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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/100

100. Sitzung

Donnerstag, 27. April 2023Berlin 09:00 – 21:16 Uhr Nächste Sitzung: 28.04.2023
12:16 h
Sitzungsdauer
156
Reden
+ 5 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
94.256
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.825
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
22.391
SPD
21.303
Grüne
12.801
FDP
10.556
AfD
9.352
Linke
6.253
Bundesregierung
6.247
fraktionslos
892

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
478
157
SPD
460
77
FDP
364
35
CDU/CSU
241
316
Linke
145
34
AfD
138
175
fraktionslos
3

Außerdem 46× Heiterkeit oder Lachen und 4× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 6
  2. TOP 21
  3. ZP 3 und 4
  4. TOP 9
  5. TOP 26
    Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Februar 2020 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Angola über den Luftverkehr
  6. TOP 27
    Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen
  7. TOP 12
  8. TOP 11
  9. TOP 10
  10. TOP 13
  11. TOP 8
  12. ZP 6
  13. TOP 14
  14. ZP 7
  15. TOP 16
  16. TOP 18
  17. TOP 19
TOP 8 · Drucksache 20/6496, 20/6534

Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Entsendung … · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/6496
Ausschuss für Arbeit und Soziales · federführendRechtsausschussWirtschaftsausschussVerkehrsausschussAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Brandes, Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter … · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/6534
Verkehrsausschuss · federführendRechtsausschussWirtschaftsausschussAusschuss für Arbeit und Soziales
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Wir gehen in unserer Tagesordnung weiter. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 sowie Zusatzpunkt 5 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Wenn Sie sich dann bitte zügig setzen oder den Raum verlassen oder Ihre Gespräche woanders führen würden, dann könnten wir auch weitermachen.

Dann eröffne ich die Aussprache. Es spricht als Erstes für die Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, Anette Kramme.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
AK
Anette Kramme Parl. Staatssekretärin BMAS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir Vorgaben der Europäischen Union in nationales Recht um. Der Entwurf zielt dabei auf zwei Bereiche:

Erstens geht es um die Straßenverkehrsrichtlinie zur Anwendung des Entsenderechts auf Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer. Damit unterstützen wir die Bemühungen, innerhalb der EU einen einheitlichen Rechtsrahmen zu schaffen, und verankern die grundsätzliche Anwendbarkeit des Entsenderechts auf den Straßenverkehrssektor. Das war und ist uns ein ganz zentrales und wichtiges Anliegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Gleichzeitig übernimmt der Entwurf die in der Straßenverkehrsrichtlinie zwingend vorgesehenen Ausnahmen von der Anwendung des Entsenderechts für Straßenverkehrsunternehmer mit Sitz in einem Mitgliedstaat der EU. Das bedeutet: Die Richtlinie gibt vor, dass auf bestimmte Beförderungen der harte Kern der Arbeitsbedingungen im Entsendestaat bedauerlicherweise keine Anwendung finden kann.

Ich möchte nicht verschweigen, dass wir uns in den Verhandlungen der Richtlinien einen ambitionierteren Ansatz gewünscht hätten. Denn in Deutschland gehört zu diesem harten Kern vor allen Dingen der gesetzliche Mindestlohn. Nach der Richtlinie – so wie sie jetzt verhandelt wurde – sind eine ganze Reihe von Beförderungen im Auftrag von Spediteuren mit Sitz im EU-Ausland von der Anwendung des Mindestlohns ausgenommen. Beispielsweise unterliegt die bilaterale Beförderung vom Land des Sitzes, also zum Beispiel von Polen nach Deutschland oder umgekehrt, nicht der Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns.

Darüber hinaus werden mit dem Gesetzentwurf die Regelungen zur Kontrolle und Durchsetzung für die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Straßenverkehrssektor innerhalb der EU vereinheitlicht. Konkret bedeutet das: Die Kraftverkehrsunternehmen können ihre Entsendemeldungen zukünftig über das von der Europäischen Kommission eingerichtete Meldeportal, das sogenannte Binnenmarkt-Informationssystem, kurz: IMI, abgeben. Der Vorteil ist: Die Unternehmen müssen sich im Straßenverkehr nicht mehr mit den verschiedenen Meldeportalen der Mitgliedstaaten auseinandersetzen. Die Meldung über IMI wird somit für die Kraftverkehrsunternehmen einfacher und europaweit einheitlich.

Zudem erleichtert das IMI-Portal die Kontaktaufnahme der Prüfbehörden mit den Kraftverkehrsunternehmen. Prüfunterlagen können somit direkt und elektronisch über IMI angefordert werden – ein erheblicher Vereinfachungsschritt.

Lassen Sie mich zum zweiten Teil dieses Gesetzentwurfs kommen, nämlich den Teil, der darauf zielt, die Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie vorzunehmen. Dazu wird zunächst das Verfahren für die Entsendemeldung außerhalb des Straßenverkehrs angepasst. Bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung nach Deutschland ist nunmehr der Verleiher meldepflichtig und nicht mehr der Entleiher. Damit entfällt die Pflicht des Arbeitgebers, bei Abgabe der Anmeldung zu versichern, dass er seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Arbeitsbedingungen nach dem Entsenderecht gewährt. Und wir führen im Zuge der Anpassung, wie in Kapitel VI der Durchsetzungsrichtlinie vorgesehen, ein neues Verfahren zur grenzüberschreitenden Zustellung und Vollstreckung von finanziellen Verwaltungssanktionen und Geldbußen ein. Damit wird die Zustellung und Vollstreckung im entsenderechtlichen Bereich erleichtert.

Der gesamte Gesetzentwurf ist zugegebenermaßen sehr technisch. Die positiven Auswirkungen für die Kraftfahrer/-innen und die Unternehmen sind jedoch entscheidend. Der bürokratische Aufwand wird deutlich weniger. Das Entsenderecht, wie wir es in Deutschland haben, wird dem Grunde nach verpflichtend innerhalb Deutschlands, und das macht diesen Gesetzentwurf gut. Ich bitte um Zustimmung zum Gesetzentwurf.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort Wilfried Oellers für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
WO
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frau Staatssekretärin hat es gerade schon gesagt: Die Umsetzung der Entsenderichtlinie gerade auch für den Güter- und für den Kraftverkehr in Europa ist ein ganz, ganz wichtiges Anliegen, das wir seitens der Union auch sehr unterstützen. Wenn ich in dem Zusammenhang einmal etwas in die Vergangenheit zurückblicken darf, wie die Entsenderichtlinie überhaupt entstanden und umgesetzt worden ist, dann kann ich sagen, dass diese Entwicklung dahin, dass jetzt auch der Güterkraftverkehr miteinbezogen wird, an Wert nicht zu unterschätzen ist.

Es war seinerzeit, als die Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie auf europäischer Ebene verhandelt wurde, nicht nur so, dass man Meinungsverschiedenheiten in dem übrigen Bereich außerhalb des Güterkraftverkehrs hatte. Es war eine sehr umstrittene Richtlinie auch innerhalb der europäischen Mitgliedstaaten. Da standen sich wirklich die westeuropäischen und die osteuropäischen Staaten gegenüber, sogar so weit, dass es zu einer Subsidiaritätsrüge kam. Da musste vermittelt werden. Das war schon sehr, sehr aufwendig, und man bekam diese Thematik damals nur dadurch gelöst, dass man den Güterkraftverkehr aus der Richtlinie herausnahm. Deswegen muss ich sagen: Wenn man heute, nach all den Jahren, sieht, dass es gelungen ist, auf europäischer Ebene auch in dieser Frage, die ursprünglich herausgenommen wurde, zu einer Einigung zu kommen, ist dieses Gesetz an Wert nicht zu unterschätzen und von unserer Seite aus sehr zu begrüßen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Frau Staatssekretärin hat schon auf die entsprechenden Inhalte hingewiesen; ich will sie nicht unnötig wiederholen. Jetzt gilt im Grunde, dass das deutsche Recht auch für die ausländischen Kraftfahrer Anwendung findet, soweit es eben keine Transitfahrten sind. Ja, das kann man vielleicht als Wermutstropfen sehen, aber es ist trotzdem eine gute Weiterentwicklung des Entsenderechts, weil es insbesondere auch den Standort Deutschland stärkt, indem unsere Arbeitsbedingungen hier in Deutschland entsprechend gelten. Und das unterstützen wir sehr, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne

Der einzige Wermutstropfen, den man bei diesem Gesetz vielleicht noch in Rede bringen könnte, ist, dass man die Umsetzungsfrist bis Anfang 2022 nicht eingehalten hat. Darüber kann man jetzt aber hinwegsehen; das Ergebnis zählt an der Stelle.

Was wir auch ganz deutlich begrüßen, ist, dass das Binnenmarkt-Informationssystem endlich eingeführt wird. IMI – es ist angesprochen worden – erleichtert nicht nur den Unternehmen, ihren Meldepflichten nachzukommen, sondern es erleichtert durch Amtshilfe auch die Kontrollen durch die jeweiligen Mitgliedstaaten, damit das grenzüberschreitende Kontrollieren auch erfolgen kann, bis hin zum Sanktionieren. Das ist eine ganz, ganz wichtige Maßnahme, auch damit man sieht, dass die Regelungen gelten, umgesetzt werden und es entsprechend sanktioniert wird, wenn sie nicht angewandt werden. Das ist uns ganz wichtig.

Beifall bei CDU/CSU

In dem Zusammenhang muss man natürlich auch die Vorkommnisse auf der Raststätte Gräfenhausen erwähnen. Das ist eine Situation, die man nicht in Abrede stellen und auch nicht genug kritisieren kann. In Gräfenhausen – für diejenigen unter den Zuhörern, die es nicht wissen – haben usbekische und georgische Kraftfahrer gestreikt, weil sie von ihrem jeweiligen Arbeitgeber aus dem europäischen Ausland nicht den entsprechenden Lohn erhalten haben. Die Kraftfahrer sind in den Streik gegangen und haben eine große Sympathie auch innerhalb der Bevölkerung erfahren.

An der Stelle muss man auch sagen, dass das Projekt Faire Mobilität – das wir damals eingerichtet und gerade, was die finanziellen Mittel betrifft, auch entfristet unterstützt haben – hier einen sehr, sehr wertvollen Dienst geleistet hat. Diese Kraftfahrer – ich will das arbeitsrechtlich nicht beurteilen; das kann ich nicht sagen, weil es eine grenzüberschreitende Frage ist – werden schon ihre Gründe gehabt haben, warum sie streiken. Wenn man dann aber sieht, dass aus dem Land des Arbeitgebers Sicherheitskräfte mit gepanzerten Fahrzeugen kommen, um diesen Streik aufzulösen, dann müssen wir daran die allergrößte Kritik äußern. Das ist aufs Schärfste zu verurteilen. Ich bin sehr froh, dass die Staatsanwaltschaft hier Ermittlungen aufgenommen hat. Hier muss auf jeden Fall entschieden vorgegangen werden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen Beate Müller-Gemmeke.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Der internationale Straßentransport basiert auf Subunternehmerketten mit osteuropäischen Firmen oder westeuropäischen Unternehmen, die dort selbst Filialen oder teilweise auch nur Briefkastenfirmen gründen. Die Arbeitsbedingungen sind entsprechend katastrophal. Die Löhne sind schlecht und werden zum Teil dann noch mit den Spesen verrechnet. Immer wieder bekommen die Fahrer/-innen überhaupt keinen Lohn; das hat auch der Streik auf dem Rastplatz Gräfenhausen gezeigt. Die Kraftfahrer/-innen leben teilweise wochenlang unter miserablen Bedingungen in ihren Fahrzeugen auf den Rastplätzen. Das alles geht gar nicht. Sie haben ordentliche Löhne und gute Arbeitsbedingungen verdient.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Dazu passt, dass wir heute zwei EU-Richtlinien umsetzen. Wir regeln endlich das Entsenderecht für den Transportbereich, also die Frage: Wann wird Mindestlohn gezahlt und wann eben nicht? Wir stellen gesetzlich klar, dass beispielsweise die Ruhepausen zu den Mindestarbeitsbedingungen gehören, und wir schaffen ein digitales System für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Das wird die Situation der Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer tatsächlich ein Stück weit verbessern.

Beifall bei SPD, Grüne

Das Gesetz ist also gut, die EU-Straßenverkehrsrichtlinie aber definitiv nicht. Der Mindestlohn muss beispielsweise nicht gezahlt werden, wenn die Kraftfahrer/-innen bilateral zwischen Bulgarien und Deutschland hin- und herfahren. Dann gilt der bulgarische Mindestlohn, und der beträgt gerade mal 2,41 Euro. Kommt bei der Tour ein Staat dazu, beispielsweise Rumänien, dann muss der deutsche Mindestlohn gezahlt werden. Werden aber bei dieser trilateralen Fahrt auf dem Hin- und Rückweg jeweils nur eine Lieferung oder auf dem Hinweg keine und auf dem Rückweg dann zwei Lieferungen in Rumänien durchgeführt, dann wiederum gilt der Mindestlohn doch nicht. Weitere Ausnahmen sind Leerfahrten und der reine Transitverkehr.

Das zeigt: Das Entsenderecht besteht eigentlich fast nur aus Ausnahmen. Das ist nicht nachvollziehbar und vor allem so kompliziert, dass es kaum noch zu kontrollieren ist. Diese EU-Richtlinie ist einfach nicht akzeptabel.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Mein Fazit: Der vorliegende Gesetzentwurf ist gut, aber die EU-Richtlinie muss unbedingt verbessert werden. Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, auch für den internationalen Straßentransport. Das soziale Europa muss auch tatsächlich sozial ausgestaltet sein, und dafür werden wir uns weiter einsetzen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Dirk Brandes für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
DB
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer beim vorliegenden Gesetzentwurf gehofft hat, die Bundesregierung schützt deutsche Logistiker endlich entschlossener vor Preis- und Lohndumping, der wird bitter enttäuscht.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Das machen die zum Teil selber durch Briefkastenfirmen! Nicht vergessen!“

Die Hintertüren für Sozialdumping durch ausländische Transportunternehmen bleiben weiterhin offen, weil es weder Kontrolle noch einen konkreten Anwendungsbereich für die neuen Entsenderegeln gibt.

Sie haben trotz diverser Anhörungen mit Betroffenen immer noch nicht erkannt, warum unsere Transportunternehmer hinschmeißen und viele Existenzen bedroht sind und warum 80 000 Berufskraftfahrer in Deutschland fehlen, Tendenz steigend, obwohl es doch eigentlich so logisch ist: Die Bezahlung unserer Lkw-Fahrer ist genauso schlecht wie Hygiene und Versorgungssituation an vielen Autobahnraststätten.

Beifall bei AfD

Konnte ein deutscher Lkw-Fahrer in den 90ern noch 5 000 Mark netto verdienen und davon eine Familie ernähren, reicht die Bezahlung heute kaum noch zum Leben. Das ist eine Schande!

Beifall bei AfD

Wegen Ihrer Energie- und Steuerpolitik und Ihrer Lkw-Mauterhöhung befinden sich deutsche Transportkosten auf Rekordhoch. Gleichzeitig setzen Sie unsere Trucker einem aggressiven Lohn- und Preisdumping aus Osteuropa aus.

Die Novellierung der Entsendebestimmungen des Mobilitätspakets ist zwar ein richtiger Schritt, bleibt aber unwirksam, wenn Regelverstöße nicht effizient verfolgt und geahndet werden, wie mein Vorredner das eben auch schon ausgeführt hat. Nur 2,6 Prozent aller Kabotage-Fahrten werden auf deutschem Boden überhaupt kontrolliert. Die Polizei bestätigt das: Unsere Kontrollbehörden sind auf unseren Autobahnen nicht wahrzunehmen.

Deutsche Bußgelder für rechtswidriges Verhalten ausländischer Speditionen sind im Vergleich mit anderen europäischen Ländern geradezu lächerlich. Gleichzeitig gewährt das BALM großzügige Rabatte für osteuropäische Kabotage-Sünder, und zwar bis zu 50 Prozent laut der „Deutschen Verkehrs-Zeitung“. Ein Irrsinn, meine Damen und Herren!

Beifall bei AfD

Genau das führt dazu, dass ausländische Unternehmen immer dreister werden und ihre Fahrer immer schamloser ausnutzen.

Für faire Wettbewerbsbedingungen brauchen wir einfach mehr Kontrollen. In unserem Antrag machen wir dafür ganz konkrete Vorschläge:

Erstens. Das BALM muss mit zusätzlichen Stellen im Straßenkontrolldienst ausgestattet werden.

Zweitens. Bußgeldvorschriften müssen verschärft werden. Das bedeutet auch, nicht davor zurückzuschrecken, ausländische Transportunternehmen, die besonders durch unlauteren Wettbewerb auffallen, zeitweilig aus Deutschland auszuweisen.

Drittens. Es darf keine Bußgeldrabatte mehr für ausländische Speditionen geben.

Und viertens – das Wichtigste, was umgesetzt werden muss –: Die Mautdaten müssen endlich unseren Ordnungsbehörden zur Verfügung gestellt werden dürfen, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Nur damit unterbinden wir den Betrug bei den Kabotage- und Sozialvorschriften wirksam.

Sorgen wir dafür, dass deutsche Spediteure nicht mit leeren Taschen und deutsche Berufskraftfahrer nicht ohne Lohnzettel dastehen! Mit unserem Antrag erhalten Sie ein Werkzeug, das der deutschen Logistik eine Zukunft gibt. Stimmen Sie unserem Antrag zu, oder diskutieren Sie nicht mehr mit Logistikern und Fahrern bei den nächsten Anhörungen!

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Carl-Julius Cronenberg für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir die unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Bereich des Entsenderechts im Verkehrssektor in nationales Recht um. Damit konkretisieren wir, wie das Entsenderecht auch für Kraftfahrerinnen und ‑fahrer gelten soll, unabhängig davon, ob sie ein Taxi, einen Bus oder einen Lkw fahren; Frau Staatssekretärin Kramme hat dazu ausgeführt.

Es geht um die Arbeits- und Mindestlohnbedingungen für Millionen von Menschen in Europa, Menschen, die einen verdammt wichtigen und vor allem verdammt harten Job machen. Diese Menschen haben bessere Arbeitsbedingungen verdient und vor allem, dass geltende Mindeststandards Anwendung finden, liebe Kolleginnen und Kollegen – mindestens das. Das ist schon nicht viel, das ist schon nicht dolle, aber weniger darf es wirklich nicht sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Wirtschaft im Binnenmarkt ist hochgradig arbeitsteilig. Lieferketten sind komplex und praktisch immer grenzüberschreitend. Von daher sind Unternehmen und Verbraucher auf leistungsfähige Logistikdienstleister angewiesen. Als beispielsweise Zigtausende Lkw-Fahrer aus Polen oder Rumänien infolge des Brexits vor ein paar Jahren das Vereinigte Königreich verlassen haben, kam es zu empfindlichen Engpässen und Kostensteigerungen in den Lieferketten. Auch die deutschen Spediteure haben es gespürt, als letztes Jahr quasi über Nacht über 160 000 ukrainische Lkw-Fahrer in der EU ihren Sattelzug haben stehen lassen, um unter Waffen ihr Land, ihre Freiheit und ihre Familien gegen den russischen Aggressor zu verteidigen.

Lkw-Fahrer verdienen anständige Löhne und Arbeitsbedingungen; das ist auch im Interesse der Wirtschaft. Andernfalls schlägt der Fach- und Arbeitskräftemangel zum Nachteil aller zu, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da müssen wir was tun.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Leider – das wurde auch schon ausgeführt – kommt es immer wieder zu Rechtsverstößen: Unterschreitung des Mindestlohns, Überschreitung der Lenkzeiten, ungerechtfertigte Lohnabzüge, um nur einige zu nennen. Nicht alles ist im Entsenderecht geregelt. Manches kommt aus dem Mobilitätspaket oder ergibt sich aus der Kombination der beiden Rechtskreise, was die Materie noch komplizierter macht, als sie ohnehin schon ist. Deshalb ist es im Interesse aller Betroffenen umso wichtiger, dass geltendes Recht auch wirksam durchgesetzt wird.

Seien wir ehrlich: Das Risiko, erwischt zu werden, war und ist im Moment gering. Aber das wird sich ändern. Ab August werden intelligente Fahrtenschreiber eine Fernauslesung der Daten möglich machen, was die Effizienz von Kontrollen um ein Vielfaches steigern wird. Einmal mehr zeigt sich: Digitalisierung hilft, geltendes Recht durchzusetzen. Das sollte uns auch die Blaupause für viele andere Problemfelder sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wirksame Rechtsdurchsetzung schützt Fahrer und anständige Spediteure gleichermaßen. Speditionen, die sich an geltendes Recht halten, die ordentlich zahlen, dürfen keinen Wettbewerbsnachteil gegenüber denen haben, die sich nicht an Recht halten, liebe Kolleginnen und Kollegen; das ist uns sehr wichtig. Für die vielen anständigen Spediteure dürfen wir als Gesetzgeber aber auch an anderer Stelle keinen Wettbewerbsnachteil zulassen. Allzu oft neigen Ministerien – manchmal auch das Parlament – dazu, an allen Ecken und Enden der ohnehin komplizierten EU-Richtlinien noch weitere Regelungen anzudocken. Wir nennen das „Gold-Plating“.

Das vorliegende Gesetz verzichtet darauf. Es leistet, was zu leisten ist, und das ist gut so. Das hilft nicht nur gegen unnötige Bürokratie und komplizierte Umsetzung; es schützt auch unseren Binnenmarkt vor noch mehr Fragmentierung. Wir Freien Demokraten begrüßen ausdrücklich, dass dem Haus von Arbeitsminister Heil hier eine sehr gute Eins-zu-eins-Umsetzung gelungen ist. Das wünschen wir uns öfter, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Besonders gelungen ist auch die Öffnung des Binnenmarkt-Informationssystems IMI; es kam schon zur Sprache. Das kommt dem One-Stop-Shop, den wir Freie Demokraten uns für viele Entsendungen wünschen, schon sehr nahe und schiebt auch den protektionistischen Fantasien einen kleinen Riegel vor, die wir leider, leider im Bereich der Entsendungen in Europa immer wieder beobachten.

Zum Schluss ein Wort zu den skandalösen Vorkommnissen in Gräfenhausen, die Wolfgang Strengmann-Kuhn – ich gehe davon aus, dass er gleich davon berichten wird – uns geschildert hat. Mit Verlaub: Das ist eine riesengroße Sauerei. Ich fordere die polnischen Auftraggeber auf, allen georgischen und usbekischen Fahrern unverzüglich das geschuldete Geld auszuzahlen. Wenn jemand glaubt, dass die Fahrer den Speditionen etwas schulden, dann kann er ja den Rechtsweg beschreiten. Aber das Geld einzubehalten, das geht nicht. Das muss korrigiert werden. Und Recht selbst in die Hand zu nehmen, das geht schon dreimal nicht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Jetzt freuen wir uns auf die weiteren Beratungen im Ausschuss und auf eine hoffentlich breite Zustimmung bei der Verabschiedung des Gesetzes.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Cronenberg. – Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke der Kollege Pascal Meiser.

Beifall bei der LINKEN
PM
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Streik von 60 usbekischen und georgischen Kraftfahrern auf der Autobahnraststätte Gräfenhausen an der A 5 hat jüngst mit einem Schlag Licht auf die unerträglichen Zustände geworfen, die im Straßengüterverkehr herrschen. Nach über fünf Wochen Protest haben die Fahrer gegenüber ihrem polnischen Arbeitgeber nun erfolgreich die Zahlung der ihnen noch zustehenden Löhne in Höhe von rund 100 000 Euro durchgesetzt. Auch dafür gebührt ihnen der allergrößte Respekt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Doch Gräfenhausen ist kein Einzelfall. Auf Deutschlands Straßen werden tagtäglich grundlegende Arbeitsrechte mit Füßen getreten, werden Kraftfahrer um ihren Lohn geprellt, fehlen für sie angemessene Schlafplätze und ein freier Zugang zu Sanitäranlagen. Besonders betroffen: Kraftfahrer aus osteuropäischen Staaten, die Waren quer durch unser Land fahren. Ich habe mir schon vor geraumer Zeit auf einer Autobahnraststätte persönlich ein Bild von diesen Zuständen gemacht. Wer behauptet, das sei alles übertrieben, dem kann ich nur dringend raten, sich selbst mit den Fahrern zu unterhalten.

Gerade deshalb ist es mir unverständlich, weshalb das Bundesarbeitsministerium die Umsetzung der europäischen Vorgaben so lange verschleppt hat. Ebenso unverständlich ist, dass Sie bei der Umsetzung an einer Stelle sogar noch zum Schlechteren von diesen Vorgaben abweichen. Warum wollen Sie ohne Not bei der konzerninternen Entsendung und bei der entsandten Leiharbeit hinter die an sich schon unzureichenden Regelungen, die von europäischer Ebene kommen, zurückfallen? Es ist rechtlich sehr kompliziert – das weiß ich –; aber ich empfehle Ihnen dringend, auch im Interesse der Kraftfahrer, dass Sie sich das im weiteren Verfahren noch einmal sehr genau anschauen.

Beifall bei Linke

Dessen ungeachtet sollte jedem klar sein: Wer die organisierte Verantwortungslosigkeit beenden will, der darf es nicht bei der pflichtschuldigen Umsetzung dieser europäischen Richtlinie belassen. Die ganze Richtlinie muss dringend nachgebessert werden; denn sie hat riesige Schutzlücken, und sie schafft ein Wirrwarr unterschiedlicher Regelungen auf deutschen Straßen. Um zu wissen, ob dem Fahrer der deutsche Mindestlohn zusteht, müssen erst einmal zahlreiche Fragen geklärt werden: Werden Güter im Dreieck zwischen drei Ländern transportiert? Ist der Fahrer nur auf der Durchfahrt durch Deutschland? Handelt es sich um einen rein bilateralen Transport, und, wenn ja, mit Fahrtenschreiber, und wie viele Stopps legt er ein? Oder ist es eine Kabotage-Fahrt? Hier den Überblick zu behalten, ist selbst für Fachleute kein Leichtes. Damit dürfen wir uns nicht abfinden, meine Damen und Herren.

Beifall bei Grüne, Linke

Die organisierte Verantwortungslosigkeit geht aber leider auch bei den Kontrollen weiter. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit prüft, ob der Mindestlohn bezahlt wird, das Bundesamt für Logistik und Mobilität kontrolliert die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten, und die Polizei schaut etwa auf die Ladungssicherung. Jeder macht in der Regel nur seins. Und selbst allein die Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sind hier rückläufig, wie meine jüngste Anfrage gezeigt hat. So lassen sich diese Wildwestzustände sicher nicht beenden.

Beifall bei Linke

Mehr Kontrollen wären zumindest ein Anfang, um für bessere Bedingungen im Straßengüterverkehr zu sorgen. Zumindest dabei können Sie sich nicht hinter schlechten europäischen Vorgaben verstecken. Also bitte: Packen Sie auch das endlich an!

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Meiser. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Manuel Gava, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
MG
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 60 Lkw-Fahrer auf einer Raststätte in Hessen, die wochenlang ihre Arbeit niedergelegt haben, weil sie monatelang ihr Geld von einem polnischen Spediteur nicht bekommen haben; wir haben das heute schon ein paarmal gehört. Diesen Männern aus Georgien und Usbekistan wurde nicht nur ihr sehr niedriger Lohn vorenthalten. Als der polnische Spediteur feststellte, dass sie weitermachen und sich eben nicht beeinflussen lassen, ist er dahin gefahren mit Panzerfahrzeugen, mit einer Securityfirma, wollte die Fahrzeuge beschlagnahmen und auch Drohungen aussprechen und einschüchtern. Das muss man sich mal überlegen: solche Zustände mitten in der Europäischen Union.

Das Gute ist: Diese Männer waren nicht alleine. Sie hatten Unterstützung von den Gewerkschaften und von der Fairen Mobilität, aber auch von der Bevölkerung. Die Bevölkerung ist hingegangen mit Sach- und Geldspenden, und man hat sich an die Seite der Fahrerinnen und Fahrer gestellt, die sich dafür einsetzen, dass sie ihr Geld bekommen. „Gekämpft wie Löwen“, titelt die „taz“ heute; das ist richtig so. Sie haben unsere volle Solidarität. Es kann nicht sein, dass wir solche Zustände mitten in Europa tolerieren. Von daher: Solidarität von uns!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Ja, das ist ein sehr schlimmes Beispiel; aber es ist für viele leider die Realität. In dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf wird EU-Recht umgesetzt, besser gesagt: das Mobility Package der Europäischen Union, das an das deutsche Arbeitnehmer-Entsendegesetz und an die europäische Rechtsprechung angepasst wird. Die Umsetzung des Mobility Package stellt klar, wann Fahrer als entsandt gelten und wann der deutsche Mindestlohn zu zahlen ist. Frau Müller-Gemmeke hat einige Ausnahmen erwähnt; es gibt noch einige darüber hinaus. Auch ich finde, dass wir an diese Ausnahmen ranmüssen. Es kann nicht sein, dass wir so einen Wirrwarr haben, dass selbst der Zoll manchmal gar nicht mehr hinterherkommt.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Dieses Entsenderecht soll sicherstellen, dass Arbeitnehmer, die in anderen EU-Ländern arbeiten, die gleichen Arbeitsbedingungen und den gleichen Schutz genießen wie lokale Arbeitnehmer. Das umfasst Löhne, Arbeitszeiten, Ruhezeiten sowie bessere Arbeitsbedingungen. Darüber hinaus hat Staatssekretärin Kramme einige Veränderungen genannt, beispielsweise die Entsendemeldung im Binnenmarkt-Informationssystem IMI. Wir haben es geschafft, dass ein Bußgeld bis zu 30 000 Euro für Unternehmen verhängt werden kann, die sich nicht daran halten. Das sind alles richtige Schritte in die richtige Richtung.

Wir haben den Zoll und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit in den letzten Jahren zusätzlich unterstützt. Aber auch hier muss man sagen, dass die Besetzungsquote verbessert werden muss. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit muss in Gänze gestärkt werden. Das ist ein politischer Auftrag, dessen Erledigung uns allen gut zu Gesicht steht, damit die Rechte der Betroffenen kontrolliert und eingehalten werden können.

Ja, ich sehe bei den Arbeitsbedingungen der Fahrerinnen und Fahrer in der Europäischen Union tatsächlich noch großen Spielraum; das sehen die Kolleginnen und Kollegen der SPD im Europaparlament genauso. Mit diesem Gesetzentwurf endet unser Engagement, den Status quo zu überwinden, nicht. Es fängt erst an. Das müssen wir auf europäischer Ebene mit Nachdruck auf allen Ebenen diskutieren: mit den EU-Partnerländern im Europäischen Parlament und mit der Kommission. Das ist unsere Aufgabe.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lkw-Fahrer sind ein wichtiger Bestandteil unserer Wertschöpfung in Europa. Dementsprechend ist es umso wichtiger, sich für ihre Rechte einzusetzen, und das tun wir hier auch.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Gava. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Maximilian Mörseburg, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Für die Entsendung von Kraftfahrern in der EU gelten neue, einheitliche Vorschriften. Auf die Kraftfahrer soll nun auch das europäische Entsenderecht angewandt werden. Das führt zu mehr Rechtssicherheit und zu einem fairen Wettbewerb zwischen den europäischen Unternehmen in einem gemeinsamen europäischen Straßennetz. Europa wächst weiter zusammen, und Europa soll weiter zusammenwachsen. Dafür braucht es vor allem einen starken Binnenmarkt; denn Vernetzung schafft Wohlstand, und Wohlstand schafft politische Stabilität in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Beifall bei CDU/CSU

Der gemeinsame Binnenmarkt braucht klare Regeln, um fairen Wettbewerb zu schaffen. Dass für alle die gleichen Regeln gelten und auch ein ausländisches Transportunternehmen die hiesigen Arbeitsbedingungen erfüllen muss, ist nur folgerichtig. Wenn Unternehmer aus dem Ausland hier vor Ort Aufträge erhalten und Arbeitnehmer beschäftigen, kann es nicht sein, dass sie nicht nach den gleichen Regeln spielen müssen und zum Beispiel lediglich einen tschechischen Mindestlohn in Höhe von 4,23 Euro bezahlen müssen. Ein Fußballspiel auf einem so schiefen Spielfeld ist kein fairer Wettbewerb. Für andere Branchen haben wir diesen Weg deshalb bereits eingeschlagen, die Kraftfahrer folgen nun.

Es ist naturgemäß schwieriger, hier eine Regelung zu finden; aber wir glauben, dass die Europäische Union eine sinnvolle Regelung verabschiedet hat. Das Setzen einheitlicher Standards, digitale Fortschritte bei der Aufzeichnung und die Schaffung einer europäischen Meldestelle begrüßen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Kraftfahrer gelten als entsendet, wenn Fahrten in anderen europäischen Staaten durchgeführt werden als in dem EU-Staat, in dem das Speditions- oder Busunternehmen niedergelassen ist, also wenn ein Kraftfahrer zum Beispiel bei einem deutschen Unternehmen beschäftigt ist, aber eine Fahrt von Polen nach Tschechien durchführt oder von einem anderen EU-Land in ein Nicht-EU-Land, zum Beispiel von Polen in die Ukraine, fährt. Dasselbe gilt für Fahrten innerhalb eines anderen EU-Landes, also wenn ein Fahrer des deutschen Speditionsunternehmens von soeben von Nizza nach Paris fährt.

Nicht als entsendet gelten bilaterale Fahrten, also Fahrten vom Niederlassungsstaat – von dort, wo das Unternehmen sitzt – in ein anderes EU-Land und auch wieder zurück. Dabei darf auch ein weiteres EU-Land durchfahren werden, solange nicht Fahrgäste im Transitland ein- oder wieder aussteigen oder Güter nicht be- und entladen werden. Bei kombiniertem Güterverkehr richtet sich die Bewertung nach der Teilstrecke, die auf der Straße absolviert wird, entsprechend den Regeln, die ich gerade erläutert habe.

Was passiert, wenn mein Arbeitnehmer als entsendet gilt? Zunächst einmal muss das Unternehmen eine Entsendemeldung übermitteln. Dies geschieht zukünftig – das wurde bereits erwähnt – über ein einheitliches europäisches Portal. Durch diese Vereinheitlichung können aus unserer Sicht Prozesse beschleunigt werden.

Während der Entsendung muss der Kraftfahrer Folgendes vorweisen: eine Kopie der Entsendemeldung, einen Frachtbrief und die Aufzeichnung des Fahrtenschreibers. Nach der Entsendung müssen folgende weitere Unterlagen vorgehalten werden: Gehaltsabrechnungen, Zahlungsbelege, Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers und Arbeitszeitblätter, ein Nachweis über die Beförderung im Aufnahmeland und der Arbeitsvertrag.

Aus unserer Sicht ist das ein notwendiger, aber gelungener Ausgleich zwischen dem Interesse an einem unbürokratischen Binnenmarkt auf der einen, aber eben auch einem fairen Binnenmarkt auf der anderen Seite. Deshalb werden wir gerne diesem Entwurf des nationalen Umsetzungsgesetzes heute zustimmen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

In einem kurzen Exkurs zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz möchte ich aber noch erwähnen, dass unser Kraftfahrer, den ich gerade beschrieben habe, weiterhin eine A1-Bescheinigung mit sich führen muss, also den europäischen Nachweis über das Vorliegen einer Sozialversicherung. Sonst drohen schnell vierstellige Bußgelder. In einigen Ländern kann die A1-Bescheinung nicht wie in Deutschland nachgereicht werden, auch nicht in Fällen, in denen es gar nicht mehr möglich war, eine A1-Bescheinigung zu beantragen, da spontan in ein anderes Land entsandt wurde. Das kann aus unserer Sicht nicht so bleiben; das ist weiterhin eine unzumutbare Rechtsunsicherheit für unsere Transportunternehmen.

Wir bitten Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung, dieses Problem zeitnah anzugehen und eine Lösung auf europäischer Ebene zu finden.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Es ist ja ganz gut, dass die versichert sind! Was soll das denn?“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Mörseburg. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Gräfenhausen streiken seit mehreren Wochen ungefähr 50 Kraftfahrer aus Georgien und ungefähr ein Dutzend aus Usbekistan, also Menschen, die von weit her gekommen sind. Ich habe mir vor knapp zwei Wochen ein Bild von der Lage vor Ort gemacht, habe da mit Betroffenen geredet und habe eine Situation vorgefunden, die von unglaublich großer Solidarität geprägt war – von sehr großer Solidarität zwischen den Fahrern, die jetzt mehrere Wochen auf Geld verzichtet haben, sich gegenseitig unterstützt haben. Die Solidarität hat auch dann nicht aufgehört, als dieser Arbeitgeber, der die Zahlung vorher verweigert hatte, an einige Geld gezahlt hat, wahrscheinlich um die Gruppe zu spalten. Aber es haben alle gemeinsam gesagt: Wir hören erst auf, wenn alle ihr Geld bekommen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Aber auch die Solidarität von anderen war groß: Gewerkschafter waren ständig vor Ort, Faire Mobilität war vor Ort, Vertreter/-innen von Kirchen, Abgeordnete aus dem Europaparlament, aus dem Hessischen Landtag, auch aus dem Bundestag. Und auch aus der Zivilbevölkerung kamen immer wieder Leute dorthin, die die Fahrer mit Sachspenden unterstützt haben. Die Solidarität war also wirklich sehr groß.

Gestern Nachmittag kam dann die Nachricht: Die Solidarität hat gewonnen. Es gibt eine Vereinbarung, dass der Arbeitgeber jetzt tatsächlich die restlichen 100 000 Euro zahlen wird und alle Anzeigen zurückzieht. Die Solidarität hat gewonnen!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Damit ist der Streik aber noch nicht ganz beendet; denn das Geld ist ja noch nicht da. Und die Fahrer haben gesagt, sie würden jetzt noch so lange warten, bis das Geld wirklich auf den Konten ist. Auch das ist ein wichtiger Punkt.

Ich habe, wie gesagt, mit einzelnen Leuten geredet. Darunter war ein Vater, der sagte, dass er nur alle paar Monate mal seine Kinder sieht, und jedes Mal, wenn er nach Hause kommt, sind sie wieder ein Stückchen größer geworden.

Die Fahrer kriegen 80 Euro pro Tag – 80 Euro für Zehnstunden-, Zwölfstunden-, manchmal noch längere Tage! Die Situation auf den Rastplätzen ist ein Problem. Deswegen ist mit dem heutigen Gesetzentwurf, den wir hier vorlegen, der richtige, wichtige Schritte beinhaltet, der Kampf nicht beendet. Das sind wirklich teilweise menschenunwürdige Zustände, die wir beenden müssen, wo wir aber auch dran sind.

Also, wir müssen auf europäischer Ebene weiter darum kämpfen, damit es endlich eine gute Richtlinie gibt; denn es muss doch das Mindeste sein, dass alle Menschen – ohne Ausnahme – wenigstens den Mindestlohn in Deutschland kriegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Staatssekretärin hat gesagt, das habe nicht an der deutschen Bundesregierung gelegen, sondern da müssten weiter dicke Bretter gebohrt werden.

Aber wir müssen ja auch gucken, was hier in Deutschland gemacht werden kann, und da gibt es einen guten Antrag der Ampel, der jetzt gerade federführend im Verkehrsausschuss bearbeitet wird. Da geht es um bessere Kontrollen; da geht es aber auch um eine bessere Situation auf den Rastplätzen, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (fortgesetzt)

– wo wir noch viel machen können, auch Kleinigkeiten. Das kann ich jetzt nicht weiter vertiefen. Ich empfehle, den Antrag zu lesen.

Es gibt also noch viel zu tun, um diese menschenunwürdigen Zustände zu beseitigen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Strengmann-Kuhn. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Mathias Papendieck, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe insgesamt 23 Jahre bei Edeka gearbeitet, unter anderem auch viel mit Lkw-Fahrern. Ihr, Kollegen, Kolleginnen, leistet eine sehr wichtige Arbeit. Und wir wollen mit dem Gesetzentwurf, den wir jetzt einbringen, eure Arbeitsbedingungen und Lohnbedingungen weiter absichern; denn wir stehen ganz klar an eurer Seite.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir möchten fairen Wettbewerb sichern, nicht nur in Deutschland, sondern auch außerhalb von Deutschland, und nicht nur innerhalb der Lkw- und Transportunternehmen, sondern auch dort, wo es am Ende teurer wird: Wenn der Transport vernünftig bezahlt wird, dann werden die Kosten für die Produkte oder auch die Versandkosten steigen. Das trifft wahrscheinlich auch den Onlinehandel, den Versandhandel. Wenn er teurer wird, dann ist es zumindest an einem Punkt fair, und zwar gegenüber dem stationären Handel; denn der zahlt einen vernünftigen Tarif oder zumindest den deutschen Mindestlohn. Und das ist am Ende wichtig: dass alle vernünftig bezahlt werden. Das ist ein fairer Ausgleich.

Beifall bei SPD, Grüne

Die AfD hat im Punkt 2 ihres Antrags geschrieben, dass sie möchte, dass es eine Möglichkeit gibt und wir uns dafür bei der EU einsetzen, dass der elektronische Fahrtenschreiber zügig und verbindlich eingesetzt wird. Ich möchte Sie auf einen entscheidenden Punkt hinweisen, und zwar: Das wird er. Am 21. August 2023 gilt für alle neuen Lkw-Fahrzeuge, die zugelassen werden, dass dieser Fahrtenschreiber eingebaut sein muss. Wenn Sie einen Antrag einbringen, dann sollten Sie so was auch berücksichtigen. Das gilt ab 21. August 2025 ebenfalls für alle Bestandsfahrzeuge; dann müssen nämlich alle Fahrzeuge damit ausgerüstet sein.

Was bringt dieser Fahrtenschreiber? Wir wissen dann, wo der Be- und Entladeort ist, dank GPS-Daten. Das heißt also: Wenn in Deutschland ein Transport durch ein ausländisches Unternehmen stattfindet, der Fahrer aber nur in Deutschland fährt und wir die Daten dazu haben, dann muss der deutsche Mindestlohn gezahlt werden, und die Kollegen werden nicht mehr beschissen – um es mal deutlich zu sagen.

Ein anderer Punkt – der ist genauso wichtig –: Es werden die Sozialstandards festgehalten. „Sozialstandards“ heißt Lenk- und Ruhezeiten, Arbeitszeitregelungen und genauso die Entsenderegelungen. Das wird mit diesem Gerät – Herr Cronenberg das schon gesagt – aus der Ferne festgehalten, und das ist auch gut so.

Ich möchte aber noch auf eins hinweisen: Das EU-Mobilitätspaket I, auf das Sie abzielen, betrifft einen wichtigen Punkt, und zwar: Wir möchten und müssen die Bedingungen der Parkplätze verbessern. Wir wollen sicherstellen, dass dort eine vernünftige Beleuchtung ist, sicherstellen, dass es eine Kontaktstelle für Notfälle gibt, an die man sich wenden kann, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege.

Mathias Papendieck (fortgesetzt)

– gerne auch elektronisch, und wir wollen sicherstellen, dass an den Sanitäreinrichtungen auch Duschmöglichkeiten eingerichtet werden, damit die Kollegen vernünftige hygienische Bedingungen vorfinden.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Mathias Papendieck (fortgesetzt)

Ja, klar.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Das verlängert auch Ihre Redezeit. Das ist schlau von Ihnen.

DB
Dirk Brandes AfD · Zwischenfrage/-bemerkung
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Herr Präsident! Herr Papendieck, vielen Dank, dass Sie diese Frage zulassen. – Sie sagten gerade: Das wird alles dokumentiert. – Aber man kann ja nur sanktionieren, wenn man auch feststellt: Es ist hier gegen Regularien verstoßen worden. Die Frage ist: Wie wollen Sie denn sicherstellen, dass zukünftig diese Dinge auch kontrolliert werden? Ich sage mal: Wenn irgendwo was mitgeschrieben und aufgezeichnet wird, gut und schön; aber ohne Kontrolle keine Sanktionen, ohne Sanktionen kein Schutz unserer Fahrer.

Von Ihren Vorrednern habe ich bislang immer nur gehört „die osteuropäischen Fahrer“. Natürlich liegen sie auch mir am Herzen. Nur, wir sitzen hier im deutschen Parlament, und ich möchte gerne auch mal hören, dass wir uns hier für die deutschen Fahrer und die deutschen Logistikunternehmen einsetzen.

Beifall bei AfD Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Der Schlenker hat gefehlt!“

Genau dafür brauchen wir diese Kontrollen, und die vermisse ich hier. Vielen Dank.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Wie ist das mit den Briefkastenfirmen? Ihr kapiert es einfach nicht!“

In Ihrem Antrag zielen Sie ja genau darauf ab, dass das mehr kontrolliert wird, und zwar für alle, egal ob sie aus dem Ausland kommen oder aus dem Inland kommen. Das finde ich erst mal gut, dass Sie sich für so was einsetzen.

Der zweite Punkt. An der Stelle ist ganz klar: Wenn Geräte von außen ausgelesen werden können, dann wird am Ende auch mehr kontrolliert. Wir werden an dieser Stelle mindestens genauso darauf achten, dass sie manipulationssicher sind. Da gibt es verschiedene Standards, die eingehalten werden müssen; die können dann auch nicht mehr manipuliert werden. Damit sichern wir das ab.

Ich möchte jetzt mit meiner Rede fortfahren. Bei dem Vorfall in Gräfenhausen ist die Situation so: Da zahlt jemand kein Geld. – Wenn jemand sein Geld – nach deutschem Insolvenzrecht – nicht zahlt, dann wird dessen Firma insolvent. Dieser Eigentümer kann also zufrieden sein, dass er jetzt nur das Geld zahlen muss und seine Firma nicht insolvent ist.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Mathias Papendieck (fortgesetzt)

Das hätte nach deutschem Recht in diesem Fall nämlich geschehen müssen.

Ich freue mich auf gute Beratungen zu dem Gesetz.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Papendieck. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/6496 und 20/6534 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.