Fundstellen
Das Digitale Identitätengesetz legt dafür den Grundstein. Aber das Vertrauen in die App wird entscheidend dafür sein, ob sie am Ende auch wirklich zu einem Erfolg wird. Positiv möchte ich hervorheben, dass durch den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Gesetz aufgenommen wurden, zum Beispiel, dass man der Aufnahme des biometrischen Passbilds in der Wallet jetzt aktiv widersprechen kann. Das ist eine echte Verbesserung. Gerade bei so sensiblen Daten wäre aber eine ausdrückliche Zustimmung, also ein Opt-in, natürlich der noch bessere Weg gewesen. Denn wer selbst entscheiden kann, welche Daten er preisgibt, fasst auch eher Vertrauen.
Sehr geehrte Zuhörende! Frau Präsidentin! Wir stimmen heute final über das Digitale Identitätengesetz ab. Denn in weniger als drei Monaten soll das d-you-Wallet bereits an den Start gehen. Doch die Anhörung hat klar gezeigt, dass es bis dahin noch massive Probleme zu lösen gibt, nicht nur an der Gesetzesgrundlage, sondern auch technisch – in einem Ausmaß, dass der Starttermin unrealistisch ist.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Das Digitale Identitätengesetz soll nun also den nationalen Rechtsrahmen für die Europäische Brieftasche und damit einhergehend die digitale Identität schaffen – eine digitale Identität auf Geheiß der EU,
Nein, ich möchte gerne fortfahren. – Der europäische Rechtsrahmen steht bereits mit der novellierten eIDAS-Verordnung. Mit dem Digitale Identitätengesetz schaffen wir nun die notwendigen nationalen Zuständigkeiten und Verfahren: Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung trägt die zentrale Verantwortung für die Bereitstellung der Wallet. Das BSI übernimmt wichtige Aufgaben bei Sicherheit und Zertifizierung. Das Bundesverwaltungsamt führt das Register der Beteiligten, und die Bundesnetzagentur übernimmt die Aufsicht über die Wallet-Anbieter. Zugleich wird geregelt, unter welchen Voraussetzungen Unternehmen und Behörden Informationen aus der Wallet abfragen dürfen. Wer das tun will, muss registriert sein und angeben, welche Daten zu welchem Zweck benötigt werden. Das ist ein wichtiger Schritt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Digitale Identitätengesetz soll das europäische EUDI-Wallet in deutsches Recht überführt werden. Darunter versteht man jene digitale Brieftasche, die künftig Personalausweis, Führerschein, Zeugnisse und noch viel mehr beinhalten soll. Die Bundesregierung behauptet, dies führe zu wesentlichen Vereinfachungen für den Bürger in vielfältigen Lebens- und Wirtschaftslagen.
Mit dem Digitale Identitätengesetz schaffen wir jetzt den rechtlichen Rahmen dafür. Aber „d-you“ wird nicht nur einfach eine gute App. Entscheidend ist auch das Ökosystem; darauf ist schon hingewiesen worden. Ich bin dem BMDS und Minister Wildberger sehr dankbar, dass er die „d-you“-App so vorangetrieben hat, dass wir sie im nächsten Jahr verfügbar haben. So wie das Smartphone unseren Zugang zur digitalen Welt einfacher und besser gemacht hat, wird die „d-you“-App unseren Alltag einfacher und besser machen.
Unseren Bürgerinnen und Bürgern haben Sie vieles durch dieses Entlastungskabinett erleichtert. Ich denke an das digitale Führungszeugnis – in einer Zeit, in der digitale Bewerbungen eine Selbstverständlichkeit sind –, an den Abbau der Schriftformerfordernis bei der Kündigung des Mietvertrags und ähnliche weitere Dinge. Meine Damen und Herren, das ist ein echter Fortschritt für unsere Bürgerinnen und Bürger, dass das nun auch ganz normal auf digitalem Weg möglich ist. Aber auch das Digitale Identitätengesetz, das in der EUDI-Wallet Identifizierung, elektronische Nachweise und Signaturen ermöglicht, haben Sie auf den Weg gebracht. Ich denke an den digitalen Führerschein und die digitale Reisekette. Wir reden darüber, dass wir Grenzen offenhalten wollen, haben dann aber in unserer Reisekette immer wieder den analogen Stopp. Auch dieses ist auf dem Weg.