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Gesetz

Soldatenbeteiligungsgesetz

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Thomas Hitschler Parl. Staatssekretär BMVg

Die im Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz vorgesehene Anhörung der Vertrauensperson im gerichtlichen Disziplinarverfahren soll künftig in der Hauptverhandlung stattfinden und nicht mehr in einem gesonderten Verfahren, um den Prozess zu beschleunigen und die Position der Vertrauenspersonen zu stärken.

Um für die anstehenden notwendigen Maßnahmen auch die Beteiligung von Soldatinnen und Soldaten sicherzustellen, ist die aus meiner Sicht unselige Konkurrenz zwischen Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz auf der einen Seite und Bundespersonalvertretungsgesetz auf der anderen Seite kritisch zu überprüfen. Den sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit begegnen wir nur mit hochmotivierten Soldatinnen und Soldaten und Zivilbeschäftigten. Durch eine moderne und attraktive Personalpolitik können wir es schaffen – das sollte unser gemeinsames Ziel sein –, den Dienst in unserer Bundeswehr, den Dienst in Uniform zu einem echten Privileg werden zu lassen.