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Gesetz

Wirtschaftsstärkungsgesetz

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Fundstellen

Ist Ihnen entgangen, dass wir in der letzten Woche die größte Novelle zum Bundes-Immissionsschutzgesetz seit 30 Jahren beschlossen haben? Das ist ein richtiges Wirtschaftsstärkungsgesetz. Wir haben viele Sachen geregelt,

Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist ein Wirtschaftsstärkungsgesetz, ein Gesetz, welches die Industrie und den Mittelstand unterstützt.