Fundstellen
Wir haben beispielsweise beim 365-Euro-Ticket in Wien gesehen, dass die Tariffrage, die Sie ganz nach vorne gezogen haben, erst am Ende steht.
Unsere Ermittler bekommen Täter zu sehen, die Tag für Tag viele Megabyte große Datenpakete hoch- und auch runterladen. Unsere Ermittler müssen zusehen, wie Nutzer mit Namen wie „Geiler Daddy“ im Internet nach Videos von gequälten Kindern suchen. Unsere Ermittler müssen zusehen, wie ein Nutzer namens „Mad Mouse“ sich im Netz mit einem Mann in Wien verabredet, um ein Geschwisterpärchen zu vergewaltigen. Die Geschwister sind vier und acht Jahre alt – vier und acht Jahre!
Sie müssen zusehen, wie Nutzer mit Namen wie „GeilerDaddy“ im Internet nach Videos von gequälten Kindern suchen oder wie sich ein Nutzer namens „mad mouse“ im Netz mit einem Mann in Wien verabredet, um ein Geschwisterpärchen zu vergewaltigen. Diese Geschwister waren übrigens vier und acht Jahre alt. Meine Damen und Herren, das ist entsetzlich. Wir sprechen hier nicht von besonders perversen Einzelphänomenen – nein, es handelt sich um ein Massenphänomen. Die Plattform „Elysium“ hatte sage und schreibe 111 907 Mitglieder. Und wissen Sie, warum es den Staatsanwälten und der Polizei gelungen ist, diese Plattform abzuschalten?
Laut dem Terrorismusexperten Peter Neumann war die Tat von Solingen der siebte dschihadistische Anschlag in Westeuropa in den vergangenen elf Monaten, das geplante Attentat auf das Taylor-Swift-Konzert in Wien der zweiundzwanzigste verhinderte Anschlag. Zweiundzwanzig verhinderte Anschläge dank eines funktionierenden internationalen Netzwerks der Sicherheitsbehörden! Ich möchte gern, dass unsere deutschen Behörden international auf Augenhöhe kommen. Auch das wäre mit diesem Gesetzentwurf zu schaffen. Der Richterbund ist unmissverständlich – es war dieses Jahr –: „Werdet endlich tätig!“, ist der Ruf, und das aus meiner Sicht völlig zu Recht, meine Damen und Herren.
33 europäische Länder gehen andere Wege. Polen, Tschechien, Frankreich machen es vor. In Wien werden neue Studios gebaut. Babelsberg steht leer und produziert Verluste.
Und als aberwitzige Begründung, warum Deutschland als souveränes Land nicht an seinen eigenen Staatsgrenzen illegale Migranten abweisen darf, bemühen sie jetzt sogar das Ausland. Wir können angeblich nicht abweisen, weil Polen und Österreich das nicht gefällt. Von einer deutschen Außenministerin hätte ich erwartet, dass Sie Ihr eigenes Land in Schutz nehmen und diese Einmischungen deutlich zurückweisen. Aber Sie, Frau Baerbock, stempeln Deutschland auf den Zuruf von Warschau und Wien hin zum europäischen Störenfried, nur weil wir die Kontrolle über unsere eigenen Grenzen wieder zurückerlangen wollen.
Wie wichtig uns das ist, machen wir Grüne auch schon seit Jahren deutlich. Schon 2020 haben wir als Konsequenz aus den Terroranschlägen von Berlin, Paris, Nizza und Wien in einem Antrag gefordert, Abschiebungen von islamistischen Gefährdern – also nicht nur von verurteilten Straftätern, sondern auch von Gefährdern – endlich voranzutreiben. Denn als Rechtsstaat, meine Damen und Herren, können wir es uns doch nicht gefallen lassen, dass ideologische Fanatiker und Extremisten unsere Freiheit und Sicherheit bedrohen.
Wir wollen, dass die Städte selbst, die Genossenschaften und die sozialen Träger wieder bauen. Wir wollen bauen wie in Wien. Wir Fachleute nennen das Wohnungsgemeinnützigkeit.
„Wir haben euch 1945 besiegt, und wir werden das wieder tun“, hat uns der russische Delegationsleiter auf der letzten Jahrestagung in Wien entgegengeschleudert. Dialogbereitschaft: Null. Friedensbereitschaft: Null.
Der letzte Verfassungsschutzbericht zeigt: Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr und die größte Bedrohung in unserem Land. Spätestens nach den neuesten Ereignissen sollte man annehmen, dass die Union auf dem rechten Auge etwas kurzsichtig ist, insbesondere deshalb, weil Mitglieder Ihrer Partei – von der WerteUnion – beim Treffen in Potsdam am Lehnitzsee dabei waren. Sie nennen in Ihrem Antrag Paris, Dresden, Nizza und Wien; Sie vergessen aber – und ich frage mich, warum – Solingen, Wolfenbüttel, Hanau, Halle, Hoyerswerda, den Mord an Walter Lübcke und sehr, sehr viele weitere Übergriffe und Todesopfer durch rechtsextremistischen Terror; Stichwort „Wir lassen die Opfer nicht alleine“.
Nun zu den dschihadistischen Anschlägen 2020, die Sie im Antrag nennen: Paris, Dresden, Nizza, Wien. Die Täter waren unisono den Behörden bekannt, ebenso ihre Vernetzung in die gewalttätige islamistische Szene. Keine Vorratsdatenspeicherung hätte die Anschläge verhindert. Was es braucht, sind polizeiliche Expertise, rechtzeitige Gefahrenabwehr, wirksame Prävention auch und gerade in den Gefängnissen. Dafür sollte sich die Politik starkmachen.
Aber gut, Sie wollen über Islamismus sprechen; dann tue ich das nun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die letzten Jahre, die Anschläge in Paris, Brüssel, Dresden, Nizza, Wien und die beiden jetzt vereitelten Anschläge von Castrop-Rauxel und Hamburg in Deutschland zeigen ja: Nach wie vor steht Deutschland im Fokus dschihadistischer Gruppierungen wie des „Islamischen Staats“ und seiner Ableger, aber eben auch von Al-Qaida. Genau davor warnte ja auch der Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vorgestern bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2022. Allerdings verweist der Verfassungsschutzbericht für das letzte Jahr, der vorgestern vorgestellt worden ist, auf den deutlichen Anstieg der Zahl der Mitglieder und der Gewaltbereitschaft im Rechtsextremismus und in der Reichsbürgerszene.
Jetzt steht der vierte Gipfel an. Nun werden die Zuschauer vielleicht fragen: Warum findet denn erst jetzt der vierte Gipfel statt? Warum fand denn der erste Gipfel erst 1993 statt? Was haben die denn in den 40 Jahren davor gemacht? – Man hat sich auf den europäischen Einigungsprozess in der EU konzentriert. Der Europarat hat sich ab und an getroffen. Die Staaten Mittel- und Osteuropas konnten nicht Mitglied sein, weil sie bestimmte Menschenrechte vor 1989 nicht eingehalten hatten. 1993 fand in Wien der erste Gipfel statt mit dem Ziel, die Teilung Europas zu beenden, die historische Chance zu nutzen, Frieden und Stabilität auf dem Kontinent zu konsolidieren und zu einem großen Gebiet demokratischer Sicherheit zu kommen, gegen Gebietsansprüche, gegen aggressiven Nationalismus. Das ist heute so aktuell wie vor 30 Jahren. Russland trat 1996 bei. Dann machte man den zweiten Gipfel zusammen mit Russland.
Der jetzt vorliegende Kompromiss mit einer Spanne von 49 bis 69 Euro ist zu teuer, zu weit weg vom 9‑Euro-Ticket und untergräbt dessen Erfolg. 52 Millionen verkaufte Tickets! Jeder Zehnte hat das Auto stehen lassen. 1,8 Millionen Tonnen CO2 wurden eingespart, und Sie lassen einen solchen Elfmeter einfach liegen und schießen lieber ein Eigentor. Ich kann es nicht verstehen. 100 Städte und Kommunen in Europa haben bereits einen ticketfreien öffentlichen Personennahverkehr, darunter Luxemburg. Städte wie Wien haben bereits seit Jahren ein 365-Euro-Ticket. Die spanische Regierung hat jetzt eine Übergewinnsteuer beschlossen und mit den zusätzlichen Einnahmen die Nutzung des Regionalverkehrs kostenfrei gestellt. Bevor unsere Regierung eine so einfache Regelung beschließt, dreht Wirtschafts- und Klimaminister Habeck lieber weitere 25 rhetorische Pirouetten und erklärt unter sichtbaren Schmerzen, dass es gerecht ist, wenn die gestiegenen Kosten auf die Mehrheit der Bevölkerung abgewälzt werden. Hier wäre doch mal eine Chance gewesen, wirklichen Klimaschutz durchzusetzen und darüber hinaus noch eine soziale Regelung zu treffen.
Ich bin als Sozialdemokrat besonders froh, dass mit Schweden und Finnland zwei Staaten mit starker friedenspolitischer Tradition Mitglied der NATO werden, zwei Staaten, die Teil der Stockholm-Initiative sind, die die atomare Abrüstung voranbringen und den Atomwaffensperrvertrag stärken wollen, zwei Staaten, die als Beobachter an der ersten Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags in Wien teilgenommen haben, wie es die Ampelkoalition auch für Deutschland beschlossen hat.
Im Jahresbericht des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung in Wien heißt es, dass in der Europäischen Union Hanfdrogen die Ursache für rund 30 Prozent der Drogentherapien sind.
Wir müssen doch vielmehr die Städte und Gemeinden unterstützen, dass sie mehr bauen. Bauen wie in Wien, das ist unsere Lösung; „Kaufen wir uns die Stadt zurück“, das ist unsere Losung!
Ich war zweimal in Estland, um mir den kostenlosen ÖPNV in Tallinn anzugucken. Bei der Umstellung 2013 hat man enttäuschende 3 Prozent an zusätzlichen Fahrgästen gewonnen. Ganz anders war es dagegen in Wien 2012. Da hat man es richtig herum gemacht: Man hat erst den ÖPNV massiv ausgebaut und dann ein attraktives Ticket draufgesattelt. Das Fazit in Wien war eine Verdopplung der Zahl der Jahreskartenbezieher.
Es gibt viele weitere Beispiele: aus New York, aus Wien, aus Hamburg, aus Barcelona. Sie können sich wirklich überall umgucken. Bei der Umsetzung der Maßnahmen sind die Kommunen vielfach weiter als wir hier auf Bundesebene; da können wir das natürlich gerne unterstützen.
Auf der anderen Seite müssen Sie wissen, wo Sie Quartiere und Plätze schaffen können, die autofreie Erlebniszonen sind: zum Einkauf, zum Flanieren, zum Bleiben. Und Ihre Beispiele Wien, Barcelona, Hamburg, die passen jetzt nicht zu Donauwörth, Oettingen oder Dillingen an der Donau bei mir in der Region.
Im Falle Russland kommt ein weiteres Dilemma hinzu: Völkerrechtlich normierte Ordnungen haben sich in der Geschichte nur dann als haltbar erwiesen, wenn die unterlegene Seite gleichberechtigt eingebunden war. Bestes historisches Beispiel ist die Wiener Ordnung von 1815 nach dem Sieg über Napoleon. Indem Frankreich eine gleichberechtigte Rolle spielen konnte, vermieden die Akteure von Wien eine dauernde revolutionäre Unzufriedenheit des Besiegten. Das ganze Gegenteil davon war Versailles 1919. Und genau das, meine Damen und Herren, ist heute das Problem Russlands: Es hat die einseitigen Veränderungen nach 1989 innerlich nie wirklich akzeptiert. Sie wären besser im Zusammenwirken mit Russland und nicht gegen eine unter Jelzin vorübergehend geschwächte Macht durchgesetzt worden.
Vergleiche hinken immer – die NATO-Osterweiterung war aber mehr Versailles als Wien. Das hat ein schwaches Russland geschluckt. Jetzt, wo in der Ukraine der Kern des Zarenreiches wie der Sowjetunion tangiert wird, sehen die russischen Eliten eine rote Linie überschritten.
Ich finde, wir dürfen den Europarat in Straßburg und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Wien nicht vergessen. Beide Institutionen haben ihre eigenen Stärken und müssen eine wichtige Rolle in der Nachkriegszeit einnehmen, zumal die Anstrengungen durch Entsandte aus vielen Parlamenten in der OSZE und im Europarat ergänzt werden können. Gemeinschaftliches Handeln – das zeigt sich in diesen Wochen – ist ein Wert an sich, und genau das brauchen wir in diesen Tagen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der islamistische Terror ist eine der größten Geißeln unserer Zeit. Er treibt seine hässliche Fratze und sein Unwesen in Deutschland, in Europa und in der Welt. Wir alle haben die Anschläge in Erinnerung: beispielsweise in Berlin auf der Stadtautobahn, die Messerattacke auf ein schwules Paar in Dresden oder die großen, schweren Attentate in Wien und Nizza, wo 90 unschuldige Menschen zu Opfern wurden.
Jetzt ist die Rede davon, dass es zu wenig Personal gibt, um die Testungen auszuweiten. Die Stadt Wien hat mehr PCR-Testkapazitäten als Deutschland insgesamt. Ich frage Sie: Warum gibt es denn in Wien mehr Personal als in Deutschland?