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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/11

11. Sitzung

Donnerstag, 13. Januar 2022Berlin 09:00 – 21:24 Uhr Nächste Sitzung: 14.01.2022
12:24 h
Sitzungsdauer
134
Reden
+ 0 Erklärungen, 7 Zwischenfragen
91.056
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.401
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
23.666
SPD
17.710
Grüne
11.117
AfD
9.309
FDP
9.272
Bundesregierung
9.058
Linke
5.698
fraktionslos
345

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
614
64
SPD
611
54
FDP
575
36
CDU/CSU
227
50
Linke
146
34
AfD
118
58
BSW
1

Außerdem 36× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 2
    Vereinbarte Debatte – zur Politik der Bundesregierung
  2. TOP 2
    Tagesordnungspunkt 2
  3. ZP 1
    b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Blackout und Brownout verhindern – Energieversorgung sicherstellen
  4. TOP 5
    Einsetzung eines Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes
  5. ZP 2
    Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE – Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gemäß den Artikeln 1 und 2 des Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  6. TOP 2
    Tagesordnungspunkt 2
  7. TOP 2
    Tagesordnungspunkt 2
  8. TOP 2
    Tagesordnungspunkt 2
  9. TOP 2
    Tagesordnungspunkt 2
  10. TOP 2
    Tagesordnungspunkt 2
  11. TOP 2
    Tagesordnungspunkt 2
    176 Beiträge · 82.019 Wörter
  12. ZP 5
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  13. ZP 3

Protokoll

ZP 3 · Drucksache 20/390, 20/414

Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 3:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 31 Minuten beschlossen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Platzwechsel bitte hurtig vornehmen, weil wir so viel überzogen haben, dass es schon schmerzt.

Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Richtig!

Herr Kollege Daldrup, Sie sind doch ein altgedienter Kollege. Hurtig!

Tino Sorge [CDU/CSU]: Das ist Altersdiskriminierung!

– Nein, es geht darum, dass er die Usancen dieses Parlaments kennt. Bei den jungen Kollegen kann man die Wiedersehensfeiern noch verstehen, bei den älteren eher nicht.

Tino Sorge [CDU/CSU]: Manchmal ist das aber auch schwierig bei den Älteren!

– Herr Kollege, ich gehöre ja zu den Älteren. Ich finde schon, dass wir jetzt zur Debatte kommen sollten.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Frau Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Dittmar für die Bundesregierung das Wort.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
SD
Sabine Dittmar Parl. Staatssekretärin BMG
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bringen heute Änderungen der Corona-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung auf den Weg. Die Bundesregierung reagiert damit erneut zügig und konsequent auf das aktuelle Infektionsgeschehen.

Meine Damen und Herren, wir verzeichnen leider einen neuen Infektionsrekord. Die Omikron-Welle ist auch bei uns angekommen. Das Robert-Koch-Institut meldet heute 81 417 Neuinfektionen, eine Inzidenz von über 427 und 316 weitere Todesfälle.

Wir können von Glück sagen und wir müssen dankbar sein, dass wir seit über einem Jahr über sichere und wirksame Impfstoffe verfügen – entwickelt am Wissenschaftsstandort Deutschland –, die zuverlässigen Schutz bieten vor schweren und tödlichen Krankheitsverläufen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber wissenschaftliche Studienergebnisse zeigen uns auch, dass die Immunität im Laufe der Zeit nachlässt. Das ist für Mediziner nichts Verwunderliches. Wir kennen dies bei anderen Impfstoffen auch. Wir wissen auch – und die Studien zeigen es erneut –, dass mit Auffrischung und Boosterung natürlich wieder ein guter Immunschutz aufgebaut werden kann, auch gegen die Omikron-Variante. Deshalb von dieser Stelle noch mal der Appell: Nutzen Sie die vielfältigen Angebote, die zur Verfügung stehen! Lassen Sie sich boostern, und lassen Sie sich erstimpfen! Jede Impfung zählt.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Meine Damen und Herren, es muss aber auch sichergestellt sein, dass unsere rechtlichen Grundlagen so flexibel sind, dass sie den jeweils aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen auch ausreichend Rechnung tragen. Genau das tun wir mit dem vorliegenden Entwurf. Wir passen die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung derart an, dass nunmehr unter bestimmten Umständen auch gegenüber geimpften und genesenen Personen eine Quarantäneanordnung ausgesprochen werden kann. Das soll insbesondere dann der Fall sein, wenn die Grundimmunisierung länger als drei Monate zurückliegt und eine Auffrischungsimpfung noch nicht erfolgt ist.

Im Gegenzug haben wir uns aber auch nach Beratungen durch das Robert-Koch-Institut darauf verständigt, die Dauer der Quarantäne auf zehn Tage zu verkürzen und die Freitestung nach sieben bzw. fünf Tagen zu ermöglichen. Die Verkürzung der Quarantäne ist medizinisch verantwortbar und gut begründbar; denn wir wissen, dass bei Omikron der Zeitraum zwischen eigener Infektionen und der Gefahr der Transmission, also der Übertragung auf andere Menschen, deutlich kürzer ist.

Mit den neuen Regelungen finden wir deshalb eine gute Balance zwischen notwendiger Isolation und der Möglichkeit qualifizierter Freitestung. Wir sorgen dafür, dass die kritische Infrastruktur nicht durch quarantänebedingte Personalausfälle ins Stocken gerät, und wir ermöglichen es vor allen Dingen Kindern, sich nach fünf Tagen frei zu testen, sofern sie einer seriellen Testung in ihrer Einrichtung unterliegen. Durch die vor einigen Tagen erfolgte Anpassung der Coronavirus-Testverordnung wird der Bund die Kosten für diese Freitestung umfassend übernehmen.

Meine Damen und Herren, nach den neuen Regelungen müssen die Impf- und Genesenennachweise generell den jeweils aktuell veröffentlichten Anforderungen entsprechen. Für den Impfnachweis sind das die Kriterien auf der Internetseite des Paul-Ehrlich-Instituts, für den Genesenennachweis die auf der Seite des Robert-Koch-Instituts. Diese Kriterien und Vorgaben werden laufend an die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse angepasst.

Der Genesenenstatus wird künftig nach 3 Monaten bzw. 90 Tagen entfallen. Eine Anpassung der Vorgaben für einen vollständigen Impfschutz wird von der Bundesregierung fortlaufend überprüft. Auch die Corona-Einreiseverordnung sieht diese entsprechenden Anpassungen vor.

Kolleginnen und Kollegen, mit diesen notwendigen Änderungen in der Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung und der Einreiseverordnung bilden wir den Stand der Wissenschaft ab und setzen der gegenwärtigen Omikron-Welle ein angepasstes und pragmatisches Instrumentarium entgegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir schützen unsere relevanten Infrastrukturen und nehmen auf die besonderen Belange unserer Kinder in den Schulen und Kitas Rücksicht.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns zusammen alles Notwendige tun, um gemeinsam die Pandemie zu überwinden. Deshalb hier noch mal: Bitte, lassen Sie sich impfen, lassen Sie sich boostern!

Sonstiges bei AfD: Abg. Dr. Christina Baum [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage

Schützen Sie sich und Ihre eigene Gesundheit, und schützen Sie Ihr Umfeld und die Gesellschaft!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Staatssekretärin, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Sabine Dittmar (fortgesetzt)

Nein, erlaube ich nicht. – Die Bundesregierung sorgt dafür, dass es genügend Impfstoffe gibt. Neben den bewährten Impfstrukturen in den Impfzentren und Praxen gibt es mobile Angebote und nun auch impfende Apotheken. Mein herzlicher Dank von dieser Stelle an all diejenigen, die die Impfkampagne seit vielen Monaten unterstützt haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, bleiben Sie zuversichtlich, bleiben Sie gesund, und ich bitte um Zustimmung zu der Verordnung.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Diana Stöcker, CDU/CSU-Fraktion, mit ihrer ersten Parlamentsrede.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN
DS
Diana Stöcker CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist lobenswert, dass die Regierungskoalition dem Vorschlag der Ministerpräsidentenkonferenz zügig gefolgt ist und die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung sowie die Coronavirus-Einreiseverordnung an die aktuelle Situation und Faktenlage angepasst hat.

Die zurzeit vorherrschende Omikron-Variante überträgt sich schneller und einfacher von Mensch zu Mensch, und in absehbarer Zeit könnte ein relevanter Teil der Bevölkerung zeitgleich erkrankt oder in Quarantäne sein. Stellen Sie sich vor, Sie haben einen Wasserschaden im Keller, und kein Handwerker kommt, Sie benötigen den Rettungsdienst oder eine Not-OP. Was machen, wenn es Schwierigkeiten bei der Wasserversorgung gibt, wenn die Infektionszahlen stark steigen, was wir leider momentan Tag für Tag erleben?

Genau an dieser Stelle setzt die Überarbeitung der Verordnungen an, und das wird von unserer Fraktion vollumfänglich mitgetragen. Es geht besonders darum, die kritischen Infrastrukturen in schwieriger Lage aufrechtzuerhalten und nicht zu überlasten. Verordnungen entfalten ihre volle Wirkungskraft aber nur, wenn sie ernsthaft umgesetzt werden. Dafür sind die Länder und Kommunen vor Ort verantwortlich.

Es ist gerade mal drei Monate her, dass ich als Bürgermeisterin der Großen Kreisstadt Rheinfelden im Dreiländereck an der Grenze zu Frankreich und der Schweiz mit der Umsetzung von Coronaverordnungen täglich konfrontiert war. Ich kann Ihnen bestätigen, dass es dafür eines ganz besonderen Engagements und Durchhaltevermögens vor Ort, an der Basis bedarf, auch hinsichtlich der Kommunikation der immer wieder neuen Regelungen und Verordnungen für die Bürgerinnen und Bürger. Ich möchte daher diese Gelegenheit nutzen, um mich bei denen zu bedanken, die diese Verordnungen in den Kommunen meistens sehr kurzfristig umsetzen müssen,

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

beispielsweise die Ordnungs- und Gesundheitsämter, die Schul- oder Kitaverwaltungen.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Und bei den ganzen Denunzianten!“

Gerade in Grenzlagen fällt vielen Bürgerinnen und Bürgern der Überblick über die Fülle von Regelungen nicht leicht. Unser Dreiländereck Deutschland- Frankreich-Schweiz ist trotz politischer Grenzen zu einem in sich dicht verflochtenen Lebensraum zusammengewachsen. 80 000 Pendler überqueren täglich zum Arbeiten die Grenzen. Große Firmen haben Niederlassungen im jeweils grenznahen Ausland. Gegenseitige Freizeitkultur, Gastro- und Einkaufsbesuche gehören zum Alltag. Einwohnerinnen und Einwohner im Dreiländereck nahmen die Grenze vor der Pandemie nicht mehr wirklich wahr. Wir leben Europa.

Gerade die Pandemie hat jedoch gezeigt, wo Schwächen des grenzüberschreitenden Alltags liegen, an welchen Themen wir gemeinsam politisch arbeiten müssen. So begegnet man in meinem Wahlkreis in unmittelbarer Nähe und im Alltag sowohl drei verschiedenen Coronaregelungen als auch einem unterschiedlichen Umgang mit der Pandemie.

Die neue Bundesregierung sollte sich daher unbedingt darum bemühen, mit unseren unmittelbaren Nachbarn im ständigen Austausch zu bleiben und eine Harmonisierung von Coronamaßnahmen anzustreben.

Beifall bei CDU/CSU

Richtig ist, dass sich nun mit der Änderung der Einreiseverordnung und speziellen Grenzgängerregelungen Menschen in Partnerschaften und Familien, die über die Grenzen hinweg bestehen – was bei uns Alltag ist –, auch in prekären Coronalagen sehen und besuchen dürfen – anders als zu Beginn der Pandemie, als plötzlich rot-weiße Flatterbänder und Gitterzäune die Menschen an den Grenzen voneinander trennten. Eine solche Situation wollen wir nie wieder im Dreiländereck und anderen Grenzregionen erleben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Gerne wiederhole ich meinen Dank an die Regierungskoalition, dass sie dem Vorschlag der Ministerpräsidentenkonferenz zügig gefolgt ist und die Verordnung an die aktuelle Situation und Faktenlage angepasst hat. Gehen Sie bitte mit derselben Zielstrebigkeit an einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Impfpflicht heran; denn das erwarten nicht nur die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und wir als CDU/CSU-Fraktion, sondern auch die Mehrheit der Menschen in unserem Land.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Stöcker. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Janosch Dahmen, Bündnis 90/Die Grünen

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
JD
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage ist erkennbar ernst. Mit 81 000 Neuinfektionen am heutigen Tag, mit inzwischen 115 000 Toten in den letzten zwei Jahren Pandemie und mit 3 000 Patientinnen und Patienten, die heute noch mit Covid-19 auf Intensivstationen dieses Landes behandelt werden müssen, kann die Botschaft am heutigen Tage nur ganz eindeutig heißen: Wir werden, wir müssen und wir können dieses tödliche Virus in den kommenden Tagen und Wochen nur mit aller Vehemenz bekämpfen.

Beifall bei Grüne

Dabei braucht es meines Erachtens drei Dinge, die wir forcieren müssen:

Das sind zum einen die Ausweitung und die Intensivierung der Impfkampagne, insbesondere dort, wo wir Menschen bisher noch nicht oder nicht ausreichend erreicht haben.

Zweitens müssen wir den Omikron-Schutzwall höher bauen, insbesondere durch Maßnahmen wie das konsequente und ausnahmslose Maskentragen im Innenraum, wo erwachsene Menschen zusammenkommen, und dort, wo das nicht möglich ist, gegebenenfalls durch Ausweitung von anderen Schutzmaßnahmen wie der 2-G-Plus-Regel.

Drittens. Ja, wir werden auch das Testregime ausweiten müssen, insbesondere dort, wo wir sichergehen wollen, dass keine Infektionen oder infektiöse Situationen vorliegen. Wir reden ja hier und heute über die Änderung der Corona-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung, die auch die Regeln für Isolation und Quarantäne im Detail beschreibt.

Wenn wir über derartige Regeln reden, dann will ich Bezug nehmen auf einige unsägliche Zwischenrufe von der Tribüne am heutigen Tage und noch mal sehr eindeutig sagen: Es geht bei Isolation und Quarantäne nicht darum, irgendjemanden, irgendwelche Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu gängeln, sondern es geht darum, andere Menschen vor einem tödlichen Virus zu schützen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist der Kernbestand von wirkungsvoller Pandemiearbeit.

Lassen Sich mich, weil auch das in dem ein oder anderen Zwischenruf von der Tribüne heute durchklang, noch mal deutlich sagen: Die Omikron-Variante, über die wir reden, mag in einzelnen Fällen zu einem milderen Verlauf führen. Aber milderer Verlauf bedeutet nicht gleich milder Verlauf. Ich kann nur ganz ausdrücklich an alle Menschen draußen im Land appellieren: Jeder und jede, die sich noch nicht geimpft haben, die müssen sich jetzt impfen lassen; denn auch mit dieser neuen Omikron-Variante ist die Gefahr, schwer zu erkranken, im Krankenhaus behandelt zu werden, gegebenenfalls auf der Intensivstation zu landen, ausdrücklich gegeben. Wir müssen uns mit intensivierten Anstrengungen und Überzeugungsarbeit um die ungeimpften Menschen in diesem Land kümmern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Omikron bedroht uns in unserem Land bei Reisen im und aus dem Ausland auch deswegen so sehr, weil wir eines der ältesten Länder in Europa sind, weil wir bisher zu den Ländern mit den niedrigsten Impfquoten zählen und weil wir ein Land sind, das ausgerechnet bei den alten Menschen noch existenzielle Impflücken hat, die wir nun schließen müssen. All das müssen wir miteinbeziehen, wenn wir sagen, wie die Schutzregeln in diesem Land aussehen, die wir gemeinsam adressieren müssen.

Genau dem tragen wir Rechnung mit einer jetzt evidenzbasierten und zielgerichteten Regelung und entsprechendem Regierungshandeln. Die Quarantäne- und Isolationsregelung trägt dem veränderten Typus dieses Virus Rechnung; es steigt schneller in der Infektiosität an, fällt aber auch schneller in der Infektiosität wieder ab. Aufgrund dieser veränderten Kontagiosität können wir jetzt die Isolations- und Quarantänezeiten verkürzen und gleichzeitig ein zusätzliches Schutzinstrument einführen: Nur die Menschen, die sich negativ getestet haben und damit den Nachweis erbracht haben, dass sie die Isolation oder auch Quarantäne früher verlassen können, dürfen von dieser Regel profitieren.

Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen, was in der Debatte um diese Quarantäne- und Isolationsfragen immer zu kurz kommt: Das Wichtigste ist gar nicht so sehr das Ende, sondern das Wichtigste ist der rechtzeitige Anfang.

Beifall bei Grüne

Das heißt, wir müssen in den kommenden Wochen darauf achten und dafür sorgen, dass Menschen frühzeitig davon erfahren, wenn sie Kontakt zu einer infizierten Person hatten. Das gelingt nur durch den konsequenten und verantwortungsvollen Einsatz der Corona-Warn-App, durch verantwortungsvolles Verhalten eines jeden Einzelnen von uns.

Zuruf

In diesem Sinne appelliere ich an alle: Lassen Sie sich impfen! Tragen Sie FFP2-Masken! Nutzen Sie die Corona-Warn-App! Dann werden wir erfolgreich aus dieser Pandemie herauskommen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Dahmen. – Bevor ich dem Nächsten das Wort erteile, will ich einen sitzungsleitenden Hinweis geben: Da auf der Tribüne die Redezeit nicht angezeigt wird, worauf der Kollege Brandner zutreffend hingewiesen hat, werde ich mich, wenn die Redezeit abzulaufen beginnt, akustisch bemerkbar machen, sodass der Redner sich darauf einstellen kann, ohne ihn zu unterbrechen.

Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Robert Farle, AfD-Fraktion, zu seiner ersten Parlamentsrede.

Beifall bei der AfD
RF
#

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die vorliegenden Änderungen sollen den Weg zu einer dauerhaften bundesweiten 2-G-Plus-Regelung freimachen. Es ist der Weg, den Sie wollen: impfen, impfen, impfen, boostern, boostern, boostern.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Jeder soll geimpft werden. Wissen Sie was? Mit diesem Weg wird es nie ein Ende der Pandemie geben. Wir brauchen aber ein Ende der Pandemie. In den meisten Bundesstaaten der USA hat man jetzt die ganzen Coronaregeln aufgehoben und ein normales Leben wieder möglich gemacht. Das ist das, was wir in Deutschland jetzt auch machen müssen,

Beifall bei AfD

weil Omikron eben nicht die hochgefährliche Variante ist, sondern Omikron steckt viele Leute an, die gar nicht mal merken, dass sie irgendeine Infektion haben. Es ist keine tödliche Krankheit. Und Sie machen mit Ihrer Panikmache weiter, wie das schon die ganze Zeit geschieht.

Dieser Verordnungsänderung stimmen wir nicht zu, weil wir nicht wollen, dass die ganze Bevölkerung sich alle drei bis vier Monate wieder impfen soll. Das kann doch nicht wahr sein. Die Leute, die glauben, sie haben mit den ersten Impfungen eine Immunisierung erreicht, wollen Sie alle paar Monate wieder neu zum Impfen schicken. Das geht doch überhaupt nicht, weil die Impfungen überhaupt keine Immunisierung herbeigeführt haben.

Beifall bei AfD

Das ist rein politisch motiviert, verfassungswidrig und dient der Erzeugung eines dauerhaften Impfdrucks. Gegen freiwillige Impfungen ist nichts einzuwenden;

Beifall bei AfD

aber was Sie wollen, ist, die Leute mit einer Impfpflicht zur Impfung zu zwingen, und das darf niemals sein.

Fakt ist jedoch: Die Covid-19-Impfstoffe werden seit einem Jahr massiv eingesetzt. Sie haben trotz einer erreichten Impfquote von über 70 Prozent weder vor steigenden Inzidenzen noch vor der Weiterverbreitung des Virus geschützt. Wovor hat denn diese Impferei die 60 Millionen Menschen, die vollständig geimpft worden sind, geschützt?

Es ist unbestreitbar, dass bei keinem der bisherigen Impfstoffe derart viele schwerwiegende, bis zum Tod reichende Nebenwirkungen aufgetreten sind, die den Sinn dieses gentherapeutischen Medikaments vollständig infrage stellen. Nach den neuesten Zahlen des RKI ist der Anteil der Geimpften und Geboosterten an den Neuinfektionen mit Omikron größer als der Anteil der Ungeimpften. Das heißt, die Pandemie der Ungeimpften ist eine reine Erfindung der Herren Tschentscher, Söder und Kretschmer, um die allgemeine Impfpflicht durchzusetzen.

Beifall bei AfD

Das Paul-Ehrlich-Institut verzeichnet in seinem Sicherheitsbericht vom 23. Dezember 2021 für die Covid-19-Impfungen 197 000 Meldungen, darunter 26 000 schwerwiegende Fälle und 1 919 Todesfälle. In den letzten elf Monaten wurden für alle Covid-19-Impfstoffe viermal so viele Todesfälle in absoluter Zahl gemeldet wie in den ganzen letzten 20 Jahren für alle anderen in Deutschland eingesetzten Impfstoffe.

Ich komme zum Schluss. – Ich sage Ihnen: Wir wollen keine Verlängerung dieser Pandemie und keine jahrelang weiter andauernde Panikmache,

Zuruf

um die Gewinne der Impfindustrie immer weiter nach oben zu treiben. Wir sind keine Lobbypartei, sondern wir wollen, dass das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit in diesem Land geschützt wird.

Beifall bei AfD

Aus diesem Grund lehnen wir diese Bestimmung ab –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Farle.

Robert Farle (fortgesetzt)

– und fordern Sie auf: Gehen Sie mit uns den Weg aus der Pandemie, indem wir ein normales Leben in Deutschland wieder möglich machen und keine Impfapartheid zulassen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Farle, jetzt bitte.

Robert Farle (fortgesetzt)

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Wir sind zwar sehr großzügig bei ersten Reden, aber die Großzügigkeit sollte auch nicht über Gebühr strapaziert werden.

Gabriele Katzmarek [SPD]: Die ziehen wir morgen ab!

Nächste Rednerin ist die Kollegin Christine Aschenberg-Dugnus, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir nun zurück zu einer seriösen Debatte.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir debattieren heute die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und die Coronavirus-Einreiseverordnung. Und endlich werden Verordnungen des Bundesministeriums für Gesundheit hier im Parlament diskutiert und abgestimmt. Darüber sollten wir uns freuen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn die ursprüngliche Fassung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom Mai 2021 wurde ohne Parlamentsbeteiligung erlassen; ich schaue hier auf die Kollegen der CDU.

Wir haben für die Reparlamentarisierung sehr lange gekämpft, meine Damen und Herren; denn der Sinn einer Parlamentsbeteiligung ist doch, dass dabei gleichzeitig eine transparente, eine öffentliche Debatte hier stattfindet. Das ist Parlamentarismus. Das ist unser Verständnis von Demokratie, und die Fortschrittskoalition hat das jetzt umgesetzt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, die vorliegende Verordnung ist auch notwendig, um die von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Maßnahmen umsetzen zu können. Das betrifft zum Beispiel die Quarantänezeiten und Isolationszeiten und die Ausnahmen davon. Diese Verordnung ermöglicht Quarantäne- und Isolationsausnahmen für Geimpfte und Genesene. Die Pandemie hat uns doch verdeutlicht, dass eine rasche Anpassung der Vorgaben an die aktuellen Entwicklungen im wissenschaftlichen Bereich möglich sein muss, und genau das setzen wir mit dieser Verordnung um.

Beifall bei FDP

Omikron ist im Gegensatz zu Delta zwar ansteckender, hat aber dafür eine kürzere sogenannte Generationszeit. Das bedeutet, dass Omikron für einen kürzeren Zeitraum ansteckend ist. Als wir es noch nicht besser wussten, galt bei Omikron eine 14-tägige Quarantäne ohne Ausnahme für Geimpfte und Genesene. Jetzt wissen wir es besser, auch dank der Beratung durch den Expertenrat und das Robert-Koch-Institut.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Den Gesundheitsämtern ist es jetzt möglich, nach den Vorgaben des RKI die Quarantänezeiten zu verkürzen. Dafür wird das Robert-Koch-Institut aktualisierte Empfehlungen am morgigen Tag nach dem Bundesratsbeschluss veröffentlichen. Diese folgen dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft.

Meine Damen und Herren, die Verordnung ermöglicht auch die Verkürzung der Quarantäne im Bereich der kritischen Infrastruktur. Damit verhindern wir gerade in diesen Bereichen Personalausfälle. Diese Verkürzung der Quarantäne stellt aber keine Gefahr für die Öffentlichkeit dar; denn sie beruht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen.

Um das noch mal ganz klar zu sagen: Die Verkürzung der Quarantäne und Isolation ist auch deshalb möglich, weil zum einen Omikron eine kürzere Generationszeit hat und weil zum anderen die Verkürzung, also das Raustesten, für das Personal der kritischen Infrastruktur immer an einen negativen PCR-Test geknüpft ist. Das macht die Sache sicher.

Meine Damen und Herren, es geht schlicht und ergreifend um die Aufrechterhaltung unserer kritischen Infrastruktur, also der Krankenhäuser, der Feuerwehren und der Stromversorgung. Es wurde immer vor einem Kollaps gewarnt, wenn zeitgleich zu viele Menschen erkranken oder in Quarantäne müssen. Es ist absolut richtig, dass man diese Entscheidung nach den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen trifft; denn die können sich fortlaufend ändern. Daher kommt es darauf an, zeitnah zu reagieren. Das erwartet die Bevölkerung von uns, und das setzen wir mit dieser Verordnung um.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Aschenberg-Dugnus. – Nächster Redner ist der Kollege Ates Gürpinar, Fraktion Die Linke, mit seiner ersten Parlamentsrede.

Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
AG
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben versprochen, die Wissenschaft enger in die Pandemiebekämpfung einzubinden. Das wird nun endlich sichtbar mit dieser Verordnung; Frau Dittmar hat sie vorgestellt. Dafür herzlichen Dank! Dafür gibt es Zustimmung auch von links.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

– Nicht zu früh klatschen. – Allerdings: Die Einbindung wissenschaftlicher Grundkenntnisse war in den ersten Wochen Ihrer Amtszeit, Herr Lauterbach, nicht immer zu sehen; ich erinnere an die Zeit vor Weihnachten. Nach ein bisschen Hin und Her hatte sich quasi der Glaube durchgesetzt, das Virus mache erst nach den Feiertagen weiter. Ich weiß nicht: weil der Weihnachtsmann kommt? Auch deswegen, Herr Lauterbach, rutschen wir von der Delta-Welle geradewegs in die Omikron-Wand hinein.

Noch schlimmer allerdings ist die Teststrategie, die Sie weitgehend von Ihrem Vorgänger übernommen haben. Die alte GroKo – na ja, eine GroKo war sie schon damals nicht mehr wirklich – hatte den Behauptungen der Hersteller von Antigentests ungeprüft geglaubt, und es sind nach wie vor unsichere Schnelltests am Markt. Sie haben versäumt, nur gute Schnelltests zuzulassen und die schlechten vom Markt zu nehmen.

Beifall bei Linke

Genauso haben Sie es versäumt, jetzt auf PCR-Testungen zu setzen. Ihr Ministerium überlegt, bei sehr hohen Fallzahlen eine Diagnose rein symptom- bzw. antigenschnelltestbasiert zu stellen und auf eine PCR-Testung gänzlich zu verzichten. Das ist – Verzeihung – absurd!

Beifall bei Linke

Jetzt ist die Rede davon, dass es zu wenig Personal gibt, um die Testungen auszuweiten. Die Stadt Wien hat mehr PCR-Testkapazitäten als Deutschland insgesamt. Ich frage Sie: Warum gibt es denn in Wien mehr Personal als in Deutschland?

Machen Sie es den Menschen nicht so schwer, sich und andere zu schützen! Binden Sie wissenschaftliche Erkenntnisse in die Pandemiebekämpfung dauerhaft ein! Planen Sie langfristig, und bauen Sie eine nichtkommerzielle PCR-Testinfrastruktur inklusive gut bezahlten Personals auf! Dann erhalten Sie auch weiterhin Zustimmung von links; ansonsten steigt der Druck von links.

Vielen, vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Gürpinar. – Als Nächstes erhält das Wort die Kollegin Heike Baehrens, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
HB
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier ist der zentrale Ort der gesellschaftlichen Debatte über die notwendigen Maßnahmen in der Pandemie, die uns noch immer in Atem hält. Das ist uns als SPD wichtig.

Zuruf

Wir beziehen eine breite wissenschaftliche Expertise in unsere Entscheidungsprozesse ein, nicht nur Virologen und Epidemiologen. Wir behalten auch die ethische Dimension unseres Handelns im Blick. Das umfasst soziale und entwicklungspsychologische Fragestellungen genauso wie die wirtschaftlichen Folgen der Maßnahmen. Dem trägt auch die heutige Beschlussvorlage Rechnung.

Beifall bei SPD

Was uns weiterhin gelingen muss, ist der notwendige Spagat zwischen ruhiger Vorsicht, Voraussicht und Besonnenheit auf der einen Seite und der Fähigkeit auf der anderen Seite, trotzdem schnell die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse und Entwicklungen dieses erfordern. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger bei der SPD verlassen. Dafür steht unser Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich finde, es ist ein gutes Zeichen, dass diese Verordnung heute hier im Parlament von einer so breiten Mehrheit getragen wird; denn eine Pandemie eignet sich nicht für Parteipolitik.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich denke, insgesamt würde es unserem Land guttun, wenn wir wegkommen von der Lust an Empörung und Skandalisierung.

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Oh ja!“

Denn Menschen brauchen Orientierung und auch mal ein bisschen Ermutigung.

Seit über zwei Jahren leben wir alle in einer deutlich veränderten Realität. Alle miteinander – nicht alle, aber die allermeisten – versuchen wir, bestmöglich damit umzugehen, um so viel Leid und Tod wie möglich zu verhindern und gleichzeitig unvermeidbare Härten so gut wie möglich abzufedern. Im Kleinen wie im Großen leisten viele, viele Menschen in unserem Land ihren Beitrag dazu, dass diese größte Gesundheitskrise seit über 100 Jahren durchgestanden wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie leben ihren veränderten Alltag, informieren sich, halten sich an Regeln, auch wenn es nervt, helfen mit, andere zu schützen. Ich empfinde dies als eine ganz großartige Gemeinschaftsleistung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Noch mal: Vermeiden wir Empörung und Skandalisierung, und stärken wir gemeinsam das Vertrauen der Menschen in die demokratischen Institutionen, in wissensbasierte Entscheidungsprozesse, wie sie hier stattfinden! Da – das haben wir eben leider wieder gemerkt – unterscheiden wir uns eben von den Kollegen ganz rechts außen, die unser gemeinsames demokratisches Fundament in dieser Gesellschaft gezielt mit Fake News zu zersetzen versuchen. Daher freue ich mich, dass wir heute diese Verordnung hier mit breiter Mehrheit der Demokratinnen und Demokraten beschließen.

Sehr geehrter Herr Präsident, ich möchte Sie bitten, zu prüfen, ob es nicht möglich ist, dass die heute wieder von der Tribüne verbreiteten Fake News durch den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages widerlegt werden.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Ich freue mich in diesem Sinne auf die weitere gemeinsame Arbeit mit allen verantwortungsvollen Fraktionen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Baehrens. – Erlauben Sie mir den Hinweis, dass der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages von jeder oder jedem Abgeordneten des Hauses in Anspruch genommen werden kann.

Abg. Max Straubinger [CDU/CSU] geht in Richtung des Rednerpults

– Herr Kollege Straubinger, noch haben wir die Gepflogenheit, dass ich die Redner aufrufe.

Max Straubinger [CDU/CSU]: Entschuldigung!

Ich wollte sagen: Der letzte Redner am heutigen Tage ist der geschätzte Kollege Max Straubinger, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP
MS
Max Straubinger CDU/CSU
#

Herr Präsident, nachdem ich weiß, dass Sie immer darauf drängen, dass man schnell zum Schluss kommen soll, habe ich mich schon aufgestellt. Das müssen Sie mir jetzt nachsehen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind jetzt am Schluss der Debatte zur COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – ein schönes Wortungetüm. Aber es betrifft ja eine flexible Art, mit Blick auf wichtige Infrastrukturen zu reagieren, wenn Covid-19 bzw. jetzt Omikron möglicherweise übers Land fegt und viele Menschen davon betroffen sein werden, die wir als Pfleger und Unterstützer in den Krankenhäusern benötigen, aber genauso natürlich bei den Sicherheitsdiensten und in vielen anderen Bereichen.

Der Kollege Janosch Dahmen hat ja bereits dargelegt, dass wir darauf flexibel zu reagieren haben, auch auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse zur Behandlung. Das ist auch richtig so, und das wird jetzt von den Fraktionen auch breit geteilt. Aber gleichzeitig bildet es ja auch eine Grundlage für die verschiedensten Gesundheitsminister der Länder. Es ist am 5. Januar in der Besprechung der Gesundheitsminister der Länder mit dem Bundesgesundheitsminister letztendlich die Grundlage dafür geschaffen und der Anstoß gegeben worden, hier diese Ausnahmenverordnung zu verändern; es wurde die Möglichkeit geschaffen, sie anzupassen.

Das zeigt sehr deutlich: Wir können in der Pandemie großartig zusammenarbeiten, um damit für die Sicherung der Menschen in den vielfältigsten Bereichen eine gute Grundlage zu haben. Da danke ich allen, die sich mit eingebracht haben: den Ministern auf der Landesebene, natürlich auch dem Bundesgesundheitsminister und der Frau Staatssekretärin, die es heute dargelegt hat.

Ich glaube, dass schon wichtig ist – Frau Kollegin Baehrens hat das ja dargelegt –: Dieses Thema darf nicht parteipolitisch ausgeschöpft werden, sondern wir sollten an der Pandemiebekämpfung gemeinsam arbeiten. Dafür stehe ich sehr; da bringt sich auch die Union in besonderer Weise mit ein. Dementsprechend übernehmen wir Verantwortung in den einzelnen Bundesländern, wo wir die Regierung stellen, und anderen Landesregierungen oder der Bundesregierung geben wir wichtige Anregungen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Ja, ja!“

Und die wichtigen Anregungen sind dann natürlich das Entscheidende.

Wenn wir heute gemeinsam diese Ausnahmenverordnung mit großer Mehrheit verabschieden werden, so ist auch daran zu denken, dass es auch darüber hinaus viele Zusammenkünfte gibt, nämlich die große Schar der Ministerpräsidenten, die bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler und mit dem Bundesgesundheitsminister in großer Einigkeit dargelegt haben, dass wir eine allgemeine Impfpflicht brauchen. Wir wissen alle – und alle haben es betont –: Impfen ist wichtig, und Impfen schützt. Impfen schützt einen persönlich, Impfen schützt die Mitmenschen. Und deshalb ist das hier auch ein großer Teil der Diskussion.

Vor dem Hintergrund, dass alle Ministerpräsidenten dafür waren, sage ich: Natürlich gibt es unter den Landesministern auch einen FDP-Gesundheitsminister; da ist die FDP mit dabei. Wenn jetzt alle Ministerpräsidenten fordern, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen, sage ich: So lange können wir nicht warten, bis es einen FDP-Ministerpräsidenten gibt, Herr Präsident. Das muss man auch sehen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus

Das bedeutet letztendlich aber, dass dieser wichtigen Grundlage, diesem Beschluss der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler, mit dem Bundesgesundheitsminister – alle sagen: wir brauchen eine allgemeine Impfpflicht –, auch nachzukommen ist. In diesem Sinne bitte ich einfach die Bundesregierung, in die Puschen zu kommen und endlich einen Gesetzesvorschlag zu machen.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Sie können bei uns auf den Antrag drauf! Wir nehmen Sie mit auf den Antrag!“

Mit der Verordnung hat es jetzt schnell geklappt.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege.

Max Straubinger (fortgesetzt)

Am 5. Januar war die Sitzung, und jetzt könnten wir doch auch sehr schnell zu einer allgemeinen Impfpflicht kommen.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Sie können auf unseren Antrag drauf, Herr Straubinger!“

Das wäre doch ganz gut.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Straubinger, bitte.

Max Straubinger (fortgesetzt)

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dieser Verordnung zustimmen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Straubinger. – Man kann natürlich auch, wie Bayern, einfach nur die Grenzwerte anheben. Das ist auch eine Möglichkeit.

Heiterkeit

Damit ist die Aussprache geschlossen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu der Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung auf Drucksache 20/390. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/414, der Verordnung auf Drucksache 20/390 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen noch einen beschaulichen Abend. Passen Sie auf sich auf.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 14. Januar 2022, 9 Uhr, ein. Dann sehen Sie auch mich wieder.

Die Sitzung ist geschlossen. Herzlichen Dank.