Protokoll
Evaluierungsbericht der Bundesregierung zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 14:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
So viele Wechsel gibt es gar nicht.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Lisa Badum, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich mache jetzt schon seit Längerem Klimapolitik; aber was mich bei dem heutigen Diskurs wirklich überrascht, ist diese Emotionalität, mit der Menschen über CCS reden,
die jahrelang die Energiewende blockiert haben und die auf einmal statt sachlicher Sprache eine sehr blumige Sprache verwenden und CCS als Herzensanliegen bezeichnen. So viel Gefühl würde ich mir tatsächlich auch wünschen, wenn es um die über 95 Prozent Emissionsminderungen geht, die völlig ohne CO2-Abscheidungsspeicherung nötig sind.
Lassen Sie uns gerne auf das Beispiel Dänemark schauen, weil es sein könnte, dass es in der Debatte noch aufkommt. Es ist tatsächlich so: In Dänemark wird eine potenziell große Speicheranlage für CO2 auf dem Boden der Nordsee eingeweiht, 250 Kilometer von der Küste entfernt. Dazu gab es viele Schlagzeilen in den Medien, unter anderem im „Handelsblatt“; da konnte man lesen: „Die Speicherung von CO2 boomt“. Was mich nur wundert: Dieselben Akteure berichten nicht über die Klimaschutzleistung, die Dänemark schon überirdisch erbracht hat.
Es ist ja Wahnsinn, was dort schon gelaufen ist: in der Kreislaufwirtschaft, bei nachhaltiger Landwirtschaft und auch bei der Wärmewende.
Denn da ist Dänemark schon an einem Punkt, wo wir noch hinwollen. Über zwei Drittel der Menschen sind an das Fernwärmenetz angeschlossen. Es heizen nur noch 15 Prozent der Haushalte mit Erdgas und nur noch 8 Prozent der Haushalte mit Öl. Zum Vergleich: In Deutschland haben noch über 50 Prozent Gasheizungen und ein weiteres Viertel Ölheizungen.
Warum ist Dänemark denn schon so viel weiter als wir? Weil sie ihre Konsequenzen aus der Ölkrise in den 70er-Jahren gezogen haben. Sie wollten unabhängig werden.
Aber in Deutschland wollen konservative Kreise selbst im 50. Jahr nach der Ölkrise, selbst im Jahr nach dem Beginn des Gaskriegs von Putin keine Wärmewende und wollen diese blockieren und verhindern. Sie wollen verhindern, dass wir unabhängig werden. Sie wollen den Leuten weiterhin Gasheizungen aufschwatzen, weil einfach noch zu viele daran verdienen, weil es ihnen zu aufwendig ist, Lösungen für die Gasnetze in den Städten zu entwickeln, weil sie keine Veränderung und keinen Klimaschutz wollen.
Es sind fast 200 Millionen Tonnen CO2, die wir jährlich durch den Gasverbrauch in die Atmosphäre ausstoßen. Glauben Sie denn, dass wir diese 200 Millionen Tonnen mithilfe von Shell und Wintershall DEA in der deutschen Nordsee einspeichern, einlagern können? Glauben Sie das? Nur zum Vergleich: Dänemark beginnt mit 15 000 Tonnen Einspeicherung, einer winzig kleinen Menge, und will 2025 auf vielleicht 1,5 Millionen Tonnen jährlich kommen. Das zeigt doch: CCS ist kein Ersatz für Klimaschutz.
Leider müssen wir in der aktuellen Diskussion feststellen, dass einige noch nicht verstanden haben, was Dänemark verstanden hat: dass wir uns zuerst um die Klimawende kümmern müssen. Daher wären Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, in der CCS-Debatte sehr viel glaubwürdiger, wenn Sie einfach mal diesen Grundkonsens anerkennen würden. Wir sollten also von der Grundlage ausgehen, dass Klimaschutz das Wichtigste ist. Das BMWK hat ja einen hervorragenden Prozess angefangen. Es ist jetzt leider kein Vertreter mehr da. Ich weiß aber, dass das BMWK eine Carbon-Management-Strategie aufgesetzt hat, um mit allen gesellschaftlichen Akteuren in Ruhe darüber zu sprechen, welche Potenziale wir bei Abscheidung, Transport und Speicherung von CO2 haben.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Lassen Sie uns in Ruhe Zeit nehmen, um abzuwägen, was wir in diesem Bereich bis 2030 dringend brauchen, worin wir unsere Energie investieren müssen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Badum. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Thomas Gebhart, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Klimawandel ist ein globales Problem, und Deutschland allein wird das Klima nicht retten können.
Aber wir in Deutschland haben als Hochtechnologieland natürlich eine Verantwortung, einen maßgeblichen Beitrag zur Lösung des Problems zu leisten. Ich bin überzeugt: Dieser Beitrag kann nicht darin bestehen, dass wir in unserem Land einfach alles Mögliche verbieten, dass wir deindustrialisieren; sondern der Beitrag kann sinnvollerweise nur darin bestehen, dass es uns gelingt, eine starke Wirtschaft, eine starke Industrie in Einklang zu bringen mit Klimaschutz.
Der Schlüssel dazu liegt ganz sicher in innovativen Technologien. Deswegen müssen wir es schaffen, erneuerbare Energien voranzubringen. Deswegen müssen wir es schaffen, bei der Effizienz voranzukommen. Deswegen müssen wir es schaffen, bei Technologien im Zusammenhang mit dem Thema Wasserstoff voranzukommen. Und wir müssen es auch in unserem Land ermöglichen, dass wir dort, wo CO2 anfällt, das CO2 entnehmen.
Denken Sie etwa an die Abfallverbrennung! Dort werden immer CO2-Emissionen entstehen. Wenn wir nicht wollen, dass dieses CO2 in die Atmosphäre geht, dann müssen wir es entnehmen und speichern.
Meine Damen und Herren, gehen wir noch einen Schritt weiter! Wir müssen CO2 auch als einen Rohstoff für neue Produkte begreifen, die Kohlenstoff brauchen, etwa klimaneutrale synthetische Kraftstoffe für den Flugverkehr. Und wir müssen es schaffen, zu einer echten CO2-Kreislaufwirtschaft zu kommen. Das heißt, dass wir CO2 als Ausgangsstoff für neue Produkte nutzen. Ich bin mir sicher, dass gerade Deutschland, ein Land mit so vielen tollen, innovativen Unternehmen, ein Land mit so hervorragenden Ingenieuren, ein Land mit einer noch sehr guten chemischen Industrie,
prädestiniert dafür ist, bei dieser Technologie voranzugehen. Es ist zugleich eine Chance für unser Industrieland, und diese Chance müssen wir nutzen.
Deswegen, meine Damen und Herren, appelliere ich an die Bundesregierung: Einigen Sie sich zwischen den Parteien! Einigen Sie sich auch in dieser Frage über Ihren Weg! Folgen Sie unserem Antrag, den wir vor Kurzem hier in den Deutschen Bundestag eingebracht haben! Und schaffen Sie die rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass es möglich wird, in Deutschland eine echte CO2-Kreislaufwirtschaft zu etablieren!
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Gebhart. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Robin Mesarosch, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage ist doch, wie wir heiße Tage im Sommer verhindern, Tage, die so heiß sind, dass sie für viele Leute gesundheitsgefährdend werden. Die Frage ist, wie wir Dürren in Deutschland verhindern, Fluchtbewegungen nach Deutschland, Artensterben und Naturkatastrophen, die aufhaltbar wären. Das verbirgt sich hinter dem abstrakten Wort „Klimaschutz“. Die Antwort ist, dass wir aufhören müssen, CO2 in die Atmosphäre zu blasen. Dafür gibt es zwei Stellschrauben, die bekannt sind: Wir setzen auf erneuerbare Energien, und zwar zu hundert Prozent. Und wir setzen auf Energieeffizienz; das heißt, wir sparen Energie, ohne auf andere Dinge zu verzichten.
Es ist jetzt die Frage, ob es noch eine dritte Säule gibt, nämlich das CO2 zu speichern, im Boden zum Beispiel, also ob wir auf CCU und CCS setzen. Die Bundesregierung hat einen Bericht vorgelegt. Dem Bericht, wenn man ihn denn auch liest, kann man entnehmen, dass wir eine Strategie brauchen. Das ist das Vernünftigste, was man nur fordern kann. Dies tut die Bundesregierung gerade, indem sie eine Carbon-Management-Strategie mit breiter Beteiligung von Wissenschaft, Industrie und Umweltverbänden erarbeitet.
Warum braucht es diese Strategie? Das kann man im Bericht lesen. Er bezieht sich auf fünf Studien, die untersuchen, wie wir bis 2045 klimaneutral werden. Diese fünf Studien sagen alle: Dafür brauchen wir CCS. – Also müssen wir CO2 speichern. Warum brauchen wir dann eine Strategie? Der Punkt ist: Alle fünf Studien sagen auch: Wir müssen unbedingt zuallererst CO2 vermeiden, und wir müssen unbedingt effizienter werden; das hat immer Vorrang. Alle fünf Studien sagen auch: Wir brauchen einen gesellschaftlichen Wandel. Das sind die prioritären Dinge.
Warum brauchen wir also eine Strategie? Was heißt da „gesellschaftlicher Wandel“? Das ist kompliziert. Ich sage es mal so: Dazu gehört auch, dass wir unsere Heizungen in Deutschland verändern. Das ist aufwendig; das ist herausfordernd. Aber es lohnt sich am Ende, wenn wir unsere Lebensgrundlage erhalten und übrigens auch Geld sparen wollen.
Was heißt „gesellschaftlicher Wandel“ nicht? Gesellschaftlicher Wandel heißt nicht, dass auf einmal eine Innovation vom Himmel fällt, die uns alle Probleme abnimmt. Diesen Eindruck erwecken leider Teile gewisser Parteien, indem sie sagen: Atomkraft –
wenn wir damit weitermachen, haben wir kein Energieversorgungsproblem mehr.
Kernfusion – wenn das nach 30 Jahren Entwicklung und vielen Milliarden Euro doch endlich mal funktionieren würde, hätten wir kein Problem mehr.
Bei CCS funktioniert es ähnlich. CCS unterscheidet sich von den anderen Technologien; aber die Methode ist die gleiche irreführende. Deswegen: Man kann nicht bei CCS jubeln und sagen: „Jetzt sind wir moderne Klimaschützer“, aber dann Fake News darüber verbreiten, was diese Regierung mit Öl- und Gasheizungen vorhat.
Das passt nicht zusammen. Dann ist es nämlich kein Klimaschutz, sondern dann ist es lediglich Klimashow.
Ist CCS die Wunderinnovation, die uns rettet? Wir schauen in den Bericht vom Weltklimarat, der auch sagt: Wir brauchen diese Technologie, um die Klimaziele einzuhalten. Er sagt das, weil wir so langsam waren, dass uns inzwischen die Maßnahmen ausgehen, bzw. weil es immer dringlicher wird. Er sagt aber auch, dass es das teuerste Instrument und das mit dem geringsten Potenzial ist. Deswegen ist es wichtig, dieses Instrument in eine Strategie einzubetten; und genau das tun wir.
Was wir auch tun, ist, dass wir Bedingungen stellen, dass wir klar formulieren: Wir wollen CO2 vermeiden, bevor wir es speichern. Es kann überhaupt nur um unvermeidbare CO2-Emissionen gehen und nicht ums Einspeichern aus Faulheit. Hier brauchen wir dynamische Grenzen, weil der Fortschritt auch in der Wissenschaft unaufhaltsam ist und wir dann nachziehen müssen. Das CO2, das wir in Zukunft speichern könnten, brauchen wir dann nicht mehr speichern, wenn wir es vermeiden können. Wir wollen auch auf natürliche Senken setzen. Und wir wollen CCS nie für fossile Energieversorgung einsetzen. Das sind die Bedingungen, an denen wir uns orientieren. Diese wollen wir in eine Strategie einarbeiten.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
So ist der Weg, wie wir zu Klimaschutz kommen. So ist der Weg, wie die Sommer in Deutschland erträglich bleiben –
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss!
– und wir Naturkatastrophen vermeiden können.
Nächster Redner ist der Kollege Karsten Hilse, AfD-Fraktion.
Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Nun wird also in dieser Bundesregierung über ein Tabuthema gesprochen: die Abscheidung von CO2 aus Industrieabgasen. Nun könnte man meinen, die Grünen wären zu der Erkenntnis gelangt, dass es eine Katastrophe wäre, alle Grundlastkraftwerke abzuschalten, und man stattdessen den Abgasen das CO2 entziehen sollte. Aber darum geht es natürlich nicht. Der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern soll trotzdem vollzogen und damit die Grundlage unseres Wohlstandes vernichtet werden. Wenn Ihnen das Thema CO2-Vermeidung so wichtig ist: Steigen Sie wieder in die Kernenergie ein! Sie haben morgen die Möglichkeit, indem Sie unserem Antrag zustimmen.
Aber das wollen Sie ja auch nicht. Sie haben lediglich den Auftrag, die Interessen Ihrer Auftraggeber aus der Wind- und Solarbranche und aus den Vereinigten Staaten zu vertreten. Die Übernahme des größten Wärmepumpenherstellers in Deutschland durch eine amerikanische Firma zeigt sehr deutlich, warum die Menschen gezwungen – gezwungen! – werden sollen, Wärmepumpen in ihre Häuser einzubauen. Offensichtlich geht es unter anderem darum, so viel Geld wie möglich aus Deutschland in verschiedene Kanäle in den USA zu lenken, also nicht deutsche, sondern amerikanische Interessen zu vertreten. Das grenzt an Verrat.
Aber selbst wenn es um die vermeintliche Rettung des Klimas ginge: Deutschland hat praktisch keinen Einfluss darauf.
Selbst wenn Ihre Hypothese stimmte, dass die menschengemachten CO2-Emissionen das Klima maßgeblich beeinflussen, und die schlimmsten Annahmen zuträfen, würde nach den Formeln des selbsternannten Weltklimarates Deutschland, wenn es von heute auf morgen kein Gramm CO2 mehr ausstieße, die vermutete Erwärmung rein rechnerisch um nur 0,00056 Grad Celsius verringern.
Das heißt: knapp 100 000 Vogelschredder für 0,00056 Grad, Vernichtung von Zehntausenden Quadratkilometern landwirtschaftlicher Nutzfläche durch Photovoltaikanlagen für 0,00056 Grad,
Tötung von Hundertausenden Vögeln und Fledermäusen sowie Millionen Insekten für 0,00056 Grad,
Vernichtung von Millionen Arbeitsplätzen für 0,00056 Grad, Verbot von Verbrennungsmotoren für 0,00056 Grad, die höchsten Strompreise der Welt für 0,00056 Grad und – der neueste Clou – die faktische Enteignung von Millionen Eigenheimbesitzern und ein exorbitanter Anstieg der Mieten per Gebäudeenergiegesetz für 0,00056 Grad Celsius.
Wer also behauptet, mit dieser Vernichtungsorgie von Werten und Existenzen das Klima retten zu wollen, ist ein Lügner.
Wer diesen Lügnern glaubt, hat sich, gelinde gesagt, sehr weit von der Realität entfernt.
Ich rufe deshalb alle mündigen Bürger auf: Informieren Sie sich, auch und vor allem auf den Seiten der Wissenschaftler, die in den Leitmedien kein Gehör finden!
– Genau so ist das.
Und: Bilden Sie sich mit Ihrem gesunden Menschenverstand ein eigenes Bild. Oder um es mit Kant zu sagen: Haben Sie den Mut, sich Ihres eigenen Verstandes zu bedienen.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist der Kollege Olaf in der Beek, FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch dieser Evaluationsbericht der Bundesregierung zur Kohlendioxidspeicherung zeigt: Es ist höchste Zeit. Die entscheidende Frage bei CCS und CCU ist nicht mehr, ob, sondern wie wir die Nutzung dieser Technologie ausgestalten. Wenn wir keine Lösung für unvermeidbare Restemissionen finden, gelangen diese in die Atmosphäre. Selbst bei Nutzung aller Einsparpotenziale werden Emissionen übrig bleiben – vorausgesetzt, wir wollen unser Land als Industriestandort erhalten; und ich denke, das ist Konsens in diesem Hohen Hause.
Eine ganzheitliche Strategie beinhaltet selbstverständlich auch die Stärkung natürlicher Senken. Bei natürlicher und technischer CO2-Entnahme bzw. -Speicherung gilt, das eine zu tun, ohne das andere zu lassen. Eine entscheidende Frage für den Umgang mit CCS und CCU sind in der Tat die Definition von und der Umgang mit Restemissionen. Was sind Restemissionen? Welche Emissionen sind nicht vermeidbar? Und was heißt überhaupt „vermeidbar“? Noch gehen hier die Vorstellungen auseinander. Dafür müssen wir und werden wir uns schnellstmöglich Lösungen überlegen.
Ein Konsens besteht, nämlich dass es Restemissionen gibt und dass wir eine Strategie für den Umgang damit finden müssen. In den Blick nehmen müssen wir auch BECCS und DACCS, also CCS in Kombination mit Bioenergie-Erzeugung und der direkten technischen Abscheidung aus der Atmosphäre. Auch diese Technologien können und werden uns beim Umgang mit Restemissionen helfen. Und unser Weg endet nicht bei Klimaneutralität. Mit diesen Verfahren können wir auch danach der Atmosphäre aktiv CO2 entnehmen und Negativemissionen erreichen.
Selbstverständlich brauchen wir zudem auch eine „breite gesellschaftliche Trägerschaft“, wie im Bericht erwähnt. Die Voraussetzungen dafür sind gut; denn der Evaluierungsbericht bestätigt den – Zitat – hohen „Erfahrungs- und Kenntnisstand zur technischen Durchführung von CO2-Speicherprojekten“. Es geht aber eben nicht nur um die Akzeptanz, sondern auch darum, die Umsetzung jetzt praxistauglich auszugestalten und mit denen zu reden, die über die notwendige Expertise für solche Anwendungen verfügen.
Um beide Aspekte zusammenzufügen, findet derzeit im BMWK ein breit angelegter Stakeholder-Prozess statt. Involviert sind alle Akteure, die mittelbar und unmittelbar am Umgang mit CO2 beteiligt sind. Dieser Prozess läuft und wird im Herbst dieses Jahres mit der Carbon-Management-Strategie abgeschlossen. Ich bin zuversichtlich, dass wir hier aus der Vergangenheit gelernt haben und zu guten Ergebnissen kommen. Im nächsten Schritt werden dann die Gesetze entwickelt und novelliert, die notwendige Rahmenbedingungen für alle Beteiligten rund um das Thema CO2-Speicherung und -Nutzung schaffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen dieses einmalige Zeitfenster jetzt nutzen. Machen wir den Weg frei für CCS und CCU, um unseren Industriestandort langfristig klimaneutral zu machen,
ohne Scheuklappen und ohne Ideologie, dafür aber mit Technologieoffenheit und dem Konsens zum Erreichen unserer Klimaziele.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich werde beweisen, dass CCS, also die Entnahme aus der Luft, der Transport und die Einlagerung von Kohlendioxid, CO2, nicht die Lösung für Klimaschutz ist.
Restrisiken durch das Entweichen von CO2 aus Endlagern oder beim Transport werden einfach ausgeblendet. Das kann lebensgefährlich sein.
Dass selbst die größten Lagerstätten eine Kapazitätsgrenze haben, und die Technologie extreme Kosten verursacht, wird ignoriert – einfach unglaublich.
Aber konkret: Eine Tonne CO2 aus der Luft zu filtern, kostet derzeit etwa 600 Euro. Benötigt werden 4 700 Liter Wasser und bis zu 2 400 Kilowattstunden Strom.
2 400 Kilowattstunden Strom verursachen beim derzeitigen deutschen Strom-Mix aber gleich wieder eine Tonne CO2.
Als Techniker stelle ich fest: Das ist Schwachsinn.
Filtert man CO2 direkt aus der Abluft, zum Beispiel bei meinem Heimatheizkraftwerk Jena-Süd, dann sinken die Kosten zwar auf 90 Euro je Tonne, aber der Wirkungsgrad des Kraftwerkes sinkt um 10 Prozent. Dazu kommen noch Transport- und Einlagerungskosten von derzeit 130 Euro je Tonne. Also auch eine schlechte Lösung.
Unsere Alternativen zur CO2-Reduzierung sind: Dezentraler Ausbau von Wind-, Biomasse- und Solarenergie, der Bau von Tages-, Wochen- und saisonalen Energiespeichern, die Umstellung der Industrie, mehr bezahlbarer öffentlicher Bus- und Bahnverkehr und die Stärkung und der Schutz natürlicher CO2-Senken.
Alles Maßnahmen, die sicherer, wirksamer und vor allem preiswerter sind als CCS.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, das oberste 1 Prozent der Bevölkerung verursacht mit seinen Privatjets, Luxusjachten und seinem Lebensstil etwa 20 Prozent der Umwelt- und Klimaschäden.
Um den Klimaschutz zu finanzieren, will die Linke eine Vermögensabgabe, und das ist nur gerecht.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Lenkert. – Nächster Redner ist der Kollege Helmut Kleebank, SPD-Fraktion.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Bekämpfung der Klimakrise stehen wir trotz aller Bemühungen und trotz aller Fortschritte der Ampelkoalition an vielen Stellen ja noch etwas am Anfang: bei dem Ausbau der erneuerbaren Energien, Wind und Photovoltaik, bei der Transformation der Wirtschaft, bei der Verkehrswende. Und wir kämpfen und diskutieren über den richtigen Weg bei der Gebäudewärme.
Das alles ist ein schwieriger Veränderungsprozess. Wer immer sich mal mit Veränderungsprozessen beschäftigt hat, der weiß, dass an dieser Stelle regelmäßig Widerstände auftauchen. Es werden Ablenkungsmanöver unternommen, Ausreden erfunden, Alternativen sich ausgedacht, die Richtung wird schlechtgeredet. Für all das, liebe Kolleginnen und Kollegen, eignet sich CCS leider hervorragend. Und genau das erleben wir gerade.
Das alles sind aber falsche Signale. Den Eindruck zu erwecken, dass wir mit dieser Technologie das Problem lösen könnten, ist völlig falsch. Es ist eben kein Freifahrtschein für ein Weiter-so. Es ist keine Brückentechnologie. Es ist keine Gelegenheit, sich in die Transformationshängematte zu legen, und es ist auch kein Weg, die „CO2, ich presse dich einfach weg“-Mentalität auszuleben. Das alles darf es nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es darf darüber hinaus nicht passieren, dass mit falschen Investitionen Weichen für eine lange Zukunft, für eine lange Weiternutzung fossiler Energien gestellt werden. Es darf keine Hemmnisse beim Ausbau der erneuerbaren Energien geben. Und es darf vor allen Dingen auch kein Forschungshindernis für eine weitere Dekarbonisierung in den Bereichen entstehen, wo wir im Moment noch glauben, dass die Emissionen unvermeidbar wären. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin fast sicher, dass sie das fast nirgendwo sein werden. Sie werden im Laufe der Zeit überall vermeidbar werden.
Weil wir das nicht ausbremsen dürfen, müssen wir gemeinsam klare Signale senden. Der vorliegende Bericht gibt dazu auch eine Handhabe. Er nimmt nämlich eine klare Hierarchie in den Blick. Sie ist schon ein bisschen angedeutet worden vom Kollegen Mesarosch, aber ich will es noch mal sagen: Am Anfang stehen die Erneuerbaren. Es folgt die Elektrifizierung. Energieeffizienz muss, wo immer möglich, ausgereizt werden, und der Fokus muss auf die Umstellung auf emissionsfreie Prozesse gerichtet werden. Und erst dann – das wäre das richtige Signal – kommen Maßnahmen zum Einfangen von CO2 – ich sage ausdrücklich: nicht unbedingt zum Speichern in der Erdkruste, sondern zur sinnvollen wirtschaftlichen, industriellen Verwendung – infrage. Das muss der Fokus sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Auch hier gibt der Bericht wichtige Hinweise. Ich rate Ihnen, das mal nachzulesen. Auf einer Seite sind schon vorhandene, entsprechend CO2 verwendende Prozesse aufgeführt. Es gibt noch eine ganze Reihe mehr. Im Fokus steht hier die langfristige Bindung. Deswegen sind beispielsweise E-Fuels auch keine wirkliche Perspektive, weil hier das CO2 nicht langfristig gebunden ist.
Fazit: Lassen Sie uns falsche Signale vermeiden. Wir brauchen klare Signale für die Transformation, eine klare Einhaltung der Hierarchie, die ich benannt habe, und den Fokus auf der langfristigen Verwendung und Einbindung von CO2 in Produkten.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kleebank. – Das Wort hat nun der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.
– Nein, er hat 1 Minute und 30 Sekunden. Wir können nur 1 Minute und 30 Sekunden nicht anzeigen.
Der Maßstab ist eine Minute. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Der gesamte Irrsinn Ihrer Klimaschutzpolitik – das Klima kann man übrigens nicht retten – geht aus einer einzigen Berechnung hervor: 78 Prozent unserer Luft ist Stickstoff, 21 Prozent ist Sauerstoff,
1 Prozent sind Edelgase und Spurengase wie Kohlendioxid. Der CO2-Anteil beträgt 0,04 Prozent. Vom jährlichen CO2-Ausstoß produziert die Natur selbst 96 Prozent, und lediglich 4 Prozent sind menschengemacht. 4 Prozent von 0,04 ergeben 0,0016 Prozent menschengemachtes CO2.
Der Anteil Deutschlands daran liegt bei 1,76 Prozent. Deutschland beeinflusst vom weltweiten CO2-Anteil in der Luft 0,000028 Prozent.
Selbst nach den Formeln des IPT beträgt der Einfluss auf die Temperatur unter einem Tausendstel Prozent. Und mit diesem Eintausendstel Prozent, das Deutschland beim Ausstoß von null CO2 weltweit beeinflussen kann, wollen Sie das Klima retten? Für wie blöd halten Sie eigentlich die Menschen? Diese physikalischen Berechnungen kann Ihnen jeder Wissenschaftler durchführen. Und dafür wollen Sie unseren ganzen Wohlstand opfern, und Sie reden darüber, CO2 irgendwo unter dem Meer zu verpressen.
Alles Irrsinn! Sie machen bei diesem Thema alles falsch – und dazu gehört auch die CDU.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Farle. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Oliver Grundmann, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein unglaublich trauriger Eiertanz, den wir hier seit Wochen miterleben dürfen. Auf der einen Seite haben wir Lisa Badum, die sich, kurz nachdem sich der Minister klar und entschlossen für das Thema „CCS, CCU“ ausgesprochen hatte, mit einem privaten Gegenpapier zu CCS innerhalb der Fraktion dagegengestellt hat. Auf der anderen Seite haben wir das SPD-Papier, das ich jetzt gelesen habe.
Das, was ich da herauslese, zeigt ein ambitionsloses Wegducken, muss ich sagen. Außerdem haben wir Robin Mesarosch, bei dem es sich – das ist erfreulich – durchaus ein bisschen so anhört, dass man vielleicht darüber nachdenken könnte, dass man in diese Richtung geht.
Im Grunde kann man aber zusammenfassen: Eigentlich alle Redner der Koalition in den letzten Tagen und Wochen, bis auf die der FDP – in diesem Falle jedenfalls –, betonten Risiken, Gefahren und zerredeten diese wichtige Klimaschutztechnologie.
Auf der anderen Seite stehen die Norweger und die Dänen. Das, was IPCC und auch alle anderen Klimaforscher seit Jahren fordern, wird in Norwegen bereits seit Jahrzehnten entschlossen umgesetzt.
In Norwegen wurden schon über 20 Millionen Tonnen CO2 eingelagert, und die laden uns ein, diesen Weg auch zu gehen.
Durchaus überraschend ist für mich, dass sich im Grunde auf allen Formaten, auf denen viele Kollegen hier unterwegs sind – zum Beispiel Diskussionsformate mit Vertretern der Nichtregierungsorganisationen und der Umweltverbände –, eine klare Allianz pro CCS, CCU herausbildet. Die sind sehr einsichtig, die sind sehr vernünftig, die sind schon viel weiter als viele der Redner hier im Parlament. Ich kann hier an all die kritischen Geister nur appellieren: Wacht auf! Wacht auf! Wir haben hier unglaublich viele Dinge zu tun und umzusetzen; es steht unglaublich viel auf dem Spiel.
Ich höre auf der einen Seite, die Carbon-Management-Strategie soll im Herbst diskutiert werden. Von einzelnen Parlamentariern aus der Koalition höre ich auf der anderen Seite aber: Ah, nein, in diesem Jahr gar nicht; das müssen wir aufs nächste Jahr verschieben. – Vielleicht sogar am besten auf den Sankt-Nimmerleins-Tag! Wir als Union sagen ganz klar: Wir brauchen jetzt Tempo. Wir brauchen einen Schutzschirm für das Klima und für unseren Wohlstand,
für die energieintensive Industrie, die drauf und dran ist, unser Land zu verlassen. Unternehmen, die einmal weg sind, kriegen wir nicht wieder zurück. Das ist eben entscheidend, und deswegen müssen wir etwas tun.
Ich habe ja Verständnis dafür, dass wir noch einige Punkte zu klären haben, nämlich zum Beispiel, wo wir CO2 einlagern wollen. Hier oder nur dort?
Geht es um unvermeidbare Restemissionen, oder wollen wir auch weitere Potenziale erschließen?
Eines will ich hier auch sagen: Die Kohle, die jetzt 4 Gigawatt Kernkraft ersetzt,
beinhaltet 4 000 Tonnen mehr CO2-Emissionen pro Stunde. Pro Stunde!
Das sind fast 35 Millionen Tonnen zusätzliche CO2-Emissionen, die wir emittieren. Deswegen: Da dürfen wir doch nicht zusehen! Wir haben das Verursacherprinzip.
Wir brauchen jetzt Klarheit. Wir brauchen keinen Stuhlkreis, sondern wir brauchen Tempo.
Genau; deshalb kommen Sie auch bitte zum Schluss, Herr Kollege.
Deshalb fordern wir zumindest ein klares Ja zu CCS, dazu, dass der Transport über die Landesgrenzen möglich wird, und zu einer sicheren Einlagerung – und das sehr, sehr schnell.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Grundmann. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/5145 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.