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Nennungen
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Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
20/175 · 13.06.2024 · ZP 7
Daniel Rinkert SPD
Ist Ihnen entgangen, dass wir in der letzten Woche die größte Novelle zum Bundes-Immissionsschutzgesetz seit 30 Jahren beschlossen haben? Das ist ein richtiges Wirtschaftsstärkungsgesetz. Wir haben viele Sachen geregelt,
Bundestag
20/172 · 06.06.2024 · TOP 23
Daniel Rinkert SPD
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist ein Wirtschaftsstärkungsgesetz, ein Gesetz, welches die Industrie und den Mittelstand unterstützt.