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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/51

51. Sitzung

Donnerstag, 8. September 2022Berlin 09:00 – 22:49 Uhr Nächste Sitzung: 09.09.2022
13:49 h
Sitzungsdauer
157
Reden
+ 14 Erklärungen, 7 Zwischenfragen
107.657
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.997
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
26.198
SPD
20.947
Grüne
14.093
FDP
13.083
Bundesregierung
11.299
AfD
10.793
Linke
5.624
fraktionslos
0

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
564
178
SPD
558
117
FDP
482
81
CDU/CSU
260
261
AfD
142
188
Linke
109
53

Außerdem 37× Heiterkeit oder Lachen und 13× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 auf de · TOP 2
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0760
FDP7871
SPD19901
CDU/CSU01880
Linke0380
fraktionslos030
Grüne10901

„Lieber Christian Haase, bevor Sie Ihre Rede beginnen, möchte ich gerne noch das Protokoll verlesen, nämlich über das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen v…“

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)
  2. Einzelplan 9
    Einzelplan 9
    34 Beiträge · 14.252 Wörter
  3. Einzelplan 1
    Einzelplan 15
    29 Beiträge · 13.115 Wörter
  4. TOP 2
  5. TOP 5
    5 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Krisenanfälligkeit Afrikas reduzieren durch Belebung des afrikanischen Binnenmarktes – Absatzmärkte für Deutschland schaffen und Migration reduzieren
  6. TOP 6
    Gesetz zur Verbesserung der Entschädigung im Fall einer Geflügelseuche
  7. Einzelplan 0
    Einzelplan 08
    23 Beiträge · 8.918 Wörter
  8. Einzelplan 0
    Einzelplan 07
    22 Beiträge · 12.609 Wörter
  9. Einzelplan 1
    Einzelplan 11
    27 Beiträge · 12.552 Wörter
  10. Einzelplan 1
    Einzelplan 10
    27 Beiträge · 11.925 Wörter
  11. Einzelplan 3
    Einzelplan 30
    32 Beiträge · 13.470 Wörter
Einzelplan 1

Einzelplan 11

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Einzelplan 11.

Ich erteile zunächst Herrn Bundesminister Hubertus Heil das Wort.

Beifall bei der SPD
HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
#

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Unser Land steht zweifelsohne vor großen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, vor allen Dingen in diesem Herbst, in diesem Winter – und auch im nächsten Jahr. Viele Menschen machen sich Sorgen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Viele vor allen Dingen kleinere und mittelständische Unternehmen haben Angst davor, dass auf der einen Seite hohe Energiekosten und auf der anderen Seite eine fehlende Konsumnachfrage ihr Geschäft schädigen. Und viele Menschen machen sich auch schon wieder Sorgen, was das für ihre Arbeitsplätze bedeutet.

Die Ursache dafür – das dürfen wir in dieser Debatte nicht vergessen – ist die Tatsache, dass Energie als Waffe eingesetzt wird, als Waffe, um den sozialen Frieden zu untergraben. Genau das ist Putins Kalkül. Ich bin mir bei aller Größe der Herausforderungen sicher, dass wir eines miteinander hinbekommen: Putin wird unsere Gesellschaft nicht spalten. Er unterschätzt den sozialen Zusammenhalt in dieser Gesellschaft, und darum geht es auch in dieser Debatte.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist ja nachzulesen, dass er versucht, westliche Demokratien zu destabilisieren, nicht nur die Ukraine zu überfallen, sondern auch uns zu schwächen. Aber ich will Ihnen sagen, warum ich trotz aller Größe dieser Herausforderungen – es unterschätzt überhaupt niemand, was das für eine Größe ist – zuversichtlich bin, dass wir Deutschland sicher durch diesen Winter bringen können:

Wir haben seit Anbeginn dieser Bundesregierung alles getan, um die Gasversorgung in Deutschland zu sichern, die Speicher zu füllen, Ersatz zu beschaffen und dafür zu sorgen, dass die vierte Stufe einer Gasnotlage nicht ausgelöst werden muss und dass es keine Knappheiten gibt, die zu Verteilungskonflikten zwischen Wirtschaft und Verbrauchern führen. Das ist eine ganz, ganz wichtige Nachricht, und ich finde, der Bundeskanzler hat das in seiner Rede in dieser Woche sehr eindrucksvoll deutlich gemacht. Das war harte Arbeit, und das ist harte Arbeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Klar ist auch: Wir müssen etwas tun, damit die Energiepreise runtergehen. Die Koalition hat beschlossen, am Strommarkt mit einer Strompreisbremse dafür zu sorgen, dass wir eben nicht durch das Strommarktdesign zulassen, dass der Strompreis durch Zufalls- oder Übergewinne noch weiter steigt. Und wir werden auch beim Gaspreis Maßnahmen ergreifen.

Beifall bei SPD

Aber, meine Damen und Herren, trotz alledem sind die Energiekosten hoch, und auch allgemeine Lebenshaltungskosten belasten viele Menschen. Das sind Aufgaben, denen wir uns zu stellen haben. Deshalb haben wir mittlerweile Entlastungspakete im Umfang von fast 100 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um gezielt vor allen Dingen Menschen mit mittleren und unteren Einkommen zu entlasten. Dazu gehört, dass wir zum 1. Januar die Regelsätze für die Grundsicherung im neuen Bürgergeld anpassen werden. Dazu gehört die größte Wohngeldreform, die es in dieser Republik bisher gegeben hat, um Mieterinnen und Mieter mit geringem Einkommen zu unterstützen, übrigens auch nochmals mit einem Heizkostenzuschlag.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dazu gehört, dass wir an Geringverdiener gedacht haben. Wir sorgen dafür, dass Menschen, die weniger als 2 000 Euro verdienen, nicht nur erleben, dass sie durch die Erhöhung des Mindestlohns, der zum 1. Oktober ja auf 12 Euro steigen wird, mehr Geld in der Tasche haben, sondern dass wir ihnen durch eine Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen auch mehr davon in der Tasche lassen – und das, ohne dass sich der soziale Schutz für die Beschäftigten im Bereich der Midijobs verringert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich bin froh, dass wir in der Koalition nicht nur Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschlossen haben – mit der Energiepreispauschale, die jetzt zum 1. September gekommen ist – und auch an Selbstständige gedacht haben, sondern dass wir es auch hinkriegen, dass Studierende, dass Fachschülerinnen und Fachschüler und dass auch die 22 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland Unterstützung bekommen. Die 300 Euro werden ankommen, meine Damen und Herren. Das haben wir in der Koalition beschlossen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Dafür mussten wir euch aber zum Jagen tragen!“

Das Kindergeld wird angepasst; auch der Kinderzuschlag wird erhöht.

Und, meine Damen und Herren, es ist wichtig, dass wir auch an die arbeitende Mitte in diesem Land denken. Deshalb stehe ich zu den steuerlichen Beschlüssen, die wir gefasst haben. Es geht nicht darum, nur einzelne Gruppen im Blick zu haben. Es geht darum, die gesamte Gesellschaft im Blick zu haben und dafür zu sorgen, dass diese Gesellschaft nicht durch Putins Krieg zerrissen wird. Das ist unsere Aufgabe, und der stellen wir uns.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir müssen aber auch die wirtschaftliche Substanz und die Arbeitsplätze durch diesen Winter bringen. Deshalb bin ich froh, dass mein Kollege Robert Habeck heute in seiner Rede, in seinem Teil deutlich gemacht hat, dass wir einen Schutzschirm auch für mittelständische Unternehmen aufspannen werden. Ich werde meinen Beitrag leisten, auch in dieser Zeit dafür zu sorgen, Arbeitsplätze zu sichern. Deshalb kann ich Ihnen an dieser Stelle sagen: Wir werden am nächsten Mittwoch im Kabinett nicht nur beschließen, dass wir den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld für diesen Winter weiter verlängern, sondern wir werden den Deutschen Bundestag auch bitten, uns im Bereich der Kurzarbeit alle Handlungsoptionen für den Fall einer wirtschaftlichen Eskalation zu geben.

Die Sicherung von Arbeitsplätzen ist uns in der Coronazeit gut gelungen. Corona war und ist ja nicht nur die größte Gesundheitskrise unserer Generation, sondern auch die tiefste Wirtschaftskrise. Trotzdem haben wir den deutschen Arbeitsmarkt robust durch diese Krise gebracht; wir haben Millionen von Arbeitsplätzen gesichert. Und ich will, dass uns das auch in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten gelingt. Deshalb wird die Brücke der Kurzarbeit auch in diesem Winter den Beschäftigten und Unternehmen in Deutschland zur Verfügung stehen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es geht also um eine ernste Situation, und es ist vollkommen legitim, dass in diesem Hause, jedenfalls unter den demokratischen Parteien, über Mittel, Wege und Instrumente gestritten wird; das ist in einer Demokratie vollkommen üblich. Aber ich bitte Sie, bei allem Streit um das Einzelne nicht zu vergessen, wer unser eigentlicher Gegner ist. Er sitzt in Moskau. Er will diese Gesellschaft spalten, er will uns verunsichern, er will uns von der Solidarität zur Ukraine abbringen. Das dürfen wir als Gesellschaft nicht zulassen. Deshalb bekräftige ich, was ich kurz nach dem 24. Februar von diesem Pult aus gesagt habe: Ich bin der festen Überzeugung – und das ist die gesamte Bundesregierung, das ist die gesamte Koalition; ich glaube, die meisten Demokraten hier im Hause –: Äußere Sicherheit und innerer sozialer Friede sind zwei Seiten derselben Medaille. Das müssen wir mit Blick auf die Herausforderungen, die wir vor uns haben, beachten. Wir werden uns nicht spalten lassen, und wir werden diese Gesellschaft zusammenhalten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Trotz aller Kraft, die wir daransetzen, diese Krise zu meistern, diese Bewährungsprobe für unser Land wirtschaftlich und sozial zu bewältigen, dürfen wir dabei nicht vernachlässigen, dass diese Gesellschaft nicht nur Krisenmanagement braucht, sondern sie braucht auch Fortschritt. Deshalb werden wir Themen, die wir uns als Koalition für die wirtschaftliche und die soziale Erneuerung dieses Landes vorgenommen haben, nicht auf die lange Bank schieben.

Wir haben beispielsweise gestern beim Fachkräftegipfel darüber gesprochen, dass wir mit Blick auf den demografischen Wandel dafür sorgen müssen, dass der Mangel an Arbeits- und Fachkräften langfristig nicht zur dauerhaften Wachstums- und Wohlstandsbremse für Deutschland werden darf, wie wir das jetzt schon in vielen Branchen und Regionen in Deutschland erleben. Deshalb war es wichtig, dass wir uns gestern mit Wirtschaft und Gewerkschaften, mit Bund und Ländern und in der Koalition auf konkrete Maßnahmen verständigt haben, um die inländischen Potenziale in diesem Land voll zu erschließen.

Beifall bei SPD

Dazu gehört, dass wir mit einer Ausbildungsgarantie dafür sorgen, dass möglichst alle jungen Menschen eine Chance auf berufliche Ausbildung haben. Dazu gehört Berufsorientierung – wenn es nach mir geht, ab der fünften Klasse an jeder Schulform. Dazu gehört Mobilität, dazu gehört ein Angebot von betrieblichen Ausbildungsstellen, aber dazu gehört im Notfall in unterversorgten Gebieten auch überbetriebliche Ausbildung.

Es geht um den Ausbau der Jugendberufsagenturen, den wir uns vorgenommen haben. Es geht darum, Menschen, die den Berufsabschluss verpasst haben, mit der Bürgergeldreform eine Chance zu geben, einen Berufsabschluss nachzuholen. Bei dem Bürgergeld geht es nicht nur um die Frage der sozialen Unterstützung und der Entbürokratisierung. Das ist wichtig; es geht aber auch darum, dass wir Menschen – und zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen haben keine abgeschlossene Berufsausbildung – eine neue Chance eröffnen und sie im Zweifelsfall nicht in irgendwelche Hilfstätigkeiten drücken, und das Jobcenter sieht sie dann nach ein paar Wochen oder Monaten wieder. Wir müssen dafür sorgen, dass sie einen finanziellen Anreiz haben, aber auch die Möglichkeit bekommen, einen Berufsabschluss nachzuholen. Auch das ist ein Beitrag zur Fachkräftesicherung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir werden zudem den Anteil von Frauen an der Erwerbsbeteiligung in Deutschland erhöhen müssen und auch Menschen, die eingeschränkt sind, als Chance für unseren Arbeitsmarkt begreifen und Hürden abbauen. Wir werden gleichzeitig qualifizierte Zuwanderung mit einem modernen Einwanderungsgesetz für Deutschland schaffen. Das ist Wohlstandssicherung, meine Damen und Herren, die wir auch über die Krise hinaus betreiben werden.

Ich hätte gern noch ein bisschen mehr Zeit, um Ihnen auch noch deutlich zu machen, was die Bürgergeldreform ist. Das werden meine Kolleginnen Kollegen machen. Ich will Ihnen auch sagen, dass wir in diesem Jahr auch noch die Sicherung des Rentenniveaus über 2025 hinaus machen werden. Sie sehen also: Diese Koalition hat die Kraft und die Entschlossenheit, nicht nur diese Krise für Deutschland zu meistern, sondern auch für Zukunft zu sorgen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Minister Heil; knapp an der Strafminute vorbeigeschrammt. – Nächster Redner ist der Kollege Hermann Gröhe, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
HG
Hermann Gröhe CDU/CSU
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Bundesminister, unser Land, unsere Wirtschaft und auch unser Sozialstaat machen zurzeit einen dramatischen Stresstest durch. Die Pandemie ist noch nicht überwunden, da treffen uns die Folgen von Putins Angriffskrieg und die Energiepreisexplosion mit großer Wucht. Zugleich dürfen wir nicht vergessen: Viel, viel härter trifft dieser Krieg die Menschen in der Ukraine selbst. Täglich sterben dort Frauen, Männer und Kinder. Wir wollen den Erfolg der Ukraine als Voraussetzung für den Frieden.

Beifall bei CDU/CSU

Ich danke allen, die sich jetzt in unserem Land für die vielen Flüchtlinge aus der Ukraine und für die Unterstützung der Ukraine selbst einsetzen, für ihren starken und großartigen Einsatz.

Wir wollen, dass unser Sozialstaat diese Herausforderung gut meistert. Wer auf einen dramatischen Winter hofft, wer will, dass aus den Sorgen vieler Menschen Wut wird, der versagt politisch, der versagt moralisch, und der hat für sein schäbiges Tun eine klare Antwort aller Demokratinnen und Demokraten verdient, meine Damen, meine Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir unterstützen alle sinnvollen Maßnahmen, um die Not vieler Menschen zu lindern. Gut, dass nun auch Rentnerinnen und Rentner, Studentinnen und Studenten eine Einmalzahlung erhalten; wir haben dies nachdrücklich gefordert.

Beifall bei CDU/CSU

Wir hätten uns eine gezieltere Einmalzahlung gewünscht: Mehr Geld für die, die bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft hinein jeden Cent umdrehen müssen, keine Unterstützung für die, die sie nicht brauchen.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Das ist links!“

Ein guter Ansatz ist es, Sonderzahlungen von Steuern und Abgaben zu befreien, wenn sich Sozialpartner darauf einigen; das begrüßen wir ausdrücklich. Hoffentlich nutzen viele Betriebe dies. Hoffentlich können sie es auch nutzen.

Gar nicht zu diesen Maßnahmen passt eine Gasumlage, die die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft belastet, um auch Unternehmen zugutezukommen, die dies gar nicht brauchen.

Beifall bei Linke

Wie sagt der SPD-Kollege Dirk Wiese? „Handwerkliche Umsetzung bedenklich, und am Ende zahlt der Bürger drauf.“

Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Was hat denn das mit dem Arbeitsmarkt zu tun?“

Sie hätten heute diesen Unsinn stoppen können. Sie hätten heute diesen Unsinn stoppen müssen. Schade, dass Sie dies nicht getan haben.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Gerade in der Krise muss um jeden Arbeitsplatz gekämpft werden. Am Samstag hat in meinem Wahlkreis in Neuss die Aluminiumhütte Rheinwerk ihr 60-jähriges Bestehen gefeiert. Doch beim Gespräch mit Betriebsratschef und Werksleiter war uns nicht nach unbeschwertem Feiern zumute; denn es zeichnete sich ab, was heute Gewissheit ist: ein Zurückfahren der Produktion um 50 Prozent. Das Warten auf Lösungen bei Strompreis und Gaspreis bedeutet für diese Unternehmen das Bangen um den Fortbestand vieler Arbeitsplätze, und dies gilt erst recht für viele kleine und mittelständische Betriebe.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Und wann kommen Sie zum Thema?“

In dieser Lage ist es unverantwortlich, nicht alle Möglichkeiten der eigenen Stromerzeugung zu nutzen, um der Preisentwicklung entgegenzuwirken, meine Damen, meine Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „In dieser Situation ist es unverantwortlich, was Herr Merz gefordert hat!“

In der sozialpolitischen Debatte des Sommers waren viele Überschriften Wortgeklingel und mancher Koalitionsstreit in der Ampel zu erleben.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Das ist alles harmlos im Vergleich zu dem, was ihr hattet!“

Sie haben ja das Bürgergeld angesprochen, Herr Minister, und wortreich vorgestellt. Es wurde von der FDP sofort und nachvollziehbar kritisiert im Hinblick auf die Neuberechnung der Regelsätze und den weitgehenden Verzicht auf Sanktionen – und zwar zu Recht; denn es wäre falsch, das Verhältnis von Grundsicherung und Arbeitsentgelten grundsätzlich zu ändern.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Es geht nicht um was Grundsätzliches! Einfach mal gründlich lesen!“

Das hat der Koalitionsausschuss nun ja auch abgeräumt; denn in Ihrem Beschluss steht ausdrücklich: Bei im Übrigen unveränderter Systematik solle – darüber können wir ja reden – über eine schnellere Inflationsanpassung geredet werden.

Wie Sie wissen, lehnen wir die weitgehende Abschaffung der Möglichkeit der Durchsetzung von Mitwirkungspflichten ab. Der Landkreistag warnt zu Recht eindringlich vor Schritten hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Die wissen doch gar nicht, was das ist! Keine Ahnung, was das ist!“

Der Kollege Johannes Vogel hat zu einem fairen Bürgergeld wörtlich erklärt, dazu gehöre, dass – Zitat – „an dem vom Verfassungsgericht bestätigten Umfang an Sanktionen“ festgehalten wird. Wo er Recht hat, hat er Recht.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Matthias W. Birkwald

Sie aber nennen das Einknicken vor Mitwirkungsverweigerern auch noch „Vertrauenszeit“. Das ist absurd, das sollte so nicht umgesetzt werden, meine Damen, meine Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Sie haben nichts verstanden und nichts gelesen!“

Ja, es gibt Dinge zu tun. Der Revisionsbericht der Bundesagentur für Arbeit zeigt: Die Maßnahmen der Unterstützung, Begleitung und Förderung müssen zielgerichteter werden. Wichtiger als neue Titel und Prämien sind Maßnahmen, die aus Sicht der Menschen, die zu ihnen gehen, auch Sinn machen. Hier ist harte Arbeit erforderlich und nicht einfach Wortgeklingel. Bei 1,9 Millionen offenen Stellen müssen wir alles tun, um Menschen in Ausbildung und Arbeit zu vermitteln. Und was tun Sie? Sie kürzen bei der Integration in Arbeit um 600 Millionen Euro – ein völlig falscher Schritt.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Der Arbeitsminister hat das Thema „Fachkräftemangel und Fachkräftezuwanderung“ angesprochen. Ihm wird jedenfalls noch bewusst sein, dass wir in der letzten Legislaturperiode ein modernes Fachkräfteeinwanderungsrecht geschaffen haben.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke

Ist deswegen die Arbeit erledigt? Nein! Wir müssen viel tun, um attraktiver zu werden: schnellere Visaverfahren, schnellerer Spracherwerb, schnellere Berufsanerkennung. All dies wird mit neuen Überschriften nicht gelöst, sondern nur mit harter Arbeit. Dazu sollten Sie bereit sein.

Beifall bei CDU/CSU

Ein anderes Beispiel sei genannt. Ja, ich habe es begrüßt, dass die FDP im Sommer stolz über die Aktienrente geredet hat. Ich hätte mir gewünscht, die SPD hätte ihr in der letzten Legislaturperiode getätigtes Versprechen, mit uns einen Neustart in der privaten Alterszusatzversorgung umzusetzen, eingelöst. Sie sind jetzt so stolz auf das Erreichte. Aber wo ist es denn im Haushalt? Wo sind denn die 10 Milliarden Euro? Im zweiten Haushalt dieser Ampel ist kein Cent dafür eingestellt. Jeder weiß: 10 Milliarden Euro in einem Kapitalstock sind kaum in der Lage, Zinserträge zu erwirtschaften, die bei 300 Milliarden Euro Rentenausgaben eine signifikante Rolle spielen.

Sie reden schön, aber Sie tun zu wenig. So werden Sie Ihrer sozialen Verantwortung nicht gerecht, meine Damen, meine Herren!

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Gröhe. – Nächster Redner ist der Kollege Markus Kurth, CDU/CSU-Fraktion.

Widerspruch

– Ich war gerade etwas verwirrt, weil ich – – Bündnis 90/Die Grünen, Entschuldigung!

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP

Herr Gröhe hat so viel Beifall von den Linken bekommen, da war ich einfach irritiert.

MK
Markus Kurth Grüne
#

So weit ist es noch nicht, und so weit wird es auch nicht kommen, Herr Präsident.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Nur nicht die Hoffnung aufgeben!“

Ich bin zwar Christ, bleibe aber bei den Grünen.

Heiterkeit/Lachen

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gröhe, ich glaube, wir müssen aus gegebenem Anlass mal über das Menschenbild sprechen, das uns hier offensichtlich trennt – die Ampelkoalition und Sie –, und über die Haltung, mit der wir Menschen gegenübertreten, die unverschuldet in Not sind, die lange keine Arbeit hatten und – das wissen Sie ganz genau – zum ganz überwiegenden Teil verzweifelt Arbeit suchen.

Wir von der Ampel gehen von unserer Haltung her zunächst mal von Zutrauen, Vertrauen und Befähigung aus. Wir wollen die Talente wecken, die in jedem Menschen schlummern, und wir wollen ihn befähigen. Wir sehen in den Menschen, die auf Sozialgesetzbuch-II-Leistungen angewiesen sind, keine Kostgänger oder Betrüger,

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Wir auch nicht! Das wissen Sie auch! Wir auch nicht!“

sondern Personen, die, wenn man sie unterstützt, einen super Beitrag für diese Gesellschaft leisten können!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Wir auch nicht! Das ist doch Verleumdung!“

Sie treten hier mit Unterstellungen, Missgunst und als Erstes mit der Vermutung an, dass das Personen seien, jedenfalls zu beträchtlichen Teilen, die gar nicht arbeiten wollten.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Das hat keiner gesagt!“

– Das ist die Unterstellung, der Subtext, der bei Ihnen mitschwingt. Es gibt andere, die sagen das sogar sehr, sehr deutlich, auf fieseste Art und Weise: Markus Söder hat diese Woche auf einem Volksfest in Gillamoos gesagt, es solle keiner Geld bekommen, der – wörtliches Zitat – „gerne in der Tonne liegt und Diogenes spielt“.

Zuruf

Also, ich frage mich wirklich: Wie verkommen und wie niederträchtig muss man sein, um vor einem grölenden, schon am Vormittag betrunkenen Publikum auf Kosten der Schwächsten dumme Pseudowitze zu machen?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Stracke

– Machen Sie das. – Jeder natürlich auf seinem Niveau. Aber die Wahrheit ist: Praktisch niemand im Arbeitslosengeld-II-Bezug liegt gerne in der Tonne und spielt Diogenes. Im Gegenteil.

Zuruf Corinna Rüffer

Die Realität sieht so aus, dass diese Personen mit jedem Cent rechnen müssen, dass viele von ihnen auch Versagens- oder Misserfolgserfahrungen haben, zum Beispiel abgelehnte Bewerbungen. Viele von ihnen – der Minister hat es angesprochen – verfügen nicht über eine Berufsausbildung, ein Viertel nicht über einen Schulabschluss.

Das ist eine schwierige Problemlage, erst recht, wenn Kinder da sind. Personen, die in dieser Weise Probleme haben, sich selbst zu helfen, haben alles Recht darauf, dass wir sie unterstützen. Das ist auch die Zielsetzung von unserem Bürgergeld. Und diese aufmunternde und unterstützende Haltung eint alle drei Parteien, die diese Koalition bilden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Dafür seid ihr aber geizig!“ Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Warum war denn Hartz IV so erfolgreich? Was für ein Zerrbild Sie hier zeichnen! Das ist unfassbar!“

Dieses Gerede beruht ja auf einer doppelten Lüge. Die eine ist: Die Grundsicherungsbeziehenden wollen arbeiten, und das wird unterschlagen.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Aber nicht von mir!“

Das andere ist: Wir werden hier kein bedingungsloses Grundeinkommen einführen und die Sanktionen abschaffen; das stimmt doch gar nicht!

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Kein Sanktionsmoratorium!“

Wir haben in der Koalition eine sechsmonatige Vertrauenszeit vereinbart. Es geht darum, dass man zunächst mal – nicht für ewig – auf der Basis von Vertrauen eine Arbeitsbeziehung zwischen Jobcenter, Fallmanagerinnen und ‑managern und Hilfebedürftigen beginnt.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Reden Sie einmal mit Fallmanagern!“

Andere Vereinfachungsregelungen und Verschonungsregelungen sind Bürokratieabbau; das sagen die Jobcenter selbst. Es geht darum, dass man nicht gleich am ersten Tag oder nach einem halben Jahr die Angemessenheit der Wohnung prüfen muss. Dafür hat man keine Kapazitäten mehr im Jobcenter;

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Das haben wir in Berlin 2003 gemacht! Dagegen habt ihr von der CDU geklagt!“

sonst kann man sich nicht um Arbeitsaufnahme und Qualifikation bemühen; das sagen die Jobcenter selbst.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Stracke

Ich sage Ihnen auch: Fähigkeitsaufbau, Arbeitskräfteentwicklung ist Wirtschaftspolitik. Das Stichwort „Arbeitskräftemangel“ ist hier gefallen. Wir können es uns nicht leisten, ein signifikantes Erwerbspersonenpotenzial brachliegen zu lassen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Und warum kürzen Sie dann die Eingliederungstitel?“

An der Stelle muss man sich den Konsolidierungsbeitrag, den dieser vorliegende Haushaltsentwurf erkennbar leistet – die Eingliederungstitel; das Wort ist gerade seitens der Union als Zwischenruf gefallen –, natürlich daraufhin noch mal genau ansehen, ob das dem Ziel der Mobilisierung des Erwerbspersonenpotenzials wirklich gerecht wird.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Was heißt das jetzt?“

Das gilt auch für den Konsolidierungsbeitrag, der im Moment verzeichnet ist bei der berufsbezogenen Sprachförderung von Zuwanderinnen und Zuwanderern.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Ach, ein Konsolidierungsbeitrag?“

Das ist eine Entwicklung, die im Haushalt festgeschrieben ist. Das ist gemacht worden, als es den Ukrainekrieg und die Flüchtlinge aus der Ukraine – überwiegend qualifizierte Frauen – noch nicht gab. Ich glaube, wir würden uns wirklich Schaden zufügen als Bundesrepublik Deutschland, als Volkswirtschaft, wenn wir diese Arbeitskräfte nicht nur in ihrem eigenen Sinne, sondern auch für unsere Wirtschaft nicht nutzen bzw. – „nutzen“ hört sich gemein an – befähigen würden, sodass wir hier zu einem guten Zusammenleben in diesem Land kommen.

Beifall bei Grüne Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Dann kürzen Sie die Mittel nicht!“

– Wenn Sie es nicht verstanden haben, wiederhole ich noch mal für Sie: Die berufsbezogene Deutschförderung werden wir uns noch mal genau anschauen; denn das ist eine wichtige Brücke zur Stärkung von Beschäftigungsfähigkeit. Es wird alles nicht zum Nulltarif zu haben sein. Wir werden auch nicht unendlich viel tun können; aber wir tun alles, um mit diesem Haushalt die Menschen dabei zu unterstützen, die Würde zu erhalten und dass sie eine Zukunft haben. In diesem Sinne freue ich mich auf die gemeinsamen Beratungen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Kurth. Ich bitte nochmals um Nachsicht, dass ich Sie einer falschen politischen Gruppierung zugeordnet habe. – Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Pohl, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
JP
#

Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Werte Bürger zu Hause an den Geräten! Der vorliegende Haushaltsentwurf ist ein Haushalt der Konzept- und Ahnungslosigkeit. Er zeigt das links-grüne Chaos in nüchternen Zahlen, und er kann die Zerstrittenheit der Ampelkoalition hinter den Kulissen nicht verdecken. Es ist ein Haushalt der Ideologen, Träumer und Kostgänger, nicht aber ein Haushalt der Fleißigen und Vernünftigen in unserem Land. Kurzum: Eine skandallöse Realitätsverweigerung kennzeichnet diesen Haushalt.

Was ist Realität in Deutschland heute? Realität sind die vergessenen Rentner, also jener Teil des Volkes, der dieses Land aufgebaut und den Wohlstand erwirtschaftet hat. Es sind die Leistungsträger von gestern, die nicht glauben können, dass sie sich nach einem arbeitsreichen Leben mit Fragen des Heizens im Winter oder Stromsperren aufgrund nicht mehr bezahlbarer Energierechnungen befassen müssen.

Meine Damen und Herren der Regierung, die Energiearmut befeuert die Altersarmut, und das ist das Zwischenergebnis Ihrer Ampelregierung!

Beifall bei AfD

Ihre jämmerlichen 300 Euro reichen niemals, um die Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Kraftstoff, Heiz- und Elektroenergie auszugleichen. Aber nicht nur die Rentner, auch ein Großteil der heutigen Arbeitnehmer weiß nicht mehr, wie es weitergeht. Existenzängste erfassen die Mittelschicht. So geht der Paritätische Wohlfahrtsverband zu Recht von Millionen Arbeitnehmern aus, die in diesem Winter in Armut fallen werden.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Oh, der möchte bestimmt nicht, dass Sie ihn zitieren!“

– Hören Sie zu. – Die untersten 30 Prozent auf der Einkommensskala haben keine Rücklagen und werden für die verkorkste Energie- und Sanktionspolitik zur Kasse gebeten.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Korrektur, Herr Pohl! Die untersten 40!“

– Die untersten 40. Danke schön.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wo er recht hat, hat er recht!“

– Da hat er recht. – Es wird eine Kurzarbeiterwelle auf uns zukommen, die morgen schon anbrechen kann, wenn die Betriebe die Leute lieber nach Hause schicken, als mit hohen Kosten arbeiten zu lassen. Hierauf hat der Einzelplan 11 überhaupt keine Antwort.

Stattdessen gönnen wir uns Luxus. Wir gönnen uns die Einwanderung von 100 000 Ukrainern in das Arbeitslosengeld II. – Toll. Wir verschenken teure Rüstungsprodukte in ein Kriegsgebiet.

Zuruf

Wir gönnen uns ein unheilvolles Bürgergeld, das es in Zeiten von Fachkräftemangel und überlasteten Sozialsystemen so gar nicht geben dürfte.

Zuruf

– Dann habe ich es nicht verstanden. Gemeint ist ein Grundeinkommen ohne Sanktionsmöglichkeit der Arbeitsverwaltung.

Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Dann haben Sie es erst recht nicht verstanden!“

Da haben Sie ein falsches Menschenbild. Sie haben ein sozialistisches Menschenbild vor sich.

Beifall bei AfD

Sie sehen die soziale Hängematte und wollen die Leute dort hinlegen – und dies auf Kosten der Steuerzahler. Und das ist falsch.

Beifall bei AfD

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte auf meinen Wahlkreis eingehen. Der Kyffhäuserkreis gehört zu den Landkreisen mit den prozentual meisten Pendlern.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Erzählen Sie einmal, welche Kontakte Sie haben! Das wäre interessant!“

– Wollen Sie zuhören? Wenn Sie nicht zuhören wollen, da ist der Ausgang. – Gut. Danke schön.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Unverschämt!“

Wir kommen zurück zu meinem Wahlkreis, dem Kyffhäuserkreis. Er gehört zu den Landkreisen mit den prozentual meisten Berufspendlern in Deutschland. Die Menschen brauchen Arbeit. Zur Arbeit muss mit dem Kfz gefahren werden.

Ostdeutschland mit seiner energie- und ölabhängigen Infrastruktur darf nicht das erste Opfer einer gänzlich verfehlten links-grünen Energiewende sein. Da müssen schnell Lösungen gefunden werden.

Beifall bei AfD Zuruf Filiz Polat

Das Credo der Alternative für Deutschland ist: Arbeit schützt am besten vor Armut. Das ist es.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir stehen vor einer Rekordarmut, die das Land noch nicht gesehen hat.

Zuruf Kathrin Vogler

– Da können Sie dazwischenrufen. – Eine von der Politik vorsätzlich herbeigeführte Energie- und Wirtschaftskrise erfasst breite Bevölkerungsschichten, und die Regierung stolpert den Entwicklungen hinterher.

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, wir brauchen keine halbherzigen Entlastungspakete. Die brauchen wir nicht. Öffnen Sie stattdessen Nord Stream 2. Beenden Sie die unsinnigen Sanktionen, die nur deutsche Bürger und die deutsche Wirtschaft schädigen. Produzieren Sie Strom mit den vorhandenen Kraftwerken, auch mit den Atomkraftwerken.

Meine Damen und Herren, von der Regierung, ich erinnere an Ihren Amtseid. Erfüllen Sie ihn. Wenden Sie Schaden vom deutschen Volke ab.

Danke schön.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Pohl. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Claudia Raffelhüschen, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit zwei Jahren befinden wir uns nun im Krisenmodus: wegen Corona und der Ukraine. Uns beschäftigt nicht nur die exorbitant hohe Inflation, sondern wir stecken auch in einer gravierenden Energiekrise und stehen vor großen demografischen Herausforderungen.

Kein Haushalt ist so unmittelbar von den daraus resultierenden Konsequenzen betroffen wie der Etat des Einzelplans 11. Die Gesamtsumme der Ausgaben für das Jahr 2023 beläuft sich jetzt schon auf rund 163 Milliarden Euro und damit auf rund 2,2 Milliarden Euro mehr als im Haushalt 2022.

Im Gesamtbudget SGB II steht im Haushaltsjahr 2023 zwar im Soll weniger zur Verfügung als im Haushaltsjahr 2022, aufgrund der Resteregelung und des Passiv-Aktiv-Transfers bewegen wir uns aber weiterhin auf hohem Niveau und budgetieren hier bedarfsgerecht.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales leistet damit seinen Beitrag zur vereinbarten Haushaltskonsolidierung. Wir nutzen die uns zur Verfügung stehenden Mittel noch effizienter, und das ist gerade in den aktuellen Zeiten wirklich wichtig. Im Vergleich zum Jahr 2019, also dem Vor-Corona-Niveau, und unter Einbeziehung der Ausgabereste pro erwerbstätigen Leistungsberechtigten stehen pro Kopf sogar rund 170 Euro mehr zur Verfügung.

Kommen wir jetzt zur Rente. Die Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung steigen gegenüber dem Vorjahr deutlich, um 4,1 Milliarden Euro auf knapp 113 Milliarden Euro.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Wie viel Prozent sind das vom Brutto?“

Auch wenn es sich bei diesen Ansätzen um Mittel für gesetzliche Pflichtleistungen handelt, so dürfen wir nicht vergessen, dass uns der demografische Wandel vor enorme Herausforderungen stellen wird.

Wir werden diese Welle nicht mit immer mehr Geld aus den Staatskassen brechen können. Das bekräftigt auch der Bundesrechnungshof, der sagt, dass der Automatismus zwischen dem Greifen der Beitragssatzgarantie und der Erhöhung des Bundeszuschusses durchbrochen werden sollte.

Beifall bei FDP Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Tosender Beifall bei der FDP-Fraktion!“

Das geht aber nur, wenn gesetzlich nachgebessert wird.

Ein Wort noch zum Kurzarbeitergeld. Es ist eines der erfolgreichsten Instrumente im Baukasten des modernen Sozialstaats und hat sich in den Hochphasen der Coronapandemie mit Lockdowns und Ausgangssperren bewährt. Die aktuell geltenden Sonderregeln zum erleichterten Zugang gelten glücklicherweise noch bis zum Ende dieses Jahres, dürfen aber nicht zum Dauerzustand werden. Denn wenn sich die Konjunktur wieder gut entwickelt und der Arbeitsmarkt aufnahmefähig bleibt, dann ist es wichtig, dass die Arbeitskräfte auch dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

Der Einzelplan 11 ist nicht nur der größte Etat im Bundeshaushalt. Er ist auch derjenige, der in den letzten Jahrzehnten am schnellsten gewachsen ist. Annähernd jeder dritte Euro, den die Erwerbstätigen erwirtschaften, wird hier umverteilt. Da die demografische Krise sowohl die Corona- als auch die Ukrainekrise bei Weitem in den Schatten stellen wird, gilt es in den nächsten Jahren, auch hier strukturell nachzubessern.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Könnten Sie einmal „demografische Krise“ definieren?“

Eines kann man gar nicht oft genug wiederholen und verdeutlichen. Wir werden und müssen die Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder einhalten.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Sicher nicht!“

Das ist ein großer liberaler Erfolg und aus Gründen der Generationengerechtigkeit zwingend erforderlich.

Beifall bei FDP

Das ist keine – wie hier gestern im Plenum geäußert – Laune des Finanzministers, sondern Teil unseres Grundgesetzes. Unser Ziel darf es selbstverständlich nicht sein, die Leistungen des Sozialstaats einfach zu kürzen, vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass wieder mehr Menschen in Arbeit finden, mehr qualifizierte Arbeitskräfte in unseren Arbeitsmarkt gelangen

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Genau!“

und unsere Produktivität, also das Immunsystem unserer Volkswirtschaft, dadurch gestärkt wird. Nur so können wir resilient werden gegenüber demografischen und anderen möglichen Krisen, die noch auf uns warten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nun noch ein Wort an die Bundesländer. Ich bin absolut empört darüber, dass der vom Bund mitfinanzierte Härtefallfonds gegen Altersarmut bei jüdischen Zuwanderern auch im Jahr 2023 wieder an den Ländern scheitert. Eine halbe Milliarde Euro hätte der Bund zur Verfügung gestellt. Und was tun die Länder? Sie haben dem BMAS nicht einmal auf die letzte formale Anfrage geantwortet. Auch wir Ampelhaushälter haben mehrfach angemahnt, dass eine schnelle Lösung her muss. Seit Mai sind wir aber lediglich vertröstet worden. Das ist bei diesem wichtigen Thema wirklich tragisch,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Warum kürzen Sie dann den Ansatz vonseiten des Bundes, wenn es Ihnen so wichtig ist?“

gerade vor dem Hintergrund, dass die Länder gegenüber dem Bund deutliche Einnahmeüberschüsse aufweisen. Die halbe Milliarde wird nun haushalterisch verpuffen.

Zuruf Dagmar Schmidt [SPD]: „So ist es!“

Das geht besser, liebe Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Es wäre im Übrigen schön gewesen, wenn Sie den wichtigen Haushaltsdebatten zumindest in Teilen Ihre Präsenz erwiesen hätten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Keiner da!“

Vor uns liegen nun wirklich intensive Wochen der Beratungen. Eines ist in diesem Jahr wirklich fundamental. Gerade weil unsere Volkswirtschaft so stark ist, können wir uns diesen Sozialetat leisten. Das ist gut so. Aber es ist gar nicht auszudenken, wenn Bäckereien und Blumenläden, unser leistungsstarker Mittelstand und die Industrie in den Wintermonaten vorübergehend ihre Arbeit einstellen müssten; denn dann, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wären nicht nur unser Wohlstand, sondern auch unser Sozialetat gefährdet.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Raffelhüschen. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Arbeits- und Sozialetat ist der größte des Bundeshaushaltes; das wurde gesagt. Ich will auch ausdrücklich sagen, dass wir als Linke es richtig finden, dass es einen Zuschuss von 112,4 Milliarden Euro für die gesetzliche Rentenversicherung gibt. Das findet unsere Unterstützung.

Beifall bei Linke

Das Problem ist nur: Wenn Sie diesen Zuschuss vom Gesamtetat abziehen, bleiben etwas über 50 Milliarden Euro für Arbeit und Soziales übrig. Gestern haben wir über den Einzelplan 14, also Rüstung und Verteidigung, gesprochen. Gemäß der NATO-Kriterien sind in diesem Einzelplan 64 Milliarden Euro vorgesehen, und ich finde, das ist ein Missverhältnis. Hier muss nachgesteuert werden.

Beifall bei Linke

Meine Damen und Herren, 14 Millionen Menschen in Deutschland leben in Armut. Das ist ein Negativrekord, ein Rekord, den wir niemals hinnehmen werden.

Beifall bei Linke

Unser Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass in unserem reichen Land Menschen nicht in Armut leben müssen. Das ist mit einem gerechten Steuersystem möglich, und dafür kämpfen wir.

Beifall bei Linke

Nun muss man sich einmal die Frage stellen: Warum sind denn so viele Menschen in unserem Land arm? Seit 1998, mit einer Unterbrechung von vier Jahren, war die Sozialdemokratie immer an der Regierung beteiligt und hat immer die Ressorts für Arbeit, Soziales usw. verwaltet. Wenn wir uns aber die Entwicklung anschauen, sehen wir, dass die Anzahl der Armen gewachsen ist. Die Anzahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter hat sich seit 2001 verdoppelt. Das kann doch nicht sein! Aber ich kann Ihnen erklären, wie es dazu gekommen ist: Mit den Hartz-IV-Gesetzen haben Sie schlecht bezahlte Arbeit geschaffen, und nur gut bezahlte Arbeit sichert eine gute Rente, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Wir als Linke fordern eine armutsfeste Rente. Menschen, die 40 Jahre eingezahlt haben, sollen ab 60 Jahren in Rente gehen können. Das wäre gerecht, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Das Entlastungspaket ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Durch die galoppierende Inflation wird es aufgesogen. Wer zum Beispiel als Alleinerziehende – und das sind ja in der Regel Frauen – zwei Kinder zu versorgen hat, wird nicht einmal zur Hälfte entlastet. Wer soll eigentlich Ihrer Meinung nach die andere Hälfte bezahlen?

Meine Damen und Herren, der Hartz‑IV-Satz soll auf 500 Euro angehoben werden. Das reicht natürlich überhaupt nicht. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert einen Hartz‑IV-Satz von 678 Euro. Wir unterstützen das, wir sagen: 687 Euro. Aber das ist eine richtige Forderung, die wir voll und ganz unterstützen.

Beifall bei Linke

Wir wollen, dass Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen ein Jahr lang monatlich 125 Euro plus 50 Euro für jedes Familienmitglied erhalten. Wir wollen in unserem Land Gerechtigkeit. Armut nehmen wir nicht hin.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Lötzsch. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Kathrin Michel, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
KM
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Česćeni knjenje a knježa! Bundeskanzler Olaf Scholz hatte in seiner starken Rede, die er gestern genau an dieser Stelle hielt, sehr recht, als er sagte:

In schweren Zeiten wächst unser Land über sich selbst hinaus. Wir haben eine gute Tradition, uns unterzuhaken, wenn es schwierig wird …

Genau in dieser Tradition stehen auch die Verhandlungen um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Wir sind nur zusammen stark. Das gilt für die Zusammenarbeit in der Koalition und zwischen den demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag wie auch für unsere Gesellschaft insgesamt.

Die Einlassungen der Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition zeigen aber auch heute ganz deutlich: laute Worte und polemisches Schüren von Ängsten bis an den Rand der Erträglichkeit. Konstruktive Vorschläge? Fehlanzeige!

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dagmar Schmidt [SPD]: „So ist das leider!“

In einer derart schwierigen Lage, in der sich unser Land aktuell befindet, ist konstruktive Zusammenarbeit auch und gerade aus der Opposition heraus nicht nur eine staatstragende Geste, meine Damen und Herren, sondern unser aller Pflicht. Denn es geht um viel: Es geht um die Zukunft unseres Landes, es geht um die Zukunft unseres Arbeitsmarktes, unserer Wirtschaft, und es geht um unseren Wohlstand.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es gab Zeiten, da standen Haushaltsdebatten nicht so im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Heute ist das aus besagten Gründen anders. Viele Menschen haben Existenzängste, sorgen sich vor der nächsten Nebenkosten- und Stromabrechnung. Viele Menschen fürchten um ihren Arbeitsplatz oder um ihr Unternehmen. Und wir dürfen doch nicht eine Sekunde vergessen, wer dies verschuldet hat. Es ist Putin, der seinen abscheulichen Krieg weiter fortführt, und es ist Putin, der seine Energiepolitik ganz gezielt gegen uns einsetzt.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten doch zu Recht, dass wir ihnen Sicherheit bieten. Dazu hat die Bundesregierung am vergangenen Wochenende bereits das dritte Entlastungspaket beschlossen, und das hat es wirklich in sich.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, das stimmt!“

Auch für das Jahr 2023 ist es an uns, einen Haushalt aufzustellen, der diese geforderte Sicherheit finanziell ermöglicht. Wir lassen niemanden alleine mit seinen Herausforderungen und seinen Ängsten, und wir müssen alle und alles im Blick haben. Das ist für mich verantwortungsvolles Handeln.

Beifall bei SPD, Grüne

Dem Einzelplan 11 kommt dabei wieder eine besondere Bedeutung zu. Der aktuelle Entwurf sieht Ausgaben in Höhe von 163 Milliarden Euro vor. Das ist eine hohe Summe; doch wir haben auch viel vor.

Ab 1. Januar werden wir schrittweise das Bürgergeld einführen. Das ist ein echter Paradigmenwechsel. Wir starten mit einem Regelsatz von 500 Euro. Wir erfüllen damit auch nicht einfach nur unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Wir wollen, dass diese Reform ein Erfolg wird. Und sie wird ein großer Erfolg, vor allem und ganz konkret für diejenigen, die Unterstützung benötigen, um schnell wieder in Arbeit zu kommen. Die Einführung des Bürgergeldes bedeutet eben nicht nur eine Namensänderung oder die Regelsatzerhöhung. Sie bedeutet unter anderem die Entfristung des sozialen Arbeitsmarktes, mehr gezielte Weiterbildung und vor allen Dingen individualisierte Betreuung auf Augenhöhe, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Hermann Gröhe

Genau dafür benötigen wir genügend finanzielle Mittel; sonst wird der soziale Arbeitsmarkt einen weiteren Rückgang erfahren. Das können wir uns nicht leisten. Wir müssen hier fördern, fördern, fördern. Das schaffen wir nur, wenn die Jobcenter auch auskömmlich ausgestattet sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Seit dem 24. Februar sind Hunderttausende Menschen aus der Ukraine zu uns nach Deutschland gekommen. Putin führt weiter Krieg gegen die Ukraine. Wir müssen uns darauf einstellen, dass die damit verbundene Betreuungsleistung umfangreich werden wird und vor allem eine dauerhafte Mehrbelastung für die Kolleginnen und Kollegen in den Jobcentern bedeutet. Um hier nur einmal die Größenordnung deutlich zu machen: Vor dem Rechtskreiswechsel in das SGB II im Mai dieses Jahres wurden von den Jobcentern 3,5 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte betreut. Nach dem Rechtskreiswechsel, der übrigens sehr zügig und geräuschlos vollzogen wurde, stieg die Zahl im August schon auf 3,8 Millionen. An dieser Stelle auch mal ein herzlicher Dank an die Kolleginnen und Kollegen in den Jobcentern für ihre fantastische Arbeit!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Gemeinsam mit meinen geschätzten Mitberichterstatterkolleginnen und ‑kollegen werden wir in den kommenden Verhandlungswochen Lösungswege aufzeigen, damit wir diesen Umständen im Gesamtbudget des SGB II Rechnung tragen und eine auskömmliche Finanzierung sicherstellen können.

Willy Brandt sagte: „Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.“ Und gestalten werden wir, indem wir mit diesem Haushalt die wesentlichen Weichenstellungen vornehmen und Rahmenbedingungen für den sozialen Zusammenhalt und ein solidarisches Miteinander setzen. Das sicherzustellen, ist unsere Verantwortung, unsere gemeinsame Verantwortung; denn nur gemeinsam sind wir stark.

Herzlichen Dank und Glück auf!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Michel. – Nächster Redner ist der Kollege Peter Aumer, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
PA
Peter Aumer CDU/CSU
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zeigt deutlich, dass die Ampelkoalition, Herr Minister, an den Sorgen und Nöten der Menschen in unserem Land vorbeiregiert.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Na, na, na!“

Die Entlastungspakete im Frühjahr waren wenig angemessen. Sie haben wichtige Teile unserer Bevölkerung vergessen; der Minister musste das ja heute in seiner Rede eingestehen. Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass Sie Rentner und Studenten vergessen haben und bei Ihren stundenlangen Verhandlungen dann verschiedene Sätze von 200 und 300 Euro herausgekommen sind. Wer weiß, warum die so zustande gekommen sind? Heizung und ein warmes Zuhause brauchen sie gleichermaßen. Deswegen ist es gut, wenn Sie ab und zu auf uns hören. Das wäre beim dritten Entlastungspaket genauso wichtig.

Ein ganzheitliches Denken, Herr Minister und liebe Kollegen der Ampelkoalition, fehlt Ihnen vollkommen. Das merkt man, wenn man sich allein die Kritik der Verbände anschaut. Der Verband kinderreicher Familien fordert den Ausgleich von Energiekosten ab dem dritten Kind. Die Lebenshilfe mahnt Nachbesserungen beim Energiepaket für Menschen mit Behinderung an. Die Werkstätten für Menschen mit Behinderung – das hat mir der Wilfried Oellers mit auf den Weg gegeben – wurden in Ihrem Paket vergessen.

Bei allen Einzelmaßnahmen vergessen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem, die Mittelschicht in unserem Land in den Blick zu nehmen.

Beifall bei CDU/CSU

Das wäre ein ganz wesentlicher Aspekt. Wir haben ja heute angekündigt bekommen, dass es anscheinend einen Schutzschirm für unsere Unternehmen geben soll. Wenn der Schutzschirm genauso verkorkst wird wie die Gasumlage, dann wird es sicherlich eine große Freude für die Unternehmen in unserem Land.

Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Wer hat Ihnen denn den Quatsch aufgeschrieben?“ Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Das läuft ja nicht wie bei Ihnen!“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines wird durch Ihre Politik sehr deutlich: dass Sie die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft aushöhlen.

Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Da ist nicht ein Wort wahr, Herr Aumer!“

Zwei Beispiele hierzu:

Bundesminister Habeck und Ihre Ampelkoalition nehmen explizit in Kauf – ich zitiere Ihren Minister –, dass es sozialpolitische „Unwuchten“ geben kann, die man dann irgendwie mal wieder ausgleichen muss. Dieser Ausgleich steht bis heute aus.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Die haben Sie 16 Jahre lang in Kauf genommen, die sozialen Unwuchten! Das haben Sie alles abgelehnt im Ausschuss für Arbeit und Soziales!“ Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Die Union ist nicht die prägende Kraft des sozialen Ausgleichs! Das steht fest!“

– Jahrelang, ach, jaja! – Man könnte vielleicht in einer so schwierigen Phase auch mal eingestehen, dass man nachbessern muss und nicht von unten nach oben verteilen darf. Das ist auf jeden Fall nicht das Grundprinzip unserer Politik. Das bringen Sie wahrscheinlich falsch auf den Weg.

Zum Thema Hartz IV, das durch die SPD, die Grünen und die FDP ja abgeschafft werden soll.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Schön wär’s, Herr Aumer, schön wär’s!“

Das ist, denke ich, eine falsche Reaktion.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Leider kein Wort von wahr, da muss ich Kollegen Rosemann Recht geben!“

– Also, wenn ich die Zitate der SPD anschaue, dann sehe ich: Wir schaffen Hartz IV ab.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Wenn ich in das Gesetz gucke, finde ich dazu nichts!“ Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Wir schaffen ein Bürgergeld!“

– Dann ist das so. Das erweist sich als falsche Reaktion, wenn man den Arbeitsmarkt anschaut.

So erklärt sich auch die Äußerung des bayerischen Ministerpräsidenten:

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Der soll mal ein paar Lehrer einstellen!“

Wir brauchen eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik. Da ist Ausbildung sicherlich ein wesentlicher Impuls. – Denken wir an die Leistungsansätze, die hier eingebracht werden. Sehr geehrter Herr Kurth, wenn man sich Ihre Rede anhört, bemerkt man Ihre gespielte Aufregung.

Zuruf Dagmar Schmidt [SPD]: „Die ist immer echt beim Markus! Die ist immer echt, die Aufregung!“

Ihre Fraktionsvorsitzende hat das ja am Dienstag genauso gemacht. Das ist tatsächlich etwas Schwieriges, das man aus meiner Sicht nicht machen sollte.

Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Entschuldigen Sie sich mal für die unmöglichen Äußerungen von Herrn Söder!“

Ich habe gerade gegoogelt. Diogenes war einer der provokantesten griechischen Philosophen, die es gab. Ich habe ein Zitat von ihm gefunden.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „„Geh mir aus der Sonne!““ Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Jetzt rechtfertigen Sie das auch noch, diese Unverschämtheit von Herrn Söder! Ich dachte, Sie entschuldigen sich!“

– „Geh mir aus der Sonne“ hätte jetzt nicht so gut gepasst. Ich habe ein anderes gefunden, Herr Kurth: „Nimm mir nicht weg, was du mir nicht geben kannst!“ Ich glaube, das ist ein gutes Zitat, das der Philosoph Diogenes vorgebracht hat. Genau das machen Sie nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Peter Aumer (fortgesetzt)

Sie nehmen den Menschen etwas weg – die Gasumlage ist das beste Beispiel – und wissen nicht, wie man es in einer so schwierigen Zeit zurückgeben soll. Deswegen: Machen Sie eine bessere Politik, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, bitte.

Peter Aumer (fortgesetzt)

– damit die Menschen Vertrauen in die Politik der Ampelkoalition finden.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Beate Müller-Gemmeke, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten den Haushalt, und gleichzeitig arbeiten wir an der zentralen Arbeitsmarktreform der Ampelkoalition. Wir wollen mit dem Bürgergeld – ja, Herr Aumer – Hartz IV überwinden und ein neues System schaffen, das auf Würde, Augenhöhe und Vertrauen setzt. Da geht es natürlich um die soziale Absicherung. Aber arbeitslose Menschen brauchen vor allem auch neue Chancen und Perspektiven, und die entstehen nur durch individuelle, passende Angebote und Unterstützung. Deshalb werden wir auch bei der Arbeitsförderung richtig viel verändern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Kürzen! Kürzen werden Sie!“

Mit dem Bürgergeld werden wir wichtige Angebote stärken. Wir werden auch neue Leistungen einführen, beispielsweise ein Weiterbildungsgeld oder ein ganzheitliches Coaching. Mehr Weiterbildung, das schrittweise Heranführen an den Arbeitsmarkt, soziale Teilhabe: All das kostet natürlich Geld, und doch sollen die Mittel um 600 Millionen Euro gekürzt werden. Und das kritisieren auch wir; denn das würde gerade den sozialen Arbeitsmarkt treffen. Ein erfolgreiches Instrument, das Perspektiven schafft, würde dann nicht mehr richtig funktionieren, und das darf nicht sein; denn wir dürfen die Menschen, die besonders lange keine Arbeit haben, nicht alleine lassen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Die Erkenntnis hätte man im Kabinett auch schon haben können!“

Wir brauchen also eine gute finanzielle Ausstattung im SGB II, und dafür gibt es auch gute Gründe. Wir brauchen die Mittel, weil jede Weiterbildung, jede Qualifizierung neue Chancen schafft. Es gibt die geflüchteten Menschen aus der Ukraine – sie sind schon angesprochen worden –, die zu den Jobcentern gewechselt sind. Sie müssen jetzt qualifiziert werden, damit sie nicht im System hängen bleiben. Außerdem haben wir noch den Arbeitskräftemangel. Die Antwort darauf sind eben nicht Sanktionen, wie Herr Merz und die Union immer wieder vorschlagen.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Antworten auf den Arbeitskräftemangel sind Unterstützung, Ausbildung, Weiterbildung und Qualifizierung.

Beifall bei SPD, Grüne

An dieser Stelle zu sparen, wäre absurd.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Aber Sie tun es!“

Denn es ist immer teurer, wenn Menschen im Bürgergeld feststecken, anstatt sie zu unterstützen und sinnvoll zu qualifizieren. Deshalb dürfen die Mittel im SGB II nicht gekürzt werden. Der Eingliederungsetat muss im Gegenteil sogar gestärkt werden.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Warum tun Sie dann das Gegenteil?“

Wenn das mit der Schuldenbremse nicht möglich ist, dann müssen wir uns eben fragen, ob diese Schuldenbremse heute noch in die Zeit passt.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Das Konzept des Bürgergelds darf nicht nur auf dem Papier stehen. Es muss gerade jetzt in der schwierigen Zeit auch tatsächlich bei den Menschen ankommen, und dafür werden wir uns engagiert einsetzen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Das ist ja ein großes Bild der Geschlossenheit, das diese Koalition abgibt! Das ist ja großartig!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Gemmeke. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike Schielke-Ziesing, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Ganz Europa steckt knietief in der Krise. Aber wenn wir einen Blick hinter die Grenzen werfen, dann stellen wir fest: Andere Länder kommen damit besser zurecht. Das war so während der Pandemie, und das ist auch jetzt so, wenn es darum geht, die Folgen des Ukrainekrieges zu bewältigen. Das alles müsste nicht sein; denn das Elend ist hausgemacht. Nach Ihrer kopflosen Coronapolitik zwingen Sie nun mit Ihrer irrsinnigen Energiewende eine ganze Industrienation in die Knie, entgegen aller Vernunft und Notwendigkeit.

Die sozialen Folgen nehmen Sie billigend in Kauf. Die viertgrößte Industrienation der Welt ist nicht mehr in der Lage, ganz grundlegende Bedürfnisse der Bürger zu decken: Strom, Wasser und Wärme. Stattdessen debattieren Sie allen Ernstes über zentrale Wärmehallen und geben übergriffige Ratschläge zur Körperhygiene. Es ist gut, dass Sie nun endlich Geld in die Hand nehmen, um zumindest hier und da die allerhöchste Not zu lindern; doch das reicht hinten und vorne nicht. Ein großer Teil der Entlastungen sind ja lediglich überschaubare Einmalzahlungen oder temporärer Verzicht auf weitere Belastungen, die Sie den Bürgern nur etwas später zumuten wollen, siehe CO2-Umlage. Ihre Aufgabe als Regierung ist es aber, für bezahlbare Energie zu sorgen und die Ursachen der Inflation zu bekämpfen. Dann bräuchte es auch keine Entlastungspakete, für die Sie den Bürgern das Geld vorher aus der Tasche gezogen haben.

Beifall bei AfD

Warum erzähle ich das? Weil sich all diese krassen politischen Fehlentscheidungen in fatalster Weise auf den Arbeitsmarkt und damit auch auf die sozialen Sicherungssysteme auswirken. Die Zeiten, in denen die Regierung sämtliche Probleme mit Geld zuschütten konnte, das sie zuvor dem Mittelstand abpresste, sind endgültig vorbei; nur haben Sie das noch nicht verstanden. Es sind ja vor allem deutsche Unternehmen, die unter den horrenden Steuern, Abgaben, Umweltauflagen und jetzt auch noch den explodierenden Energiekosten leiden. Großkonzerne können ihre Produktion ins Ausland verlagern, und das tun sie auch. Unsere mittelständischen Unternehmen können das nicht. Das Ergebnis: Für viele Betriebe rentiert sich die Produktion nicht mehr. Viele Menschen werden deshalb nicht nur in Kurzarbeit gehen, sondern ihre Arbeit ganz verlieren.

Im Einzelplan 11, über den wir heute reden, findet sich übrigens nichts davon. Gerade einmal 200 Millionen Euro zusätzlich sind für ALG II und Heizkosten eingeplant. Das reicht hinten und vorne nicht. Als ich auf Sommertour durch meinen Wahlkreis war, erzählte mir eine Verkäuferin, dass sie sich überlegt, ihren Job an den Nagel zu hängen, weil sie nicht mehr weiß, wie sie das alles bezahlen soll – ihr graut vor dem Winter –, aber mit Hartz IV würde der Staat wenigstens fürs Wohnen und die Heizung sorgen. Das heißt, wir sind in Deutschland tatsächlich so weit, dass sich die Menschen selbst das Arbeiten nicht mehr leisten können.

Beifall bei AfD

Auf diese Art werden Millionen Arbeitnehmer entmündigt und zu Almosenempfängern degradiert. Wollen Sie das? Wer wird dann noch die Steuern und Beiträge erwirtschaften, um das hausgemachte Elend Ihrer Politik zu lindern?

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Was ist denn eigentliche Ihre Lösung? Was schlagen Sie vor?“

Im Sinne der Nachhaltigkeit müssten Sie eigentlich alles dafür tun, um mehr Menschen in Arbeit zu bekommen. Aber das tun Sie nicht. Bekanntermaßen sind in unserem Land derzeit rund 2,5 Millionen Menschen arbeitslos. Gleichzeitig waren noch nie so viele Stellen unbesetzt. Es fehlen vor allem Facharbeiter. Aber auch für einfache Hilfstätigkeiten findet sich kaum jemand mehr. Ich frage mich, ob es in dieser Situation eine gute Idee ist, die Mittel für die Eingliederung Langzeitarbeitsloser um 600 Millionen Euro zu kürzen.

Und auch diese Frage muss erlaubt sein: Wie ist es möglich, dass nach Jahren der kostspieligen Integration sowie der Sprachförderung und Ausbildung von Millionen Zuwanderern anscheinend niemand in der Lage ist, am Flughafen Koffer zu sortieren oder in der Gastronomie auszuhelfen? Die einzige Antwort ist, dass hier sämtliche Steuerungssysteme versagen und Fehlanreize wirken, die nun auch noch zementiert werden sollen, indem sich das geplante Bürgergeld zunehmend als Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen entpuppt.

Zuruf Sonstiges: Nein!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt, dann können wir hier im Land das Licht ausmachen.

Das gilt im Übrigen auch für die Altersvorsorge. Millionen Menschen müssen derzeit zusehen, wie ihre Sparpläne und Betriebsrenten täglich weniger wert sind. Hier werden ganze Lebensplanungen ruiniert. Wir werden eine neue Welle der Altersarmut erleben. Auch das ist eine Folge Ihrer Politik. Umso wichtiger sollte es sein, die gesetzliche Rente zu stabilisieren. Im Haushaltsentwurf kann ich die dafür gesetzlich vorgesehenen 500 Millionen Euro aber nicht finden, und auch die vollmundig angekündigten 10 Milliarden Euro als Einstieg in die kapitalgedeckte Ergänzung zur Umlagefinanzierung der Rente fehlen. Das ist keine vorausschauende Politik, sondern eine Kapitulationserklärung vor der Zukunft.

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Wo leben Sie eigentlich!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so kann das nicht weitergehen. Ich appelliere an Sie von den Ampelparteien: Wachen Sie auf! Befreien Sie unser Land aus dem Würgegriff der Selbstzerstörung und Ihrer ideologisch fehlgeleiteten Politik!

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Schielke-Ziesing. – Das Wort erhält nunmehr der Kollege Jens Beeck, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
JB
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Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister Hubertus Heil! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie von der Opposition hat auch der eine oder andere von uns noch einen Wunsch; das ist uns Sozialpolitikern immanent: Wir haben immer noch eine gute Idee, wo wir etwas mehr machen könnten.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Das ist nicht nur in der Sozialpolitik so!“

Aber ich darf den Blick noch einmal auf das lenken, worüber heute hier diskutiert wird, nämlich den Haushalt für 2023. 163,3 Milliarden Euro im ersten Entwurf, das ist über ein Drittel mehr als noch vor zehn Jahren. Nimmt man, umgekehrt, den Wert von vor zehn Jahren als Basis, sind es 50 Prozent mehr. Jetzt könnte man sagen: Es gab Inflation, alles ist teurer geworden. – Aber auch der Anteil am Gesamthaushalt des Bundes ist mit 36,6 Prozent der größte, den wir je hatten. Daran erkennen Sie die Ernsthaftigkeit dieser Fortschrittskoalition, im Bereich des Sozialstaates Geld einzusetzen, um zu Verbesserungen zu kommen. Da sind wir uns sehr einig, und wir legen mit diesem Haushaltsentwurf gewaltig vor, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Das heißt, die FDP möchte noch mehr?“

– Sie können ja sagen, was Sie daran für falsch halten. Wir können das diskutieren.

Machen wir einen Faktencheck! Also: Es ist der größte Anteil, den wir jemals hatten – das machen wir als SPD/Grüne/FDP-Koalition –, und das zeigt, ich sage das noch mal an dieser Stelle, die Ernsthaftigkeit, mit der wir die Herausforderungen annehmen.

Die Aufgaben sind in der Tat riesig. Sie haben recht, Herr Kollege Gröhe: Ich hätte mir auch gewünscht, dass die 10 Milliarden Euro schon drin wären. Aber darüber, dass wir in der Rente die Aufgabe haben, für alle Bezieher/‑innen das System zu sichern, und dass dafür ein kapitalgedeckter Stock der richtige Weg ist, sind wir uns doch einig.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Nein, da sind wir uns definitiv nicht einig!“

– Ich rede doch gar nicht mit Ihnen, lieber Kollege Matthias W. Birkwald, ich rede gerade mit dem Kollegen Gröhe; das hatte ich auch ausdrücklich gesagt.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Schade eigentlich!“

Dass sich nicht alle einig sind, ist ja auch klar. Aber es ist vereinbart, wir werden das machen.

An den vielen Reden, die sich gar nicht richtig auf den Haushalt des BMAS kapriziert haben, hat man erkannt, dass wir in diesem Land verschiedene Krisen zu bewältigen haben. Das sorgt auch dafür, dass man einen Koalitionsvertrag nicht in der Geschwindigkeit abarbeiten kann, wie man sich das wünschen würde. Aber es ist eine Frage der Generationengerechtigkeit, dass wir das machen. Wir haben das vereinbart, und wir werden das machen.

Angesprochen worden ist die Einführung des Bürgergelds; das sind die nächsten 26 Prozent, 28 Prozent im Haushalt. Auch dafür nehmen wir richtig Geld in die Hand. Wir alle gemeinsam wussten schon immer: Es gibt eine Menge Bürokratie, die erstens die Zielgenauigkeit von Leistungen, die wir im Bereich ALG II und SGB XII erbringen, verhindert und zweitens verhindert, dass das System für die Leistungserbringer, aber auch für die Leistungsberechtigten transparent und nachvollziehbar, also verstehbar ist. Ich behaupte – und ich bekomme da nach wie vor wenig Widerspruch –: Niemand kann in einer komplexen Situation den Hartz‑IV-Satz auf den Cent genau ausrechnen. Das wollen wir durch Entbürokratisierung – der Minister hat es angesprochen – ändern, um das System nachvollziehbarer zu machen, um es einfacher zu machen, übrigens auch um unsere Verwaltungen zu entlasten – die damit überlastet sind – und um am Ende zu einer Verbesserung der Leistungen zu kommen, indem das Geld bei denjenigen ankommt, die es brauchen, und nicht für Bürokratie ausgegeben wird. Auch das haben wir uns vorgenommen, und das werden wir tun.

Beifall bei Grüne, FDP

Das hat übrigens etwas mit Würde zu tun. Denn jeder, der – wie viele von uns – im Sozialrecht anwaltlich oder anderweitig gearbeitet hat, kennt die Fragen, die am Ende aufkommen: Warum müssen für 18 Monate die Kontoauszüge vorgelegt werden? Wie, in welcher Konstellation lebt man eigentlich mit wem zusammen? – Das alles brauchen wir nicht, wenn wir es schaffen, leistungsgerechte, zum Teil pauschalierte, jedenfalls zielgenaue Leistungen zu kreieren, und das Ganze, ohne Fragen zu stellen, die auf die Intimsphäre der Betroffenen abstellen. Das nehmen wir uns vor. Das wäre ein Riesenfortschritt für dieses Land, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Jetzt habe ich – das ist immer das Problem – gar nicht viel über das gesprochen, worüber ich eigentlich reden wollte, nämlich über Inklusion. Auch die, lieber Hubertus Heil, ist ja Kern des Haushalts des BMAS und Kernaufgabe im Bundesministerium. Tatsächlich bleiben kaum 2 Prozent freie Spitze. Trotzdem wachsen die Mittel in diesem Jahr auf: von 504 auf über 508 Millionen Euro. Auch an dieser Stelle zeigen wir, dass wir vieles vorhaben.

Ich bin sehr überzeugt davon, dass wir bei der gesetzlichen Verankerung in einem Assistenzhundegesetz im Jahr 2023 – erste Schritte wird es sogar schon 2022 geben – noch deutlich weiter kommen.

Wir werden Inklusion durch Sport in dieser Gesellschaft ganz anders aufstellen, als es bisher der Fall gewesen ist. Dabei geht es gar nicht immer nur um haushalterische Unterlegung, sondern auch darum, die Initiativen, die es an vielen Stellen schon gibt – der Kreissportbund Emsland ist da vorbildlich –, zu fördern. Wir werden dafür sorgen, dass diese selbstverständliche Teilhabe in der Gesellschaft weiterkommt.

Deswegen, Herr Minister: Wir freuen uns sehr auf die Aufgaben, die wir haben. Das wird in der Diskussion nicht immer ganz einfach werden. Aber uns eint das gemeinsame Ziel, und wir werden da vorankommen.

Letzter Satz. Ich freue mich sehr, dass andere Ministerien das mittlerweile auch erkannt haben. Im Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat heute ein Empathietag stattgefunden, überschrieben mit: Barrieren müssen weg. – Genau das machen wir gemeinsam, auch in diesem Haus.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Beeck. Ich bin immer ganz begeistert, wenn der letzte Satz Kleist’sches Format hat. – Als nächste Rednerin kommt die Kollegin Jessica Tatti zu Wort, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
JT
#

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie loben sich ja selbst am meisten für das geplante Bürgergeld: Beratung auf Augenhöhe, mehr Mitsprache von Arbeitslosen auf ihrem Weg zurück in Arbeit, mehr Wertschätzung für die Beschäftigten in den Jobcentern.

Aber wo findet sich das im Haushalt? Sehen wir uns die Verwaltungskosten an: Die Jobcenter haben 2021 fast 6 Milliarden Euro für ihre Verwaltung gebraucht. Sie statten die Jobcenter für das kommende Jahr aber nur mit 5 Milliarden Euro aus. Gleich viele Hartz-IV-Empfänger sollen also besser beraten werden trotz 1 Milliarde Euro weniger. Das kann nicht funktionieren.

Beifall bei Linke

Die fehlende Milliarde müssen sich die Jobcenter woanders holen; sie können sie sich nur bei den Eingliederungsmitteln holen, also aus dem Topf, der dazu da ist, Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Minister Heil, mit Ihrer Planung zwingen Sie die Jobcenter, genau das zu tun. Die Gelder fehlen dann bei beruflichen Weiterbildungen, und sie fehlen bei anderen Förderungen wie dem sozialen Arbeitsmarkt. Und dann kürzen Sie die Eingliederungsmittel noch mal um über 600 Millionen Euro. Das ist doch absurd!

Beifall bei Linke

Damit nehmen Sie den Menschen in Hartz IV auch noch die letzte Hoffnung auf einen Job.

Noch dazu wollen Sie die Leute mit einer Minierhöhung der Regelsätze um gerade einmal 50 Euro abspeisen, inmitten der krassesten Inflation, und das auch erst ab Januar. Warum das? Erhöhen Sie die Regelsätze doch einfach jetzt!

Beifall bei Linke Zuruf Bernd Rützel

Die Wahrheit ist: Während SPD und Grüne von Augenhöhe, Respekt und Würde reden, opfern sie eiskalt die Gelder für Arbeitslose der Schuldenbremse. Was die Schuldenbremse angeht, sind Hubertus Heil und Christian Lindner ein Herz und eine Seele.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Das kann man so nicht sagen!“

Kolleginnen und Kollegen, alle Zahlen zeigen: Die Jobcenter haben bereits vorsorglich mit dem Sparen begonnen. Weiterbildungen und geförderte Arbeitsplätze werden nur noch zögerlich vergeben. Die Förderzahlen sinken. Sie sparen den sozialen Arbeitsmarkt kaputt! Eine Förderung, für die Sie sich haben feiern lassen, Minister Heil. Das ist nicht der versprochene Respekt. Das ist eine verdammt miese Politik auf dem Rücken von Arbeitslosen.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Tatti. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Martin Rosemann, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Gesellschaft hat es mit großen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu tun: die Explosion des Gaspreises, der generelle Anstieg der Energiepreise und als Folge die Rekordinflation.

Und die Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz handelt. Seit Monaten werden Alternativen zum russischen Gas vorangebracht. Mit zwei Entlastungspaketen wurden die Bürgerinnen und Bürger um insgesamt rund 30 Milliarden Euro entlastet. In dieser Woche hat die Ampelkoalition das dritte Entlastungspaket vereinbart. Dieses dritte Entlastungspaket ist ein großer Wurf. Mit einem Volumen von 65 Milliarden Euro ist es doppelt so groß wie die beiden ersten zusammen. Damit geben wir fast 100 Milliarden Euro aus, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dieses dritte Entlastungspaket ist aber auch mutig, weil es in die Preisbildung auf den Energiemärkten eingreift, um sicherzustellen, dass der Grundbedarf an Strom und fürs Heizen für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen wieder bezahlbar wird.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Da ist noch gar nichts beschlossen!“ Zuruf Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: „Mit Einmalzahlungen? Lächerlich!“

Das Entlastungspaket ist zielgerichtet und sozial ausgewogen; denn es profitieren Rentner und Studierende, die arbeitende Mitte, Geringverdiener und Bürgerinnen und Bürger, die auf Grundsicherung angewiesen sind. Unsere Botschaft heißt: Deutschland packt das, und zwar solidarisch. Wir lassen niemanden allein!

Beifall bei SPD, Grüne

Ich finde es schon bemerkenswert, was für sozialpolitische Ratschläge wir heute von der Union bekommen haben. Ich kann nur sagen: Für mich ist das nicht glaubwürdig. Ich erinnere mich gut an die letzten acht Jahre Große Koalition.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Sie haben die Rentner vergessen! Wir nicht!“

– Ja, lieber Hermann Gröhe, es war nicht alles schlecht. Aber jeder sozialpolitische Fortschritt musste mit Mühe gegen Sie, gegen euch durchgesetzt werden.

Beifall bei SPD Widerspruch bei CDU/CSU

Ich frage mich auch: Wie glaubwürdig ist das? Sie sind doch die Partei, die will, dass der Solidaritätszuschlag auch noch für die obersten 5 Prozent der Einkommensbezieher abgeschafft wird.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie sind doch die Partei, die hier dem Mindestlohn von 12 Euro nicht zugestimmt hat.

Beifall bei SPD, Grüne

Und Sie sind doch die Partei, die, als wir in der letzten Wahlperiode in der Rentenkommission über die Zukunft der Rente gesprochen haben, nicht bereit war, sich dazu zu bekennen, das Rentenniveau dauerhaft zu sichern.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Skandalös!“ Zuruf Hermann Gröhe

Also seien Sie mal ganz ruhig an der Stelle.

Meine Damen und Herren, dieses Entlastungspaket bietet Antworten auf die ganz akuten Handlungsbedarfe in dieser Krise. Daneben bleiben aber auch grundsätzliche Herausforderungen für den Arbeitsmarkt und den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Und auch die packen wir an.

Erstens: die Ungerechtigkeiten auf dem Arbeitsmarkt und beim Lohndumping. Ich will nur mal daran erinnern, dass in drei Wochen, am 1. Oktober, der Mindestlohn auf 12 Euro steigt.

Beifall bei SPD, Grüne

Es geht um Respekt, meine Damen und Herren.

Zweitens: das Thema Fachkräftemangel. Der Minister hat es angesprochen: Es gibt Fachkräftemangel bis hin zum Arbeitskräftemangel in vielen Branchen und Regionen unseres Landes. Ich bin sehr dankbar, dass die Bundesregierung gestern ihre Fachkräftestrategie auf den Weg gebracht hat. Sie hat zwei große Pfeiler: zum einen, die inländischen Potenziale zu nutzen durch verschiedene Maßnahmen – von der Verbesserung der Ausbildung bis hin zur Weiterbildung –, und zum anderen, endlich die Einwanderung in dieses Land durch ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu ermöglichen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Das nächste große Projekt dieser Ampelkoalition ist das Bürgergeld. Ich muss mich schon sehr wundern; Jessica Tatti sitzt jetzt schon eine Weile hier im Deutschen Bundestag. Sie sollte wissen, dass, als der Haushaltsentwurf von der Bundesregierung gemacht worden ist, der Entwurf zum Bürgergeldgesetz noch gar nicht vorlag. Das heißt, es war noch gar nicht möglich, einzupflegen, wie viel das neue Bürgergeld kosten wird. Das werden wir in den Haushaltsberatungen jetzt machen. Wir werden diesen Etatentwurf auf jeden Fall verändern, um das Bürgergeld zu finanzieren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Können Sie auch sagen, wie viel? Das wäre spannend für uns!“

– Ja. – Bürgergeld, meine Damen und Herren, bedeutet höhere Regelsätze: rund 500 Euro ab dem 1. Januar 2023.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Viel zu wenig! Das ist so gut wie nichts!“ Zuruf Jessica Tatti

– Dazu brauche ich aber ein Gesetz, Frau Tatti. Ich kann doch hier nicht gesetzlos den Leuten sofort Geld geben. Ich brauche ein Gesetz! Wir leben doch hier in einem Rechtsstaat. Zum 1. Januar 2023! 500 Euro!

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Das ist ein Minus!“ Zuruf Jessica Tatti [Linke]: „Das ist doch lächerlich!“

Aber, meine Damen und Herren, es geht um mehr als um Regelsätze. Es geht um die größte arbeitsmarktpolitische und sozialpolitische Reform. Es geht um einen Kulturwandel. Es geht um die Anerkennung von Lebensleistung, um einen einfacheren Zugang, um Beratung auf Augenhöhe, um ein anderes Verhältnis von Bürger und Staat. Auch das ist eine Frage von Respekt. Keiner soll sich schämen, wenn er auf diese Hilfe angewiesen ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „So ist es! Genau!“

Vor allem aber geht es um eine bessere individuelle Beratung und Unterstützung, damit mehr Langzeitarbeitslosen der Weg in nachhaltige Beschäftigung ermöglicht wird. So wird der Arbeitsmarkt durchlässiger, inklusiver, und wir leisten damit einen Beitrag, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Es geht im Kern darum, die Arbeitgeber, die Fachkräfte suchen, und die Langzeitarbeitslosen besser zusammenzubringen. Meine Damen und Herren, wir setzen auf mehr Weiterbildung und schaffen Anreize dafür.

Was die Union wieder behauptet hat, nämlich dass wir damit ein bedingungsloses Grundeinkommen schaffen würden

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Ach, Martin, du weißt es doch besser!“

und dass wir Sanktionen und Mitwirkungspflichten abschaffen würden, wird durch Wiederholung nicht wahrer.

Beifall bei SPD, Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Dr. Martin Rosemann (fortgesetzt)

Auch das neue Bürgergeld wird selbstverständlich Mitwirkungspflichten enthalten.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.

Dr. Martin Rosemann (fortgesetzt)

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Aber eines machen wir nicht:

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Nein, nein, nein. Sie kommen jetzt bitte zum Schluss.

Dr. Martin Rosemann (fortgesetzt)

Wir werden nicht der übergroßen Mehrheit von über 90 Prozent – –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, ich habe Ihnen gerade das Wort entzogen. Es hört Sie keiner mehr. Glauben Sie mir das einfach.

Der Redner verlässt das Rednerpult – Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wenn wir uns daran gewöhnen wollen, überall die Redezeiten einzuhalten – bei der AfD und bei anderen –, dann sollte sie auch bitte jeder selbst einhalten. Ich finde es nicht mehr fair, dass um mehr als 30 Sekunden überzogen wird.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Jana Schimke, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JS
Jana Schimke CDU/CSU
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Weil wir heute mit so vielen warmen Worten unseres Bundesarbeitsministers begrüßt wurden, will ich sagen, lieber Herr Heil: Die Energiekrise lösen Sie nicht allein mit Sozialpolitik. Die Energiekrise lösen Sie, indem Sie die richtigen energiepolitischen Entscheidungen treffen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, so wie Sie in den 16 Jahren! 15 Jahre Chaos und dann so was erzählen!“ Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „16 Jahre!“

Und dazu gehört zum Beispiel, alle Energiereserven zu nutzen, die dieses Land zu bieten hat.

Beifall bei CDU/CSU

Ich hätte mir von einem Sozial- und Arbeitsminister, der Sie ja nun auch einmal sind, gewünscht, dass es ein paar Vorschläge gibt, wie diese Unternehmen durch die absolute Megakrise kommen sollen, die uns gerade bevorsteht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie schüren hier Angst, Frau Schimke!“

Wir alle wissen: Hier im Deutschen Bundestag wurde der Mindestlohn von 12 Euro durch die Bundesregierung eingeführt. Sie haben kürzlich ein Arbeitsbedingungengesetz auf den Weg gebracht; wir haben es selbstverständlich abgelehnt.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Wir haben eine EU-Richtlinie umgesetzt! Das hätte die Union auch machen müssen!“

Sie äußern aber kein Wort darüber, wie Sie die Unternehmen vor diesen Belastungen schützen wollen.

Ich wundere mich immer wieder über die Einschätzung aus diversen Reihen, liebe Frau Raffelhüschen, wenn gesagt wird: Die Betriebe schließen jetzt vorübergehend. – Sagen Sie doch nicht so was. Sie wissen ganz genau, dass das nicht der Fall ist. Das konnten Sie vielleicht noch in der Coronakrise erzählen, als es dem Land noch relativ gut ging, als die Kassen noch voll waren, als wir uns diese ganzen Programme noch leisten konnten. Aber es ist kein Geld mehr da. Auch bei den Unternehmen ist kein Geld mehr da. Sie schließen nicht vorübergehend, sie schließen für immer.

Zuruf Norbert Kleinwächter

Was Wirtschaftsminister Habeck gesagt hat, war ein Schlag ins Gesicht des gesamten deutschen Mittelstands. Sparen Sie sich solche Äußerungen!

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Die Inhalte dieses Haushalts sind in dieser Debatte viel beschrieben worden. Letztendlich ist vieles von dem, was geplant ist, gar nicht im Haushalt enthalten. Und das, was als Coronamaßnahme einmalig beschlossen wurde – wir haben als Union mitgemacht und gesagt: okay, wir setzen die Vermögensprüfung aus, wir machen Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld –, wird jetzt einfach fortgeführt, ohne zu überlegen, ob das die richtigen Maßnahmen sind. Die Kosten der Unterkunft in diesem Land werden durch die steigenden Energiepreise massiv steigen. Das ist im Haushalt nicht abgebildet. Wir werden Steigerungen bei den Kosten der Grundsicherung aufgrund der geplanten Anhebung des Regelsatzes haben. Auch das ist im Haushalt nicht abgebildet. Wir werden – so planen Sie es jedenfalls – eine Aktienrente einführen. Die entsprechenden Kosten sind im Haushalt ebenfalls nicht enthalten.

Das eigentliche Problem ist: Sie setzen völlig falsche Prioritäten in Ihrer Politik. Mit dem Bürgergeld führen Sie die Brücken aus der Beschäftigung hinaus anstatt in sie hinein.

Beifall bei CDU/CSU

Und ich sage es hier noch einmal: Sie führen ein bedingungsloses Grundeinkommen ein.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Frau Schimke, auch wenn Sie das hundertmal sagen: Sie wissen gar nicht, was ein BGE im Unterschied zur sanktionsfreien Mindestsicherung ist!“

Das, was Sie jetzt machen, ist jedenfalls die Vorstufe dazu. Und Sie verabschieden sich endgültig vom aktivierenden Sozialstaat.

Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Das Gegenteil ist der Fall“

Vieles ist leider schon in der Vergangenheit geschehen. Es geht weiter.

Lieber Herr Kurth, da wir hier ständig über das Menschenbild und insbesondere darüber reden, welches wir von der Union tatsächlich haben, will ich daran erinnern, dass wir in den letzten Legislaturperioden eine Menge getan haben, um bedürftige Menschen in Deutschland zu unterstützen. Wir sind die Letzten, die sich von Ihnen unterstellen lassen, wir hätten kein soziales Gewissen.

Beifall bei CDU/CSU

Lieber Herr Kurth, auch wenn Sie jetzt gleich Schnappatmung kriegen, will ich Sie mit einem Brief konfrontieren, den ein Jobcenter von einem sogenannten Kunden bekommen hat. Dort steht geschrieben: Für die Dauer des Sanktionsmoratoriums bitte ich von Vermittlungsangeboten abzusehen. – Meine Damen und Herren, Sie können uns hier unterstellen, dass wir irgendwelche Märchen erzählen; aber das ist nicht der Fall. Solche Fälle gibt es tatsächlich.

Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Wie viele sind es denn? Wie groß ist der Anteil solcher Fälle? Das machen alle, oder wie?“

Was sagen Sie denn den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Jobcentern, die seit vielen Jahren hervorragende Arbeit leisten und sich solche Sprüche anhören müssen?

Und was sollen eigentlich diese sechs Monate Vertrauenszeit? Wir alle wissen: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Wovor sollen die Menschen eigentlich bewahrt und geschützt werden? Wovor soll jemand, der schrittweise in den Arbeitsmarkt integriert werden soll, denn geschützt werden? Arbeit ist doch nichts Schlimmes; das tut nicht weh. Das ist doch gut.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Ich wünsche mir, dass wir hier eine deutlich andere Vorgehensweise wählen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Schimke. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Tina Winklmann, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
TW
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Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir haben heute schon einiges gehört zum Thema „Fachkräfte und Weiterbildung“. Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sind der Motor, der Antrieb für uns. Und genau aus diesem Grund muss die Weiterbildung, die Fachkräftestrategie breit und ressortübergreifend aufgestellt sein, und das ist sie.

So vielfältig wie unsere Gesellschaft ist unsere Arbeitswelt. Aber wie funktioniert so eine Strategie? Nehmen wir mal eine Uhr, eine Armbanduhr als Beispiel. Liebe Uhrmacherinnen und Uhrmacher, verzeihen Sie mir eventuelle fachliche Fehler in der Ausführung des folgenden Beispiels. Aber wenn es um Präzision geht, passt das Uhrmacher/-innen-Handwerk hervorragend. Und Präzision brauchen wir hier. Wir bringen die Uhr – hier als Synonym für die Strategie – zum Laufen. Der Bedarf an Fachkräften dreht an der Krone. Er rüttelt eigentlich schon richtig. Das bringt die Spiralfeder, die Zahnräder in Schwung. Wir als Ampelregierung montieren diese Zahnräder mit gezielten Maßnahmen, mit verschiedenem Handwerkszeug, wie zum Beispiel durch die Weiterbildungsplattform, die Stärkung der Weiterbildungsverbünde. Das bringt den Menschen verschiedene Möglichkeiten näher.

Ein Zahnrad wird gezielt für die Vereinbarkeit von Familie und Weiterbildung eingebaut werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und das wird dann auf das Ziffernblatt übertragen, sodass für alle sichtbar ist: Wo gibt es was? Was kann ich machen? Was gibt es überhaupt, und wo wird was gebraucht? – Wir müssen raus aus dem Dschungel. Wir brauchen keinen Dschungel, sondern ein kurzes, schnelles Suchen und Finden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Fachkräfte und Arbeitskräfte aus nah und fern halten unsere Arbeitswelt am Laufen. Sie bringen uns alle voran. Die Fachkraft, die Arbeitskraft von morgen wird jetzt ausgebildet und jetzt weitergebildet. Ein wichtiger Punkt ist die Weiterbildungsmöglichkeit. Es ist wichtig, die Weiterbildung für alle zugänglich zu machen. Auch dieses Zahnrad setzen wir in die Uhr ein, ein flexibles Zahnrad, das uns allen die Möglichkeit des Weiterkommens bietet.

Die Arbeitswelt ist im Wandel, so wie es schon immer war, aber die Uhr läuft jetzt schneller. Sie läuft anders. Wir müssen handeln. Es pressiert. Und das tun wir mit Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, den Fachkräften von heute und den Fachkräften von morgen und übermorgen. Dafür stellen wir das Handwerkszeug mit diesem Haushalt als Auftakt.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der nächste Redner in der Debatte ist Stephan Stracke, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SS
Stephan Stracke CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Inflation macht arm, und hohe Inflation macht schnell arm. Das betrifft vor allem diejenigen, die es bereits schwer haben. Das sind die Geringverdiener und diejenigen, die gar keinen Job haben. Aber das betrifft auch die breite arbeitende Mitte dieser Gesellschaft. Deswegen zeichnet sich gute Sozialpolitik immer dadurch aus, dass sie auf Preisstabilität achtet und eine gute Wirtschaftspolitik macht. Genau das sind die Leerstellen dieser Koalition.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Na, na!“

Wir müssen das Leben für die Mitte der Gesellschaft bezahlbar halten. Ihr Entlastungspaket kommt zunächst einmal wuchtig daher. Es kommt aber zu spät, und es wirkt zu spät.

Beifall bei CDU/CSU

Viele der angekündigten Entlastungen greifen erst zum Jahresende 2022 oder kommen vielleicht erst 2023 mitten in der kalten Jahreszeit. Bis dahin explodieren die Kosten weiter und überholen die Entlastungen, bevor sie überhaupt gewährt werden. Natürlich ist es richtig – und es war auch überfällig –, dass Sie jetzt Rentnerinnen und Rentner sowie die Studierenden in das Entlastungspaket aufnehmen, was die Energiepreispauschale angeht. Sie hatten aber diese Gruppen von Ihren vorherigen Entlastungspaketen bewusst ausgenommen; darauf haben wir immer wieder hingewiesen. Sie korrigieren das jetzt. Das erkennen wir ausdrücklich an.

Natürlich ist es bei den Preissteigerungen auf dem Energiemarkt richtig, auf Verfügbarkeit und Preis zu achten. Deswegen ist es falsch, ganz bewusst Kapazitäten aus dem Markt zu nehmen. Genau das tun Sie bei der Atomenergie; denn der Bundeswirtschaftsminister hat sich nicht dazu durchringen können, die Atomenergie weiterlaufen zu lassen – und diese Koalition macht das mit, die Atomkraft beispielsweise in die Reserve zu schicken. Michael Vassiliadis hat eine andere Haltung dazu. Im Deutschlandfunk sagte er: Wir brauchen alles an Stromkapazitäten, was wir zur Verfügung haben, und zwar bis 2024.

Beifall bei CDU/CSU

Und wo er recht hat, hat er recht. Er weiß genau, was das bedeutet, auch für die Arbeitsplätze in Deutschland.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Für den Mindestlohn ist er auch! Da haben Sie aber auch nicht mitgestimmt!“

Zur Strompreisbremse. Es ist vollkommen unklar, in welcher Höhe und wann sie kommt. Also: Die Entlastungen haben Sie aufgeschrieben. Aber es ist vollkommen unklar, wann diese tatsächlich kommen. Beim Gas gibt es die größte Leerstelle, die Sie im aktuellen Entlastungspaket haben. 20 Millionen Menschen und viele Unternehmen lassen Sie alleine bei der Gaspreisentwicklung.

Beifall bei CDU/CSU

Hinzu kommt: Mit der Gasumlage belasten Sie ja die Haushalte zusätzlich. Das alles passt nicht zusammen.

Es ist richtig, Herr Bundesminister, um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen. Aber die Preissteigerungen kommen an, auch beim Mittelstand, bei der Mittelschicht und der arbeitenden Bevölkerung. Und wenn die Insolvenzgefahr steigt, dann ist es richtig, die Regelungen zur Kurzarbeit als Instrument zu verlängern. Aber gleichzeitig muss man sagen, Herr Bundesminister: Wir müssen dann auch über die notwendigen Mittel reden und dürfen nicht alleine auf Darlehen abheben, sondern müssen auch auf Zuschüsse setzen. Ansonsten haben wir letztendlich mit Zitronen gehandelt. Darlehen führen nur zu weiteren Belastungen für Unternehmer und Steuerzahler. Da besteht noch Handlungsbedarf.

Beifall bei CDU/CSU

Wir wollen natürlich auch, dass Langzeitarbeitslose wieder Fuß fassen, gerade nach der Coronakrise. Und da brauchen wir von Ihnen überhaupt keine Nachhilfe; denn wir waren 16 Jahre in der Koalition unter Angela Merkel sehr erfolgreich, was den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit angeht.

Beifall bei CDU/CSU

Aber Sie sind es doch, die die Mittel zur Deckung der Verwaltungskosten bei den Jobcentern kürzen. Sie sind es doch, die die Mittel für Integrationsleistungen um 600 Millionen Euro kürzen.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Und das bedeutet im Übrigen eine Absenkung der Integrationsmittel pro Kopf gegenüber 2019 um 20 Prozent. Um 20 Prozent! Ist das der Respekt, den Sie den Langzeitarbeitslosen entgegenbringen?

Beifall bei CDU/CSU

Wir wollen mehr Chancen, aber doch nicht auf die Weise, dass Sie die Mittel für Langzeitarbeitslose absenken. Das ist der falsche Weg.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Tanja Machalet.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Stracke, ich hätte mir wirklich gewünscht, Sie hätten mehr Zeit darauf verwendet, uns zu erläutern, welche Vorstellungen Sie im Hinblick auf den Sozialetat haben.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Geben Sie mir mehr Minuten! Dann mache ich das!“

Also, dass wir jetzt die Atomkraftwerke laufen lassen sollen, um die Mittel im Sozialetat reduzieren zu können, das ist schon beachtlich.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Wirtschaftspolitik, Frau Machalet! Das gehört zusammen!“ Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Nichts verstanden!“

Es wäre trotzdem schön gewesen, wenn Sie uns erläutert hätten, welche Vorstellungen Sie im Hinblick auf unseren Sozialstaat haben. Das haben Sie nicht getan. Weil Sie sich um die Langzeitarbeitslosigkeit sorgen, möchte ich auch noch mal daran erinnern: Es waren nicht Sie, die § 16e im SGB II vorangetrieben haben,

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Doch, natürlich! § 16e haben wir vorangetrieben!“

also die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den sozialen Arbeitsmarkt, sondern wir.

Beifall bei SPD Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Das ist Geschichtsklitterung!“

Unsere Aufgabe besteht jetzt darin, dafür zu sorgen, dass wir durch einen starken, handlungsfähigen Sozialstaat die Solidarität und die wirtschaftliche Stabilität in diesem Lande in diesen schwierigen Zeiten gewährleisten. Genau dazu leistet der Einzelplan 11 einen großen Beitrag.

Wir werden natürlich – Sie haben das auch eingefordert – die Entlastungsmaßnahmen schnell auf den Weg bringen. Ich denke, es ist uns allen klar, dass wir das jetzt tun müssen. Aber es geht natürlich auch darum, dass wir langfristig strukturelle Reformen in den sozialen Sicherungssystemen angehen. Das Bürgergeld ist ein Baustein dessen. Ihnen fällt da ja nur das Sanktionsmoratorium ein – Sie haben es ausgeführt –, aber nicht, wie Sie sich das Ganze vorstellen.

Da die Stichworte „Bürgergeld“ und „Kurzarbeit“ in den Ausführungen des Ministers und auch bei Ihnen, Herr Stracke, eine Rolle gespielt haben, will ich noch mal auf die Bundesagentur für Arbeit zu sprechen kommen. Ich möchte, dass die Bundesagentur für Arbeit für die Herausforderungen, vor denen sie steht, zum Beispiel, wenn es wieder zu Kurzarbeit kommt, entsprechend gewappnet ist. Damit meine ich auch die Herausforderungen, die sich aus dem ergeben, was wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben,

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Dann machen Sie doch!“ Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Kürzen Sie den Verwaltungstitel!“

nämlich die Weiterentwicklung zur Weiterbildungs- und Qualifizierungsagentur. Es geht natürlich auch darum, dass die Bundesagentur den Fachkräftebedarf in den eigenen Organisationen bewältigen kann. Aber mir geht es vor allem darum, an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Bundesagentur ganz herzlich Danke zu sagen für das, was dort im Hinblick auf die Kurzarbeit geleistet worden ist. Das war wirklich ganz hervorragend.

Beifall bei SPD

Wir wissen, dass wir auf sie bauen können, wenn wir wieder in die Situation kommen, Kurzarbeitergeld auszahlen zu müssen. Ich denke, es ist in unser aller Sinne, wenn wir die Bundesagentur so ausstatten, dass sie alles hat, was sie benötigt.

Ich könnte jetzt natürlich auch noch darauf hinweisen, dass es mir als Rentenpolitikerin wichtig ist, dass wir jetzt auch den Rentnerinnen und Rentnern eine Pauschale auszahlen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss!

Dr. Tanja Machalet (fortgesetzt)

Aber fast noch wichtiger ist, dass wir das Signal senden, dass wir im Herbst das Rentenniveau stabilisieren. Ich bin gespannt, wie Sie sich dazu verhalten. Wir haben also noch einiges vor mit diesem Haushalt.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort Dr. Silke Launert.

Beifall bei der CDU/CSU
SL
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Ich packe meine Koffer. – Sie kennen sicherlich dieses Kinderspiel, bei welchem jeder der Spielteilnehmer nacheinander anfügt, was er gerne in den Koffer packen möchte. Man muss sich immer mehr Begriffe merken. Und dann kommt es zu Verwirrungen und Verwechslungen. Warum erzähle ich Ihnen das? Ich erzähle es Ihnen, weil ich, ehrlich gesagt, manchmal den Eindruck habe, dass die aktuelle Regierungskoalition dieses Spiel gerne spielt. Sie packen in den Schuldenkoffer ein, was Sie gerne hätten: die Grünen die Fortsetzung des 9‑Euro-Tickets, die SPD das Bürgergeld,

Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Herr Stracke hat doch eben gesagt, das würde alles nicht reichen! Was denn nun?“

die FDP die dank eines Schattenhaushaltes scheinbare Einhaltung der Schuldenbremse. Im Interesse des Koalitionsfriedens kommt das eine oder andere mit dazu. Man will es allen recht machen. Die Schulden werden immer mehr, immer unüberschaubarer. Den Schuldenkoffer kann man kaum mehr schieben. Die nächste Generation wird das dann erledigen.

Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Warum hat dann Herr Stracke gerade gefordert, wir sollten mehr ausgeben? Seid ihr jetzt in der gleichen Partei?“

Es ist unbestritten: Die aktuellen Herausforderungen sind gewaltig. Wir können bei vielem auch verstehen, wieso Sie akut helfen, um den Menschen das Leben erträglicher zu machen. Die Kosten sind immens; viele kommen nicht mehr über die Runden. Viele, die viel arbeiten, zählen ihr Geld und kaufen nur noch Angebote im Supermarkt. Hinzu kommen die Folgen der Coronapandemie und Lieferkettenverzögerungen; wir wissen nicht, wie sich das in Zukunft entwickelt. Die Inflation und der Ukrainekrieg mit den explodierenden Gas- und Strompreisen belasten die Menschen sehr. Ich kenne eigentlich keinen, der sich keine Sorgen macht und nicht überlegt, ob er sich das alles künftig leisten kann.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Herr Merz kann sich das leisten! Er muss nur sein Flugzeug verkaufen!“ Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Nee, das muss der nicht!“

Gerade in einer solchen Situation ist es so wichtig, dass man, wenn man Pakete schnürt, die Geld kosten, die Folgen analysiert und das Geld effizient einsetzt, dass man Prioritäten setzt. Prioritäten setzen, das ist nicht einfach, das schmerzt; denn wer Prioritäten setzt, der enttäuscht. Er enttäuscht diejenigen, die sich vielleicht mehr oder etwas anderes versprochen haben oder die sehen, dass ein anderer bei der Prioritätensetzung vorgezogen wird. Leider Gottes gehören Enttäuschungen dazu. Es ist nicht so, dass wir das gerne machen, weil wir irgendjemandem schaden wollen, ganz im Gegenteil.

Aber ich frage mich: Wie wollen Sie es denn machen? Wollen Sie hier alle paar Monate etwas aus dem Geldkoffer verteilen?

Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Wir sind nun mal in einer außergewöhnlichen Krisenlage!“

In solchen Zeiten gehört es dazu, Mut zu haben, weil man es mit dem Geldverteilen nicht allen recht machen kann. Leider finde ich im Etat des Arbeits- und Sozialministeriums in dieser Hinsicht keinerlei Anhaltspunkte. Ich kann diesen Mut nicht ansatzweise erkennen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Was würden Sie denn ändern?“ Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Was würden Sie denn machen?“

– „Was würden Sie denn machen?“ Ja, das ist das Problem. Sie machen mit 65 Milliarden Euro eine Riesenshow: Wir verteilen Geld. – Das Allerallerwichtigste ist natürlich – so schwer es ist –, genau da anzusetzen, wo die Ursachen sind.

Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Machen wir doch!“ Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Die Ursache ist der Krieg von Putin!“

Ich muss ehrlich sagen: Die Show wie beim Verteilen von 65 Milliarden Euro hätte ich gerne gehabt bei den Bemühungen, den Energielieferanten ein gutes Angebot zu machen. Beim Katar-Besuch ist nichts rausgekommen; bei anderen Ländern offensichtlich schon. Atomkraft? Das wollen wir nicht.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Schafft ihr mal die 10‑H-Regel ab in Bayern!“

Kohlestrom? Ja, das machen wir ein bisschen, aber ja nicht zu viel. So viel zur Ideologieoffenheit. Klar ist: Wenn wir das Angebot nicht erhöhen, werden wir die Probleme nicht lösen. Und es wird nicht funktionieren, alle zwei Monate Geld zu verteilen. Das Geld haben wir nicht. Es tut mir leid, das so sagen zu müssen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Woher wollen Sie das Gas denn nehmen?“

Das Schlimme ist, dass so viel dranhängt. Warum diskutieren wir hier denn leider Gottes über Energie? Warum ist das Teil dieser Debatte? Wir reden darüber, weil die Menschen das spüren. Nichts ist sozial daran, wenn es sich ein Mensch nicht mehr leisten kann, Lebensmittel einzukaufen oder seine Wohnung zu heizen, oder wenn die Wirtschaft es sich aufgrund explodierender Stromkosten nicht mehr leisten kann, hier zu produzieren. Da sind wir dann beim Arbeitsministerium. Was können wir tun, um diesen Bereich zu stärken? Und da kommt zu wenig für den Mittelstand, und das werden leider auch die Beschäftigten merken. Da sind wir genau bei diesem Etat.

Beifall bei CDU/CSU

Ich kann Ihnen nur raten: Schmeißen Sie Ihre Ideologie über den Haufen! Wir unterstützen, dass die Transformation weitergeht. Aber bitte machen Sie eineinhalb Jahre Realpolitik! Nur das zählt für die Menschen im Land; denn die brauchen Ihre Unterstützung und keine Ideologie und Besserwisserei.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Niemand versteht, was Sie wollen!“

Es gäbe noch so viel zu sagen. Aber wir haben ja zum Glück noch eine zweite und dritte Lesung.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss!

Dr. Silke Launert (fortgesetzt)

Ich wünsche Ihnen und uns allen, dass es in unserem Land nicht so schlimm wird, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Letzter Satz, Frau Launert.

Dr. Silke Launert (fortgesetzt)

– wie es inzwischen viele Wirtschaftsexperten sagen, zum Wohle aller Menschen im Land.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Letzte Rednerin in dieser Debatte: Stephanie Aeffner, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
SA
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Dass es Teile dieses Hauses gibt, die sich darüber freuen, wenn es Menschen noch schlechter geht, und das dummerweise offenbaren, weil sie nach einer Debatte vergessen haben, die Mikros auszuschalten, geschenkt! Das passiert. Dass aber andere Teile dieses Hauses diese Debatte auf diese Art und Weise führen, finde ich der Lage, in der wir uns befinden, überhaupt nicht angemessen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir befinden uns in einer Krise, die den Menschen so viele Sorgen bereitet wie noch nie in diesem Land.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Sagen Sie mal klar, was Sie meinen!“

– Ja, ich komme darauf zurück.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Sie meinen wohl den Herrn Kurth!“

In Ihrem Redebeitrag haben Sie vom Energieeinkauf in Katar und von Atomkraftwerken gesprochen. Ich dachte, wir debattieren an dieser Stelle den Haushalt des BMAS und machen uns darüber Gedanken.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Die Leute interessiert, wie sie ihre Wohnung heizen können!“ Zuruf Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: „Ein bisschen über den Tellerrand schauen!“

Und dann bringen Sie faktenfreie Behauptungen in die Debatte ein wie die, wir führten ein bedingungsloses Grundeinkommen ein. Wir haben immer noch eine Bedürftigkeitsprüfung. Manchmal hilft es, wenn man Gesetzentwürfe, über die man debattiert, liest, bevor man hier Menschen gegeneinander aufhetzt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Wo sie recht hat, hat sie recht! Schreibt euch das endlich mal hinter die Ohren!“

Die Menschen erwarten von uns Lösungsvorschläge. Sie dürfen uns gerne kritisieren, aber dann bringen Sie auch ernsthafte Vorschläge in die Debatte ein. Wir freuen uns auf die Auseinandersetzung.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Rentner nicht vergessen! Studierende nicht vergessen!“

Wir brauchen jetzt zwei Dinge: Ja, wir müssen über die Preise für Energie reden; das haben Sie immer wieder angesprochen. Aber das ist die Aufgabe anderer Ressorts.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Was ist das denn für ein Ansatz?“

Hier müssen wir darüber reden, wie wir die Folgen des russischen Angriffskrieges sozial abfedern. Genau deshalb ist es so wichtig, dass die soziale Frage mit diesem Haushaltsentwurf beantwortet wird und wir mit der Bürgergeldreform gleichzeitig an einer Riesenreform in diesem Bereich arbeiten.

Kollege Rosemann hat es gesagt: Die Aufgaben, die wir uns mit der Bürgergeldreform gestellt haben, sind im Haushaltsentwurf nicht abgebildet; das war ja noch nicht fertig. Und auch das Entlastungspaket, auf das wir uns am letzten Wochenende geeinigt haben, ist darin noch nicht berücksichtigt. Genau das wird jetzt die Aufgabe im parlamentarischen Verfahren sein.

Ja, unsere Aufgabe ist es, Menschen die Angst zu nehmen; denn zur Freiheit gehört auch die Freiheit, keine Angst haben zu müssen, wie man seine Stromrechnung bezahlen kann.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Also doch über die Frage der Energieverfügbarkeit!“

Genau das sind die Aufgaben, denen wir uns im Laufe des parlamentarischen Verfahrens zum Bürgergeld stellen müssen. Es geht darum, wie wir diese Fragen beantworten. Wir laden Sie herzlich ein, konstruktiv mit uns daran zu arbeiten.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen nicht vor, sodass wir in die Beratung des Einzelplans 10 einsteigen können.

Ich bitte recht herzlich, die Platzwechsel zügig vorzunehmen und den Plenarsaal zu verlassen und die Gespräche außerhalb fortzuführen, wenn Sie der Debatte nicht mehr folgen möchten.