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Gesetz

Energiewendegesetz

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Fundstellen

Stattdessen liegt uns nun ein weiteres eilbedürftiges Energiewendegesetz vor, damit Deutschland seine Ausbauziele erreicht, koste es, was es wolle. Und wieder bleiben die wichtigen Fragen nach sozialer Gerechtigkeit und nach Flexibilität des Stromsystems unbeantwortet.

Lisa Badum Grüne

Bayern ist Bürgerenergieland, Bioenergieland. Bayern kann Windenergieland werden. Wenn wir es hier schaffen, zehn Gesetze zu Energie und Klima im Bundestag zu verabschieden, dann werden Sie es wohl hinbekommen, ein Energiewendegesetz zu verabschieden, und das ist die Abschaffung der 10‑H-Regelung in Bayern, und zwar zackig. Das erwarten wir!