt ist es an anderen, von ihrem grünen ideologischen Baum herabzusteigen.

Vielen Dank.

Beifall bei FDP Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Gero, wie schaffst du es, mit dem Hintern einzureißen, was du gerade aufbauen wolltest?“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Ina Latendorf.

Beifall bei der LINKEN
IL
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche für all jene, die in der Landwirtschaft arbeiten, für die Menschen im ländlichen Raum wie in meinem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, für die Menschen, die zu Recht gesunde und bezahlbare Lebensmittel fordern. Für all diese Menschen ist der Einzelplan ein Trauerspiel.

Beifall bei Linke

In diesen Zeiten, in denen die Menschen Angst vor weiterer Inflation haben, vor Ernährungs- und Energiekrisen, denen wir näher sind denn je, hat die Bundesregierung aus meiner Sicht keinen belastbaren Plan.

Zuruf Stephan Protschka [AfD]: „Ihr habt nirgends einen Plan!“

Entgegen der optimistischen Rede des Ministers bildet sich der Handlungsdruck in diesem Etat überhaupt nicht ab.

Die Berichte aus der Landwirtschaft sind zum Teil dramatisch. Als agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion kann ich die aktuelle Politik der Bundesrepublik nicht erklären. Ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro fürs Militär wird über Nacht beschlossen, Extrapakete werden punktuell verabschiedet. Aber was ist mit der aktiven Umgestaltung und damit mit der Sicherung der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelproduktion? Im Haushaltsplan der Ampel ist hier zu wenig zu finden, und das ist unverantwortlich.

Beifall bei Linke

7,175 Milliarden Euro im Etat 2023, ja, aber weniger als 2 Prozent des Gesamthaushaltes und nach Abzug der Sozialleistungen von über 3 Milliarden Euro bleiben nur noch 0,7 Prozent des Gesamthaushaltes für die Transformation in der Landwirtschaft, für die Sicherung der Ernährung, für den Verbraucherschutz, für die ländlichen Räume, die Fischerei und den Wald, dessen Umbau so dringend erforderlich ist. Der Transformationsfonds genügt hierfür nicht.

Beifall bei Linke

Anstatt unsere Kapazitäten im Bereich Rüstung zu verschwenden, sollte die Regierung lieber wirksam die 14 Millionen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes unterstützen, die direkt oder indirekt von Armut betroffen sind. Dazu gehört vor allem eine vernünftige Ernährungspolitik. Denn die Preise für Grundnahrungsmittel sind in den letzten Jahren – und nicht erst in diesem Jahr – dramatisch gestiegen, laut Statistischem Bundesamt in den vergangen fünf Jahren, das heißt ohne die aktuellen Steigerungen, um 26 Prozent – unglaublich. Wer in den Supermarkt geht, kann die Preise förmlich explodieren sehen. Schon lange wären wirksame Maßnahmen gegen Ernährungsspekulation und Preistreiberei nötig gewesen. Aber das hatte weder die alte noch hat es die neue Bundesregierung auf dem Schirm – fatal!

Beifall bei Linke

Wir als Linke mahnen dies seit Monaten an und haben jüngst auch einen Antrag zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel vorgelegt. Unterstützen Sie diesen Baustein der Entlastung, der sofort ankommen würde!

Beifall bei Linke

Nötiger denn je ist die Begrenzung der Marktmacht von Lebensmittelkonzernen, um Landwirtinnen und Landwirte genauso wie Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten. Die großen Konzerne verdienen sich – Entschuldigung – gerade dumm und dämlich. Die Produzenten werden abgespeist, und die Verbraucher und Verbraucherinnen zahlen die Zeche. Auch hier ändert sich nichts: Sie überlassen alles dem profitorientierten Markt und verschärfen damit die Armut in unserem reichen Land.

Die Agrarwende ist lange angekündigt. Ihre Absichtserklärungen und die Zahlen im Haushalt stehen aber im krassen Widerspruch zueinander. Einerseits wollen Sie einen gesunderhaltenden und nachhaltigen Ernährungs- und Lebensstil fördern. Andererseits zementieren Sie den Status quo und kürzen sogar, zum Beispiel bei den Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Ernährung. Alle, die aufmerksam lesen und zuhören, müssten diese Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit eigentlich bemerken.

Beifall bei Linke

Dass eine gesunde Ernährung gerade für die Jugend am besten über öffentliche Angebote wie ein kostenfreies Schulessen erreicht werden kann, besagte schon 2020 eine Studie des Wissenschaftlichen Beirates für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz.

Beifall bei Linke

Die zentrale Empfehlung lautete, eine „beitragsfreie und qualitativ hochwertige Kita- und Schulverpflegung“ schrittweise in ganz Deutschland zu etablieren. Auch aus meiner Sicht ist dies eine wichtige und wirksame Maßnahme, um eine gesunde Ernährung zu erreichen.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Meinen Sie nicht, dass das Ländersache ist?“

– Das kann auch der Bund unterstützen.

Beifall bei Linke Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Ich könnte jetzt die Zwischenfrage stellen, was in Thüringen alles passiert!“

In der heutigen Krisensituation ist das dringender denn je. Leider ist Deutschland, anders als zum Beispiel die skandinavischen Länder, weit davon entfernt. Wir fordern hier seit Jahren ein Umsteuern, und wir werden das auch weiterhin tun.

Beifall bei Linke Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Thüringen!“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine wichtige Aufgabe des Ministeriums ist auch die Förderung der ländlichen Räume. Da geht es um Nachhaltigkeit, Zukunftsfähigkeit, Attraktivität und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Das ist nach wie vor mehr Theorie als Wirklichkeit; das sehen wir in der Prignitz genauso wie in Euskirchen. Und mit der Nettoabsenkung der Mittel für das Förderinstrument der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ um rund 41 Millionen Euro wird sich das nicht ändern – eher umgekehrt. Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land, also zwischen Hannover und Ückeritz, ist so faktisch unmöglich.

Mein Fazit. Dieser Haushalt gibt ein verheerendes Signal für die Menschen in unserem Land und wird den Aufgaben nicht gerecht.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat Dr. Anne Monika Spallek das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute sprechen wir über den Haushalt. Es geht um viele Zahlen, Budgets, Planungen, Abweichungsanalysen und auch um Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen. Als Mathematikerin habe ich daran so meine Freude. Und jede Landwirtin, jede Bäckerin, jede Unternehmerin weiß, wie wichtig gute Planungen und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind, wenn es um Investitionen und Konzepte für die Zukunft geht. Eine gute Planung ist entscheidend für jeden Erfolg.

Nichts anderes verlangt die Bundeshaushaltsordnung. § 7 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung sieht vor, dass „bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes … die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten“ sind. Und weiter heißt es in Absatz 2:

Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen.

Aber als ich mir die vergangenen Haushalte des Einzelplans 10 und die Berichte des Bundesrechnungshofes dazu angesehen habe, ist mir aufgefallen, dass das wohl etwas ist, was den vergangenen Landwirtschaftsministern und der vergangenen Landwirtschaftsministerin – in Klammern: der CDU/CSU – nicht so unbedingt lag. Es ist schockierend, wie verschwenderisch da mit den Steuergeldern umgegangen worden ist. Die Berichte des Bundesrechnungshofes der letzten Jahre sind da klar. Darin stehen zwar Herr Scheuer und die Maut ganz oben auf der Liste mit den größten Fehlplanungen und Steuerverschwendungen, aber Frau Klöckner und Herr Schmidt haben dazu auch so einiges beigetragen.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Ja!“

Ganz vorn ist da das freiwillige staatliche Tierwohlkennzeichen zu nennen, das nach Jahren der Planungen unter zwei Ministerinnen und Ministern der CDU/CSU

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Zwei Legislaturperioden!“

nie kam

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Ach!“

und eigentlich ja auch nicht so richtig sinnvoll war,

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Ja!“

was den Handel dann so genervt hat, dass er es einfach selber gemacht hat. All die Planungen, Sitzungen, Entwürfe, Administration, Gutachten usw. haben mehrere Millionen Euro, bis zu 50 Millionen Euro, gekostet und Steuergelder verschwendet.

Der Bundesrechnungshof beanstandete zudem, dass das BMEL entgegen den Vorschriften des § 7 BHO nie eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, eine Kosten-Nutzen-Betrachtung, vornahm. Das CDU-geführte BMEL antwortete damals, es sei davon ausgegangen, dass „Entscheidungsprozesse, die sich im politischen Handlungsbereich vollziehen, … nicht dem Verwaltungshandeln im Sinne der Verwaltungsvorschriften zur BHO zuzurechnen“ seien. Da unterlag das CDU-geführte BMEL wohl einem kleinen Irrtum. Der Bundesrechnungshof kritisierte damals, das Ministerium vertrete „die irrige Annahme, dass bei politischen Entscheidungen keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen seien“. Jeder Privatmann muss wirtschaftlich mit seinem Geld umgehen, jeder Unternehmer, jede Bäckerin,

Zuruf Hans-Jürgen Thies [CDU/CSU]: „Vor allem Bäcker!“

jede Landwirtin – das BMEL anscheinend nicht. Ende 2021 beanstandete der Bundesrechnungshof, dass das BMEL Bundesmittel in dreistelliger Millionenhöhe ausgegeben hatte, ohne vorher vollständige Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zu machen.

Vielleicht waren die Zeiten zu gut. Man hatte es nicht nötig, zu sparen. Nun sind die Zeiten schlechter.

Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Das stimmt allerdings!“

Ja, wir müssen sparen. Aber wir haben es versprochen, und wir bringen das verpflichtende Tierhaltungskennzeichen jetzt auf den Weg.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Pflöcke sind eingeschlagen, die Gelder eingestellt, und auch Haushaltsplanungen ohne vernünftige Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen wird es nicht mehr geben. Das wurde organisatorisch und personell im BMEL bereits aufgesetzt.

Wir werden des Weiteren darauf hinwirken, dass auch die Länder die ordnungsgemäße Verwendung kontrollieren.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Anne Monika Spallek (fortgesetzt)

Und wie ich gehört habe, wird auch die FDP uns jetzt bei der Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung unterstützen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Frau Dr. Spallek, letzter Satz bitte.

Dr. Anne Monika Spallek (fortgesetzt)

Das Tierschutzgesetz muss noch angepasst werden, aber dann sind wir uns da einig.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die CDU/CSU hat Hans-Jürgen Thies das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
HT
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutigen Ausführungen von Herrn Bundesminister Özdemir haben mich nicht überzeugt. Das war doch sehr viel seichte Prosa.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Da bin ich beruhigt! Denn wenn Sie überzeugt wären, wäre er falsch!“

Ich habe nach wie vor das Gefühl, dass unser Agrarminister in seinem Amt, das er seit mittlerweile neun Monaten ausübt, noch gar nicht richtig angekommen ist.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Sie waren da 16 Jahre lang nicht angekommen!“

– Meine Skepsis hat einen realen Hintergrund, Frau Kollegin Künast. Die Unionsfraktion hat in den letzten Monaten insgesamt sechs Kleine Anfragen zu verschiedenen agrarpolitischen Themen gestellt.

Beifall bei Grüne Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Sechs? Mensch!“ Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „Die ganze Fraktion? Was hat die den Rest der Zeit gemacht?“

Und die Antworten, die wir da von der Bundesregierung bekommen haben, waren von einer geradezu provokanten Oberflächlichkeit gekennzeichnet.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „Sechs? In einem Jahr?“

Mir ist durchaus bewusst, dass durch den Angriff auf die Ukraine in den letzten Monaten andere Schwerpunkte gesetzt werden mussten. Aber selbst dabei hatte ich den Eindruck, etwa bei der Aussetzung der 4-prozentigen Stilllegungspflicht bei Ackerflächen, dass Bundesminister Özdemir in seinen ideologischen Fesseln gefangen war und von der Union erst zum Jagen getragen werden musste.

Beifall bei CDU/CSU

Mit dieser Hinhaltetaktik und Agonie in der Agrarpolitik der Bundesregierung muss jetzt endlich Schluss sein.

Ich will das bei den folgenden Themen kurz beleuchten. Die ökologisch wertvolle Weidetierhaltung wird in vielen Teilen unseres Landes immer schwieriger.

Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „Unter CDU und CSU ist die so zurückgegangen! Die ist doch nicht wegen der Wölfe zurückgegangen!“

Die Konflikte mit der exponentiell wachsenden Bestandszahl an Wölfen, die nach allen seriösen wissenschaftlichen Erkenntnissen mittlerweile längst einen günstigen Erhaltungszustand erlangt haben, werden weiterhin von der Bundesregierung nicht gelöst.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Alles in neun Monaten?“

Ich frage deshalb die Bundesregierung: Wann wollen Sie endlich anfangen, das umzusetzen, was die FDP völlig zu Recht in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt hat, nämlich die Ermöglichung eines europarechtskonformen, regional differenzierten Wolfsbestandsmanagements?

Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „Das waren die Niedersachsen!“

Da sage ich: Bisher Fehlanzeige bei der Bundesregierung.

Herr Bundesminister, Sie haben zu Beginn Ihrer Amtszeit behauptet, die deutschen Landwirte stünden beim Hanfanbau Schlange.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Sie wollten damit den Landwirten offenbar ein neues Geschäftsfeld erschließen und sie zu „Grasbauern“ machen. Die Unionsfraktion steht der versprochenen Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken skeptisch gegenüber.

Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „Wie? Sie haben jetzt was gegen Grünland?“

Die Freigabe berauschender Drogen

Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „Oh, oh, oh! Jetzt wäre ich ganz vorsichtig! Ich habe Sie ein Bier trinken sehen.“ Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Aber ich glaube, darum ging es dem Minister nicht!“

ist unseres Erachtens mit einem verantwortungsbewussten Jugend- und gesundheitlichen Verbraucherschutz nicht zu vereinbaren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Anderer Haushalt!“

Deutschland ist nach europarechtlichen Vorgaben und nach Völkervertragsrecht verpflichtet – –

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Warum soll man denn keinen Hanf als Baustoff anbauen?“

– Regen Sie sich doch mal ab, Frau Kollegin!

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Ja, ich habe Fragen!“

Deutschland ist völkervertragsrechtlich verpflichtet, den Drogenkonsum zu unterbinden. Jetzt frage ich die Bundesregierung: Wollen Sie tatsächlich internationales Recht brechen? Keine Antwort bisher.

Zur Frage der verbindlichen Tierwohlkennzeichnung ist schon einiges gesagt worden. Da kann ich nur den Kopf schütteln und sagen:

Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „Lieber nichts sagen! Es wird nicht besser!“

Die Borchert-Kommission hat Vorschläge vorgelegt; der Ball liegt auf dem Elfmeterpunkt.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Ja, Klöckner!“

Und jetzt kommt die FDP und ist sozusagen der Totengräber der Borchert-Kommission.

Heiterkeit/Lachen bei FDP Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „Warum haben Sie eigentlich davon gar nichts umgesetzt, wenn das alles so glasklar ist, Herr Kollege?“

Ganz schlimm, dass das an der Uneinigkeit in der Finanzierungsfrage innerhalb der Ampel scheitert. Die Landwirte, aber auch die Verbraucher würden sich da ganz anderes wünschen.

Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „So ist es bei Ihnen ganz alleine gescheitert!“

Weiteres Thema: Grundstücks- und Pachtpreise auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt. Die haben sich nämlich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt.

Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „Warum denn?“

Für Existenzgründer, für Junglandwirte, für aufstockungswillige Betriebe ist der landwirtschaftliche Bodenmarkt praktisch völlig verschlossen. In einigen Regionen gibt es mittlerweile eine ungesunde Verteilung von Grund und Boden. Das könnte durch Änderungen bei den Regelungen über Share Deals im Grunderwerbsteuerrecht geändert werden. Wir könnten damit also auch landwirtschaftsfremden Investoren den Zugriff auf Ackerflächen etwas erschweren. Wir könnten des Weiteren die doppelte Grunderwerbsteuer bei Ausübung des Vorkaufsrechtes abschaffen; auch das wäre eine Möglichkeit.

Im Übrigen gibt es noch weitere Regelungen zu Preismissbrauchsgrenzen im Grundstückverkehrs- und im Pachtrecht, die wir ändern können. Aber die Bundesregierung tut dort nichts. Auch da wieder: völlige Fehlanzeige.

Die aktuelle Mangelsituation im Energiesektor sowie auf dem Mineraldüngermarkt hat die landwirtschaftlichen Produktionskosten dramatisch erhöht. Die zum Teil gestiegenen Erzeugerpreise können das bei Weitem nicht auffangen. Deshalb halten wir als Unionsfraktion unsere Forderung aufrecht, den Zeitraum für die Möglichkeit zur sogenannten Gewinnglättung nach § 32c Einkommensteuergesetz zu verlängern oder komplett zu entfristen. Leider hat die Bundesregierung dies bisher abgelehnt. Stattdessen beabsichtigt die Bundesregierung zum Jahreswechsel beträchtliche Mehrbelastungen für die Landwirtschaft. Ja, gerade die FDP, die vermeintliche Steuersenkungspartei, trägt steuerliche Mehrbelastungen für die Landwirtschaft mit. Herr Kollege Hocker, hören Sie bitte zu! Es soll nämlich jetzt der Durchschnittssatz bei der Pauschalsatzbesteuerung von 9,5 auf 9 Prozent gesenkt werden. Das trifft insbesondere die kleineren landwirtschaftlichen Betriebe und führt zu einer Mehrbelastung im zweistelligen Millionen-Euro-Bereich.

Der HLBS hat die Berechnungen des Bundesfinanzministeriums als europarechtswidrig entlarvt. Aber die Bundesregierung bleibt ohne Angabe von Gründen bei ihrer bisherigen Position. Das ist bar jeder sachlichen Kritik und kann also überhaupt nicht nachvollzogen werden.

Beifall bei CDU/CSU

Meine sehr verehrten Damen und Herren, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Hans-Jürgen Thies (fortgesetzt)

– die Beispiele zeigen, dass vor der Bundesregierung noch viel Arbeit liegt

Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „Ist auch in Ordnung nach 16 Jahren!“

und bisher sehr wenig passiert ist. Herr Özdemir, Ihre Arbeitsbilanz bisher ist enttäuschend.

Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „Wer in der Fraktion hat Sie reden lassen? Das hätten andere aber besser gemacht!“

Wir hoffen, dass das besser wird.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Isabel Mackensen-Geis.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, wir haben es gehört: Sie sind nicht nur Landwirtschaftsminister und Ernährungsminister, sondern auch unser Forstminister. Die Wälder leiden und sind durch Dürren, Stürme und Waldbrände stark mitgenommen. Das konnten wir dieses Jahr wieder einmal hautnah miterleben. Das Frühjahr 2022 war viel zu trocken, und ab Juni ging auch schon die Sommerhitzewelle los. Das hat vielerorts zu Waldbränden geführt; aktuell sehen wir die schrecklichen Bilder aus dem Harz. Auch in meinem Wahlkreis hat es beispielsweise rund um das Hambacher Schloss gebrannt. Vielen Dank an alle Einsatzkräfte, die überwiegend ehrenamtlich tätig sind. Sie haben Unbeschreibliches geleistet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In Deutschland sind Waldbrände nur in sehr geringen Maßen natürlichen Ursprungs. Vielmehr sind die Ursachen leider auf fahrlässiges Verhalten der Bürger/-innen im Wald zurückzuführen. Hier gilt es, Aufklärungsarbeit zu leisten. Ein besonderes Risiko besteht in sogenannten Nadelholzreinbeständen, auch Monokulturen genannt. Vor allem Kiefernwälder bergen ein besonders hohes Waldbrandrisiko. Daher ist der Umbau unserer Wälder zu naturnahen Mischwäldern

Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „Ja, Naturwälder!“

mit hohem Anteil klimaresilienter Laubbäume auch präventiver Brandschutz.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „Ja, das sieht man im Harz ganz hervorragend gerade!“

Wenn Wälder abbrennen, gehen die vielen Ökosystemleistungen verloren, die uns der Wald einfach so zur Verfügung stellt:

Der Klimaschutz: Der Wald ist eine Kohlenstoffsenke.

Der Biodiversitätsschutz: Das Ökosystem Wald bietet einer Vielzahl von Pflanzen-, Tier- und Pilzarten einen Lebensraum.

Die Bereitstellung des nachwachsenden Rohstoffs Holz: Die Holzwirtschaft spielt eine wichtige Rolle im ländlichen Raum für die regionale Wertschöpfung und als Arbeitgeber.

Wasserschutz: Er hat eine besonders große Bedeutung für unsere Trinkwassergewinnung.

Freizeit und Erholungsort: Wir haben nicht erst seit der Coronapandemie eine emotionale Verbindung zu unserem Wald, sondern er ist schon seit Jahrhunderten im Herzen der Menschen, und wir freuen uns, wenn wir im Wald unsere Freizeit genießen und einfach mal abschalten können.

Ich bin froh, dass auch für den Haushalt 2023 im Energie- und Klimafonds 200 Millionen Euro für die Honorierung dieser Ökosystemleistungen bereitstehen. Doch sie stehen auch schon dieses Jahr bereit. Das ist ein tolles Beispiel dafür, dass es auch mal schnell gehen kann. Im April 2021, also in der letzten Legislatur, haben Alois Gerig und ich den Antrag für ein Honorierungssystem im Deutschen Bundestag eingebracht. Im Oktober 2021 haben wir, die Fortschrittskoalition, die Honorierung im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Im Juni 2022 haben wir im Bundeshaushalt die Mittel bereitgestellt. Im Juli hat der Haushaltsausschuss die Eckpunkte der Förderrichtlinie freigegeben, und jetzt, mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger, können kommunale und private Waldbesitzende die Anträge schon einreichen.

Einen besonderen Dank möchte ich an dieser Stelle an die Mitarbeitenden des BMEL richten, die in den letzten Wochen intensiv an der Umsetzung der Förderrichtlinie gearbeitet haben, und ja, das ist ein Erfolg, dass das so schnell geklappt hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Eine weitere wichtige und gut angenommene Unterstützung der Forstwirtschaft kommt aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, kurz GAK, die von Bund und Ländern finanziert wird. Einige Mittel sind allerdings bis 2023 befristet. Eine Weiterführung wäre aufgrund der aktuellen Lage aber dringend notwendig.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Alles Geld nutzt nichts, wenn es dann vom Rehwild aufgefressen wird.

Beifall bei SPD, Grüne

Wenn wir unsere Wälder für den Klimawandel fitmachen wollen, ist die nachhaltige Anpassung der Rehwildbestände erforderlich; denn Schutzmaßnahmen wie Zäune und Verbisshüllen kosten richtig viel Geld. Bei den Zäunen rechnet man mit etwa 15 Euro pro laufenden Meter; da kommt man bei einem Hektar schon auf zusätzliche Kosten von 6 000 Euro. Beim Einzelbaumschutz kann man bei etwa 10 Euro pro Pflanze – Entsorgungskosten noch nicht mit eingerechnet – bei einer Neupflanzung von einem Hektar Waldfläche mit rund 2 500 jungen Bäumen schnell mit zusätzlichen Kosten von 25 000 Euro rechnen. In diesem Falle ziehe ich ausnahmsweise – ich gebe es zu – meinen Hut vor der bayerischen Gesetzgebung.

Zuruf Artur Auernhammer [CDU/CSU]: „Danke schön!“ Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Vor Bayern den Hut zu ziehen, ist immer gut!“

Hier ist die Zielsetzung – ich zitiere –, „einen standortgemäßen und möglichst naturnahen Zustand des Waldes unter Berücksichtigung des Grundsatzes ‚Wald vor Wildʼ zu bewahren oder herzustellen“, im Bayerischen Waldgesetz festgeschrieben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Artur Auernhammer [CDU/CSU]: „Von Bayern lernen, heißt siegen lernen!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Ulrike Schielke-Ziesing.

Beifall bei der AfD

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Der Haushalt des Landwirtschaftsministeriums hat in den letzten Jahren bedauerlicherweise viel zu wenig Aufmerksamkeit erfahren. Spätestens in der jetzigen Krise zeigt sich, wie verheerend dieser Ansatz war.

Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben in Ihrer Rede im Juni dieses Jahres erzählt, dass wir Veränderungen brauchen, pragmatische Lösungen und Planungssicherheit für Landwirte – alles Forderungen, die meine Fraktionskollegen und ich sofort unterschreiben. Aber, ehrlich gesagt, wenn ich mir die Zahlen Ihres Etats anschaue, dann sehe ich davon absolut nichts. Sie verwalten einfach den Status quo weiter, sonst nichts. Und das ist in diesen Zeiten eine fatale Politik.

Beifall bei AfD

Was zeigen uns die Zahlen? Das größte Plus – und überhaupt das einzig nennenswerte Plus – verbucht das Kapitel der landwirtschaftlichen Sozialpolitik. Klingt gut? Ja? Ich sehe schon, wie sich die Koalition dies auf die Fahne schreibt. Es ist aber ein Trugschluss; denn dies hat nichts mit Ihrer Politik zu tun. Da werden nämlich die meisten automatisch vom Gesetz vorgegebenen Zuschüsse abgebildet. Andersrum gesagt: Da hat Ihr Ministerium gar kein Ermessen; diese Zahlen müssen umgesetzt werden.

Wohlgemerkt, dieses Plus kommt auch daher, dass es im letzten Jahr ein gewaltiges Minus gab. Dort, wo Sie innerhalb dieses Kapitels tatsächlich einen Handlungsspielraum haben, etwa bei der Bezuschussung der landwirtschaftlichen Unfallkasse, haben Sie sich wieder einmal für weniger Ausgaben entschieden, entgegen der ausdrücklichen und jetzt schon so oft wiederholten Forderungen seitens der Landwirte, der Unfallkasse selbst und seitens unserer Fraktion. Lieber binden Sie den Landwirten noch einen zusätzlichen Klotz ans Bein – in diesen Zeiten ein Unding.

Beifall bei AfD

Wenn man dann in Ihrem Haushaltsentwurf weiterblättert, stellt man fest: Es wird nach dem Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“ gearbeitet. Viele Titel werden einfach herumgeparkt und gekürzt, wie beispielsweise beim Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung“: Zack – 30 Millionen Euro weg. Diese 30 Millionen Euro landen dann beim Insektenschutz. Wer glaubt, dass damit irgendwelche Extranaturschutzprogramme laufen, sieht sich getäuscht. Nein, das Gros der Mehrausgaben wird dafür eingesetzt, um die Extrakosten, die durch die Vorgaben des Insektenschutzes entstehen, bei den Bauern abzumildern – die Extrakosten, die Sie den Bauern selbst auferlegen. Finde den Fehler!

Ein weiteres Beispiel sind die berühmten Ausgaben bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, GAK. Hier werden aus dem pauschalen Titel 150 Millionen Euro abgezogen, um sie dann im Rahmen der GAK mit einem neuen Namen „Tierwohlumbau“ umzuetikettieren – wieder einmal „linke Tasche, rechte Tasche“. Was genau jetzt diese Extrabenennung bedeutet: Man kann es nur orakeln. Mir scheint, als ob man überall, wo „Öko“ oder „Tierwohl“ davorsteht, einfach mal ein bisschen die Gelder umgeschichtet hat, um ein wenig Greenwashing zu betreiben – Greenwashing, das in der grünen Doktrin gut klingt, aber für die Landwirte fatal ist. Das beste Beispiel dafür liefern die sogenannten Hilfen für die Landwirte. Da werden unnötigerweise die Hilfen an die sogenannte Greeningprämie geknüpft. Da ist die deutsche Regierung in Brüssel mal wieder päpstlicher als der Papst. Es kann aber auch daran liegen, dass ihre Prioritäten etwas anders gesetzt werden als bei dem Rest der Bevölkerung. Ich meine damit Ihre Aussage, Herr Özdemir: „... man darf es“, gemeint war der Hunger, „nicht als Argument missbrauchen, um Abstriche bei Biodiversität und Klimaschutz zu machen“.

Herr Minister, wer allen Ernstes Klimaschutz vor die Vermeidung von Hunger stellt, setzt seine Prioritäten falsch.

Beifall bei AfD

So was ist angesichts der jetzigen Lage einfach verheerend. Von der Flächenstilllegung, dem Fruchtwechsel und dem ewigen Zaudern drumherum will ich gar nicht erst anfangen, und auch nicht damit, was diese einmalige Ausnahme mit zig Abers für die Planungssicherheit der Landwirte bedeutet.

Dass die Bundesregierung völlig abgekoppelt von der Realität ist, zeigt auch Ihre Antwort auf eine Anfrage aus der AfD-Fraktion vor einigen Tagen. Nachgefragt nach den Konsequenzen, wenn immer mehr Düngemittelhersteller ihre Werke schließen, kam doch ernsthaft die Antwort – ich zitiere –: Die konkreten Folgen für die Düngemittelversorgung der heimischen Landwirtschaft lassen sich noch nicht erkennen. Man werde die Entwicklung der Gaspreise und die diesbezüglichen Reaktionen der Düngemittelindustrie weiter genau beobachten. Meine Damen und Herren, das ist für die Landwirte doch blanker Hohn!

Auf der anderen Seite planen Sie fast 25 Millionen Euro Extraausgaben im Landwirtschaftsministerium und den nachgeordneten Behörden, und das alles, nachdem Sie bereits im Juni dieses Jahres mit dem Haushalt für 2022 ganze 80 Millionen Euro extra für diesen Verwaltungsapparat bereitgestellt haben. Das heißt, in dem guten halben Jahr, seitdem Sie das Ministerium übernommen haben, wachsen allein die Ausgaben Ihres Ministeriums und der nachgeordneten Behörden um satte 100 Millionen Euro. Das sind Ihre eigentlichen Prioritäten.

Liebe Ampel, wacht endlich auf! Wir stecken in einer Krise, und wir können uns nicht erlauben, zu träumen oder den Status quo zu verwalten. Draußen in der realen Welt gehen die Preise durch die Decke. Nicht nur die Landwirte sehen keine Zukunft mehr. Wenn hier nichts getan wird, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Ja, bitte!
Ulrike Schielke-Ziesing (fortgesetzt)

– werden wir in einem Deutschland aufwachen, das wir uns gar nicht vorstellen können.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der nächste Redner von der FDP-Fraktion ist Frank Schäffler.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 10 mit 7,175 Milliarden Euro ist ein großer Haushalt innerhalb dieses Gesamtetats. Größte Position ist die landwirtschaftliche Sozialpolitik mit fast 4 Milliarden Euro. Also 56 Prozent des Etats des Landwirtschaftsministers gehen in die Sozialpolitik der Landwirte. Das ist auch ein gutes Zeichen; denn das wird entsprechend ausgebaut.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Wichtig ist auch, dass wir die Forschungsinstitute in diesem Bereich weiter stärken. Ich glaube, es ist wichtig, dass die Forschung im landwirtschaftlichen Bereich weiter nach vorne geht, dass wir auch in diesem Bereich weitere Erfolge erzielen, was Anbaumethoden betrifft, was das Saatgut betrifft. Auch das ist eine wichtige Aufgabe, die wir in diesem Etat weiter fördern wollen.

Beifall bei FDP

Der Minister hat vorhin davon gesprochen, dass es Ziel sein muss, Fleisch aus heimischer Produktion zu fördern. Fleisch ist aber nur ein Bestandteil der Ernährung in unserem Land.

Beifall bei Grüne

Ein anderer Bereich ist Gemüse und Obst. Ich habe heute mit einem Garten- und Gemüsebauer in meinem Wahlkreis gesprochen, und er hat mir erzählt, dass seine bisherigen Gaslieferungen über 80 000 Euro von seinem Gasanbieter gekündigt wurden und er jetzt beim Ersatzversorger ein neues Angebot bekommen hat.

Zuruf Gitta Connemann [CDU/CSU]: „Und ihr führt die Gasumlage ein!“

Und dieses Angebot liegt nicht mehr bei 80 000 Euro, sondern bei 1 Million Euro. Der Bauer hat mir gesagt, dass das mehr ist, als er in einem Jahr an Umsatz erzielt.

Zuruf

Er sagte mir: Ja, ich kann vielleicht 20 Prozent oder 30 Prozent einsparen, aber gegen diese Preisentwicklung kann ich nicht ansparen.

Deshalb muss in dieser Debatte heute auch die Diskussion über mehr Angebote am Gas- und Strommarkt geführt werden.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Das ist nämlich das, was die Menschen heutzutage belastet. Das sind Unternehmen, Gartenbaubetriebe, landwirtschaftliche Betriebe, die hier eine entscheidende Rolle spielen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Schäffler, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Connemann?

Frank Schäffler (fortgesetzt)

Ja, sehr gern.

GC
Gitta Connemann CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
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Lieber Herr Kollege Schäffler, vielen Dank, auch für Ihre Worte zu den Gartenbaubetrieben. Ich habe in meinem Wahlkreis ein Cluster an Gartenbaubetrieben. Dort wird wahrscheinlich jede zweite Salatgurke erzeugt, die derzeit in Deutschland gegessen wird.

Ich war auch bei diesen Betrieben, und für diese Betriebe ist nicht nur die Explosion der Gaspreise, die Sie zutreffend geschildert haben, ein Riesenproblem. Vielen Dank dafür, dass Sie deutlich gemacht haben, welche existenziellen Beeinträchtigungen durch diese Preisexplosion entstehen. Diese Betriebe sagten: Für uns ist der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt, die Gasumlage. – Für einen mittleren Betrieb mit wenigen Mitarbeitern kostet diese Gasumlage plus 300 000 Euro pro Jahr.

Deshalb frage ich Sie: Wenn Sie es ernst meinen mit einer Entlastung, weshalb haben Sie heute auch als FDP unseren Antrag auf Aussetzung der Gasumlage abgelehnt?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Weil er Mist war!“

Wissen Sie, das Problem ist ein bisschen komplexer.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das Problem sind die Grünen!“

Der Wirtschaftsminister, zu dem ich nachher noch komme, ist ja dabei, diese Fragen neu zu justieren, und das halte ich auch für zwingend erforderlich. Aber das ist nicht nur eine Frage des Gaspreises, sondern das ist natürlich auch eine Frage des Strompreises. Der Gaspreis beeinflusst letztendlich mittelbar auch den Strompreis. Und deshalb müssen wir eben auch über den Fortbestand der Kernkraftwerke in diesem Land neu nachdenken; das ist zwingend notwendig. Wir brauchen mehr auf der Angebotsseite. Das ist nämlich das Entscheidende. Das führt letztendlich dazu, dass die Menschen entlastet werden. Allein die Umverteilung von Lasten reicht aus meiner Sicht nicht aus.

Beifall bei FDP

Deshalb ist es notwendig, dass wir in der Energiepolitik umsteigen. Das gehört leider auch zur Wahrheit dazu. Sie als Union tragen für diese Entwicklung auch maßgeblich Verantwortung. Die Abhängigkeit von russischem Gas muss sich unter anderem auch die Union ans Revers heften.

Beifall bei Grüne, FDP

Das heißt, wir müssen das Angebot erhöhen. Das heißt letztendlich: Wir müssen wieder Kernkraftwerke ans Netz nehmen. Ich bin mir auch sehr sicher: Das wird in Deutschland passieren. Der Druck ist so groß, dass wir letztendlich zusätzliche Maßnahmen brauchen.

Positiv will ich betonen, dass der Minister einen wichtigen Schritt in diesem Sommer getan hat. Ich kann mich noch an die letzten Haushaltsdebatten erinnern, als es um die 4-prozentige Flächenstilllegung ging. Damals hat sich der Minister noch vehement dagegen gewehrt. Ich glaube, es ist ein guter Schritt, dass hier endlich vorangegangen wird und dass wir zusätzliche Produktionskapazitäten in Deutschland erhalten. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass man das nicht nur für ein Jahr macht; denn wir leben in einer Zeit, in der die Ernährungssituation in der Welt prekär bleibt. Deshalb muss die Produktionskapazität auch aufrechterhalten bleiben. Das heißt, auch über das kommende Jahr hinaus muss die Flächenstilllegung ausgesetzt werden.

Beifall bei FDP Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Dann, glaube ich, brauchen wir eine Landwirtschaft, die letztendlich auch unternehmerische Perspektiven ermöglicht. Mein Kollege Hocker hat vorhin gesagt: Wir brauchen ein Moratorium an Maßnahmen, damit auch landwirtschaftliche Betriebe tatsächlich verlässlich wirtschaften können. – Ich will betonen, dass es am Ende nicht immer neue Regelungen sein dürfen, die Landwirte beeinträchtigen, sondern ich will meine Rede mit dem Wirtschaftsminister beenden – Ludwig Erhard:

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, FDP

„Wir leiden nicht an zu wenig Staat, sondern wir leiden an zu viel Staat.“

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Christina-Johanne Schröder.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Gäste! Herr Schäffler, ich lade Sie super gerne nach Niedersachsen ein. Wir sind das Land, das Wind- und Sonnenenergie hat. Wir sind übrigens das Land mit den geringsten Strompreisen und der besten Netzstabilität. Also kommen Sie zu uns!

Beifall bei SPD, Grüne

Herr Bilger und geschätzte Kollegin Connemann, Sie haben vollkommen recht mit den energieintensiven Unternehmen.

Zuruf Gitta Connemann [CDU/CSU]: „Ja!“

Die gibt es im Mittelstand. Die gibt es in der Landwirtschaft. Das sind die Gemüseproduzierenden. Das sind Bäckereien. Genau deswegen schafft unser Wirtschaftsminister Robert Habeck Abhilfe.

Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Wann denn? Wie denn?“ Zuruf Gitta Connemann [CDU/CSU]: „Wie denn?“

Nicht nur Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, sondern auch Mittelständler, die mehr als 3 Prozent für Energie ausgeben, werden berücksichtigt.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Gitta Connemann [CDU/CSU]: „Nein, unsere Gartenbaubetriebe leider nicht!“

Das Allerwichtigste – eigentlich gehe ich auf die Kollegen da in Blau nicht ein –: Was Sie an Lügen und postfaktischen Informationen über Cem Özdemir verbreiten, ist eine Frechheit.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Die „FAZ“ musste das Zitat, was gebracht wurde, korrigieren. Das passiert sicherlich auch Journalistinnen und Journalisten mal, aber Sie schlachten das weiter aus, einfach nur, um die Gesellschaft zu spalten.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Herr Thies, ich bin total begeistert. Bitte reden Sie einmal mit Ihren Wohn- und Baupolitikern. Ich glaube, dann kommen wir mit der Opposition auch zu einer aktiven Bodenpolitik.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Muss man das verstehen?“

Frau Latendorf, wie funktioniert eigentlich unsere Politik? Wir wollen nicht nur ein Gesetz, einen Federstrich, einen Haushaltstitel, sondern wir setzen breit an. Sie haben zu Recht die gute Ernährung benannt. Das findet sich nicht nur im Haushalt des BMEL wieder, sondern zum Beispiel im KiTa-Qualitätsgesetz. 2 Milliarden Euro bekommen die Länder jedes Jahr unter anderem für Sprachförderung, aber auch für gesunde Ernährung.

Beifall bei SPD, Grüne

Wenn wir an die Gemeinschaftsverpflegung rangehen, dann haben die Landwirtinnen und Landwirte, die die Tierhaltung umbauen, am Ende einen sicheren Absatzmarkt.

Beifall bei SPD, Grüne

Kollege Dr. Gero Hocker, ich freue mich sehr über das Angebot. 40 Cent je Kilo Fleisch, das ist ein verdammt gutes Angebot. Das hätten wir schon ein bisschen eher haben können, dann hätten die Landwirtinnen und Landwirte noch mehr Planungssicherheit gehabt. Insgesamt 150 Millionen Euro stehen im Haushalt dafür bereit.

Lassen Sie mich noch einen Satz zur grünen Ideologie sagen. Diese finden viele Bauern total gut.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Ja!“

Die wollen nämlich Qualitätsfleisch erzeugen.

Beifall bei SPD, Grüne

Die wollen mehr Geld für bessere Artikel, für wertige Produkte haben. Die wollen Luft, Licht, und die wollen Teil der Wende sein und Teil der Lösung – für mehr Klimaschutz und mehr Tierschutz.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die CDU/CSU hat das Wort Artur Auernhammer.

Beifall bei der CDU/CSU
AA
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Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Bundesminister! In diesen Tagen, in dieser Haushaltswoche wird sehr, sehr viel über die Energieversorgung, über die Energiesicherheit in unserem Land diskutiert. Mir persönlich wird viel zu wenig über die Sicherung der Ernährung nicht nur in unserem Land, sondern auch weltweit diskutiert. Dazu hätte ich heute vom Herrn Bundesminister mehr Aussagen erwartet.

Beifall bei CDU/CSU

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind in einem Parlament mit Regierung und Opposition. Auch die Opposition hat Rechte. Es war uns ein Anliegen, nachdem Brüssel die 4‑prozentige Flächenstilllegung freigegeben hat, dass wir das zeitnah im Agrarausschuss diskutieren. Wir von der Union waren bereit und auch die anderen Oppositionsparteien waren bereit, während der Sommerpause zusammenzukommen und dieses Thema zu diskutieren. Unsere Oppositionsrechte wurden hier missachtet. Die Präsidentin hat diese Sondersitzung des Agrarausschusses nicht genehmigt, obwohl hier andere Ausschüsse getagt haben.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Das war doch dann längst entschieden!“ Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Nein, nur in Brüssel, nicht in Berlin!“

Das ist keine Wertschätzung für Ernährungssicherung; das ist keine Wertschätzung unserer Bauernfamilien.

Beifall bei CDU/CSU

Nachdem diese Sondersitzung nicht genehmigt worden war, verging interessanterweise kein Tag und unser Bundesminister hat die 4 Prozent freigegeben.

Herr Bundesminister, ich bin selbst Landwirt. Die Landwirte – wenn ich draußen unterwegs bin, höre ich das – wollen eine Antwort haben: Wie soll das umgesetzt werden? Wir stehen vor der Herbstaussaat. Wie sind denn die Rahmenbedingungen? Muss es jetzt Backweizen sein? Was passiert, wenn dieser Backweizen Futterweizen wird? Was passiert, wenn dieser Weizen verhagelt wird? All die Fragen sind noch nicht geklärt. Wir brauchen an dieser Stelle mehr fachliche Antworten und weniger Ideologie, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Ein anderes – ich muss fast sagen – Damoklesschwert hat uns aus Brüssel erreicht, was die Vorgaben beim Pflanzenschutz anbelangt: eine radikale Reduzierung mit einer sehr, sehr vagen Definition, welche Gebiete überhaupt berücksichtigt werden sollen. Ich bin fast etwas zuversichtlich, weil die Staatssekretärin Nick heute erklärt hat, dass es in dieser Härte nicht kommen wird. Aber wenn es nicht in dieser Härte kommt, dann wahrscheinlich in einer anderen Härte. Deshalb werden wir genau darauf achten müssen.

Meine Damen und Herren, es war ein schwieriger Sommer, nicht nur von der politischen Diskussion her, sondern auch von der Trockenheit. Gerade bei mir in Franken haben wir extreme Ernteausfälle: beim Silomais bis zu 80 Prozent, bei Zuckerrüben, bei Kartoffeln genauso. Wir brauchen deshalb Antworten auf diesen Klimawandel.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Ja!“

Diese Antworten müssen schnell kommen.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Transformation!“

Die müssen auch darin liegen, dass wir züchtungstechnisch weiterkommen, dass wir Pflanzen anbauen können, die diese Trockenheit besser vertragen.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Leguminosen! Agroforstsysteme!“

Da bitte ich Sie, die ideologischen Scheuklappen etwas abzulegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Ja! Fangen Sie mal damit an, Herr Auernhammer!“

Diese Trockenheit hat auch Auswirkungen auf die Futterversorgung bei unseren Weidetierhaltern. Deshalb ist es für mich auch wichtig, dass unsere deutschen Tierhalter Planungssicherheit für die Zukunft haben: Wie geht das weiter mit einem Tierhaltungskonzept? Wie geht es vor allem mit der Finanzierung weiter? Was wir heute von der Borchert-Kommission gehört haben, macht mich sehr nachdenklich. Also, setzen wir diesen hervorragenden Vorschlag von Jochen Borchert und seiner Kommission um! Oder wollen Sie die Tierhaltung in Deutschland regelrecht halbieren? Ich bin für eine Umsetzung der Inhalte des Vorschlags der Borchert-Kommission.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker

Wir haben auch in den letzten Jahren sehr viel Kraft hineingesteckt, die Landwirtschaft zukunftsfähig zu machen, auf einen Weg zu bringen, dass man in die Direktvermarktung einsteigt, dass man unsere Verbraucher für regionale Produkte motiviert, dass man sicherlich auch, ja, im Ökolandbau seine Zukunft sieht. Leider Gottes sehen wir derzeit eine ganz andere Perspektive: Hühnermobile stehen leer, weil keiner mehr die Eier aus dieser Haltung kauft; denn jeder Verbraucher greift zu dem billigsten Lebensmittel.

Zuruf Dr. Daniela De Ridder

Deshalb ist es wichtig, dass diese Ampelkoalition eine deutliche Entlastung bringt, auch bei den Energiekosten. Und vielleicht sollten wir hier auch die Vorschläge der Opposition nicht außer Acht lassen. Wir dürfen diese aufgebaute Struktur an Hofläden, an Regionalvermarktung jetzt in dieser schwierigen Zeit nicht zerstören, meine Damen und Herren.

Das größte Volumen in diesem Bundeshaushalt ist die agrarsoziale Sicherung. Da haben wir als Gesellschaft die Verantwortung, dass wir den Bauernfamilien, die diesen Strukturwandel miterleben, eine gewisse soziale Absicherung geben. Es wäre eine direkte Einkommenshilfe für die Bauernfamilien, wenn man dann zum Beispiel Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft nicht kürzt, sondern erhöht. Das sollten Sie vielleicht auch noch bedenken.

Ich möchte noch einen Satz sagen, Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis. Das Thema „Ernährung, Ernährungskompetenz“ kommt mir viel zu kurz, auch bei dieser Debatte hier. Wir erleben derzeit, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher auf die Tafeln angewiesen sind. Wir sollten auch über die Tafeln reden.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Artur Auernhammer (fortgesetzt)

Wir sollten auch darüber nachdenken, wie wir diese Tafeln unterstützen könnten, zum Beispiel mit Steuererleichterungen oder anderen Instrumenten. Dazu sind wir in der Unionsfraktion bereit.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „Ganz kleines Karo von Herrn Auernhammer!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Rita Hagl-Kehl.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
RH
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Russlandkrieg hat schwere Folgen für unser Ernährungs- und Lebensmittelsystem und für unsere Versorgung. Es wurde schon einiges dazu gesagt. Ich könnte jetzt auch ausschweifend über das Thema sprechen, das Artur Auernhammer gerade vorgegeben hat. Keine Sorge, ich komme genau zu dem Thema, das gerade erwähnt worden ist.

Die steigenden Lebensmittelpreise sorgen für Unsicherheit, auf der einen Seite für die Produzenten, die durch steigende Produktionskosten nicht wissen, wie es weitergeht, auf der anderen Seite aber natürlich vor allem für die Verbraucherinnen und Verbraucher, die eben nicht wissen: Können wir uns noch gesunde Lebensmittel leisten oder nicht? Unser Ziel muss es sein, das Ernährungssystem widerstandsfähig zu halten, nachhaltiger zu werden, auch wegen des Klimawandels, und dass sich die Bürgerinnen und Bürger gesünder ernähren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die SPD hat deswegen Ziele in den Koavertrag mit hineinverhandelt, zum Beispiel die Reduktion der Lebensmittelverschwendung, die Erarbeitung und Umsetzung der Ernährungsstrategie, die Förderung pflanzenbasierter Ernährung, die Förderung regionaler Produktion und die Förderung gesunder und ausgewogener Ernährung in der Schul- und Gemeinschaftsverpflegung.

Die Mittel im schönen Kapitel „Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ernährung“ beim Titel „Maßnahmen zur Förderung ausgewogener Ernährung“ sind leider in den letzten Jahren nicht ausgeschöpft worden. Im Jahr 2021 wurden von den 15,3 Millionen Euro nur 8 Millionen Euro ausgegeben; im laufenden Jahr, 2022, sind von den 15 Millionen Euro bis Ende August nur 3,1 Millionen Euro ausgegeben worden – und das in einer Zeit, in der 30 Prozent der Erkrankungen ernährungsbedingt sind und in der fast jedes sechste Kind bereits übergewichtig oder adipös ist.

Es darf nicht sein, dass in dieser Situation die Mittel einfach übrig bleiben. Wir brauchen Vorschläge, was mit dem Geld passieren soll, zum Beispiel auch die Unterstützung der Tafeln. Die Tafeln sorgen dafür, dass die Lebensmittelverschwendung reduziert wird, weil noch gute Nahrungsmittel an die richtigen Menschen kommen. Sie stehen aber vor einer dramatischen Situation: Es gibt weniger Spenden, es gibt mehr Bedürftige, und es gibt weniger Ehrenamtliche, die sich hier einbringen. Wir brauchen nicht nur eine institutionelle Förderung, die ich gerne hätte, Herr Minister, sondern in der momentanen Situation vor allem wahrscheinlich auch Projekte, die einen Beitrag leisten können zur Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger über gesunde und nachhaltige Ernährung. Die Tafeln nehmen gesellschaftliche Aufgaben wahr, und dafür brauchen sie auch eine Förderung.

Beifall bei SPD, Grüne

Eine weitere Möglichkeit für die Nutzung des Geldes wäre auch die Anschubfinanzierung für Modellprojekte und den Modellregionenwettbewerb für gesunde und nachhaltige Ernährung in Schulen und in der Gemeinschaftsverpflegung – eine Position, die wir im Koavertrag vereinbart haben. Gerade diese Form würde eine positive Beeinflussung des Ernährungsverhaltens und auch Ernährungsbildung unserer Bürgerinnen und Bürger und unserer Kinder und Jugendlichen bewirken.

Beifall bei SPD

Wir brauchen eine Aufklärungskampagne über Vorteile einer pflanzlichen Eiweißernährung. Weniger Fleisch ist gesund und nachhaltig. Genau das ist auch ein Punkt, wie man den Klimawandel angehen muss: nicht mit Gentechnik, sondern damit, dass wir unsere Tierbesätze reduzieren und dafür gutes und nachhaltiges Fleisch produzieren.

Beifall bei SPD, Grüne

Gerade mit einer Aufklärungskampagne müssen wir versuchen, diese pflanzenbasierte Ernährungsform stärker zu fördern.

Wir stehen vor einer Ernährungswende. Wir brauchen eine Ernährungspolitik, die auf Gesundheit und Nachhaltigkeit setzt und die unsere Verbraucherinnen und Verbraucher noch viel mehr unterstützt, als dies in der Vergangenheit der Fall war.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort Josef Rief.

Beifall bei der CDU/CSU
JR
Josef Rief CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Gäste! Als wir vor drei Monaten über den Haushalt für das laufende Jahr debattierten, haben wir Sie gewarnt, Herr Minister, dass mehr getan werden muss, um die Nahrungsmittelversorgung der Welt zu sichern. Der Ausfall der Lieferungen aus der Ukraine war abzusehen. Aber Deutschland hat aus ideologischen Gründen kein einziges Korn Weizen mehr ausgesät und erzeugt, durch das Zögern und Zaudern dieser Bundesregierung.

Diese Haltung können wir uns nicht leisten. Putin führt längst einen Krieg auf allen Ebenen, nicht nur militärisch in der Ukraine, sondern gegen uns alle in der westlichen, demokratisch-freiheitlich verfassten Welt: mit der gesteuerten Unzuverlässigkeit der Energielieferungen, mit der Blockade von Weizenexporten und mit Falschinformationen im Internet und in den sozialen Medien. Er versucht, unsere Demokratie zu destabilisieren. Das sind eigentlich unsere Herausforderungen.

Die deutsche Landwirtschaft könnte helfen, gegen Putins Handeln den Welthunger zu lindern; wir müssen sie nur lassen. Gut, Herr Minister, dass Sie unseren Forderungen – das ist schon gesagt worden – gerade noch rechtzeitig nachgekommen sind und bei der geplanten Flächenstilllegung eingelenkt haben, als einer der Letzten in der Europäischen Union. Es kann doch nicht sein, dass wir bei einer weltweiten Krise fruchtbares Ackerland brachliegen lassen, wo auch bei uns die Lebensmittelpreise kräftig steigen.

Beifall bei CDU/CSU

Herr Minister, handeln Sie entschlossen und pragmatisch gegen die Krise und nicht ideologisch gegen die Interessen unserer Landwirte und deren Familien und gegen die Ärmsten, vor allem in Afrika! Ihr Haushalt für nächstes Jahr lässt bisher diese Entschlossenheit vermissen. Ihr Budget ist zwar leicht gestiegen. Der Finanzplan sieht allerdings für die nächsten Jahre ein Absenken des Agrarhaushalts vor. Man fragt sich, wie das mit Ihren ambitionierten Vorhaben zusammenpasst. Bei der Alterssicherung für die Landwirte mussten Sie wieder aufstocken, was wir Ihnen damals bereits prophezeit hatten. Weiterhin weigern Sie sich, die Mittel für die landwirtschaftliche Unfallversicherung – das ist angesprochen worden – wieder auf den bisherigen Wert von 177 Millionen Euro anzuheben. Das bedeutet für die Betriebe eine Beitragserhöhung um 18 Prozent. Wertschätzung für die Bauern – so nicht!

Beifall bei CDU/CSU

Was ist nun mit der Förderung von Tierwohlställen? Es ist schon gesagt worden: Sie wollen sie im kommenden Jahr mit gerade mal 150 Millionen Euro finanzieren,

Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Das ist die ausgestreckte Hand der FDP!“

und das Ganze ohne einen Euro mehr im Haushalt. Das Geld soll einfach aus der GAK genommen werden; woher genau, ist unklar. Sagen Sie uns doch, wo dann gekürzt wird: Bei der integrierten landwirtschaftlichen Entwicklung, bei der Verbesserung von Vermarktungsstrukturen? Oder soll gekürzt werden bei den benachteiligen Gebieten oder beim Küstenschutz oder bei welchen Förderbereichen sonst?

Würden Sie es ernst meinen, gäbe es zusätzliches Geld für den Stallumbau in angemessener Höhe. Ein einziger moderner Stallplatz für ein Schwein kostet heute mehr als 2 000 Euro. Im Übrigen – ich glaube, das darf man hier auch mal sagen –: Die Schweinehaltung ist innerhalb eines einzigen Jahres um 10 Prozent eingebrochen.

Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „Haben Sie mal geguckt, wie viel das war, als die CDU/CSU regiert hat?“

Das müsste in Ihrem Sinne sein. Beinahe in jeder Rede, Herr Minister – heute mal nicht, möchte ich anmerken; wohltuend –, sprechen Sie von der Reduzierung der Nutztiere. Interessanterweise sprechen Sie nie von der Reduzierung der 35 Millionen Haustiere. Ich kann nur spekulieren, warum.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Wollen Sie jetzt bei Haustieren reduzieren? Was ist denn in Ihrem Kopf los?“

Ich kann Ihnen sagen, wie Sie Geld sparen: Sie warten einfach ab, bis mehr Betriebe aufgegeben haben. Dann kommt ein verpflichtendes Tierwohllabel.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Kennzeichnung!“

Finanzierung: Fehlanzeige.

Sie haben gesagt, Sie würden das jetzt machen. Ich bin gespannt, ob wir in den Haushaltsverhandlungen 4 Milliarden Euro zusätzlich bekommen, die wir mindestens bräuchten, um das hinzubekommen.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Für den Umbau braucht man das Geld!“

Oder sollen die Verbraucherinnen und Verbraucher bei der aktuellen Preisentwicklung eine Abgabe zahlen? Die Finanzierung ist die entscheidende Frage. Ich habe die Sorge, dass Sie die Bauern in Deutschland zu einem Label verpflichten und im Supermarkt billiges Importfleisch der Marktrenner wird.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Wir machen aber gar kein Label! Das Ding heißt nicht „Label“!“ Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „Genau das haben Sie über Jahrzehnte betrieben in der Politik!“

Insgesamt hat der Haushalt viele Baustellen. An einigen Punkten wird reduziert, so bei Forschung und Innovation und indirekt bei der ländlichen Entwicklung. Bei den nachwachsenden Rohstoffen wurde wieder leicht erhöht, wie wir das bereits für dieses Jahr gefordert hatten. Beim grünen Prestigetitel „Ökolandbau“ bleibt nachhaltige Landwirtschaft ausgeklammert, aber es gibt mehr Geld. Ich will jetzt nicht alles aufzählen.

Wir von der Union werden in den Haushaltsberatungen bessere Vorschläge machen.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Wir sind immer bereit, in schwierigen Zeiten Sie bei notwendigen Maßnahmen zu unterstützen, aber niemals in dieser Form gegen die Bauern und gegen den ländlichen Raum.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „Merken Sie selber, was das für ein Unfug war!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Luiza Licina-Bode.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will das gern voranstellen: Ich bin froh, dass jetzt die Haltungskennzeichnung kommt, und, Herr Hocker, ich bin auch froh, dass wir uns jetzt auch über die Finanzierung im Klaren sind, und ich teile Ihre Bedenken da gar nicht. Ich glaube, diese Kennzeichnung wird ein Erfolg werden im Handel, und die hochwertige Ware wird nicht in den Regalen liegen bleiben. Bisher war sie einfach nicht drin. Wie soll man sie dann kaufen?

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „Das wissen Sie selber, dass das nicht so ganz stimmt!“

– Warten wir es ab!

Ich möchte heute als 16. Rednerin hier am Ende zu dieser späten Stunde quasi mal meine Funktion als Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion auch dazu nutzen, Ihre Aufmerksamkeit auf den Tierschutz zu richten. Wir haben den Tierschutz vor 20 Jahren ins Grundgesetz geschrieben. Nach Artikel 20a GG liegt also die Verantwortung dafür bei diesem Parlament und bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sollten den Tierschutz als Pflichtaufgabe betrachten und nicht als sogenannte freiwillige Aufgabe, die in den Kommunen irgendwie einfach nur mal so mitläuft.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich blende die letzten 16 Jahre Tierschutzpolitik mal aus. Ich bewundere auch Ihr Selbstbewusstsein, mit dem Sie von der CDU und CSU hier unterwegs sind. Ich höre hier so Sachen wie „Totalausfall“ und „oberflächlich“; das müssen wir uns hier nach zwölf Monaten anhören. Ich weiß gar nicht, was ich dann nach 16 Jahren zu Ihnen sagen soll.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Ja, lass uns mal brainstormen!“ Widerspruch bei CDU/CSU

Da würde ich um die notwendige Demut in der Sache bitten. Man muss immer auch die Bälle flach halten, wie wir so schön sagen. – Das dazu.

Beifall bei SPD, Grüne

Aber ich möchte heute eigentlich noch einen ganz anderen Punkt schärfen. Ich kann nachvollziehen, dass im Haushalt 2023 für den Tierschutz jetzt kein großer Posten vorhanden ist; das kann ich gut nachvollziehen. Aber für die Tierheime in Deutschland muss ich heute Abend zu dieser Stunde eine Lanze brechen. Ich möchte Sie, sehr geehrte Haushälter/-innen, und auch Sie, Herr Minister, auffordern, dass wir da in den nächsten Wochen noch mal nachsteuern und darüber sprechen. Es geht bei den Tierheimen am Ende auch nicht um Milliarden. Wir haben im Haushalt 2022 die 5 Millionen Euro für die Tierheime eingestellt, und die Förderrichtlinie ist ja auf dem Weg. Aber aus Sicht des Tierschutzbundes reicht das eben nicht.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Die Länder müssen aber auch mal was bezahlen!“

Die haben schon vor der Sommerpause 10 Millionen Euro gefordert. Ich meine, wir sollten den Betrag um diese Differenz nun im Haushalt 2023 aufstocken.

Unsere Tierheime sind bundesweit in großer Not. Zum einen beklagen sie überfüllte Tierheime und steigende Kosten wegen der zahlreichen aus der Ukraine mitgebrachten Heimtiere, aber auch wegen der in der Pandemie oft im Homeoffice angeschafften Haustiere, die nunmehr in den Tierheimen einfach wieder abgegeben werden. Aktuell kommt jetzt aber noch hinzu – und das ist die Veränderung, die sich in den letzten Monaten getan hat –, dass die Tierheime wie auch Einrichtungen in allen anderen Bereichen zu kämpfen haben mit Kosten für Futtermittel, Energie, Medizin und Personal. Die finanziellen Belastungen wachsen denen gerade einfach über den Kopf. Ich bekomme dazu weiterhin sehr viele Schreiben und Hilferufe von den Tierheimen. Ich meine, wir können da jetzt auch nicht mehr zusammen wegschauen. Wir müssen da auf jeden Fall noch mal nachsteuern.

Wenn Sie das Thema Tierschutz und der Respekt vor den Tieren nicht überzeugt, sollte Sie doch überzeugen, dass wir bundesweit in den Tierheimen ganz viele Ehrenamtler haben.

Zuruf Dieter Stier

– Wenn Sie Ihre Aufmerksamkeit noch mal nach hier vorne richten würden, dann macht es einfach mehr Spaß. Das wäre ganz schön.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Sie müssen was Interessantes erzählen, dann hören wir auch zu!“

– Ja, das ist interessant, weil die vielen Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler, die da draußen in den Tierheimen schuften, ohne irgendeine Vergütung zu erhalten, jetzt erwarten, dass sie finanzielle Unterstützung erhalten. Da ist es auch Ihre Aufgabe, mal zuzuhören und nicht so zu tun, als ob es das alles nicht gäbe; denn sonst würde das nicht funktionieren.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.

Luiza Licina-Bode (fortgesetzt)

Ja, ich komme zum Schluss. – Es gibt viele weitere Tierschutzprojekte, die wir uns in den Koalitionsvertrag geschrieben haben. Es ist ja so, dass da in den letzten 16 Jahren nichts passiert ist.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Nein!“

Es ist quasi nichts geregelt.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Luiza Licina-Bode (fortgesetzt)

Ja. – Da nichts geregelt ist, packen wir das jetzt an.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Wie viele Jahre hat die SPD mitregiert?“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Einen schönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich treffe Sie alle munter und wach an und noch voll in der Debatte.

Letzte Rednerin für diesen Einzelplan ist jetzt Dr. Daniela De Ridder für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind gezwungen, den Bundeshaushalt 2023 im Schatten des Ukrainekrieges zu beraten. Die Folgen spüren wir nicht nur bei den Energiepreisen, sondern auch an der Supermarktkasse. Laut Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes sind die Nahrungsmittelpreise im Juli im Vergleich zum Vorjahr um rund 15 Prozent gestiegen. Auch die Landwirtinnen und Landwirte leiden unter der Explosion der Betriebskosten, etwa für Energie, Tierfutter oder Düngemittel, weil die internationalen Lieferketten unterbrochen wurden. Und mehr noch – ja, Kollege Rief –: Putins Kalkül ist es, Hunger als Waffe einzusetzen, um die Solidarität mit der Ukraine zu schwächen.

Zuruf Josef Rief [CDU/CSU]: „So ist es!“

Als OSZE-Sonderbeauftragte für Osteuropa mit der Zuständigkeit für die Ukraine schmerzt mich dies besonders. Doch seien Sie sicher: Das dritte Entlastungspaket der Koalition mit über 65 Milliarden Euro ist eine starke Antwort. Wir sollten gemeinsam dafür plädieren, dass wir uns nicht spalten lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Martin Reichardt

Wichtig und richtig ist auch, dass die Etatmittel für die internationalen Maßnahmen im Einzelplan 10 für Ernährung und Landwirtschaft erhalten bleiben. Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik muss noch viel stärker international gedacht werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein klarer Erfolg dieser Regierungskoalition, der Zukunftskoalition, dass es bei der landwirtschaftlichen Sozialpolitik deutliche Aufwüchse gibt, nämlich auf über 4 Milliarden Euro. Das betrifft insbesondere die Alterssicherung und die Krankenversicherung von Landwirtinnen und Landwirten. Damit wird nämlich der demografischen Entwicklung und dem Generationenwechsel in unseren bäuerlichen Betrieben Rechnung getragen.

Beifall bei SPD

Der Landwirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen, fehlen die Arbeitskräfte und der Nachwuchs. Viele Aufgaben müssen von ausländischen Saisonkräften übernommen werden, um deren Arbeitsbedingungen wir uns weiterhin kümmern müssen. Daher haben wir durchgesetzt, dass die Beratungsangebote für Saisonarbeitskräfte bei Fragen der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes ausgebaut werden. Gut so!

Beifall bei SPD

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über Belastungen unserer Landwirtschaft sprechen, dann dürfen wir über die Afrikanische Schweinepest nicht schweigen. Das betrifft meinen Wahlkreis, aber nicht nur diesen. 90 Tage Quarantäne müssen die Schweinemäster und Sauenzüchter/-innen einhalten, bevor die überschweren Tiere geschlachtet werden können. Das ist EU-Recht, und es ist entschieden zu lang. Danke, Herr Minister, dass Sie sich für eine Verkürzung eingesetzt haben. Die Zeit rennt. Ich hoffe, dass Sie erfolgreich sein werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Und dann finden diese Landwirte nicht einmal Schlachtbetriebe. Die Landwirte wissen nicht – und das ist Teil des Problems –, woher das Virus stammt.

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der Union, Albert Stegemann, allerdings, der hält sich für schlauer als unsere Bauern.

Zuruf Stephan Protschka [AfD]: „Der böse Bub!“

Das ASP-Virus sei über infizierte Wildschweine eingeschleppt worden, so sagt er; er kann es ja gerne wiederholen. Er warnt deswegen sogar öffentlich vor touristischen Reisen in meinen Wahlkreis, die Grafschaft Bentheim und ins Emsland.

Zuruf Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Was? Unverschämtheit, Herr Stegemann!“

Nach den Landwirtschaftsbetrieben wird so auch noch unser Tourismus stigmatisiert, lieber Albert.

Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „Das ist ja unerhört!“

Das Schweinefleisch aus der Risikozone will Stegemann – das hat er öffentlich erklärt – auf Staatskosten – Herr Minister, ich hoffe, Sie lassen sich nicht darauf ein – in die Ukraine verfrachten. So, lieber Albert, kann man sich einen schlanken Fuß machen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Was? Wurde da dein Account gehackt, oder was?“ Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Unglaubliche Vermischung von verschiedenen Dingen!“

Ich will, lieber Herr Minister, das Gegenteil tun: Ich möchte Sie gerne in meinen Wahlkreis einladen. Sie haben ja eben schon das emsländische Landvolk ausdrücklich gelobt. Sie sind dort herzlich willkommen, und Sie sind eingeladen, die Not zu lindern; denn die Schweinepest hat existenzielle Folgen für viele unserer Betriebe. Sie sind herzlich eingeladen, das dort zu diskutieren. Flankieren Sie, unterstützen Sie unsere bäuerliche Landwirtschaft! Es tut not.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen mir nicht vor. Daher bitte ich jetzt um einen zügigen Sitzplatzwechsel, damit wir gleich weitermachen können.