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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/49

49. Sitzung

Dienstag, 6. September 2022Berlin 10:30 – 18:59 Uhr Nächste Sitzung: 07.09.2022
8:29 h
Sitzungsdauer
99
Reden
+ 0 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
67.239
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.076
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
16.560
SPD
16.376
Grüne
7.879
Bundesregierung
6.897
AfD
6.835
FDP
6.805
Linke
3.581
fraktionslos
347

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
343
83
SPD
336
53
FDP
277
32
CDU/CSU
141
155
AfD
84
66
Linke
61
23

Außerdem 21× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. Allgemeine F
    Allgemeine Finanzdebatte
    20 Beiträge · 9.376 Wörter
  3. Einzelplan 1
    Einzelplan 17
    36 Beiträge · 13.897 Wörter
  4. Einzelplan 2
    Einzelplan 25
    20 Beiträge · 13.011 Wörter
  5. Einzelplan 1
    Einzelplan 12
    33 Beiträge · 14.085 Wörter
  6. Einzelplan 1
    Einzelplan 16
    26 Beiträge · 11.983 Wörter
Einzelplan 1

Einzelplan 12

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, Einzelplan 12.

Der Herr Bundesminister, der als Erster reden sollte, hat mitteilen lassen, dass er sich im Verkehr befindet. Das passt ja auch gut.

Heiterkeit

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, erteile ich als erstem Redner das Wort dem Kollegen Frank Schäffler, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP

Ich bin jetzt gespannt.

Herr Präsident! Das dürfen Sie auch sein.

Heiterkeit/Lachen bei FDP

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Koalitionsausschuss hat am vergangenen Wochenende gute Arbeit geleistet.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Die einen sagen so, die anderen sagen so!“

Er hat nämlich für diesen wichtigen Investitionsetat, der in der Summe ein Volumen von 35 Milliarden Euro hat, sehr gute Arbeit geleistet. 500 Millionen Euro werden zusätzlich in die Schieneninfrastruktur gesteckt. Das ist eine gute Nachricht, auch für die Bahn in Deutschland.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber das ist nicht alles, sondern wir haben auch vereinbart, dass zusätzlich 1 Milliarde Euro an Verpflichtungsermächtigungen in den Verkehrsetat fließt. Und wir haben deutlich gemacht, dass ein Angebot an die Länder herausgeht mit dem Ziel, ein Nachfolgeprojekt für das 9‑Euro-Ticket zu starten, das aber auf soliden Füßen und soliden Finanzierungsbedingungen stehen muss. Das bedeutet, dass die Länder ebenfalls dazu beitragen müssen, ein Nachfolgemodell für das 9‑Euro-Ticket zu realisieren. Das Ticket wird sicherlich nicht 9 Euro kosten, aber es wird bezahlbar sein. Und ich glaube, auch das ist eine gute Nachricht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Doch eines ist auch klar: Wir können nicht alles, was in 16 Jahren Angela Merkel an Investitionsmaßnahmen versäumt wurde, jetzt in wenigen Jahren wieder korrigieren.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf

Allein im Bedarfsplan Schiene sind 2011 1,1 Milliarden Euro verausgabt worden. Diese Unterfinanzierung in diesem Bereich hat dazu geführt, dass wir heute in vielen Bereichen der Deutschen Bahn diese Mängel erleben. Diese Koalition hat jetzt dafür gesorgt, dass die Mittel auf 2 Milliarden Euro erhöht werden, und die 500 Millionen Euro kommen zusätzlich dazu. Das heißt, es ist ein Riesenschritt nach vorne.

Beifall bei Grüne, FDP

Aber wir haben als Haushälter darauf hingewiesen, dass wir auch – wie soll ich sagen? – eine Art Kassensturz benötigen. Wir brauchen wieder realistische Zahlen; denn die Zahlen, auf denen die Bedarfspläne zurzeit fußen, stammen aus dem Jahr 2015. Deshalb haben wir großen Wert darauf gelegt, dass wir aktualisierte Zahlen bekommen. Diese Zahlen kamen heute, und ich finde, diese Zahlen erfordern einen neuen Realismus von uns.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Der Minister ist jetzt da! Sie können aufhören!“

Diese Zahlen führen dazu, dass die Bedarfspläne in der Summe 65 Milliarden Euro höher sind als ursprünglich veranschlagt. Im Bundesfernstraßenbereich beispielsweise braucht man 40 Milliarden Euro mehr, im Bereich der Wasserstraßen braucht man 5 Milliarden Euro mehr, und bei der Schiene braucht man 20 Milliarden Euro mehr, um den Bedarfsplan tatsächlich auszufinanzieren. 318 Milliarden Euro kostet es, die Bedarfspläne tatsächlich auszufinanzieren, und wenn das noch in unserer Generation geschehen soll, dann, glaube ich, muss man mehr Realismus an den Tag legen. Dann darf man sicherlich nicht nur die Inflationsrate der Vergangenheit – also 3 Prozent im Jahr 2021 – berücksichtigen, sondern dann muss man die drohende Inflationsrate in Höhe von 7 Prozent in diesem Jahr und von noch mehr im nächsten Jahr ebenfalls berücksichtigen.

Zuruf

Deshalb, glaube ich, muss ein neuer Realismus an den Tag gelegt werden, der dazu führt, dass wir Dinge auch kritisch auf die Notwendigkeit überprüfen. Ich glaube, inzwischen stellt sich die Frage, ob jedes Prestigeprojekt der Bahn tatsächlich realisiert werden kann. Aus meiner Sicht muss beispielsweise der Deutschlandtakt angepasst werden. Wir müssen die Dinge realistisch betrachten. Wir müssen nicht jede Schnellbahntrasse in Deutschland realisieren, sondern wir müssen dafür sorgen, dass die Funktionsfähigkeit der Bahn erhalten bleibt. Wir müssen die Brücken sanieren, und wir müssen die Rheinvertiefung – das zeigt die heutige Zeit – im Mittelrhein und im Niederrhein voranbringen.

Beifall bei SPD, FDP

Das sind wichtige Infrastrukturmaßnahmen, die jetzt notwendig sind.

Also: Mehr Realismus und mehr Investitionen in die Infrastruktur in Deutschland, das steht jetzt auf der Tagesordnung, und das werden wir in den künftigen Haushaltsberatungen nach vorne stellen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Schäffler. – Herr Minister, es tut mir sehr leid: Nach dem Verkehrsstau sind Sie jetzt im Rednerstau. Es dauert noch ein bisschen, bis Sie drankommen. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Nadine Schön, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
NS
Nadine Schön CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wissing, schön, dass Sie jetzt bei uns sind. Dass der Verkehrsminister im Stau steht, ist natürlich ein bisschen ein Treppenwitz; aber schön, dass Sie es zu uns geschafft haben.

In Ihrem Haus, Herr Minister, kommt das D ja vor dem V. Das ist ja nicht nur im Alphabet so, sondern auch in Ihrem Ministerium: BMDV; Sie haben das Haus extra umbenannt. Ich dachte immer, es hätte eine Bedeutung, dass Sie das umbenannt haben. Ich dachte, das D, das Digitale, wird priorisiert. Ich dachte, das D steht für digitalen Aufbruch. Wir haben lange gewartet, wie dieser digitale Aufbruch aussehen wird. Acht Monate haben wir auf die Digitalstrategie der Bundesregierung gewartet, die große Strategie, die von Ihrem Haus vorgelegt werden sollte. Sie sollte im Juni schon kommen, aber dann hieß es: Nee, wir müssen sie ein bisschen besser machen. – Dann warten wir mal.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Stand im Stau!“

Jetzt, am letzten Augusttag, wurde sie in Meseberg vorgestellt. Die Reaktion deutschlandweit: große Enttäuschung. Ich kenne kaum jemanden – eigentlich außer Ihnen niemanden –, der gesagt hat, dass das eine gute Strategie ist. „Überschaubare Ambitionen“, „die Ministerien denken zu klein“, „Chaos statt Turbo“ – „Richtig begeistern kann das Papier niemanden“.

Zuruf Detlef Müller [SPD]: „Kommt auf den Blickwinkel an!“

Das war so die gängige Kritik, die man nicht nur im Netz, sondern auch in den Medien, von den Verbänden, von Fachleuten, überall gelesen und gehört hat. Selbst die grüne Bundestagsfraktion – Ihr Koalitionspartner, mit dem Sie doch gemeinsam den Fortschritt gestalten wollten – hat eine deftige Pressemeldung abgesetzt, dass diese Digitalstrategie nicht gut ist und noch besser werden müsste.

In der Tat, der Digitalstrategie fehlt einiges. Es fehlt nicht nur eine klare Vision, wo es denn überhaupt hingehen soll mit der Digitalisierung in Deutschland, sondern es fehlen auch konkrete Maßnahmen, Zeitpläne, verbindliche Ziele – nicht nur Mindestziele –, Kennzahlen und auch ein klarer Plan, wie man welche Ziele erreichen will. Da ist es kein Wunder, dass aktuell 71 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in keinem Bereich mit der Digitalpolitik der Bundesregierung zufrieden sind. Wir von der Unionsfraktion sind es auch nicht. Der digitale Aufbruch, den man hätte erwarten können, wurde abgeblasen.

Beifall bei CDU/CSU

Das D sollte ja auch für bessere digitale Koordinierung stehen: endlich ein Digitalminister; darauf haben wir so lange gewartet. Stattdessen sind Sie von Monat zu Monat für weniger zuständig. Am Anfang hieß es ja noch: Viele Zuständigkeiten, und alles wird über den Digitalminister koordiniert. Mittlerweile lesen wir in der Aufgabenbeschreibung vor allem von gemeinsamen Zuständigkeiten. Es gibt ein Nebeneinander statt ein Miteinander. Digitale Koordinierung, digitale Schwerpunktsetzung und digitale Priorisierung durch diesen Minister: leider Fehlanzeige.

Das Fatalste – wir sprechen ja heute über den Haushalt –: Auch das Digitalbudget fehlt. Das Digitalbudget – Sie haben es angekündigt im Koalitionsvertrag –

Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Sehr richtig!“

sollte das Budget sein, mit dem Sie die großen digitalpolitischen Vorhaben anstoßen, koordinieren, vernetzen, besser machen, durchführen können. 2021 hat sich die Regierung gebildet, 2022 hatten wir das Budget nicht im Haushalt. Jetzt sprechen wir über den Haushalt 2023; auch hier fehlt das Budget. 2024 können wir dann – falls das Parlament sich nicht noch anders entscheidet – endlich mit dem ersten Digitalbudget der Bundesregierung rechnen. Das ist dann im Jahr drei von vier Jahren der Koalition. Also, das verstehe ich wirklich nicht unter Aufbruch und Fortschritt.

Beifall bei CDU/CSU

Deshalb muss man leider sagen: Das D und das V in Ihrem Haus stehen für „Digitalstrategie vermurkst“, „Digitalbudget vertagt“ und „digitale Zukunft verdattelt“. Herr Minister, Sie können das D getrost wieder hinter das V stellen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Schön. – Nächster Redner ist der Kollege Metin Hakverdi, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
MH
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich die Situation nutzen und mich bedanken. In diesen unruhigen Zeiten ist es den Parteien der Ampelkoalition gelungen, ein großes Entlastungspaket zu schnüren. Danke an alle, die dafür ihren Beitrag geleistet haben; das war enorm wichtig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn wir haben damit gezeigt, dass wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen, und wir haben gezeigt, dass wir handlungsfähig sind, jetzt und heute. Und die Koalition wird auch in Zukunft handlungsfähig sein: You’ll never walk alone.

Zuruf

– Superernste Lage, große Krise, und dann so eine Reaktion – das passt nicht zu dem, was Sie hier in der Generaldebatte sagen wollen. Das passt überhaupt nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Der Spruch passt nicht!“

– Es steht mir überhaupt nicht zu, die Oppositionsperformance zu kommentieren, aber hier ein „Oah“ zu machen, es zu ironisieren, wenn wir als Regierungsfraktion versuchen, in einer schweren Lage darzustellen, dass wir zusammenstehen in einer Gesellschaft,

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Sie Staatsschauspieler! Infantil ist das!“

ist die völlig falsche Message.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist jetzt an uns Abgeordneten, dieses Entlastungspaket hier auch umzusetzen. Mit diesem Paket machen wir tatsächlich beides: Wir entlasten und investieren. Wir entlasten bei den Fahrtkosten für den ÖPNV, wir investieren in die Schiene. Wir entlasten durch ein bundesweit einheitliches Nahverkehrsticket. Ich bin optimistisch, dass es uns gelingt, noch mehr Menschen weg vom Auto in den ÖPNV zu bringen. Dafür allein nehmen wir 1,5 Milliarden Euro in die Hand. Zusammen stark zu sein, bedeutet jetzt, dass sich auch die Länder bewegen müssen, damit wir da zu einem Ergebnis kommen und diese Entlastungen bei den Menschen auch ankommen.

Und wir investieren. Denn wir wissen: Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, müssen wir massiv in die Infrastruktur investieren. Deshalb nehmen wir zusätzlich zum Einzelplanentwurf noch mal 1,5 Milliarden Euro in die Hand, um in die Schiene zu investieren. Ich bin optimistisch gestimmt, dass wir noch mehr Menschen dazu bringen, auf den ÖPNV umzusteigen, wenn wir beides tun: entlasten bei den Preisen und investieren in die Infrastruktur. Dann werden wir auch die Mobilitätswende schaffen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber das ist noch ein langer Weg. Und wir sehen auch, dass wir erhebliche Probleme in unserer Infrastruktur haben. Das ist natürlich einer Erhöhung der Verkehrslast insgesamt geschuldet; es ist aber auch Ausdruck mangelnder Resilienz und mangelnder Flexibilität in der Verkehrsinfrastruktur.

Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „16 Jahre!“

Auch hier gilt, dass wir stetig und mit langem Atem investieren müssen.

Ich möchte die Einbringung des Haushalts in Sachen Verkehr hier auch nutzen, um auf ein paar besondere Herausforderungen hinzuweisen, denen wir uns in den kommenden Monaten und Jahren widmen müssen.

Erstens: Wasserstraßen. Wir werden in diesem Haushalt und in den Haushalten der kommenden Jahre nicht darum herumkommen, hier besser zu werden. Wir können es uns nicht leisten, in diesem Bereich auf Verschleiß zu fahren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ist doch schon längst so!“

Zweitens: besondere Projekte der Infrastruktur von nationaler Bedeutung. Ich möchte die Köhlbrandquerung im Hamburger Hafen nennen. Wir werden einen Ersatzneubau als Tunnel bauen. Dafür bedarf es Planungs- und Finanzierungssicherheit, damit dieses für ganz Deutschland wichtige Projekt nicht verzögert wird.

Drittens: DAK – Digitale Automatische Kupplung. In diesem Haushalt brauchen wir für die Digitale Automatische Kupplung noch keine höheren Aufwendungen; allerdings wird das in den nächsten Jahren ganz anders sein. Es wird einen europäischen und einen nationalen Kraftakt brauchen, um die Digitale Automatische Kupplung in den kommenden Jahren einzuführen. Das wird auch erhebliche finanzielle Mittel benötigen.

Und viertens: Weichen. In den letzten 30 Jahren sind Tausende Weichen aus unserem Schienennetz entfernt worden. Der Bahnchef spricht von 70 000 Weichen. Wie viele es ganz genau sind, wissen wir nicht, aber es sind viele. Viele von diesen Weichen braucht man nicht mehr im Schienennetz, weil Strecken stillgelegt wurden, und andere sind Bauweichen, die nur vorübergehend genutzt wurden.

Die meisten Weichen sind allerdings aus einem anderen Grund entfernt wurden: aus Kostengründen. So eine Weiche kostet nämlich Geld, in der Anschaffung und im Unterhalt. Unter dem Druck von Privatisierungsfantasien und der rein betriebswirtschaftlichen Betrachtung des Schienennetzes in den letzten Jahrzehnten sind die Weichen ausgebaut worden, und das merken wir jeden Tag im Netz.

Weichen machen das Netz resilient gegen Unvorhergesehenes. Man kann Züge mit Weichen umlenken und alternative Routen nehmen. Gibt es keine passenden Weichen, steht der Zug, etwa bei Baustellen. Das merken wir bei jeder Verspätung im ICE-Netz, jeden Tag. Wir merken das in diesen Tagen aber auch bei der Priorisierung von Kohletransporten auf der Schiene. Personenzüge müssen jetzt auch deshalb häufiger warten, weil es keine alternativen Streckenführungen gibt; denn es gibt nicht genug Weichen. Und ganz schlimm wird es bei Unfällen wie jüngst in Hamburg auf der S-Bahn-Linie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit unser Netz resilienter wird, brauchen wir wieder mehr Weichen im System.

Ich freue mich auf die Haushaltsverhandlungen; das ist immer eine besonders intensive und interessante Zeit. Lassen Sie uns gemeinsam die Menschen in unserem Land entlasten, und lassen Sie uns in unsere Infrastruktur investieren.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Hakverdi. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Marcus Bühl, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
MB
#

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute den Haushalt für Digitales und Verkehr und damit den größten Investitionshaushalt des Bundes. „Investitionshaushalt“ heißt Investieren. Und da fangen die Probleme in Ihrem Entwurf an, Herr Minister Wissing. Sie gehen von Ausgabenresten in diesem Jahr in Höhe von 7,2 Milliarden Euro aus – das ist der absolute Spitzenwert seit Jahren –, davon 2,1 Milliarden Euro Ausgabenreste bei Bundesschienenwegen und über 1 Milliarde Euro bei digitaler Infrastruktur. Investitionen auf dem Papier, die nicht realisiert werden, sind Augenwischerei und bringen null Fortschritt.

Unsere Infrastruktur ist stark belastet, also muss die Substanzerhaltung auch 2023 im Fokus stehen. Abertausende marode Brücken sprechen eine deutliche Sprache und zeigen, wie groß die Aufgaben bei der Sanierung der Infrastruktur wirklich sind. Unsere Straßen wickeln fast 80 Prozent des Verkehrs ab, und das muss sich auch bei den Investitionen und dem Erhalt im Haushaltsplan widerspiegeln.

Bei aller Kritik an den enormen Ausgabenresten und den nicht realisierten bzw. abgeschlossenen Investitionen: Am meisten interessiert die Bürger, wie sich die Preise an den Tankstellen nach dem kurzen Tankrabatt weiterentwickeln. Was für die Autofahrer ein kleines Sommerstrohfeuer war, hat vor allem bei den Mineralölkonzernen für klingelnde Kassen gesorgt.

Beifall bei AfD

Herr Minister, für die Pendler, besonders im ländlichen Raum, oder auch für das Transportgewerbe sind die Spritpreise unerträglich. Der hohe Spritpreis ist eine Hauptursache für die hohe Inflation, der das mühsam Gesparte mit jeder Tankfüllung auffrisst. Der Blick zu unserem Nachbarn Polen zeigt, dass es auch billiger geht. Ein wesentlicher Unterschied zwischen polnischen und deutschen Kraftstoffpreisen ist der hohe Anteil an Steuern und Abgaben beim deutschen Sprit; denn es war und ist der politische Wille dieser und der vorherigen Koalition, Autofahren zu verteuern und eine ideologische Verkehrswende zu betreiben, sei es durch die CO2-Bepreisungen oder durch hohe Energiesteuern. Dass dieser Kurs fatale wirtschaftliche Folgen haben wird, ist nun sicherlich allen bewusst geworden. Andere machen mit ihren deutlich niedrigeren Kraftstoffpreisen vor, wie es geht.

Machen Sie dauerhaft Schluss mit all den hohen Abgaben und Bepreisungen! Gehen Sie runter mit den horrend hohen Steuern auf Kraftstoff und hoch mit der Pendlerpauschale! Handeln Sie jetzt!

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Bühl. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Paula Piechotta, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie von der Unionsfraktion haben gerade so hämisch gelacht und geklatscht. Wenn man sich dieses Kabinett anschaut und sich fragt, wer von diesen Ministerinnen und Ministern eigentlich das schwerste Erbe angetreten hat, dann gibt es einige, die einem einfallen, aber Volker Wissing ist definitiv in der engeren Auswahl.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn das, was wir diesen Spätsommer bei unserer Verkehrsinfrastruktur erleben, ist nicht das Ergebnis der Verkehrspolitik der letzten zwölf Monate. Wir erleben in diesem Spätsommer – egal ob wir auf die Schiene schauen, auf die Wasserstraße oder auf die Straße –, dass angesichts der neuen Realitäten – sie sind jetzt schon da: Klimakrise, steigende Energiepreise, international prekäre Lieferketten, Fachkräftemangel, Liefermängel bei Baustoffen etc. – unsere Verkehrsinfrastruktur tatsächlich nicht robust und flexibel genug ist und einfach nicht genug Puffer hat, um diese zusätzlichen Herausforderungen zu stemmen.

Beifall bei Grüne Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Merkel ist schuld! Sagen Sie es doch: Merkel ist schuld!“

Verkehrspolitik funktioniert langfristig, und das ist das Ergebnis der letzten Jahrzehnte. Lassen Sie es mich konkret machen: Wir schauen auf die Wasserstraßen. Alle von uns haben es gelesen: historisch niedrige Wasserstände, nicht nur im Rhein, aber vor allen Dingen dort. Das führt dazu, dass weniger transportiert werden kann, was auch daran liegt, dass wir immer noch zu wenige Schiffe haben, die niedrigwasserkompatibel sind. Alles das, was dort nicht transportiert werden kann, soll verlagert werden. Die Unternehmen, die gerade versuchen, das Ganze auf die Schiene zu verlagern, merken in diesen Tagen, dass das ganz oft nicht geht. Jeden Tag könnten über 50 zusätzliche Güterzüge fahren, wenn die Kapazitäten da wären, aber sie können nicht fahren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir müssen politisch entscheiden, welcher Zug zuerst fährt.

Und wenn die Wasserstraße und die Schiene sich gegenseitig die Kapazitäten nicht abnehmen können, bleibt nur die Straße. Aber auch die Straße ist kein Verkehrsträger mehr, wo alles heile Welt ist. Auch bei der Straße gibt es aktuell Fachkräftemangel. Hinzu kommen Spritpreissteigerungen etc.

Aber zur Ehrlichkeit gehört auch, zu sagen: Es geht auch um die Kosten. Das hat der Kollege Frank Schäffler gerade sehr abstrakt und mit großen Summen dargestellt. Aber es geht auch ganz konkret, beispielsweise die A 143 bei Halle, bei uns um die Ecke. Die Kosten sind so explodiert, dass der Bund die Notbremse ziehen musste und man die Ausschreibung jetzt neu aufsetzen muss. Die Leute vor Ort nehmen das aber als Quasibaustopp wahr. Die „Mitteldeutsche Zeitung“ ist sicher kein Zentralorgan der deutschen Verkehrswende, aber ich zitiere mal daraus, auch zum genannten Beispiel A 143: „Die Zeit der großen Straßenbauprojekte könnte vorbei sein, weil sie, bleibt es bei diesen Preisen, einfach nicht finanzierbar sind.“

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Das wollten Sie doch schon immer!“

Das ist die Realität. Und das schreibt nicht etwa die „taz“, sondern die „Mitteldeutsche Zeitung“ in Sachsen-Anhalt.

Beifall bei Grüne

Wir haben inzwischen ein Stadium erreicht, wo Bürgerinnen und Bürger in diesem Land sich nicht mehr darauf verlassen können, pünktlich und zuverlässig von A nach B zu kommen. Wir haben ein Stadium erreicht, wo für die Unternehmen in diesem Land die Logistik, die immer eine planbare Größe war, keine planbare Größe mehr ist, sondern ein täglich Kopfschmerzen induzierender Risikoprozess im Unternehmen.

Zuruf

Und das liegt daran, dass die letzten Jahrzehnte nicht genutzt wurden, um die aktuellen Herausforderungen anzugehen. Schauen wir uns doch mal an, wie lange Verkehrsprojekte dauern. Es stimmt ja: Wenn wir heute etwas entscheiden, dann ist das in 16, teilweise erst in 20 Jahren fertig.

Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Wer bremst denn die Projekte immer aus?“

Das bedeutet: Das, was wir heute planen und worauf wir heute die Prioritäten setzen, wird in der Mitte des Jahrhunderts realisiert, und es muss funktionieren unter den Bedingungen der Klimakrise.

Beifall bei SPD, Grüne

So schwer das hier einige von Ihnen verdauen können: Weil sie so langfristig ausgelegt ist, müssen wir die Konsequenzen der Klimakrise in der Verkehrspolitik schon jetzt besonders drastisch mitdenken. Das ist bislang nicht passiert.

Zuruf Enak Ferlemann [CDU/CSU]: „Aha!“ Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Statt die Ursachen zu bekämpfen!“ Zuruf Tabea Rößner [Grüne]: „Was soll das denn?“

Meine Damen und Herren, weil es so unglaublich wichtig ist, dass zentrale Projekte, zentrale Investitionen für eine gelingende Mobilitätswende nicht weiter verzögert werden, werden diese Haushaltsverhandlungen auch unter der Frage geführt werden, welche Prioritäten man setzen muss angesichts von Kostensteigerungen, sich verschärfenden Krisen etc. Vor diesem Hintergrund ist es unglaublich hilfreich, dass der Koalitionsausschuss am Wochenende 1,5 Milliarden Euro mehr für CO2-arme Mobilität und die Mobilitätswende beschlossen hat. Das hilft uns enorm, und es ist eine enorme Verbesserung gegenüber dem Entwurf, den das Kabinett zuerst vorgelegt hat.

Auf der anderen Seite ist es auch unglaublich gut, zu sehen, dass wir als Ampel sehr verantwortlich und fair in die Verhandlungen mit den Ländern gehen, um eine echte lastenverteilende Anschlusslösung für das 9‑Euro-Ticket zu finden.

Zuruf Enak Ferlemann [CDU/CSU]: „Da sind wir sehr gespannt!“

Vernetzte Mobilität – vom Rufbus auf dem Dorf bis zur großen neuen, sehr schnellen ICE-Trasse – bedeutet ja, dass vernetzte Mobilitäts- und Verkehrspolitik gemacht werden muss. Sie braucht auch vernetzte haushälterische Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen. Und da haben wir noch ein ganzes Stück zu gehen, gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen. Aber das wird notwendig sein, um die Mobilität in diesem Land wieder krisenfest, zuverlässig und planbar zu machen: für die Menschen im Land, für die Unternehmen im Land, angesichts sich verschärfender Krisen und der Konsequenzen der Klimakrise.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Bernd Riexinger, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
BR
#

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierung hat es nicht geschafft, das Auslaufen des 9‑Euro-Tickets zu verhindern und eine direkte Nachfolgeregelung auf den Weg zu bringen.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Genau!“

Das, was Sie die letzten Monate dazu abgeliefert haben, ist einfach nichts.

Beifall bei Linke

Eine große Chance wurde vertan.

Zuruf Enak Ferlemann [CDU/CSU]: „Das stimmt genau!“

Und was Sie jetzt vorlegen, ist mut- und kraftlos.

Mich ärgert der Umgang mit unseren Anträgen unsäglich. Wir haben rechtzeitig im Verkehrsausschuss, im Bundestag Anträge zur Verlängerung des 9‑Euro-Tickets gestellt, um Zeit für eine durchdachte Nachfolgeregelung zu finden. Wir haben zugleich Vorschläge gemacht für ein 1-Euro-Ticket am Tag, ein 30-Euro-Ticket im Monat oder ein 365-Euro-Ticket im Jahr. Ohne ernstzunehmende Debatte und ohne Begründung wurde das abgelehnt. Als das 9‑Euro-Ticket im Sommer immer populärer wurde, forderten SPD und Grüne auf einmal eine Nachfolgeregelung – die Grünen mit den nahezu deckungsgleichen Vorstellungen, die sie vorher im Parlament, als meine Partei sie beantragt hatte, abgelehnt hatten. Die Grünen sind in der Kunst der öffentlichen Inszenierung guter, also unserer, Vorschläge bekanntlich Meister. Liebe Grüne, ihr seid nicht in der Opposition, sondern in der Regierung, und ihr hättet die Sommerzeit nutzen können, eure Koalitionspartner von unseren oder von mir aus auch von euren guten Vorschlägen zu überzeugen. Das habt ihr offensichtlich nicht getan.

Beifall bei Linke

Der jetzt vorliegende Kompromiss mit einer Spanne von 49 bis 69 Euro ist zu teuer, zu weit weg vom 9‑Euro-Ticket und untergräbt dessen Erfolg. 52 Millionen verkaufte Tickets! Jeder Zehnte hat das Auto stehen lassen. 1,8 Millionen Tonnen CO2 wurden eingespart, und Sie lassen einen solchen Elfmeter einfach liegen und schießen lieber ein Eigentor. Ich kann es nicht verstehen. 100 Städte und Kommunen in Europa haben bereits einen ticketfreien öffentlichen Personennahverkehr, darunter Luxemburg. Städte wie Wien haben bereits seit Jahren ein 365-Euro-Ticket. Die spanische Regierung hat jetzt eine Übergewinnsteuer beschlossen und mit den zusätzlichen Einnahmen die Nutzung des Regionalverkehrs kostenfrei gestellt. Bevor unsere Regierung eine so einfache Regelung beschließt, dreht Wirtschafts- und Klimaminister Habeck lieber weitere 25 rhetorische Pirouetten und erklärt unter sichtbaren Schmerzen, dass es gerecht ist, wenn die gestiegenen Kosten auf die Mehrheit der Bevölkerung abgewälzt werden. Hier wäre doch mal eine Chance gewesen, wirklichen Klimaschutz durchzusetzen und darüber hinaus noch eine soziale Regelung zu treffen.

Beifall bei Linke

Beste Ideen vermurkst man nicht, sondern setzt sie um.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Bernd Riexinger (fortgesetzt)

Wer will, dass die Menschen vom Auto auf den öffentlichen Personennahverkehr und insbesondere auf die Bahn umsteigen, muss die Ticketpreise massiv senken – bis hin zum Nulltarif – und massiv in den Ausbau von ÖPNV und Bahn investieren.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Bernd Riexinger (fortgesetzt)

Dem wird Ihr Haushaltsentwurf wieder einmal nicht gerecht.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Und nun erhält das Wort der Bundesminister für Digitales und Verkehr, der Kollege Dr. Volker Wissing.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Besten Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verlässlichkeit, Vernunft, Verantwortung, Fortschritt – auf diese vier Grundsätze baut der Entwurf für unseren Haushalt 2023 auf. Wir müssen zuverlässig für eine moderne, leistungsfähige und sichere Infrastruktur sorgen. Wir müssen vernünftig die richtigen Prioritäten in der Verkehrspolitik setzen. Wir müssen unserer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft gerecht werden, sei es beim Klimaschutz oder bei der Mobilität. Wir müssen die Rahmenbedingungen so setzen, dass Innovation und Fortschritt gefördert und nicht behindert werden. Trotz sehr herausfordernder Rahmenbedingungen investieren wir daher auch im kommenden Jahr verlässlich in unsere Infrastruktur: in Schienen, Brücken, Straßen, Fußwege, Fahrradwege, Wasserwege und natürlich in die digitalen Netze.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

All das sind die Lebensadern einer Gesellschaft und Basis für Wachstum und Wohlstand. Und all das ist die Grundlage für eine attraktive, klimafreundliche Mobilität der Zukunft. Unser Anspruch ist dabei immer, vernünftig und verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umzugehen. Dabei lege ich großen Wert darauf, dass wir uns nicht in Zukunftsszenarien verlieren, sondern konkrete Verbesserungen erzielen für die Bürgerinnen und Bürger, für die Umwelt, für das Klima und damit für unsere Zukunft und die unserer Kinder.

Wir haben das etwa mit dem 9‑Euro-Ticket geschafft. Es hat Teilhabe ermöglicht, die Menschen entlastet und gleichzeitig Klima und Umwelt. Es hat den öffentlichen Personennahverkehr gestärkt, modernisiert, digitalisiert. Nie war der ÖPNV so präsent wie in den vergangenen drei Monaten. Es hat gezeigt, dass man durch ein besseres Tarifangebot binnen kürzester Zeit sehr viele Bürgerinnen und Bürger zum Umstieg bewegen kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin froh, dass wir an dieses Erfolgsprojekt anknüpfen werden und unser aktuelles Entlastungspaket eine Nachfolgeregelung vorsieht. Wie genau sie aussehen wird, werden wir mit den Ländern besprechen. Wir werden jetzt intensiv und sehr schnell auf sie zugehen. Unser Ziel ist es, spätestens zu Beginn des Jahres 2023 ein neues Ticket zu haben, und zwar eines, das attraktiv ist, unkompliziert, digital und natürlich auch bezahlbar.

Klar ist aber: Wir haben weitere Verkehrsträger. Jeder deckt spezifische Mobilitäts- und Transportbedürfnisse von Gesellschaft und Wirtschaft ab. Die finanziellen Spielräume sind begrenzt. Damit müssen wir umgehen und klug abwägen. Der aktuelle Haushaltsplan stellt uns vor die Herausforderung, unsere begrenzten Mittel so einzusetzen, dass damit der bestmögliche Nutzen für die Menschen in unserem Land erreicht wird. Wir müssen also Schwerpunkte setzen, priorisieren. Und das haben wir getan. Unser Fokus liegt dabei vorrangig auf Investitionen in das Schienennetz, in die Wasserwege, aber auch in Straßen und Brücken, in all die Bereiche, in die jahrzehntelang nicht ausreichend investiert worden ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie haben recht, Frau Kollegin Piechotta: Ich habe ein schweres Erbe angetreten, was die Infrastruktur in der Bundesrepublik Deutschland angeht.

Zuruf Zuruf Dorothee Martin [SPD]: „Fasst euch an die eigene Nase!“

Die Rahmede-Talbrücke bei Lüdenscheid ist Zeugnis für Versäumnisse, und die Auswirkungen müssen die Menschen dort ertragen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diese Brücke gibt Zeugnis für vernachlässigte Infrastrukturen in Deutschland. Die gravierende Folge der Sperrung dieser Brücke sollte eine Mahnung sein.

Wir dürfen nicht vergessen, dass eine funktionierende Infrastruktur unerlässlich ist für die Sicherheit unseres Landes. Spätestens in Zeiten des Ukrainekrieges ist deutlich geworden, welch zentrale Rolle unsere Infrastruktur hier spielt, etwa wenn es darum geht, Lieferketten aufrechtzuerhalten, um die Wirtschaft am Laufen zu halten, um die Lebensmittelerzeugung und ‑versorgung zu garantieren und im Bedarfsfall auch Militärtransporte durchführen zu können.

Klar ist: Schwächen in der Infrastruktur stellen Sicherheitslücken für die Bevölkerung dar. Diese Schwächen dürfen gar nicht erst entstehen. Wir dürfen unseren Industriestandort nicht riskieren, weil unsere Infrastrukturen nicht mehr geeignet sind, Transportwege zu sichern, und wir müssen Menschen und Wirtschaft mobil halten. Deshalb bin ich auch sehr dafür, eine verlässliche Infrastruktur stärker in unserem Grundgesetz zu verankern.

Im Koalitionsausschuss haben wir beschlossen, für das kommende Jahr zusätzlich 500 Millionen Euro in die Schiene zu investieren – das ist eine richtige und wichtige Entscheidung –, und wir stellen 1 Milliarde Euro an Verpflichtungsermächtigungen bereit, um weitere Einsparungen von CO2-Emissionen im Verkehrsbereich zu ermöglichen. Denn klar ist: Wir müssen bei allem, was wir jetzt unternehmen, unsere ambitionierten Klimaschutzziele im Blick behalten.

Wenn wir aber zum Beispiel 18 Jahre für den Bau einer Eisenbahntrasse benötigen, dann müssen wir über eine Verlagerung von mehr Verkehr auf die Schiene gar nicht erst reden. Im Bereich der Brückensanierung und bei der Bahn haben wir deshalb bereits in den vergangenen Monaten einiges auf den Weg gebracht, und daran knüpfen wir jetzt an: Wir werden Planungsverfahren weiter beschleunigen. Wir setzen – gerade für die Schiene, aber auch in allen anderen Bereichen – auf smarte Maßnahmen. Diese sind oftmals nicht nur günstiger, sondern obendrein auch noch wirkungsvoller. Wir werden deshalb die Digitalisierung konsequent vorantreiben.

Frau Kollegin Schön, ich werde nicht den Fehler der Vorgängerregierung machen, von Flugtaxis zu schwadronieren, aus denen wir uns morgens auf dem Weg zur Arbeit grüßen, sondern ich werde das aufarbeiten, was Sie haben liegen lassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit der Digitalstrategie haben wir sehr viele konkrete Schritte beschlossen, allesamt Voraussetzungen dafür, dass Deutschland in Zukunft in der Topliga mitspielen kann. Die Zukunft ist digital, und deshalb müssen auch wir, muss unser Land digitaler werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unsere Aufgabe, der nächsten Generation eine Infrastruktur zu übergeben, die ihr ein gutes und sicheres Leben ermöglicht, eine Infrastruktur, die neue Chancen eröffnet und jedem die Möglichkeit bietet, sich und seine Ideen frei zu entfalten. Gleichzeitig müssen wir die Bürgerinnen und Bürger heute entlasten und ihnen zeigen, dass wir alles dafür tun, dass unser Land durch diese schwierigen Zeiten kommt. Deshalb ist es wichtig, dass wir investieren und modernisieren und uns gleichzeitig nicht übernehmen.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Die Mittel für den Brückenschluss reichen bis heute nicht!“

Das ist ein schwieriger Balanceakt. Der vorliegende Haushaltsentwurf ist nicht nur ein Finanztableau; er ist ein Angebot an die Bürgerinnen und Bürger für eine digitale, eine mobile und klimafreundliche Zukunft.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Thomas Bareiß für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
TB
Thomas Bareiß CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Wissing, wir beraten heute in erster Lesung den Haushalt 2023 für das Bundesverkehrsministerium. Das ist in der Tat einer der größten Investitionshaushalte des Bundes. Gerade hier ist es besonders wichtig, dass wir Langfristigkeit, Verlässlichkeit, Planbarkeit und auch eine nachhaltige Finanzierung als Grundlage nehmen.

Aber, lieber Herr Wissing, gerade bei Ihrem ersten großen Projekt – es gibt noch gar nicht so viele Projekte von Ihnen; bisher haben Sie auf dem aufgebaut, was Ihre Vorgänger in den letzten Jahren gemacht haben –, dem 9‑Euro-Ticket, so muss ich ganz offen sagen, ist letztendlich außer vielen Spesen nichts Bleibendes gewesen. Wir sehen nichts, was hier den Menschen auch langfristig gesehen zugutekommt.

Ohne Frage: Das 9‑Euro-Ticket war beliebt. Es war einfach, es war deutschlandweit gültig, es war günstig. In den drei Monaten haben durchschnittlich über 30 Millionen Menschen das 9‑Euro-Ticket genutzt. Aber es war auch eine unglaublich teure Veranstaltung. 2,5 Milliarden Euro, so viel haben uns diese drei Monate gekostet. Das ist eine enorm hohe Summe, wenn man überlegt, dass das Bundesgeld für Investitionen im Verkehrsbereich 20 Milliarden Euro jährlich ausmacht. Sie haben also über 10 Prozent des jährlichen Etats allein für dieses eine Marketingprojekt ausgegeben. Das ist nicht seriös, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist keine Verkehrspolitik, die, langfristig gesehen, auch die Probleme der Menschen adressiert.

Und es hat auch nicht viel gebracht. Die letzten drei Monate haben keinen Mehrwert geschaffen. Das Angebot vor Ort ist nicht besser geworden. Im Gegenteil: Es ist sogar zu befürchten, dass das Angebot in den nächsten Monaten schlechter wird. Es wird auf alle Fälle aufgrund der höheren Energiepreise teurer. Viele Omnibusunternehmen stehen mit dem Rücken an der Wand, und viele vor Ort sagen, sie müssen die Leistungen eventuell kürzen, weil sie einfach nicht mehr die Möglichkeit haben, das finanziell zu tragen. Auch hier fehlen die 2,5 Milliarden Euro, auch hier gibt es einen Rückschritt aufgrund Ihres 9‑Euro-Tickets.

Beifall bei CDU/CSU

Auch die Ziele wurden verfehlt, meine Damen und Herren. Nur ein ganz geringer Teil der Nutzer ist wirklich vom Auto auf die Bahn oder auf den Bus umgestiegen. Auch das hat leider nicht viel gebracht. Und viele Menschen können das Angebot nicht nutzen, weil sie einfach immer noch auf das Auto angewiesen sind. Deshalb war es oftmals auch ein Programm für die Städte, und die ländlichen Regionen sind wie bei so vielen anderen Projekten Ihrer Regierung leider wieder mal hinten runtergefallen.

Ein wirklich attraktives Angebot schaffen Sie auch nicht mit den 1,5 Milliarden Euro, die Sie hier jetzt am Wochenende beschlossen haben. Auch das wird sicherlich nicht in den nächsten Wochen funktionieren. Auch da haben wir leider nicht viel, was nachhaltig und langfristig finanziert ist.

Herr Wissing, sorgen Sie dafür, dass für den Ausbau und die Investitionen in den ÖPNV langfristig und nachhaltig Mittel fließen, damit wir auch hier Verlässlichkeit für die Kommunen und die Länder haben. Nur dann schaffen wir ein Angebot, das die Menschen auch wirklich nutzen. Nur dann, wenn Verlässlichkeit, Sicherheit und auch Umstiegsmöglichkeiten zwischen den Verbindungen bestehen, werden die Menschen auch wirklich das Auto stehen lassen und den ÖPNV nutzen. Das ist das langfristig erfolgversprechende Modell, das auch wirklich funktionieren wird.

Meine Damen und Herren, die zweite Säule des Entlastungspakets war der Tankrabatt. Auch dazu möchte ich kurz etwas sagen. 40 Millionen Menschen fahren Auto, sind Autofahrer. Und auch wenn der Tankrabatt nicht von allen immer sehr positiv und populär besprochen wurde, hat er den Menschen etwas gebracht. Die Reduktion kam vor Ort an. Und obwohl der Tankrabatt eine wichtige Säule war und auch jetzt die Lage nicht besser ist, wird er klammheimlich wieder zurückgenommen. Die Autofahrer werden voll zur Kasse gebeten: Energiesteuer, Mehrwertsteuer, CO2-Abgabe. Diesel kostet oft über 2,10 Euro und E 10 über 1,80 Euro.

Eine vierköpfige Familie muss voraussichtlich 2 500 Euro mehr zahlen als noch vor einem Jahr, eine enorme Steigerung der Kraftstoffkosten. Das schaffen viele Familien gar nicht mehr. Und Sie lassen diese Familien im Regen stehen, Herr Minister!

Beifall bei CDU/CSU

Sie lassen sie im Regen stehen. Und die Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, gerade in den ländlichen Räumen, sind hier wieder diejenigen, die in die Röhre schauen.

Zum Thema Technologieoffenheit. Dazu haben wir wenig von Ihnen gehört. Auch da brauchen wir ein klares Bekenntnis gerade der FDP, dass Deutschland weiterhin Technologiestandort bleibt und wir weltweit die besten Antriebstechnologien produzieren.

Wir brauchen Investitionen im Verkehrsetat. Nur so erreichen wir volkswirtschaftlichen Nutzen. Wirtschaftliches Wachstum entsteht in besonderer Weise daraus.

Lieber Herr Wissing, ich bin daher maßlos über das enttäuscht, was Sie hier vorgelegt haben. Ihre Vorgänger haben schrittweise den Etat für Verkehrsinvestitionen von knapp 13 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf über 20 Milliarden Euro im Jahr 2021 angehoben. Und Sie machen in Ihrem ersten Jahr 1 Milliarde Euro weniger Ausgaben. Im ersten Jahr, in dem Preissteigerungen in Höhe von 17 Prozent da sind, nehmen Sie eine Reduktion Ihres Etats vor. Das heißt, es gibt einen ganz starken Steinbruch in Ihrem Etat. Sie werden dafür sorgen, dass in den nächsten Jahren wenig investiert werden kann, weniger gebaut werden kann und die Infrastruktur dann einen Rückschritt macht. Das ist die Bilanz.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Bareiß, Sie können gerne weitersprechen, tun dies aber auf Kosten Ihrer Kollegen.

Thomas Bareiß (fortgesetzt)

Ich komme zum Schluss; vielen Dank für den Hinweis. – Ich glaube, dass wir in vielen Bereichen wirklich mehr brauchen. Deshalb sind auch die Haushaltsberatungen, die anstehen, ganz wichtig. Die Wasserstraßen wurden genannt, auch andere Themen.

Wir brauchen verlässliche Investitionen, und die fehlen bei Ihnen, Herr Wissing. Insofern: Leider ein Rückschritt, kein Fortschritt.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Abgeordnete Dorothee Martin für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Gäste! Werte Kolleginnen und Kollegen! Minister Wissing und auch die Ampelkolleginnen und ‑kollegen haben schon ganz viele wichtige Punkte und Aufgaben skizziert. Ich möchte drei Schwerpunkte hier heute hervorheben.

Erstens wurde zu Recht schon viel von dem von der Ampel auf den Weg gebrachten 9‑Euro-Ticket geredet. Das war ein voller Erfolg.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ursprünglich als reine Entlastungsmaßnahme für Pendlerinnen und Pendler gedacht, hat es sich als echte Chance für die Zukunft des Nah- und Regionalverkehrs erwiesen und nicht als Marketing-Gag. Ich finde das sehr zynisch, was Sie sagen. Der Erfolg hat sich auch für das Klima und für die soziale Teilhabe gezeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

„Wir wollen die 2020er Jahre zu einem Aufbruch in der Mobilitätspolitik nutzen“ – so steht es in unserem Koalitionsvertrag. Das bundesweit gültige Ticket, das wir zu einem allgemeinen Preis von 49 Euro, vergünstigt für 29 Euro etwa für Azubis, Studierende oder Senioren, fortführen wollen, wird langfristig einen Beitrag dazu leisten. Um es noch mal ganz konkret zu sagen: Dieses Projekt der Ampel ist ein Gamechanger in der Verkehrspolitik.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Bund leistet dafür seinen finanziellen Anteil, und jetzt sind auch die Bundesländer gefragt, übrigens auch die Bundesländer, in denen CDU und CSU mitregieren. Wir sind gemeinsam in der Verantwortung, dieses Erfolgsprojekt auch gemeinsam fortzusetzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wer diesen Sommer das Ticket genutzt hat – ich glaube, das waren ja fast alle –, der konnte ganz unkompliziert in Deutschland unterwegs sein. Aber es wurde eben auch deutlich, wo neben der Debatte um die Ticketpreise wirklich dringender Handlungsbedarf besteht, nämlich bei der Infrastruktur, bei Zügen oder auch beim Personal.

Um es klar zu sagen: Kollege Riexinger, was nutzt einem ein günstiges Ticket allein, wenn der Bus nur alle zwei Stunden fährt, wenn die Anschlüsse nicht vernetzt sind oder wenn gar kein Angebot besteht?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir brauchen den flächendeckenden Ausbau; wir brauchen Bus und Bahn in der Fläche, auf dem Land, sodass wirklich alle davon profitieren. Übrigens: Auch das ist soziale Gerechtigkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Kollegin Martin – ich habe die Uhr angehalten –, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Riexinger?

Dorothee Martin (fortgesetzt)

Das mache ich gerne, ja.

BR
Bernd Riexinger Linke · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, dass Sie die Frage zugelassen haben. – Ich verstehe nicht, warum Sie das einander gegenüberstellen. Wir brauchen beides: Wir brauchen einen Ausbau des ÖPNV und billigere Ticketpreise. Deshalb verstehe ich jetzt nicht, warum Sie alle unsere Anträge auf eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel – damit wird ja der Ausbau des ÖPNV finanziert – abgelehnt haben. Sie legen bei den Regionalisierungsmitteln im Haushalt eigentlich nix drauf. Das verstehe ich überhaupt nicht. Das widerspricht praktisch Ihrem Ziel, den ÖPNV auszubauen und die Investitionen zu erhöhen.

Lieber Herr Riexinger, ich schätze Sie wirklich sehr, auch für Ihre sachlichen Beiträge. Was ich aber bei Ihnen und auch generell bei den Kolleginnen und Kollegen der Linken wirklich nicht verstehe, sind die Sachfremdheit und das Ausblenden von Haushaltsrealitäten. Wir können den Euro leider nur einmal ausgeben.

Zuruf Anke Domscheit-Berg

Deswegen wünsche ich mir auch von Ihnen und den von Ihnen mitregierten Bundesländern, dass Sie sich daran beteiligen. Und natürlich müssen wir eine soziale Gerechtigkeit herstellen. Ich sage Ihnen aber auch: Wir arbeiten jetzt an einem System, bei dem die allermeisten das Ticket für 49 Euro bekommen werden. Unsere Modelle sind also unterschiedlich. Wenn Sie sagen: „Jeder soll 365 Euro zahlen“, dann ist das für mich gerade nicht sozial gerecht. Ich möchte da eine Abstufung haben, um auch mehr Möglichkeiten zu haben, gleichzeitig noch im Bestand was zu sichern, hohen Energiepreisen entgegenzuwirken und eben auch auszubauen. Das ist der Dreiklang, der uns wichtig ist. Das kommt mir bei Ihren Debattenbeiträgen, in denen Sie sich zu sehr auf die Ticketpreise fokussieren, einfach zu kurz, und auch die Antworten auf die Haushaltsfragen, die wir beantworten müssen, haben Sie einfach nicht geliefert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich darf fortfahren, Frau Präsidentin? – Ich habe es eben schon gesagt: Neben den Themen „Ticketpreis und Ausbau“ besteht bei vielen Verkehrsunternehmen im Moment die Gefahr, dass Busverkehr, gerade Schülerverkehr, abbestellt und Fahrpreise angehoben werden. Das müssen wir verhindern. Und ja, dafür, um das Angebot im Nahverkehr zu erhalten, aber vor allem auch zu verbessern, brauchen wir mehr Bundesmittel.

Der zweite große Punkt – das hat dieser Sommer auch gezeigt; Kollegin Piechotta hat darauf hingewiesen – ist, wie wichtig auch weitere Investitionen in die gesamte Bandbreite der Verkehrsinfrastruktur sind. Ich sage das, weil die Leistungsfähigkeit und auch die Zuverlässigkeit darüber entscheiden, wie gut wir Krisen mit Auswirkungen auf Lieferketten oder auch Energieversorgung gelöst bekommen. Das gilt vor allem – das haben wir sehr deutlich gesehen – für unsere Wasserstraßen, nicht nur für den Rhein. Ich war mit einigen Kolleginnen und Kollegen am Nord-Ostsee-Kanal. Wir dürfen die Bedeutung des Güterverkehrs nicht unterschätzen und müssen daher dafür sorgen, dass Wasserstraßen, Kanäle, Schleusen und unsere Häfen leistungsfähig bleiben.

Beifall bei SPD, FDP

Für uns als SPD ist klar: Die Schiene ist der Verkehrsträger der Zukunft. Eine weitere halbe Milliarde Euro für die Schiene, wie am Wochenende beschlossen, ist ein ganz starkes Signal; das brauchen wir auch. Wir brauchen mehr Geld für die Schiene, für Bahnhöfe, für Kapazität, für Überholgleise, für die Digitalisierung; denn so sorgen wir für spürbare Verbesserungen im Personen- und im Güterverkehr, die ja bei den Kundinnen und Kunden direkt ankommen müssen.

Zum Schluss, meine Damen und Herren. Mobilität – ich glaube, das haben wir alle gemerkt – ist weit mehr, als nur von A nach B zu kommen. Das heißt, sicher zur Schule zu kommen, zur Arbeit, zum Sportverein. Das heißt auch, die Welt zu entdecken. Das heißt, dass die Waren im Supermarkt ankommen müssen, dass auch die Industrie am Laufen gehalten wird. Deswegen kann man sagen: Mobilität hat für uns alle einen sehr hohen Stellenwert, für die Menschen in Deutschland, aber auch vor allem für uns als Ampelkoalition.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dirk Spaniel für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Verkehrsminister! Wir reden hier immer über Bahninvestitionen. Und interessant ist doch mal, zu sehen, wo das Geld tatsächlich hinfließt. Herr Wissing, vor einem halben Jahr erklärten Sie hier, dass Sie 9,4 Milliarden Euro in die Schiene investieren, und im Juni kaufte die Deutsche Bahn dann ein Logistikunternehmen in den USA mit 1 900 Trucks. Im Bundestag erzählen Sie den Menschen immer das Märchen von den Investitionen in die Schiene, und in Wirklichkeit fließt das Geld in US-amerikanische Lkw, vorwiegend mit Dieselmotor. Das ist die Realität!

Beifall bei AfD

Entweder Sie erzählen hier die Unwahrheit, oder Ihr Bahnvorstand zieht Sie gnadenlos über den Tisch. Beides wäre eigentlich untragbar.

Das heutige Problem in der Politik ist vor allen Dingen die fehlende Ehrlichkeit, und das sehen wir auch beim 9‑Euro-Ticket. Das 9‑Euro-Ticket hat in Wirklichkeit vielfach zu Bahnchaos geführt und war in vielen Fällen eben kein Ersatz für das Auto. Jetzt haben wir die Diskussion über das 49- oder 69‑Euro-Ticket. In Summe kommen wir da auf einen Betrag von 600 bis 800 Euro im Jahr, wenn man das mal hochrechnet. Das entspricht überhaupt gar nicht der heutigen Realität.

Wir haben heute schon eine Flatrate für die Leute, die bundesweit öffentliche Verkehrsmittel nutzen wollen; das ist die BahnCard 100. Die können sich ja alle kaufen. Die kostet zwischen 4 000 und 7 000 Euro. Und wenn Sie hier anbieten und suggerieren, dass Sie für ein Zehntel dieses Geldes Mobilität in diesem Land garantieren wollen, dann reden wir hier über gigantische Subventionen, die vorwiegend den Autofahrern in diesem Land aus der Tasche gezogen werden.

Beifall bei AfD

Das ist die Realität. Wir wollen keine Mobilitätsplanwirtschaft.

Zuruf Sven-Christian Kindler [Grüne]: „Das kann doch keiner ernst nehmen!“

Im Übrigen soll jedes Bundesland doch selber entscheiden, wie es vor Ort die ÖPNV-Regeln umsetzen will, und es soll auch selber entscheiden, wie der ÖPNV finanziert werden soll. Da gibt es ja durchaus lokale Unterschiede. In Berlin hat man es ja nicht so mit Sauberkeit und Sicherheit; dafür bietet man gerne Drogenumschlagplätze an U‑Bahnhöfen an, zum Beispiel am Kottbusser Tor. Es gibt aber andere Bundesländer, da wollen die Menschen einen sicheren und sauberen ÖPNV, und dahinter stehen auch wir.

Zuruf Dr. Jens Zimmermann

Wir wollen das und auch mehr Pünktlichkeit. Deshalb wollen wir eine nicht bundeseinheitliche, sondern eine lokale Regelung, so wie das ja eigentlich auch im Grundgesetz geplant ist.

Das 9‑Euro-Ticket löst auch nicht die Probleme der Menschen, die auf das Auto angewiesen sind. Viele Menschen können sich die Fahrt zur Arbeit bei über 2 Euro pro Liter eben einfach nicht mehr leisten.

Erklärungen fallen Ihnen da immer viele ein: Inflation, Corona, Ukraine. Jetzt nenne ich Ihnen aber mal die Kraftstoffpreise in unseren Nachbarländern in Europa. In Frankreich, Italien und Spanien kommen wir trotz der gleichen Krisen bei 1,70 Euro bis 1,80 Euro pro Liter raus. Hören Sie auf, die Autofahrer in diesem Land über die Ursache der Kraftstoffpreise zu täuschen! Senken Sie die Steuern und die unsäglichen Klimaabgaben!

Beifall bei AfD

Im Übrigen lassen wir Sie da nicht von der Angel. Sie werden nicht kneifen können. Die AfD wird nämlich wieder einen Antrag zur deutlichen Senkung der Spritpreise in diesem Land einbringen, damit die Menschen in diesem Land auch wissen, wer für sie einsteht und wer wirklich die Mobilität bezahlbar halten will.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Stefan Gelbhaar das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
SG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Verkehrshaushalt stellt mit enormen finanziellen Investitionen die Weichen für die Zukunft. Deswegen schauen wir genau darauf, was das Verkehrs- und das Finanzministerium da mit dem Haushaltsentwurf vorschlagen. Im Koalitionsvertrag haben wir als eines der Kernprojekte dieser Koalition vereinbart, die Klimaziele von Paris zu erreichen. Daran müssen sich alle Ressorts messen lassen, und natürlich auch der Verkehrsbereich.

Beifall bei SPD, Grüne

Das ist inzwischen nicht mehr nur eine politische Frage, sondern dank des Klimaschutzgesetzes übrigens auch eine rechtliche. Es gibt also ganz klar die Erwartung, dass wir da rechtmäßiges, konsequentes Handeln vorfinden;

Beifall bei SPD, Grüne

Denn der Verkehrssektor verfehlt die Klimaschutzziele seit Jahren. Der Haushaltsentwurf der Regierung ist an dieser Stelle zu schwach, um daran etwas zu ändern. Deswegen brauchen wir sofort ein schlagkräftiges Klimaschutzsofortprogramm, und das muss dann auch ganz klar im Haushalt verankert sein.

Dabei gibt es diverse Baustellen, um den Verkehr zu vermeiden, zu verlagern, zu dekarbonisieren. Am Wochenende haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, Bus- und Bahntickets mit 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zu fördern, wenn die Länder in gleicher Höhe mitziehen. Das finde ich gut.

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Und wenn nicht?“

Der Verkehrsminister ist nun gefordert, die Verhandlungen aufzunehmen. Worum geht es? Ein bundesweites günstiges Ticket wird Autofahrten vermeiden und auch massiv verkürzen. Pendler werden eben nicht mehr in die nächste Tarifzone fahren, um Geld zu sparen. Das hilft, Staus zu vermeiden, und zwar überall.

Beifall bei SPD, Grüne

Doch wir wissen: Attraktive Tickets allein reichen nicht aus. Die Koalition hat im Koalitionsvertrag deswegen vereinbart, erheblich mehr Mittel in die Schiene als in die Straße zu investieren. Stattdessen steigen im Haushaltsentwurf der Regierung nur die Investitionen in den Straßenbau. Das geht so nicht. Hier muss nachgebessert werden.

Da ist jetzt durch die Beratungen im Koalitionsausschuss schon ein wichtiger Schritt gegangen worden: Die Investitionen in die Schiene sollen um 500 Millionen Euro direkt und dann noch mal um 1 Milliarde Euro im Rahmen einer Verpflichtungsermächtigung erhöht werden.

Beifall bei Grüne

Damit wird die Kürzung des Regierungsentwurfs für die Schiene zurückgenommen, und das ist gut so.

Doch attraktive Tickets und eine gute Infrastruktur allein reichen noch nicht ganz. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung der Mittel für den Regional- und den Nahverkehr fehlen weiterhin. Ohne diese Mittelerhöhung drohen Angebotskürzungen. Hier sind Verkehrs- und Finanzminister gefragt, nach über einem Jahr endlich zu einer befriedigenden Lösung mit den Ländern zu kommen.

Beifall bei SPD, Grüne

Zum Radfahren. Radfahren schützt das Klima und führt an den Autostaus, auch im Regierungsviertel, vorbei. Das ist sehr wichtig, wie wir wissen. Dafür brauchen wir aber Tausende Kilometer sichere Radwege im ganzen Land. Wir brauchen Rad- und Fußverkehrsbrücken, die Umwege verkürzen. Wir brauchen Radboxen und Fahrradparkhäuser an den Bahnhöfen.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Gelbhaar, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Riexinger? – Ich kündige allerdings auch gleich an, dass in dieser Debatte dies die letzte Nachfrage von mir zum Kollegen Riexinger ist.

Heiterkeit
Stefan Gelbhaar (fortgesetzt)

Offensichtlich gibt es da Gesprächsbedarf. Dann mal los.

BR
Bernd Riexinger Linke · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank. – Ich mache das mit den Nachfragen ja eigentlich gar nicht so oft. Von daher mache ich es halt heute mal gehäuft.

Mich würde bei den doch etwas großen Ankündigungen zum Klimaschutz eines interessieren: Wir hatten doch vom Expertenrat eine Benotung des Hauses mit „ungenügend“, was die Einhaltung der Klimaschutzziele im Verkehr betrifft. Der Expertenrat hat dann gesagt, er befasst sich gar nicht mehr mit den einzelnen Maßnahmen, weil sie völlig ungenügend sind. Insofern finde ich es schon irgendwie ein bisschen bedauernswert, dass Sie das als Grüner nicht kritisieren; denn offensichtlich bleibt da das Haus deutlich hinter den selbstgesteckten Klimaschutzzielen zurück. Wäre es nicht gerade Ihre Aufgabe als Grüne, da mal ein bisschen mehr nachzuhaken?

Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Ich würde sagen: Nein!“
SG
#

Herr Riexinger, ich weiß nicht, welcher Rede Sie gerade gelauscht haben.

Beifall bei Grüne

Ich habe das Gefühl, dass ich nach dieser Rede von der FDP ein paar Hinweise bekomme, wie ich meine Reden zu halten habe. Deswegen finde ich den Hinweis interessant. Aber ich glaube – – Na ja, ich fahre einfach fort. Vielleicht ergibt sich da noch das ein oder andere.

Beifall bei Grüne Zuruf

Sie wollten weitere Bausteine für den Klimaschutz haben; die liegen auf der Hand: Autos müssen endlich elektrisch fahren. Dafür braucht man eine funktionierende Ladeinfrastruktur – vielleicht kommen wir da auch noch miteinander ins Geschäft –, und dafür müssen wir aus dem Planen aus- und endlich ins Machen einsteigen, und zwar hurtig.

Wir können und müssen im Verkehrsbereich übrigens auch sparen. Es ist nicht nur klima- und umweltschädlich, sondern reine Geldverschwendung, wenn man unsinnige Straßenbauprojekte wie etwa die A 100 noch umsetzt.

Beifall bei Grüne, Linke

Diesen offenen Konflikt haben wir in der Koalition, und den müssen wir endlich ernsthaft bearbeiten.

Alle wissen: Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten. Also lassen Sie uns Fahrrad, Bus und Bahn säen, bestehende Straßen wie auch Wasserstraßen erhalten, Autos teilen und unnötigen Verkehr vermeiden – Stichwort „Homeoffice“ –, dann wird auch die mobile Ernte gut, nachhaltig und modern sein.

Dazu gehört auch ein weiterer Punkt, nämlich klimaschädliche Subventionen abzubauen. Auch das steht im Koalitionsvertrag.

Beifall bei SPD, Grüne

Auch das fehlt noch im Haushaltsentwurf. Seit Jahrzehnten werden drastische Fehlanreize gesetzt, die Haushalt und Klimabilanz des Verkehrssektors belasten. Da müssen wir also ran.

Denn nur so handeln wir dreifach sinnvoll: Erstens. Wir verhindern unnötige Schulden. Zweitens. Wir geben das Geld sozial gerechter aus. Drittens. Wir handeln nicht weiter klimafeindlich. Damit erhöhen wir nichts weiter als unsere täglich sinkende Chance, überhaupt noch den Pariser 1,5-Grad-Pfad einzuhalten.

Das sind für mich, für uns Anspruch und Richtschnur für die kommenden Haushaltsberatungen. Ich wünsche uns allen ein gutes Gelingen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Anke Domscheit-Berg für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf jedem 25. Quadratmeter in Deutschland kann man mangels Funknetz nicht mal eine Whatsapp verschicken, auf jedem 10. Quadratmeter kann man es nur mit einem von vier Netzbetreibern. Und auch 2022 surft man in Rumänien 70 Prozent schneller im Internet als in Deutschland.

Minister Wissing legt uns trotzdem eine Gigabitstrategie vor, die weiter auf den Markt setzt, und eine Digitalstrategie, die mich, ehrlich gesagt, aus vielen verschiedenen Gründen schier verzweifeln lässt. Sie beantwortet nicht einmal die Frage: In welcher digitalen Gesellschaft wollen wir eigentlich leben? Aber wie will man denn eine kluge Strategie entwickeln, wenn man dieses Bild gar nicht hat? Und wie will man sie umsetzen ohne ein Digitalbudget?

Und dann das Verantwortungswirrwarr, das weitergeht. Niemand hat eine nennenswerte Steuerungsrolle. Selbst Schlüsselthemen wie digitale Identitäten werden auf vier verschiedene Ministerien verteilt.

Machen Sie mal alle dieses Kopfkino: Vier Leute aus drei Parteien haben einen Stift in der Hand und versuchen, was Lesbares zu schreiben. Wenn das in Ihrem Kopf funktioniert, haben Sie ein Bild davon, wie die Ampel im Moment arbeitet: Alle wollen mitreden, immer; aber wenn es schiefgeht, will keiner Verantwortung tragen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, Linke

Apropos „mitreden“: „Wir beziehen die Zivilgesellschaft ein“, verspricht die Digitalstrategie, die – Überraschung! – komplett ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft entstand. Und wie will die Fortschrittskoalition ihren eigenen Fortschritt im Laufe der Legislatur messen? Mit schwammigen Zielen wie: „X und y sollen gestärkt, verbessert oder beschleunigt werden“, und ohne erwähnenswerte Meilensteine für 2023 und 2024! Dafür gibt es 52‑mal Ziele für das Ende der Amtszeit. Das ist, ehrlich gesagt, ganz schön feige.

Mein Fazit. Ohne ganzheitliche Visionen, ohne klare Verantwortungen, ohne sofort verfügbares Budget, ohne sinnvolle und messbare Ziele und ohne alte strukturelle Probleme zu lösen, wird die Ampel bei der Digitalisierung genauso scheitern wie die GroKo, und das will ich mir nicht mal als Oppositionspolitikerin auch nur vorstellen.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Falko Mohrs für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
FM
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Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abgebrochene Mobilfunkverbindungen, hängende Videokonferenzen – wir kennen das. Wir dürfen aber sagen: Diese Regierung, diese Koalition ist angetreten mit dem klaren Versprechen, dass diese Zustände, die wir alle leidvoll erfahren, der Vergangenheit angehören sollen. Das ist unsere Zusage.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „23 Jahre SPD-Regierung!“

Frau Kollegin Schön, Herr Bareiß, mit dem Blick auf die digitalpolitische Leistungsbilanz der Minister Scheuer und Dobrindt

Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Des Finanzministers Scholz!“

muss man, um in dem Bild zu bleiben, feststellen: Man hatte sich total verlaufen, aber immer das Gefühl, man sei richtig unterwegs. Genau das war in den letzten Jahren die Digitalpolitik in dem von Ihnen geführten Haus.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben für uns klar gesagt: Wir wollen Glasfaser als die Technologie, die uns nach vorne bringt, und zwar Glasfaser bis in die Wohnung. Das ist der Maßstab, den wir anstreben. Und wir haben uns vorgenommen, den neuesten Mobilfunkstandard flächendeckend im Land, sowohl im ländlichen Raum als auch in den Städten, zu etablieren.

Zuruf

Das ist das Ziel, das wir mit der Gigabitstrategie unterfüttern. Wir haben deswegen in diesem Haushalt 1,46 Milliarden Euro vorgesehen, um den Glasfaserausbau zu fördern, und 296 Millionen Euro, um den Mobilfunkausbau voranzubringen, und zwar nicht, damit das Geld in einer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft versickert, sondern damit es wirklich an den Funkmasten vor Ort ankommt. Das ist der Maßstab: nicht Strukturen schaffen, sondern Mobilfunkmasten. Daran messen wir uns.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Sie waren doch dabei! Sie haben für alles die Hand gehoben!“

Dabei ist völlig klar: Wir haben eine klare, abgestimmte Vorgehensweise. Es gibt auf der einen Seite den eigenwirtschaftlichen Ausbau; es ist ja völlig irrsinnig, Steuergelder dort auszugeben, wo er eigenwirtschaftlich stattfindet. Weil wir aber in den letzten Jahren leider immer wieder festgestellt haben, dass man sich nicht überall auf den Markt und auf Zusagen verlassen kann, ist doch klar, dass wir genau diese Förderung brauchen, um eben dort, wo nichts geschieht, den Menschen eine Perspektive zu geben. Wo wir das machen, entscheiden wir nicht am grünen Tisch, sondern in gemeinsamer Verantwortung mit den Landkreisen, den Städten und den Bundesländern vor Ort; denn die wissen, wo das notwendig ist. So kommen wir mit dem Vorhaben voran, Glasfaser bis in die Wohnung zu verlegen und Mobilfunk auch im ländlichen Raum zu etablieren, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Weil es aber nicht nur eine Frage der digitalen Infrastruktur, sondern beispielsweise auch der digitalen Souveränität unseres Landes ist, welche Fähigkeiten wir haben, ist eines der riesengroßen Projekte, das wir uns als Ampelregierung vorgenommen haben, die Entwicklung im Bereich Mikroelektronik mit über 4,26 Milliarden Euro voranzutreiben. Es ist auch ein Teil unserer Souveränität, dass wir Hardware in unserem Land herstellen können. Wer es in der Vergangenheit nicht begriffen hat, hat hoffentlich nach dem furchtbaren Angriffskrieg Russlands begriffen, dass wir uns eben nicht abhängig machen dürfen, weder bei Energie noch bei technologischer Kernkompetenz, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit der Gigabitstrategie, mit der Finanzierung der Ausbauvorhaben und mit einer klaren Fokussierung auf alternative Verlegemethoden schaffen wir die entsprechenden Rahmenbedingungen. Herr Minister Wissing, wir werden bestimmt gemeinsam schauen müssen, wie wir die guten Vorschläge umsetzen können, beispielsweise hinsichtlich eines Fonds, um den Kommunen vor Ort Sicherheit zu geben, wenn sie Sorge vor alternativen Verlegemethoden haben. Die zugesagten Standards müssen – so hieß es aus Ihrem Haus –, wenn nicht durch die Branche, eben politisch gesetzt werden, damit alternative Verlegemethoden uns schneller nach vorne bringen. Das wird neben den haushaltspolitischen Schwerpunkten einer der Kernfaktoren sein, die entscheidend dafür sind, ob uns der Ausbau gelingt.

Meine Damen und Herren, wir wollen nicht einfach nur irgendwie unterwegs sein, sondern auf dem richtigen Weg. Das ist unser Ziel, das ist unsere Zusage.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Franziska Hoppermann das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
FH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Wissing! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die Ampel im Dezember die Besetzung der Ministerien bekanntgab, titelte Telefónica Basecamp euphorisch „Volker Wissing – Digitalminister“. Deutschland war elektrisiert und hoffte auf die digitale Zeitenwende. Gesagt haben Sie aber weder in der Debatte zum Haushalt 2022 noch heute irgendwas zum Thema Digitalisierung.

Beifall bei CDU/CSU

So wie Sie mit Zuständigkeiten und Kompetenzen ausgestattet sind – Sie sind nämlich immer weniger zuständig –, können Sie auch gar nichts voranbringen und vor allem auch gar nichts aufarbeiten, wie Sie gesagt haben.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn ich jetzt den Haushaltsentwurf nach Digitalthemen durchgehe, sehe ich vollkommenes Chaos, keine Stringenz und ein einziges Kuddelmuddel. Jedes Ressort macht ein bisschen was, und es ist sogar noch schlimmer: Vorher gebündelte Zuständigkeiten, wie zum Beispiel für die Digitallabore, verteilen Sie auf alle Ressorts. Hier ist kein Koch sichtbar, und Sie sind schon gar nicht der Chefkoch. Im Übrigen redete auch in dieser Debatte bisher keiner der Koalitionsabgeordneten von Digitalisierung; es geht nur um digitale Infrastruktur.

Zuruf Detlef Müller [SPD]: „Was?“ Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Das ist ja die Voraussetzung für Digitalisierung!“

Um Ihre Aktivitäten im digitalen Bereich zu illustrieren: Man muss schon dreieinhalb Monate in Ihrem Kalender durchgehen, um 28 Termine mit Digitalbezug zu finden, inklusive Sommerfesten, Grußworten und Gesprächen mit unserer Kollegin Nadine Schön.

Zuruf Tabea Rößner [Grüne]: „Na immerhin! Soso!“

Sie als Digitalminister zu bezeichnen, darüber würde Andrea Nahles hier wieder singen: „Ich mach’ mir die Welt, wie sie mir gefällt.“

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Tabea Rößner [Grüne]: „Ich hatte keinen Termin bei Herrn Dobrindt!“

Schauen wir mal näher in Ihren Einzelplan. In Kapitel 1204 führen Sie die digitale Infrastruktur auf; andere Kapitel zum Thema Digitales gibt es schon gar nicht. Die digitale Infrastruktur erschöpft sich in der Unterstützung digitaler Zukunftstechnologien und ihren infrastrukturellen Voraussetzungen.

Zuruf Falko Mohrs [SPD]: „Ihnen ist aber bewusst, dass es ein Sondervermögen gibt, mit dem der digitale Infrastrukturausbau gefördert wird, oder?“

Auch im Vorwort fokussieren Sie sich in der Formulierung der Ziele ausschließlich auf Mobilität und digitale Souveränität. Das reicht nicht. Das soll alles sein, was von der Schaffung eines Digitalministeriums übrig geblieben ist?

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Oje, oje!“

Kommen wir nun zur Umsetzung der nationalen Digitalpolitik. Hierfür planen Sie 1,5 Millionen Euro ein.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollegin Hoppermann, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Mohrs?

Franziska Hoppermann (fortgesetzt)

Nein, vielen Dank.

Zuruf

Das ist also das, was Sie uns als Digitalbudget angekündigt haben. Für die weitere Entwicklung des Digitalbudgets gilt bei Ihnen: Wenn du nicht mehr weiterweißt, bilde einen Arbeitskreis. Auf das große Digitalbudget können wir also noch ewig warten. Das sollte ja auf die Digitalstrategie folgen; die haben Sie gerade vorgestellt. Dazu fällt mir ein Spruch meiner Großmutter ein. Die sagte immer: Erst die Strümpfe, dann die Schuhe!

Zuruf Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: „Das sagt ausgerechnet die Union!“

Die Strümpfe, Herr Minister, um die es hier geht, sind noch nicht mal gestrickt. Um im Bild zu bleiben: Die Wolle hängt noch am Schaf.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Nichts gegen das Schaf!“

Sie malen ein wolkiges Bild der Zukunft ohne konkrete Ziele. Sie bleiben komplett vage. Im Gesundheitsbereich zum Beispiel wollen Sie sich daran messen lassen, dass „das Pflegewesen durch die Digitalisierung und Robotik eine spürbare Unterstützung und Entlastung erfährt“, dass „sich die Datenverfügbarkeit bei der Gesundheitsversorgung verbessert hat“. Diese Ziele sind nicht konkret, nicht messbar und vor allem nicht ambitioniert.

Jedes Haus konnte Projekte benennen, auch solche, die schon ewig in der Pipeline und Umsetzung sind. Es fehlt an einer ganzheitlichen politischen Strategie und an einer Vision. Ihre Digitalstrategie und die mangelnde haushalterische Umsetzung sind eine einzige Enttäuschung.

Unser Fazit ist: Wir sehen nichts bei der Bündelung, nichts bei der Vereinheitlichung, nichts bei Controlling und Steuerung von Digitalisierung durch finanzielle Mittel in Ihrem Ministerium. Sie sollten das Ministerium umbenennen, und zwar wieder in „Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur“. Mehr ist in Ihrem Haus nämlich nicht erkennbar.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Tabea Rößner für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
TR
#

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, wie kurz die Erinnerung der Unionsfraktion zurückreicht.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Und die der SPD-Kollegen erst!“

Wer hat denn den Rückstand in der Digitalisierung, und zwar durch alle Ressorts, zu verantworten? Das waren doch gerade Sie.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Mensch, Mensch, Mensch!“ Zuruf Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: „16 Jahre! 16 an der Zahl!“

Ich erspare Ihnen jetzt mal, alle Digitalziele aufzuführen, die Sie in 16 Jahren Regierungszeit verbockt und verfehlt haben; das würde nämlich die vier Minuten komplett sprengen.

Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „2005 war alles super!“

Mit der Digitalstrategie haben wir jetzt jedenfalls herausgestellt, an welchen Punkten wir dringend aufholen müssen. Und dafür ist es allerhöchste Zeit. Deshalb ist es schon ein bisschen putzig, uns Ambitionslosigkeit vorzuwerfen. Es wäre ja falsch, wenn wir wieder Wolkenkuckucksheime versprechen würden und am Ende nichts herauskommt.

Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Also gibt man sich lieber keine Ziele? Das ist ja auch interessant!“

Wir müssen jetzt liefern, und wir müssen vor allen Dingen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „25 Prozent der Regierungszeit sind schon um!“

Die Digitalstrategie konkretisiert viele Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag und bringt sie auch auf den Weg, zum Beispiel klimaneutrale Rechenzentren – das geht das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gerade mit dem Energieeffizienzgesetz an – oder beim digitalen Verbraucherschutz, den das Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz mit dem Recht auf Reparatur und dem digitalen Produktpass voranbringt, oder beim Recht auf Verschlüsselung und damit einer klaren Absage an die sogenannte Chatkontrolle. Ich hoffe sehr, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene mit der Ablehnung der anlasslosen Überwachung von Messengerdiensten durchsetzen kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In der Strategie ist auch der Leitgedanke „Public Money, Public Code“ konsequent verankert. Open Source ist nicht nur eine Alternative zu großen außereuropäischen Techunternehmen, sondern eine Investition in die nationale Sicherheit, in gesamtgesellschaftliche Resilienz und in lokale Softwareentwicklung. Dieser Ansatz muss nun in den Beschaffungsprozessen und vor allem in der Verwaltungsdigitalisierung dauerhaft durchgesetzt werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Beim Onlinezugangsgesetz müssen wir auf „Volle Kraft voraus“ schalten. Dazu gehört, endlich die digitale Identität zu etablieren. Auch hier müssen wir fast bei null anfangen, nachdem der frühere Innenminister erst mal falsch abgebogen und dann in einer Sackgasse gelandet ist. Dabei haben wir mit dem neuen Personalausweis bereits seit 2010, also seit 12 Jahren, ein sicheres und funktionsfähiges System. Nur kennt das niemand, und es wurde auch nicht weiterentwickelt oder bekannt gemacht, weil man sich auf eine andere Lösung versteift hatte. Dafür müssten Sie hier eigentlich zu Kreuze kriechen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ja, es ist kein Geheimnis, dass wir uns als grüne Bundestagsfraktion ein stärkeres Bekenntnis gewünscht hätten, wie wir die immensen Herausforderungen im Zusammenhang mit Digitalisierung und Klimaschutz ganzheitlich angehen wollen oder wie wir die Zivilgesellschaft als Partner auf Augenhöhe stärker in die Politikgestaltung mit einbinden wollen. Aber das ist jetzt auch in der Digitalstrategie angelegt, und das ist richtig so.

Zuruf Anke Domscheit-Berg

Kommen wir zum Haushalt. Das Digitalbudget wird kommen. Der Sovereign Tech Fund ist bereits im letzten Haushalt anfinanziert worden; fürs nächste Jahr sind 10 Millionen Euro eingestellt.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Und anders als behauptet ist die Strategie mit weiteren Mitteln unterlegt. So werden wir Milliarden in den Ausbau der digitalen Infrastruktur auf dem Land investieren und in Halbleiter, die nachhaltig produziert werden müssen. Weitere Posten wie das Dateninstitut oder das ebenfalls schon im letzten Haushalt verankerte Zentrum für Digitale Souveränität werden wir im parlamentarischen Verfahren beraten.

Mit anderen Worten: Es tut sich was, auch finanziell. Wichtig ist die Unterstützung von Wirtschaft, Wissenschaft und vor allem der Zivilgesellschaft. Wir können unsere Ziele nur zusammen erreichen. So gewinnen wir auch wieder das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Sobald wir eine solide Grundlage haben, können wir zukünftig auch deutlich ambitionierter sein.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Abgeordnete Joana Cotar für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
JC
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Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wie gut es um die Digitalisierung in Deutschland steht, konnten all die Grundstücksbesitzer erst vor Kurzem feststellen, als sie versuchten, sich bei Elster anzumelden, um den Fragebogen für die neue Grundsteuer auszufüllen.

Zuruf Detlef Müller [SPD]: „Kein Problem! Halbe Stunde!“

Das Ergebnis: Das Programm ging direkt in die Knie und war nicht mehr zu erreichen. Willkommen im digitalen Deutschland 2022! Willkommen im digitalen Entwicklungsland!

Das war nur die Spitze der Zumutung, die den Bürgern abverlangt wird. Deutschland ist nicht in der Lage, die Informationen, die schon bei den verschiedensten Ämtern liegen, so zusammenzuführen, dass die Behörden selbst die neue Grundsteuer errechnen können. Nein, die Bürger sollen sich die Arbeit machen und alle Informationen zusammentragen, damit der Staat ihnen mehr Geld abpressen kann. Was für ein Unding, meine Damen und Herren!

Beifall bei AfD

Ja, in der neuen Digitalstrategie wird viel versprochen. Diesmal sollen Erfolge messbar sein, und jedes Ministerium durfte Projekte beisteuern – wobei „durfte“ das falsche Wort ist; denn freiwillig geschah das nicht. Im Gegenteil: Die ersten Projekte, die Minister Wissing präsentiert wurden, waren so unambitioniert, so kraft- und mutlos, dass der Minister den Ministerien eine Runde Nachsitzen verordnet hat. Allein daran sieht man, dass die Mehrheit dieser Regierung immer noch nicht begriffen hat, wie sehr unser Land aufholen muss.

Beifall bei AfD

In Deutschland hatten Ende 2021 nur 7 Prozent aller Breitbandanschlüsse Glasfaser. In Südkorea sind es 87 Prozent, in Spanien 79 Prozent; sogar Kolumbien und Costa Rica haben uns mittlerweile überholt.

Das Onlinezugangsgesetz sollte dafür sorgen, dass unsere Verwaltung endlich digital wird. 575 Verwaltungsdienstleistungen sollten bis Ende 2022 online verfügbar sein: von der Kfz-Anmeldung bis zur Anmeldung der Hochzeit. Nun raten Sie mal, wie viele bis Ende des Jahres tatsächlich verfügbar sein werden! 50! 50 von 575 – tolle Sache, meine Damen und Herren. Und Ihre Lösung: Sie verlängern die Frist. Das wird schon klappen – irgendwann.

Cyberangriffe kosten die deutsche Wirtschaft bis zu 200 Milliarden Euro im Jahr. Besonders bedroht sehen sich die Betreiber kritischer Infrastrukturen. Wo bleibt Ihre konkrete Antwort darauf, liebe Regierung? Sie zeigen stattdessen eine beharrliche Aversion gegen innovative Technologien. Die Blockchain fehlt mittlerweile komplett in Ihrer Strategie – eine Schlüsseltechnologie, die Sie völlig ignorieren. Dafür sprechen Sie von „feministischer Digitalpolitik“. Was, um Gottes willen, soll das sein?

Beifall bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das frage ich mich auch!“ Zuruf Isabel Cademartori [SPD]: „Kann ich gerne erklären!“

Meine Damen und Herren, Sie sind nun fast ein Jahr an der Regierung, und Sie haben es noch nicht einmal geschafft, ein Digitalbudget vorzulegen; wir haben es gehört. Dieses Versäumnis kommt davon, wenn man die Zuständigkeiten nicht an einer Stelle bündelt und nicht einer die Verantwortung trägt, sondern sie auf viele verschiedene Ministerien verteilt, denen die Leidenschaft fürs Digitale fehlt, die aber alle an die Kohle wollen – wobei diese Zersplitterung doch einen Vorteil hat, und zwar für Minister Wissing. Denn wenn das wieder nicht klappt, kann er all die Verantwortung von sich schieben und sagen: Die Ministerien sind schuld. – Das ist fast so praktisch wie die Gedächtnislücken von Olaf Scholz, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Weniger praktisch ist es jedoch, eine Innenministerin zu haben, die bei der Digitalisierung mitreden darf, aber davon keine Ahnung hat. So forderte Frau Faeser in einem Interview im Falle eines Angriffs sogenannte Hackbacks, nur um diesen Wunsch ein paar Wochen später wieder einzustampfen und das Gegenteil zu fordern. Zuerst begrüßte sie die Initiative zur Chatkontrolle durch die EU, dann lehnte sie sie ab, allerdings doch nicht so ganz. Ich bin gespannt, was dabei herauskommt. Und vor allen Dingen bin ich gespannt, wie die FDP darauf reagieren wird. Nach Sondervermögen, Impfpflicht, NetzDG und dem neuen Infektionsschutzgesetz à la Lauterbach gehe ich davon aus, dass diejenigen, die die Freiheit für Ministerposten verraten haben, auch hier umkippen werden, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Die bisherige digitale Performance der Ampel ist dürftig. Aber immerhin gibt es jetzt das E-Rezept. Mein absolutes Highlight dabei: Man kann das digitale Rezept auch ausdrucken und damit zur Apotheke gehen, weil das mit der App vorne und hinten nicht klappt. Damit sind wir wieder beim Anfang meiner Rede: Willkommen im digitalen Deutschland 2022! Willkommen im digitalen Entwicklungsland!

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: „Gut, dass Sie null konstruktiv beitragen! Herzlichen Dank für diese konstruktive Rede!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Isabel Cademartori das Wort.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz angespannter Haushaltslage bleibt die Ampelkoalition auf Kurs und treibt die Mobilitätswende voran. Unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes setzt der Verkehrshaushalt, ergänzt durch den Klima- und Transformationsfonds, wichtige Akzente.

Wir unterstützen die Antriebswende in allen Bereichen. Allem voran werden wir den Ausbau der Ladeinfrastruktur vorantreiben mit dem erklärten Ziel, der Elektromobilität zum Durchbruch zu verhelfen. Dafür steigern wir in diesem Haushalt die Mittel für die Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie deutlich. Zur Antriebswende gehört auch, dass die Mittel für die Erforschung von alternativen Kraftstoffen und die Mittel für die Elektrifizierung im Schienenverkehr erhöht werden. Wir steigern auch noch mal deutlich die Förderung für den Kauf von Bussen mit alternativen Antrieben. Auch für den Radverkehr stellen wir mehr Geld bereit als bisher. Das ist ein weiteres wichtiges Instrument, um vor allem in Ballungsräumen mehr emissionsfreie Mobilität zu ermöglichen.

Wir bemühen uns darum, als Staat auch weiterhin die richtigen Anreize für eine Verkehrs- und Antriebswende zu setzen. Wir bringen eine Fortsetzung der Umweltprämie für den Kauf von Elektroautos auf den Weg, die es auch Menschen mit mittleren Einkommen ermöglicht, ein Elektroauto zu kaufen. Mit Blick auf die Klimaschutzziele ist es auch richtig, dass wir die Förderung von Hybridfahrzeugen aus Steuergeldern nun sukzessive beenden.

Beifall bei SPD

Wir werden uns mit Blick auf die richtigen Anreize mit einer Reform der Dienstwagenbesteuerung beschäftigen müssen, um auch diesen Bereich konsistent mit unseren Klimazielen zu gestalten.

Beifall bei SPD

Gleichzeitig werden wir die Automobilindustrie bei der notwendigen Transformation zielgerichtet unterstützen.

Wenn wir schon beim Thema „gute Anreize für die Verkehrswende setzen“ sind:

Zuruf Felix Schreiner

Wir haben mit dem 9‑Euro-Ticket einen wahren Durchbruch in der Mobilitätspolitik geschafft. Ich bin dem Verkehrsminister ehrlich dankbar, dass er diese Idee damals eingebracht

Zuruf Felix Schreiner [CDU/CSU]: „Klimaschutz findet gar nicht statt!“

und jetzt auch die notwendige Überzeugungsarbeit für ein Nachfolgeangebot geleistet hat. Was wir mit dem 9‑Euro-Ticket geschaffen haben, ist eine wahrlich disruptive Innovation im ÖPNV, die übrigens mit der Union niemals – never ever – möglich gewesen wäre.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Ulrich Lange [CDU/CSU]: „Weil Sie dabei waren!“

Durch die drastische Preissenkung wurde ein zusätzlicher Anreiz zum Umstieg auf den ÖPNV geschaffen. Sehr viele Bürgerinnen und Bürger, die sonst niemals ÖPNV fahren, haben temporär ihr Auto stehen lassen und das 9‑Euro-Ticket genutzt

Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Die 2 Prozent! 2 Prozent!“

für Ausflüge, für Gelegenheits- und Freizeitfahrten und auch, in etwas geringerem Umfang, für die Fahrt zur Arbeit.

Zuruf Detlef Müller

Wir haben aber auch erlebt, wie die Infrastruktur vielerorts an ihre Grenzen gestoßen ist, wenn die Nutzerzahlen sprunghaft angestiegen sind. Um einen klimarelevanten Beitrag als ÖPNV zu leisten und tatsächlich auch Pendlerinnen und Pendler zum Umstieg zu bewegen, muss dieser attraktiver sein. Deshalb ist es wichtig, dass wir nicht nur die Preisdebatte führen, sondern auch die Debatte über Investitionen in die Infrastruktur.

Beifall bei SPD, Grüne

Es ist sozial gerecht, dass wir die positiven Aspekte des 9‑Euro-Tickets – die Einfachheit und die bundesweite Gültigkeit – weiterführen mit einem Preis, der deutlich unter dem liegen wird, den fast alle Menschen in Deutschland für ein Monatsticket bezahlen, und gleichzeitig verstärkt in Infrastruktur investieren. Wir ermöglichen Klimaneutralität für deutlich weniger Geld und investieren dennoch kraftvoll in eine zukunftsfähige Infrastruktur. Das ist eine gelungene Verkehrswende.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Felix Schreiner das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
FS
Felix Schreiner CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren einen Haushaltsentwurf in bewegten Zeiten. Wir finden veränderte Realitäten vor. Inflation, Ukrainekrieg, steigender Zins – das sind die Realitäten, mit denen auch wir uns in unserem Einzeletat zu beschäftigen haben. Sie bedingen aber ausdrücklich eine Schwerpunktsetzung, die heute notwendig ist. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Aber wenn man die Reden seitens der Regierungsfraktionen hört, hat man fast den Eindruck, sie haben einen anderen Entwurf als wir auf dem Tisch liegen; denn alles, was sie gesagt haben, können wir faktisch nicht in der Kabinettsvorlage feststellen.

Zuruf Detlef Müller

Herr Gelbhaar hat dazu ja bereits einiges ausgeführt, dem wir uns sogar anschließen können.

Es ist schlicht und ergreifend enttäuschend, dass der Investivhaushalt Verkehr in diesen Zeiten so drastisch gekürzt wird. Gleichermaßen ist es ernüchternd, dass für den Klimaschutz im Verkehrssektor im Klima- und Transformationsfonds eine Kürzung vorgesehen ist. Das hätten wir uns von dieser Ampelregierung nicht einmal träumen lassen.

Beifall bei CDU/CSU

Herr Minister Wissing, Sie betonen immer, dass der besondere Fokus Ihrer Regierung auf dem Erhalt und der Sanierung der Verkehrswege liegt. Ja, gut. Das Problem ist aber: Es steht nicht in der Vorlage. Ihre Zahlen sagen etwas anderes. Sie haben es versäumt, die Finanzmittel für den Erhalt und die Modernisierung massiv aufzustocken. Angesichts gestiegener Baupreise findet faktisch eine reale Kürzung bei den Investitionen statt. Wir rechnen mit steigenden Rohstoffpreisen. Wir haben steigende Personalausgaben. Das alles finden wir im Haushalt schlichtweg nicht abgebildet. Wir fordern Sie daher auf: Nutzen Sie die parlamentarischen Beratungen, die jetzt beginnen, und korrigieren Sie den Entwurf dieser Regierung! Es ist der schlechteste Regierungsentwurf, den dieses Haus je gesehen hat.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Zuruf Uwe Schmidt [SPD]: „Da muss er aber selber lachen!“

Wenn wir scheinbar Konsens in diesem Hause haben, dass wir in Deutschland schneller planen, genehmigen und vor allem auch bauen müssen, dann frage ich mich: Warum nutzen Sie das nicht? Warum können wir nicht gemeinsam daran arbeiten und uns diesem Thema widmen? Nein, dazu finden wir nichts. Sie haben eine Steuerungsgruppe eingerichtet, angesiedelt sogar im Bundeskanzleramt. Sie hat bis heute noch nicht einmal eine Empfehlung vorgelegt. Wir als Unionsfraktion haben bereits im März und im Mai konkrete Vorschläge dazu gemacht. Ganz konkrete Vorschläge liegen auf Ihrem Tisch. Sie haben uns an Ihrer Seite. Lassen Sie uns doch gemeinsam zum Beispiel an die Novellierung des Bundesfernstraßengesetzes und des Allgemeinen Eisenbahngesetzes gehen! Das Schönste an einer Haushaltsrede ist: Das alles kostet kein Geld. Wir könnten es morgen sofort umsetzen und würden endlich schneller werden, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Wir haben schon gehört, dass die Kürzungen im Bereich der Schiene extrem und ernüchternd sind. Der Minister hat ein Evaluationsgutachten selbst in Auftrag gegeben, um zum Beispiel die noch von uns initiierten Trassenpreisförderungen zu untersuchen. Die Kommission hat getagt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es eine gute Sache ist und empfiehlt eine Fortsetzung. Was macht diese Regierung? Sie haben quasi mit dem Entwurf für 2023 den Ausstieg aus der Trassenpreisförderung beschlossen. Bereits 2024 ist sie halbiert, ab 2025 vollständig gestrichen. Meine Damen und Herren, wenn Sie wollen, dass wir bis 2030 den Marktanteil auf 25 Prozent anheben, dann muss doch der Schienengüterverkehr bei einem expandierenden Gesamtmarkt von rund 60 Prozent gestärkt werden und darf nicht geschwächt werden, so wie Sie es heute mit Ihrem Entwurf vorgelegt haben.

Beifall bei CDU/CSU

Wir haben es bei der Digitalisierung gehört. Auch da fällt die Schiene komplett hinten herunter.

Aber ich muss schon noch etwas zu Ihrem Billigticket sagen. Sie wurden von vielen gewarnt. Wenn Sie auf uns nicht hören, ist es das eine. Aber Sie haben auch nicht auf Ihre eigenen Experten gehört, die Ihnen genau das vorhergesagt haben, was jetzt kommt: Nach dem Billigticket kommt die Preisexplosion. Es sind doch vor allem die familiengeführten Unternehmen, die massiv unter den steigenden Kosten und der fehlenden Refinanzierung leiden. Viele Busunternehmen in diesem Land stehen kurz vor der Insolvenz. Sie haben mehr als 50 Prozent höhere Energiekosten, als es im Vorjahreszeitraum der Fall war. Erste Unternehmen drohen bereits damit, sich aus dem ÖPNV komplett zurückzuziehen. Was ist dann die Wahrheit? Bevor Sie das Experiment „Billigticket“ verlängern, müssen Sie doch erst einmal diejenigen entlasten, die jeden Tag dafür sorgen, dass Pendler zur Arbeit und Schüler zur Schule kommen. Wenn Sie diese Betriebe nicht unterstützen, ist überhaupt kein ÖPNV im ländlichen Raum mehr da,

Beifall bei CDU/CSU

der die diskutierten 49 oder 69 Euro im Monat wert wäre.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Robin Mesarosch das Wort.

Beifall bei der SPD sowie des Abg. Maximilian Funke-Kaiser [FDP]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland wird eines Tages ein digitaler Staat sein. Wir werden vom Sofa aus so leicht einen neuen Personalausweis bestellen, wie wir heute Pizza bestellen. Wir werden Windkrafträder und Solaranlagen schneller bauen können, weil die Anträge dann digital sind und wir sie nicht mehr in Kleinlastern voll Leitz-Ordnern durch die Gegend fahren müssen. Wir werden das Kindergeld ohne Antrag bekommen und drei Jahre später das Angebot für einen Kindergartenplatz per SMS. So wird Deutschland eines Tages sein. Die Frage ist nur, wann.

Ich sage: Es macht einen Riesenunterschied, ob wir damit schnell oder langsam sein werden. Sind wir zu langsam, verlieren wir junge Talente, Unternehmen und Investitionen ans Ausland – manche Länder haben schon all das umgesetzt, was ich gerade aufgezählt habe – und verlieren jeden Tag Geld, Zeit und Nerven an eine Verwaltung, die gezwungen ist, weit unter ihren Möglichkeiten zu arbeiten. Wir brauchen jetzt Ergebnisse. Ein Ergebnis ist nicht, dass ein Rathaus 2022 anfängt, Formulare als PDF auf seine Webseite zu stellen, die ich dann ausdrucken darf. Ein Ergebnis ist ein komplett digitaler Verwaltungsprozess, den ich online schnell finde, den ich verstehe, den ich bedienen kann und der mir zügig Ergebnisse liefert, ohne dass ich das Haus verlasse. Das und nur das kann das Ziel sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Bundesregierung hat vor Kurzem ihre Digitalstrategie vorgestellt. Sie erkennt: Wir müssen ganz grundsätzliche Infrastruktur schaffen, um zum Ziel zu kommen. Das fängt an mit der sogenannten digitalen Identität. Wir müssen uns digital erst mal ausweisen können, um überhaupt loslegen zu können. Das muss sicher sein, und das muss praktisch sein. Die gute Nachricht ist: Deutschland hat seit Jahren eine sichere Lösung, die auch praktisch sein könnte, nämlich den Personalausweis, mit dem wir uns theoretisch auch online ausweisen könnten. Die schlechte Nachricht ist: Wir haben für den Perso kaum und hauptsächlich zu komplizierte Anwendungen. Die App für den Personalausweis heißt „AusweisApp2“. Das Ding klingt und bedient sich wie die Spam-Mail eines nigerianischen Prinzen, aber nicht wie die eID der Bundesrepublik Deutschland.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Wir brauchen dringend eine nutzerfreundliche Lösung mit brauchbaren Schnittstellen und bezahlbaren Berechtigungszertifikaten.

Wir sprechen heute über Geld, über den Haushalt des Bundes für das kommende Jahr. Wir wollen 60 Millionen Euro für die digitalen Identitäten ausgeben. Das ist ein Wort.

Neben der digitalen Identität ist auch wichtig: Wir als Nutzerinnen und Nutzer müssen ein benutzerfreundliches Portal mit den Angeboten des Staates bekommen. Da werden Sie geholfen; darum geht es. Wir wollen 70 Millionen Euro investieren.

Ebenso erhöhen wir die Mittel für die Registermodernisierung deutlich. Das heißt, wir digitalisieren die Daten der Verwaltung. Nur so kann ein digitaler Staat funktionieren.

Die Zahlen sind trocken, das Ziel ist vielversprechend. Die Kunst liegt jetzt in der Umsetzung, und dafür stellt dieser Haushalt Geld zur Verfügung. Ein digitales Deutschland ist sowieso möglich. Lassen Sie uns jetzt möglichst schnell dorthin kommen!

Haben Sie vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Florian Oßner für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
FO
Florian Oßner CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Wissing! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Haushalt wird eines deutlich: Digitales und Verkehr spielt eine völlig untergeordnete Rolle bei dieser Ampelregierung. Oder wie lässt sich sonst erklären, dass trotz Baukostensteigerungen und Mehrbelastungen durch die Energiepreisexplosion in diesem Bereich nun nochmals 1 Milliarde Euro eingespart wird? Seit 2021 sind es sogar schon 6 Milliarden Euro. Liebe SPD, Grüne und FDP, es ist wahrlich ein Trauerspiel mit Wiederholung. Viele Versprechen, das Schüren hoher Erwartungen und dann doch fehlende Umsetzung: So verspielt man jegliches politisches Vertrauen.

Beifall bei CDU/CSU

Lag der Verkehrsetat unter der von CDU und CSU geführten Bundesregierung bei 41 Milliarden Euro, so soll er jetzt von 36 Milliarden Euro in diesem Jahr weiter auf 35 Milliarden Euro im nächsten Jahr gekürzt werden. Das ist angesichts der Vielzahl von Herausforderungen, die uns bevorstehen, und der Bedeutung des größten Investitionshaushalts des Bundes absolut unverantwortlich, zumal es im Bundeshaushalt eine Vielzahl von Einsparmöglichkeiten gegeben hätte, insbesondere in der Personalpolitik der Ampel. Hier wurde durch die Bank in allen Ministerien ein Wasserkopf an Versorgungsposten geschaffen, die keinen wirklichen Mehrwert versprechen.

Das Schlimme daran ist: Wichtige Zukunftsinvestitionen unterbleiben und werden durch die gestiegenen Baukosten am Ende sogar unmöglich. Das hat zur Folge, dass unsere Straßen, Schienen, Brücken und Schleusen immer weiter verfallen. Auch die dringend notwendige Digitalisierung der Verkehrswege wird völlig vergessen. Wo bleibt hier der oft beschworene Fortschritt, liebe Ampelkollegen der sogenannten Fortschrittskoalition?

Beifall bei CDU/CSU

Stichwort „9‑Euro-Ticket“. Mein geschätzter verkehrspolitischer Sprecher Thomas Bareiß hat es schon ausführlich besprochen, und damit kann ich eine Minute einsparen.

Bevor es wieder überfüllte Züge gibt, muss jetzt die Kapazität der Bahn erst einmal ausgebaut werden. Da müssen wir jetzt alle finanziellen Anstrengungen konzentrieren. Früher hätte man in solchen Fällen von der Subventionspolitik mit der Gießkanne gesprochen. Die Ampel ist hier inzwischen einen Schritt weiter und hat die Gießkanne durch ein vollautomatisiertes Bewässerungssystem ersetzt,

Zuruf Detlef Müller [SPD]: „Fortschrittskoalition!“

welches zügellos vor sich hinsprudelt. Diese Geldverschwendung auf Kosten zukünftiger Generationen kann und darf so nicht weitergehen.

Beifall bei CDU/CSU

Im Bereich der Straße ist der Mittelansatz stagnierend. Allerdings müssen auch hier natürlich die immensen Baukostensteigerungen berücksichtigt werden, sodass am Ende sogar weniger verbaut werden kann, als ursprünglich geplant. Damit sind Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan, worauf sich viele vor Ort verlassen haben, massiv gefährdet. Entlastungen von Staus und Verkehrslärm dürfen am Ende nicht von ideologisch falschen Weichenstellungen abhängen.

Beifall bei CDU/CSU

Bei der Schiene enttäuscht die Ampel leidlicherweise auf ganzer Linie, und sie wird ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht. So werden beispielsweise die Mittel für das europäische Zugleitsystem um 80 Millionen Euro gekürzt, für den kombinierten Verkehr sind es 15 Millionen Euro weniger. Das erklärte Ziel, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene und auf das Wasser zu verlagern, rückt damit in weite Ferne.

Besonders irritierend ist es für mich, dass ausgerechnet ein erklärter Digitalminister bei der Digitalisierung der Schiene kürzt, insbesondere da diese ein sehr effizientes Mittel wäre, um dort die Taktzeiten zu verdichten. Auch hier gehen Anspruch und Wirklichkeit diametral auseinander.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: „Bei der Oppositionsarbeit auch!“

Thema Wasserstraßen. Das ist ein Totalausfall; denn anders ist nicht zu erklären, dass der Verkehrsminister am 30. August 2022 zwar twittert: „Die #Binnenschifffahrt ist enorm wichtig für unsere Energieversorgung & Lieferketten!“, zeitgleich aber bei keinem Verkehrsträger mehr der Rotstift angesetzt wird als bei der Wasserstraße; es sind nämlich 350 Millionen Euro weniger als im Jahr 2022, als heuer. Das passt wirklich nicht zusammen, Herr Minister.

Beifall bei CDU/CSU

Auch im Bereich des Digitalen bleibt es bei vielen Ankündigungen. Vom Digitalbudget fehlt weiterhin jegliche Spur. Die groß angekündigte Digitalstrategie ist nur ein Sammelsurium wenig unterlegter Punkte im Haushalt. Investieren in die Verkehrsinfrastruktur bleibt trotz anderweitiger Versprechen Fehlanzeige.

Sie haben vier Begriffe genannt – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin –: Verlässlichkeit, Vernunft, Verantwortung und Fortschritt. Das Prüfergebnis: Alle vier Punkte sind nicht erfüllt.

Wir als CDU und CSU stehen bereit, hier bei diesen Punkten zu helfen. Aber auf diesem wackeligen Fundament kann man keine Zukunft bauen.

Herzliches „Vergelt’s Gott“ fürs Zuhören.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Anna Kassautzki das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Sache hat sich auch in den unruhigen Zeiten, in denen wir gerade leben, nicht geändert: Digitalisierung ist kein Nice-to-have; das ist kein optionaler Posten, den man irgendwann angehen kann, wenn mal Zeit und Geld dafür da ist. Das ist bei vielen Themen der Fall – das ist mir klar –, aber wir müssen jetzt in digitale Infrastruktur investieren, damit wir in den kommenden Jahren Dinge wie die Digitalisierung der Verwaltung oder der Schulen überhaupt flächendeckend umsetzen können.

Dazu benötigen wir jetzt Open-Source-Technologien, also quelloffene Technologien. Wieso? Wenn alle Menschen, die wollen, auf den Code zugreifen können, mag das im ersten Moment so aussehen, als würde es die Software unsicher machen. Genau das Gegenteil ist aber der Fall. Nur wenn Sicherheitslücken gefunden werden – und mehr Augen sehen mehr Sicherheitslücken –, können diese auch geschlossen werden, was die Software für uns alle sicherer macht. Bei Bezahlsoftware, wo man den Code nicht kennt, können solche Lücken geheim gehalten werden, um beispielsweise dem Ruf des Unternehmens nicht zu schaden oder wissentlich Zugänge für Geheimdienste offen zu lassen. Wenn ich meine Terrassentür offen lasse, kann aber nicht nur meine Katze da durchschlüpfen, sondern auch alle anderen, die wissen, dass sie offen ist.

Wir machen uns durch Open Source zusätzlich auch von marktbeherrschenden Softwareunternehmen unabhängiger, und auch das ist Bestandteil digitaler Souveränität.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Open Source bedeutet für uns als Fortschrittskoalition: Public Money, Public Code. Da, wo öffentliche Gelder hinfließen, muss dieser Code also nicht nur für Sicherheitsüberprüfungen öffentlich zugänglich sein, sondern auch zur Weiterverwendung. Damit schaffen wir ein innovatives Umfeld, in dem aus Bestehendem neue Ideen, Impulse oder auch Start-ups entstehen können. Um uns als Gesellschaft weiterentwickeln zu können, müssen wir Wissen teilen, statt wie ein Drache auf dem Schatz zu sitzen.

Wir müssen deswegen jetzt resiliente digitale Strukturen schaffen, die es uns ermöglichen, kommende Krisen und Bedrohungsszenarien zu meistern, auch und gerade in Anbetracht von Fachkräftemangel, Klimawandel und einer älter werdenden Gesellschaft. Deswegen handeln wir als Ampel.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Damit komme ich zum Haushalt.

Ich habe mich sehr beispielsweise über den Ausbau der Stellen beim Bundesdatenschutzbeauftragten gefreut; denn auch Datenschutz und Informationsfreiheit sind kein Nice-to-have, sondern fundamentale Rechte der Bürger/-innen. Ich bin auch froh, dass sich das BfDI in die netzpolitischen Debatten einbringt und mit uns gemeinsam datenschutzkonforme Lösungen erarbeitet. Datenschutz ist nämlich kein Bremsklotz in der Digitalisierung, sondern elementarer Bestandteil guter und demokratischer Digitalisierung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch der Sovereign Tech Fund für Open Source ist mit 10 Millionen Euro im Haushalt eingestellt. Das ist richtig stark.

In dem aktuellen Haushaltsentwurf fehlen mir das Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung und das Open-Data-Institut, auch Dateninstitut genannt; wir werden uns als SPD in den Haushaltsverhandlungen dafür einsetzen, dass diese noch mit aufgenommen werden.

Zuruf Tabea Rößner [Grüne]: „Wir auch!“

Wir leben im Jahr 2022. Digitalisierung ist kein Nice-to-have. Wir als Ampel sind mutig und packen das deswegen an.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Stefan Seidler.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
SS
Stefan Seidler fraktionslos
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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Piechotta, lieber Minister Wissing, wenn Sie hier ein schweres Erbe beklagen, dann schulden Sie es den Menschen dort draußen aber auch, ganz ehrlich zu sagen, dass wir uns wohl in Zeiten sich leerender Kassen befinden. Selten sieht man dies so eindrücklich wie im vorgelegten Verkehrshaushalt für das Jahr 2023. Die Verkehrswende, die Digitalisierung der Schiene, die steigenden Preise durch die Inflation: Wir stehen vor ganz großen Aufgaben. Dennoch sinken die Investitionen des Bundes. Wie passt das zusammen? Die Bundesregierung sendet mit diesem Haushalt ein fatales Signal an die Bürgerinnen und Bürger, die täglich mit der maroden Infrastruktur und überlasteten Bahnen konfrontiert sind.

Beifall bei Linke

Es ist an der Zeit, mehr und nicht weniger Geld in die Hand zu nehmen. Herr Minister Wissing, es reicht nicht, sich dabei auf die überlasteten Hauptstrecken zwischen den Metropolen zu beschränken; denn auch der ländliche Raum muss an eine verlässliche und belastbare Infrastruktur angeschlossen werden.

Dies ist besonders im Norden ein Problem; hier mangelt es an guten und effizienten Angeboten für viele. So hat im Frühjahr dieses Jahres die Deutsche Bahn angekündigt, 890 Millionen Euro in die Schiene in Schleswig-Holstein und Hamburg zu investieren. Unmittelbar klingt das gut. Aber bei genauerem Hinsehen stellt man fest, dass der Löwenanteil dieser Summe der Anbindung des neuen Fehmarnbelttunnels an die Metropole Hamburg dient. In den ländlichen Räumen meiner Heimat, an der Nordseeküste, Richtung Flensburg, fühlen sich die Menschen also zu Recht abgekoppelt und von zukunftsweisender Mobilität auf der Schiene ausgeklammert. So geht es sicher auch Menschen in anderen ländlichen Teilen der Republik.

Zuruf Martina Renner [Linke]: „Brandenburg!“

Neben der Infrastruktur ist aber auch das Personal und hier besonders der Nachwuchs ein gewaltiges Problem. Erst kürzlich beklagten mehrere Eisenbahnunternehmer aus dem hohen Norden mir gegenüber den dramatischen Mangel an Ausbildungsmöglichkeiten für Zugführerinnen und Zugführer. Wir können doch nicht mehr und mehr Schiene fordern, und am Ende gibt es niemanden, der die Züge fahren kann! Bahnlinien sind gerade auf dem Land wahre Lebensadern. Die Menschen blicken daher zu Recht auf den Bund und wünschen sich, dass dieser Puls weiterschlägt.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Vielen Dank, Kollege Seidler, für die wirklich vorbildliche Einhaltung der Redezeit.

Das Wort hat der Kollege Uwe Schmidt für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
US
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Moin, Frau Präsidentin! Ich muss erst einmal einen Schluck trinken; nach der Comedyeinlage vom Kollegen Florian Oßner, da hatte ich so einen trockenen Mund.

Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Er spricht meinen Namen!“

Das war ja schon richtig gut.

Herr Minister! Moin, Kolleginnen und Kollegen! Der berechtigte Warnstreik der Hafenbeschäftigten in den norddeutschen Seehäfen hat eines wieder mal gezeigt: Ohne den Seeverkehr und ohne die Seehäfen geht es nicht. 80 bis 90 Prozent des internationalen Warenhandels erfolgen über den Seeweg; das ist sehr bedeutend für den größten Industriestandort in Europa.

Die Coronakrise und der Stau im Suezkanal haben unsere wirtschaftliche Abhängigkeit vom Seeverkehr abermals verdeutlicht. Die weltweiten Lieferketten starten oder enden im Hafen der jeweiligen Handelspartner. Steht dort die Arbeit still, ruht im ganzen Land der Warenverkehr. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Bund endlich zu seiner gemeinsamen Verantwortung mit den Ländern und Kommunen für die notwendigen Hafeninfrastrukturen stehen muss.

Doch ich habe immer noch das Gefühl, dass sowohl unser Bundesverkehrsminister als auch der Bundesfinanzminister die Bedeutung der deutschen Seehäfen und der Bundeswasserstraßen für die Transport- und Logistikketten immer noch unterschätzen. Das haben die Vorgänger übrigens auch gemacht, Florian – und die wollen dann Probleme lösen, die wir ohne sie gar nicht gehabt hätten.

Anders kann ich es mir nicht erklären, dass wir heute über einen Haushaltsentwurf sprechen, in dem der nasse Bereich strukturell unterfinanziert ist: 350 Millionen Euro weniger Mittel für die Bundeswasserstraßen, das ist schon eine Hausnummer.

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Hat Oßner auch gesagt!“

– Hat er auch gesagt, genau.

Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Und da sagen Sie „Comedy“! Also wirklich, lieber Herr Schmidt!“

Kannst ruhig lachen jetzt, kein Problem. – Ich halte das für grob fahrlässig und für ein strategisches Risiko für den Erhalt der Bundeswasserstraßen. Aber wir gucken mal; der Koalitionsausschuss hat ja am Wochenende noch ein bisschen was beschlossen.

Über diesen umweltfreundlichen Verkehrsträger findet die Beförderung von Massengütern sowie der Transport von Containern und insbesondere von gefährlichen Gütern statt. Dieser Sommer hat uns doch eindringlich gezeigt, welche verheerenden Auswirkungen der Klimawandel auf die Pegelstände der Bundeswasserstraßen hat.

Zusammen stark bedeutet: nicht am falschen Ende sparen. Wir brauchen die dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur, wie die Hafenhinterlandanbindung und für den Ausbau von Kanälen und Schleusen.

Aber es ist offensichtlich nicht nur eine Frage des Geldes. Überall Ausgabenreste, und irgendwie kriegen wir die Finanzmittel nicht so richtig verbaut. Das zieht sich wie ein roter Faden durch diesen Etat; das muss man auch einmal feststellen. Die Steuerung und Umsetzung der Bauvorhaben des Bundes sind ein massives Problem. Herr Minister, da müssen Sie jetzt mal ran. Die letzten zwölf Jahre haben offensichtlich Spuren im Verkehrsministerium hinterlassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber jetzt tragen Sie die Verantwortung. Bringen Sie den Laden mal endlich in Schwung! Ich glaube, da haben Sie auch einen Ansatz. Dass Sie das können, haben Sie mit dem 9‑Euro-Ticket bereits gezeigt. Die Unterstützung der SPD-Fraktion haben Sie in diesem Fall.

Und tun Sie mir den Gefallen: Sichern Sie die Bordarbeitsplätze von Seeleuten in der deutschen Hochseefischerei und auf Küstenfischereifahrzeugen über die Schifffahrtsförderung – was leider in der Schiffsbesetzungsverordnung nach hinten losgegangen ist. Hier warten die Beschäftigten auf die konkrete Umsetzung; das ist Haushaltsgesetz. Setzen Sie das bitte um.

Die Aufgaben im Verkehrsbereich sind riesig, allen voran die Sicherung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seehäfen. Der Bund muss sein hohes Interesse an der Leistungsfähigkeit der Seeschifffahrt und der deutschen Seehäfen unter Beweis stellen. Dazu gehört, dass er sich für die Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen auf europäischer Ebene einsetzt, Stichwort „Gruppenfreistellungsverordnung“. Wir werden Sie in den parlamentarischen Haushaltsberatungen begleiten und Sie daran erinnern. Ich freue mich darauf.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen nicht vor.