Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/51

51. Sitzung

Donnerstag, 8. September 2022Berlin 09:00 – 22:49 Uhr Nächste Sitzung: 09.09.2022
13:49 h
Sitzungsdauer
157
Reden
+ 14 Erklärungen, 7 Zwischenfragen
107.657
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.997
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
26.198
SPD
20.947
Grüne
14.093
FDP
13.083
Bundesregierung
11.299
AfD
10.793
Linke
5.624
fraktionslos
0

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
564
178
SPD
558
117
FDP
482
81
CDU/CSU
260
261
AfD
142
188
Linke
109
53

Außerdem 37× Heiterkeit oder Lachen und 13× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 auf de · TOP 2
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0760
FDP7871
SPD19901
CDU/CSU01880
Linke0380
fraktionslos030
Grüne10901

„Lieber Christian Haase, bevor Sie Ihre Rede beginnen, möchte ich gerne noch das Protokoll verlesen, nämlich über das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen v…“

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)
  2. Einzelplan 9
    Einzelplan 9
    34 Beiträge · 14.252 Wörter
  3. Einzelplan 1
    Einzelplan 15
    29 Beiträge · 13.115 Wörter
  4. TOP 2
  5. TOP 5
    5 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Krisenanfälligkeit Afrikas reduzieren durch Belebung des afrikanischen Binnenmarktes – Absatzmärkte für Deutschland schaffen und Migration reduzieren
  6. TOP 6
    Gesetz zur Verbesserung der Entschädigung im Fall einer Geflügelseuche
  7. Einzelplan 0
    Einzelplan 08
    23 Beiträge · 8.918 Wörter
  8. Einzelplan 0
    Einzelplan 07
    22 Beiträge · 12.609 Wörter
  9. Einzelplan 1
    Einzelplan 11
    27 Beiträge · 12.552 Wörter
  10. Einzelplan 1
    Einzelplan 10
    27 Beiträge · 11.925 Wörter
  11. Einzelplan 3
    Einzelplan 30
    32 Beiträge · 13.470 Wörter
Einzelplan 3

Einzelplan 30

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Wir kommen jetzt zu einem sehr wichtigen Geschäftsbereich – sie sind natürlich alle sehr wichtig, aber dieser eben auch –; das ist der Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, Einzelplan 30.

Zuruf von der FDP: Der wichtigste Bereich!

– Eine Priorisierung nehme ich jetzt nicht vor.

Wenn vielleicht auch noch der Herr Minister seine Gespräche nach draußen verlegen könnte. – Wunderbar.

Dann beginnen wir jetzt mit dem Einzelplan 30, Bildung und Forschung. Das Wort bekommt die Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie alle wissen: Die Herausforderungen, die vor uns liegen, sind groß. Und wir alle wissen: Der Modernisierungsdruck war auch schon vor den jüngsten Ereignissen sehr hoch. In der Finanzplanung der alten Bundesregierung ging es für Bildung und Forschung abwärts, und das in einer Zeit, in der noch kein Krieg und keine Energiekrise vorlag. Ich frage Sie: Wo war da eigentlich die Union? Ist das die „Vorfahrt für Bildung und Forschung“, die Sie immer in den Mund nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union? Da hätte ich mir mehr Lautstärke von Ihnen gewünscht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Uns dagegen ist die Trendwende gelungen. Bildung und Forschung haben wieder Vorfahrt in unserem Land. 3 Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung in dieser Legislaturperiode, das sind 3 Milliarden Euro mehr für Deutschlands Zukunftskompetenz.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass unser Haushalt in großen Teilen gebunden ist. Etwa durch den stetigen Aufwuchs beim Pakt für Forschung und Innovation. Das ist auch gut so. Denn die Wissenschaft braucht Verlässlichkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zur Wahrheit gehört auch, dass der Haushalt meiner Vorgängerin ungedeckte Schecks enthielt. Projekte und Bauvorhaben, die mit zu wenig Geld hinterlegt waren und die jetzt Handlungs- und Freiräume einschränken.

Wir mussten uns als Ministerium entscheiden. Für einen zukunftsfesten Haushalt, für eine konsequente Ausrichtung auf die großen Herausforderungen. Der Koalitionsvertrag ist dazu unsere Leitlinie, und die Zeitenwende der Rahmen des Machbaren, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben als Chancenministerium – ich danke allen Fraktionen, die sich da einbringen – unsere Vorhaben schnell umgesetzt, vor allem die Erneuerung des Aufstiegsversprechens; das liegt uns besonders am Herzen. Das BAföG geht in die Höhe, und es geht in die Breite – ein Milliardenpaket. Wir ermöglichen damit mehr Chancen und mehr Freiheit.

Mit der Exzellenzinitiative „Berufliche Bildung“ zeigen wir, dass berufliche Bildung und Studium gleichrangig sind – wir brauchen beides in unserem Land –, und wir leisten damit auch einen wichtigen Beitrag gegen den Fachkräftemangel, eine der größten Bedrohungen für Wachstum und Wohlstand.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Startchancen-Programm, mit dem wir Schulen in schwierigem Umfeld stärken wollen, steht vor der Verhandlungsreife.

Meine Damen und Herren, das alles zeigt: Die Chancengerechtigkeit und der Bildungsaufstieg, sie sind bei uns, in dieser Koalition, in guten Händen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir stärken die MINT-Fächer mit dem Aktionsplan 2.0. Denn ob Klimawandel, Digitalisierung oder Energiekrise: Fast alle großen Herausforderungen unserer Zeit sind an MINT-Kompetenzen gebunden; wir brauchen sie dringend.

Wir werden auch den Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ dynamisieren. Das ist ein Kraftakt, der die verlässliche Finanzierung unserer Hochschulen in diesen schwierigen Zeiten sichert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Exzellenzstrategie für Hochschulen bringen wir in diesem Jahr auf den Weg. Auch hier Verlässlichkeit und Planbarkeit für die Hochschulen.

In der Forschung setzen wir auf Innovation und Transfer, und das sowohl sozial, gesellschaftlich, als auch technologisch. Deshalb haben wir die Gründung der neuen Agentur DATI angestoßen. Und wir sind dabei, die Fesseln der SprinD mit dem SprinD-Freiheitsgesetz zu lösen.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Wo ist es denn?“

Wir treiben die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation voran; denn wir müssen die Technologieführerschaft verteidigen oder in Teilen auch neu erringen. Wir brauchen einen Innovationsschub samt Transferoffensive für unser Land, weil nur das Wachstum und Wohlstand sichert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Drei Zukunftsfelder sind mir besonders wichtig:

Die Bundesregierung hat das Potenzial von Wasserstoff als Zukunftsenergie erkannt. Deshalb setzen wir hier einen klaren Forschungsschwerpunkt. Das BMBF ist bei Grünem Wasserstoff Vordenker und Wegbereiter. Wir wollen die Wasserstoffrepublik Deutschland.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nach Penicillin in den goldenen 20er-Jahren ist der mRNA-Impfstoff gegen das Coronavirus das Wunder von heute. Die Pandemie hat gezeigt: Biotechnologie ist der Gamechanger im Gesundheitsbereich. Und was heute gegen Corona hilft, hilft morgen auch gegen Krebs.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Warum haben Sie dann unseren Antrag dazu abgelehnt?“

Daten sind der Rohstoff der Zukunft. Den Datenschatz zu heben, das ist eine große Chance auf Fortschritt – wirtschaftlich, wissenschaftlich und gesellschaftlich. Kurz: die Chance auf Fortschritt für uns alle.

Beifall bei SPD, FDP

Lassen Sie mich mit Blick auf die jungen Menschen auch noch eines klar sagen: Sie haben in den letzten Jahren unter der Pandemie gelitten und wurden nur allzu oft nicht gesehen. Das darf nicht wieder passieren. Deshalb war uns wichtig: Keine Entlastungspakete ohne Unterstützung auch für junge Menschen in Ausbildung! Das haben wir umgesetzt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, es ist richtig, dass wir im Haushalt statt eines Minus ein Plus haben. Das ist eine Trendwende. Denn jeder Euro für Bildung und Forschung heißt mehr Chancen für jeden Einzelnen, mehr Chancen für die gesamte Gesellschaft. Jeder Euro für Bildung und Forschung macht uns souveräner, resilienter und freier. Nur mit Bildung und Forschung können wir Zukunft, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Thomas Jarzombek.

Beifall bei der CDU/CSU
TJ
#

Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ein Jahr ist die Bundestagswahl jetzt her, und ich finde es bemerkenswert, dass Sie den ersten Teil Ihrer Rede darauf verwendet haben, die alte Regierung für ihr Handeln in der Vergangenheit anzugreifen.

Beifall bei CDU/CSU

Ich finde, das ist ein Offenbarungseid. Denn das, was wir hier hören wollen, ist doch, was Sie in dem einen Jahr geleistet haben und was Sie in den drei weiteren Jahren vorhaben.

Ihre Bilanz nach einem Jahr ist – das muss man so sagen – ziemlich blank. Sie haben eine BAföG-Reform gemacht, die deutlich weniger umfangreich ausgefallen ist als unsere letzte Reform 2019 –

Zuruf Dr. Jens Brandenburg

und das war’s. Ihre Projekte, von denen Sie hier reden, die stehen doch alle in der Werkstatt und kommen nicht weiter. Die DATI, die Transferagentur – wie oft haben wir hier darüber geredet! –, ist nicht da. Es gibt auch keinen Referentenentwurf; Eckwerte wurden einkassiert. Das SprinD-Freiheitsgesetz ist auch nicht da. Ich höre, der Entwurf hat über Monate und Monate und Monate Schleifen zwischen der Arbeitsebene bei Ihnen und dem BMF gedreht. Beim Wissenschaftszeitvertragsgesetz gibt es trotz Handlungsbedarfs keine Idee, keine Eckdaten. Sie haben gar nicht gesagt, wo Sie da eigentlich hinwollen.

Wenn wir aus dem Silo dieses Einzelplans herausgucken, stellen wir fest: Das ZIM wurde vom Wirtschaftsministerium gestoppt; bei der IGF gibt es Probleme. Sie haben gerade gesagt, Sie wollen Biotech machen. Wir haben hier im Sommer einen Antrag vorgelegt. Wir haben 1 Milliarde Euro für einen Fonds gefordert; dafür ist das Geld auch da. Das haben Sie abgelehnt. IPCEI-Biotech haben Sie abgelehnt – na ja, noch nicht, aber Sie haben erklärt, Sie werden es ablehnen. DigitalPakt I: Sie haben hier erklärt, bis zum Sommer werde er beschleunigt. Wenn ich rausgucke, stelle ich fest: Der Sommer ist vorbei, zumindest kalendarisch seit dem 1. September. Sie haben hier bisher überhaupt nichts abgeliefert.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Nina Stahr [Grüne]: „Jahrelang ist nichts gemacht worden!“

Jetzt kommen wir zu den Dingen, die wirklich, wirklich wehtun. Was wirklich, wirklich wehtut, ist, dass gerade 65 Milliarden Euro für soziale Umverteilung von Ihnen ins Feld geführt werden. Wo ist da die Forschungspolitik? Wo ist der Beitrag der Forschungsministerin und des Hauses angesichts der Tatsache, dass wir in einer existenziellen Energiekrise sind? Was machen Sie denn? Sie redeten hier gerade von Wasserstoff. Wo ist die Wasserstoffforschung in den 65 Milliarden Euro? Ich habe dazu überhaupt nichts gefunden.

Beifall bei CDU/CSU

Herr Sattelberger, Ihr ehemaliger Staatssekretär, war bei Marvel Fusion, einem Kernfusions-Start-up, und hat gesagt: Wir müssen da was machen. – Sie tun aber nichts. Kernfusion wäre ein super Thema, um dem Energieproblem, das wir heute haben, langfristig zu begegnen. Sie könnten, ähnlich wie bei unserer KI-Strategie, sagen: Wir brauchen 100 Professuren für Energietransformation. Sie haben aber überhaupt keine Idee. Sie sind die totale Verliererin in diesem Programm.

Beifall bei CDU/CSU

Von 65 Milliarden Euro 0 Euro für die Forschung. Dass Sie etwas wettmachen, indem die Studierenden, die Sie damals beim Energiegeld vergessen haben, jetzt 200 Euro bekommen, hilft der Forschung aber überhaupt nicht.

Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Aber den Studenten!“

Es ist viel schlimmer: Sie haben die ganze Zeit über erzählt, Sie würden bei der Forschung nicht kürzen; Sie haben uns das in 71 Punkten auch noch mal schriftlich erklärt. Sie sehen aber, was gerade draußen los ist: Die ganze Forschungsgemeinschaft beklagt die Unsicherheit. Sie haben Kürzungen vorgenommen, diese aber nicht erklärt. Sie haben sie auch heute nicht erklärt. Sie hätten hier die Chance gehabt, diese Kürzungen einmal zu erklären.

Beifall bei CDU/CSU

Sie lassen die Forschungsgemeinschaft im Dunkeln. Wenn Sie behaupten, es gehe ja nur um mündliche Zusagen, dann haben Sie den Prozess überhaupt nicht verstanden. Es geht um Forschungsvorhaben, die aufeinander aufbauen. Das sind – Stichwort „Wissenschaftszeitvertragsgesetz“ – alles Drittmittelbeschäftigte. Ein halbes Jahr Vorlauf wird benötigt, um die Leute in die nächste Phase des Projekts zu bringen. Wenn Sie jetzt sagen, das bisherige Verfahren – dass die Leute eine mündliche Zusage bekommen, weil natürlich noch nicht alles publiziert ist –, das gilt nicht mehr, dann werden Sie, bis die Folgeverträge abgeschlossen werden können, ganz viele Forschende in ein Loch von mindestens einem halben Jahr schicken,

Beifall bei CDU/CSU

Darauf will die Forschungsgemeinschaft eine Antwort haben. Dazu haben Sie heute überhaupt nichts gesagt, es kam nur heiße Luft.

Beifall bei CDU/CSU

Jetzt kommen wir zu den Dingen, die wirklich noch viel schmerzhafter sind. Um das zu steigern – das kann man sich fast gar nicht vorstellen, aber es geht –: 8,4 Millionen Kinder waren im Schuljahr 2020/21 eingeschult. 8,4 Millionen Kinder waren im Lockdown. 8,4 Millionen Kinder haben wegen Corona massive Defizite.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Die haben Sie mit zu verantworten!“

Egal, wie sehr Sie daran glauben, ob Corona noch da ist oder nicht: Die Defizite sind da, die psychosozialen Defizite wie die Lernrückstände.

Wir haben in der alten Regierung mit den Ländern ein Programm „Aufholen nach Corona“ aufgelegt, dafür 2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

Zuruf Ria Schröder

Es hat sicher Mängel; darauf haben Sie hingewiesen. Damit wird aber auch einiges gemacht. Da wird in Klassen eine Honorarkraft dazugenommen, damit man individuell lernen kann. Da werden Bildungsgutscheine verteilt an Kinder aus Elternhäusern, in denen es nicht so ist, dass die Bibliothek bis zur Decke reicht und neben dem Klavierlehrer auch noch der Nachhilfelehrer kommt. Doch genau die Kinder, über deren Chancen Sie gesprochen haben, die lassen Sie jetzt eiskalt im Regen stehen. Sie sagen einfach: Ihr bekommt jetzt gar nichts mehr, null. Frau Ministerin, schämen Sie sich dafür!

Beifall bei CDU/CSU

Wir erwarten, dass Sie hier endlich zu arbeiten anfangen, für dieses Land, für die Schüler, die Studierenden und die Forschenden etwas tun.

Zuruf Ria Schröder

Es braucht doch ein Folgeprogramm. Wenn Sie sagen, das Programm „Aufholen nach Corona“ reicht nicht, dann machen Sie mehr, machen Sie etwas anderes. Gehen Sie bei den 65 Milliarden Euro in die nächste Runde! Holen Sie etwas für die Kinder raus!

Beifall bei CDU/CSU

Beim Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ passiert genau die gleiche Geschichte: Sie wollen die Förderung für die 6 000 Sprach-Kitas, die übrigens genau in den benachteiligten Gebieten liegen, wo Sie mit dem Programm „Startchancen“ Schulen unterstützen wollen, zum Jahresende auslaufen lassen.

Zuruf

– Das ist Ländersache, genau. Aus demselben Grund wird auch das Programm „Startchancen“ nicht funktionieren.

Sie haben bisher nichts gemacht, und wie ich höre, sollen jetzt auch noch die Länder die Mehrheit von dem Ganzen bezahlen.

Zuruf Ria Schröder [FDP]: „Das ist doch ihre Aufgabe!“

Frau Ministerin, nach einem Jahr ist das eine, um dieses Wort zu verwenden, krasse Bilanz. Sie sind mit vielen Vorschusslorbeeren aus der Wissenschaftsgemeinschaft gestartet.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.

Thomas Jarzombek (fortgesetzt)

Jetzt stellt sich die Frage: Bauen Sie ein Chancenministerium, oder bauen Sie das Ministerium der verpassten Chancen? Es liegt an Ihnen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist der Kollege Oliver Kaczmarek für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Jarzombek, das waren ja wieder schwere Worte, und ich höre Ihnen auch immer zu. Aber, ehrlich gesagt, was jetzt die CDU/CSU als Alternative vorschlägt, habe ich immer noch nicht verstanden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie legen ja auch keine alternativen Anträge vor. Meine Vermutung ist: Da ist einfach nichts. Aber ich werde Ihnen auch weiter zuhören; vielleicht kommt ja irgendwann mal die Lösung.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Wir werden Ihnen die Worte aufschreiben, weil Sie dazu offensichtlich nicht imstande sind!“

Die Wahrheit ist, dass wir mit diesem Haushalt natürlich auch Baustellen übernommen haben, die unerledigt geblieben waren. Ich will Ihnen gerne zwei Beispiele nennen:

Mitglieder meiner Fraktion und ich waren vor wenigen Wochen auf der „Polarstern“, unserem Eisbrecher, der durch die Arktis fährt, einem Prachtstück der deutschen Forschungslandschaft. Dort haben wir uns mit der Frage auseinandergesetzt, was eigentlich unerledigt geblieben ist. Unerledigt geblieben ist nach Jahren des Aufschiebens die Finanzierung des Nachfolgeprojekts, der „Polarstern II“. Es ist unser Verdienst, das Verdienst der Koalition, dass die Finanzierung der „Polarstern II“ nun gesichert ist. Es ist ein ganz wichtiges Signal an die Forschungslandschaft, dass der Bund auch in schwierigen Zeiten in die Forschungslandschaft investiert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zweites Beispiel. Ich will ja gar nicht verhehlen: Natürlich war es eine gute Sache, dass wir in der vergangenen Wahlperiode den Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ geschaffen haben, den Hochschulpakt verstetigt haben, damit auch die Finanzierung von Studienplätzen gesichert haben. Aber es war immer klar, dass, wenn der Bundesanteil in diesem Zukunftsvertrag nicht aufwächst – was Sie ja immer verhindert haben –, steigende Personalkosten de facto zu einer Kürzung führen. Deswegen dynamisieren wir den Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“. Wir bekennen uns zur Verantwortung des Bundes für die Finanzierung von Studienplätzen. Auch das ist ein wichtiges Signal in die Wissenschaftslandschaft hinein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb: Nach 16 Jahren CDU-Führung im BMBF, von denen einige bestimmt ganz gut waren, einige vielleicht aber auch ein bisschen wurstig, würde ich mir im Hinblick auf Kritik an der jetzigen Führung ein bisschen mehr Bescheidenheit wünschen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, Deutschland steht vor riesigen Herausforderungen; das ist der rote Faden der Haushaltsdebatte, die wir jetzt schon die ganze Woche führen. Die Sorgen wegen explodierender Strom- und Gaspreise sind für viele Menschen eine existenzielle Frage, auch für viele Auszubildende und Studierende. Deswegen ist es wichtig, dass wir an der Stelle nicht nur reden, sondern dass wir auch handeln, helfen. Wir haben den Heizkostenzuschuss für Studierende und Auszubildende, die BAföG bzw. Berufsausbildungsbeihilfe beziehen, verdoppelt, und in diesen Wochen erfolgt die Auszahlung der Energiepreispauschale an alle Studierende, die einen Minijob haben; wir wissen, das sind immerhin drei Viertel aller Studierenden. Die Koalition hat sich vorgenommen – wir bekennen uns dazu –, dass jetzt alle Studierenden eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro bekommen. Das ist ein wichtiger Schritt. Das wird ihnen helfen, den Anstieg der Strom- und Gaspreise ein bisschen abzufedern. Ich bin froh, dass wir das gemeinsam in der Koalition geschafft haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Frau Ministerin, wir müssen jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass der Heizkostenzuschuss II, der für Wohngeldempfänger vorgesehen ist, für Studierende und Auszubildende wiederum im BAföG und in der Berufsausbildungsbeihilfe verankert wird. Da haben Sie uns an Ihrer Seite.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Lage ist schwierig. Wir wissen, das fängt nicht alles auf. Aber die wichtige Botschaft ist: Die Menschen können sich darauf verlassen, wir lassen niemanden allein, auch Auszubildende und Studierende nicht.

Beim BAföG ist endlich eine kleine Trendwende in Sicht. Aber damit das keine kleine Wölbung bleibt, sondern zu einem richtigen Aufschwung der Zahl der BAföG-Geförderten führt, müssen wir jetzt kräftig unterstützen. Die BAföG-Novelle, die wir schon beschlossen haben und die sich jetzt schon im Haushalt niederschlägt, wird einen klaren Beitrag dazu leisten, nicht nur weil der Fördersatz auf über 930 Euro steigt, sondern weil deutlich höhere Freibeträge die Grundlage dafür sind, dass viel mehr Menschen überhaupt wieder BAföG beziehen können; deswegen ist das richtig.

Wichtig ist jetzt, dass wir all denjenigen, die Aussicht auf BAföG-Förderung haben, sagen: Selbst wenn ihr nicht die Aussicht habt, den Höchstsatz zu bekommen, stellt den BAföG-Antrag; jede Förderung aus dem BAföG hilft. – Wir wollen, dass die Menschen ihren Rechtsanspruch auf BAföG endlich durchsetzen können. Dazu hilft die Novelle, die wir auf den Weg gebracht haben und die schon im Gesetzblatt steht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, das Ausbildungsjahr hat begonnen. Die Bilanz ist gemischt. Die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge liegt immer noch unter dem Niveau von vor Corona. Wir haben eine hohe Zahl unbesetzter Stellen. Gleichzeitig haben wir eine hohe Zahl Ungelernter auf dem Arbeitsmarkt. Es ist ein wichtiges Anliegen dieser Koalition, dass wir jetzt über Wertschätzung für berufliche Bildung sprechen, dass berufliche Bildung und akademische Bildung tatsächlich – auch materiell – gleichwertig sind.

Aber Wertschätzung für berufliche Bildung muss doch auch heißen, dass jeder die Chance hat, einen Ausbildungsplatz zu ergattern, und zwar in jeder Region dieses Landes,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

dass jeder die Chance hat, damit ein vernünftiges Einkommen zu erzielen, dass jeder die Chance hat, sich einen Platz zu erarbeiten, unabhängig vom Schulabschluss. Wir dürfen nicht nur an die Abiturientinnen und Abiturienten denken, für die berufliche Bildung auch interessant ist, sondern wir müssen auch an die denken, die von der Hauptschule kommen und derzeit auf dem Ausbildungsmarkt das Nachsehen haben; auch sie müssen wir in den Blick nehmen. Sie alle haben eine Chance auf Ausbildung verdient.

Deswegen sage ich, Frau Ministerin: Die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, die ist unser gemeinsames Ziel; das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, das wollen wir, und das wird auch kommen. Aber sie ist gleichrangig und untrennbar verbunden mit der Ausbildungsgarantie. Die Ausbildungsgarantie muss jetzt auch kommen. Daran müssen wir in der Koalition und in der Regierung gemeinsam arbeiten.

Beifall bei SPD, Grüne

Wie immer bei Haushalten sind viele Fragen noch ungeklärt, und kein Haushalt verlässt den Bundestag so, wie er eingebracht wurde. Aber die Koalition packt die Dinge an. Die Richtung stimmt. Bildung und Forschung bleiben auch in herausfordernden Zeiten Prioritäten der Bundespolitik.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächste Rednerin ist Nicole Höchst für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
NH
#

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird grundsätzlich: Die Haushaltsdebatte ergeht sich wieder in Orgien der Selbstbeweihräucherung. Dabei hat die Fortschrittskoalition sichtbar „den Rückwärtsgang eingelegt“, rügt selbst die GEW. Unser Land der Dichter und Denker, Erfinder, Ingenieure, Unternehmer nähert sich in Wirklichkeit in Riesenschritten einem Notstandsland an.

Was das deutsche Bildungssystem an Blüten hervorbringt, sehen wir auch am Weltökonomen Habeck, der sich nicht entblödet hat, bei „Maischberger“ in aller Öffentlichkeit sinngemäß zu sagen: Bäcker- und Blumenläden werden nicht gleich insolvent; aber sie hören vielleicht erst einmal auf, zu verkaufen. Das sei keine klassische Insolvenz.

Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Das ist ja auch die Wahrheit! Fragen Sie einmal den Chef des DIW!“

Hilfe! Solche Menschen lenken die Geschicke unseres Landes! Das, meine Damen und Herren, ist ungeheuerlich und offenbart einmal mehr den Bildungsnotstand auf der Regierungsbank.

Beifall bei AfD

Frau Ministerin, der Schwerpunkt Ihres Haushalts liegt erkennbar im Bereich Wissenschaft und Forschung – okay. Garantieren Sie endlich die Freiheit von Wissenschaft und Forschung! Unterbinden Sie alles, was Wissenschaft, Bildung und Forschung zu Huren der Politik macht!

Beifall bei AfD

Die von Digitalität –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Frau Abgeordnete – –

Nicole Höchst (fortgesetzt)

– und Lockdowns –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Frau Abgeordnete – –

Nicole Höchst (fortgesetzt)

– geprägten Coronajahre – –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Frau Abgeordnete –,

Nicole Höchst (fortgesetzt)

Ja?

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

– darf ich etwas sagen? Ich finde, dass das kein sehr parlamentarischer Wortgebrauch ist, den Sie hier benutzen,

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

und ich würde Sie sehr bitten, dazu wieder zurückzukehren.

Nicole Höchst (fortgesetzt)

Zensur im Bundestag. – Die von Digitalität und Lockdowns geprägten Coronajahre bei gleichzeitiger Massenzuwanderung haben in allen Bildungsbereichen zu einem beispiellosen Niveauverfall geführt. Die entstandenen Lücken können nicht mehr aufgeholt werden. Die psychischen und physischen Schäden an unseren Kindern und Jugendlichen sind kaum je wiedergutzumachen. Das darf sich keinesfalls wiederholen!

Beifall bei AfD Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Was erzählen Sie denn!“

Der Bundesrechnungshof erteilte dem DigitalPakt die Note „mangelhaft“. Das heißt für Sie: die DigitalPakt-Farce beenden oder dringend nachsteuern. Bedienen Sie sich hierzu gerne der Ideen aus unserem Antrag „Lehrermangel konsequent bekämpfen“.

Beifall bei AfD

Ich bin sehr enttäuscht, dass so wenig Expertise aus der teuren und aufwendigen Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ in Ihre Arbeit einfließt. Kennen Sie die? Ihre Ergebnisse stammen aus der letzten Legislatur. Darin findet man Vorschläge und Ideen en masse, um dem zunehmenden Fachkräftemangel zu begegnen. Es braucht mehr Meister statt Master. Langfristig sind eine Gesellschaft und ihre Sozialsysteme dem Untergang geweiht, wenn sie sich im akademischen Elfenbeinturm einschließen. Wollen Sie das so?

Zuruf Maria Klein-Schmeink

Eine starke Gesellschaft mit unzähligen Nettosteuerzahlern hingegen kann sich ein funktionierendes Bildungssystem mit Sozialstaat leisten, Theoretiker und sogar einige Orchideenfächerabsolventen inklusive. Sobald aber Parteien sich den Staat zur Beute machen und zur eigenen Machtabsicherung immer mehr Leute staatsabhängig beschäftigen und von der Kita an indoktrinieren statt bilden, kippt dieses Konstrukt – wie wir gerade sehen.

Beifall bei AfD

Sie und Ihre Vorgänger, Sie tragen die Verantwortung für die Ver-Bildung unheiliger und unheilvoller Abhängigkeiten und den Akademisierungswahn. Sie von der Ampelregierung funktionieren sichtlich nach dem Motto: Halt du sie dumm; ich halte sie arm. – Mann!

Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „„Mann“!“

Dabei gehören die Weichen in der Bildung so dringend neu gestellt, hin zu einer Zukunft mit humanistischer Bildung,

Zuruf Maria Klein-Schmeink

auf dass kritische, kreative, freiheitliche und demokratisch streitbare Geister stetig nachwachsen.

Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Wo kommt diese ganze Wut her? Ich wüsste das gern! Würde Ihnen gern helfen!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Nicole Höchst (fortgesetzt)

Arbeiten Sie endlich mit allen Fraktionen zusammen, Frau Ministerin! Die AfD wird, wie all die Jahre zuvor, konstruktive Vorschläge zum Haushalt machen und Sie in allem unterstützen, was gut ist –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Nicole Höchst (fortgesetzt)

– für Deutschland.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Wiebke Esdar [SPD]: „Nicht einen einzigen Vorschlag haben Sie gemacht!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist mir schon wichtig, noch mal zu sagen: Jede Kritik darf hier in diesem Hause sehr deutlich ausgesprochen werden, und wir haben auch schon einiges dazu gehört. Trotzdem ist die Wortwahl wichtig, und wir müssen uns nicht gegenseitig beleidigen, wenn wir Kritik üben. – Vielen Dank.

Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: So! Genau!

Als Nächstes erhält das Wort Bruno Hönel für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
BH
Bruno Hönel Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. Herr Jarzombek, rein rhetorisch war das wirklich eine geschliffene Rede; das muss ich wirklich so anerkennend zugeben.

Zuruf Daniela Ludwig [CDU/CSU]: „Auch inhaltlich!“

Inhaltlich haben Sie im Grunde aber die Regierungsbilanz von 16 Jahren unionsgeführtem Bildungsministerium dargestellt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Nein! Das sind alles die aktuellen Regelungen!“

Sie haben der Ministerin eine hohe Hypothek hinterlassen. Wir geben jetzt alles, um das wieder wettzumachen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Leute, nach einem Jahr müsst ihr mal im Jetzt ankommen und dürft nicht in der Vergangenheit leben!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns in einer von Krisen dominierten Zeit, und das wirkt sich natürlich auch auf den Haushalt aus. Aber für uns als Koalition ist ganz klar: Wir werden das Notwendige finanzieren – nicht nur, um auf die Krisen zu reagieren, sondern gerade, um in der Krise zu gestalten, um eine neue Realität für eine gute Zukunft zu schaffen. Der Einzelplan 30 ist der Etat der Zukunftsinvestitionen, und der vorgelegte Entwurf ist eine solide Ausgangslage für die kommenden Beratungen, auch wenn er aus unserer Sicht einige Verbesserungspotenziale offenbart.

Positiv ist: Mit der Dynamisierung des Zukunftsvertrages schaffen wir bundesseitig Planungssicherheit und verbessern die Qualität von Studium und Lehre nachhaltig. Als Haushälter/-innen haben wir im parlamentarischen Verfahren des letzten Jahres dafür gesorgt, dass nun 56 Millionen Euro zusätzlich im Haushalt stehen. Ich glaube, man kann sagen: Das ist das richtige Signal der Stabilität in einer hochdynamischen Zeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dass wir es mit der Chancen- und Bildungsgerechtigkeit ernst meinen, haben wir als Koalition schon wenige Monate nach der Wahl bewiesen. Gemeinsam haben wir eine umfangreiche BAföG-Reform verabschiedet. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der BAföG-Empfänger/-innen massiv zurückgegangen. An dieser Stelle herzlichen Dank an die Union für maximale Unfreundlichkeit gegenüber den Studentinnen und Studenten bei den BAföG-Regelungen. Aber damit ist jetzt Schluss! Wir haben versprochen, das BAföG zu reformieren, und wir halten dieses Versprechen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben bei den Entlastungspaketen immer auch an unsere Studis und Azubis gedacht; die Ministerin hat es angesprochen. Erstes Entlastungspaket: 230 Euro Heizkostenzuschuss, dazu steuerliche Entlastungen, Verbesserung bei Mini- und Midijobs. Jetzt entlasten wir erneut mit einer Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro, dem Heizkostenzuschuss II und natürlich auch mit dem 9‑Euro-Ticket. Sie sehen: Wir haben eine Menge hinbekommen in diesen krisenhaften Zeiten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Die tanzen auf den Straßen vor Glück!“

Was wir auch hinbekommen haben, ist ein absolutes grünes Herzensprojekt, nämlich die „Polarstern II“. Die Vorgängerregierung – besser gesagt: das CDU-geführte Ministerium – hat es trotz Hochkonjunktur, trotz sprudelnder Steuereinnahmen nicht geschafft, die „Polarstern II“ auszufinanzieren.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ohne russischen Eisbrecher kommt die gar nicht durch!“

Wir sichern nun die Finanzierung trotz Schuldenbremse und trotz multipler Krisen. Ich glaube, das sollte Ihnen zu denken geben, liebe CDU/CSU.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir leisten so einen immensen Beitrag zur internationalen Klimaforschung. Der Bau kann 2023 beginnen. So ermöglichen wir auch in Zukunft bahnbrechende Erkenntnisse made in Germany im Sinne des Klimaschutzes. Ein großer Erfolg ist das!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber – ich habe es schon angedeutet – es ist nicht alles rosig in dem Einzelplan; das will ich hier auch kritisch anmerken. Massive Aufwüchse in einigen Bereichen gehen zum Teil auf Kosten wichtiger Forschungsvorhaben in anderen Bereichen.

Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Aha!“

Ob Klima- und Nachhaltigkeitsforschung, die Geisteswissenschaften oder auch die Gesundheitsforschung,

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das Geistige kommt hier zu kurz!“

all das bedeutet letztendlich Kürzungen bei Zukunftsinvestitionen. Die Klimakrise ist immer stärker zu spüren. Die Demokratie steht unter Druck, und die Coronafolgen sind nach wie vor verheerend.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Infolge Ihrer Maßnahmen!“

Gerade jetzt müssen wir die richtigen Signale setzen und in diese Forschungsbereiche investieren; denn jeder Euro, den wir ausgeben, kann uns in Zukunft Millionen Euro sparen. Diese Voraussicht ist das Fundament nachhaltigen Haushaltens, und das müssen wir auch in harten Zeiten leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Reichardt

Ich möchte noch über ein Querschnittsthema sprechen, das meiner Einschätzung nach zu wenig Beachtung findet: die Förderung beruflicher Bildung.

Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Sehr richtig!“

Ob bei der Transformation in eine klimaneutrale Industrienation, im Kontext von Arbeit 4.0 oder auch beim Fachkräftemangel: Die berufliche Bildung ist und bleibt das Nadelöhr.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen ist es mir und uns Grünen ein absolutes Anliegen, die berufliche Bildung weiter zu stärken. Wir haben richtig viel zu tun.

Zuruf Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU]: „Macht doch endlich! Das ist ja unfassbar!“

Die Gewinnung und Ausbildung von Fachkräften ist eine Mammutaufgabe. Zunehmend flexible Erwerbsbiografien brauchen gut abgestimmte Weiterbildungs- und Umschulungskonzepte. Das Ganze muss natürlich finanziert werden. Das BMBF ist hier in der Mitverantwortung, und das muss sich auch im Haushalt entsprechend manifestieren. Das ist einer der Aufträge für die kommenden Beratungen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Abschließend möchte ich meine Kritikpunkte in das richtige Verhältnis setzen. Bereinigt um die Coronamittel, ist das ein Haushalt auf Rekordniveau. Trotz Schuldenbremse, trotz einer schwierigen wirtschaftlichen Lage und vielen Unwägbarkeiten sind die Investitionen auf Spitzenniveau. Das lässt sich nicht wegreden. Das sind Investitionen in die Zukunft, in gerechte Chancen und in exzellente Forschung. Der Haushalt umfasst insgesamt rund 20,6 Milliarden Euro. Dazu kommen die KTF-Mittel: 156 Millionen Euro für die Weiterentwicklung der Elektromobilität oder auch 295 Millionen Euro für die Forschung zu Grünem Wasserstoff. Gerade diese Art von Zukunftsinvestitionen haben Sie von der Union in den letzten Jahren leider vernachlässigt.

Beifall bei Grüne, FDP

Aber das passt ganz gut zu Ihrem Atomschlingerkurs und dem Totalversagen beim Ausbau der Erneuerbaren. 374 Millionen Euro sind in diesem Einzelplan gebunden für den Rückbau kerntechnischer Forschungsanlagen. 374 Millionen Euro! Da reden wir nur über Forschungsanlagen. Da reden wir nicht über den Rückbau von Kernkraftanlagen.

Zuruf Martin Reichardt

Wir merzen Ihre Altlasten mit diesem Haushalt aus. Von daher finde ich diese unqualifizierten Angriffe absolut unangebracht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In der Opposition zu sein, entlässt Sie eben nicht aus der Verantwortung. In diesem Sinne wünsche ich uns verantwortungsvolle Haushaltsberatungen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Ihre Rede war doch selbst ein einziger Angriff auf dieses Ministerium! Also bitte!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als nächste Rednerin erhält Dr. Petra Sitte für die Linken das Wort.

Beifall bei der LINKEN
PS
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will drei Akutprobleme dieses Bundeshaushaltes ansprechen.

Erstens. Infolge der Preisexplosion werden nun einmalig 200 Euro an Studierende und an Lernende an Berufsschulen ausgezahlt, allerdings werden Teilzeit- und Gaststudierende leer ausgehen, beispielsweise ukrainische Studierende.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Die werden ja auch schon versorgt!“

Wer mit „Fachschülern“ gemeint ist, bleibt nach jetzigem Stand unklar. Ohnehin sind die 200 Euro – machen wir uns nichts vor – ein Tröpfchen auf den heißen Stein.

Zuruf Dr. Wiebke Esdar [SPD]: „Die sind ja nun nicht alles!“

Nachdem es schon in der Pandemie Monate gedauert hat, bis alle Studierenden Hilfe bekamen, mussten diese auch nun bis zum dritten Entlastungspaket warten. Die 200 Euro müssen genau genommen bis zur nächsten Energiekostenrechnung aufgespart werden; also helfen sie im Zuge der aktuellen Preissteigerungen eigentlich nichts. Das ist so dramatisch, weil schon jetzt ein Drittel aller Studierenden in Armut lebt – und das allein ist schon unfassbar.

Beifall bei Linke

Hinzu kommt, dass Sie Ihr Haus immer so nonchalant als „Chancenministerium“ bezeichnen. Ich frage: Wo waren Sie, als es jetzt um mehr Chancen für Lernende und für Studierende ging?

Zweitens: ein Wort zu Ihrer Förderpolitik. Wie lange – das muss man schon mal sagen – wollen Sie sich eigentlich an Ihrer Vorgängerregierung messen? Ich finde, Ihr Maßstab muss Ihr eigener Koalitionsvertrag sein.

Beifall bei Linke

In Zeiten von Krieg, Klimawandel, Coronapandemie und Inflation stellen sich für Wissenschaft und Forschung immense Herausforderungen. Wissenschaftspolitik sollte die Forschung an friedensorientierten, ökologisch nachhaltigen und sozial gerechten Antworten fördern. Aber genau diese Ausrichtung ist nicht zu erkennen.

Beifall bei Linke

Wie oft mussten wir uns anhören – heute auch wieder –, Sie seien eine Fortschrittskoalition? Aber jetzt wird deutlich, dass uns eher Rückschritt droht.

Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Nein! Das ist nicht haltbar!“

Abzüglich der Inflation kommt es faktisch zu einer Kürzung der Mittel bei Forschung und Fortschritt. Das ist doch gerade für diese drei Parteien inakzeptabel.

Beifall bei Linke

Vor diesem Hintergrund – das wissen Sie so gut wie ich; Sie haben Social Media auch verfolgt – kommen massenhaft Klagen aus der Wissenschafts-Community, dass Projekte nicht weitergeführt, Anträge abgelehnt und keine neuen Projekte trotz anderer Ankündigung begonnen werden. Sie haben auf unsere Anfrage geantwortet, dass keine Projekte aus Kostengründen verworfen worden sind. Dann frage ich jetzt zurück: Aus welchen Gründen denn dann? Antworten soll offensichtlich Ihre neue Zukunftsstrategie liefern. Aber die kennt niemand, die liegt noch nicht vor. Sie arbeiten noch daran – ein Jahr nach der Wahl.

Schließlich teilen Sie mit, dass die Ausgaben infolge des Ukrainekrieges nicht aufgebracht werden können. Das ist eine bemerkenswerte Feststellung. Ich sage Ihnen aber: Wer in kürzester Zeit 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr und einen kräftigen Aufwuchs für den Verteidigungshaushalt hinbekommt – das kann man kritisch sehen oder auch nicht –, der muss sich fragen lassen: Wieso geht das nicht bei Bildung und Forschung?

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Im Titel des Koalitionsvertrages steht: „Mehr Fortschritt wagen“. Fortschritt beginnt mit Bildung und Forschung. Das ist der Ausgangspunkt. Aktuell verlieren wir wissenschaftliche Kompetenz. Zahlreiche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler – oftmals sowieso prekär und befristet beschäftigt – verlieren ihre Anschlussverträge und müssen ihre Forschungen abbrechen. Das ist kein schneller Impact, das ist ein deep Impact, den wir uns überhaupt nicht leisten können.

Drittens. Es fällt auf, wie sehr Sie technisch-technologische Lösungen bevorzugen. Das hat gerade der Kollege von den Grünen noch mal bestätigt. Aber die Forschung zur Eindämmung und Prävention beispielsweise von Pandemien, zu ihren Folgen wie Post Covid, zu Infektionserkrankungen, zu psychischen Erkrankungen, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, bleibt weit hinter dem Notwendigen zurück. Baden-Württemberg – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – stellt für Post-Covid-Forschung knapp 13 Millionen Euro zur Verfügung, der Bund dagegen nur 10 Millionen Euro. Angesichts der Dramatik für die Betroffenen ist mir das völlig unverständlich.

Unverständlich ist mir auch: Ihre drei Parteien – ich habe es immer wieder erlebt – haben jahrelang Bildung und Forschung wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Wir haben das unterstützt. Ausgerechnet diesen drei Parteien gelingt bei der Aufstellung ihres ersten originären Haushaltes eigentlich nichts weiter als Stagnation. Ich hoffe, dass Sie die Beratungen zu diesem Haushalt nutzen, um Korrekturen zu machen.

Danke.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Flammende Rede!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die FDP-Fraktion erhält das Wort Ria Schröder.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
RS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eigentlich keine Lust darauf, jedes Mal auf 16 Jahre Union zurückverweisen zu müssen.

Zuruf

Aber insbesondere in den letzten zwei Jahren hatten Sie das zu verantworten, was in den Schulen in Deutschland passiert ist. Sie sind auch in fünf Landesministerien für Bildung zuständig.

Zuruf

Dass Sie sich dann hierhinstellen und die Situation in den Schulen beweinen, finde ich eher dreist. Wir sorgen dafür, dass diesen Winter die Schulen nicht geschlossen werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Wie ist das denn mit den Masken ab der 5. Klasse?“

Meine Damen und Herren, nicht selten wird bei der Frage der Verteilung von Geld die Metapher eines Kuchens bemüht: Wer bekommt welches Stück vom Kuchen? Entscheidend ist aber vor allem, was im Kuchen steckt, was die Zutaten sind. Bildung und Forschung sind nicht etwa die Kirsche auf der Torte, die man weglassen kann, wenn das Geld irgendwann mal nicht reicht, sondern sie sind die Hefe im Teig. Sie sorgen dafür, dass das Aufstiegsversprechen aufgeht. Sie sind das Triebmittel für ein selbstbestimmtes Leben und für eine faire Gesellschaft. Unser Ziel ist es, dass du Konditorin oder Bäcker deines eigenen Lebens sein kannst. Deswegen müssen die Backstuben krisenfest sein.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Deswegen kriegt die Regierung nichts gebacken!“

Mit dem dritten Entlastungpaket werden wir hierzu unseren Beitrag leisten. Denn viele Menschen denken gar nicht mehr an Kuchen, weil es schon fürs Brot nicht mehr reicht.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Genau! Dann sollen sie doch Kuchen nehmen!“

Klar ist: Nicht alle Folgen des verbrecherischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird die Politik abfedern können; aber das Mögliche tun wir. Ich danke der Bildungsministerin, dass sie sich für junge Menschen starkgemacht hat. Alle Studierenden erhalten 200 Euro, auch diejenigen, die nicht BAföG-berechtigt sind; denn auch die sind mittlerweile bei Knust und Knippchen angekommen, die sind echt broke. Frau Sitte, die bekommen ja nicht nur die 200 Euro, sondern ihnen helfen auch die Energiepreispauschale, der Heizkostenzuschuss und die Kindergelderhöhung. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer nebenher noch arbeitet, hat ab diesem Winter – ab Oktober – 70 Euro mehr. Wir erhöhen nämlich die Minijobgrenze von 450 auf 520 Euro. Das ist eine echte Entlastung für die jungen Menschen.

Beifall bei FDP

Wir halten im Einzelplan 30 die Marke von 20 Milliarden Euro. Das ist gut. Ich will aber gar nicht verhehlen: Mehr Geld wäre natürlich besser. Für einen Haushalt, in dem ein Großteil der Mittel durch Bund-Länder-Vereinbarungen oder völkerrechtliche Verträge über viele Jahre gebunden ist, werden wir insgesamt mehr Geld benötigen, um weitere Leuchtturmprojekte von uns Freien Demokraten, aber auch von uns als Ampel zu verwirklichen, wie das Programm Startchancen, das uns extrem am Herzen liegt, damit wir die vielen ungeförderten Talente in unserem Land zum Strahlen bringen.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sie haben das Wort „Fortschrittskoalition“ heute noch nicht gebraucht!“

Einen Leuchtturm können wir schon jetzt vorweisen: Das ist die immense BAföG-Reform. Das ist wie frische Hefe direkt aus dem Kühlregal.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Wir können jetzt schon sehen, wie der Teig aufgeht. Zum ersten Mal seit 2012 erhalten wieder mehr junge Menschen eine Ausbildungsförderung, echte Aufstiegschancen. Das ist eine gute Nachricht, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich komme zum Schluss. Wir haben eine ganze Reihe von großartigen Projekten: die Dynamisierung des Zukunftsvertrags, MINT-Aktionsplan, einen Schwerpunkt in der beruflichen Aufstiegsfortbildung, Innovationsförderung. Das braucht es für gute Bildungspolitik.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ria Schröder (fortgesetzt)

Mehl, Zucker, Butter, Hefe: Die Zutaten sind in der Rührschüssel.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „2 Millionen suchen eine Ausbildung!“

Wir packen jetzt den Schneebesen aus und rühren noch mal kräftig um. Dann kommt der Ofen in den Kuchen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Bild, dass der Ofen in den Kuchen kommt, war zu schön. Aber das haben wir, glaube ich, alle richtig verstanden.

Es folgt jetzt für die CDU/CSU-Fraktion Nadine Schön.

Beifall bei der CDU/CSU
NS
Nadine Schön CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ja nicht das Einzige, was bei der Koalition durcheinandergeht. Mal schauen, was Sie tatsächlich gebacken bekommen.

Zuruf Gyde Jensen [FDP]: „Das war ein Versprecher! Mein Gott!“

Wir werden sehen.

Ich jedenfalls bin aus der Sommerpause sehr besorgt zurückkehrt. Ich war über den Sommer im Gespräch mit vielen Forschern, mit Verantwortlichen an Hochschulen. Ich kann Ihnen sagen: Da herrscht eine riesengroße Verunsicherung.

Beifall bei CDU/CSU

Die Verunsicherung hat auch konkrete Gründe. Diese will ich gerne nennen in der Hoffnung, dass diese Koalition aktiv etwas dagegen unternimmt; denn sie ist auch der Grund für die Verunsicherung.

Grund Nummer eins: das Förderchaos.

Beifall bei CDU/CSU

Thomas Jarzombek hat es bereits angesprochen: Etliche Professoren und Mitarbeiter an Hochschulen haben auf ihre Förderbescheide gewartet. Das Kommunikationschaos dieses Hauses war wirklich enorm. Das war kein gutes Signal. Das war verheerend für die ganze Community. Das hat für sehr viel Verunsicherung gesorgt.

Beifall bei CDU/CSU

Der zweite Grund: die Kürzungen. Daran sind Sie nicht allein schuld, Frau Stark-Watzinger. Ein Beispiel: Das Auswärtige Amt und Sie haben die Mittel bei Projekten unter anderem beim DAAD drastisch gekürzt.

Zuruf Dr. Wiebke Esdar [SPD]: „Falsch!“ Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Im BMBF wird gar nichts gekürzt!“

Es geht um internationale Studenten, und solche die ins Ausland gehen wollten. Das sind genau die Studenten, die unter Corona gelitten haben und die wegen der Kürzungen – so viel zum Thema Chancengerechtigkeit – nicht ins Ausland gehen können. Sie können zwar sagen: Daran bin ich nicht schuld. Das ist Frau Baerbock. – Aber das kann Ihnen ja nicht gleichgültig sein.

An den Hochschulen fehlen die Mittel, um die ukrainischen Studenten oder andere ausländische Studenten zu integrieren. Das ist ein fatales Signal, gerade in Zeiten des Fachkräftemangels und angesichts der ukrainischen Flüchtlingsbewegungen. Auch das hat für massive Verunsicherung gesorgt und tut es immer noch.

Beifall bei CDU/CSU

Grund Nummer drei: die Perspektiven. Wir reden hier quasi von einem Stillstand in Ihrem Etat. Ich habe mich gerade gefragt: Was war denn das für eine seltsame Attacke, Frau Ministerin, auf die Vorgängerregierung mit der Aussage, wir hätten die Mittel zurückgefahren? Ich will nur mal die Zahlen nennen:

Zuruf Daniela Ludwig [CDU/CSU]: „Ja!“

Wir haben von 2010 bis 2020 eine Haushaltssteigerung um 80 Prozent gehabt.

Beifall bei CDU/CSU

Sie haben jetzt von 2023 bis 2026 ein Plus von 4 Prozent geplant. Wir haben inzwischen eine Inflation von 7 bis 8 Prozent.

Widerspruch bei Grüne

Sie planen in den nächsten zwei Jahren ein kleines Plus und sagen, wir hätten gekürzt. Dabei gab es bei uns in zehn Jahren eine Steigerung von 80 Prozent, in der ganzen Regierungszeit von 150 Prozent.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Jens Brandenburg [FDP]: „Sie hatten für das nächste Jahr 600 bis 700 Millionen Euro weniger eingestellt!“

Der Vorwurf, der hier am Rednerpult des Deutschen Bundestages von einer Ministerin erhoben wurde, ist wirklich völlig absurd. Ich bin völlig fassungslos!

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Daniela Ludwig [CDU/CSU]: „Zu Recht!“ Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Ja, wir auch!“

Zum Thema 65‑Milliarden-Paket ist schon einiges gesagt worden. Die Wissenschaft und die Forschung gehen völlig leer aus, die Studenten bekommen immerhin 200 Euro. Nur, ich frage mich: Wissen Sie denn schon, wie das Geld zu den Studenten kommt?

Zuruf Daniela Ludwig [CDU/CSU]: „Ja, das ist eine gute Frage!“

Christian Lindner hat ja erklärt, Hunderttausend Überweisungen pro Tag seien der Verwaltung möglich. Vorausgesetzt, die Kontonummer liegt vor. Da bin ich auf eine Antwort aus Ihrem Haus gespannt. Die Studenten brauchen das Geld jetzt, nicht irgendwann.

Damit komme ich auch schon zum vierten Punkt, der für die Verunsicherung an den Hochschulen und Instituten sorgt. Das sind die fehlende Kommunikation und auch die Planlosigkeit. Jeder, der eins und eins zusammenzählen kann, weiß, dass Sie all das, was Sie in Ihrem Koalitionsvertrag aufgeschrieben und versprochen haben, nicht halten können. Wie auch?

Beifall bei CDU/CSU

Sie planen mit einem Aufwuchs von 4 Prozent. Wir haben auf der anderen Seite die Inflation. Wir haben steigende Energiepreise.

Zuruf Dr. Jens Brandenburg [FDP]: „Jetzt erkennen Sie das auch?“

Und wir haben im Koalitionsvertrag Versprechungen in einer wahnwitzigen Größenordnung. Das passt nicht zusammen. Sagen Sie entweder, wo Sie bei den bisherigen Ausgaben kürzen wollen, um die neuen Leuchttürme zu finanzieren, oder sagen Sie, auf welche Leuchttürme Sie verzichten wollen, damit das, was es schon gibt, auch kontinuierlich weitergeführt werden kann.

Alles wird nicht gehen. Hier fehlt jegliche Kommunikation, hier fehlt jegliche Ehrlichkeit. Sagen Sie den Menschen im Land, woran sie sind. Das wäre vernünftiger. Das wäre ehrliche Politik. Ich verstehe nicht, dass man auf der einen Seite noch von Leuchttürmen sprechen kann und auf der anderen Seite diesen Realitäten nicht ins Auge sieht. Das ist wirklich unehrliche Politik.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn Sie sagen, wir sollten Vorschläge machen, dann kann ich nur sagen: Wir machen Vorschläge. Unsere Anträge haben Sie bisher alle abgelehnt.

Zuruf Dr. Wiebke Esdar [SPD]: „Welche Anträge?“

Wenn ich in Ihre Vorhabenplanung schaue, dann kann ich darüber nur sagen: Verzichten Sie einfach auf die DATI! Das ist eine Schnapsidee, die bisher noch keinen überzeugt hat. Stattdessen sind auch hier an den Hochschulen alle verunsichert, weil jeder sich fragt: Wo kratzen Sie das Geld zusammen, damit Ihr Lieblingsprojekt, die DATI, finanziert werden kann?

Zum Startchancen-Programm. Das ist ja gut gemeint. Aber denken Sie wirklich, dass Sie strukturell etwas ändern, wenn Sie jede zehnte Schule im Land irgendwann in den nächsten Jahren – es gibt noch nicht mal ein Konzept – unterstützen?

Ich finde, Sie sollten lieber dafür sorgen, dass das, was der Bund begonnen hat, nämlich die Länder und die Kommunen bei der Nachmittagsbetreuung zu unterstützen, vernünftig ausfinanziert wird. Ich bin der Meinung, dass Sie eher die Lehrkräftegewinnung unterstützen sollten,

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Das regeln die Länder!“

die Digitalisierung der Schulen, die wir angefangen haben, und den Kampf gegen den Fachkräftemangel.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.

Nadine Schön (fortgesetzt)

Hier würden Sie Chancengerechtigkeit schaffen. Deshalb meine Bitte: Beenden Sie die Verunsicherung an unseren Hochschulen! Verzichten Sie auf ideologische Projekte! Lassen Sie mehr Ehrlichkeit einkehren!

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Es folgt für die SPD-Fraktion die Kollegin Dr. Wiebke Esdar.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Peter Heidt [FDP]

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Gäste auf der Tribüne! Diese Zeiten sind herausfordernd für alle. Das macht die anstehenden Haushaltsberatungen besonders spannend und wahrscheinlich auch ein wenig herausfordernd. Aber wir als Ampelkoalition haben bereits drei Entlastungspakete vorgelegt, von denen alle Menschen in Deutschland profitieren. Weil wir jetzt in den Haushaltsberatungen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sind, will ich diese noch einmal aufgreifen und auch auf dich, liebe Petra Sitte, eingehen; denn wir wollen nicht die Behauptung stehen lassen, es gebe für Studierende nur 200 Euro Energiepreispauschale. Es gibt auch den Heizkostenzuschuss für BAföG-Empfänger/-innen. Wir haben das 9‑Euro-Ticket so ausgestaltet, dass diejenigen, die ein Semesterticket, ein Schülerticket oder ein Azubi-Ticket haben, schon jetzt von den Entlastungen profitieren werden.

Ich setze auch darauf, dass die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber – ich bitte, das als Appell an diese zu verstehen –, nachdem wir nächste Woche im Rahmen der Konzertierten Aktion zusammengekommen sind und wir als Bundesregierung das Angebot gemacht haben, bis zu 3 000 Euro steuerfrei als Inflationsprämie auszugeben, nicht die Azubis vergessen. Unterschätzen Sie nicht die Wichtigkeit der Azubis für die nächsten Generationen.

Beifall bei SPD, Grüne

Von Yasmin Fahimi, die bisher unsere Mitstreiterin in der SPD-Fraktion war, weiß ich, dass das vom DGB mit Sicherheit gefordert werden wird.

Neben den direkten Entlastungen setzen wir natürlich weiter auf Energieunabhängigkeit; Olaf Scholz hat das gestern sehr eindrücklich dargestellt. Wir wollen einen Strompreisdeckel einführen. Ich bin im Übrigen auch der Meinung, dass wir noch einen richtig ausgestalteten Gaspreisdeckel brauchen.

Beifall bei SPD

Aber wenn wir an dieser Stelle ehrlich sind: Auch damit ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Wenn wir in Bildung und Forschung gut durch diesen Winter kommen wollen, dann brauchen wir Hochschulen, Schulen und Kitas, die ihre Stromrechnung bezahlen können, dann brauchen wir auch weiterhin günstiges Essen in den Mensen. Und dann brauchen wir Antworten auf die inflationsgetriebenen Preissteigerungen in allen Bereichen in Bildung und Forschung.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Und welche Antworten?“

Weil wir im Bereich Bildung angekommen sind und weil ich auch auf Sie, Herr Jarzombek, eingehen möchte: Man hat es Ihrer Rede gar nicht entnehmen können, aber die originäre Zuständigkeit für Kitas, für Schulen und für Hochschulen liegt bei den Ländern. Ich als Bildungspolitikerin will an dieser Stelle einfach noch mal fragen: Welche Vorschläge kommen von den Ländern? Welche Vorschläge kommen denn von der Union? Wir haben hier noch keine gehört.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Nächste Sitzungswoche!“

Aber der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz hat gestern in der Presse sehr deutlich die Drohung geäußert, er werde im Bundesrat nicht zustimmen, und er fordert noch mehr Entlastungen. Ich glaube, er ist beleidigt, weil man ihn nicht angerufen hat.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Nein, weil die Länder alles bezahlen sollen! Das ist genauso wie bei Startchancen! Wenn die Länder alles bezahlen sollen, können Sie sie nicht dafür gewinnen!“

Aber meine Frage ist: Welche Hausaufgaben haben die Landesregierungen gemacht? Welche Vorschläge hat denn Hendrik Wüst eingebracht?

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Ich glaube, Sie reden gerade über Stephan Weil!“

Ich will an dieser Stelle daran erinnern, weil das oft nicht so präsent ist: 52 Prozent der Steuereinnahmen des Staates gehen an die Länder. Mehr als die Hälfte der Steuereinnahmen geht an die Länder.

Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Welche Vorschläge macht denn Manuela Schwesig?“

Dass die Ländervertreter sich hinstellen und alles Mögliche für ihren originären Bereich fordern, ohne mal zu differenzieren,

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Sie geben diesen Bereich auf!“

das finde ich schon ein bisschen schade.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Sie geben hier im Bund jeden Gestaltungsanspruch an dieser Stelle auf! Sie geben jeden Gestaltungsanspruch auf, wenn Sie erklären, der Bund habe da keine Möglichkeiten!“ Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Aber Sie kennen den Föderalismus?“ Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Deswegen macht das der Bund seit elf Jahren, weil der Föderalismus etwas anderes vorsieht! Das ist doch totaler Schwachsinn!“

Um das ganz konkret zu machen: Die Träger der Kitas in NRW dürfen qua Kinderbildungsgesetz keine Rückstellungen machen. Sie haben keine Rücklagen. Aber es gibt keinerlei Vorschläge der CDU-geführten Landesregierungen, wie diese mit den Kostensteigerungen umgehen sollen.

In meinem Wahlkreis droht gerade ein Berufskolleg geschlossen zu werden, weil die AWO hier jedes Jahr 500 000 Euro zubuttern muss. Diese Ersatzschulen sind unterfinanziert und werden nicht auskömmlich finanziert. Da wird vermutlich ein Berufskolleg geschlossen, wo Erzieherinnen und Erzieher, also der Bereich, wo wir den größten Fachkräftemangel haben, ausgebildet werden können. Vorschläge der Landesregierung oder des Schulministeriums zu diesem Bereich sind nicht ersichtlich. Die Studierendenwerke, die auch durch die Länder finanziert werden, haben bereits Mitte August die Landesregierung um mehr Zuschüsse gebeten. Auch hier keine Antwort aus dem Wissenschaftsministerium.

Ich zähle das deswegen auf – das passt leider auch zu den Reden, die ich heute von der Union gehört habe –, weil wir doch in einer Situation sind, die so ernst ist, dass jetzt nicht die Zeit ist, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Bei jedem, auch bei Herrn Wüst, ist es so, dass dann, wenn er mit einem Finger auf die Bundesregierung zeigt, drei Finger auf ihn zurückzeigen: der Finger des Kitaministeriums, des Schulministeriums und des Bildungsministeriums.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist jetzt die Zeit, zu handeln; um das ganz klar zu sagen. In dem Haushalt, den wir verhandeln, den wir als Bundesregierung und Koalition vorgelegt haben, geht es jetzt darum, dass alle da, wo sie Verantwortung tragen, da, wo sie Gestaltungsmöglichkeiten haben, gemeinsam gestalten. Jeder sollte seiner Verantwortung gerecht werden. Konstruktive Oppositionspolitik an dieser Stelle bedeutet – das erhoffe ich mir für die nächsten Wochen –, eigene Vorschläge zu machen. Es ist nicht die Zeit, Blockaden im Bundesrat anzudrohen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, uns liegt der Haushaltsplanentwurf für 2023 vor. Die erst mal sehr gute Nachricht für Bildung und Forschung ist, dass der Plafond in diesen herausfordernden Zeiten anwächst. Das ist auch nicht zu vergleichen mit der wirtschaftlichen Entwicklung, die wir in den letzten Jahren gehabt haben. All die Vergleiche, die wir gerade dazu gehört haben, finde ich, ehrlich gesagt, ein bisschen beschämend.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Die meisten Bildungsminister der Länder sind von der SPD, Frau Kollegin!“

Wir haben uns im Koalitionsvertrag viel vorgenommen. Auch das ist ein Unterschied zu vorher: Wir sind in den Koalitionsverhandlungen wesentlich ambitionierter gewesen. Meine These ist: Wir werden trotz der herausfordernden Zeiten am Ende davon mehr umgesetzt haben, als es in der letzten Legislatur der Fall gewesen ist.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir verhandeln parallel zum jetzigen Haushalt das SprinD-Freiheitsgesetz. Wir wollen die DATI, die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation, gründen und an den Start bringen. Uns ist wichtig, dass dann, wenn es dafür einen eigenen Haushaltstitel gibt, die Forschungsförderung für Fachhochschulen darunter gefasst wird, aber es wird keine Förderlücke geben. Wenn die DATI nicht gegründet wird, geht das Forschungsgeld trotzdem an die Fachhochschulen.

Beifall bei SPD, FDP

Wir haben als Haushälterinnen und Haushälter in den letzten Verfahren schon sehr deutlich gemacht, wie wichtig uns die beiden Projekte sind, und wir werden sie weiter intensiv begleiten.

In der Bereinigungssitzung im letzten Haushaltsjahr haben wir mit einem Maßgabebeschluss zum Ausdruck gebracht, wie wichtig uns das Startchancen-Programm ist. Und das bleibt uns als SPD-Fraktion weiterhin wichtig. Dazu finden wir bisher nichts im Ministeriumsentwurf. Darum werden wir darüber und über ganz viele andere Haushaltstitel in den nächsten Wochen sprechen. Ich freue mich darauf. Bis dahin gilt: You’ll never walk alone.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Let’s do it! Nicht darüber reden! Macht es!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Es folgt für die AfD-Fraktion Dr. Michael Kaufmann.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wir stehen einmal mehr vor einem Haushaltsentwurf, der erkennen lässt, dass Bildung und Forschung für diese Regierung offenbar in der Rubrik „Kann man mal machen“ statt unter „Toppriorität“ angesiedelt sind.

Beifall bei AfD Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Wie kommen Sie darauf?“

Die Gesamtausgaben für die Forschungsförderung im weitesten Sinn liegen im vorliegenden Entwurf 2023 sogar leicht unter dem Niveau des laufenden Haushaltsjahrs 2022, und das bei einer Inflationsrate – optimistisch gerechnet – von rund 8 Prozent. Wenn das reichen soll, um Deutschland wieder zu einem der führenden Wissenschafts- und Innovationsstandorte zu machen, dann haben Sie wirklich den Bezug zur Realität verloren.

Beifall bei AfD

Nun sind mit DATI und SprinD zwei durchaus ambitionierte Projekte ins Leben gerufen worden. Allein ein Blick auf die Zahlen ist mehr als ernüchternd. Von den gut 337 Millionen Euro für die DATI fließen lediglich knapp 62 Millionen Euro in die konkrete Forschungsförderung. Das ist im Wesentlichen der Posten, der an anderer Stelle für die Forschung an Hochschulen für angewandte Wissenschaften, den HAWs, weggefallen ist; dann wurde auch noch gekürzt. Der Rest verteilt sich zum großen Teil auf so wohlklingende Begriffe und Positionen wie Vernetzung, Kooperation und Beratung. Meine Damen und Herren, echte Wertschöpfung entsteht in den Laboren und Forschungseinrichtungen und nicht in Diskussionsforen und Netzwerktreffen.

Beifall bei AfD

Wo bleibt denn die im Koalitionsvertrag versprochene Stärkung der HAWs?

Mit diesem Entwurf werden – wie so oft in dieser Regierung – die Prioritäten auf den Kopf gestellt. Die DATI darf nicht als Strukturförderprogramm enden. Solange eine derartige Verengung der Förderziele erfolgt, ist der Wegfall des HAW-Haushaltpostens „Forschung an Fachhochschulen/Hochschulen für angewandte Wissenschaften“ nicht vertretbar. Frau Ministerin, das ist das Gegenteil von Planungssicherheit.

Natürlich leidet auch dieser Haushalt wieder an technologischer Einseitigkeit. Statt alle Chancen technologieoffen zu prüfen, werden einseitig über 100 Millionen Euro für Wasserstoff aus erneuerbaren Energien bereitgestellt – ein in unseren Breiten utopisches Vorhaben. Zugleich ist kein einziger Cent für andere Zukunftstechnologien wie die energetische Nutzung der Kernenergie vorgesehen. Dabei eröffnet die Kerntechnik wirtschaftliche Chancen für unsere Industrie.

Beifall bei AfD

Die Kerntechnik ist genauso wie die Wasserstofftechnik eine EU-anerkannte Grüne Technologie, die unsere Energieprobleme nachhaltig lösen kann.

Widerspruch bei SPD

Trotzdem entscheidet sich Deutschland einmal mehr für einen irrationalen und gefährlichen Sonderweg. Forschung und Wissenschaft brauchen den Freiraum und die Mittel, neue, zukunftsweisende Ideen zu entwickeln und in die Praxis umzusetzen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Es folgt die Abgeordnete Nina Stahr für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
NS
Nina Stahr Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Der Regierungsentwurf 2023 ist ein Entwurf in herausfordernden Zeiten. Der russische Angriffskrieg trifft natürlich alle hart, vor allem die Ukrainerinnen und Ukrainer. Und deswegen ist für uns klar: Wir werden weiter solidarisch an der Seite der Ukraine stehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber auch hier spüren wir die Auswirkungen, die uns allen viel abverlangen und ganz besonders den Menschen, die ohnehin wenig Geld haben.

Zuruf

– Meine Güte! Vielleicht gehen Sie alle mal zur Parlamentsärztin und lassen sich Blutdrucksenker verschreiben. So können Sie heute Nacht nicht schlafen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Also wirklich!

Zuruf Daniela Ludwig [CDU/CSU]: „Der Scherz war gestern schon!“

Die Gaspreiserhöhungen treffen beispielsweise Studierende besonders hart. Deswegen freue ich mich sehr, dass wir alle Studierenden und Fachschüler/-innen mit einer Einmalzahlung von 200 Euro entlasten können, und das zusätzlich zum Heizkostenzuschuss und zu den anderen Maßnahmen, die sie schon bekommen haben.

Trotz der äußerst angespannten Haushaltslage konnten wir im vorliegenden Haushaltsentwurf die historische BAföG-Reform solide ausfinanzieren.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Mehr Menschen werden schon ab dem Wintersemester mehr BAföG bekommen, und das bringt mehr Bildungsgerechtigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein weiterer Erfolg im Regierungsentwurf, für den wir Bündnisgrünen uns starkgemacht haben: Mit diesem Haushalt beginnt die Dynamisierung der Mittel für den Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“. Das heißt, jedes Jahr werden von nun an verlässlich 3 Prozent mehr Geld in die Hochschulen gehen. Das bedeutet bessere Studienbedingungen, bessere Lehre und bessere Arbeitsbedingungen in der Forschung, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir wissen: Die Zukunft des Landes hängt von guter Bildung, Ausbildung und Wissenschaft ab. Das sichern wir mit diesen Schwerpunkten im Haushalt.

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Total!“

Dennoch möchte ich auch betonen, dass wir uns hier erst einmal mit einem Entwurf befassen. Im Laufe des parlamentarischen Verfahrens werden natürlich wir Abgeordnete an einigen Stellen noch nachbessern. Ja, die Haushaltslage ist angespannt. Aber es macht mir schon wirklich Sorge, wenn in der Wissenschaftscommunity immer mehr vom verlorengegangenen Vertrauen aufgrund der Nichtverlängerung ganzer Förderlinien die Rede ist. Jetzt gilt es, dieses Vertrauen zurückzugewinnen. Wissenschaft und Forschung brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Dazu gehört auch, dass man sich auf in Aussicht gestellte Bewilligungen verlassen können muss.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich bin froh, dass es bei der Förderlinie „Rechtsextremismusforschung“ gelungen ist, zumindest das Schlimmste zu verhindern; denn gerade jetzt, wo unsere Demokratie wieder von extrem rechts massiv bedroht wird, wäre es ein fataler Fehler, in diesem Bereich zu kürzen.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Nehmen Sie mal Ihre Blutdrucksenker! Ritalin hilft da auch!“

Gerade jetzt in Zeiten der Pandemie und der hybriden Bedrohung durch Russland greifen Desinformationskampagnen und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit immer mehr um sich.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Da geht das Geld hin!“

Genau hier kann die Wissenschaft einen essenziellen Beitrag leisten, und deshalb müssen wir sie hier auch endlich gut ausfinanzieren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Alles ideologische Projekte! So geht Deutschland zu Ende!“

Es ist kein Geheimnis: Auch bei der Klimaforschung haben wir natürlich noch Gesprächsbedarf. Es ist gut, dass wir die Finanzierung für das Forschungsschiff „Polarstern II“ auf den Weg gebracht haben. Das wird einen wichtigen Beitrag zur Klimaforschung leisten.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das ist der russische Eisbrecher! Den braucht es!“

– Meine Güte! Echt! – Aber auch Fördermaßnahmen wie BioTip, die sich unter anderem mit den Folgen der Klimakrise beschäftigen, sind noch nötiger als je zuvor. Die Klimakrise ist eine existenzielle Bedrohung. Wissenschaft und Forschung können hier einen Beitrag leisten, und auch das müssen wir entsprechend ausfinanzieren.

Beifall bei SPD, Grüne

Grundsätzlich müssen wir uns auch den Bildungsbereich noch mal genau ansehen. In vielen Branchen haben wir ein fatales Fachkräfteproblem. Gestern fand der Fachkräftegipfel der Bundesregierung statt. Ich bin froh, dass die Ministerin die große Relevanz der beruflichen Bildung sieht. Und das macht mich zuversichtlich, dass wir es noch schaffen werden, das in diesem Haus-halt entsprechend abzusichern; meine Kollegin Anja Reinalter wird dazu gleich noch mehr sagen.

Beifall bei Grüne

Meine Damen und Herren, jeder Cent, den wir heute in Bildung stecken, zahlt sich mehrfach aus. Jeder Cent, den wir heute an Bildung und Forschung sparen, wird uns später deutlich mehr kosten. Deswegen ist für uns klar: Wir dürfen uns nicht weiter in diese Krise hineinsparen. Deswegen sollten wir noch mal ehrlich und offen über Finanzierungsmöglichkeiten sprechen. Ja, das bedeutet meiner persönlichen Meinung nach auch, dass wir uns unter Umständen die Schuldenbremse noch mal anschauen müssen. Auch das ist für mich eine Frage der Generationengerechtigkeit.

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Mehr Schulden für die Nachfahren: Besonders gerecht! Das ist fast wie Habeck!“

In diesem Sinne: Ich freue mich sehr auf das parlamentarische Verfahren.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Es folgt Daniela Ludwig für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
DL
Daniela Ludwig CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir sollten uns die Schuldenbremse vielleicht noch mal anschauen“: Ich wollte eigentlich mit dem Startchancen-Programm beginnen. Wenn Sie sich die Schuldenbremse noch mal anschauen wollen, dann ist das genau das Gegenteil von Start und Chancen für die zukünftigen Generationen, meine liebe Kollegin.

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „So ist es!“

Darüber sollten Sie vielleicht noch mal dringend nachdenken.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Widerspruch bei Grüne

Wo wir sehr bei Ihnen sind, ist die Frage: Wie priorisieren wir knappe Mittel richtig? Ich habe das Stichwort schon genannt – ich habe es heute auch aus Ihren Reihen öfter gehört –: Startchancen-Programm. Bisher haben wir nur die Begrifflichkeit gehört. Das zog sich auch schon durch die letzte Haushaltsdebatte. Wir warten nach wie vor sehnsüchtig auf Inhalte dieses Programms. Wir halten es durchaus für richtig, wenn sich der Bund weiter in der Verantwortung sieht, an Brennpunktstandorten etwas zu tun.

Zuruf Dr. Jens Brandenburg [FDP]: „Sie haben es doch abgelehnt, Ihre Fraktion!“ Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Nein, gar nicht!“

Jetzt müssen Sie mir aber mal helfen. Ich habe Ihren Reden entnommen: Der Bildungsföderalismus ist sehr wichtig, und Sie sind dafür eigentlich gar nicht zuständig. – Machen Sie das Startchancen-Programm genau aus diesem Grunde dann doch nicht, oder gilt das nur für Dinge, die elf Jahre lang wie das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“, noch von den alten Regierungen aufgelegt, super funktioniert haben? Dürfen Sie all das mit der Begründung, dass das bitte die Länder machen sollen, einstampfen? Diese Logik – diese fehlt mir hier – sollten Sie mir vielleicht noch mal erklären.

Zuruf Dr. Wiebke Esdar [SPD]: „Wollen Sie das wirklich nicht verstehen?“

– Nein, das ist nicht verständlich. – Sie wollen ein Startchancen-Programm einschließlich der Förderung von Brennpunktschulen machen.

Zuruf Dr. Wiebke Esdar [SPD]: „Ja!“

Sie stampfen aber gleichzeitig das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ mit der liebevollen Begründung ein: Das sollen doch die Länder allein machen. – Sie zerstören funktionierende Strukturen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Das stimmt gar nicht!“

Sie nehmen billigend in Kauf – das geschieht auf dem Rücken der Kinder –, dass zum 31. Dezember perfekt ausgebildete Fachkräfte auf der Straße stehen, ohne die Chance einer Weiterbeschäftigung. Sie nehmen billigend in Kauf, dass die entstandenen Bildungslücken durch Corona nicht geschlossen werden. Wir können uns trefflich streiten, ob die Schulschließungen richtig waren oder nicht. Ich war immer eine Kritikerin von Schulschließungen, gar kein Thema.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wir auch!“

Das hilft mir aber jetzt nichts. Wir müssen den Kindern helfen, bei denen Bildungslücken entstanden sind.

Wir haben das Programm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ mit einem Volumen von 2 Milliarden Euro aufgelegt. Auch dort kann man trefflich darüber streiten, dass der eine oder andere Euro vielleicht nicht da angekommen ist, wohin er gehen sollte. Man hätte natürlich in Zeiten, wo Entscheidungen brenzlig und schwierig waren und schnell getroffen werden mussten, vielleicht darüber nachdenken können, ob wir zuerst einmal eine Bildungsstanderhebung durchführen sollten, unter besonderer Berücksichtigung der Frage: Wem hilft das vor Ort?

Es war richtig, dass wir etwas gemacht haben. Wir machen es auch mit den Ländern, wohl wissend, dass das vielleicht nicht alle alleine tun können.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Thüringen zum Beispiel!“

Aber ich halte es für richtig, dass wir uns als Bund in die Verantwortung nehmen lassen.

Beifall bei CDU/CSU

Darum, liebe Frau Ministerin, akzeptiere ich auch nicht, dass Sie sich einen schlanken Fuß machen und sagen, das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ falle in die Zuständigkeit der Bundesfamilienministerin. Ich glaube, für Kinder sind wir alle zuständig.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn es um die Bildung der Kinder geht, dann hätte ich von der Bildungsministerin zumindest mal ein Veto erwartet, als es darum ging, die Förderung für Sprach-Kitas zu beenden.

Zuruf

Denn was das vor Ort jetzt auslöst, ist fatal.

Beifall bei CDU/CSU

Wir als Union haben heute, lieber Kollege Jarzombek, einen Kitagipfel dazu gemacht. Nadine Schön, es waren über 500 Leute zugeschaltet. Die Kitas, die es betrifft – es sind in jedem Wahlkreis sehr viele betroffen, und zwar nicht nur in den städtischen Bereichen, sondern auch im ländlichen Raum –, sind wirklich verzweifelt.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Daniela Ludwig (fortgesetzt)

Nein. – Sie sind verzweifelt, und zwar nicht nur, weil es um die Zukunft der einzelnen Fachkräfte, sondern auch, weil es um die Kinder geht. Wir werden für die Bildungslücken, die wir jetzt nicht schließen, später sehr teuer bezahlen.

Beifall bei CDU/CSU

Und das kann ich Ihnen ehrlicherweise echt nicht durchgehen lassen. Der Fehler, den Sie sich erlauben, ist so groß, dass Sie ihn sicherlich noch sehr lange spüren werden; das verspreche ich Ihnen. Wir werden Sie da nicht aus der Verpflichtung lassen.

Zuruf Leni Breymaier

Lassen Sie uns gerade bei diesem Förderprogramm gemeinsam darüber reden, wie wir es verstetigen können. Wir bieten Ihnen hier die Zusammenarbeit an. Es ist wichtig für unsere Kinder. Wir müssen das Programm verstetigen. Ziehen Sie sich nicht zurück auf die total simple und niveaulose Argumentation: Sollen es die Länder halt alleine machen!

Wir wollen – Sie wollen es doch auch – Chancengleichheit. Wenn wir Chancengleichheit herstellen wollen, dann brauchen wir gerade für die sprachliche Bildung flächendeckend die gleichen Rahmenbedingungen. Lassen Sie es uns gemeinsam machen. Wir stehen zur Verfügung. Uns sind es die Kinder definitiv wert.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Nicht schlecht, Frau Kollegin!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Gyde Jensen.

GJ
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Kollegin Ludwig, wir haben gestern bei dem entsprechenden Einzelplan ja auch über die Sprach-Kitas debattiert. Weil Sie gesagt haben, dass Bildung uns alle angeht – dem möchte ich ausdrücklich zustimmen –, und Sie sich ja sehr überrascht darüber zeigen, dass die Programme für Sprach-Kitas, wie Sie es formulieren, auslaufen, möchte ich Sie fragen, ob Sie als Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker, als Haushälterinnen und Haushälter mal in die mittelfristige Finanzplanung der letzten Jahre geschaut haben. Da ist kein Geld mehr eingestellt worden, weil geplant war – planmäßig! –, dass diese Sprach-Kita-Programme auslaufen.

Was wir gestern in der Haushaltsdebatte aber auch gehört haben, ist, dass der Bundesfinanzminister gemeinsam mit der Familienministerin vereinbart hat, dass dafür in den nächsten zwei Jahren jeweils 2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen und besonders in Qualität investiert wird. Unter „Qualität“ kann man unter anderem extrem die Sprachförderung fassen. Wir setzen uns gemeinsam mit dem Ministerium in der Koalition dafür ein, dass genau aus diesen Mitteln auch ein Übergang finanziert wird, um die Länderstrukturen zu finanzieren, bis sie aufgebaut wurden. Ich finde, das können Sie doch mit uns unterstützen.

Wir freuen uns an dieser Stelle auf eine konstruktive Zusammenarbeit; denn das, was Sie hier gestern in der Debatte über den Einzelplan 17, den Haushalt des Familienministeriums, gemacht haben, war nicht konstruktiv, sondern das war das Schüren von Angst auf dem Rücken der Kinder und auf dem Rücken der Fachkräfte, die das betrifft. Das finde ich nicht konstruktiv. Wir werden Ihnen diese Zusammenarbeit selbstverständlich anbieten und freuen uns auf die Debatte in den nächsten Wochen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Frau Abgeordnete Ludwig, Sie dürfen antworten.

DL
Daniela Ludwig CDU/CSU
#

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Die 2 Milliarden Euro, die Sie ansprechen, Frau Kollegin, haben nichts mit den Sprach-Kitas zu tun – und das wissen Sie auch –, sondern mit der Fortschreibung des Gute-KiTa-Gesetzes.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Uns geht es jetzt dezidiert um ein gut laufendes, über Jahre immer wieder evaluiertes Bundesprogramm, das sich ganz spezifisch auf die sprachliche Bildung konzentriert.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Was macht der Söder eigentlich für Bildung?“

Nach Corona sehen wir jetzt die großen Lücken, und ausgerechnet jetzt gehen Sie her und sagen: Jetzt lassen wir das Programm auslaufen, und wir sagen euch das drei Monate vorher; viel Spaß bei der Umsetzung. – So geht es nicht, und das ist auch von Ihnen nicht konstruktiv. Da lassen Sie die Leute vor Ort, die sich um die Kinder kümmern, im Regen stehen.

Zuruf Sönke Rix [SPD]: „Stimmt ja nicht! Haben Sie doch mitbeschlossen! Ist doch die Finanzplanung, die Sie mitbeschlossen haben!“

Wir haben angeboten: Lassen Sie uns spezifisch über die Sprach-Kitas reden.

Zuruf Sönke Rix [SPD]: „Unglaublich! Sie vergessen die Union!“

– Wer laut brüllt, hat nicht automatisch recht.

Zuruf Sönke Rix [SPD]: „Bei dem Thema doch!“

Aber das wissen Sie am besten. – Lassen Sie uns gerne miteinander über die Sprach-Kitas reden, aber vermengen wir bitte nicht das Gute-KiTa-Gesetz und das angekündigte KiTa-Qualitätsgesetz. Das hat damit nullkommaüberhauptnichts zu tun.

Zuruf Sönke Rix [SPD]: „Vergessen Sie nicht, was Sie beschlossen haben, die Union!“

Uns geht es darum, dass Sie jetzt riskieren, dass zum 31. Dezember 2022 funktionierende, permanent evaluierte Strukturen unwiederbringlich kaputtgehen. Die ziehen Sie am 2. Januar auf die Schnelle nicht wieder hoch.

Zuruf Ria Schröder [FDP]: „Hören Sie doch auf, den Leuten Angst zu machen!“

Das ist unsere Befürchtung, und das möchten wir verhindern.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält der Abgeordnete Dr. Stephan Seiter für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mein Manuskript, das ich vorbereitet habe, jetzt einfach zur Seite gelegt.

Zuruf Katrin Zschau [SPD]: „Sehr gut!“

Warum? Auch ich war im Sommer unterwegs und habe knapp 20 Hochschulen besucht – ich komme ja, wie Sie wissen, aus der Community –, und die Unsicherheit ist wirklich groß. Die Unsicherheit ist deswegen groß, weil niemand so richtig weiß, wie es in unserer Volkswirtschaft weitergeht, wie es mit den Steuereinnahmen aussehen wird und wie das dann letztendlich Auswirkungen nicht nur auf 2023, sondern auch auf 2024, 2025, 2026 haben wird.

Viele Stimmen haben mir gesagt: Wenn ihr das in Berlin diskutiert, dann diskutiert das bitte ohne Polemik, ohne parteipolitische Interessen, sondern kümmert euch darum, dass Rahmenbedingungen geschaffen werden, mit denen wir in der Zukunft ordentlich arbeiten können.

Es wurde auch gesagt, dass Verständnis dafür da ist, dass Förderlinien auslaufen werden. Klar ist man enttäuscht, wenn es die Linie, auf die man gehofft hat, nicht wieder gibt, aber das Verständnis dafür ist da. Ich denke, da können wir wieder Vertrauen aufbauen und entsprechend arbeiten.

Eines muss ich hier auch sagen: Heute wird kritisiert, dass es im Übergang von der letzten zu dieser Regierung Schwierigkeiten gibt. Diese Erfahrung, dass es Unterbrechungen gab, habe ich selbst dann gemacht, wenn die gleiche Partei dauerhaft an der Regierung war. Das ist eine Erfahrung aus dem Leben.

Was bedeuten die knappen Mittel? Es bedeutet, dass wir letztendlich priorisieren müssen, und diese Priorisierung hat stattgefunden. Ich finde es interessant, dass einerseits die Priorisierung gefordert wird, während sie andererseits, wenn sie dann stattfindet, tatsächlich wieder kritisiert wird. Klar, weil vielleicht bei der Priorisierung Projekte dabei sind, die man selbst nicht so gerne gehabt hätte.

Zuruf Thomas Jarzombek

Wir haben Projekte auf den Weg gebracht, die im Klimabereich Wirkungen zeigen werden – „Polarstern II“ –, und wir haben Dinge wie zum Beispiel die MINT-Förderung auf den Weg gebracht. Wir haben in diesem Land das riesige Problem, dass die Nachfrage nach MINT-Studiengängen zurückgeht. Darum müssen wir uns kümmern, und darum kümmert sich auch diese Ampelkoalition.

Wir haben auch strategische Ausrichtungen vor. Da muss ich Ihnen eines sagen: Ein Ministerium denkt lieber vielleicht eine Runde länger nach, als Dinge in einem Schnellschuss zu beschließen, die den Bürgern kurz mal einen höheren dreistelligen Millionenbetrag kosten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Damit komme ich zum Schluss. Ich möchte einfach sagen: Ich freue mich auf die Vorschläge aus der Opposition. Es gibt viele Dinge, die wir diskutieren können – Thema „berufliche Bildung“, andere Dinge –, aber lassen Sie uns das zielorientiert und ohne Polemik tun.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als nächster Redner erhält das Wort Marcus Bühl für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
MB
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die geplanten Mittel für das Bildungs- und Forschungsministerium liegen auch für 2023 bei etwa 20 Milliarden Euro. Der Haushalt ist ein Gemischtwarenladen mit sinnvollen Hochtechnologieprojekten, wie dem Teilchenbeschleuniger in Darmstadt, hinter dem wir natürlich stehen, aber leider auch mit jeder Menge links-grüner Ideologie, bei der wir streichen werden.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Kann alles weg!“

Auch für 2023 priorisieren Sie privat organisierte Agenturen, wie zum Beispiel die DATI – sie wurde schon mehrfach genannt –, bei der wir die deutliche Gefahr von Doppelstrukturen zulasten der Steuerzahler sehen.

Einen weiteren Fehler begehen Sie bei der viel zu kurz gefassten Förderung der beruflichen Bildung. Die sinkenden Ausbildungszahlen im Handwerk und in der Industrie sind eine Katastrophe für unsere Wirtschaft.

Zuruf

Sie sind das Resultat einer jahrzehntelangen Überakademisierung.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Genau!“

Unsere duale Ausbildung ist ein Erfolgsmodell, das weltweit einen guten Ruf genießt.

Beifall bei AfD

Frau Ministerin, es ist höchste Zeit, dass die berufliche Bildung wieder umfassend wertgeschätzt und intensiv gefördert wird, anstatt sich, wie seit vielen Jahren, einseitig auf akademische Laufbahnen zu konzentrieren.

Beifall bei AfD Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Unsinn!“

Um Bildung zu vermitteln, brauchen wir genügend Lehrer und moderne Schulgebäude, und da sieht es genauso katastrophal aus. Die vielen Unterrichtsausfälle sind nichts anderes als ein Skandal. Die Verantwortlichen in den Ländern hatten genug Zeit, für mehr ausgebildetes Personal und sanierte Schulen zu sorgen. Stattdessen sehen wir einen schlecht umgesetzten DigitalPakt Schule, bei dem der Bundesrechnungshof über mangelnde Bedarfsprüfungen und viel zu bürokratische Prozesse und Abläufe berichtet.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „War alles für die Tonne!“

Die marode Substanz unserer Schulen ist mittlerweile ein massives Problem. Was nützt das neueste Tablet, wenn keine Lehrer da sind, um zu unterrichten, die sanitären Einrichtungen nicht funktionieren, der Putz von den Wänden fällt oder Fenster nicht zu öffnen sind? Der immens hohe Investitionsrückstand wird mittlerweile auf über 46 Milliarden Euro beziffert und belegt die anhaltende Vernachlässigung von Schulinfrastruktur durch die Bundesländer.

Beifall bei AfD

Wir wollen einen Zukunftspakt Schule schaffen, der Kommunen bei Schulsanierungen hilft. Die Sanierung unserer Schulen ist dringend notwendig – ein Konjunkturimpuls und eine Zukunftsinvestition. Frau Ministerin, der Bund kann nicht tatenlos zusehen. Es ist Zeit, zu handeln. Wir werben daher um die Unterstützung für unseren Antrag.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Maja Wallstein.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
MW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Guten Abend Ihnen auf der Tribüne und vielen Dank, dass Sie so lange aushalten – und das auch noch bei einem Thema wie dem Bundeshaushalt in so einer schwierigen Situation! Wir haben einen Haushalt, der wahnsinnig unter Druck ist – das ist allen klar –, und da heißt es mehr denn je, Prioritäten zu setzen. Und das ist ein heißes Eisen.

Probieren Sie es mal aus! Sprechen Sie mal im Familien- oder Freundeskreis darüber, und fragen Sie mal: Was wäre aus deiner Sicht das wichtigste politische Feld in der aktuellen Lage? Und da sagt die eine natürlich „Gesundheit“, der andere sagt „Solidarität mit Schwächeren“, „die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands“, „Bildung“ oder natürlich auch „Frieden“. So etwa stelle ich mir das im Übrigen auch im Kabinett vor.

Das Problem ist: Alle haben natürlich recht. Natürlich müssen wir das alles irgendwie zusammen hinkriegen. Die gute Nachricht ist: Ich habe da eine Lösung. Aber die verrate ich erst am Ende meiner Rede.

Ihnen, liebe Frau Ministerin Stark-Watzinger, ist es trotz der Zwänge gelungen, dass für Bildung und Forschung nächstes Jahr rund 200 Millionen Euro mehr ausgegeben werden sollen als dieses Jahr, und dafür möchte ich Ihnen meinen Respekt aussprechen. Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir müssen aber das klare Bekenntnis zu unseren Hochschulen im Koalitionsvertrag mit den richtigen Zahlen im Haushalt unterlegen. Es sind die Hochschulen, die gerade mit großem Engagement Studierende aus der Ukraine willkommen heißen.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Studenten!“

Es sind die Hochschulen, die seit fünf Semestern Coronapandemie sehr darum kämpfen, dass ihre Studierenden trotzdem die bestmöglichen Studienbedingungen haben. Die Hochschulen in Brandenburg und auch anderswo haben bereits jetzt Pläne für den Winter erstellt, wie die Präsenzlehre auch bei Gasknappheit weitergehen kann.

Pandemie, Klimakrise, Transformation, Krieg: Für all diese Herausforderungen kann Forschung Antworten liefern. Und mit Blick auf die pöbelnden Herrschaften hier rechts im Haus, die sich ja einen dramatischen Winter wünschen,

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das hat sich keiner gewünscht!“

wie wir wissen, möchte ich den Fokus für die Bedeutung der Resilienzforschung schärfen. Es geht um die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft gegen flache Parolen. Es geht um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, der gerade in der Krise besonders wichtig ist.

Beifall bei SPD

Wir müssen der Krise auf allen Ebenen Herr werden.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ihre Rede ist so schlecht!“

– Sie wollen der Krise doch überhaupt nicht Herr werden.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sie können es nicht!“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Sie machen die Krise! Sie machen doch die Krise!“

Sie brauchen die Krise, und das macht mich wütend. Das macht mich wütend!

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Nicht mit dem Finger auf andere zeigen, wenn man selber schuld ist!“

Viele Menschen in meinem Wahlkreis in der Lausitz, wundervolle Menschen, haben nach bestem Wissen und Gewissen merkwürdigerweise ein Kreuz bei Ihnen gemacht, in der Annahme, dass Sie sich für sie einsetzen werden, aus Sehnsucht nach Normalität, nach Frieden und Ruhe.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ja, lassen Sie uns mal! Dann sähe es hier nicht so aus!“

Aber Sie stehen für das Gegenteil. Sie brauchen Unruhe; Sie brauchen Verzweiflung. Das ist doch das Lebenselixier der AfD.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Sie lassen die Leute verzweifeln!“

Und das geben Sie mittlerweile ja schon offen zu. Sie freuen sich auf einen heißen Herbst, feuern den an und wollen den auf unseren Straßen austragen. Sie missbrauchen Ihre Wählerinnen und Wähler.

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Das ist echt eine Unverschämtheit, was Sie hier abliefern!“

Sie nehmen uns alle, insbesondere uns Ostdeutsche, in Geiselhaft, und das mache ich Ihnen zum Vorwurf.

Es geht Ihnen nicht um ein normales Deutschland. Was normal ist, passt nämlich eigentlich überhaupt nicht in die Welt der AfD; denn normal ist jede einzelne vielfältige Facette in unser aller Leben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ihre Rede ist nicht normal!“

– Wissen Sie was? Schreien hat bei mir überhaupt keine Wirkung; denn ich bin Fußballschiedsrichterin. Nur weil einer schreit, ändere ich nicht meine Meinung.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Sie schreien doch gerade!“

Wir brauchen Forschung zu gesellschaftlicher Resilienz, zu Zusammenhalt, Demokratie und Frieden. Wir brauchen eine verlässliche Förderung der Geistes- und Sozialwissenschaften.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Und den Wallstein-Plan!“

Ich nehme hier das Ministerium beim Wort.

So, jetzt die Lösung:

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Jetzt kommt der Plan!“

Ich bin nicht glücklich mit der Einnahmeseite, auf der dieser Haushaltsentwurf basiert, aber hier ein Versprechen: Wenn Sie, liebe Frau Ministerin, bei Ihrem Parteikollegen, beim Finanzminister Christian Lindner, vorstellig werden und erfolgreich für eine stärkere Einnahmeseite werben – zum Beispiel Schuldenbremse, Vermögensteuer, Erbschaftsteuer; es gibt viele Ideen –, dann bewerbe ich mich um den Posten als erste Vorsitzende Ihres Fanklubs.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Jeder Koalitionsredner macht die Ministerin nieder! Was macht ihr hier eigentlich? Wenn das die Sozis bei der Anja Karliczek versucht hätten, dann hätten wir aber hier echt auf den Putz gehauen! Aber hallo! Aber hallo!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die CDU/CSU-Fraktion erhält jetzt das Wort Kerstin Radomski.

Beifall bei der CDU/CSU
KR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geehrte Frau Ministerin! Ich stelle fest, hier sind viele Menschen versammelt, die sich wirklich ernsthaft um das Thema „Bildung und Forschung“, Herr Jarzombek, bemühen, und uns allen tut diese Uhrzeit offensichtlich nicht besonders gut.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Ich sage nur: Hammelsprung heute Nachmittag! Das tut auch nicht gut!“

Ich habe noch nie – und ich bin neben Ekin Deligöz wirklich die älteste Haushaltspolitikerin, die diesen Einzelplan betreut – so eine Debatte erlebt

Zuruf Daniela Ludwig [CDU/CSU]: „Das kann nicht sein!“ Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Das kann nicht sein!“

– die langjährigste, Entschuldigung –, und ich möchte jetzt zum Schluss etwas Ruhe in diese Debatte reinbringen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Sehr gut!“

Am Anfang muss ich jetzt zum einen sagen: Auch wenn einige Vorredner versucht haben, die Bewährungsfrist der neuen Bundesregierung auszudehnen: Sie ist jetzt vorbei. Das ist der zweite Haushalt, den Sie vorlegen, Frau Ministerin,

Zuruf Daniela Ludwig [CDU/CSU]: „Ja, genau!“

und natürlich schauen wir auf den Haushalt. Wir schauen auf Ihren Entwurf und darauf, was anders gemacht werden kann.

Im Gegensatz zu manchem Vorredner sehe ich zum anderen aber schon, dass wir diesen Haushalt in schwierigen Zeiten diskutieren; das sei einmal gesagt. Vielleicht gehen die Emotionen an dieser Stelle genau aus diesem Grund auch so hoch.

Weil Oppositionsfraktionen gerne unterstellt wird, schon um des Kritisierens willen das Haar in der Suppe zu suchen, fange ich jetzt mal anders an und hebe den Konsens hervor. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass derzeit viel zu tun ist, um diese Herausforderungen zu meistern. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und der Verknappung bei den Energieträgern sind viele Anstrengungen nötig, gerade auch in der Umwelttechnologie. Was die Installation von Solaranlagen oder von Heizungen, etwa Wärmepumpen, betrifft, stellen wir alle gemeinsam eines fest: Uns fehlen die Fachkräfte.

An der Stelle spreche ich wieder als Vertreterin der Opposition, Frau Ministerin. Uns fehlen die Fachkräfte, uns fehlen die Auszubildenden; es fehlt an vielem in Deutschland. Und dann kann man natürlich eines nicht tun: Man kann nicht gerade in dem Bereich „Berufliche Bildung“ streichen, obwohl auch ich als Haushälterin weiß, dass Geld nicht alles ist. Man kann natürlich auch neue Strukturen schaffen, man kann Dinge anders angehen. Dass wir vor diesen Herausforderungen stehen, dass uns die Fachkräfte fehlen und dass uns die Auszubildenden fehlen, um für die Zukunft all das zu erreichen, was vielen von uns wichtig ist, ist, glaube ich, inzwischen jedem klar.

Beifall bei CDU/CSU

Ich habe hier eine Ampelkoalition vor mir, die heute mal nicht miteinander gestritten, sondern viel auf der Vergangenheit abgeladen hat. Ich möchte aber zu Ihrem Einzelplan zurückkommen und frage mich, ob da immer Einigkeit zwischen Ihnen besteht. Ich frage zum Beispiel die Grünen – Sie haben ja noch die Chance, darauf zu antworten –: Was meinen Sie dazu, dass die Mittel für die Strategien zur Durchsetzung von Chancengerechtigkeit für Frauen in Bildung und Forschung gekürzt werden? Ich kann auch die SPD fragen: Was sagen Sie dazu, dass für die sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung rund 10 Millionen Euro weniger angesetzt sind?

Zuruf Daniela Ludwig [CDU/CSU]: „Aha!“

Und: Ist es vielleicht im Sinne der Grünen, schon zum wiederholten Male bei allen Titeln der Gruppe „Nachhaltigkeit, Klima, Energie“ zu kürzen?

Nein, liebe Ampel, es reicht nicht, dass man ein Forschungsschiff auf den Weg gebracht hat. Nein, Geld in einen Haushalt einzustellen, ist nicht „auf den Weg gebracht“. Dazu gehört eine Ausschreibung, dazu gehört sehr viel mehr, als einfach nur Geld in ein Schaufenster zu stellen. Ich freue mich, wenn wir irgendwann dieses neue Forschungsschiff haben; aber noch haben Sie leider nichts auf den Weg gebracht.

Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Nee, das stimmt nicht!“

Wenn ich jetzt mal an Ihren Ampelkoalitionsvertrag denke – wie wenig davon in den letzten Monaten umgesetzt worden ist, haben wir schon gehört –, muss ich sagen: Da gibt es ein Gesetzesvorhaben, das jetzt immer gelobt wird, nämlich die BAföG-Reform. Ich würde von einem Reförmchen sprechen; aber das ist das, was umgesetzt wurde.

Zuruf Holger Mann [SPD]: „Wie lange hatte Frau Karliczek gebraucht?“

In dem Ministerium für Bildung und Forschung sitzen 1 400 Mitarbeiter. Bitte geben Sie als Ampel und auch Sie, Frau Ministerin, denen eine Chance, zu arbeiten und Dinge voranzubringen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Was wollen Sie denn jetzt damit insinuieren?“

Im Haushaltsentwurf fehlt das schon viel erwähnte Startchancen-Programm. Dabei steht es im Koalitionsvertrag und wurde in einem Maßgabebeschluss der Ampelkoalition schon für den Haushalt 2023 gefordert. Auch das noch ausstehende schlüssige DATI-Konzept fehlt. Und ja, Frau Esdar, ich weiß, was konstruktive Oppositionspolitik ist. In den letzten Beratungen habe ich angemahnt, eine Sperre in Bezug auf die DATI zu setzen, und ich bin froh, dass wir das alle gemeinsam gemacht haben. Das ist konstruktive Oppositionspolitik. Aber wir sollten hier in Anbetracht der großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, vielleicht nicht darauf verfallen, über Länderpolitik zu reden; denn das hier ist der Deutsche Bundestag, und alles andere kann dann in den Landtagen besprochen werden.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Sehr gut!“ Zuruf

Meine Damen und Herren, angesichts des ersichtlichen Handlungsbedarfs freue ich mich auf die vor uns liegenden Haushaltsberatungen. Ich möchte diese konstruktiv mit Ihnen angehen. Ich glaube, wir können an der Stelle gemeinsam viel erreichen. Wir werden uns natürlich weiterhin auch kritisch zu bestimmten Positionen äußern.

Ich wünsche uns allen einen schönen Abend und gute Beratungen.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Als nächste Rednerin erhält das Wort Dr. Anja Reinalter für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ja, wir reden über den Einzelplan 30, und darum reden wir natürlich auch über berufliche Bildung. Ich habe aufmerksam zugehört und bin Ihnen dankbar, Frau Kollegin Radomski, dass auch Sie jetzt das Thema „Fachkräfte und berufliche Bildung“ angesprochen haben; denn berufliche Bildung ist der Hebel im Kampf gegen den Fachkräftemangel.

Bis 2030 werden uns durch den Fachkräftemangel sage und schreibe 4,2 Milliarden Arbeitsstunden fehlen. Das sind 4,2 Milliarden Arbeitsstunden, in denen keine Wärmepumpen installiert werden, in denen keine Häuser gedämmt werden, in denen keine Elektrobusse gebaut werden. Das sind 4,2 Milliarden Arbeitsstunden, die uns im Kampf gegen die Klimakrise fehlen. Und diesen Kampf können wir nicht verlieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Darum investiert die Ampel in diesem Haushalt in die berufliche Bildung und in die Qualifizierung von Arbeitskräften. Denn ohne Fachkräfte wird uns das Klima um die Ohren fliegen; das ist Fakt. Darum machen wir die Aus- und Weiterbildung attraktiver. Wir haben die seit Jahren überfällige Reform des BAföG auf den Weg gebracht und 850 Millionen Euro dafür im Haushalt bereitgestellt; das sind 66 Millionen Euro mehr als im letzten Jahr. Davon profitieren Studierende und natürlich Schülerinnen und Schüler sowie Azubis. Und wir investieren in eine moderne und digitale berufliche Bildung. Mit 20 Millionen Euro für das Projekt InnoVET und mit 29 Millionen Euro für den Innovationswettbewerb Invite stärken wir – und das ist zentral – die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sehr geehrte Frau Ministerin, ich freue mich wirklich sehr auf die Exzellenzinitiative für berufliche Bildung. Das wird bestimmt ein sehr, sehr gutes Leuchtturmprojekt. Wir sind gespannt. Leuchttürme sind wichtig; sie sind von Weitem sichtbar, und sie geben Orientierung.

Zuruf Dietmar Friedhoff [AfD]: „Der letzte deutsche ist umgekippt!“

Es braucht aber nicht nur Leuchttürme. Wir müssen dafür sorgen, dass alle Betriebe und alle Azubis festen Boden unter den Füßen bekommen. Deswegen werden wir genau hinschauen, ob dieser Haushalt der beruflichen Bildung gerecht wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was festen Boden bringt, sind Maßnahmen wie die Initiative Bildungsketten und natürlich der flächendeckende Ausbau von Jugendberufsagenturen; denn damit unterstützen wir Schülerinnen und Schüler, ihren ganz persönlichen Bildungsweg zu finden, und wir helfen Betrieben, die passenden Azubis einzustellen. Außerdem senken wir dadurch die Vertragslösungsquote. Das versteht eigentlich auch jeder. Denn was ist frustrierender als eine abgebrochene Ausbildung, und zwar für beide Seiten, für die Azubis und für die Betriebe?

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ein abgebrochenes Studium!“

– Oder ein abgebrochenes Studium; klar.

Das alles gehört zur beruflichen Bildung, und darum werden wir der beruflichen Bildung in dieser parlamentarischen Beratung den nötigen Rückenwind geben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Lassen Sie uns bei der Suche nach Fachkräften aber auch über unseren eigenen Tellerrand hinausschauen. In meinem Wahlkreis Biberach werde ich immer wieder gefragt, warum die vielen qualifizierten Menschen aus Syrien und der Ukraine bei uns eigentlich nicht arbeiten dürfen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Die haben keine Berufsausbildung!“

Und was ist die Antwort? Unser Einwanderungsgesetz ist immer noch viel zu exklusiv, und die Anerkennung von Abschlüssen ist teuer und bürokratisch.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Viele haben gar keinen!“

Statt hier im Haushalt zu kürzen, müssen wir gerade jetzt die Finanzierung von Unterstützungsangeboten sichern.

Beifall bei Grüne

Also: Mit diesem Haushalt können wir die richtigen Weichen stellen, um den Fachkräftemangel anzupacken. Ich freue mich – und ich bedanke mich da für Ihr Angebot – auf konstruktive Beratungen im Ausschuss bzw. weitere konstruktive Beratungen.

Vielen Dank und ebenfalls einen schönen Abend!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Punktlandung, was die Zeit betrifft.

Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und den Inhalt!

Jetzt folgt Holger Mann für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
HM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf des BMBF wächst im kommenden Jahr um 1 Prozent. Wir haben in der Debatte schon gemerkt: Das ist angesichts der aktuellen Kostensteigerungen nicht viel. Angesichts der Rahmenbedingungen, die wir haben, ist das aber alles andere als selbstverständlich, und es sind immerhin mehr Mittel als im vergangenen Haushalt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es kommt also auf die politische Prioritätensetzung im Einzelplan selbst und vielleicht mehr als bisher auf das Parlamentsverfahren, also uns alle, an.

Beifall bei SPD

Positiv hervorheben möchte ich die bereits verfolgte strukturelle Änderung beim Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“. Wie von uns in der Ampel gemeinsam im Koalitionsvertrag verankert, ist im Haushaltsentwurf nun die Dynamisierung der Mittel für den Zukunftsvertrag enthalten. Die Hochschulen und die Akademien erhalten zukünftig, wie die Forschungsgemeinschaften, verlässliche Aufwüchse, und zwar jährlich 3 Prozent mehr; in diesem Jahr macht dies konkret 57 Millionen Euro aus.

Frau Schön, nein, ich glaube nicht, dass wir die Hochschulen verunsichern. Wir bieten hier Spielräume und mehr Stabilität sowie die Voraussetzung dafür, dass die Beschäftigten an den Hochschulen wahrnehmbare Lohnsteigerungen erwarten können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

An dieser Stelle sei aber auch gesagt: Nun stehen auch die Länder in der Pflicht, ihren Teil dazu beizutragen.

Im Innovationsbereich sind für neue Förderstrukturen, wie die noch im Aufbau befindlichen Agenturen SprinD und DATI, wirklich große Aufwüchse vorgesehen; auch das ist zu loben und hervorzuheben. Dass es im Übrigen auch kleinere Summen sein können, mit denen man Veränderungen anstoßen kann, zeigt der mit nun 5 Millionen Euro wahrnehmbare Titel für soziale Innovationen. Das sind, wie ich finde, hoffnungsvolle Neuanfänge.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dennoch sei gesagt: Gleichzeitig gibt es deutliche Verschiebungen zwischen den Forschungsfeldern. Der Haushaltsentwurf sieht – ja, das kann man positiv erwähnen – hohe Ansätze bei der Forschung zur Digitalisierung und zu IT‑Technologien vor. Diesen Steigerungen stehen aber eben deutliche Kürzungen in anderen Programmlinien, nämlich denen der Human- und Geisteswissenschaften sowie der Medizin, gegenüber. Darüber, ob diese Priorisierung die richtige Reaktion auf multiple Krisen wie Pandemie, Krieg, Fachkräftemangel und Klimawandel ist, müssen wir, meine ich, in den Haushaltsberatungen schon noch mal miteinander diskutieren.

Beifall bei SPD, Grüne

Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass wir angesichts knapper Mittel stärker gemeinsam hinterfragen sollten, ob erneute Zuwächse von über 50 Prozent in anderen Titeln sachgerecht sind und ob wir die Mittel überhaupt immer sinnvoll ausgeben können; denn bei bestimmten Positionen fallen die Ausgaben derzeit noch hinter die Istausgaben des Jahres 2021 zurück und werden teilweise aktiv gekürzt.

Ein Beispiel für nicht sinnvolle Kürzungen will ich hier prominent nennen, weil es mir besonders aufgefallen ist: die Bildungsforschung. Die Mittel für die Bildungsforschung – für die empirische Bildungsforschung, die Forschung zu Wissenschafts- und Hochschuleinrichtungen selber und zur digitalen Hochschulbildung – werden im zweiten Jahr in Folge in mehreren Kapiteln und Titeln um zweistellige Anteile gekürzt. Ich sage ganz deutlich: Das halte ich für einen falschen Ansatz im Moment – zum einen, weil damit die Grundlage für Erfolgskontrolle und rationale Entscheidungen, an denen wir alle gemeinsam ein Interesse haben sollten, untergraben wird, zum Zweiten, weil die Forschung eine wichtige Voraussetzung für die Kooperation mit den Bundesländern ist, die zumindest wir in der Ampel deutlich ausbauen wollen, und zum Dritten, weil die Vermittlung aller Disziplinen nicht zuletzt auf Erkenntnissen der Bildungsforschung fußt. Deswegen, meine Damen und Herren, bin ich der Meinung, dass wir uns Kürzungen in diesem Bereich in diesem Maße im wahrsten Sinne des Wortes nicht leisten können.

Beifall bei SPD

Einen weiteren Aspekt dieser Kürzungen – er kam hier schon zur Sprache – muss ich auch problematisieren: Die Kürzungen bei der Bildungsforschung treffen schon wieder die Geistes- und Sozialwissenschaften. Frau Bundesministerin Stark-Watzinger, ich weiß dass Ihr Haus bemüht ist, diesem Eindruck kommunikativ entgegenzutreten; der Haushalt ist aber bekanntlich in Zahlen gegossene Politik. Deswegen hoffe ich, dass wir an dieser Stelle noch eine Veränderung erreichen.

Ein anderes Beispiel ist die DDR-Forschung. Man weiß noch nicht, ob mit einer Weiterfinanzierung in den kommenden zwei Jahren gerechnet werden kann. Ich glaube, hier stehen nicht nur Promotionen, Transfer und Strukturen auf dem Spiel, sondern auch Schicksale. Deswegen habe ich die Bitte und Hoffnung, dass wir hier in diesen schwierigen Haushaltsberatungen gemeinsam und sachgerecht –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.

Holger Mann (fortgesetzt)

– zu wichtigen Änderungen kommen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Den Abschluss dieser Debatte macht Katrin Zschau für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
KZ
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch voranstellen, dass es vor dem Hintergrund der aktuellen Krise ein positives Signal ist, dass der Einzelplan 30 insgesamt stabil bleibt.

Auch vor dem Hintergrund der Zuständigkeit der Länder für die schulische Bildung und vor dem Hintergrund, dass die Länder derzeit Unterstützungsmaßnahmen auf den Weg bringen, muss der Bund natürlich seinen verlässlichen Anteil an den Gesamtausgaben sicherstellen. Es ist gut, dass der Bund die Hochschulen mit der Qualitätsoffensive Lehrerbildung unterstützt. Mit den Programmen „Leistung macht Schule“ und „Schule macht stark“ fördert der Bund gemeinsam mit den Ländern sowohl leistungsstarke Kinder und Jugendliche als auch sozial benachteiligte Schüler/-innen. Wichtig und unverzichtbar ist die Förderung der MINT-Bildung entlang der Bildungskette mit dem MINT-Aktionsplan 2.0.

Gleiches muss auch verstärkt für die Angebote der kulturellen Bildung, der Bildung für nachhaltige Entwicklung und der Volkshochschulen gelten.

Im vorliegenden Regierungsentwurf kommt es durch Umschichtungen in einzelnen Titeln, wie dem Titel „Stärkung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens“, zu einer deutlichen Absenkung der Mittel, über die wir in den kommenden Haushaltsberatungen dringend sprechen müssen.

Beifall bei SPD, Grüne

Auch wir möchten der beruflichen Bildung den nötigen Rückenwind geben und sorgen für die notwendige Finanzierung; denn hier gehören alle in den Blick.

Jugendliche mit niedriger Schulbildung haben erheblich eingeschränkte Ausbildungsperspektiven. Dabei werden aus Sicht der Experten die Qualitätsanforderungen in den Ausbildungsberufen, die für Jugendliche mit niedrigen Schulabschlüssen relevant sind, steigen.

Ich zitiere aus der Delphi-Befragung der DKJS und der Bertelsmann-Stiftung:

Im Sommer 2020 verließen in Deutschland bundesweit 168.759 Schülerinnen und Schüler die Schule ohne Schulabschluss bzw. mit einem Hauptschul- bzw. Ersten Schulabschluss … Dies entspricht einem Anteil von 22,5 % aller Schulabgänger:innen.

… Trotz vieler unbesetzter Ausbildungsstellen bleibt … mehr als ein Drittel … der Personen mit Hauptschulabschluss zwischen 20 und 34 Jahren ohne Ausbildung. Von denjenigen ohne Schulabschluss sind es sogar fast zwei Drittel …

Dieser Bildungsverlauf kündigt sich früh an. Immer mehr Grundschulkindern fehlen, gemessen an den von der Kultusministerkonferenz festgelegten Standards, grundlegende Fähigkeiten in den Fächern Mathe und Deutsch. Jeder fünfte Viertklässler scheitert am Lesen, Zuhören und in Mathematik, an Rechtschreibung fast jeder Dritte.

Während der Coronapandemie fiel es noch stärker ins Gewicht – das wissen wir –, dass es bundesweit vielerorts an Lehrkräften, an geeigneten Räumen, an digitaler Ausstattung und an weiteren pädagogischen Fachkräften mangelte. So waren und sind Kinder, die Probleme haben, dem Unterricht zu folgen, benachteiligt; sie tragen damit ganze Lernpakete unordentlich gepackt mit sich herum. Eltern können das nicht auffangen, und Lehrkräfte gelangen permanent an ihre Belastungsgrenzen.

Circa 20 Prozent der Kinder in Deutschland wachsen in Armut auf. Ihre oft in prekären Verhältnissen lebenden Eltern haben sich vielfach damit abgefunden, daran nichts ändern zu können. Dieses negative Zukunftsbild macht etwas mit den Kindern. Wenn psychische oder Suchterkrankungen der Eltern hinzukommen und wenn Kinder Gewalt erleben, sind die negativen Auswirkungen auf das Lernverhalten und ‑vermögen sowie auf die soziale Kompetenz der oft auf sich allein gestellten Kinder um ein Vielfaches höher als bei den Kindern, die in soliden und gesicherten Verhältnissen aufwachsen.

Mit dem Startchancen-Programm haben wir im Koalitionsvertrag den Zusammenhang von Bildung und sozialer Herkunft adressiert. Es ist notwendig, aber nicht trivial, ein Programm von so großer Reichweite, das grundlegend wirken soll, auf den Weg zu bringen. Die Erfahrungen bisheriger Bund-Länder-Programme, insbesondere auch von erfolgreichen Länderinitiativen, müssen hier mit einfließen.

Die Voraussetzungen der einzelnen Länder spielen für die erfolgreiche Umsetzung eine große Rolle, ebenso die wissenschaftliche Begleitung. Mit dem DigitalPakt Schule als gemeinsamem Kraftakt von Bund und Ländern mit ihren kommunalen und privaten Schulträgern erproben wir eine neue und notwendige Form der Bildungszusammenarbeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Motivation erwuchs aus der Einsicht in die Notwendigkeit erheblicher Investitionen in die Digitalisierung des Bildungswesens. Wir meinen, Chancen für 20 Prozent der Kinder in unserem Land – mindestens 20 Prozent – sollten Motivation genug sein.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen mir nicht vor.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 9. September 2022, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.