Protokoll
Das Erbe der Bodenreform verteidigen, Flächen gemeinwohlorientiert verpachten
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 6:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Platzwechsel zügig vorzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Ina Latendorf, Fraktion Die Linke, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier und heute geht es darum, den weiteren Ausverkauf von Bodenreformland im Osten zu verhindern. Es wird Zeit. Im Dezember 2021 verkündete die Bundesregierung ein Moratorium: Der Verkauf landwirtschaftlicher Flächen über die Bodenverwertungs- und ‑verwaltungs GmbH wurde ausgesetzt. Seit dieser Zeit schwelt ein Streit zwischen dem Landwirtschafts- und dem Finanzministerium: Wie nun weiter? Es gab Regierungsabsichtserklärungen im Mai, öffentliche Proteste im August, wieder Ankündigungen im November usw. usf. Der Konflikt der Ampel schafft einmal mehr Unsicherheit bei Landwirten – von Poseritz auf Rügen bis nach Fischbach in der Rhön. Wir wollen diesen Zustand beenden.
Ich selbst habe auf einem volkseigenen landwirtschaftlichen Gut in der Nähe von Stralsund gelernt. Um Flächen dieser VEGs, die aus der Bodenreform stammen, geht es hier.
Wir wollen mit diesem Antrag auch das Erbe der demokratischen Bodenreform von 1948 bewahren,
das heißt das, was davon in den Händen der BVVG noch übrig ist: immerhin 96 000 Hektar. Das sind die Flächen, die noch nicht zu Höchstpreisen verscherbelt wurden. Der Verkauf dieser Flächen ist nun endgültig einzustellen. Sie müssen stattdessen gemeinwohlorientiert verpachtet werden.
Landwirtschaftliche Nutzflächen sind keine Spekulationsobjekte. Die land- und forstwirtschaftlichen Flächen sollten an die Länder übertragen werden, und zwar zur ausschließlichen Verpachtung durch gemeinnützige Landgesellschaften.
Die regionale Landwirtschaft muss davon profitieren. Es geht darum, der Landjugend eine Existenzgründung zu ermöglichen. Es muss darum gehen, die Bodenpolitik an landwirtschaftliche Bedürfnisse anzupassen und nicht an Renditeerwartungen.
Die Kriterien für eine Verpachtung sind Sie von der Ampel lange schuldig. Wir helfen Ihnen heute mit unserem Antrag.
Zukünftige Pächter brauchen – aus meiner Sicht – eine regionale Verankerung des Betriebs und Ortsansässigkeit.
Zukünftige Pächter sollten Junglandwirtinnen oder Junglandwirte sein, die so eine Existenz in der Landwirtschaft gründen können. Zukünftige Pächter müssen Arbeits- und Ausbildungsplätze im ländlichen Raum anbieten und sollten genossenschaftlich oder ähnlich solidarisch organisiert sein.
Zukünftige Pächter dürfen keinen Unternehmensgruppen oder Holdinggesellschaften angehören.
Grund und Boden sind demokratisches Allgemeingut.
Sie sind Grundlage für Ernährungssicherheit, Biodiversität und Naturerhaltung, und sie sind die Daseinsvorsorge der Gesamtgesellschaft.
Noch ein Satz zur Historie. Der Abschluss der demokratischen Bodenreform im Jahr 1948
brachte erstmals in der deutschen Geschichte Kleinbauern und Landarbeitern eigenes Land – vor 75 Jahren – für die Menschen im Osten.
Die Bodenreform sorgte dafür, dass unverhältnismäßig großer privater Grundbesitz unter denen aufgeteilt wurde, die das Land bearbeiten und beackern.
Zu diesem demokratischen Erbe stehen wir.
Vielen Dank, Frau Kollegin Latendorf. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Dr. Franziska Kersten, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die deutsche Einheit ist jetzt schon über 30 Jahre her; aber immer noch ist sie nicht vollständig umgesetzt. Hierzu gehört auch der Umgang mit den Ergebnissen der Bodenreform und den ehemals volkseigenen Flächen der DDR, die jetzt die BVVG verwaltet.
Als ostdeutsche Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt ist es mir ein sehr wichtiges Anliegen, dass für die noch verbliebenen 96 000 Hektar endlich eine abschließende und für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung gefunden wird.
Hierfür habe ich mich schon im Rahmen der Koalitionsverhandlungen im Herbst 2021 starkgemacht, und zwar gemeinsam mit unserem Landwirtschaftsminister aus Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus.
Die Aussagen im Koalitionsvertrag weisen in eine klare Richtung. Da sind zunächst die Flächen, die für das Nationale Naturerbe vorgesehen sind. Die Bereitstellung dieser Flächen wurde bereits im Koalitionsvertrag 2017 beschlossen. 2018 haben sich die BVVG und das Bundesamt für Naturschutz zusammengesetzt und anhand einer vorab vereinbarten Kriterienliste eine Flächenkulisse in Nationalparks, Biosphärenreservaten, aber auch entlang des Grünen und Blauen Bandes erarbeitet. 8 000 Hektar wurden schon in der letzten Legislaturperiode konkret festgelegt.
Hierauf aufbauend werden in dieser Legislaturperiode abschließend weitere 17 500 Hektar in das Nationale Naturerbe überführt. 7 700 Hektar aus dieser Tranche sollen an Naturschutzträger, wie beispielsweise die Landesforstverwaltungen, die Deutsche Bundesstiftung Umwelt oder die Michael-Succow-Stiftung, übertragen werden.
Mit diesen Flächen wollen wir einen wichtigen Beitrag zu mehr Natur- und Klimaschutz leisten. Ich denke da insbesondere an die Flächen, die durch Wiedervernässung von Moorböden einen entscheidenden Beitrag zur Erreichung unserer Klimaziele leisten können.
Ein schönes Beispiel aus meinem Wahlkreis ist das Große Bruch, ein ehemaliges Niedermoorgebiet im Grünen Band. Die naturräumliche Ausstattung, die Artenvielfalt und die Funktion im Biotopverbund machen das Große Bruch auch aus Naturschutzsicht besonders schützenswert.
Eine Studie der Hochschule Bernburg hat schon vor über zehn Jahren einen Weg aufgezeigt, wie die Wiedervernässung bzw. die Renaturierung vor Ort Akzeptanz findet: durch niedrige Pachtpreise, durch die Förderung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und durch eine halbextensive Weidenutzung. Mehr Weidehaltung sehe ich dabei als zentrales Element beim Umbau der Nutztierhaltung. Jetzt haben wir endlich die Chance, hier wirklich voranzukommen – eine Win-win-Situation.
Die restlichen 9 800 Hektar im Nationalen Naturerbe – dies sind vor allem landwirtschaftliche Flächen – bleiben zunächst bei der BVVG und sollen perspektivisch auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben übertragen werden, als sogenanntes Naturerbe Bund.
Auch für die verbliebenen immerhin 70 500 Hektar der BVVG
gibt der Koalitionsvertrag eine klare Regelung vor. Diese Flächen sollen vorrangig an nachhaltig und ökologisch wirtschaftende Betriebe verpachtet und nicht mehr veräußert werden. Auf diese Weise wollen wir eine vielseitige Agrarstruktur sicherstellen und einen Beitrag zu einer regionalen und resilienten Landwirtschaft leisten.
Hier hat es sehr lange gedauert, bis ein Kompromiss gefunden war. Darum bin ich auch immer wieder an die beteiligten Ministerien herangetreten, um eine Lösung und die Erfüllung des Koalitionsvertrages einzufordern. Ich hoffe, dass wir jetzt eine gute Lösung gefunden haben.
Der Entwurf der sogenannten Flächenmanagementgrundsätze 2023 liegt vor und wird derzeit mit den Ländern und Verbänden abgestimmt. Für die Bestimmung der Nachhaltigkeit eines Betriebes wurde ein ganzer Katalog an Kriterien erarbeitet. Sie können davon ausgehen, dass neben ackerbaulichen Maßnahmen und Tierwohlstandards auch die Ortsansässigkeit, die Junglandwirteförderung und die Existenzgründung eine wichtige Rolle spielen. Selbstverständlich wird auch an den Ökolandbau gedacht. Außerdem haben die Länder kleinere Ausschreibungslose gefordert, um auch so einen Beitrag zu einer vielseitigen Agrarstruktur zu leisten.
Sie sehen, meine Damen und Herren von der Linken: Die Forderungen aus Ihrem heute vorliegenden Antrag sind alle schon durchdacht und, soweit sinnvoll, in diesen Prozess eingearbeitet worden.
Aus den Bundesländern habe ich das Signal, dass man froh darüber ist, nun endlich eine Arbeitsgrundlage zu haben. Ganz wichtig wird bei der weiteren Umsetzung der Flächenverpachtung die Einbeziehung der Expertise der Landgesellschaften und Flächenagenturen sein, weil sie die agrarstrukturellen Verhältnisse vor Ort am besten kennen. Als ehemalige Geschäftsführerin einer gemeinnützigen Landgesellschaft kann ich aus Erfahrung berichten und muss daher diese Forderung an BMF und BMEL auch heute wieder stellen.
Außerdem muss das ganze Verfahren nach einem Jahr evaluiert werden, um gegebenenfalls nachsteuern zu können.
Insgesamt kann ich zusammenfassen: Es ist uns nach langem Ringen gelungen, allen Beteiligten zufriedenstellende Lösungen anzubieten. Damit haben wir in dieser Legislaturperiode die so bisher noch nie dagewesene Chance, dieses Kapitel der deutschen Einheit endlich abzuschließen.
Vielen Dank Frau Kollegin Dr. Kersten. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dieter Stier, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Fraktion Die Linke ist mehr als nur eine Herausforderung für mich, und das in doppelter Hinsicht. Zum einen ignoriert er vollständig das fragwürdige Agieren der Ampel auf Kosten der BVVG in den letzten Monaten – kein kritisches Wort zum unrechtmäßigen Verkaufs- und Verpachtungsstopp, ganz im Gegenteil –; zum anderen – und das kann ich Ihnen nicht ersparen – offenbart Ihr Antrag eine sonderbare Glorifizierung der Bodenreform, die selbst bei wohlmeinender Betrachtung massiven Widerspruch auslösen muss.
Ich frage mich ernsthaft, was von beidem schlimmer ist, meine Damen und Herren. Inhaltlich – das wissen Sie; Frau Kersten hat das gerade gesagt – ist Ihr Antrag bereits überholt. Warum? Weil die meisten Ihrer Forderungen schon jetzt Bestandteil des Entwurfs der neuen Flächenmanagementgrundsätze sind.
Die kennen Sie auch; denn Ihre linke Agrarministerin im Thüringer Minderheitskabinett hat den Entwurf ja längst vorliegen. Umso mehr verwundert es, dass Sie jetzt hier im Hohen Haus mit diesem Antrag um die Ecke kommen.
Den eigentlichen Skandal verschweigen Sie aber, und das ist der Umgang der Ampel mit den Privatisierungsgrundsätzen – ein wahrliches Abenteuer aus dem Koalitionsvertrag. Monatelang widerspricht das Handeln der Ampelregierung so eklatant den Privatisierungsgrundsätzen von 2010, dass es schon der Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze gleichkommt, was sich die Ampel hier geleistet hat.
Zur Erinnerung, meine Damen und Herren: Entgegen den gültigen Bestimmungen wurden willkürlich die Vergabemodalitäten der BVVG geändert, ohne jegliche Rechtsgrundlage, einseitig, nach ideologischen Gesichtspunkten und zum Nachteil konventioneller Betriebe – ein bewusster und gezielter Verstoß. Und als wäre das nicht schlimm genug, hat die Ampel gehofft, dass es niemand merkt. Doch Ihr eigener Bundesfinanzminister, meine Damen und Herren, hat Sie öffentlich vorgeführt und die Tragweite der Fehlentscheidung zutage gefördert. Schließlich wurde von der Ampel fast noch vergessen, dass man auf die ostdeutschen Länder angewiesen ist, um überhaupt zu einer rechtsverbindlichen Lösung in dieser Sache zu kommen.
Übrigens: Mein Heimatbundesland Sachsen-Anhalt hat schon vor längerer Zeit präzise Vorschläge zu Änderungen an den Flächenmanagementgrundsätzen an das Bundesfinanzministerium übersandt, die dringend notwendig sind. Bis heute: Fehlanzeige! Jegliche Rückmeldung dazu aus dem Haus fehlt, und die Unterschriften aller fünf neuen Bundesländer sind nötig.
Nun ist es sicherlich richtig, dass die Privatisierungsgrundsätze von 2010 einmal an gegenwärtige Erfordernisse angepasst werden.
Auch die Akzeptanz der ökologisch wirtschaftenden Betriebe ist dabei unbestritten.
Doch anstatt einer seriösen Fortentwicklung ist der wichtigste Aufhänger der Ampel ein Diskriminierungsansatz aus dem Koalitionsvertrag. Die Ökobetriebe sollen einseitig bevorzugt, bessergestellt und auch auf Dauer privilegiert werden. Das bedeutet Ausgrenzung der anderen statt Gleichbehandlung.
Diese Vorfestlegung, meine Damen und Herren, war niemals Intention des Gesetzgebers, weder beim Treuhandgesetz noch bei der Errichtung der BVVG. Wie man das außer Acht lassen kann, bleibt zumindest mir ein Rätsel. Mein Appell an die Ampel: Kehren Sie zum gesetzlichen Auftrag einer diskriminierungsfreien Privatisierung und Verpachtung zurück! Beenden Sie die Benachteiligung der konventionellen Landwirte!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Begriff „demokratische Bodenreform“ in Ihrem Antragstext zwingt mich nun doch noch, darauf einzugehen. Das kann so nicht unkommentiert bleiben.
Sie suggerieren in Ihren eleganten Formulierungen eine Gerechtigkeit bei der Bodenreform, die es so nie gegeben hat. Enteignet wurden eben nicht nur tatsächliche Kriegsverbrecher,
NSDAP-Funktionäre oder Großgrundbesitzer, sondern die bloße Diffamierung als Naziaktivist genügte, um von der Besatzungsmacht abgeholt und enteignet zu werden.
Möglichkeiten einer objektiven Überprüfung gab es nicht. Und dort, wo Großgrundbesitzer enteignet wurden, die politisch keine NS-Verbindung hatten, blieb es nicht bei der Einziehung ihres Eigentums, sondern es folgten Betretungsverbote, rücksichtslose Vertreibungen oder Kreisverweisungen; sogar Fälle von Internierungslager sind belegt. Auch diese gravierende Seite der Bodenreform muss hier noch mal klar benannt werden. Dem sollten auch Sie sich nicht verschließen.
Ähnlich irritiert – damit komme ich zum Schluss – hat mich Ihre Forderung nach einer politischen Gesinnungsprüfung von Pächtern der BVVG-Flächen, die Sie geschickt in das Gewand einer rechten Bedrohung verpackt haben. Dass der Staat jetzt auch die politische Einstellung von Pächtern und ihre staatspolitischen Interessen überprüfen und sogar die Vergabe davon abhängig machen soll – auf so eine Idee, meine Damen und Herren, können wirklich nur Linke kommen.
Und ich fürchte, auch die Grünen werden begeistert sein.
Wir – und das kann ich mit Gewissheit sagen – lehnen diese Übergriffe auf unsere Landwirte entschieden ab. Deshalb werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Stier. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Frau Dr. Ophelia Nick.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Bodenreform nach 1945 wurden nach zwölf Jahren Faschismus und Krieg die traditionell großen ostelbischen Landwirtschaftsbetriebe enteignet und die Flächen sogenannten Neubauern zugeteilt. Mit der Zwangskollektivierung in den 50er- und 60er-Jahren wurden dann die kleinen und mittleren Betriebe in den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, LPG, zusammengeschlossen.
Mit diesem historischen Erbe
musste die Bundesrepublik nach der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten umgehen. In diesem historischen und komplexen Feld gerechte Lösungen zu finden, war nicht einfach und ist damals auch nicht in jedem Fall gut gelungen. Es gab und gibt einfachere Aufgaben als die der BVVG seit ihrer Gründung 1992. Die BVVG hat seitdem mehr als 1,5 Millionen Hektar – das muss man sich wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen – land- und forstwirtschaftliche Fläche privatisiert.
Das historische Erbe zeigte sich immer wieder auch im steigenden Interesse von außerlandwirtschaftlichen Kapitalinvestoren an den großen Betrieben in Ostdeutschland. Die gestiegenen Preise für Land im Verhältnis zur begrenzten landwirtschaftlichen Ertragsfähigkeit sind ein Problem, das wir anerkennen müssen. Eine gesunde und vielfältige Agrarstruktur, ein lebendiger ländlicher Raum, Chancen für Neugründungen und mehr Biodiversität und Naturschutz sind dagegen wichtige Ziele, die wir angehen müssen.
Die Bundesregierung tut dies jetzt und zieht einen Schlussstrich unter den Verkauf der verbleibenden BVVG-Flächen.
Unter dieser Bundesregierung wird sich die Arbeit der BVVG stärker am Gemeinwohl, an Umweltschutz und Nachhaltigkeit orientieren. Wir bringen einen umfassenden Systemwechsel für die verbleibenden rund 91 000 Hektar Agrarflächen auf den Weg.
Der Verkauf wird mit wenigen Ausnahmen Ende 2024 gestoppt. Zukünftig gelten neben dem Pachtgebot vor allen Dingen ökologische und agrarstrukturelle Kriterien. Naturschutzrelevante Flächen werden ins Nationale Naturerbe übertragen.
Aber auch diese Flächen werden größtenteils – unter Naturschutzaspekten – landwirtschaftlich bewirtschaftet.
Dem federführenden Bundesfinanzministerium danke ich aus tiefstem Herzen für die konstruktive Zusammenarbeit. Mein Dank gilt auch dem Bundesumweltministerium, den Vertreterinnen und Vertretern der ostdeutschen Länder sowie dem Ostbeauftragten der Bundesregierung, Staatsminister Carsten Schneider. Mit dieser konstruktiven Abstimmung zeigen wir, wie politisches Teamwork funktioniert.
Die neuen Grundsätze sind von Bund und ostdeutschen Ländern ausführlich verhandelt worden.
Wir gehen jetzt von einer kurzfristigen Unterzeichnung aus. Ich bin überzeugt, dass die neuen Kriterien zentrale Bausteine für eine weiterhin erfolgreiche Arbeit der BVVG und eine gute agrarstrukturelle Entwicklung werden.
Bei allem Vorbehalt wegen der noch ausstehenden Unterzeichnung möchte ich die zentralen Verbesserungen herausstellen:
Den Zuschlag erhält das Gebot, das die höchste Punktzahl für Nachhaltigkeit, agrarstrukturelle Kriterien in Verbindung mit dem finanziellen Gebot erreicht.
Dabei werden in besonderer Weise die Biodiversität, Fruchtfolgenvielfalt, Blüh- oder Ackerrandstreifen gefördert. Wir wollen auch Klimaschutz, etwa durch Wiedervernässung von Mooren, honorieren und Tierwohl unterstützen.
Grundsätzlich können zukünftig weiterhin alle landwirtschaftlichen Betriebe auf die Pachtflächen der BVVG bieten. Die ökologischen Betriebe erhalten für ihre Bewirtschaftungsform Pluspunkte und können weitere Maßnahmen umsetzen. Aber auch konventionelle Betriebe können durch Erfüllung von Nachhaltigkeitskriterien ihre Chancen erhöhen. So bringen wir mehr Nachhaltigkeit auf die Fläche und bieten weiterhin Chance auf den Zugang zu wertvollen Agrarflächen für unsere engagierten Landwirte und Landwirtinnen.
Eine nachhaltige und ökologische Bewirtschaftung sichert auch die Zukunft der nächsten Generationen.
Deshalb fördern wir mit dem geplanten Punktesystem auch ganz konkret junge Menschen –
Junglandwirtinnen und Junglandwirte, Existenzgründerinnen und ‑gründer. Auch die Ortsansässigkeit soll künftig zählen, ebenso, ob jemand eine BVVG-Fläche bereits gepachtet hat. Die neuen Grundsätze des Flächenmanagements sind deshalb ein zentraler Beitrag des Bundes für die Perspektive der ostdeutschen Agrarstruktur; denn wir wissen: Eine gute Agrarstruktur funktioniert nur bei fairen Pachtpreisen.
Wir gehen davon aus, dass durch den weitgehenden Wegfall weiterer Privatisierungen Verkäufe entfallen, die sich wegen der Flächenverknappung auch auf die Pachtpreise ausgewirkt hätten.
Meine Damen und Herren, mit den neuen Regelungen der Landvergabe machen wir endlich Schluss mit dem Zugriff auf wertvolles Land durch Finanzinvestoren. Die Konkurrenz in den Bieterverfahren durch außerlandwirtschaftliche Investoren fällt künftig weg. Die Flächen bleiben für die Bewirtschaftung in den Händen von Landwirtinnen und Landwirten. Und ich freue mich, wenn diese neuen Grundsätze zeitnah unterschrieben werden; denn sie sind ein Erfolg für die Nachhaltigkeit, den Klimaschutz und die Agrarstruktur von Mecklenburg-Vorpommern im Norden bis in den Süden Sachsens. Die Bewirtschaftung der Bundesflächen dient jetzt dauerhaft diesen Gemeinwohlzielen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Bernd Schattner, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der ursprüngliche Titel Ihres Antrages, nämlich „Das Erbe der demokratischen Bodenreform verteidigen ...“, ist an Heuchelei und Geschichtsklitterung kaum zu überbieten. Ihre sogenannte demokratische Bodenreform war in Wahrheit nichts anderes als eine diktatorische Zwangsenteignung und später dann eine Zwangskollektivierung der Leistungsträger, Unternehmer und Landwirte in der sowjetischen Besatzungszone,
also klassisches kommunistisches SED-Unrecht. Bauern wurden damals nicht nur psychisch, sondern auch physisch terrorisiert und besonders renitente ins Gefängnis gebracht oder in späteren Aktionen wie zum Beispiel der „Aktion Ungeziefer“ zwangsausgesiedelt. Ihr Land wurde dann enteignet und später den Schergen Ihrer Partei zugeschanzt.
Die Hoffnung vieler Bürger der DDR, dass dieses Unrecht nach der Wende aufgearbeitet und beseitigt wird, hat sich leider nicht erfüllt. Im Jahr 1990 sollten durch das Landwirtschaftsanpassungsgesetz die Bauern der ehemaligen DDR wieder ihre Immobilien und Ländereien zurückbekommen, zumindest in der Theorie. Aber Theorie und Praxis sind zwei Paar Schuhe. Denn was passierte wirklich? Ihre Parteifreunde von der SED,
welche gleichzeitig auch des Öfteren Vorsitzende einer LPG waren, rechneten das Vermögen der LPGs buchhalterisch so weit nach unten, dass sie auf dem Papier nahezu in Konkurs waren und damit die ehemaligen zwangsenteigneten Bauern nur einen Bruchteil von dem bekamen, was ihr Grund und Boden in Wirklichkeit wert war.
Die Folge war: Es entstanden blühende Landschaften im Osten – blühend aber nur für die ehemaligen SED-Funktionäre und Vorsitzenden der LPGs und späteren Genossenschaften. Selbst heute noch werden Millionenbeträge mit dem erwirtschaftet, was vielen Menschen damals durch Druck und Androhung von Gewalt abgepresst wurde. Dieses Verbrechen dann auch noch als „demokratische Bodenreform“ zu bezeichnen, ist mehr als zynisch.
Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns noch in die Gegenwart schauen. Im Jahr 1992 gründete sich die BVVG. Ihr Auftrag: in den damaligen neuen Bundesländern ehemals enteignete volkseigene land- und forstwirtschaftliche Flächen zu privatisieren. Aktuell sind noch 95 714 Hektar Gesamtfläche im Besitz der BVVG. In den letzten zwölf Jahren sind durch die Finanzkrise im Jahr 2007 die Bodenpreise explodiert. Damit wurde eine weitere Gruppe an Interessenten für den Boden angezogen. Diese Spekulanten kauften im großen Stil Boden auf. Aber was macht denn den Boden für die Investoren überhaupt so attraktiv? Es sind die Subventionen, die jährlich aus der EU gezahlt werden; denn somit hat der Investor bei einem Kaufpreis von 15 000 Euro je Hektar und einer Subvention von mindestens 300 Euro schon eine jährliche Rendite von 1,5 Prozent erwirtschaftet.
Die Leidtragenden sind dabei immer wieder die ortsansässigen Bauern, für die ein Kaufpreis von 15 000 bis 20 000 Euro meist nicht wirtschaftlich ist. Als AfD-Bundestagsfraktion fordern wir daher, dass die BVVG-Flächen vorrangig an regionale Betriebe und Junglandwirte verpachtet oder veräußert werden; denn die Wertschöpfung, die auf dem Land erbracht wird, kommt dann in erster Linie den Landwirten zugute und nicht den außerlandwirtschaftlichen Investoren.
Weiterhin versucht die grüne Bundesregierung über die Vergaberichtlinien der BVVG, Biolandwirte zu bevorzugen sowie ihren Ökofanatismus durchzusetzen und damit gleichzeitig auch einen Spaltkeil zwischen die konventionelle und die Biolandwirtschaft zu treiben. Am Ende freuen sich die Investoren über mehr Land, und die Bauern gehen wieder als Verlierer vom Platz. Das wird es mit uns nicht geben.
Und noch eine Bemerkung zu den Abgeordneten der Mauermörderpartei oder – wie sie sich jetzt umbenannt haben – an Die Linke.
Ein Verbrechen wird nicht besser oder gar ungeschehen, nur weil man es jetzt „demokratisch“ nennt. Sie würden vielen Menschen in der ehemaligen DDR noch eine späte Genugtuung verschaffen, wenn Sie diese Verbrechen von damals auch als solche heute benennen würden.
Liebe Genossinnen und Genossen der SED, wir werden Ihrem Antrag selbstverständlich nicht zustimmen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schattner.
– Das entscheiden dankenswerterweise immer noch die Wählerinnen und Wähler, wer hier im Parlament sitzt.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike Harzer, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In ihrem Antrag will die Fraktion Die Linke das Erbe der Bodenreform von 1945 verteidigen. Für den Boden des Grundgesetzes gilt, dass das Eigentum gewährleistet ist – so, wie es in Artikel 14 des Grundgesetzes steht. Das galt in der ehemaligen DDR nicht. Es waren vielmehr die Enteignungen in einen Bodenfonds sowie die Zwangskollektivierung in LPGs während des Sozialismus, die in Ostdeutschland die Bauern fast ruiniert haben.
Das ist wissenschaftlich belegt und auch schon vielfach beschrieben worden.
Die Verbindung von Besitz und Unternehmertum, liebe Kollegen von der Linken, ist das Fundament für unternehmerisches Handeln der Landwirte und Landwirtinnen in der Bundesrepublik.
Vor einer staatlichen Regulierung des Bodenmarktes kann ich daher nur warnen, besonders wenn ich in Ihrem Antrag lese, dass das Erbe der Bodenreform von 1945 verteidigt werden soll, und mir dann noch vor Augen führe, mit welcher Vergangenheit Sie – als Nachfolger der Kommunisten in der DDR – in der Partei Die Linke aufgegangen sind.
Ich halte diesen Antrag daher bestenfalls für einen geschichtsvergessenen Schaufensterantrag.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich trotzdem noch auf drei Punkte des Antrags eingehen:
Punkt eins. Es befinden sich aktuell noch 96 000 Hektar Flächen von ehemals 3,2 Millionen Hektar in Ostdeutschland in den Händen der BVVG. Die Linke will jetzt mit dieser Fläche das Erbe der demokratischen Bodenreform von 1945 absichern, wie sie in dem Antrag formuliert.
Der – ich zitiere – „Verkauf von volkseigenen Flächen“
durch die BVVG soll gestoppt werden. Solche Verbote führen zurück in die Planwirtschaft. Planwirtschaft führt in Mangelwirtschaft und somit in eine Sackgasse.
Punkt zwei. Sie fordern: Die Flächen sollen gemeinwohlorientiert verpachtet werden. – Der Bund hat in den vergangenen drei Legislaturperioden in drei Tranchen insgesamt 123 000 Hektar naturschutzfachlich bedeutsamer Flächen als Nationales Naturerbe an die DBU Naturerbe GmbH, die Länder sowie an Naturschutzstiftungen und ‑verbände unentgeltlich übertragen,
darunter 65 000 Hektar aus dem Bereich der BVVG. Es kann also nicht die Rede davon sein, dass Flächen nicht gemeinwohlorientiert zur Verfügung gestellt wurden.
Punkt drei. Sie beklagen den Preisdruck auf dem Bodenmarkt. Der Preisdruck bei den Bodenpreisen ist durch Angebot und Nachfrage entstanden und ist nicht in erster Linie auf die Tätigkeit der BVVG zurückzuführen. Das Anliegen in Ihrem Antrag, den Verkauf von bundeseigenen Flächen zu stoppen, um den Markt zu entlasten und die Preise zu senken, ist nicht zielführend.
Wenn das Angebot an Flächen reduziert wird, wird das nur dazu führen, dass die Preise weiter steigen; so funktioniert Marktwirtschaft. Deswegen würde die Forderung nach einem Stopp des Verkaufs von bundeseigenen Flächen nur zu einer weiteren Verschärfung der Situation führen.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, dieser Antrag ist keinesfalls ein geeigneter Vorschlag für den angespannten landwirtschaftlichen Bodenmarkt oder für eine zukunftsgerichtete moderne Landwirtschaft, die den landwirtschaftlichen Unternehmern hilft, und ist daher abzulehnen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Harzer. – Nächster Redner ist der Kollege Hans-Jürgen Thies, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag der Fraktion Die Linke gelesen habe, hat es mich fast vom Stuhl gehauen.
Nach den Vorstellungen der Antragsteller soll das Erbe der demokratischen Bodenreform verteidigt werden. Die Zukunft volkseigener Flächen soll gesichert bleiben, indem die gesetzlichen Grundlagen für deren Privatisierung, nämlich das Treuhandgesetz und das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz, beseitigt werden.
Ich kann dazu nur sagen: Welch ein Griff in die stalinistische Mottenkiste! Welch eine fatale Geschichtsklitterung!
Die vornehmlich in der damaligen SBZ zwischen 1945 und 1949 auf besatzungsrechtlicher Grundlage durchgeführte Bodenreform beruhte auf völkerrechtswidrigen Enteignungen. Sie widersprach eindeutig rechtsstaatlichen Grundsätzen und war alles andere als demokratisch.
Die Bodenreform hat sehr viel Leid über die Betroffenen, die von ihrem Hof und aus ihrer Heimat vertrieben wurden, gebracht; ich verweise dazu auf die sehr eindrucksvollen Ausführungen der Kollegin Behm von Bündnis 90/Die Grünen und meines Fraktionskollegen Eckhardt Rehberg in der 82. Sitzung der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages.
Angesichts dieses schreienden Unrechts und des großen Leids, das die stalinistische Bodenreform verursacht hat, finde ich es erschreckend, dass die Fraktion Die Linke dieses Erbe ausdrücklich verteidigen will.
Die Linke demaskiert sich damit einmal mehr als linksextremistische, verfassungsfeindliche Partei.
Deutschland braucht keine Bodenreform – Deutschland braucht eine Reform des landwirtschaftlichen Bodenmarktes, und da sind wir durchaus auf einer Linie mit mindestens einem Teil der Fraktionen der Ampelkoalition.
Seit der Föderalismusreform von 2006 liegt die Gesetzgebungskompetenz für das landwirtschaftliche Grundstücksverkehrsrecht bei den Ländern. Dennoch muss die Bundesregierung die Arbeit der Länder nicht nur koordinieren, sondern auch eigene Initiativen und Impulse setzen. Welches sind die wichtigsten agrarstrukturellen Ziele, die wir beachten müssen?
Das ist, erstens, die gesunde Verteilung von Grund und Boden, das heißt, „keine Zersplitterung, aber auch keine Konzentration von Ackerflächen“ muss unsere Leitlinie sein.
Zweitens. Ackerland gehört in Bauernhand, das heißt, Agrarflächen sollten möglichst regional integrierten Betrieben zur Verfügung stehen und nicht landwirtschaftsfremden Investoren.
Auch da gibt es durchaus gewisse Übereinstimmungen.
Letztlich müssen wir den landwirtschaftlichen Bodenmarkt offenhalten bzw. ebnen für Junglandwirte, Existenzgründer, aufstockungswillige Landwirte und für Betriebe im Ökolandbau.
Diese Ziele könnte der Bund unter anderem durch Änderungen bei der Grunderwerbsteuer unterstützen. Ich nenne hier nur die Beendigung der Umgehung der Grunderwerbsteuer bei mittelbaren Flächenankäufen durch Anteilserwerb und die Beseitigung des doppelten Anfallens der Grunderwerbsteuer bei Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechtes.
Dazu bedarf es allerdings auch einer besseren Kontrolle und Erfassung dieser Anteilskäufe.
Auch im Landpachtverkehrsrecht gibt es zahlreiche Verbesserungsmöglichkeiten, etwa die Einführung einer Ordnungswidrigkeitenregelung bei Nichtanzeige von Landpachtverträgen
und die konsequente Anwendung der bestehenden Preismissbrauchsklauseln bei allen Pachtverträgen zur Dämpfung des Preisanstieges.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam darüber reden, an welchen bundesrechtlichen Stellschrauben wir drehen müssen, um die eingangs von mir dargestellten agrarstrukturellen Ziele zu erreichen!
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Thies. – Abschließend in dieser Debatte wird sich jetzt die Kollegin Sylvia Lehmann, SPD-Fraktion, äußern.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Diskussion zeigt es: Sobald es um Grund und Boden, also um Eigentum, geht, wird es kompliziert.
Was 1945 unter dem Motto „Junkerland in Bauernhand“ in der sowjetisch besetzten Zone begann, beschäftigt uns noch heute in Ausschüssen und in Plenardebatten wie dieser. Die Idee war, Großgrundbesitzer zu enteignen, Land aufzuteilen und es an Geflüchtete oder Landarbeiter zu vergeben.
Seit 1992 privatisiert die Bodenverwertungs- und ‑verwaltungs GmbH, kurz: BVVG, diese ehemals volkseigenen land- und forstwirtschaftlichen Flächen. Seit 1992 wurden unter anderem 893 000 Hektar zur landwirtschaftlichen und 600 000 Hektar zur forstwirtschaftlichen Nutzung verkauft. Nun sind noch 96 000 Hektar – heute schon mehrmals gesagt – übrig.
Die Neuausrichtung der Landwirtschaft veranlasst uns als SPD-Bundestagsfraktion, die Verkaufs- und Verpachtungstätigkeit der BVVG grundsätzlich neu zu regeln. Deshalb haben wir als SPD dieses Thema in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt. Die neuen Flächenmanagementgrundsätze müssen nun den Herausforderungen der Landwirtschaft – wie Klima-, Arten- und Tierschutz, Biodiversität sowie Generationswechsel und Regionalisierung – gerecht werden. Derzeit wird diese Neuausrichtung in einem umfassenden Verfahren mit den beteiligten Bundesländern abgestimmt.
Neu ist – erstens –, dass der größte Teil der BVVG-Agrarflächen künftig verpachtet und nicht mehr veräußert werden soll.
Hierbei legen wir den Fokus besonders auf ökologisch bzw. nachhaltig wirtschaftende Betriebe. Kriterien wie „Zertifizierung“, „Tierwohllabel“, „Ortsansässigkeit“, „Existenzgründung“ und „Junglandwirtinnen und ‑landwirte“ sollen bei der Vergabe ebenfalls eine entscheidende Rolle spielen.
Neu ist weiterhin – zweitens –, dass naturschutzfachlich besonders wertvolle Flächen in das Nationale Naturerbe übertragen werden und – drittens – dass bis 2024 nur noch 2 000 Hektar land- und forstwirtschaftliche Flächen pro Jahr verkauft werden, und das zweckgebunden. Existenzgründerinnen und ‑gründern, die schon seit Jahren darauf hinarbeiten und fest auf die BVVG zählen, ermöglichen wir so, auf eigenem Land und Boden ihren eigenen kleinen Betrieb zu gründen. Wir geben also Planungssicherheit. Ein abrupter Verkaufsstopp für alle Flächen, wie es die Linken im Antrag fordern, würde die Pläne zahlreicher Landwirtinnen und Landwirte zunichtemachen.
Bei der Ausrichtung auf Ökologie und Nachhaltigkeit setze ich hohe Erwartungen in die Bundesländer. Diese Fokussierung ist ein wichtiger Baustein zur Umsetzung der Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, wie Sie den bisherigen Ausführungen entnehmen, ist der Antrag entbehrlich. Auch wenn alles ein wenig gedauert hat: Wir befinden uns längst auf der Zielgeraden. Dabei haben wir viele Punkte Ihres Antrages – das ist auch schon deutlich geworden – bereits umgesetzt.
Dass das System greift und dass Reichsbürger oder Anhänger terroristischer Gruppen Flächen schon jetzt nicht erhalten, sollte das Beispiel von Heinrich XIII. Prinz Reuß belegen. Obwohl er einen Rechtsanspruch auf den Erwerb hatte, nutzte die BVVG ihren Ermessensspielraum und lehnte ab.
Die BVVG wurde vonseiten der Landwirte wegen zu hoher Preise immer wieder kritisiert. Verständlicherweise greifen Sie das als Linksfraktion auf. Eine pauschale Aussage ist jedoch falsch. Insgesamt hängt die Beliebtheit der BVVG sehr von individuellen Erfahrungen und Perspektiven ab.
Die BVVG-Flächen kostenfrei in das Eigentum der Länder übertragen zu wollen, entbehrt einer fachlichen Grundlage; denn mit der Neuregelung kann die BVVG allen Nachhaltigkeitserfordernissen sehr wohl Rechnung tragen. Hinzu kommt, dass diese Änderungen im Einvernehmen mit den ostdeutschen Ländern entwickelt und von allen Beteiligten unterzeichnet werden.
Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
Ich bedanke mich.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/6548 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann verfahren wir so.