Fundstellen
Auch dieses Nachfolgegesetz steht unter der Prämisse, dass Deutschland, ergänzend zu öffentlichen Investitionen, mehr privates Kapital mobilisieren muss: für die Dekarbonisierung, für die Digitalisierung und dafür – kurz gesagt –, die strukturellen Probleme unseres Landes zu lösen. Wir müssen den Unternehmen helfen, mehr zu investieren und ihre Geschäftsmodelle zukunftsfähig zu machen. Der Kapitalmarkt kann dafür ein Ort sein, aber eben nur, wenn er europäisch gedacht und europäisch reguliert wird. Deutschland kann und sollte hier nicht in Wettbewerb mit 26 anderen Mitgliedstaaten stehen; das macht schlichtweg keinen Sinn. Nein, wir brauchen klar die Kapitalmarktunion. Deswegen ist es richtig und überfällig, dass es beispielsweise endlich einen europäischen Datenpool für Unternehmensinformationen gibt; denn so muss sich niemand mehr durch 27 verschiedene nationale Register klicken.
Hier ist die Bundesregierung am Zug, die wir mit der Entschließung um zügige Vorlage eines Nachfolgegesetzes zum TK-NaBeG (Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen) bitten. Dass darin das überragende öffentliche Interesse für Mobilfunk- und Glasfaserausbau verankert wird, setze ich voraus – der Koalitionsvertrag ist hier schließlich völlig unmissverständlich formuliert. Bei so viel Einigkeit in den Zielen geht es jetzt „nur noch“ um die Umsetzung. Mein Appell an die Bundesregierung: Verlieren Sie jetzt möglichst wenig Zeit mit der Umorganisation von Verwaltung!