Protokoll
Terroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschieden gegen potenzielle Terroristen vorgehen
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart worden. – Ich bitte Sie, entsprechend Platz zu nehmen, sodass wir fortfahren können.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Kollegin Dorothee Martin für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir reden heute zum zweiten Mal über den Antrag der CDU/CSU. Ich muss aber sagen, dass dieser auch in der Zwischenzeit nicht besser geworden ist.
Die Gefahr islamistischer Anschläge ist hoch, ja; aber unser Sicherheitsapparat ist fähig, gut ausgerüstet und international vernetzt. Das hat sich ja auch erst kürzlich an den vereitelten Anschlägen vor Weihnachten gezeigt. Unser Dank dafür gilt natürlich allen voran den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Sicherheitsbehörden.
Zum Durchgreifen gegen Islamisten gehören auch die Betätigungsverbote für Hamas und Samidoun in Deutschland, die unsere Innenministerin sehr konsequent durchgesetzt hat.
Meine Damen und Herren, wenn wir über Terrorismus und über Gefahren reden, ist es wichtig, dass wir wirklich alle Gefahren im Blick haben. Die Bedrohung durch islamistischen Terror ist real; aber die größte akute Bedrohung in unserem Land geht doch ganz klar vom Rechtsextremismus aus. So sieht es auch die überwältigende Mehrheit der ganz, ganz vielen Menschen, die im Moment in Deutschland auf die Straße gehen und gegen rechtsextreme Kräfte demonstrieren.
Die Gefahr des Rechtsextremismus belegen auch ganz klar die Zahlen des Verfassungsschutzes. Es gibt deutlich mehr rechte Gewalttaten. Es gibt aktuell mindestens 14 000 gewaltbereite und schwerbewaffnete Rechtsextreme in diesem Land, und die Zahlen steigen weiterhin. Und: Schon jetzt ist jedes dritte AfD-Mitglied laut Verfassungsschutz rechtsextrem. Das ist die Wahrheit.
– Sie scheinen ja getroffen zu sein, wenn Sie so reagieren. – Die AfD sitzt hier nicht nur rechts außen, die AfD ist rechts außen, meine Damen und Herren.
Spätestens nach den jetzt bekannt gewordenen Plänen dieser neuen Rechten – der Allianz aus Identitären, AfD und Vertretern der WerteUnion mit ihren menschenverachtenden Deportationsplänen – ist doch ganz klar: Unser Land wird ganz konkret und massiv vom Rechtsextremismus und von rechtem Terror bedroht. Wir haben doch – auch das muss man in solchen Debatten immer wieder sagen – durch die Morde in Hanau, den Mord an Walter Lübcke, auch durch Rostock-Lichtenhagen
und den NSU gesehen: Aus Worten wird Hass, und aus Hass wird tödlicher Ernst.
Ich sage ganz klar: Wer völkische, wer rassistische Ideologien verbreitet, wer ganz gezielt Pläne von massenhafter Vertreibung propagiert, der ist ein Fall für den Verfassungsschutz, der ist ein Fall für die Gerichte. Unser Rechtsstaat ist stark, entschlossen und wehrhaft, meine Damen und Herren. Das gilt sowohl für diejenigen, die uns offenbar ins Jahr 1933 zurückführen wollen,
als auch für religiöse Fanatiker. Denn wir müssen allen Feinden unserer Demokratie, allen Feinden der Verfassung geschlossen entgegentreten.
Daher stärken wir als Ampel den Schutz unserer Bevölkerung und aller Menschen hier, zum Beispiel durch eine bessere Kooperation der Sicherheitsbehörden, Stichworte: GTAZ und ZITiS. Wir reformieren das Sicherheitsrecht des Bundes ganz grundsätzlich. Wir verbessern dabei auch die gesetzlichen Voraussetzungen für den Einsatz von V-Personen. Wir stärken Prävention mit dem Demokratiefördergesetz. Und wir werden dafür sorgen, dass die Finanzströme zur Terrorismusfinanzierung endlich ausgetrocknet werden.
Meine Damen und Herren, Sie sehen: Innere Sicherheit und der Schutz der Menschen hier vor Terrorismus jeder Art sind bei dieser Koalition, sind bei Nancy Faeser in sehr guten Händen.
Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Martin. – Nächster Redner ist der Kollege Alexander Throm, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, in der Tat: Diesen Antrag beraten wir heute zum zweiten Mal. Und wir haben im Gegensatz zum Juni 2023 heute eine veränderte Sicherheitslage. Frau Kollegin Martin, Ihre Rede ist dieser aktuellen Sicherheitslage in keinster Weise gerecht geworden.
Es gibt keinen mehr oder weniger gefährlichen Terrorismus. Es geht nur um die Frage, von welcher Richtung momentan die größere Gefahr ausgeht.
– Frau Martin, hören Sie doch mal zu! – Auch Ihre von Ihnen momentan vielgelobte Innenministerin sieht es so, dass wir infolge der Geschehnisse am 7. Oktober eine verschärfte Bedrohungslage durch islamistischen Terrorismus haben. Das sagte sie am 7. Dezember.
– Es ist ja schön, dass Sie jetzt auch kommen, Frau Ministerin; und wenn Sie das so sehen – und da sind wir beieinander –, dann würde ich mir wünschen, dass Sie so engagiert, wie Sie gerade vorhin bei der Aktuellen Stunde gegen Rechtsextreme argumentiert haben, auch einmal beim Kampf gegen islamistischen Terrorismus unterwegs wären.
Herr Haldenwang wird nicht müde, von einer größeren Gefährdungslage zu sprechen. Das BKA hat noch diese Woche in einer Presseerklärung bestätigt, dass die Gefahr hoch bleibt. Was macht die Ampel? Nichts. Es sei denn, Sie nennen den Beschluss zur Einsetzung eines Polizeimisstrauensbeauftragten eine Maßnahme zur Verbesserung der Sicherheitslage in Deutschland.
Ja, Sie haben vereitelte Terroranschläge angesprochen. Ich habe abgefragt: Wie viele Terroranschläge wurden vereitelt, und bei welchen gab es Hinweise von ausländischen Nachrichtendiensten? Mir wurde da nur die Zahl zwei genannt, weil die anderen noch nicht ausermittelt seien. Zu den zweien – der Fall in Castrop-Rauxel und der Fall zweier syrischer Brüder aus Hamburg und Kempten – kommt noch der geplante Anschlag auf die Kölner Domplatte vom Dezember dazu, und zu einem Gefährder in Nordrhein-Westfalen gab es Hinweise von einem marokkanischen Nachrichtendienst. Die Vereitelung all dieser Terroranschläge beruht darauf, dass wir Informationen von ausländischen Nachrichtendiensten bekommen haben. Sie halten unsere Sicherheitskräfte blind und taub, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie nehmen die Hinweise der ausländischen Nachrichtendienste entgegen – zu Recht –, ohne zu wissen, wie diese an ihre Informationen gelangt sind.
Im September 2022 erging ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, der die sogenannte Vorratsdatenspeicherung bei einer Bedrohungslage für zulässig erklärt, ausdrücklich auch anlasslose Speicherung – so der Tenor des Urteils –, allerdings begrenzt auf das notwendige zeitliche Minimum. Darüber können wir diskutieren, und wir sind auch dazu bereit, mit Ihnen zu debattieren: Was ist dieses absolut notwendige Minimum? Aber das, was Sie von der FDP und den Grünen anbieten, das Quick Freeze, nützt nichts. Das schreibt Ihnen auch das BKA in einem Factsheet.
– Herr Höferlin, hören Sie doch wenigstens mal zu, wenn es um die Sicherheitslage in Deutschland geht!
Für die Identifizierung eines unbekannten Tatverdächtigen bietet Quick Freeze keinerlei Nutzen, so das BKA.
Das heißt, das, was Sie hier machen, ist eine Abwägung zwischen Ihrer Ideologie und der Sicherheit der Menschen.
Die Bedrohungslage ist hoch.
Ich könnte anstelle der Grünen und insbesondere der FDP nicht mehr ruhig schlafen. Bei Ihnen herrscht nur das Prinzip Hoffnung. Im Castrop-Rauxel-Fall war es Glück. Wegen eines Tages konnte dieser Anschlag verhindert werden. Die Liberalen alter Schule, Herr Kollege Höferlin, waren mal stolz auf ihre Ideologiefreiheit.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Sie setzen aber Ihre Ideologie über die Sicherheit der Menschen in unserem Land.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Throm. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Lamya Kaddor, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder des Bundestages! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Den vorliegenden Antrag haben wir zuletzt im Juni des letzten Jahres debattiert. An der Relevanz des Themas hat sich seitdem nichts oder wenig geändert. Vielmehr noch: Erneut hat sich die terroristische Bedrohungslage durch den Angriff der Hamas am 7. Oktober auf israelische Zivilisten und durch alle davon ausgehenden Folgen verschärft. Laut des Bundesamts für Verfassungsschutz ist die Anschlagsgefahr in Deutschland so hoch wie lange nicht mehr. Daher ist es gut und richtig, dass wir heute gerade im Kontext der Vereitelung möglicher Anschlagspläne – auf den Kölner Dom beispielsweise – über Terrorismusbekämpfung sprechen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, im Ziel sind wir uns doch einig: Wir wollen unser Land und unsere Bevölkerung effektiv vor Terrorgefahr schützen. Doch was Sie in Ihrem Antrag und in den Diskussionen fordern, bedient nach wie vor die alte Klaviatur von klassischer gescheiterter Unionspolitik.
Mit der Ausweitung der Kompetenzen und Befugnisse von Polizei und Ermittlungsbehörden – wir haben es ja gerade gehört – meinen Sie den Terrorgefahren zu begegnen. Dabei steht nicht nur hinter der Rechtmäßigkeit der von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen, nämlich Speicherung von IP-Adressen und Quellen-TKÜ, ein großes Fragezeichen. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung oder die Ausweitung der zulässigen Dauer eines Präventivgewahrsams bieten immer die Möglichkeit, unschuldige Personen zu treffen, und auch Raum für Missbrauch, meine Damen und Herren.
Vor allem ist unklar, inwiefern die Ausweitung der Kompetenzen tatsächlich zu effektiver Terrorismusprävention beiträgt.
Um das auf eine wissenschaftliche Grundlage zu stellen, hat die Bundesregierung das entsprechende Max-Planck-Institut in der letzten Woche damit beauftragt, eine Überwachungsgesamtrechnung durchzuführen. So sollen die Überwachungsbefugnisse von Polizei und Nachrichtendiensten systematisch erfasst und inhaltlich bewertet werden. Das ist doch der absolut richtige Weg, meine Damen und Herren.
Die Vereitelung der Anschlagspläne auf den Leverkusener Weihnachtsmarkt oder auf den Kölner Dom im vergangenen Dezember zeigen ja, dass unsere Sicherheitsbehörden hervorragend arbeiten und ihnen die notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen.
Und trotzdem: Die Lage ist ernst, und wir müssen die Entwicklungen und die Bestrebungen sehr genau beobachten.
Schauen wir uns also die aktuelle Situation an. Seit dem 7. Oktober sieht das Bundesamt für Verfassungsschutz im dschihadistischen Spektrum Aufrufe zu Attentaten und ein – Zitat – „‚Andockenʼ von ‚Al-Qaidaʼ und IS an den Nahostkonflikt“. Hoch emotionalisierte, durch Triggerereignisse inspirierte Personen werden gezielt angesprochen und zu Anschlägen auf sogenannte weiche Ziele mit einfachen Tatmitteln angestachelt. Hier sind natürlich in allererster Linie die Kriminalämter und der Verfassungsschutz gefragt. Sie müssen alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel ausnutzen und die Szene genau beobachten. Dazu gehört übrigens auch, dass Bundes- und Landesbehörden effektiv zusammenarbeiten. Deswegen stellen wir als Ampel das GTAZ zum ersten Mal auf eine rechtliche Grundlage.
Doch Terrorismusprävention bedeutet noch so viel mehr – es steht ja auch im Titel des Antrags –, nämlich Bevölkerungsschutz. Doch davon sprechen Sie in Ihrem Antrag kaum. Was viele der aktuell aktiven Extremisten in unserem Land eint, ob Islamisten, deutsche oder türkische Links- oder Rechtsextremisten und Anhänger extremistischer palästinensischer Organisationen, sind Antisemitismus und Israelfeindlichkeit. Dies bekämpft man auch mit Bildung, Begegnungsarbeit, Aufklärung und Sensibilisierung und nicht nur mit der Erhöhung von Strafmaßen und dem Schaffen neuer Straftatbestände, liebe Damen und Herren von der Union.
Gleichzeitig schafft der ebenfalls zunehmende antimuslimische Rassismus ein gesellschaftliches Klima, das insbesondere junge Muslime in die Arme der Hetzer und Hassprediger treibt oder zu eigenen Taten anstachelt. Hier braucht es ebenfalls präventive Arbeit in den Schulen und in der Jugend- und Sozialarbeit. Dafür bedarf es Unterstützung für die Wissenschaft, die Radikalisierungsmuster erforscht und so Ansätze für die Praxis aufzeigt.
Darüber hinaus bedarf es einer effektiven Moderation sozialer Netzwerke – davon hört man bei Ihnen gar nichts –, sodass sich die Aufwiegelungen auf Tiktok nicht verbreiten können.
Immerhin nennen Sie in Ihrem Antrag dann doch mal einen sehr wichtigen Aspekt der Terrorismusbekämpfung, nämlich die Radikalisierungsarbeit in Gefängnissen. Dieser müssen wir uns dringend stärker widmen, und dafür brauchen wir Psychologinnen und Psychologen, ein gut sensibilisiertes Justizvollzugspersonal und eine ansprechende Gefängnisseelsorge. Dafür haben wir uns starkgemacht.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auffallend ist, wie fast immer, Ihre Vernachlässigung von rechtem Terrorismus. In Ihrem Antrag gehen Sie auf diesen nämlich kaum ein. Derweil – das haben wir ja gerade gehört – bereiten Akteure aus dem rechten Spektrum, finanziert von reichen Gönnern, gemeinsam mit der AfD und Mitgliedern der WerteUnion sowie Identitären
– und der CDU – die Deportation, also einen groß angelegten Angriff auf Millionen Menschen in Deutschland, vor.
– Klären Sie das doch gleich unter sich!
Der Verfassungsschutz hat uns gestern im Ausschuss zu diesen Plänen gesagt, dass der Identitäre Martin Sellner in seiner Videokolumne im „COMPACT-Magazin“ davon gesprochen hat, dass die drei zu deportierenden Gruppen – ich zitiere – „Ausreisepflichtige“, „Nichtstaatsbürger mit Aufenthaltstitel“ und „nichtassimilierte Deutsche“, was auch immer die sein sollen, an die 14 Millionen Menschen umfasst. „Terrorismusbekämpfung und Bevölkerungsschutz“, wie es im Titel des vorliegenden Antrags heißt, bedeutet heute vor allem auch einen unmissverständlichen und konsequenten Kampf gegen rechts.
Wir fordern Sie erneut auf, sich an dieser Bekämpfung nun endlich aktiv und auch gemeinsam mit uns allen hier zu beteiligen. Die Zeit drängt.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Kaddor.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, unterbreche ich kurz die Aussprache und komme zurück zu den Tagesordnungspunkten 11 und 12 und gebe Ihnen die Wahlergebnisse bekannt.
Zunächst das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin des Deutschen Bundestages – Tagesordnungspunkt 11 –: im ersten Wahlgang abgegebene Stimmen 680. Mit Ja haben gestimmt 91, mit Nein haben gestimmt 572, Enthaltungen 17. Der Abgeordnete Marc Bernhard hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen nicht erreicht. Er ist damit nicht zum Stellvertreter der Präsidentin gewählt.
– Na ja.
Dann kommen wir zum von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes – Tagesordnungspunkt 12 –: auch hier abgegebene Stimmzettel 680. Mit Ja haben gestimmt 87 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 584 Abgeordnete, Enthaltungen gab es 9. Der Abgeordnete Jörn König hat die nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen nicht erreicht. Er ist damit als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums nicht gewählt.
Damit kommen wir jetzt zurück zur Aussprache zu TOP 14. Der nächste Redner ist der Kollege Martin Hess, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Union legt heute einen Antrag zur Bekämpfung potenzieller Terroristen vor. In der Tat ist es wichtig und richtig, dem Totalversagen der Ampelkoalition in diesem Bereich endlich eine effektive Terrorbekämpfung entgegenzusetzen. Es ist nämlich schlicht unerträglich, dass in unserem Land die islamistische Terrorgefahr immer größer wird und diese Regierung sich beharrlich weigert, endlich effektive Gegenmaßnahmen einzuleiten.
Dass die Bürger in unserem Land mittlerweile sogar an Weihnachten beim Betreten des Kölner Doms Angst um Leben und Gesundheit haben müssen, weil mit einem islamistischen Anschlag zu rechnen ist, und Touristen deswegen den Kölner Dom sogar nicht einmal betreten dürfen, zeigt den absoluten Kontrollverlust dieser Regierung. Die Ampelkoalition hat unser Land zu einem Eldorado von islamistischen Terroristen verkommen lassen,
und deshalb muss sie auch so schnell wie möglich weg.
Aber CDU/CSU und Terrorbekämpfung? War da nicht irgendwas? Ach ja, die CDU/CSU hat ja 2015 unter Kanzlerin Merkel nichts gegen die illegale Massenmigration in unser Land unternommen. Im Gegenteil: Durch Selfies der Kanzlerin mit sogenannten Flüchtlingen wurde die ganze Welt nach Deutschland eingeladen. Und dass sich unter diesen Millionen illegaler Migranten potenzielle islamistische Terroristen in großer Zahl befinden, war jedem Sicherheitsexperten völlig klar. Ich darf in diesem Zusammenhang an das Schreiben des ehemaligen Innenstaatssekretärs und BND-Chefs August Hanning vom Oktober 2015 erinnern, in dem auf alle Gefahren hingewiesen wurde, die sich mittlerweile realisiert haben. Jeder bei klarem Verstand wusste, dass das Zulassen einer ungehinderten Massenmigration sicherheitspolitischer Wahnsinn ist. Aber getan hat die CDU/CSU rein gar nichts.
Und so kam, was kommen musste: Unter Ihrer Regierung ist die Zahl der islamistischen Gefährder und das islamistisch-terroristische Personenpotenzial in unserem Land regelrecht explodiert. In Ihre Regierungszeit fällt der bisher schwerste Terrorangriff in Deutschland: am Berliner Breitscheidplatz mit 13 Toten und unzähligen Verletzten. Also, wenn wir von sicherheitspolitischem Totalversagen reden, dann steht die CDU/CSU der Ampelkoalition in nichts nach.
Sie haben im Jahr 2015 mit Ihrer Weigerung, die Grenzen zu schließen, islamistische Terroristen erst in großer Zahl nach Deutschland gelassen und damit dem verheerenden Migrationskurs der Ampel den Boden bereitet. Und deshalb ist Ihr heutiger Antrag nicht nur unglaubwürdig, nein, er ist geradezu heuchlerisch.
Der entscheidende Punkt bei der Bekämpfung des islamistischen Terrors ist und bleibt eine massive Kehrtwende in der Migrationspolitik. Wir hatten letztes Jahr fast 330 000 Asylerstantragsteller aus überwiegend islamischen Ländern. Solange wir mit dieser völlig verfehlten Politik weitermachen, kommen ungehindert immer mehr potenzielle islamistische Terroristen in unser Land. Das ist sicherheitspolitisches Harakiri, und das muss endlich gestoppt werden.
Zu dieser Thematik findet man in Ihrem Antrag kein einziges Wort. Das spricht doch Bände! Man muss es sagen, wie es ist: Ihr Antrag blendet das Kernproblem bei der Terrorbekämpfung vollkommen aus und ist deshalb schlicht wertlos.
Natürlich enthält Ihr Antrag auch gute Elemente, die Sie aber von der AfD abgeschrieben
und in Ihrer Regierungszeit abgelehnt und wahlweise entweder als unmöglich oder als fremdenfeindlich und rassistisch diffamiert haben. Glauben Sie nur nicht, dass der Bürger das nicht merkt!
Der Bürger weiß vor allem eines: Solange die CDU/CSU zur AfD eine Brandmauer aufgerichtet hält, wird es keine effektive Terrorbekämpfung in Deutschland geben; denn keine der anderen Fraktionen ist auch nur im Ansatz bereit, Ihre Vorschläge umzusetzen. Im Klartext: Wer CDU/CSU wählt, bekommt grüne Politik.
Wir von der AfD hatten immer recht. Unsere Vorschläge zur Wiederherstellung der inneren Sicherheit waren schon 2015 richtig und sind es noch heute. Deshalb gilt: Wer Terror in Deutschland effektiv bekämpfen will, für den führt kein Weg an der AfD vorbei.
Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Manuel Höferlin, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag hält leider nicht, was der Titel verspricht – leider, denn Terrorismusprävention, Terrorismusabwehr würde ich sehr gerne ernsthaft und konstruktiv mit allen demokratischen Kräften im Haus diskutieren. Bei allen Meinungsverschiedenheiten, die wir auf dem Weg dorthin haben, eint uns doch das Ziel, nämlich Gefahren von den Menschen in unserem Land abzuwehren. Für solche Diskussionen bildet der vorliegende Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, allerdings keine ernsthafte Grundlage. Warum? Weil die wesentliche Forderung gedanklich aus dem Jahr 2007 stammt.
Seit damals drehen wir uns – Sie vor allen Dingen – bei der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung im Kreis. Seit damals gibt es Urteil um Urteil zur Verfassungswidrigkeit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Seit damals wird immer wieder klar: Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist der falsche Weg.
Daran hat sich auch nichts geändert, meine Damen und Herren; denn auch das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs bestätigt einmal mehr, was seither Rechtslage war und ist: Die flächendeckende anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten, auch von IP-Adressen, ist einfach nicht verfassungsgemäß, sondern in Teilen verfassungswidrig. Sie kommen immer und sagen: „Na ja, da gibt es Öffnungen und Möglichkeiten“; aber das haben Sie in den letzten 16, fast 20 Jahren immer wieder gesagt. Immer wieder haben Sie gesagt: „Die nächste Version unserer Vorratsdatenspeicherung ist aber jetzt sicher verfassungsfest“, und jedes Mal sind Sie auf die Nase gefallen.
Herr Throm, wenn Sie sagen, wir würden an einer Ideologie festhalten:
Es sind doch Sie in der CSU und CDU, die ideologisch und gebetsmühlenartig immer wieder die Vorratsdatenspeicherung rausholen.
Wer von uns ist also ideologisch? Es sind doch Sie, die sich anderen Lösungen gegenüber versperren.
Sie unterliegen dabei noch einem Missverständnis hinsichtlich des jüngsten EuGH-Urteils. Sie tun nämlich so, als ob die Feststellung, dass eine solche Kommunikationsdatenspeicherung unter sehr, sehr engen Voraussetzungen rechtens sei, auch eine Aufforderung an die Politik sei, sie so umzusetzen. So klingt das bei Ihnen.
Das ist aber falsch, meine Damen und Herren. Das EuGH-Urteil hat mehrere Möglichkeiten aufgetan,
und eine Möglichkeit davon ist explizit Quick Freeze. Und es ist eben nun mal – damit müssen Sie einfach leben – eine politische Entscheidung,
welche der rechtlichen Möglichkeiten, die ein EuGH-Urteil vorgibt, eine politische Mehrheit am Ende wählt.
Und es ist absolut legitim, dass man politisch die Entscheidung trifft: Wir sprechen uns gegen eine Vorratsdatenspeicherung und für einen anderen Vorschlag des EuGHs, nämlich eine Quick-Freeze-Lösung, aus.
Es spricht auch sehr viel dafür, meine Damen und Herren, aus mehreren Gründen.
Erstens. Mit Quick Freeze bekommen die Ermittlungsbehörden ein rechtssicheres Instrument in die Hand und können nach über zehn Jahren des Wartens endlich auch mal ein Instrument anwenden; denn die Vorratsdatenspeicherung konnte nie angewandt werden. Ich glaube, das ist ein ganz wesentlicher Punkt.
Zweitens fischt Quick Freeze nicht mit einem Schleppnetz und jeder Menge Beifang durch die Kommunikationsdaten der Menschen,
sondern es arbeitet eben präzise und zielsicher.
Drittens arbeiten wir damit evidenzbasiert, achten gleichzeitig aber auch die Grundrechte der Menschen in unserem Land.
Ich finde, wenn man auf der einen Seite ein zigmal vor Gerichten gescheitertes Instrument,
bei dem nicht klar ist, wie das ausgestaltet wird – –
Ich habe es doch gesehen. – Herr Kollege Höferlin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Throm?
Herr Throm, ich würde mich über eine Zwischenfrage von Ihnen freuen.
Er hat noch ausreichend Redezeit. Also, der Kollege Höferlin erlaubt das, und dann müssen Sie auch davon Gebrauch machen.
Ja, absolut.
Oder für immer schweigen, Herr Throm.
Genau.
Ich will mir nur nicht selbst das Wort erteilen. – Herzlichen Dank, Herr Kollege Höferlin, dass Sie die Frage zulassen.
Ich denke, wir können hier unterschiedlicher Auffassung in der Sache sein.
Absolut.
Aber wir sollten einfach mal ein paar Fakten zur Kenntnis nehmen. Das BKA erklärt mehrfach – ich habe darauf hingewiesen –, dass Quick Freeze dann nicht wirksam ist – unnütz ist, so wörtlich –, wenn der entsprechende Täter noch nicht bekannt ist.
Insofern wird Ihr Quick Freeze die Sicherheit in Deutschland nicht erhöhen. Es ist nämlich heute schon grundsätzlich möglich.
Wenn Sie dann auf das Urteil des EuGH verweisen: Ja, in der Tat, der EuGH hat ein Urteil erlassen, aber erst im September 2022, das somit in unserer Regierungszeit noch nicht vorlag, sodass man sich daran nicht orientieren konnte. Er hat ausgeführt: Das Unionsrecht steht nationalen Vorschriften nicht entgegen, die – ich zitiere –
„zum Schutz der nationalen Sicherheit, zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit ... für einen auf das absolut Notwendige begrenzten ... Zeitraum ... eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung der IP-Adressen, die der Quelle einer Verbindung zugewiesen sind, vorsehen …“
Der EuGH lässt es zu.
Wenn Sie dieses nicht durchführen, diese Möglichkeit nicht nutzen, so bleiben Sie hinter den Möglichkeiten zurück, die zur Schaffung von Sicherheit in Deutschland bestehen. Sind Sie da mit mir einer Meinung?
Vielen Dank, Herr Throm, für Ihre drei Fragen. – Ich bin nicht Ihrer Meinung. Ich will Ihnen auch gerne sagen, warum.
Erstens. Das, was ein Gericht im Rahmen der Verfassungsmäßigkeit oder des Europarechts als möglich definiert, ist nicht gleich der politische Auftrag an ein Parlament, dies auch so umzusetzen.
Der EuGH hat vielmehr explizit mehrere Möglichkeiten aufgezeigt. Eine davon ist die Vorratsdatenspeicherung, die Sie vorgetragen haben. Eine andere ist zum Beispiel das Quick-Freeze-Verfahren, das der EuGH nicht so nennt; aber er umschreibt es ziemlich genau.
Er hat auch noch weitere Möglichkeiten genannt.
Sie haben auch einen Pferdefuß der Vorratsdatenspeicherung gerade selbst zitiert, nämlich das unbedingt notwendige Maß. Allein diese Formulierung ist der verfassungsrechtliche Pferdefuß. Denn was ist das notwendige Maß?
Sie wissen ja nicht erst jetzt um die Sachlage; Sie haben ja darauf verwiesen, dass das Urteil erst 2022 gekommen ist. Schon vorher sind Sie jedes Mal, mit jedem Ihrer Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung, vor dem Bundesverfassungsgericht und anderen Gerichten krachend gescheitert.
Das ist sozusagen eine Staffel, wie man in der Netflixzeit sagen würde, und Sie sind in der nächsten Season wieder gescheitert – immer wieder.
Die Frage, die sich auch in der Vergangenheit immer stellte, ist ja: Wie lang ist diese Speicherfrist? Wir wissen nicht, wie lang die sein soll. Das „notwendige Maß“ ist ein total unklarer Begriff. Deswegen ist die Gefahr, dass bei diesem wichtigen Thema eine Regulierung wieder scheitert, immens hoch. Deswegen sind wir der Meinung,
dass wir ein rechtssicheres, anwendbares Verfahren wählen sollten.
Der zweite Punkt, den Sie anführen, ist, dass das BKA sage, man könne damit nichts machen. – Ich frage mich, woher Sie oder andere die Gewissheit nehmen, dass man mit einer Novelle in Richtung der Ermöglichung von Quick Freeze nichts anfangen kann. Quick Freeze konnte ja noch nie angewandt werden, weil es das noch nie gab. By the way, die Vorratsdatenspeicherung konnte auch nie angewandt werden, weil sie nämlich immer verfassungswidrig war.
Herr Kollege, Sie müssen jetzt zum Ende Ihrer Antwort auf die Frage kommen.
Ich kann nichts dafür, Herr Präsident, wenn ich drei Fragen gestellt bekomme.
Ja, das nützt ja nichts. Sie haben für Frage und Antwort zwei Minuten; sonst könnten Sie eine halbe Stunde reden.
Na ja, die dritte Frage beantworte ich dann in der Aussprache zum nächsten Antrag, den Sie hierzu stellen.
Wir debattieren ja heute Abend noch einen weiteren Antrag von Ihnen zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Deswegen werde ich mir das dafür aufsparen. Herr Throm, ich nehme die Einschränkung des Präsidenten demütigst zur Kenntnis und befolge sie natürlich auch.
Sie haben jenseits der Vorratsdatenspeicherung weitere Vorschläge gemacht, die es letztlich nicht besser machen. Die Onlinedurchsuchung für den Verfassungsschutz schlagen Sie beispielsweise vor.
– Herr Präsident, ich würde die Fragen zulassen, wenn Sie erlauben.
Lieber Herr Höferlin, bei allem Respekt: Das Ende der Sitzung liegt jetzt schon bei 2.10 Uhr. Dieses wunderbare Spiel „13 Fragen aus der Union: Eine halbe Stunde dürfen Sie reden“, wofür ich viel Sympathie hätte,
führt uns wirklich nicht weiter. Sie können diese Detailfragen auch bilateral regeln. Ich bitte Sie wirklich, mit Ihrer Rede – Sie haben noch eine Minute – zum Ende zu kommen. Alles Weitere sehen wir später.
Herr Präsident, auch dem folge ich natürlich. Ich wollte mich dem Kollegen gegenüber nur parlamentarisch zeigen und ihm die Möglichkeit geben.
Kommen wir zurück zur Onlinedurchsuchung für den Verfassungsschutz: Sie fordern eine Kompetenz, die ausgerechnet Horst Seehofer, der ehemalige CSU-Innenminister, gerade nicht eingeführt hat. Scheinbar war es diesem härtesten Innenminister der CSU zu heikel, dies einzuführen, und Sie fordern es jetzt.
Das ist schon ein bisschen merkwürdig. Er war ja sonst nicht zimperlich mit den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger. Also sollten Sie überlegen, ob Sie das wirklich weiterhin fordern.
Ansonsten bleibt der Antrag an vielen Punkten vage.
Ich glaube, wir tun gut daran, Sicherheitspolitik evidenzbasiert und grundrechtsschonend zu betreiben, ohne die Schlagkräftigkeit des Staates zu vernachlässigen. Dazu gehört die Überwachungsgesamtrechnung, die Sie immer kritisieren, weil Sie meinen, damit werden irgendwelche Eingriffsbefugnisse abgeschafft. Das ist ja gar nicht gesagt. Man schärft die vorhandenen Dinge nach. Und lassen Sie uns auch mehr über Cybersicherheit sprechen! Über 200 Milliarden Euro Schaden entsteht der Wirtschaft durch Ihre jahrelange Vernachlässigung der Cybersicherheit. Das sind wichtige Themen, bei denen wir wirklich vorangehen können, und daran arbeiten wir in dieser Koalition.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Höferlin. – Aus der Union haben wir noch zwei Redner. Der erste ist der Kollege Michael Breilmann, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist in der Debatte bisher deutlich geworden, dass es eine akute Gefahr von islamistischen Anschlägen in Deutschland gibt. Deswegen und auch, weil unsere Sicherheitsbehörden so erfolgreich arbeiten, sind wir doch als Parlament verpflichtet, alle rechtlichen Möglichkeiten, die wir haben, auszuschöpfen, um den Sicherheitsbehörden die bestmöglichen Befugnisse an die Hand zu geben.
Herr Höferlin, machen Sie sich doch mal ehrlich! Das, was Sie gerade hier versucht haben, nämlich juristisch eine Speicherung von IP-Adressen abzulehnen, hat nicht funktioniert. Seien Sie ehrlich: Sie wollen es politisch nicht!
Spätestens bei dem Anschlag im letzten Jahr in meiner Heimatstadt Castrop-Rauxel, der vereitelt wurde, wurde wieder deutlich, dass der einzige Ermittlungsansatz in vielen Fällen eine IP-Adresse ist.
Seitdem muss uns doch klar sein, dass wir etwas tun müssen, dass wir handeln müssen.
Ich habe den Bundeskanzler in der Regierungsbefragung gefragt: Wie sieht es aus mit einer Neuregelung? Er hat gesagt: Wir werden zeitnah eine Lösung finden. – Die Bundesinnenministerin hat im Innenausschuss gesagt, sie sei in guten Gesprächen. Aber es gibt in dieser wesentlichen Frage, wie bei vielen anderen Fragen auch, keine einheitliche Meinung für eine Lösung in dieser Koalition; und das ist verheerend.
Stattdessen taktieren Sie. Das machen Sie mittlerweile ja auch schon öffentlich; das hört man direkt aus dem Kabinett. Ich möchte hier mit Erlaubnis des Präsidenten die Bundesbauministerin zitieren. Sie hat kurz vor Weihnachten Folgendes gesagt:
„Herr Buschmann möchte mit dem Faustpfand Mietrecht, das der SPD am Herzen liegt, beim Thema Vorratsdatenspeicherung Druck auf die sozialdemokratische Innenministerin ausüben.“
Interview mit Frau Geywitz vom 21. Dezember 2023 in der „Rheinischen Post“.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD, FDP und Grünen, lieber Herr Höferlin, soll das die Antwort an die Bürgerinnen und Bürger in Castrop-Rauxel sein, die von Ihnen erwarten, dass Sie endlich handeln? Soll das wirklich die Antwort sein? Wenn Sie das wirklich ernst meinen, dann haben Sie jegliches sicherheitspolitische Vertrauen bei der Bevölkerung verspielt.
Wir hatten ja gerade eine Debatte dazu, und ich sage Ihnen ganz deutlich: Die Kraft und der Auftrieb von Rechtsextremen und Populisten speisen sich auch immer aus einer Handlungsunfähigkeit und einer Blockade innerhalb einer Bundesregierung. Und das, was Sie hier tun, dieser Streit und diese Alternativlosigkeit, ist ein Konjunkturpaket für die AfD und für alle Rechtsextremisten in diesem Land.
Deswegen sage ich Ihnen: Nehmen Sie doch die konstruktiven Vorschläge von uns auf! Einigen Sie sich endlich bei wichtigen Maßnahmen und Befugnissen! Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Breilmann. – Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Fiedler, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Union, Ihr Antrag weist einige Parallelen zu anderen Anträgen aus dem Sicherheitsbereich auf,
und die will ich ein bisschen erklären. Sie sprechen ein real existierendes Problem an, keine Frage. Und dann stellen Sie Forderungslisten auf, die sich in der Regel durch folgende drei Merkmale auszeichnen:
Das erste Merkmal. Die Dinge, die Sie fordern, sind entweder längst erledigt oder in Arbeit. Das trifft zum Beispiel für die Prüfung einer verlängerten Präventivhaft im BKA-Gesetz zu. Für bestimmte Gruppen von Straftätern wurde der Prognosezeitraum für die Durchführung der Sicherungshaft bereits von drei auf sechs Monate angehoben.
Das zweite Merkmal. Die Forderungen sind sinnvoll, Sie wissen aber, dass Teile der Forderungen in der Koalition nicht durchsetzbar sind, dass es also darüber keine Einigkeit gibt. Das würden wir an Ihrer Stelle wahrscheinlich genauso machen. Beispiele dafür sind sinnvolle Forderungen nach der Befugnis zur Onlinedurchsuchung für das Bundesamt für Verfassungsschutz und die IP-Adressenspeicherung; dazu sprechen wir heute Abend ja noch einmal. Dem muss man sich aus kriminalfachlicher Sicht anschließen.
Aber – und jetzt kommt ein kleiner Treppenwitz, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union aus dem Innenbereich –: Haben Sie eigentlich mitgekriegt, dass heute Abend noch ein Antrag von Ihnen debattiert wird, der sich in vielen Teilen diametral von Ihren jetzigen Forderungen unterscheidet?
Wussten Sie das eigentlich? Ihre Fraktion fordert nämlich die Einführung einer IP-Adressenspeicherung für sechs Monate – in Klammern: ich glaube, das ist mit der Rechtsprechung des EuGH nicht vereinbar –,
aber Sie fordern das ausschließlich – und ich zitiere – „zur Verfolgung der Straftaten des sexuellen Kindesmissbrauchs und der Kinderpornographie“.
Ich habe es an anderer Stelle schon gesagt: Das ist unvollständig, und es ist, ehrlich gesagt, auch überhaupt nicht zu erklären, dass Sie das auf die schrecklichen Verbrechen gegenüber Kindern beschränken,
aber viele andere schwere Straftaten, die logischerweise mit dazugehören, nicht inkludiert haben. Oder Sie wollten mit diesem Antrag Ihren anderen Antrag etwas nachbessern. Anders kann ich mir das nicht erklären.
Und überhaupt, Kollege Throm, warum beschränken Sie eigentlich die Forderung nach Maßnahmen, nach Befugnissen der Sicherheitsbehörden immer auf bestimmte Phänomene? Wollen Sie etwa die Forderungen nicht gegenüber Rechtsextremen durchsetzen?
In Ihrer Rede haben Sie irgendwie dagegengeredet, dass der Rechtsextremismus eine Gefahr wäre; Sie haben die Forderungen mit dem Islamismus verknüpft. Das verstehen die Leute wirklich nicht.
Das dritte Merkmal – das werfe ich Ihnen wirklich vor; das machen Sie immer wieder –: Sie tun so, als sei für alles der Bund zuständig. Das machen Sie manchmal im Innenausschuss, und das machen Sie natürlich wider besseres Wissen. Beim Antrag zur Clankriminalität haben Sie das auch schon gemacht. Das finde ich so ein bisschen verantwortungslos; denn Sie wissen doch, dass Präventionsarbeit vor allem Aufgabe der Länder ist. Sie fordern die Schulung des Personals von Justizvollzugsanstalten, also von Ländereinrichtungen. Das ist ungefähr so, als wenn Sie hier die Bundesregierung auffordern würden, die Polizistinnen und Polizisten der Länder zu schulen. Das ist doch abwegig, und das wissen Sie doch eigentlich alles besser.
Und dann kommt noch – siehe I. in Ihrem Antrag – hinzu: Vieles machen wir schon. Der Bund fördert bereits Präventionsprogramme in Haft. Wir gründen eine Bundesakademie zum Zweck der Prävention. Die Sicherheitsbehörden arbeiten bereits gegenwärtig engstens zusammen, auch bei Lagebildern zur Gefährdungseinschätzung. In den Zentren GTAZ und GETZ arbeiten Landessicherheits-, Bundessicherheits- und Justizbehörden eng zusammen. Alle Handlungsempfehlungen der Innenministerkonferenz werden regelmäßig optimiert. Die Sicherheitsbehörden arbeiten mit viel Herzblut und Engagement daran, dass Anschlagspläne früh erkannt und vereitelt werden. Das gelingt Gott sei Dank in der Regel ausgezeichnet.
Dabei stimmt Ihre Erzählung, wir seien oft ausschließlich auf Informationen aus dem Ausland angewiesen, entweder gar nicht oder nur zum Teil. Denn das sind oft zusätzliche Informationen aus dem Ausland, die die Informationen, die unseren Behörden vorliegen, anreichern und noch hinzukommen. Seien wir doch, ehrlich gesagt, außerdem auch froh, dass unsere Behörden international so gut zusammenarbeiten, und sagen wir heute allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden von Polizei, Nachrichtendiensten, Zoll, Justiz und JVAs ein großes Dankeschön!
Vielen Dank, Herr Kollege Fiedler. – Die fraktionslose Kollegin Martina Renner hat ihre Rede zu Protokoll gegeben, was ich vorbildlich finde und auch für künftige Tagesordnungspunkte anrege.
Ich bitte die Parlamentarischen Geschäftsführer, schon mal darauf hinzuwirken, dass für die späteren Tagesordnungspunkte vielleicht der eine oder andere doch die Chance nutzt, Beifall dafür zu bekommen, dass er die Rede nicht hält, statt sie zu halten. Denn, wie gesagt, das prognostizierte Sitzungsende liegt weit nach Mitternacht, und das ist auch für die Bediensteten des Deutschen Bundestages schwer erträglich.
Nächster Redner ist der Kollege Alexander Hoffmann, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade wenn man sich das letzte Jahr anschaut, muss man sagen, dass sich für unser Land in Sachen Terrorbedrohung sehr viel ganz gefährlich verschoben hat. Das Jahr 2023 hatte mit zwei festgenommenen Iranern begonnen, die einen Giftstoffanschlag geplant hatten – das Ganze fand in Castrop-Rauxel statt –, und endete mit den vereitelten Anschlagsplänen auf den Kölner Dom. Deswegen zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an alle Verfassungsschutzbehörden und an alle Sicherheitsbehörden dieses Landes, die großartige Arbeit leisten!
Diese dramatische Verschiebung, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigt aber auch, dass wir am Ende des Tages im Instrumentenkasten unserer Verfassungsschutzbehörden und unserer Sicherheitsbehörden eigentlich alle Instrumente haben müssen, die man verfassungsgemäß einsetzen kann. Stuhlkreise und wohlfeile Argumente alleine, warum dies nicht geht und das nicht geht, werden am Ende des Tages nicht reichen.
Deswegen wollen wir für das BfV die Befugnis zur Onlinedurchsuchung zur Abwehr dringender Gefahren. Für das BKA wollen wir zum Beispiel die Auswertung gespeicherter Kommunikation im Rahmen der TKÜ, und zwar zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, um den Bogen mal etwas weiter zu spannen. Und ja, wir wollen eine rechtssichere Vorgabe zur Speicherung von IP-Adressen. Es ist angeklungen: Die Entscheidung des EuGH vom 20. September 2022 gibt sehr wohl einen Spielraum und setzt die Voraussetzungen zwar eng, aber doch klar fest, unter denen dieses Mittel zum Einsatz kommen kann.
Wenn Sie sich jetzt mal die Abläufe des Sachverhalts in Castrop-Rauxel vor Augen führen, müssen Sie feststellen: Das ist eigentlich unabdingbar. Denn dort war es so, dass der Zugriff am Ende des Tages ausschließlich dem Zufall überlassen war, nämlich aufgrund des Umstandes, dass einer der beiden Täter eine Telefonkarte benutzt hat, dessen Anbieter zufälligerweise bis zu sieben Tage Verbindungsdaten speichert. Hätte er einen anderen Anbieter gewählt
oder wären die Ermittler auch nur einen Tag später dran gewesen, wäre dieser Sachverhalt nicht aufzuklären und der Anschlag nicht zu verhindern gewesen.
Ein weiterer Punkt ist mir wichtig, meine Damen, meine Herren: Es geht eben auch – weil wir übergreifend denken – um die Bekämpfung von Kinderpornografie. Da ist es auch zu wenig, wenn Sie sagen: Das geht nicht. – Es geht sehr wohl. Man muss sich mal vor Augen führen: 2022 gab es 5 614 Hinweise auf Kinderpornografie im Netz, die nicht weiterverfolgt werden konnten, weil die Verbindungsdaten nicht mehr aufzufinden waren.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Das ist ein Grund, warum wir das auch in unseren Antrag aufgenommen haben. Darüber würden wir gern weiterhin mit Ihnen reden.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Dunja Kreiser, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Extremismus muss in all seinen Ausprägungen bekämpft werden. Wir beschränken uns dabei aber natürlich nicht nur auf eine Form des Extremismus, wir nehmen alle Formen des Extremismus und alle Gefahren in den Blick. Dazu rate ich Ihnen, Herr Kollege Throm, und Ihnen, Herr Breilmann und Herr Hoffmann, im Übrigen auch.
Der letzte Verfassungsschutzbericht zeigt: Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr und die größte Bedrohung in unserem Land. Spätestens nach den neuesten Ereignissen sollte man annehmen, dass die Union auf dem rechten Auge etwas kurzsichtig ist, insbesondere deshalb, weil Mitglieder Ihrer Partei – von der WerteUnion – beim Treffen in Potsdam am Lehnitzsee dabei waren. Sie nennen in Ihrem Antrag Paris, Dresden, Nizza und Wien; Sie vergessen aber – und ich frage mich, warum – Solingen, Wolfenbüttel, Hanau, Halle, Hoyerswerda, den Mord an Walter Lübcke und sehr, sehr viele weitere Übergriffe und Todesopfer durch rechtsextremistischen Terror; Stichwort „Wir lassen die Opfer nicht alleine“.
Gerade nach den Recherchen von „Correctiv“ und den Enthüllungen der Überlegungen von AfD-Vertretern und Rechtsextremen wie Martin Sellner zu großangelegten Deportationen von Menschen mit Migrationshintergrund und Andersdenkenden – Stichwort „Remigration“ – müssen wir, alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Land und in diesem Parlament, gemeinsam aufstehen. Alle demokratischen Fraktionen müssen sich jetzt gegen die Bedrohung durch den Rechtsextremismus erheben. Und dabei müssen wir entschlossen vorgehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Hass und Hetze unsere Gesellschaft spalten; Stichwort „Hetze im Internet bekämpfen“.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten akzeptieren kein rechtsextremes und menschenverachtendes Gedankengut. Der Schutz unserer Bevölkerung – unabhängig von Herkunft oder Hautfarbe, Glaube oder Orientierung – und unseres freiheitlichen demokratischen Staates hat für uns oberste Priorität. Die abscheulichen Pläne für eine Remigration, also die massenhafte Abschiebung von – ich zitiere – „Asylbewerbern, Ausländern mit Bleiberecht und ‚nicht assimilierten Staatsbürgernʼ“ betrifft etwa 14 Millionen Menschen in unserem Land. Dabei würde es bei dieser Klassifizierung aber sicherlich nicht bleiben.
Voraussetzung zur Teilnahme an dem abscheulichen rechtsextremen Geheimtreffen waren 5000 Euro. Darunter befanden sich AfD-Politiker/-innen und finanzstarke Unternehmer. Vor der Weihnachtspause haben wir die Änderung des Parteiengesetzes beschlossen. Damit werden auch die Sponsoringeinnahmen der AfD – die sich nicht inhaltlich zu dem positioniert bzw. davon distanziert, was bei dem Geheimtreffen besprochen wurde – veröffentlicht. Damit setzen wir der verdeckten Parteienfinanzierung ein Ende.
Wir haben volles Vertrauen in unsere Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden. Die Finanzaktivitäten, die Treffen und die Verbindungen werden vom Verfassungsschutz überprüft. Neben repressiven und präventiven Maßnahmen –
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
– setzen wir aber auch auf Maßnahmen der politischen Bildung, der Vielfaltsgestaltung, der Demokratieförderung und der Extremismusprävention.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben das Gesamte im Blick –
Frau Kollegin, bitte!
– und müssen uns gemeinsam für den Kampf gegen Extremismus einsetzen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Kreiser. – Damit ist die Aussprache beendet.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Terroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschieden gegen potenzielle Terroristen vorgehen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9794, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/7351 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Die fraktionslosen Abgeordneten sind abwesend. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Die CDU/CSU und ihr Liebling: die anlasslose und allgemeine Vorratsdatenspeicherung. Dafür muss jetzt ein verhinderter dschihadistischer Rizin-Anschlag in Castrop-Rauxel herhalten, bei dem auf Grundlage eines nachrichtendienstlichen Hinweises aus dem Ausland die Polizei die IP-Adressen zuordnen konnte; alles andere als ein Argument für ihren Antrag, sondern Ergebnis erfolgreicher Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden.
Nun zu den dschihadistischen Anschlägen 2020, die Sie im Antrag nennen: Paris, Dresden, Nizza, Wien. Die Täter waren unisono den Behörden bekannt, ebenso ihre Vernetzung in die gewalttätige islamistische Szene. Keine Vorratsdatenspeicherung hätte die Anschläge verhindert. Was es braucht, sind polizeiliche Expertise, rechtzeitige Gefahrenabwehr, wirksame Prävention auch und gerade in den Gefängnissen. Dafür sollte sich die Politik starkmachen.