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plenarprotokolle.de
Organisation

Berufsverband der Augenärztinnen und Augenärzte Deutschlands

Berufsverband · Eintrag im Lobbyregister (Quelle: Deutscher Bundestag, Lobbyregister)

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7
Nennungen
2
Sitzungen

Fundstellen

Nancy Faeser Bundesministerin BMI

Herzlichen Dank, Herr Throm, erst mal für die Genesungswünsche. – Wir arbeiten bereits daran, dass das beim BVA schneller geht. Das BVA ist nicht nur für die Wiedergutmachungseinbürgerungen zuständig, sondern auch für die Einbürgerung von Menschen, die aus dem Ausland kommen; das ist eine Stelle. Wir arbeiten gerade daran, sie zu verstärken, damit wir deutlich schneller werden.

Nancy Faeser Bundesministerin BMI

Sie haben das BVA angesprochen, und ich habe gerade gesagt, für was es zuständig ist. Das BVA ist ausdrücklich für die Einbürgerungen, die Sie angesprochen haben, gar nicht zuständig.

Nancy Faeser Bundesministerin BMI

Zuständig sind ja die Einbürgerungsämter vor Ort, und dort dauern die Verfahren wahrscheinlich sogar noch viel länger als im Moment beim BVA. Insofern sollten Sie nicht Dinge miteinander vergleichen, die nicht zu vergleichen sind, und auch nicht Dinge in die Welt setzen, die nicht stimmen, zum Beispiel, dass andere Dinge dort schneller gingen; das stimmt nämlich nicht.

Nancy Faeser Bundesministerin BMI

Ich will noch mal sagen: Mir liegt das sehr am Herzen. Wir werden alles dafür tun, das zu beschleunigen. Und ich will noch mal darauf hinweisen, dass wir als Bundesregierung auch mit dem BVA den Holocaustüberlebenden, gerade in der Ukraine, sehr umfangreich geholfen haben, und das hat auch Kapazitäten in Anspruch genommen. – Vielen Dank.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der hier vorliegende Gesetzentwurf schafft unter anderem die rechtlichen Möglichkeiten der Digitalisierung der Ausländerbehörden. Auf dieses Gesetz muss nun auch die konsequente Umsetzung folgen. Hierfür braucht es eine gute Infrastruktur in den Behörden. Genau hierbei ist es wichtig, dass nicht nur die kommunalen Behörden, sondern vor allen Dingen auch das BAMF und das BVA als zuständige Bundesbehörden hinreichend unterstützt werden, in fachlicher, in personeller und vor allem auch in finanzieller Hinsicht. Denn die Digitalisierung der Verwaltung erschöpft sich nicht in Gesetzen. Es bedarf vor allem der IT, und die IT bedarf insbesondere ausreichender Finanzen.