Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 12. Mai 2022 (34. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbeli…
hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt I.5:
Berichterstattung: die Abgeordneten Markus Uhl, Uwe Schmidt, Dr. Andreas Audretsch, Torsten Herbst, Marcus Bühl und Victor Perli.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 90 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Markus Uhl.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den Beratungen des Einzelplans 25 – Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen – gab es eine Besonderheit, nämlich dass wir den Haushalt eines neuen Ministeriums zu beraten hatten. Zum ersten Mal seit 1998 gibt es wieder ein eigenständiges Wohnen- bzw. Bauministerium. Ein neues Haus ist natürlich mit allerlei Herausforderungen verbunden; da hakt es verständlicherweise an der einen oder anderen Stelle noch. Dennoch möchte ich als Hauptberichterstatter dem Haus, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie meinen Kolleginnen und Kollegen herzlich für den konstruktiven Austausch und die Beratungen danken.
Dem Ressort stehen knapp 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Größte Ausgabe mit 1 Milliarde Euro ist das Baukindergeld, das die alte CDU-geführte Bundesregierung eingeführt hat.
Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund steigender Mieten und Immobilienpreise ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Die Stärkung der Wohneigentumsbildung, insbesondere für Haushalte mit Kindern, ist neben dem Mietwohnungsneubau ein zentrales Instrument.
Dabei ist klar: Die eigenen vier Wände sind und bleiben eine krisenfeste Wertanlage und ein wichtiger Bestandteil der persönlichen Altersvorsorge.
Das Baukindergeld, das die alte Bundesregierung eingeführt hat, ist ein Erfolgsmodell. Deshalb geht es darum, jetzt zu schauen, wie es in Zukunft weitergehen kann. Das Baukindergeld läuft aus. Nach dem Willen der Ampel soll es ein Jahr früher auslaufen als bislang geplant.
Deshalb ist es wichtig, dass Klarheit darüber herrscht, wie das Thema Wohneigentumsbildung in Zukunft vorangebracht werden soll. Wir als Union haben in der Bereinigungssitzung einen Maßgabebeschluss vorgelegt, der an das erfolgreiche Baukindergeld anknüpft und insbesondere junge Familien beim Erwerb ihrer ersten Immobilie unterstützt. Dem sind Sie leider nicht gefolgt. Aber immerhin: Sie haben sich dazu durchgerungen, die Bundesregierung aufzufordern, zeitnah ein Konzept zur Förderung des Erwerbs von Wohneigentum vorzulegen.
Ganz ähnlich ist es auch im Bereich der Städtebauförderung gelaufen. Nachdem die neue Bundesregierung im Gegensatz zum alten Entwurf die Mittel für die Fortführung des Förderprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus“ gestrichen hatte, wodurch das bereits begonnene Auswahlverfahren für 2022 abgebrochen werden musste, haben wir in den Haushaltsberatungen den Antrag gestellt, ein neues Förderprogramm für dieses Jahr aufzulegen. Dem ist die Koalition nun in der Bereinigungssitzung gefolgt. Damit ist es möglich, dass der Bund auch in Zukunft herausragende Projekte des Städtebaus und der Baukultur mit besonderer nationaler, aber auch internationaler Wahrnehmbarkeit und hohem Innovationspotenzial fördert.
Zum Dritten. Genauso gelaufen ist es auch bei den Mitteln für das Programm „Altersgerecht Umbauen“. Damit fördert der Bund seit 2009 sehr erfolgreich bauliche Maßnahmen in Wohngebäuden, mit denen Barrieren reduziert werden. Davon profitieren alle Altersgruppen, aber insbesondere ältere Menschen. Den Älteren wird so der längere Verbleib in den eigenen vier Wänden ermöglicht.
Für 2022 waren zunächst keine neuen Mittel mehr vorgesehen. Nachdem wir einen entsprechenden Antrag gestellt hatten, ist die Ampel dann mit einem eigenen Antrag gekommen, wenn auch mit einem geringeren Volumen. Da aber die Mittel häufig vor Ablauf des Haushaltsjahres aufgebraucht sind, wäre ein höherer Ansatz natürlich hilfreich gewesen. Hier gilt das Motto: Gut gedacht, aber schlecht gemacht.
Meine Damen und Herren, Sie sehen: Opposition wirkt. Unsere Anträge waren Vorbild, und sie waren darüber hinaus auch noch alle gegenfinanziert.
Ich fasse zusammen: Die Änderungen der Ampel am ursprünglichen Regierungsentwurf vom vergangenen Jahr sind überschaubar. In einigen Punkten ist die Ampel unseren Vorschlägen gefolgt. Insgesamt setzen Sie falsche Schwerpunkte: Sie kürzen sehr erfolgreiche Förderprogramme wie das zum Einbruchschutz oder lassen andere früher auslaufen. Sie bleiben hinter den selbstgesteckten Erwartungen Ihres Koalitionsvertrags zurück, und Sie setzen die Schwerpunkte falsch: 1 500 Stellen sind vom Bundesinnenministerium in das neue Haus, in das neue Ressort gewechselt. Hinzu kommen etwa 100 Stellen zum Aufbau des neuen Hauses. Und jetzt gab es im parlamentarischen Verfahren noch mal 380 weitere Stellen für das Ressort. Das ist, in der Relation gesehen, einsamer Rekord aller Ressorts im Bund – das ist fast ein Viertel zusätzliches Personal.
Meine Damen und Herren, Frau Ministerin, mit so viel Personal muss es ja klappen mit den ambitionierten Projekten wie zum Beispiel beim Wohnungsbau. Personal sollte ja jetzt genügend da sein.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Uhl, Sie haben es erwähnt: Das erste Mal seit 1998 gibt es wieder ein Bauministerium.
Das heißt: Es gibt auch erstmals wieder einen Etat; wir haben die wunderbare Nummer 25 abbekommen. Dieses neugeborene Baby, der Etat 25, wurde in den parlamentarischen Beratungen von Ihnen, von den Berichterstattern vom Haushaltsausschuss, noch mal ordentlich aufgepäppelt. Dafür meinen sehr herzlichen Dank, auch für diese sehr schöne Unterstützung auf dem Weg ins Leben des Ministeriums!
Das ist nämlich eine hervorragende Grundlage für die Investition in vieles: in nachhaltiges Bauen, in bezahlbaren Wohnraum und in ein gutes Leben in Stadt und Land. Und wir investieren in die Zukunft unseres Landes; denn jeder Euro Fördermittel generiert natürlich weitere private und öffentliche Investitionen. Das neue Bauministerium ist also vor allem ein Investitionsministerium in die Zukunft der Gesellschaft. Wir setzen Impulse für eine gute Konjunktur und für einen stabilen Arbeitsmarkt in Deutschland.
Der Bau bietet eine große Zahl von Beschäftigungsmöglichkeiten für Fachkräfte in vielen Berufszweigen, und wir haben Sicherheit geschaffen: Die Finanzplanung reicht bis 2025, und sie zeigt: Wir sind verlässlicher Partner – herzlichen Dank auch allen Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Herr Uhl hat es erwähnt: Es waren ungewöhnliche Startbedingungen für die Haushaltsberatungen. Mein Haus versucht, Ihre Arbeit, so gut es geht, zu unterstützen.
Eines unserer Hauptziele ist es, mehr Wohnraum zu schaffen, vor allem solchen, den sich alle Menschen leisten können. Herr Uhl ist nicht darauf eingegangen, aber einer der großen Schwerpunkte ist, dass wir es geschafft haben, die Mittel des sozialen Wohnungsbaus deutlich zu stärken: Bis 2026 werden 14,5 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau fließen. Das ist auch ein großer Beitrag, um die Knappheit von bezahlbarem Wohnraum in den Ballungsgebieten zu entspannen.
Wir sorgen mit Mitteln für altersgerechtes und barrierefreies Umbauen dafür, dass Menschen länger in ihren vier Wänden bleiben können.
Ferner haben die Haushaltsberatungen einen Akzent auf den Erwerb von Genossenschaftsanteilen gesetzt. Hier ist es im parlamentarischen Verfahren möglich gewesen, 6 Millionen Euro für diesen wichtigen Bereich einzustellen. Ich bin sicher, dass wir damit deutliche Impulse für Gründung und Neubau setzen werden; wir haben uns ja im Ausschuss darüber verständigt, dass diese Bundesregierung für den nächsten Haushalt auch eine Konzeption für die Eigentumsförderung vorlegen wird.
Doch Geld allein baut natürlich keine Häuser; auch Ministerialbeamte machen das in der Regel nicht. Wir sind darauf angewiesen, in einem breiten Bündnis – mit den Akteuren aus Bund, Ländern und Kommunen, der Bauwirtschaft, den Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft – die Rahmenbedingungen dafür zu setzen, dass in Deutschland wieder mehr gebaut werden kann. Sie haben die Zahlen gehört: Im letzten Jahr der Amtszeit von Bauminister Seehofer sind die Zahlen nach unten gegangen: Weniger als 300 000 Wohnungen sind fertig geworden.
Gleichzeitig haben wir 847 000 Wohnungen im Bauüberhang, in der Warteschlange.
– Also, die Herren müssen sich da gar nicht aufregen. Zahlen sind erst mal Zahlen,
und zu meiner – gar nicht schönen – Überraschung lag die Zahl im letzten Jahr bei unter 300 000. Gleichzeitig war die Zahl der Wohnungen, die schon genehmigt sind und die darauf warten, gebaut zu werden, sehr hoch.
Wir müssen alles tun, um die Art und Weise, wie wir bauen, effizienter zu gestalten, damit diese Wohnungen dann tatsächlich auch schnell gebaut werden können. Dabei ist ein wichtiger Punkt die Transformation. Wir müssen die Produktivität der Bauwirtschaft erhöhen. Neben Bagger und Zement müssen in Zukunft auch Software und künstliche Intelligenz ihren Platz am Bau haben. Wir investieren 10 Millionen Euro in BIM, und wir werden sämtliche Verwaltungsprozesse im Baubereich digitalisieren. Das fängt an beim Raumordnungsgesetz, geht über digitale Planungsverfahren und die Einführung der digitalen Bauakte bis hin zur Einführung von digitalen Gebäudezwillingen.
Wir haben angekündigt, dass der Bundeskanzler im Herbst mit den Ländern einen Pakt zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung schließen wird. Mein Bauministerium wird einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass vor Ort schneller geplant werden kann, dass die Kommunen so ausgestattet werden, dass die Verfahren so modernisiert werden, dass das passieren kann.
Ein zweiter Punkt ist der wichtige Punkt Klimaschutz. Wir dürfen Klimaschutz und Wohnungsneubau nicht gegeneinander ausspielen, sondern wir müssen sehen, wie wir es schaffen – mit nachhaltigen Baustoffen, mit modernen Bauformen –, beides miteinander zu verbinden.
Wir investieren auch in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft: Die 476 Millionen Euro, die wir in diesem Jahr zur Verfügung haben, um Schwimmbäder, um Sporthallen, um Bolzplätze energetisch zu sanieren, sind eine große Unterstützung für den Sport, für die Zivilgesellschaft, für die Kommunen und für alle Menschen, die sich begegnen wollen.
Die Städtebauförderung ist etabliert; sie wird auf dem hohen Niveau von 790 Millionen Euro fortgeführt, und – Sie haben es erwähnt, Herr Uhl – auch das Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“, das den Abgeordneten des Bundestages ganz besonders am Herzen liegt, wird mit 75 Millionen Euro weitergeführt. Wir werden es auch in diesem Jahr schaffen, die wichtigen Projekte in diesem Bereich auszuführen.
Zwei Punkte sind mir ganz wichtig. Der eine ist die Frage des barrierefreien Umbaus von Wohngebäuden. Das wird in den Beratungen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen ein Schwerpunkt sein. Es ist kein Zufall, dass ich gesagt habe: Ich will, dass der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Mitglied im Bündnis ist, dass Verena Bentele Mitglied im Bündnis ist,
weil wir natürlich einerseits einen sehr großen Bedarf, andererseits aber eine sehr zersplitterte Förderlandschaft haben: Wir haben das KfW-Darlehen, wir haben jetzt die KfW-Unterstützung über diesen Haushalt, wir haben einzelne Landesprogramme. Ich bin der Meinung, dass wir diese Mittel bündeln müssen, um es den Betroffenen so einfach wie möglich zu machen und ihnen auch die Sicherheit zu geben, dass sie eine von ihnen umgebaute Wohnung beim Auszug nicht wieder zurückbauen müssen; das ist ja vollkommen unsinnig.
Der zweite Punkt: die Anpassung der urbanen Räume an den Klimawandel. Hier fließen 176 Millionen Euro über den EKF in die Förderung unserer Städte. Wir merken es: Die Sommer werden heißer, sie werden trockener, und das Grün in den Städten steht unter Stress. Wir brauchen mehr Speichermöglichkeiten für Wasser: Bei Starkregenereignissen muss es schnell abfließen können, und im Sommer muss es dazu beitragen, unsere Städte zu kühlen.
Sehr geehrte Damen und Herren, „Transformation“ ist das Stichwort der heutigen Zeit. Mit diesem Haushalt beginnen wir auch in der Baupolitik eine neue Phase. Es geht um eine Zukunftsausgabe, nämlich darum, wie wir genug bezahlbaren, klimagerechten Wohnraum schaffen, wie wir ein innovatives Bauwesen in Deutschland schaffen, wie wir es schaffen können, Schwung für die Digitalisierung im Gebäudebereich und im Quartier zu schaffen und wie wir gerade nach Corona dazu beitragen, dass unsere Stadtquartiere und Ortskerne lebendig bleiben oder werden.
Wir brauchen auch eine besondere Achtsamkeit für die Älteren und Schwächeren in unserer Gesellschaft. Ich weiß, die Kommunen stehen unter starkem Stress, was diese ganzen Transformationen anbelangt: die Verkehrswende, die Bauwende, die Klimaanpassungsmaßnahmen. Unser Ministerium wird an ihrer Seite stehen. Der Haushalt, den Sie beraten haben, der Einzelplan 25, den Sie aufgepäppelt haben, ist dafür eine großartige Grundlage.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Marc Bernhard für die AfD-Fraktion.
Danke, Herr Luczak. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Geywitz, Sie wollen die CO2-Emissionen von Gebäuden bis 2030 halbieren, in gerade mal acht Jahren. Gleichzeitig – haben Sie auch gerade eben gesagt – wollen Sie Bauen sozialverträglich gestalten. Beides zusammen ist schlichtweg unmöglich, und viele Menschen werden bei Ihren Plänen auf der Strecke bleiben.
Die Hälfte der Mieter in deutschen Großstädten muss heute schon mehr als 30 Prozent vom Netto für die Miete berappen, 26 Prozent der Mieter zahlen über 40 Prozent und 12 Prozent sogar über 50 Prozent fürs Wohnen. Dabei mussten bereits 2020 über 7,4 Millionen Menschen frieren, weil sie nicht genug Geld fürs Heizen hatten.
Wie viele Menschen sollen unter Ihrer Regierung denn eigentlich noch dazukommen? Ihre Klimaziele im Baubereich umzusetzen, würde nichts anderes bedeuten, als Millionen von intakten Wohnungen abzureißen, weil Sie auch mit der teuersten Sanierung Ihren geplanten Standard EH 55 gar nicht erreichen könnten. Bei diesem Standard kostet ein Quadratmeter heute schon 3 400 Euro, und das führt zu einer Kaltmiete von mindestens 13,50 Euro. Das können sich heute schon 80 Prozent der Menschen gar nicht mehr leisten.
Ab 2025 wollen Sie sogar EH 40 zum Standard machen, und das wird dann endgültig zur Unbezahlbarkeit führen. Das haben wir im Übrigen heute Morgen auch in der Anhörung gehört.
Für das Fehlen von 2 Millionen bezahlbaren Wohnungen machen Sie Lieferengpässe, Rohstoffknappheit und Preissteigerungen verantwortlich, kommen aber nicht auf die Idee, dass Ihre Gesetze, Verordnungen, Steuern und Abgaben das Bauen extrem verteuern und in immer neue Höhen treiben. Also, Frau Ministerin, Sie können entweder an Ihren völlig unrealistischen Plänen festhalten, die Menschen frieren lassen und Wohnen zum Luxus machen oder endlich für bezahlbare, warme Wohnungen sorgen.
Aber was machen Sie in diesem Haushalt? Luxusprojekte fördern, beispielsweise eine Kita im Kanzleramt – Kosten: 2,8 Millionen Euro für sage und schreibe 12 bis 15 Kinder. Für das gleiche Geld werden sonst überall im Land Kitas für 80 Kinder gebaut. Damit kosten diese Luxuskitaplätze fünfmal so viel wie die für die normalen Menschen da draußen.
Geldverschwendung ist auch Ihr Programm BIWAQ. Sie fördern damit zum Beispiel Kochvideos der Volkshochschule Coburg, in denen gezeigt wird, wie man Pfannenbrötchen backt,
oder in Nürnberg ein Videoprojekt zur Erwerbsintegration, das in eineinhalb Jahren sage und schreibe ganze 16‑mal aufgerufen wurde.
Welch ein Irrwitz, Frau Geywitz! An diesen Beispielen sieht man, wo die Prioritäten dieser Regierung liegen.
Frau Ministerin, Ihre erste und wichtigste Aufgabe muss es doch sein, für ausreichend bezahlbare und warme Wohnungen zu sorgen und nicht das Geld der Bürger für Luxusprojekte oder Nonsensprogramme wie BIWAQ auszugeben.
Damit Wohnen in Deutschland endlich wieder für jeden bezahlbar wird, fordern wir die Senkung der Grunderwerbsteuer, die Abschaffung der Grundsteuer und die Streichung aller kostentreibenden Bauvorschriften.
Und, Frau Ministerin, ich bitte Sie: Pfannenbrötchen backen gehört wirklich nicht zu den Aufgaben Ihres Ministeriums.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Andreas Audretsch das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wohnen ist ein Grundbedürfnis, und Wohnen ist auch ein Grundrecht. Wohnraum darf kein Luxusgut sein. In vielen Städten in Deutschland sehen wir leider, dass es dennoch genau so ist. Manche Menschen stehen stundenlang an für Wohnungen, immer in der Angst, keine zu bekommen; immer in der Angst, die Wohnung, die sie brauchen, nicht zu bekommen oder aus der alten Wohnung rauszufliegen. Sich für ein iPhone anzustellen oder für andere Luxusgüter, das ist in Ordnung – bei Wohnungen dürfen wir das niemals akzeptieren!
Wohnen ist eine der ganz großen sozialen Fragen unserer Zeit, und von Wohnungen hängt so viel ab. Deswegen ist es richtig, dass diese Koalition ein neues Ministerium geschaffen hat, das sich diesen Herausforderungen ganz speziell widmet und dafür einen eigenen Etat zur Verfügung hat; die Ministerin hat das eingehend ausgeführt. Und es ist auch richtig, dass wir in diesem Etat einen ganz großen Teil des Geldes für den sozialen Wohnungsbau ausgeben: bis 2026 14,5 Milliarden Euro – das ist mehr als das Dreifache dessen, was ursprünglich in der Finanzplanung vorgesehen war. Das ist gut so, und das ist richtig so.
Denn Wohnraum zu schaffen, ist auch eine staatliche Aufgabe. Es rächt sich jetzt – und wir sehen jetzt, wie sehr es sich rächt –, dass der Staat sich in den letzten Jahren immer mehr aus der Wohnungspolitik zurückgezogen hat. Der Schwund an Sozialwohnungen ist ein ernstzunehmendes Problem überall in Deutschland. Wir werden das mit der Politik, die wir jetzt vonseiten der Ampel machen, aufhalten und zurückdrängen.
Wir schaffen einen zweiten, einen doppelten Boden auf dem Wohnungsmarkt. Und weil wir eine echte Wohnwende wollen und weil wir sozialen Wohnungsbau auch klimagerecht machen wollen, geben wir natürlich auch Geld für das klimagerechte Wohnen und Bauen aus und verbinden so das Soziale und die Klimafrage in der Politik bei uns.
100 000 Sozialwohnungen jährlich – das ist eine Menge Holz; aber wir wissen, dass das am Ende nicht ausreichen wird. Und deswegen freue ich mich so, dass wir mit dem Haushalt 2022 endlich auch das KfW-Programm zur Förderung von Genossenschaftsanteilen starten konnten. Millionen Menschen in Deutschland schließen sich zusammen. Sie planen gemeinsam, sie schaffen Wohnraum gemeinsam. Aber sie schaffen noch viel mehr: Sie schaffen dauerhaft günstigen Wohnraum, stellen den zur Verfügung und probieren gleichzeitig ganz viele neue Wohnformen aus. Sie übernehmen Verantwortung füreinander, weit über die Kernfamilie hinaus. Und das ist an der Stelle nicht nur der Start eines weiteren KfW-Programms, sondern das ist gleichzeitig auch das Zeichen dieser Koalition, dass Genossenschaften die Eigenheime der Zukunft sind und dass wir gleichermaßen die Verantwortungsübernahme füreinander in dieser Gesellschaft fördern.
Das Geschaffte ist ein erster Schritt; wir wollen aber weiter. Wir wollen auch im Haushalt 2023 daran anknüpfen und noch weiterkommen. Die neue Wohngemeinnützigkeit steht im Koalitionsvertrag und muss kommen; denn sie schafft dauerhaft günstigen Wohnraum. Alle, die bereit sind, in der Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen, sollen dann auch profitieren können.
Und genau darum geht es: Es geht nicht um Staat auf der einen Seite und Privat auf der anderen Seite oder um ein Gegeneinander dieser beiden Richtungen, sondern es geht um die Frage, wer bereit ist, in der Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen, sich an Kriterien zu halten und soziales und ökologisches Wohnen auf den Weg zu bringen. Das ist die Maxime der Politik, und deswegen werden wir die Wohngemeinnützigkeit in den nächsten Jahren einführen.
Ein Zuhause muss Sicherheit bieten, und ein Zuhause muss Geborgenheit bieten. Beides geht verloren, wenn Heizkosten explodieren und Menschen sich nicht mehr sicher sein können, ob sie das finanzieren können. Mit dem Heizkostenzuschuss haben wir deswegen hier kurzfristig für Abhilfe gesorgt: 270 Euro, die direkt bei denen ankommen, die diese Unterstützung auch tatsächlich brauchen. Das ist gut, und gleichzeitig ist klar, dass wir Lösungen auch für den nächsten Winter finden müssen.
Wir erleben, dass die Gaspreise ein zentraler Treiber der Inflation sind, dass die Gaspreise von Diktator Wladimir Putin dazu genutzt werden, um sie auch als Kriegswaffe einzusetzen und um Gesellschaften zu spalten. Mit Blick auf den nächsten Winter steht deswegen für uns im Mittelpunkt: Niemand in Deutschland darf in einer kalten Wohnung sitzen; jede und jeder hier in Deutschland hat ein Recht auf ein warmes Zuhause. Das werden wir gemeinsam erfüllen.
Wohnungen der Zukunft müssen mehr leisten. Wohnungen der Zukunft müssen so gebaut oder so saniert sein, dass sie für alle zugänglich sind, auch für Menschen mit Behinderungen, auch für ältere Menschen. So schwer die Situation auf dem Wohnungsmarkt für ganz viele Menschen ist, um so viel schwerer – das wissen wir – ist die Wohnungssuche zum Beispiel für Menschen, die im Rollstuhl sitzen. Der Anteil an barrierearmen oder barrierefreien Wohnungen ist immer noch viel zu klein. Deswegen haben wir hier im Bundestag in den Beratungen gesagt, dass wir das Programm „Altersgerecht Umbauen“ nicht auslaufen lassen wollen, sondern wir wollen, dass dieses Programm weitergeführt wird, und haben ganz dezidiert dafür Mittel eingestellt.
Denn es geht da nicht nur um das Sanieren von Wohnungen. In einer alternden Gesellschaft und in einer Gesellschaft, in der der demografische Wandel so eine große Rolle spielt, ist die Frage, ob es finanzierbar ist, das Badezimmer umzubauen, auch eine Frage von Selbstbestimmtheit und eine Frage von Freiheit. Insofern investieren wir gerade in einer alternden Gesellschaft hier in Freiheit und Selbstbestimmung von Menschen.
Die Wohnung ist das eine – ich habe viel darüber gesprochen, wie wir an der Stelle Politik machen –, aber das Wohnumfeld ist das Zweite; auch das ist adressiert in diesem Etat. Wir wollen die ganzen Potenziale unserer Innenstädte und Ortskerne heben und haben genau dafür Geld in dem Etat hinterlegt. Wir haben in den Haushaltsberatungen hier im Bundestag wiederum Mittel bereitgestellt, um das Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ fortzuführen, weil es uns ein Anliegen war, genau das voranzubringen.
Wir müssen jeden Euro künftig so investieren, dass wir auf Nachhaltigkeit setzen, und uns so auch auf die Zukunft vorbereiten und für sie wappnen. Deswegen wird das Programm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen ab jetzt auch für Vorhaben zur energetischen Sanierung genutzt. Es ist nur konsequent, dass wir das Programm künftig aus dem Klima- und Transformationsfonds finanzieren; denn wir bekämpfen damit die Klimakrise auch beim Umbau von Sportstätten oder Gebäuden in der Jugend- und Kulturarbeit.
Wir haben die Beratungen genutzt, um den Entwurf der Bundesregierung hier im Bundestag besser zu machen, und wir bereiten uns damit auch auf die nächsten Jahre vor. Wir werden daran anknüpfen, gemeinsam die Bauwende herbeiführen und das Ganze dann auch sozial und ökologisch nachhaltig gestalten.
Ich danke Ihnen.
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Caren Lay das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung baut vor allen Dingen eines: Luftschlösser. Beginnen wir mit den angekündigten 400 000 Wohnungen pro Jahr. Nur etwa 290 000 Wohnungen wurden im letzten Jahr fertiggestellt; das sind 4,2 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Sie scheitern an den eigenen, selbstgesteckten Zielen.
Dabei waren Sie es, die in „Bauen, bauen, bauen“ das Allheilmittel für die Überwindung der Wohnungskrise gesehen haben. Wir als Linke haben immer gesagt: Es kommt darauf an, was gebaut wird.
Aber gerade beim sozialen Wohnungsbau können Sie uns nicht sagen, wie die versprochenen 100 000 Sozialwohnungen pro Jahr finanziert werden. Ich habe die Bundesregierung gefragt, welche Berechnung dem zugrunde liegt. Antwort: Es gibt keine Berechnung. – Sie versprechen 100 000 Sozialwohnungen pro Jahr und können nicht sagen, wie Sie es finanzieren wollen? Das ist ja wohl absurd!
Da keine Kalkulation geliefert wird, können wir ja gemeinsam überschlagen: 14,5 Milliarden Euro sollen ausgegeben werden, also ungefähr eine Verdreifachung der Mittel. Das ist gut, gerade weil ich an dieser Stelle sehr lange vergeblich für eine Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau gekämpft habe. Aber mit einer Verdreifachung der Mittel mehr als eine Vervierfachung der Zahl der Sozialwohnungen zu finanzieren, bei gestiegenen Kosten: Also, Entschuldigung; das ist einfach Wunschdenken.
Nur bei „Markus Lanz“ lässt sich die Ministerin in die Karten der magischen Rechnung schauen, und siehe da: Die Länder sollen mehr finanzieren; sie seien ja eigentlich zuständig. Aber ich will daran erinnern: Wir haben hier gemeinsam das Grundgesetz geändert, gerade weil der Bund wieder in die Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau gehen sollte. Schon alleine deswegen können wir Ihnen nicht durchgehen lassen, die Schuld bei den Ländern abzuladen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen!
Das Ziel, 100 000 Sozialwohnungen im Jahr zu bauen, ist richtig. Aber stellen Sie das Geld bereit, statt es in Rüstung zu versenken!
Meine Anfragen zur bundeseigenen Immobilienanstalt BImA brachten auch wenig Rühmliches zutage. Die BImA hatte im letzten Jahr sage und schreibe sechs Wohnungen gebaut.
Sie lassen Wohnungen in Größenordnungen leer stehen. Das ist einfach nur peinlich.
Die neue Wohnungsgemeinnützigkeit muss kommen – ja, das sehen wir als Linke genauso. Aber wo ist sie denn? Ich meine, es geht doch darum, einen nichtprofitorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt aufzubauen. Das muss so schnell wie möglich kommen.
Der muss so groß wie möglich sein. Das darf nicht länger auf sich warten lassen.
Deswegen müsste vom ersten Tag an jeder Euro, den wir im Bauhaushalt ausgeben, in den Aufbau dieser neuen Wohnungsgemeinnützigkeit fließen, anstatt weiter Wohnungskonzerne mit Millionenbeträgen zu subventionieren, die dann am Ende das Geld als Dividende an die Aktionäre ausschütten. Das ist absurd; ihnen sollte der Förderhahn zugedreht werden.
Wir müssen doch vielmehr die Städte und Gemeinden unterstützen, dass sie mehr bauen. Bauen wie in Wien, das ist unsere Lösung; „Kaufen wir uns die Stadt zurück“, das ist unsere Losung!
Für uns als Linke ist klar: Wohnen muss bezahlbar sein. Wir wollen mehr als 20 Milliarden Euro jährlich mehr investieren, 15 Milliarden Euro im Jahr für sozialen, kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbau. Teil des Programmes muss eben auch ein Ankaufprogramm sein – für den Ankauf von Sozialwohnungen und von Belegungsrechten, für Rekommunalisierung, damit sich auch Menschen mit kleinem Geldbeutel endlich wieder eine Wohnung leisten können.
Wir brauchen einen Bodenfonds, damit Bauland wieder bezahlbar wird, und ein klimagerechtes Sanierungsprogramm in Höhe von 5 Milliarden Euro im Jahr; denn Klimaschutz muss auch ohne Mieterhöhung möglich sein.
Franziska Giffey hat in Berlin einen unausgegorenen Vorschlag präsentiert: Jeder soll nicht mehr als 30 Prozent des Einkommens für das Wohnen ausgeben. – Das ist richtig. Aber als allgemeine Forderung ist es wenig handhabbar. Wir haben einen Vorschlag gemacht: Beim Wohngeld könnte man das konkret mit diesem Haushalt beschließen. Das ist unser Vorschlag als Linke.
Und zu guter Letzt: Es hat natürlich nicht alles mit Geld zu tun. Man könnte auch einfach gute Gesetze machen. Wir bräuchten einen bundesweiten Mietendeckel oder wenigstens fünf Jahre Mietenstopp.
Das hatte ja die SPD im Wahlkampf auch vollmundig versprochen. Aber jetzt ist doch nichts davon übrig, im Koalitionsvertrag kein Wort davon. Noch nicht mal das Vorkaufsrecht kriegen Sie geändert, obwohl es sich um einen einzigen Paragrafen handelt. Also, in der letzten Legislatur hieß es immer: Die SPD kann sich als kleiner Koalitionspartner nicht gegen die CDU durchsetzen. – Jetzt stellen Sie den Kanzler, Sie stellen die Bauministerin, Sie haben mit den Grünen zusammen eine Mehrheit in dieser Koalition.
Und jetzt können Sie sich nicht gegen die FDP durchsetzen? Sorry, Genossen, da stimmt was nicht.
Also: Fassen Sie sich ein Herz! Setzen Sie Ihre Wahlversprechen durch! Das Wohnopoly muss beendet werden!
Das Wort hat der Kollege Torsten Herbst für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute über einen besonderen Einzelplan – „besonders“, weil er der Einzelplan eines neuen Ministeriums ist, und „besonders“ auch, weil wir hier im Bereich des Bauministeriums die höchste Investitionsquote in allen Haushaltsplänen haben, und das zahlt positiv auf die Investitionsquote des Bundeshaushaltes ein. Wichtig ist aus unserer Sicht: Wir dürfen nicht nur konsumieren; wir müssen investieren. Und das tun wir mit diesem Haushalt.
Die Aufgaben im Bereich des Bauministeriums sind zweifellos groß. Es geht darum, Wohnen bezahlbar zu gestalten, Bauinvestitionen zu unterstützen, Bremsen zu lösen. Es geht darum, Eigentumsbildung zu ermöglichen.
Und es geht darum, die Stadtentwicklung weiter voranzutreiben. Das ist in Anbetracht des aktuellen Umfelds alles nicht trivial; das ist völlig klar. Aber wir sind als Koalition entschlossen, diese Herausforderungen anzugehen. Ich bin überzeugt: Das neue Bauministerium wird mit uns gemeinsam in dieser Koalition die richtigen Akzente setzen.
Ein Haushalt von rund 5 Milliarden Euro – das klingt zunächst einmal viel, das klingt nach viel Gestaltungsspielraum. Aber zur Wahrheit gehört, dass das Vorgängerministerium, das CSU-geführt war,
uns sehr viele Verpflichtungen hinterlassen hat, Programme, die wir jetzt abfinanzieren müssen und die unseren Gestaltungsspielraum einengen. Dennoch konnten wir neue Akzente setzen. Ich möchte hier zwei erwähnen.
Das Programm „Altersgerecht Umbauen“ bekommt jetzt frisches Geld, weil wir älteren Menschen ermöglichen wollen, länger in den eigenen vier Wänden zu leben.
Das ist selbstbestimmtes Leben. Das ist nicht nur eine wohnungspolitische, sondern auch eine soziale Frage, meine Damen und Herren.
Wir konnten zudem neue Bundesmittel für kommunale Investitionsprojekte mobilisieren. Es stehen jetzt 400 Millionen Euro für die Sanierung von Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen zur Verfügung. Wer die Situation kennt, weiß – wir alle sehen das in unseren Wahlkreisen –: Das ist dringend benötigtes Geld, das ist gut angelegtes Geld.
– Zu dem Zwischenruf aus der CSU: Natürlich gab es die vorher schon.
Aber wenn wir nicht frisches Geld investieren würden, wäre kein Euro verfügbar, um neue Projekte anzugehen.
Meine Damen und Herren, ich freue mich auch, dass es gelungen ist, einen Anstoß für die Auflage eines neues Programms zur Förderung von privatem Wohneigentum zu geben. Bis Oktober wird das Förderkonzept erarbeitet. Ich sage immer: Mehr sozialer Wohnungsbau und mehr privates Wohneigentum, das sind keine Gegensätze. Wir brauchen beides in unserem Land.
In beiden Bereichen gibt es übrigens die gleichen Herausforderungen: Wir sehen steigende Baukosten, Engpässe bei Fachkräften, bei Baumaterial und einen steigenden Bauzins. Das ist deshalb eine Herausforderung, weil Wohnen nicht Luxus ist; Wohnen ist ein existenzielles Bedürfnis. Aber nicht nur Wohnen, sondern auch der Erwerb von Wohneigentum ist ein existenzielles Bedürfnis. Wir sehen es als Aufgabe an, das gesellschaftliche Aufstiegsversprechen umzusetzen, indem wir dafür sorgen, dass jemand, der hart arbeitet und etwas zurücklegt, sich privates Wohneigentum leisten kann. Der Traum vom Wohneigentum darf nicht zum unerreichbaren Ziel werden.
In diesem Zusammenhang eine Anmerkung: Anders als Die Linke es darstellt, sind nicht alle Vermieter diese vermeintlich gierigen großen Konzerne.
Über 60 Prozent aller vermieteten Wohnungen in diesem Land gehören Klein- und Kleinstvermietern; die haben eine, manchmal zwei Wohnungen. Ohne deren Engagement sähe es auf dem Wohnungsmarkt in Deutschland ganz anders aus.
Die Fachkräftesituation im Baubereich bleibt anstrengend und das Baustoffthema mit Sicherheit auch. Deshalb geht es auch darum, dass wir Produktivität und Innovation fördern. Wir kommen nur aus dem Dilemma heraus, wenn wir effizienter bauen. Die Stichworte sind: Digitalisierung, serielles Bauen, Baustoffforschung. Nur durch Innovation machen wir das Bauen effizienter, und wir müssen es effizienter machen.
Wir sehen ja auch: Je teurer wir bauen, desto teurer werden die Mieten. Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass die Kosten nicht unendlich steigen. Wenn schon am Markt die Kosten deutlich steigen, darf nicht noch der Staat zum Kostentreiber werden. Das zu verhindern, ist unsere gemeinsame Verantwortung in diesem Haus.
Als Koalition wollen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wieder mehr gebaut werden kann, dass Genehmigungen vereinfacht werden, dass Wohnraum bezahlbar bleibt, dass sich mehr Menschen den Traum vom Wohneigentum erfüllen können. Das ist unser Anspruch, den wir als Koalition haben.
Ich bedanke mich ausdrücklich bei meinen Mitberichterstattern in der Koalition, und ich bedanke mich beim Bauministerium, das bei der Haushaltsaufstellung Großes geleistet hat, obwohl es sich noch im Aufbau befindet. Es waren insgesamt sehr konstruktive, sehr faire Verhandlungen.
Wir haben jetzt erste Weichen für eine moderne, innovative Baupolitik gestellt. Weitere werden mit dem Haushalt 2023 folgen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Emmi Zeulner das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Herbst, in diesem Haushalt ist gar nichts von Innovation zu spüren, zu lesen und zu sehen: keine Reallabore für nachhaltiges Bauen, kein KI-Cluster „Bau“, keine Digitalisierung. Erst im Nachhinein wurde entsprechend nachgesteuert. Wir als Union können nicht stehen lassen, dass Sie angeblich die Fortschrittskoalition sind. Im Bauhaushalt ist davon nichts zu sehen.
Wir als Union haben uns gefreut, dass ein neues Bauministerium entstehen sollte. Wir waren neugierig auf die Umsetzung, da es dem wichtigen Thema Wohnen mehr Gewicht verleiht. Dafür können die Menschen in unserem Land aber zu Recht etwas erwarten, nämlich dass Politik dann auch liefert. Dieses Ministerium muss den Unterschied machen. Aber zum jetzigen Zeitpunkt müsste das Bauministerium eher in „Baustoppministerium“ umbenannt werden.
Ein Mehrwert ist nicht erkennbar. Zukunftsträchtige Konzepte: Fehlanzeige! Die Fertigstellung neuer Wohnungen geht im Vergleich zum letzten Jahr – die Kollegin Lay hat es angesprochen – sogar zurück. Das Ziel der Bundesregierung, 400 000 neue Wohnungen zu bauen, rückt in weite Ferne. Dafür gönnt sich die Ampelregierung als Personalaufbaukoalition aber 10 000 neue Stellen; das ist sicher. Aber ob die Ampel in der Lage ist, in gleicher Geschwindigkeit 10 000 neue Wohnungen zu organisieren, das wage ich zu bezweifeln.
Die SPD hat sich einfach schon zu Beginn der Ampelkoalition verzockt. Viel zu spät haben Sie Ihre Ministerin berufen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben untersteht dem Finanzministerium, und die Themen „KfW-Förderung“ und „energetische Sanierung von Gebäuden“ liegen beim Wirtschaftsministerium. Da ist es auch nur folgerichtig, dass diese beiden Schlüsselministerien fürs Bauen erst gar nicht zum von Ministerin Geywitz initiierten Bündnis bezahlbarer Wohnraum eingeladen waren. Dabei muss man sich schon die Frage stellen, ob die Bauministerin und der Wirtschaftsminister beim Bauen überhaupt an einem Strang ziehen. Die eine will kostengünstig bauen, der andere schraubt die Anforderungen bei der energetischen Gebäudesanierung hoch. Im Ergebnis verursacht man einen zweimaligen KfW-Förderstopp und lässt damit Familien, Städte, Gemeinden und alle Bauwilligen im Stich, die ja durchaus für nachhaltiges Bauen offen sind.
Dabei sind die Grundvoraussetzungen für Investitionen in Wohnraum, egal ob in kommunaler, privater oder gemeinnütziger Verantwortung, immer an Verlässlichkeit und Berechenbarkeit gekoppelt; denn alle müssen in ihren Haushalten verlässlich kalkulieren können.
Ich frage mich schon: Wo sind die glaubhaften Konzepte zur Klimaneutralität bei der Gebäudesanierung, in denen Sie beschreiben, wie diese a) finanziert und b) realisiert werden soll? Wo ist die steuerliche Abschreibung, liebe Kollegen von der FDP, die von 2 auf 3 Prozent erhöht werden soll? Wo ist die auskömmliche Finanzierung für den altersgerechten Umbau, der immens wichtig ist in einer der ältesten Gesellschaften dieser Welt? Wo sind die Konzepte zur Eigentumsförderung? Überall nur Dienst nach Vorschrift, oder Sie sind komplett blank.
Das Baukindergeld beispielsweise können Sie schlecht finden, wenn Sie meinen, dass das Ihr Ansatz ist. Fakt ist aber, dass gerade Schwellenhaushalte davon massiv profitiert haben.
Auch die Mittel für die soziale Wohnraumförderung werden, wie schon in der letzten Regierung vorgesehen, aufgestockt. Aber auch das ist nicht auskömmlich, um Ihr selbstgestecktes Ziel von 100 000 neuen Sozialwohnungen erreichen zu können. Sogar an die Städtebaumittel wollten Sie ran. Dankenswerterweise haben die Kollegen das in der Haushaltsbereinigungssitzung noch verhindern können.
Dieser Haushalt ist wenig zukunftsweisend. Aber gerade hier gilt, dass Vertrauen in die Politik die Summe der gehaltenen Versprechen ist. Daran werden wir Sie messen.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Uwe Schmidt für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Moin, Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, das Herzstück Ihrer Politik ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum als nationale Aufgabe; das habe ich eben Ihrer Rede entnommen. Der Bund unterstützt die Länder dabei mit erheblichen Mitteln; denn auch die Länder sind dafür zuständig, Wohnungen zu bauen. Insgesamt 14,5 Milliarden Euro sind für den sozialen und klimagerechten Wohnungsbau bis 2026 im Haushalt eingeplant. Unmittelbar nach Inkrafttreten dieses Bundeshaushaltes können die Länder bereits über 2 Milliarden Euro verfügen. Und die Länder legen ihrerseits mindestens 30 Prozent der Bundesmittel obendrauf; dann wird das auch was.
Im parlamentarischen Verfahren haben wir den Haushaltsentwurf noch besser gemacht und mit zusätzlichen Mitteln zielgerichtet verstärkt. Einige Punkte möchte ich herausgreifen; die wesentlichen Ziele im Koalitionsvertrag haben meine beiden Vorredner der Ampel schon genannt.
Wohneigentum darf kein Luxus für Besserverdienende sein. Wir stellen daher 6 Millionen Euro zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen für selbstgenutzten Wohnraum zur Verfügung. Damit ermöglichen wir es künftig jungen Familien mit durchschnittlichem Einkommen, Wohneigentum zu erwerben.
Die Ampel hat Jung und Alt gleichermaßen im Blick. Wir statten das KfW-Programm zum altersgerechten Umbau von Wohngebäuden mit zusätzlich 75 Millionen Euro aus.
– Ja, es reicht immer nicht. Den einen ist es zu viel, den anderen zu wenig.
Mit den Mitteln fördern wir den barrierearmen Umbau von Wohn- und Außenbereichen. So ermöglichen wir einen höheren Wohnkomfort im Alter. In unserer immer älter werdenden Bevölkerung ist dies dringend notwendig; die Ministerin hat das eben angedeutet.
Auch der Städtebau steht vor großen Herausforderungen. Städte wachsen immer schneller, Wohnraum wird immer knapper und die Luft in den Großstädten immer schlechter. Auch die Stadtentwicklung muss auf den Klimawandel reagieren. Um weitere Vorbilder für Projekte der nachhaltigen Stadtentwicklung und des Städtebaus in ganz Deutschland zu schaffen, haben wir die Mittel für das Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ um weitere 75 Millionen Euro erhöht.
Unsere Städte und Kommunen reagieren auf die vielfältigen städtebaulichen Herausforderungen mit innovativen Konzepten wie das Gewächshaus auf dem Dach, die Vernetzung von Kunst und Grünflächen im Quartier oder andere städtebauliche Innovationen zur Lösung drängender Zukunftsausgaben. Die Städte der Zukunft sind nachhaltig, klimaneutral, grün und vernetzt. In diesem Haushalt haben wir noch zwei weitere Programme für die Stadtentwicklung vorgesehen, die vom Bauministerium bewirtschaftet werden. In den Beratungen ist es uns gelungen, das erfolgreiche Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ neu aufzulegen. Insgesamt 476 Millionen Euro stehen in den nächsten Jahren für neue Projekte bereit.
Wir unterstützen damit die Städte und Gemeinden bei zahlreichen Sanierungsprojekten und erhalten damit wichtige soziale Infrastruktur vor Ort. Ob der Sportverein um die Ecke, der Jugendklub in der Nachbarschaft oder die Kulturstätten, sie alle leisten tagtäglich einen großartigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale Integration in unserem Land.
Aspekte des Klimaschutzes werden künftig auch eine größere Rolle bei den Förderkriterien spielen. So denken wir Klimaschutz und Sanierung zusammen und sorgen für Sicherheit im Wandel. Für das Sonderprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ haben wir die Mittel ebenfalls um 176 Millionen Euro erhöht. Insgesamt stehen 375 Millionen Euro bereit, damit die Kommunen öffentliche Parks und Gärten klimafreundlich weiterentwickeln können. Städtisches Grün trägt erheblich zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bei. Kommunen wird so ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz ermöglicht.
All das sind Zukunftsinvestitionen in das bezahlbare Wohnen, die nachhaltige Stadtentwicklung und das klimafreundliche Bauen. Mein Dank geht an unsere Bundesministerin Klara Geywitz. Vielen Dank an meine Kollegen Andreas Audretsch und Torsten Herbst. Das war eine produktive Zusammenarbeit mit sehr guten Ergebnissen. Schließlich gilt mein Dank den vielen Mitarbeitenden im Hintergrund, in den Abgeordnetenbüros und in der AG.
Recht schönen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Marcus Bühl für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bezahlbares Wohnen ist eine der großen sozialen Fragen in dieser Zeit. Inflation, astronomische Energiepreise und grüne Auflagen und Verbote für Hausbauwillige ziehen unseren Bürgern das Geld aus der Tasche. Hinzu kommt die Wohnungsknappheit, vor allem in Ballungsräumen, die unter anderem durch die völlig gescheiterte Migrationspolitik entstanden ist. Diese Politik wird mit der neuen Regierung noch viel schlimmer.
Bauen ist in Deutschland so teuer wie nie. Die Preise für Baumaterial sind enorm hoch, und durch Lieferengpässe ist Material knapp. Das stellt gerade Handwerks- und Baubetriebe bei der Abgabe von Angeboten vor die enorme Herausforderung, ob ihr Angebot im Laufe des Baufortschritts überhaupt haltbar sein wird. Nicht wenige Betriebe bringt das in existenzielle Nöte. Durch die Materialknappheit können vielerorts die Bauzeiten nicht eingehalten werden. Das wird im diesem Jahr zu einer Stagnation im Baugewerbe führen. Das betrifft nicht nur die Zielerreichung der versprochenen 400 000 Wohnungen, sondern betrifft auch viele Familien, die sich selbst gerne ihre eigenen vier Wände schaffen wollen. Die hohen Baupreise führen dazu, dass die Baukosten für diese Familien massiv steigen und damit deren Finanzen ins Wanken geraten.
Wir befinden uns in schweren Zeiten,
und es braucht Hilfe vonseiten der Politik, vor allem was die Dämpfung von Materialpreisen angeht, aber auch durch eine Politik, die Regeln vereinfacht und diese nicht weiter verschärft. Unter dem Deckmantel „klimaneutral“ wird die Kostenspirale durch die links-gelbe Koalition weiter hochgetrieben. Das kann sich unser Land jedoch nicht leisten.
Sie würgen mit Ihren Verboten und Auflagen privates Bauen in entsprechenden Größenordnungen ab, weil es dadurch kaum oder gar nicht mehr finanzierbar wird.
Frau Ministerin, Ihr Haus steht vor großen Aufgaben mit der Einhaltung des gegebenen Versprechens, jährlich 400 000 Wohnungen bauen zu wollen. Mit dem im Ergänzungshaushalt vorgesehenen einmaligen Zuschuss für Heizkosten zum Wohngeld dieses Jahr wird es nicht getan sein. Dieser einmalige Zuschuss ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Hier sind Sie und Ihre Kollegen zum Handeln aufgefordert, damit sich viele Bürger im kommenden Winter nicht die Frage stellen müssen, ob sie entweder heizen oder etwas zu essen kaufen.
Wir werden diesem Haushalt in dieser Form daher nicht zustimmen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat die Kollegin Anja Liebert für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat in den sechs Monaten, in denen sie die Verantwortung trägt, die Weichen in der Bau- und Wohnungspolitik definitiv neu gestellt.
Das zentrale Anliegen des hier verhandelten Einzelplans ist die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum. Für uns Grüne geht es dabei darum, das Soziale und das Ökologische miteinander in Einklang zu bringen.
Ganz konkret machen wir das mit der Klimamilliarde, die im Haushalt 2022 zu finden ist. Wir fördern energetisch hochwertigen Neubau; die Finanzplanung sieht 14,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau vor. Mit dieser sozial gerechten und ökologischen Bau- und Wohnungspolitik wollen wir dafür sorgen, dass alle Menschen in sicheren, bezahlbaren und klimagerechten Wohnungen leben können.
Was die CDU uns hinterlassen hat – Stichwort: „auslaufende Fördermittel“; Herr Altmaier hat das nicht zu Ende gedacht und es auch nicht zu Ende geführt –, müssen wir jetzt ausbaden. Wir müssen schauen, wie wir das wieder auf einen vernünftigen Weg bringen.
Das Umfeld in der Baubranche ist dafür alles andere als ideal. Der Wohnungsbau steht unter Druck, weil Fachkräfte fehlen und die Preise für Baumaterialien kräftig angezogen haben; mein Vorredner hat das gesagt. Die Frage aber ist: Was ist die Lösung für das Problem? Lösungen für das Problem Fachkräftemangel sind vor allem Zuwanderung, Einwanderung, mehr Menschen in Deutschland in diesen Bereich des Arbeitsmarkts bringen und die Qualifizierung der Menschen.
Allein im Handwerk gibt es 250 000 offene Stellen, und in den nächsten fünf Jahren werden 125 000 kleine und mittlere Handwerksbetriebe eine Nachfolge suchen. Dafür brauchen wir eine Lösung. Deshalb freuen wir uns natürlich auf Menschen, die nach Deutschland kommen und für uns in diesem Bereich tätig werden wollen.
Dass die Baukosten steigen, wissen wir. Es geht darum, dass wir in Zukunft konsequent Ressourcen sparen, Ressourcen schonen und auch konsequent aus den fossilen Energieträgern austeigen. Dazu muss der Wohnungssektor einen großen Beitrag leisten. Deshalb ist für uns die Verschärfung der Standards bei der energetischen Sanierung der richtige Weg. Wir wollen diese verstärkt an Nachhaltigkeit und der CO2-Einsparung ausrichten.
Wir werden auch in den anstehenden Haushaltsberatungen für 2023 Akzente setzen; denn wir haben in den sechs Monaten natürlich nicht geschafft, all das, was wir uns vorgenommen haben, umzusetzen. Der Koalitionsvertrag enthält viele Maßnahmen und Vorhaben, die wir auf den Weg bringen werden. Aber das schwierige Umfeld zwingt uns heute mehr denn je, Prioritäten zu setzen, und zwar auf Nachverdichtung, auf Sanierung und Umnutzung, auf Aufstockung und Ausbau der schon vorhandenen Bausubstanz. Wir müssen auch die Potenziale des seriellen und modularen Bauens nutzen und das Bauen schneller, effektiver und preisgünstiger machen.
Unsere Bauministerin, Frau Geywitz, hat ja schon im Vorfeld gesagt: Es ist nicht sinnvoll und schon gar kein ökologischer Umgang mit knappen Ressourcen, noch mehr Einfamilienhäuser auf der grünen Wiese außerhalb der Städte zu bauen.
Deswegen planen wir die Neue Wohngemeinnützigkeit. So wollen wir dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen. Auch die Programme der Städtebauförderung werden wir auf hohem Niveau fortführen.
Denn es geht darum, urbane Räume neu zu gestalten und Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel möglich zu machen.
Wir sehen: Wir haben einiges auf den Weg gebracht und haben für 2023 viel vor für eine nachhaltige und zukunftssichere Politik.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Daniel Föst das Wort.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Wir haben ja Zieleinigkeit. Die AfD außen vor gelassen, will ja wirklich jeder, dass die Menschen gut leistbar leben können und der Bestand CO2-neutral ist. Und allen Unkenrufen zum Trotz ist es gut, dass wir angesichts dieser gigantischen Herausforderungen, vor denen das Bauen, das Wohnen und der Bestand stehen, ein neues Bauministerium geschaffen haben. Natürlich geht immer mehr, liebe CSU. Aber wir haben jetzt schon bewiesen, dass auf alle Fälle mehr geht, wenn ihr nicht mit in der Regierung seid.
Wir haben das Bauministerium eingerichtet. Wir haben die Haushaltsmittel aufgestockt. Wir investieren mehr in den sozialen Wohnungsbau.
Es ist legitim, dass die Opposition immer sagt: Es könnte mehr sein. – Da schließe ich mich sogar an. Natürlich könnte immer mehr sein. Aber im Rahmen des Möglichen, im Rahmen der Mittel, die ja in Milliardenhöhe schon fest gebunden sind, haben wir neue Akzente gesetzt. Auf diesen ersten historischen Haushalt des Bauministeriums
kann die Ampel zu Recht stolz sein. Das geht in die richtige Richtung.
Natürlich ist nach einem halben Jahr noch nicht alles perfekt; natürlich sind noch nicht alle Probleme gelöst.
Wir müssen die Angebotslücke schließen, ohne Frage. Je nach wissenschaftlichem Institut schwankt die Zahl der neuen Wohnungen, die wir brauchen, zwischen 400 000 und 700 000 Wohnungen im Jahr. Das ist eine gigantische Aufgabe. Diese Angebotslücke werden wir nur schließen können, wenn wir die Bremsen lösen.
Das bedeutet Planungsbeschleunigung. Die Ampel hat bei den LNG-Terminals gezeigt, was sie unter Planungsbeschleunigung versteht. Das kann eine Blaupause dafür werden, wie wir die großen Bedarfe an neuen Wohnungen umsetzen können.
– Ja, ich weiß, liebe Freunde von der CSU.
– Ernsthaft! Ich bin ja bereit, zu diskutieren und zu reden.
Ich schätze auch ihre Kolleginnen und Kollegen für den Bereich „Bauen und Wohnen“, höre hier aber immer nur Seitenrufe wie „Mehr!“ und „Warum macht ihr es nicht?“. Kommt, legt mal vor!
Legt hier mal vor, was ihr konkret wollt,
statt nur zu fordern!
Da könnt ihr Jan-Marco Luczak den Koalitionsvertrag abschreiben lassen; das wäre schön. Dann können wir das beraten.
Also: Wir müssen die Angebotslücke schließen, ohne Zweifel. Und es ist sehr, sehr gut, dass wir als Ampel erkannt und auch im Koalitionsvertrag verankert haben: Der Staat alleine wird das nicht schaffen. Wir brauchen den privaten Sektor. Wir brauchen die kleinen Häuslebauer.
Wir brauchen die Genossenschaften. Ja, wir brauchen auch den städtischen und kommunalen Wohnungsbau. Das ist alles richtig. Deswegen ist es wichtig, dass wir von Konfrontation auf Kooperation umstellen.
Was Konfrontation im Wohnungsmarkt anrichtet, das zeigt Berlin wirklich zur Genüge.
Es ist immer wie Realsatire, wenn ich von der Kollegin Lay höre, wie toll hier alles sei.
Berlin ist dysfunktional, und der Wohnungsmarkt in Berlin ist gescheitert.
Also: Angebotslücke schließen, Planungsbeschleunigung – das ist ganz wichtig. Aber wir müssen auch an die Baukosten heran. Es ist völlig zu Recht formuliert worden, dass uns die Baukosten davonlaufen. Es wird immer teurer, zu bauen.
Da ist eine klare Antwort – meine liebe Emmi Zeulner, das habt ihr in den letzten Jahren nicht gemacht –, die Bauforschung zu stärken. Wir müssen das DIBt ausbauen. Wir müssen mehr in die Forschung investieren.
Wir müssen auch die Entwicklung des seriellen und modularen Bauens und Sanierens stärken.
Das Building Information Modeling ist ein ganz zentraler Baustein: von der digitalen Planung über die Erstellung bis hin zum Betrieb des Gebäudes. Technologie, das ist eine der Antworten, um die Probleme am Wohnungsmarkt zu lösen.
Was wir ebenfalls brauchen, ist die Klärung der Frage: Wo bauen wir die neuen Wohnungen? Es gibt genug Flaschenhälse beim Thema Wohnungsneubau. Ich selber bin ja der Meinung: Wir können nicht alles auf der grünen Wiese bauen. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass wir beim Wohnungsneubau wegkommen müssen vom Baulandbegriff hin zum Baupotenzialbegriff: Wo können wir aufstocken? Wo können wir umwidmen? Wo können wir umbauen? Wo ist eine Brache? Wo müssen wir vielleicht doch neues Bauland entwickeln? – Entscheidend bei der Frage, wie wir der Knappheit des Baulands entgegnen können, ist, auf das Baupotenzial zu schauen, uns also davon zu trennen, immer alles auf der grünen Wiese bauen zu wollen.
Abschließend: Die Eigentumsquote empfinde ich für ein so wohlhabendes Land wie Deutschland als beschämend. Wir sind da im Vergleich ganz, ganz hinten in Europa, in der EU.
– Ganz, ganz hinten! Ich will jetzt nicht streiten, ob nur der letzte oder auch der vorletzte Platz ganz, ganz hinten ist. Dass Die Linke solche Debatten führt, zeigt doch, wie völlig ergebnislos sie Politik macht.
Um den Gedanken kurz zum Ende zu bringen: Wir müssen die Menschen ins Eigentum bringen. Eigentum schützt vor Altersarmut, nicht nur die Generation, die es erarbeitet hat, sondern auch nachfolgende Generationen. Eigentum führt zu einer fairen Vermögensverteilung. Und Eigentum stabilisiert ganze Wohnviertel, ganze Wohnbereiche. Deswegen ist Eigentumsförderung ein erklärtes starkes Ziel für 2023.
Wir schaffen nicht alles mit einem Haushalt, innerhalb eines Jahres, aber diese Ampel ist für diese Legislaturperiode auf einem sehr, sehr guten Weg.
Ich freue mich auf alle weiteren Haushaltsdebatten.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion erhält nun der Abgeordnete Michael Breilmann das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade vom Kollegen Föst einiges an Zahlen gehört und auch einiges, was man machen sollte. Ich frage mich nur, warum Ihre Vorschläge sich dann nicht in diesem Haushalt wiederfinden? Das wundert mich schon ein wenig.
Sie haben gerade davon gesprochen, es werde mehr für die Forschung getan. Wenn ich mir aber das Deckblatt zum Einzelplan 25 angucke, sehe ich beim Titel „Forschung, Untersuchungen und Ähnliches“ eine Kürzung um 59 000 Euro.
Eine Kürzung!
Wir sollten mit dem Zahlenmaterial vielleicht mal richtig arbeiten. Unser Haushälter Markus Uhl hat ein Auge darauf.
Wir beraten heute abschließend nicht nur den ersten Etat des neuen Bauministeriums, sondern auch die Umsetzung eines der zentralen Versprechen dieser neuen Bundesregierung, eines Versprechens, das Olaf Scholz auf zig Marktplätzen in Deutschland gegeben hat: 400 000 neue Wohnungen pro Jahr, davon 100 000 Sozialwohnungen. Ich finde, da ist es nur fair – das sollten wir in dieser Haushaltsdebatte heute auch noch einmal deutlich machen –, zu schauen, ob die Ziele, die Sie sich selber gegeben haben, erreicht werden können und welche Mittel Sie dafür haushaltspolitisch eingesetzt haben.
Wenn wir uns die Zahlen und damit Anspruch und Wirklichkeit dieser Politik einmal angucken und auch die Prognosen, die aus der Baubranche, aus dem Baubereich kommen, einbeziehen, dann finde ich es schon seltsam, dass die Ampelvertreter sich in der Mehrheit – bis auf wenige Ausnahmen wie der Selbstkritik vonseiten der FDP – in dieser Debatte selbst ob Ihrer einzelnen Etatansätze feiern, obwohl die Realität in diesem Land eine völlig andere ist: Ab 2023 wird das Maximum an Neubauwohnungen Schätzungen zufolge bei 250 000 Wohnungen liegen. Die Baubranche warnt uns bereits jetzt vor weiterem Gegenwind in 2023. Bauherren verschieben Projekte oder stornieren sie sogar ganz. Zudem verteuert sich mit anziehenden Kreditzinsen gerade die Finanzierung. Das ist alarmierend, zeigt aber auch – das muss man heute einmal ansprechen –: Sie werden Ihre Ziele vermutlich nicht erreichen, sie werden verfehlt.
– Nein, das freut uns nicht. Deswegen machen wir Vorschläge, auf die ich gleich noch eingehen werde.
– Hören Sie zu!
Wir brauchen einen vernünftigen Mix aus klugen Investitionen, neuen Freiräumen, Experimentierfeldern auch im Bereich Forschung und Anreizsystemen sowie Stärkung von Eigeninitiativen, verlässliche Förderbedingungen, Maßnahmen gegen Baukostensteigerung, zügiges Bereitstellen von Baugrundstücken, schnellere Planungsverfahren, keine Verschärfungen im Mietrecht und müssen Klimaschutz effizient angehen und steuerrechtliche Anreize setzen. All das wird in der Baubranche angemahnt, und auch das muss sich in einem Haushalt am Ende wiederfinden.
Wir als Union wollen bauen, bauen, bauen; denn das ist der beste Mieterschutz. Aber das Einzige, was bei der Bundesregierung zementiert wird, ist das Nichterreichen der eigenen Ziele. Natürlich spielen auch Lieferkettenprobleme, Material- und Fachkräftemangel, Preisexplosion, aber auch das unsägliche Förderchaos rund um die KfW-Mittel eine Rolle. Das geht sogar noch weiter. Ich habe dem gestrigen „Handelsblatt“ entnommen, dass sich das Chaos um die KfW-Förderung wohl fortsetzen kann. Scheinbar könnte es in absehbarer Zeit wieder zu einem Stopp der KfW-Förderung kommen. Allein dass das im „Handelsblatt“ steht – ob es stimmt oder nicht –, ist doch schon eine absolute Katastrophe.
Ich möchte deshalb auf ein Wort hinweisen, das in den Haushaltsberatungen eine wichtige Rolle spielt. Das ist das Wort „Planungssicherheit“. Menschen, gerade junge Familien, die ein Eigenheim schaffen wollen und sich auf Förderung verlassen haben, brauchen diese Planungssicherheit. Das ganze Geld, was in diesem Haushalt – wir gestehen Ihnen zu: ja, es gibt auch Erhöhungen – zur Verfügung gestellt werden soll, hilft dann nicht, wenn das Bauen gleichzeitig an anderen Stellen erschwert wird. Deswegen ist es enorm wichtig, gerade jetzt zu handeln und Wohneigentum zu fördern. Dazu gab es auch Vorschläge. Wir haben diese Position noch einmal deutlich gemacht. Die Ministerin möchte gerne im Bestand sanieren. Wir haben dazu einen Antrag gestellt. Wir wollen Wohneigentum mit dem Programm „Jung kauft Alt“ fördern. Das ist alles in den Haushaltsberatungen gewesen. Wir wollen ein Gesamtkonzept für Wohnungseigentumsförderung. Das haben Sie von der Koalition leider abgelehnt. Jetzt, in diesem Haushalt, brauchen wir die Förderung auch des Eigentums.
In diesem Sinne ist der Haushalt baupolitisch mehr schöner Schein als der große Wurf, den wir aber dringend benötigen im Sinne aller Bauwilligen, aber auch im Sinne von Mieterinnen und Mietern.
Danke.
Nächster Redner ist der Kollege Bernhard Daldrup für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltspolitik muss – das glaube ich – im Zeichen globaler Krisen Prioritäten nach den Notwendigkeiten der Zeit setzen. Das gilt nicht nur für die Sicherheitspolitik, sondern es gilt auch für die Wohnungsbaupolitik. „Notwendigkeiten der Zeit“ bedeutet, eine Antwort auf die Frage zu geben, wie denn bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann. Die Antwort in dieser Koalition lautet: im Finanzplanungszeitraum 14,5 Milliarden Euro. Das ist das Dreifache von dem in der letzten Legislaturperiode. Das ist eine gewaltige Anstrengung, eine deutliche Schwerpunktsetzung, und das unterscheidet diese Ampelkoalition von der letzten Großen Koalition. Ich will das an dieser Stelle sehr deutlich sagen.
– Ja, ich war selber mit dabei, Herr Luczak, und Sie waren nicht derjenige, der gesagt hat: Wir sollen mehr für den sozialen Wohnungsbau tun. – Sie nicht, Sie nicht, Sie nicht, keiner von Ihnen, wir wohl. Das ist der wesentliche Unterschied.
Ich will an dieser Stelle sagen: Dieser Haushalt steht im Zeichen des sozialen Wohnungsbaus: Neubau, Sicherung auslaufender Mietpreisbindungen. Schauen Sie sich einmal den sozialen Wohnungsbau in den süddeutschen Ländern an. Das sind in hohem Maße Eigentumsmaßnahmen. Schauen Sie sich das einmal an. Sie wissen, glaube ich, gar nicht, wie wichtig das an dieser Stelle ist.
– Ja, ungefähr ein Drittel. Du kannst dir gerne die Statistiken ansehen. Es ist so.
Deswegen sind andere Punkte dabei, die eine Rolle spielen: Das Genossenschaftsprogramm – jahrelang verhindert worden – kommt jetzt mit 6 Millionen Euro. Ein leichter Anfang, damit man auch Eigentumsbildung in den Städten durchführen kann. Das wollten Sie aber nicht.
Ich will dazusagen: Liebe Caren Lay, es ist keineswegs so, dass wir an unseren Zielen scheitern. Wir kämpfen um diese Ziele – das ist eigentlich ein klassisches Merkmal von linken Politikern gewesen –
und geben nicht auf und sagen: Wir sind gescheitert. Denn trotz globaler Krise, trotz Wohnungsmangel, Mietpreisentwicklung oder Klimawandel können wir die Arbeit nicht einfach aussetzen, und wir können sie auch nicht, liebe Emmi Zeulner, gegeneinanderstellen. Wir müssen den Klimawandel, den Klimaschutz und das bezahlbare Wohnen berücksichtigen, und das ist kein Gegensatz.
– Doch, das machen wir ganz genau. Ich habe es eben schon gesagt; da muss man zuhören.
Ich sage auch: Wir haben die Experimentallabore mit 250 Millionen Euro eingeführt. Da hat die Union nur zugeschaut. Wir haben jetzt 790 Millionen Euro in der Städtebauförderung, damit die daraus entwickelten Konzepte umgesetzt werden können. Das ist die Idee dabei.
Wir machen mit 10 Millionen Euro beim Thema BIM beispielsweise die Fortsetzung, damit es schneller geht, damit preiswerter realisiert werden kann. Das hat Daniel Föst eben angesprochen. – Mit anderen Worten: Diese Punkte sind bei uns schon richtig aufgehoben.
Wohnen ist keine x‑beliebige Ware. Wohnen ist nicht einfach ein Marktgut, sondern die Sozialpflichtigkeit spielt dabei eine Rolle, und deswegen ist die Mietenpolitik auch wichtig. Herr Luczak, auch Ihr Thema. Ich vermute, dass Sie gleich etwas sagen zur Begrenzung von Indexmieten. Das ist nämlich ein zentrales Problem zum gegenwärtigen Zeitpunkt.
Wir werden noch zum Vorkaufsrecht verhandeln.
Ich finde es traurig, ehrlich gesagt, wie über die BImA gesprochen wird. Die BImA ist zum Partner der Kommunen, der Städte und Gemeinden geworden. Die BImA stellt in großem Umfang Wohnungen bzw. Unterkunftsmöglichkeiten für die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine zur Verfügung. Das wird nirgendwo positiv gewürdigt, und ich finde, das muss man positiv würdigen.
Beim realen Wohnungsbestand von 39 000 Wohnungen beträgt die Leerstandsquote nicht einmal 2 Prozent, und es wird massiv modernisiert in der BImA. Ich finde, das muss man auf diese Art und Weise – das glaube ich jedenfalls – auch einmal darstellen.
Ich will noch ein paar andere Punkte hier ansprechen und überschlage sozusagen ein Stück weit meine Rede. Ich will darauf aufmerksam machen, dass natürlich auch – das ist hier angesprochen worden – der Umbau von Wohnungen im Rahmen des altersgerechten Umbaus des Wohnungsbestandes dazugehört. 75 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung – reicht nicht, war aber nie mehr, wollte ich nur sagen, zu keinem Zeitpunkt. Genauso übrigens waren die Mittel für den sozialen Wohnungsbau, auch in den Anträgen der Linken, in der letzten Wahlperiode nie mehr. Ich will das an dieser Stelle einmal deutlich sagen. Das ist mir auch ein wichtiger Gesichtspunkt.
Ich will auch darauf aufmerksam machen, dass wir uns um die Emissionen im Gebäudebestand kümmern müssen, dass wir den Gebäudebestand effizienter machen müssen. Deswegen gibt es einen CO2-Preis. Die Union will, dass dieser CO2-Preis nur von Mietenden, von Mieterinnen und Mietern, bezahlt wird. Das ist ihr ausdrückliches Ziel. Sie haben das andere verhindert. Deswegen machen wir jetzt dieses Zehnstufenmodell, um auf diese Art und Weise zu einer gerechten Lösung mit Anreizwirkungen zu kommen.
Leider läuft die Zeit bei mir immer schneller als bei anderen. Ich weiß auch nicht, wie das kommt.
Deswegen will ich noch zwei, drei Sätze zu den Kommunen sagen. Dieses Thema wird in diesem Ministerium sehr deutlich. Die kommunale Handlungsfähigkeit von der Städtebauförderung bis zu den vielen Programmen, mit denen wir helfen, wurde angesprochen. Die Altschuldenhilfe ist übrigens auch ein Thema, um Handlungsfähigkeit herzustellen. Vielleicht tut sich jetzt etwas in Nordrhein-Westfalen, weil die Grünen hier ein Stück weit mitdrängeln und mithelfen. Das wäre jedenfalls wünschenswert.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat die Abgeordnete Carolin Bachmann für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben eine Zeitenwende, die Wohnen teuer und Bauen unattraktiv macht. Hauptverantwortlich sind Sie und die Vorgängerregierung.
In der Vergangenheit spielte der Wohnungsbau politisch eher eine untergeordnete Rolle. Zwar waren Urbanisierung und Wohnungsmangel in den Ballungsgebieten bereits im Blickfeld; das Wohnen war aber grundsätzlich bezahlbar. Die Bürger konnten frei entscheiden, wo und wie sie wohnen möchten. Der Handwerker war erschwinglich, die Baukosten relativ konstant und das Material vorhanden. Doch heute stehen wir, politisch induziert, vor städtischer Wohnungsnot, einem vernachlässigten ländlichen Raum, Überfüllung mit Flüchtlingen und einer viel zu abhängigen und daher fragilen Wertschöpfungskette, die unsere Eigenversorgung nicht mehr gewährleisten kann. Die Folgen sind jetzt für alle spürbar. Auf der einen Seite explodieren Wohn-, Miet- und Nebenkosten, und auf der anderen Seite steigen die Baukosten und fehlt Baumaterial.
Wohnen und Bauen sind Grundbedürfnisse. Das haben Sie sogar im Koalitionsvertrag festgehalten. Aber von Ihren Versprechungen, ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sind Sie meilenweit entfernt.
Wohnen und Bauen wird für immer mehr Menschen zum Problem. Sowohl Neubau als auch Sanierung werden durch Ihre Politik immer unwirtschaftlicher. Baustoffe sind bis zu 77 Prozent teurer. Und Sie weiten die dafür ursächliche Geldmenge noch weiter aus. Wir haben in Deutschland die höchste Steuer- und Abgabenlast, und Sie belasten Mieter und Vermieter noch mit völlig sinnlosen CO2-Abgaben.
Und weil Ihnen das alles noch nicht reicht, knechten Sie die Bürger weiter mit Ihrem Gebäudeenergiegesetz, mit Ihrem Dämmwahn und Ihren immer steigenden Anforderungen an den Bau.
Sie rühmen sich mit dem Ziel, jährlich 400 000 Wohnungen zu errichten. Da fragt sich auch die Immobilienbranche, wie Sie auf diese utopische Zahl von jährlich 400 000 Wohnungen eigentlich kommen. Auf meine Anfrage hin wussten Sie nicht einmal, wie viele Wohnungen in Deutschland überhaupt leer stehen. Woher wissen Sie dann, wie viele Wohnungen überhaupt benötigt werden?
Genauso aus der Luft gegriffen wie die Zahl 400 000 ist auch Ihr Haushaltsplan. Ihr Haushalt bietet keinerlei Lösungen und Verbesserungen für das Bauen und Wohnen in Deutschland. Ihr Haushalt bietet auch keinen Anreiz für die soziale Marktwirtschaft und befähigt den Markt nicht, selbst die Wohnungen zu schaffen. Frau Ministerin, wir empfehlen Ihnen: Kommen Sie weg von Ihrer großstadtfokussierten Wohnungspolitik! Verschaffen Sie sich einen Überblick über den Leerstand, legen Sie ein Sanierungsprogramm auf, und machen Sie den ländlichen Raum infrastrukturell wieder attraktiv, damit die Leute aus den Städten wieder zurück aufs Land ziehen können!
Reduzieren Sie Ideologie statt Staatswirtschaft! Finden Sie stattdessen zurück zur sozialen Marktwirtschaft, und stärken Sie die Eigentumsrechte der Bürger! So schafft man nämlich ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum. Ihr Haushalt geht aktuell am konkreten Bedarf und an den Zukunftsproblemen der Bürger vorbei.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Karoline Otte das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei diesen Haushaltverhandlungen konnten wir klarmachen, welchen Unterschied die Ampel macht. Wir gehen die großen Herausforderungen an. Große abstrakte Herausforderungen werden vor Ort in den Kommunen ganz konkret: in der Pandemie in den Gesundheitsämtern und Krankenhäusern, im Krieg Russlands gegen die Ukraine durch die Geflüchteten in den Gemeinden, in der Klimakrise durch überhitzte Städte und überflutete Siedlungen. Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise machen einen Wahnsinnsjob, wenn sie an vorderster Front dafür sorgen, dass die Gesellschaft nicht an diesen Herausforderungen zerbricht.
Die Kommunen sind der Ort, an dem wir dafür sorgen müssen, dass Menschen dabei bleiben, sich nicht abkoppeln, sich nicht im Stich gelassen fühlen. Die Verantwortung, die Kommunen tragen, ist gigantisch, ihre Rolle bei allem, was wir hier in Berlin entscheiden können, zentral. Das bröckelnde Fundament der kommunalen Finanzen wieder auf stabile Füße zu stellen, das ist eine zentrale Zukunftsaufgabe.
Mit dem Haushalt 2022 gehen wir einen Schritt in die richtige Richtung, um Kommunen finanziell besser auszustatten. Im Etat des Bauministeriums schaffen wir mehr als doppelt so viel Geld für kommunale Sanierungsprojekte. Es geht um 475 Millionen Euro mehr für Sporthallen, Jugendzentren und Schwimmbäder vor Ort.
Wir unterstützen Kommunen bei den zentralen Herausforderungen unserer Zeit über den gesamten Haushalt hinweg. Noch letztes Jahr wurde die Nationale Klimaschutzinitiative neu ausgerichtet – auch um den Bedürfnissen des kommunalen Klimaschutzes gerecht zu werden. Mit dem Haushalt 2022 sichern wir die Finanzierung der deutlich steigenden Nachfrage; denn Klimaschutz entscheidet sich vor Ort.
Kommunen sind Teil der Transformation. Folgen von Transformationsprozessen sind vor Ort nicht immer leicht wegzustecken. Den Haushaltsansatz für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ haben wir deshalb im parlamentarischen Verfahren um 25 Millionen Euro erhöht. Die Gemeinschaftsaufgabe ist ein zentrales Instrument, um strukturschwache Regionen nachhaltig zu stärken.
Der Weg ist noch weit, bis wir Kommunen ihrer Rolle angemessen finanziell ausstatten. Aber mit dem Haushalt 2022 laufen wir in die richtige Richtung. Mit dem Haushalt 2023 müssen wir den eingeschlagenen Weg weitergehen und noch größere Schritte wagen. Für die Handlungsfähigkeit der Kommunen ist es entscheidend, dass wir die Altschuldenfrage lösen. Die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten braucht eine langfristige finanzielle Lösung.
Für den kommunalen Klimaschutz braucht es größere Lösungen. Hier müssen wir neue Wege zwischen Ländern und Bund finden.
100 Milliarden für die Bundeswehr mögen langfristig für mehr Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit sorgen. Es ist gut, dass wir das im Haushalt lösen, aber das darf nicht unsere Antwort auf „Zeitenwende“ bleiben. Die Menschen erwarten und brauchen mehr von uns. Dieses Mehr müssen wir im Haushalt 2023 finanzieren. Daher ist es jetzt Zeit, über Steuererhöhungen zu sprechen, damit alle einen fairen Beitrag leisten, um die Kosten der Krise zu schultern.
Um die großen Zukunftsinvestitionen zu leisten, ist auch eine Debatte über die Schuldenbremse für den Haushalt 2023 einfach notwendig. Alles andere wird der aktuellen Lage nicht gerecht.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Ulrich Lange das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob es historisch ist, lasse ich einmal offen. Aber wir freuen uns alle, dass wir heute nach circa 25 Jahren erstmals wieder einen Haushalt eines Bauministeriums beschließen. Ich sage aber auch ganz offen: Da ist auch Enttäuschung mit dabei: ein Ministerium mit mangelnder Kompetenz – BImA und KfW –, eine Ministerin mit mangelnder Durchsetzungsfähigkeit – BImA und KfW.
Lieber Kollege Daldrup, bevor wir zur Legendenbildung über den sozialen Wohnungsbau kommen, helfe ich gern einmal nach: Seit wann ist sozialer Wohnungsbau wieder eine Bundesaufgabe? Seit wann sind wir verantwortlich?
Seit der letzten Periode. Also: Hier sind die Vorwürfe falsch. Wir und Horst Seehofer haben gehandelt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und wer war der Finanzminister für das Bereitstellen der Mittel für den sozialen Wohnungsbau in der letzten Legislaturperiode?
Olaf Scholz hieß der Finanzminister,
und mehr Geld gab es halt vom heutigen Bundeskanzler nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun bin ich beim nächsten Thema, auch wenn es ein Dauerbrenner werden wird: Natürlich ist es schwieriger geworden, zu bauen. Die Zinsen und die Kosten für Material und Fachkräfte steigen. Aber wesentlich ist natürlich Ihr Förderchaos. Und wer hat nicht ausreichend Fördermittel zur Verfügung gestellt? Es war der Finanzminister der letzten Legislatur. Es war Olaf Scholz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das ist nun einmal die Wirklichkeit, mit der auch Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, auseinandersetzen müssen.
Dann würde ich doch einmal sagen: Frau Ministerin, machen Sie den Menschen nichts vor. 1,6 Millionen Wohnungen werden in dieser Legislatur nicht gebaut. Wir bedauern das. Aber man sollte ehrlich zu den Menschen sein, wenn man glaubwürdig Politik machen will, und hier sitzt noch jemand, der aus der letzten Periode ganz genau weiß, wie komplex es werden wird. Das ist auch eine Frage von Respekt, wie ich den Menschen gegenüber kommuniziere.
Zur Wohnraumoffensive, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben in der letzten Periode mit mehr als 300 000 gebauten Wohnungen gezeigt, wie Wohnraumoffensive geht.
Daran müssen Sie sich in dieser Periode messen lassen. Und da werden Ihnen die Genossenschaftsanteile nichts nutzen. Schauen Sie doch einmal in Ihren Haushalt rein. Wie viel Geld steht da drin für die Genossenschaftsanteile? Das sind ein paar Hunderttausend Euro. Damit lösen Sie doch nichts. Das ist ein Mosaik. Aber erhöhen Sie nicht die Mittel für Mosaike und tun so, als ob Sie damit allgemeine Lösungen gefunden hätten.
Kollege Lange, ich habe die Uhr angehalten.
Nein.
Gut. Dann läuft sie weiter.
Damit man hier nicht wieder falsche Dinge sagt, möchte ich – auch das gehört dazu – auf Folgendes hinweisen: Für das Baukindergeld gab es 400 000 Anträge. 710 000 Kinder haben ein eigenes Dach über dem Kopf bekommen. Auch das ist echte Wohnraumförderung, auch das fördert Eigentum, auch das ist Familienpolitik, das ist Union, und das haben wir gemacht.
Die Neuauflage des Programms „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ begrüßen wir. Die Haushaltstrickserei haben wir verstanden. Das Geld kommt jetzt aus dem EKF. Wo das Geld für den EKF herkommt, wird sich noch vor dem Bundesverfassungsgericht klären lassen.
Dass Sie selber nicht an die Weichenstellungen der neuen Regierung glauben, zeigt Ihr Antrag im Haushaltsausschuss, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel. Ansonsten hätten Sie keinen Antrag gestellt, in dem Sie die Regierung auffordern, ein Programm zur Förderung des Erwerbs von Eigentum aufzulegen.
Sie müssen nicht die Regierung auffordern. Sie sind die die Regierung tragenden Fraktionen. Tun Sie es! Handeln Sie! Wir sind gespannt auf den Antrag und auf den Haushalt 2023.
Danke schön.
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Fricke das Wort.
Herr Kollege Lange, vielleicht gehen Sie zum Thema Gewaltenteilung noch einmal in sich. Das wäre meine erste Bitte an Sie. Das ist die Aufgabe, die ein Parlament gegenüber der Regierung hat: Man fordert auf, und wenn die Regierung dann nicht reagiert, dann macht das Parlament, was notwendig ist.
Es ist schade, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben; denn ich hatte einfach eine Wissensfrage. Ich höre den Reden aus der CDU/CSU seit heute Morgen zu und höre immer „mehr, mehr, mehr“; das mag auch berechtigt sein. Deswegen würde mich interessieren – bei all der Kritik hinsichtlich dessen, was wir nicht machen und was Sie mehr machen wollen –: Könnten Sie eine ungefähre Zahl nennen, was Ihnen an Millionen oder Milliarden in diesem Haushalt fehlt? Einfach dass ich es weiß. Dann kann ich das während der restlichen Woche berücksichtigen.
Mich interessiert: Wo fehlt es nach Ihrer Meinung bei den Zahlen? Vielleicht können Sie konkret oder auch grob eine Zahl nennen – ich will Sie dann auch nicht zu sehr beim Wort nehmen –, einen Betrag, der Ihnen fehlt?
Möchten Sie erwidern? – Dann haben Sie jetzt das Wort.
Lieber Kollege Fricke, ich danke für den Hinweis auf die Gewaltenteilung. Ich glaube, wir verstehen beide, wie Gewaltenteilung funktioniert. Sie, die FDP, als Mitglied einer Rechtsstaatspartei wissen das in ganz besonderem Maße. Trotzdem ist es so: Politik und deren Umsetzung funktionieren, indem man als Koalition, die eine Regierung trägt, das umsetzt – Sie rühmen sich ja für Ihren Koalitionsvertrag –,
was man sich in einer Regierung vorgenommen hat.
Auch das gehört zum Verständnis einer parlamentarischen Demokratie. Genau das sind wir hier; dafür sind wir das Spiegelbild. Insofern, denke ich, haben wir diese Frage ausreichend geklärt.
Zur Frage des „immer mehr“, lieber Kollege Fricke: Sie haben unsere Vorschläge auf dem Tisch. Wir haben über die Vorschläge zur Eigentumsförderung in der letzten Sitzungswoche diskutiert. Ich habe Ihnen ganz deutlich gesagt, dass wir es begrüßen, wenn man die kommunalen Einrichtungen wieder fördert. Ich sage Ihnen aber auch, dass wir natürlich ganz genau hinsehen, wie Sie das haushalterisch verbuchen.
Danke schön.
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat die Kollegin Isabel Cademartori für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schon sehr viel über Zahlen gesprochen, was in einer Haushaltsdebatte auch nicht unüblich ist. Aber ich will den Blick darauf richten, dass, wenn wir über den Haushalt des Ministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen debattieren, es eigentlich um viel mehr geht: Es geht um Orte, in denen Menschen leben. Es geht um Lebensqualität, um Zukunft und um Heimat.
Gerade und besonders unsere Städte sind der Platz, an dem unsere Haushaltspolitik, über die wir heute debattieren, spür- und erlebbar wird. Städte und Kommunen spielen seit jeher eine entscheidende Rolle dabei, unser Gemeinwohl zu schützen und den Menschen in diesem Land Sicherheit und Identifikation zu geben. Sie sind Heimat und Anker. Sie stellen soziale Gerechtigkeit her und treiben die Transformation an. Zur Erfüllung dieser Aufgaben wird natürlich Geld benötigt, gut investiertes Geld. Sei es der fortschreitende Klimawandel, die Aufnahme von Geflüchteten, sei es der Umgang mit wirtschaftlichem Strukturwandel und Transformation, mit all diesen Herausforderungen müssen Städte und Kommunen fertigwerden. Wir als Bund lassen sie damit nicht allein.
Der Bund wird auch in diesem Haushalt erhebliche finanzielle Mittel, nämlich 790 Millionen Euro, für die Städtebauförderung aufwenden.
– Das verdient auf jeden Fall Applaus. – Denn das Geld macht unsere Städte und Gemeinden zu lebenswerten Orten, an denen soziale Verankerung gelingt. Seit der sozialliberalen Koalition unter Willy Brandt, also seit mehr als 50 Jahren, gibt es bereits die Städtebauförderung, mit der die Bundesregierung die kommunale Stadtentwicklung unterstützt. Es ist quasi eine sozialliberale Erfolgsgeschichte,
die wir jetzt als Ampel fortschreiben,
und zwar nicht nur mit 790 Millionen Euro. Zusätzlich stellen wir noch 75 Millionen Euro für die neue Förderrunde des Programms „Nationale Projekte des Städtebaus“ bereit.
Ich finde, das ist ein starkes Signal an die Menschen in unserem Land, auch in einer Zeit, in der wir mit hohen Anforderungen an den Bundeshaushalt konfrontiert sind, in einer Zeit, in der zu Recht von Deutschland ein starkes internationales Engagement erwartet wird. Auch in dieser Zeit machen wir uns dafür stark, den Menschen dieses Landes eine lebenswerte Heimat zu schaffen und zu erhalten.
Wir wollen gemeinwohlorientierte und gerechte Städte mit einem starken sozialen Zusammenhalt. Deswegen ist es unser Ziel, die Wohn- und Lebensqualität sowie die Nutzungsvielfalt in den Quartieren zu erhöhen, die Integration aller Bevölkerungsgruppen zu unterstützen und den Zusammenhalt in unseren Nachbarschaften zu stärken. Dafür werden wir das Programm „Sozialer Zusammenhalt“ als Nachfolgeprogramm des extrem erfolgreichen Programms „Soziale Stadt“ weiterfördern. Genau diesen sozialen Zusammenhalt zu stärken, ist auch das Ziel des KfW-Sonderprogramms für Flüchtlingsunterbringung, mit dem wir bereits vor Wochen auf die Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine nach Deutschland reagiert haben.
Gesellschaftlichen Zusammenhalt schafft man auch, indem man Orte fördert, an denen Menschen gemeinsam Sport machen, Kultur erleben oder einfach nur Feste feiern. Gerade in Coronazeiten haben wir gemerkt, wie schmerzhaft der Verlust dieser Begegnungsmöglichkeiten ist. Deshalb bin ich besonders froh, dass es gelungen ist, die doch stolze Summe von 476 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur bereitzustellen.
Es ist mir auch wichtig, hier besonders das Wort „Jugend“ zu unterstreichen. Unsere Jugend hat unter der Coronazeit besonders gelitten. Ihr wurden wertvolle Jahre und wichtige Erfahrungen genommen. Deshalb hat sie es verdient, dass wir für sie und künftige Generationen schöne Orte schaffen, in denen sie Sport treiben, Freunde treffen und auch feiern können. Junge Menschen sollen schließlich nicht ihre Jugend hier im Bundestag aufopfern müssen, sondern sie im Freibad verbringen oder im Sportverein.
Last, but not least sollen unsere Städte und Gemeinden grünere und nachhaltigere Orte werden. Ich komme aus Mannheim, einer der wärmsten Städte Deutschlands. Dort erlebe ich jeden Sommer die Notwendigkeit, in der Stadt Raum zum Atmen, zum Abkühlen und Schatten zu schaffen. Da dies in der Regel nur mit Steuergeld zu verwirklichen ist, bin ich sehr froh, dass es im Rahmen des Klimafonds gelungen ist, 176 Millionen Euro für die Anpassung urbaner Orte an den Klimawandel bereitzustellen. Wir werden auch die Raumordnung anfassen, um Platz zu schaffen für erneuerbare Energien.
Unsere Städte und Kommunen müssen angesichts zahlreicher gleichzeitiger Krisen noch resilienter und anpassungsfähiger werden.
Kollegin.
Genau da setzen unsere Bundesprogramme zur Städtebauförderung an, um eine gerechte, nachhaltige und lebenswerte Heimat für uns alle zu schaffen.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Jan-Marco Luczak für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ganz froh, dass am Schluss der Debatte noch ein bisschen Schwung in das Ganze kommt. Wir wollen nicht nur über Zahlen reden, sondern wir sitzen hier als Baupolitiker zusammen.
Uns geht es darum, dass in unserem Land tatsächlich auch gebaut wird. Insofern hat die Ministerin völlig richtig gesagt, das Bauministerium sei, oder besser gesagt: sollte ein Investitionsministerium sein. Da stimmen wir voll und ganz zu. Nur muss man dann schauen: Was ist eigentlich der Anspruch, der von der Ministerin und im Koalitionsvertrag formuliert wird, und was ist die Wirklichkeit? Und da muss man sagen: Da klaffen Anspruch und Wirklichkeit ganz erheblich auseinander. Es ist ja hier schon angesprochen worden: Was war eine der ersten Maßnahmen dieser Ampelregierung? Sie hat ein beispielloses Chaos bei der KfW-Förderung angerichtet, das massiv Vertrauen zerstört hat und dazu geführt hat, dass vielen jungen Familien, vielen Bauherren die Finanzierung unter den Füßen weggezogen worden ist
und Zehntausende von Projekten nicht verwirklicht worden sind. Sie haben das Gegenteil von dem gemacht, was Sie heute hier vorgetragen haben. Das geht so nicht.
Das ist schon im Januar gewesen. Jetzt haben wir den 31. Mai, es ist also schon einige Monate später. Aber was ist seitdem passiert? Bis heute ist nicht klar, wie es mit der Förderung weitergeht. Wir haben momentan einen riesigen Attentismus. Projekte werden zurückgestellt. Der GdW hat gesagt, dass über 60 Prozent seiner Mitgliedsunternehmen ihre Projekte zurückstellen. Das sind Zehntausende von Wohnungen, die aktuell nicht realisiert werden, weil die Bauherren nicht wissen: In welche Richtung muss ich mein Projekt entwickeln? Welche Kriterien muss ich erfüllen, um in den Genuss einer Förderung zu kommen? – Da haben Sie bis heute keinerlei Klarheit geschaffen. Wir brauchen Investitionssicherheit, Planungssicherheit.
Sie haben das Förderprogramm so aufgesetzt, dass jetzt die Nachhaltigkeit im Mittelpunkt steht. Das ist ja auch in Ordnung. Wir als Union sind gar nicht gegen ein QNG-Siegel. Aber wenn man fragt: „Wie viele Stellen gibt es eigentlich in Deutschland, die das zertifizieren können?“, dann erfährt man: Es gibt gar nicht viele. Sie haben an der Stelle einen riesigen Kapazitätsengpass. Selbst wenn es Leute gäbe, die so bauen wollten, könnten sie Ihre Vorgaben nicht erfüllen, weil nicht zertifiziert werden kann. Ich denke, Sie müssen Ihrem Anspruch Taten folgen lassen. Das ist uns zu wenig.
Wenn wir schon über Ansprüche sprechen, füge ich für die Union hinzu: Wir haben im Rahmen der Haushaltsberatungen gehört, dass ein Konzept für die Eigentumsförderung vorgelegt werden soll. Das soll jetzt geplant werden. Es kommt aber erst irgendwann – im nächsten Jahr oder vielleicht auch nicht im nächsten Jahr. Wenn hier gesagt wird, dass jetzt ein Konzept erarbeitet werden soll, dann muss ich sagen: Es gibt doch diese Konzepte. Wir haben diese Konzepte doch. Wir reden doch heute nicht das erste Mal über Eigentumsförderung. Wir haben schon über das Baukindergeld gesprochen, das viele Zehntausende Familien in die eigenen vier Wände gebracht hat. Gerade die Schwellenhaushalte, die es so schwer haben, weil ihnen das Eigenkapital fehlt, haben wir mit dem Baukindergeld ertüchtigt, ihren Traum von den eigenen vier Wänden zu leben. Das haben wir gemacht. Sie hingegen treffen im Haushalt noch nicht einmal Vorsorge dafür, dass diejenigen, die einen Anspruch auf Baukindergeld haben, dieses Geld auch tatsächlich erhalten können. Es droht momentan ein weiterer Vertrauensbruch, weil das Baukindergeld nicht in Anspruch genommen werden kann.
Es gibt weitere Konzepte – Sie haben das doch alles im Koalitionsvertrag formuliert –: Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer, eigenkapitalersetzende Darlehen, Mietkaufmodelle, steuerliche Abschreibung. Da frage ich doch die FDP: Wo sind Sie denn? Haben Sie Ihre Durchsetzungskraft mit Corona verloren? Machen Sie doch mal diese Konzepte!
Man kann nur feststellen: Der Traum von den eigenen vier Wänden, den vier von fünf Deutschen leben wollen, hat für die Ampel offensichtlich keine Priorität. Das bedauern wir als Union ganz ausdrücklich.
Herr Kollege Daldrup, weil Sie mich direkt adressiert haben, will ich noch einen Punkt ansprechen: die CO2-Kosten.
Kollege Luczak, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Daldrup?
Sehr gerne.
Vielen Dank, Herr Kollege Luczak, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich würde ganz gerne von Ihnen wissen: Wie lange ist eigentlich diese Ampelkoalition jetzt in der Regierung, und was, glauben Sie, kann man in diesem Zeitraum vom Koalitionsvertrag alles realisieren? 80 Prozent, 90 Prozent oder 100 Prozent?
Zweite Frage: Wenn Sie die Zertifizierung begrüßen, wie kann es dann sein, dass der fortschrittliche Horst Seehofer diese Zertifizierung nicht eingeführt hat? Offensichtlich haben CSU und CDU das nie gefordert, sodass das jetzt begonnen werden muss.
Die dritte Frage: Wenn das Volumen des Förderprogramms KfW 55 von ursprünglich 5 Milliarden Euro auf 16 Milliarden Euro steigt und festgestellt werden muss, dass die klimapolitische Intention – Gott sei Dank – nicht mehr in dem Maße auschlaggebend ist wie im Anfang, das Programm also seinen Zweck erfüllt hat, wie hoch hätte dann Ihrer Meinung nach die zusätzliche, weiter gehende Förderung im Rahmen dieses Programms sein müssen, und welchen Deckungsvorschlag hätten Sie dafür gemacht?
Vielen Dank, Herr Kollege Daldrup, für die Zwischenfrage. – Zur ersten Frage nach der Dauer der Ampel kann ich sagen: Die Ampel ist viel zu lange in der Regierung, und wir arbeiten daran, dass sich das möglichst schnell ändert.
Was die Frage der Nachhaltigkeit und der Zertifizierung im Baubereich anbelangt, sage ich noch mal: Wir sind sehr dafür; natürlich muss man auch Programme fortentwickeln. Deswegen sagen wir als Union ja auch: Selbstverständlich kann man auch den Aspekt des CO2-Ausstoßes im Lebenszyklus bei Förderungen einbeziehen. Aber unser zentraler Kritikpunkt ist – den können Sie an der Stelle nicht entkräften –: Sie müssen den Menschen Planungssicherheit geben. Sie können doch nicht ein Programm abbrechen, ohne dass klar ist, was an dessen Stelle kommt.
Sonst passiert nämlich genau das, was jetzt passiert: Die Menschen bauen nicht, weil sie nicht wissen, wie sie bauen sollen.
Am Ende geht es um Verlässlichkeit. Politik muss für verlässliche Rahmenbedingungen sorgen, damit wir unsere Ziele erreichen können. Es geht um bezahlbares Bauen und Wohnen, und es geht um klimafreundliches Bauen und Wohnen. Wenn wir den Bauwilligen – den Investoren und den jungen Familien, die bauwillig sind – nicht klare Rahmenbedingungen vorgeben – und daran fehlt es bei der Ampel –, dann werden Sie Ihr Ziel – 1,6 Millionen Wohnungen in dieser Legislaturperiode – niemals erreichen. Da sind wir anderer Auffassung. Sie müssen die Planungssicherheit herstellen. Sie rühmen sich, jetzt in der Regierungsverantwortung zu sein. Dann regieren Sie aber auch, und gestalten Sie den Rahmen so, dass sich die Menschen darauf einstellen können!
– Ich bleibe gerne bei Ihnen, Herr Kollege Daldrup, weil Sie mich vorhin in Ihrer Rede bezüglich der CO2-Kosten direkt adressiert haben. Das Modell, das Sie hier vorschlagen, von dem Sie sagen: „Das ist so ein tolles Modell, das setzt auf Energieeffizienz“, dieses Modell ist eine Mogelpackung. Das ist eine Mogelpackung!
Es kommt bei Ihrem Modell ja überhaupt nicht darauf an, ob jemand in sein Gebäude investiert hat, um es energetisch zu modernisieren. Darauf kommt es bei Ihrem Modell nicht an, sondern Ihr Ansatz stellt allein auf die verbrauchsabhängigen Heizkosten ab. Danach wird ein Gebäude klassifiziert und aufgeteilt, wer welchen Anteil an den Kosten zu tragen hat. Da muss ich schon sagen: Die Frage, wie viel Brennstoff verbraucht wird, ist von ganz vielen Faktoren abhängig. Das hängt davon ab, wo ein Gebäude steht, in welcher Region es steht. Das hängt vor allen Dingen davon ab, wer in diesem Gebäude wohnt. Ihr Vorschlag, auf die verbrauchsabhängigen Heizkosten abzustellen, bedeutet am Ende, dass diejenigen Menschen, die einen hohen Heizenergieverbrauch haben – das sind ältere Menschen, das sind junge, kinderreiche Familien –, durchs Raster fallen, weil sich jeder Vermieter überlegen wird: Will ich die als Mieter haben oder nicht? Deswegen kann Ihr Modell keine Zukunft haben. Das ist eine falsche Steuerungswirkung.
Wir brauchen eine Lenkungswirkung bei den CO2-Kosten für beide Seiten, für Mieterinnen und Mieter, was das Nutzerverhalten anbelangt, aber eben auch Investitionsanreize. Deswegen brauchen wir ein abgestuftes Modell, kombiniert mit steuerlichen Förderungen. Dazu finden wir bei Ihnen überhaupt nichts. Da ist eine Leerstelle
Herr Kollege Luczak, das müssen Sie mit dem Kollegen Daldrup an anderer Stelle klären. Sie müssen den Punkt setzen.
Das mache ich sehr gerne. Wir haben an vielen Stellen noch Gelegenheit dazu.
Wir brauchen eine Zeitenwende, eine gemeinsame Kraftanstrengung. Dieser Haushalt ist keine Kraftanstrengung, sondern insgesamt eine Mogelpackung, viel zu wenig eigene Akzente. Deswegen werden wir ihn so auch nicht mittragen.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Brian Nickholz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Geywitz! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir können hier natürlich noch viel Vergangenheitsbewältigung der Union betreiben, aber dafür bleibt nicht die Zeit.
Sonst hätte ich gerne danach gefragt, wie die letzte Bundeskanzlerin hieß. Und vielleicht nutzen Sie mal die Gelegenheit, mit Herrn Altmaier darüber zu sprechen, warum es so ein KfW-Chaos gab. Das wäre ehrlich.
Ehrlich war auch Ihre Antwort auf die Frage des Herrn Kollegen Daldrup, als Sie gesagt haben, Sie machen nicht Politik für die Menschen, sondern um die Ampel abzuwählen.
Wir machen Politik für die Menschen, und deswegen möchte ich zu meinem eigentlichen Thema kommen: Wohnungslosigkeit ist nicht gleich Obdachlosigkeit. Es ist mir wichtig, das hier einmal klar anzusprechen; denn vielfach wird dies gleichgesetzt. Doch von den schätzungsweise 256 000 Wohnungslosen in Deutschland sind rund 45 000 Menschen obdachlos. Um all diese Menschen müssen wir uns kümmern, wenn wir über das Thema Wohnen sprechen.
Wohnen muss bezahlbar sein. Wie sehr dieser einfache Satz das Leben dominieren kann, habe ich aus Gesprächen in meiner Heimat erfahren. Deswegen möchte ich einen kurzen Blick auf eine Geschichte werfen, die mir zugetragen wurde: Es geht dabei um einen Menschen, der wohnungslos und dann obdachlos geworden ist, durch mehrere Schicksalsschläge in eine Lebenskrise gestürzt ist, Suchtprobleme hatte. Es kam zum Arbeitsplatzverlust, zur Entfremdung des privaten Umfeldes, zu einem Beziehungsende. Er ist jetzt durch eine Einrichtung der Diakonie erstmals wieder in einen eigenen Raum gekommen. Er hat jetzt die Perspektive auf eigenen Wohnraum und wird dabei begleitet.
Auch um diese Menschen geht es, wenn wir ambitionierte Ziele setzen, insbesondere beim Thema Wohnen.
Denn unsere Ziele und Meilensteine sind nur so viel wert, wie sie auch dem ärmsten Teil der Bevölkerung zugutekommen.
Umso wichtiger ist es, dass wir dieses Jahr zum ersten Mal eine belastbare Statistik bekommen, um Wohnungslosigkeit zu messen. Das ist ein erster Meilenstein, um in den kommenden Jahren gezielte Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Ich bin mir dessen bewusst, dass wir uns das Ziel gegeben haben, bis 2030 die Wohnungslosigkeit zu überwinden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Herausforderung. Aber wir können das schaffen, indem wir auch die Wohnungswirtschaft stärker in die Verantwortung nehmen. Gleichzeitig müssen wir die Institutionen und Akteure mehr unterstützen, die sich jeden Tag mit voller Kraft den wohnungslosen Menschen in unserem Land widmen.
Aus meinem Austausch mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe nehme ich mit: An Wissen und innovativen Ideen mangelt es nicht. Einen zentralen Baustein stellt zu diesem Zweck der angekündigte Nationale Aktionsplan Wohnungslosigkeit dar. Unsere Ministerin wird damit einen effektiven Weg aufzeigen, wie wir bis 2030 die Wohnungslosigkeit überwinden werden. Ich freue mich zudem sehr, dass die Ministerin bereits für den Haushalt 2023 Mittel für den Aktionsplan in Aussicht gestellt hat.
Das Menschenrecht Wohnen bedarf unserer gebündelten Aufmerksamkeit. Ich danke unserem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ausdrücklich, dass er das Thema aufgegriffen hat. Mit seinem Engagement leistet er einen wichtigen Beitrag.
Wichtig ist – was ich schon eingangs sagte –: Ein ambitioniertes Wohnungsbauprogramm, wie wir es vorsehen, wird sich am Ende auch daran messen lassen müssen, ob es uns gelungen ist, Wohnungslose mitgenommen zu haben. Daran gemeinsam zu arbeiten, ist meine Motivation.
Mit dem Einzelplan und dem Bauministerium haben wir dafür den Grundstein gelegt. Nun lassen Sie uns gemeinsam das Haus weiterbauen für alle Menschen in Deutschland.
Herzlichen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 25 – Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Einzelplan 25 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke angenommen.