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Nennungen
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Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
21/86 · 25.06.2026 · TOP 17
Gravierend sind die Blockaderisiken im Verfahren. An mehreren Stellen sind Abstimmungsprozesse zwischen Ministerium und oberster Landesbehörde nicht klar genug geregelt. Teilweise ermöglichen Sie wechselseitige Blockaden ohne klare Fristen, ohne tragfähige Begründungspflichten und ohne verlässlichen Weg zur Umsetzung. Aus einem Erprobungsgesetz darf aber kein Verhinderungsgesetz werden.
Bundestag
21/18 · 10.07.2025 · TOP 5
Alexander Dobrindt Bundesminister BMI
Man muss in der Tat vielleicht noch mal erklären, warum das nichts anderes als ein Verhinderungsgesetz war.