Protokoll
Nachhaltige Impulse für Einzelhandel und Innenstädte
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 23 auf:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache, und zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Carsten Linnemann.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mit einem Zitat einsteigen: „Auf Architekturzeichnungen ist es immer still, in Städten nie.“ Das hat vor einiger Zeit der niederländische Schriftsteller Cees Nooteboom gesagt. Heute würde ihm, denke ich, dieser Satz – auf Architekturzeichnungen ist es immer still, in Städten nie – nicht mehr so leicht über die Lippen gehen. Fakt ist: Die Innenstädte in Deutschland werden immer stiller. Wir haben viel Leerstand. Im Ruhrgebiet gibt es Städte, wo jedes dritte Ladenlokal geschlossen ist. 1‑Euro-Läden, Handyläden und vieles mehr prägen das Leben in den Innenstädten zusehends.
Ich komme selbst aus einem Einzelhandelsgeschäft. Meine Eltern hatten über 40 Jahre eine Buchhandlung. Ich war damals, in den 90er-Jahren, Laufjunge – wie das so war – und musste die Botengänge erledigen. Die Stadt war vielfältig; die Stadt war kleinteilig. Es gab qualifizierten Einzelhandel; es gab eigentümergeführte Unternehmen. Jede Stadt, jede Innenstadt sah irgendwie anders aus. Das hat sich heute geändert. Heute sehen alle Innenstädte irgendwie gleich aus.
Wir verlieren jedes Jahr Tausende Geschäfte. In diesem Jahr ist die Prognose: 16 000 Ladenschließungen in deutschen Innenstädten; vor allem der kleine Fachhandel ist davon betroffen. Ja, wir erleben einen Strukturwandel. Die Digitalisierung hat den Einzelhandel verändert, und die Coronakrise hat diese Entwicklung nochmals beschleunigt. Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Im ersten Coronajahr 2020 ist der Onlinehandel um rund 25 Prozent auf 70 Milliarden Euro Jahresumsatz gestiegen und ein Jahr später nochmals auf 100 Milliarden Euro. Nicht dass Sie mich falsch verstehen: Die CDU/CSU-Fraktion will diesen Strukturwandel nicht aufhalten, ganz im Gegenteil. Diejenigen Mittelständler in den Innenstädten, die stationär sehr erfolgreich sind, sind in der Regel auch online sehr erfolgreich.
Uns geht es um etwas anderes: Wir wollen mit diesem Antrag gegen die Verödung der Innenstädte vorgehen.
Wir wollen die Zukunft der Innenstädte gewinnen. Wir wollen die Innenstädte zu einem Erlebnisraum machen, zur Begegnungsstätte, zur Kommunikationsplattform, wo sich Menschen treffen, wo sich Menschen austauschen. Das ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält.
Dieser Antrag enthält sehr viele Punkte. Ich schaffe es aus Zeitgründen nicht, auf alle Punkte einzugehen; aber ich habe mir erlaubt, drei Punkte herauszuziehen, die meines Erachtens im Moment zentral sind:
Der erste Punkt greift kurzfristig. Im stationären Handel in Deutschland liegt der Frequenzrückgang in den Innenstädten immer noch bei 20, 25 Prozent zum Vorkrisenniveau. Jetzt kommt die Ukrainekrise mit großen Verunsicherungen. Der Einzelhandel spricht davon, dass wir im Moment eine Umsatzkante haben. Deshalb sind wir der Meinung: Das beste steuerliche Instrument, um dem Einzelhandel kurzfristig zu helfen, ist die Verlustverrechnung.
Das heißt, dass die Gewinne der Vergangenheit mit den Verlusten von heute verrechnet werden; damit unterstützen wir zielgenau die Unternehmen, die die Zukunft auf ihrer Seite haben, die in Digitalisierung investieren wollen und vieles mehr.
Der zweite Punkt betrifft Städtebau und Stadtplanung. Der Kollege Ulrich Lange wird gleich auf dieses Thema eingehen. Aber lassen Sie mich einen Satz dazu sagen: Die Städte der Zukunft werden sich verändern. Wir werden mehr Wohnraum schaffen müssen in den Innenstädten. Übrigens brauchen wir auch mehr Leben, wir brauchen mehr junge Menschen. Wir sehen ja: In den Städten, in denen viele junge Menschen leben, wo Teile der Universitäten in der Innenstadt liegen – wie beispielsweise in Münster, in Freiburg, in Bayreuth –, da ist Leben in der Bude.
Ich möchte aber auch das Thema Sicherheit ansprechen. Ich gehe einmal von meiner Person aus. Ich habe zwei, drei Jahre in Frankfurt gelebt. Ich hatte meine Wohnung auf der Zeil. Da war abends nichts mehr los, weil die Leute nicht in die Stadt gingen, weil sie Angst hatten, weil da No-go-Areas waren. Hier müssen wir dagegenhalten.
Übrigens: Wer das gut macht, das ist der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul; er geht dagegen vor. Auch das ist Innenstadtpolitik für die Zukunft.
Der dritte Punkt: Ich bin der Meinung, der Einzelhandel braucht mehr Aufmerksamkeit. Ich beobachte mich selbst dabei. Ich werde angesprochen: Herr Linnemann, wir müssen mal über die Öffnungszeiten reden! – Dann sage ich: Nein, das ist Aufgabe der Landespolitik. – Oder jemand spricht mir gegenüber die Erreichbarkeit an. Dann sage ich: Das ist Aufgabe der Kommunalpolitik. – Wenn es um Städtebau geht, sagen die Landespolitiker: Das ist Bundespolitik. – Damit muss Schluss sein! Wir müssen eine Plattform schaffen, wo sich alle begegnen, eine Allianz für die Innenstädte. Wir müssen dafür sorgen, dass Land, Bund und Kommunen gemeinsam ganzheitlich dieses Thema betrachten und nicht, wie bei anderen Themen auch, jeder immer die Verantwortung wegschiebt, sie nicht selber tragen will. – Für diesen ganzheitlichen Ansatz steht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Lassen Sie mich zum Schluss noch eine persönliche Anmerkung machen. Ich bin hier spontan eingesprungen. Ich möchte mich nicht mit fremden Federn schmücken: Dieser Antrag ist maßgeblich von Jan Metzler verfasst worden. Herr Metzler hat Corona. Wir wünschen ihm alle gute Genesung. Herzliche Grüße auch von hier aus dem Deutschen Bundestag, lieber Jan!
Ich habe dich heute gerne vertreten, weil dieses Thema auch mir ein Herzensanliegen ist. Ich habe skizziert, warum das der Fall ist, nicht nur für mich als Person, sondern auch für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Ich würde Sie bitten, diesen Antrag nicht einfach aus parteitaktischen Gründen wegzuschmettern, sondern sich mit diesem Antrag, mit unseren Argumenten ernsthaft auseinanderzusetzen.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Esra Limbacher.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Koalition ist eine, die handelt und nicht einfach nur redet oder Papiere erstellt; diese Koalition ist eine, die felsenfest hinter einem stabilen und zukunftssicheren Einzelhandel in unserem Land steht, einem Einzelhandel, der nicht nur eine wohnortnahe Versorgung gewährleistet, sondern auch einer der wichtigsten Faktoren für lebendige Innenstädte und Ortszentren in unseren Gemeinden ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, es grenzt schon ein wenig an Dreistigkeit,
hier in diesem Hause heute wohlfeile Forderungen zur Zukunft unserer Innenstädte zu erheben, nachdem das zuständige Innenministerium 16 Jahre lang von der Union geführt worden ist,
die diese Probleme verschlafen, blockiert und ignoriert hat. Die Probleme von heute sind Versäumnisse von gestern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen liest sich der Antrag wie ein Schulbuch über das, was Sie in den vergangenen Jahren nicht geschafft haben. Insofern sage ich Danke schön für diese Auflistung. Ich sage Ihnen aber auch: Wir werden es besser machen.
Tatsächlich wäre diese Auflistung gar nicht nötig gewesen; denn das Allermeiste findet sich längst in unserem Wahlprogramm, in unserem Koalitionsvertrag oder in der Innenstadtstrategie, von der Sie ja maßgeblich abgeschrieben haben für diesen Antrag. Copy-and-paste, das kann jeder. Wir bekennen uns zur Innenstadtstrategie und führen diese fort, genauso wie das Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ und das Programm „Lebendige Zentren“ im Rahmen der Städtebauförderung von Bund und Ländern.
Die Zeiten – da haben Sie recht – sind viel zu ernst für einfache Parteipolitik; denn der Einzelhandel steckt seit Jahren in einer ernsten Krise. Vordergründig – das stimmt – sehen die Zahlen tatsächlich gut aus, sehen wir positive Umsatzentwicklungen. Aber wenn man einmal rechts oder links neben den Lebensmitteleinzelhandel schaut, sehen wir, dass der stationäre Handel, vor allen Dingen der Non-Food-Handel, mit Umsatzrückgängen kämpft: bei der Bekleidung zum Beispiel ein Minus von 32 Prozent – im Vergleich zu 2019 –, bei den Schuhverkäufen ein Minus von 35 Prozent, bei Spielwaren und Sportartikeln ein Minus von 15 Prozent. Das sind keine guten Zahlen.
Die Entwicklung des Einzelhandels ist eng verknüpft mit der Entwicklung der Innenstädte und Dorfzentren bzw. Ortszentren in unseren Gemeinden. Dass die Innenstädte veröden, ist nicht erst seit der Coronakrise ein Problem; es wird spätestens seit dem Aufkommen des Onlinehandels und dem Trend, Einkaufszentren auf der sogenannten grünen Wiese zu bauen, in unserem Land beklagt. Warum sind uns die Innenstädte und Ortszentren in unserem Land so wichtig, und warum ist der Einzelhandel uns in der Beziehung so wichtig? Innenstädte und Zentren in unseren Gemeinden sind echte Identifikationsorte für die gesamte Bürgerschaft; sie sind neben ihrer wirtschaftlichen Bedeutung vor allen Dingen soziale, politische und kulturelle Zentren unseres Gemeinwesens, sie sind die Visitenkarten unserer Städte und Gemeinden. Deswegen lohnt sich jede Investition, jede Bemühung, um sie zu fördern. Aus diesem Grunde setzt diese Koalition auf eine ernsthafte Revitalisierung der Innenstädte und Ortszentren und macht beim Städtebau, beim Wohnungsbau nicht halt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lassen Sie mich aber noch einen – wie ich finde – ganz wichtigen Punkt ansprechen: Der stationäre Handel in Deutschland braucht attraktive Rahmenbedingungen, um im Strukturwandel gegenüber dem reinen Onlinehandel bestehen und von der Digitalisierung profitieren zu können. Es braucht einen fairen Wettbewerb zwischen den Geschäftsmodellen digitaler Großunternehmen und den Geschäftsmodellen lokal verwurzelter Unternehmen. Eines geht nicht – das sage ich jetzt in Richtung der Kolleginnen und Kollegen von der Union, weil Sie das jahrelang nicht wahrhaben wollten –: Es kann nicht sein, dass in Deutschland kleine Einzelhändler mehr Steuern zahlen als global agierende Versandkonzerne.
Damit muss endlich Schluss sein, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein Gebot der Fairness.
Deswegen sitzt auch unser stärkster Kämpfer für den Einzelhandel im Kanzleramt. Das ist Olaf Scholz,
der als Einziger in der Bundesregierung vorweggegangen ist, um für die globale Mindeststeuer zu kämpfen. Die Union war nicht dabei – Olaf Scholz hat es getan.
Wo waren Sie?
Eines kann ich Ihnen nicht ersparen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, und zwar, dass ich darüber spreche, wo Sie in Ihrem Antrag einen echten Bock geschossen haben. Sie fabulieren in Ihrem Antrag über autofreie Innenstädte. Abseits der Frage, wie sinnvoll – darüber kann man diskutieren, wie ich finde – sie für den Einzelhandel tatsächlich sind, möchte ich Ihnen zwei Zitate aus der Hauptstadt-CDU, von vor wenigen Tagen, vorhalten. Zitat eins stammt von Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der Berliner CDU: „Die sogenannte Flaniermeile mit Radautobahn hat der Friedrichstraße weit mehr geschadet als genutzt.“
Zitat zwei stammt von Ihrem Kollegen Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der Berliner CDU. Er sagte, es sei ein Geburtsfehler gewesen, die Friedrichstraße nur aus Sicht des Radverkehrs zu denken. – „Na, was soll denn nun gelten?“, frage ich mich. Entweder ist es Ihre Position, dass Sie sich – neuerdings – autofreie Innenstädte wünschen, oder es gilt die Position der Berliner CDU, die genau das Gegenteil sagt. Ich finde, Sie müssen sich mal entscheiden, was Sie wirklich wollen. Das passt alles nicht zusammen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Einzelhandel in Deutschland und unsere Innenstädte stehen vor enormen und vielfältigen Herausforderungen. Diese Koalition handelt und packt diese Herausforderungen an. Ich freue mich daher bei diesem Thema auf eine gute Zusammenarbeit.
Vielen Dank.
Darf ich den telefonierenden Kollegen aus der AfD-Fraktion kurz bitten: Sollte das ein längeres Gespräch werden, würden Sie bitte den Saal verlassen? – Danke.
Nächster Redner, für die AfD-Fraktion, ist jetzt Kay-Uwe Ziegler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU/CSU-Fraktion, als ich Ihren Antrag vor ein paar Wochen, in der Planung, gesehen habe, dachte ich mir: Hier präsentiert sich der Brandstifter als Feuerwehr.
Ich bin seit über 30 Jahren Einzelhändler; ich weiß, wovon ich rede. Wenn jemand wie Ihre Fraktion, die gerade in den letzten beiden Jahren den Einzelhändlern massiv Knüppel zwischen die Beine geworfen hat, jetzt hier öffentlichkeitswirksam auftritt und die Regierung auffordert, Gehhilfen zu verteilen, finde ich das schon ziemlich absurd.
Wenn Ihnen der Einzelhandel und die Innenstädte in den letzten Jahren auch nur einen Pfifferling wert gewesen wären, dann hätten Sie die sinnlosen Lockdowns und die 2‑G-Regel nicht mitbeschlossen und nicht umgesetzt. Das alles hat sich für uns da draußen wie ein großes Konjunkturprogramm für den Onlinehandel angefühlt. Ganz ehrlich: Wenn ich an Ihren Auftritt am 16. Dezember letzten Jahres denke, als wir hier in der Aktuellen Stunde gefordert haben, die 2‑G-Regel für den Einzelhandel abzuschaffen, dann muss ich sagen: Das war wirklich ein deutliches Zeichen, wo Sie stehen und für wen Sie stehen. Für den Einzelhandel und die Innenstädte jedenfalls nicht!
Ich weiß, Sie halten diese ganzen Maßnahmen immer noch für gerechtfertigt. Aber ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Auch ohne Coronamaßnahmen und 2‑G-Regel leben die Schweden immer noch. Und ich glaube, das wird auch so bleiben.
Um Ihnen noch ein Beispiel für Ihre Kompetenz zu geben: In meinem Wahlkreis war im letzten Jahr Ihr Wirtschaftsminister unterwegs; er versuchte, meinen Gegenkandidaten zu unterstützen.
Ich würde Ihnen empfehlen, sich mal das Video anzugucken; das war sehr spektakulär. Der Herr Altmaier hat dort versucht, mit seinen magentafarbenen Krawatten eine Symbiose zwischen Online- und stationärem Einzelhandel herzustellen. Wenn Sie am Wochenende also mal 20 Minuten Zeit haben, dann tun Sie sich das an; geben Sie „Altmaier“ und „Köthen“ ein. Es ist, glaube ich, ein Highlight auch für Sie.
Eines noch: Das Thema Inflation kommt in Ihrem Antrag nicht vor. Haben Sie das, was draußen gerade passiert und was das für Auswirkungen hat, nicht auf dem Schirm? Ich habe es bei Ihnen nicht gefunden, aber vielleicht ist Ihnen das auch nicht so wichtig und Sie wissen es auch nicht.
Dann noch eines: Ich hätte mir gewünscht, es käme von Ihnen eine Zusicherung – Sie sind jetzt in der Opposition –, dass Sie bei 2‑G-Sanktionen und Lockdowns nie wieder mitmachen oder dass Sie, wenn Sie mitmachen, vielleicht wirklich dazu übergehen, den Händlern eine wirkliche Erstattung und nicht diese komische – na ja, Sie nennen es „Fördermittel“; für mich ist es eine ganz üble Mogelpackung – Mogelpackung zukommen zu lassen. Vielleicht ginge Schadenersatz ja mal in die richtige Richtung. Aber dazu sind Sie ja nicht bereit.
Ich kann Ihnen sagen: Da draußen im Einzelhandel ist es im Moment wirklich katastrophal. Die Umsätze liegen deutlich unter Vor-Corona-Niveau. Die Menschen draußen gehen nicht in die Städte. Die nutzen den Sommer und fahren ein bisschen in den Urlaub – ich kann das auch verstehen –, weil sie ja nicht wissen, was im Herbst hier noch alles passiert.
Liebe Kollegen von der CDU/CSU, ich möchte Sie auffordern: Wenn Sie wirklich was für den Einzelhandel tun möchten, dann nehmen Sie regelmäßig Tausend Euro in die Hand; gehen Sie in Ihre Innenstädte, und geben Sie das Geld bei Ihren Einzelhändlern aus. Das könnten Sie sofort tun, und darüber würden sich auch alle in Ihren Regionen freuen.
Das Ganze hier betrifft natürlich auch die Fraktion auf der linken Seite. Dummerweise landet dann alles wahrscheinlich beim Textildiscounter.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Maik Außendorf.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Union – und ich danke Ihnen dafür, dass Sie das Thema heute aufgebracht haben, weil das ein sehr wichtiges Thema ist – hat wirklich interessante Anknüpfungspunkte, und insbesondere in der Analyse gibt es große Übereinstimmungen. Zur Bedeutung der Innenstädte schreiben Sie – ich zitiere das mal wörtlich, weil es wirklich gut zusammengefasst ist –:
Innenstädte mit einer anziehenden Funktionsvielfalt sind mehr als nur Einkaufsstraßen. Lebendige und vielfältige Innenstädte sind kulturelles Erbe und als Ort der Begegnung, des Zusammenkommens und der Gemeinschaft unverzichtbar für unser Zusammenleben und den Standort Deutschland. Gleichzeitig sind sie ohne florierenden und funktionierenden Einzelhandel undenkbar.
Vollkommen richtig; vollkommene Übereinstimmung!
Auch der zitierte Handelsverband hat mit seiner Einschätzung einer existenzbedrohenden Lage für viele Geschäfte vollkommen recht. Die Haltung des HDE geben Sie ebenfalls sehr passend wieder. Ich zitiere:
Die wiederkehrenden Lockdowns und die damit verbundene Verunsicherung der Kunden hätten den Einzelhandel so hart getroffen wie kaum eine andere Branche. Das Herunterfahren des öffentlichen Lebens mit der weitgehenden, monatelangen Schließung der Geschäfte hat viele Handelsunternehmen unverschuldet in Not gebracht, Eigenkapital und Kreditmöglichkeiten sind oftmals ausgeschöpft.
Soweit d’accord.
Doch das, was die Coronapandemie jetzt verschärft und beschleunigt hat, ist doch Ausdruck einer jahrelangen Entwicklung, und wir haben immer wieder darauf hingewiesen. Jetzt schreiben Sie in Ihrem Antrag: Wir müssen umdenken. – Das ist nach 16 Jahren Regierungszeit etwas spät.
Jetzt kommen Sie hier mit einem Notizzettel voller Ideen, so ähnlich wie gestern beim Entlastungsgesetz. Mein Kollege Felix Banaszak hat das da so zusammengefasst: Das klingt so ein bisschen nach den Superhits der 80er- und 90er-Jahre. – Aber immerhin: Sie haben als Opposition mit diesem Antrag an einer Stelle hinzugelernt. In der Vergangenheit haben Sie es immer versäumt, auf die Finanzierung einzugehen. Diese haben Sie hier aufgenommen und immerhin die Bedeutung erfasst. Jetzt schreiben Sie, das, was Sie mit Ihren 20 Punkten fordern, soll sich im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bewegen. Also bitte: Dann müssen Sie auch den ersten Schritt gehen und sagen, wo dann an anderer Stelle eingespart werden soll.
Noch ein Satz zu Ihrem Gang in die Opposition: In den ersten Wochen haben Sie versucht, Ihre Versäumnisse uns als Ampel anzukreiden. Jetzt gehen Sie einen neuen Schritt. Sie haben gute Ideen Ihrer Vorgängeropposition zusammengefasst, als Prüfauftrag eingebracht und obendrüber „Wir denken um“ geschrieben. Das ist mal ein interessanter Move. Ich bin gespannt, was da noch so kommt.
In der letzten Wahlperiode haben wir als Grüne mit Drucksache 19/23116 einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Situation von kleinen Gewerbemieterinnen und Gewerbemietern eingebracht. Da geht es um ein Verlängerungsrecht, einen besseren Kündigungsschutz. Das hätten Sie damals einfach so durchwinken können. Dann wäre heute vieles einfacher für die Einzelhändler/-innen in den Straßen.
– Ich komme dazu, was wir als Koalition schon umgesetzt haben; wir haben schon reagiert.
Wir haben schon reagiert und die Mittel des in der letzten WP angestoßenen Programms „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ auf nun 250 Millionen Euro mehr als verzehnfacht. Das ist das, was diese Koalition bereits auf den Weg gebracht hat.
Außerdem haben wir die Überbrückungshilfe IV als zentrales Coronahilfsinstrument bis Juni 2022 verlängert, und wir ergänzen das durch Kredite, Garantien und Bürgschaften. Das ist auch eine ganz wesentliche Erleichterung für die Händler/-innen in den Innenstädten.
Auch für Digitalisierungshilfen, Kleinbetriebe und Geschäfte sind Mittel im Haushalt eingestellt – die Digitalisierung sprechen Sie ja auch an –, alleine 25 Millionen Euro für das Programm „go-digital“.
Jetzt möchte ich auf einen Punkt konkret eingehen, nämlich Punkt 10; den hat mein Vorredner von der SPD auch aufgegriffen. Da verlässt Sie dann nämlich doch der Mut. Sie schreiben, Sie wollen „prüfen, inwieweit das Konzept autofreier Innenstädte und … gebührenpflichtiger Parkplätze … zur Belebung und Steigerung der Aufenthaltsqualität … beiträgt“, schränken aber gleich ein, man müsse auch gucken, dass die Besucherfrequenz nicht darunter leidet und dass das die Bedeutung des Autos nicht schmälert. – Da kommt wieder die alte Autopartei CDU hervor.
Herr Linnemann, Sie haben ja eben Freiburg und Münster als Positivbeispiele angeführt. Ausgerechnet da haben wir viel Straßenraum in Lebensraum umgewandelt, und da finden Sie besonders viele Radfahrende. Das wäre der richtige Weg.
Übrigens: Auch die Metastudie des Difu „Mit dem Fahrrad zum Einkaufen“ stellt in internationalen Vergleichen fest: Überall dort, wo mehr Radfahrende in die Einkaufsstraßen kommen, steigen die Umsätze des Einzelhandels. – Das ist ein ganz zentraler Punkt, um die Innenstädte zu beleben.
Es gibt viele weitere Beispiele: aus New York, aus Wien, aus Hamburg, aus Barcelona. Sie können sich wirklich überall umgucken. Bei der Umsetzung der Maßnahmen sind die Kommunen vielfach weiter als wir hier auf Bundesebene; da können wir das natürlich gerne unterstützen.
Ich nenne mal ein Beispiel: In meiner Heimatstadt Bergisch-Gladbach wurde im Stadtrat schon 2020 parteiübergreifend beschlossen – damals auch mit meiner Stimme –, die Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie und Geschäfte auszusetzen, damit sie den Platz draußen nutzen können. Das wird vielfach genutzt, und das ist eine ganz unbürokratische, schnelle Hilfe. Da sind die Kommunen manchmal wirklich schon sehr weit, und das sollten wir auch weiter unterstützen.
Ich komme zum Schluss. – Sie sehen also: Kommunen in Deutschland und weltweit sind längst weiter. Die Koalition hat bereits gehandelt, und wir werden das Ziel der klimagerechten menschenfreundlichen Innenstädte mit hoher Aufenthaltsqualität und besseren Bedingungen für den Handel weiter verfolgen.
Danke.
Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Pascal Meiser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat sieht sich der Einzelhandel schon seit Jahren vielfältigen Veränderungen ausgesetzt, die massive negative Folgen für die Beschäftigten, kleine Händler und die Innenstädte haben. Deshalb ist es gut, dass Sie von der Union dieses Thema heute auf die Tagesordnung gebracht haben. Ihr Antrag beinhaltet dabei durchaus auch aus unserer Sicht diskussionswürdige Vorschläge. Er hat aber auch große Leerstellen, und auf einige davon muss ich an dieser Stelle natürlich eingehen.
Zunächst: Sie schreiben selbst, dass es die Coronapandemie war, die das Ladensterben im Einzelhandel zuletzt massiv beschleunigt hat. Aber darüber, welche Mitverantwortung Sie dafür tragen, schweigen Sie sich geflissentlich aus. Es waren doch Sie, vorneweg Herr Altmaier als Wirtschaftsminister, die in der Großen Koalition nicht in der Lage waren, Hilfsprogramme aufzulegen, die tatsächlich einen umfassenden Schutz von kleinen Einzelhändlern in der Pandemie bieten –
eine Kritik, die übrigens auch von dem von Ihnen ansonsten immer gern zitierten Einzelhandelsverband HDE immer wieder zu Recht formuliert wurde.
Bis zuletzt haben auch Sie nichts daran geändert, dass ein Unternehmen einen Umsatzausfall von mindestens 30 Prozent verzeichnen musste, um überhaupt Unterstützung zu erhalten. Und leider haben auch Herr Habeck und die Ampelkoalition daran zuletzt nichts mehr geändert. Dabei wissen wir doch alle, dass gerade kleine Einzelhändler, die unverschuldet von Umsatzeinbußen von 20 bis 25 Prozent betroffen sind, dies nicht auf Dauer verkraften können und viele lieber ihr Geschäft aufgeben, bevor sie in die Insolvenz gezwungen werden. Da würde ich mir schon ein bisschen mehr Selbstkritik wünschen.
Zweitens. Als Linke begrüßen wir es ausdrücklich, dass die Kommunen gestärkt werden, wenn es um die Eingriffsmöglichkeiten für die Stadt- und Raumplanung geht, also darum, was wo gebaut und wofür genutzt werden darf. Das gilt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ausdrücklich auch für Ihre Forderung, dass Einkaufsgebiete auf der grünen Wiese zuungunsten der Orts- und Stadtkerne von den Kommunen auch wieder leichter rückabgewickelt werden können. Warum Sie hier allerdings nicht schon gehandelt haben, als Sie noch die Regierung gestellt haben, würde mich schon interessieren. Oder war es etwa die SPD, die hier blockiert hat? Das müssten Sie schon untereinander noch mal klären und hier vielleicht für alle aufklären.
Aber auch hier braucht es mehr Mut, und da ist natürlich jetzt die neue Bundesregierung gefordert. Wenn wir wollen, dass dauerhaft leerstehende Geschäfts- und Büroräume sinnvoll genutzt werden können, dann braucht es auch hier stärkere Eingriffsmöglichkeiten der Kommunen, um spekulativen Leerstand – denn den gibt es auch – beenden zu können und auch um genauere Vorgaben im Interesse der Kommunen für die Nutzung von Gewerbeflächen machen zu können, um Monostrukturen zu verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Drittens. Das Ladensterben hat, wie die Union in ihrem Antrag richtig schreibt, sehr unterschiedliche Gründe, und auch regional, lokal ist das sehr stark zu differenzieren. Auf vieles gehen Sie in dem Antrag ein. Aber worüber Sie kein Wort verlieren, ist die Situation in den überhitzten Immobilienmärkten wie Berlin, München oder Frankfurt, wo die explodierenden Gewerbemieten für viele kleine Gewerbetreibende dazu führen, dass diese um ihre Existenz bangen müssen, und maßgeblich zum Ladensterben kleiner Gewerbetreibender beigetragen haben. Dass Sie darüber kein Wort verlieren und die Immobilienwirtschaft an dieser Stelle nicht kritisieren, das ist bezeichnend.
Als Linke haben wir dazu in der vergangenen Legislatur als erste Fraktion konkrete Vorschläge vorgelegt. In angespannten Gewerbemietmärkten brauchen wir endlich eine Mietpreisbremse für Gewerbemieten und einen Anspruch für Gewerbemieter auf Mindestvertragslaufzeiten.
Herr Außendorf, Sie haben es angesprochen: Die Grünen haben ähnliche Vorschläge gemacht. Sie haben jetzt die Union dafür kritisiert, dass sie das in der letzten Legislatur nicht gemacht hat. Ich erwarte, dass die Ampelkoalition jetzt dafür sorgt, dass auch die kleinen Gewerbemieter endlich geschützt werden. Da will ich mal ein klares Bekenntnis. Im Koalitionsvertrag findet sich dazu nichts. Ich hoffe, da kommt noch was.
Eine weitere große Leerstelle in Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ist die Perspektive der Beschäftigten. Außer einer Ausweitung der Ladenöffnungszeiten haben Sie diesen nichts zu bieten. Ich finde es bezeichnend, dass Sie denjenigen, die wir alle als Heldinnen und Helden des Alltags in der Pandemie hier wertgeschätzt haben, nichts anderes als längere Arbeitszeiten zu bieten haben.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich komme zum Schluss. – Was wir tatsächlich brauchen, sind einheitliche Wettbewerbsbedingungen, einheitliche Löhne in diesem Bereich. Deswegen muss dafür gesorgt werden, dass die Tarifverträge für den Einzelhandel endlich wieder für allgemeinverbindlich erklärt werden können, –
Herr Meiser, bitte!
– für den stationären wie für den Onlinehandel bei Amazon und Co.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Einen schönen guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen, von meiner Seite! – Der nächste Redner in der Debatte: Manfred Todtenhausen, FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst die Coronapandemie, dann die Inflation und jetzt vor allem die Sorgen um die Ukrainekrise: Die Stimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher ist schon lange auf eine harte Probe gestellt. Noch mehr wurde der stationäre Einzelhandel belastet. Am Anfang durften wir wegen der Lockdowns nicht einkaufen gehen, dann haben die Maskenpflicht und die Kontaktbeschränkungen viele Menschen vom Einkaufen abgehalten.
Und nun treiben die Preissteigerungen die Ängste. Auch wenn Geld für den Konsum vorhanden ist und im Frühjahr in der Regel eigentlich die Lust am Einkaufen steigt, findet das derzeit noch nicht so richtig statt.
Meine Damen und Herren, wie sehr hätte ich mir von der CDU diesen Antrag früher gewünscht! Wie sehr hätte ich mir diesen Antrag in den letzten 2 Jahren gewünscht,
als die Pandemie dem Einzelhandel deutlich zugesetzt hat! Sie haben nicht nur keinen eigenen Antrag gestellt, sondern unsere FDP-Vorschläge, die in die gleiche Richtung gingen, ausdrücklich abgelehnt. Wir haben als Freie Demokraten direkt nach der Bundestagswahl gezeigt, wie man sich wirklich für den Einzelhandel einsetzt. Wir waren es, die dafür gesorgt haben, dass der Einzelhandel im Weihnachtsgeschäft 2021/2022 offen bleiben durfte. Dadurch konnten die Geschäfte endlich mal wieder Geld verdienen und hatten die Möglichkeit, viele Kunden zu bekommen.
Sie als Union haben gegen diese Öffnungen gestimmt. Viele von Ihnen haben stattdessen wieder mit einem Lockdown gedroht. Gerade Hendrik Wüst als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, den ich eigentlich sehr schätze, war ja ein ganz besonders scharfer Verfechter strengerer Maßnahmen. Gut, dass er sich nicht durchsetzen konnte!
So sahen wir endlich wieder offene Geschäfte, Cafés, Restaurants. Denn das Schöne ist: Wer einkaufen geht, hat auch Zeit für eine Pause, hat auch Zeit für Gastronomie; denn das gehört eng zusammen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Fakt ist leider aktuell aber auch: Die Verbraucherstimmung ist noch sehr zurückhaltend, auch wenn die Menschen nach Aufhebung der Coronabestimmungen erstmals seit zwei Jahren wieder mehr Freiheit zum Einkaufen haben.
Jetzt kommt die Union mit ihrem Antrag und ihren 20 Forderungen, die wir sehr wohl zur Kenntnis genommen haben – aber nicht, weil Ihre Ideen neu waren, nein, sondern weil alleine unsere Fraktion in der letzten Wahlperiode, als Sie den Wirtschaftsminister gestellt haben, drei Anträge hierzu vorgelegt hat.
Und was war Ihre Reaktion? Peter Altmaier gefiel sich mehr darin, neue Coronahilfen für den geschlossenen Einzelhandel zu beschließen, statt die Geschäfte mit ihren tatsächlich funktionierenden Hygiene- und Abstandskonzepten offen zu halten.
Wir haben nicht nur damals für den Einzelhandel unsere Stimme erhoben, sondern wir haben ihm unsere Unterstützung auch im Koalitionsvertrag zugesagt und arbeiten gemeinsam in der Koalition an der Umsetzung.
Die Herausforderungen der Zukunft – Dekarbonisierung und Klimawende, demografischer Wandel und Fachkräftemangel sowie Digitalisierung und verändertes Konsumverhalten – spürt natürlich auch der Einzelhandel. Da brauchen wir derzeit nicht nur die Förderung des Einzelhandels als solche, sondern eben auch langfristige Strategien, wie sie in den beiden Entlastungspaketen, die vorgelegt wurden, und bei der Abschaffung der EEG-Umlage zum Tragen kommen.
Gegen die kalte Progression – das kann ich Ihnen sagen – hat der Bundesfinanzminister Maßnahmen angekündigt, die noch dieses Jahr kommen werden. Also: Auch da sind wir auf dem richtigen Weg. Unser Finanzminister hat die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, der Verbraucher auf dem Schirm. Er packt das an, was nötig ist und was möglich ist.
Meine Damen und Herren, mit vielen Initiativen und auch zusammen mit den Ländern wie etwa Nordrhein-Westfalen als gutem Beispiel mit seinem Programm „Digitalcoaches“ wird die Bundesregierung den Einzelhandel lokal und digital zukunftsfit machen. Dazu gehört auch die Förderung von Digitalisierung und schnellem Internet für mehr hybride Vertriebswege. Sie hatten es gerade angesprochen; das ist der Weg der Zukunft. Denn gerade Fachgeschäfte, also kleine und mittlere Betriebe des stationären heimischen Einzelhandels, müssen in Zeiten nach Corona im Wettbewerb mit dem Handel auf großen digitalen Einkaufsplattformen mithalten können. Der Wettbewerb ist da sehr stark.
Für mich persönlich gehört dann allerdings, liebe Koalitionspartner – das ist meine persönliche Meinung –, irgendwann auch die Lockerung bei den Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen dazu. Die Ladengeschäfte und entsprechend die Gastronomie würden dadurch erheblich gestärkt.
Hier wünsche ich mir übrigens auch mehr Bewegung von den Wirtschaftspolitikern der Union. Peter Altmaier redete viel darüber, aber er handelte nicht. Das war eine verpasste Chance.
Aber schauen wir nach vorne! Bei uns, bei der Ampelkoalition, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– ist der Einzelhandel in guten Händen, nein, in den besten Händen.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte: Ulrich Lange, CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst freut es uns, dass diese Debatte zu prominenter Zeit auch von allen Fraktionen als notwendig gewürdigt wird. Denn natürlich war die Coronapandemie noch mal eine große und starke Belastung für unseren Einzelhandel, und wir sehen alle die Verwerfungen in unseren Innenstädten.
Daher – das erlaube ich mir auch an all die Kritiker zu sagen – möchte ich zunächst dem Einzelhandel danken, und zwar jedem Einzelhändler, der während Corona für sicheres Einkaufen gesorgt hat: mit Masken, mit Tests, mit den Regelungen. Ja, wir wollten Gesundheit schützen und einkaufen gehen. Das war unser Ansatz; der war breit getragen, und der war richtig. Danke schön an den Einzelhandel an dieser Stelle!
Lieber Kollege Limbacher, das mit dem „16 Jahre unionsgeführt“ ist zwar ganz lustig.
Nur: Sie waren 12 Jahre dabei
und 8 Jahre für den Bau zuständig, für den ich hier rede. Also, ich wäre an Ihrer Stelle da einfach etwas vorsichtiger,
sonst müsste man permanent in dieser Historie von 12 Jahren arbeiten; das bringt nichts. Lassen Sie es!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Carsten Linnemann hat sehr eindrucksvoll persönliche Erlebnisse beschrieben und die Zahlen dargeboten; das will ich nicht wiederholen. Die Pandemie war natürlich ein Katalysator. Sie war ein Brandbeschleuniger für all das, was wir in unseren Städten sehen, und zwar angefangen bei den ganz großen Metropolen bis hinunter in die kleinen Städte mit 5 000 Einwohnern, in die Marktgemeinden, wo wir früher florierende Marktplätze hatten mit Geschäften rundrum und wo wir jetzt 1‑Euro-Shops, Nagelshops oder gar nichts mehr sehen.
Genau das macht uns Sorge, und genau hierzu haben wir – auch das ist nicht neu – in den letzten Jahren immer wieder Vorschläge eingebracht. Deswegen wollen wir auch heute diese konsequente Arbeit mit dem und für den Einzelhandel fortsetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Einzelhandel hat in den letzten Jahren während Corona aber auch bewiesen, dass er zu neuen Geschäftsideen fähig ist. Er hat neue Konzepte ausprobiert, und einiges hat auch ganz gut funktioniert. Jetzt liegt es an uns als Politik insgesamt, und zwar über alle Ebenen hinweg, ihn zu unterstützen. Denn die Unterstützung des Einzelhandels funktioniert ja nicht nur von Berlin aus oder über die Landesregierungen, sondern geht bis in die Kommunalpolitik. Deswegen ist es ein stringenter Antrag und ist es Auftrag an die Politik insgesamt, nicht zu viel vorzuschreiben, sondern vor Ort in den jeweiligen Strukturen das zuzulassen, was man im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung als notwendig erachtet.
Je starrer das Baugesetzbuch, je starrer die Baunutzungsverordnung, desto schwieriger ist es für den Einzelhandel vor Ort. Hier Verbesserungen zu erzielen, genau das ist unsere Aufgabe im großen Rahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das Programm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ wurde angestoßen aus dem Innenministerium und dem Bauministerium heraus. Wir haben zusammen ja kein Erkenntnisdefizit; denn in der letzten Wahlperiode hatten wir, lieber Kollege Daldrup, schon den Beirat Innenstadt, der seine Arbeit aufgenommen und viele Ideen geliefert hat. Es besteht also kein Erkenntnisdefizit. Jetzt muss man handeln, und genau das will unser Antrag sein: Impuls zum Handeln, für unsere Innenstädte, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lieber Kollege Außendorf, da ist es auch kein Widerspruch, zu sagen: Es gibt auf der einen Seite Autofreiheit, und es gibt auf der anderen Seite Erreichbarkeit. Wenn Sie kleine Städte im ländlichen Raum haben, brauchen Sie Erreichbarkeit mit dem Auto; da ist der ÖPNV eine Mär.
Auf der anderen Seite müssen Sie wissen, wo Sie Quartiere und Plätze schaffen können, die autofreie Erlebniszonen sind: zum Einkauf, zum Flanieren, zum Bleiben. Und Ihre Beispiele Wien, Barcelona, Hamburg, die passen jetzt nicht zu Donauwörth, Oettingen oder Dillingen an der Donau bei mir in der Region.
Das ist etwas anderes, und da könnte jeder Kollege seine Städte genauso nennen.
Ich würde einfach mal einen persönlichen Rat geben: Statt Biogemüsekiste vor der Tür, transportiert mit Diesel, auf den Wochenmarkt gehen und regional das einkaufen, was es jetzt gibt: frischen Spargel, frische Erdbeeren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Wochenende im Wahlkreis. Das kann doch jeder tun und dann auch noch mal bei seinem Bekleidungshändler vorbeigehen. Das ist Einzelhandel, das ist Regionalität, das ist Lebensqualität. Tun wir es doch alle!
Wir stärken damit Gemeinschaft und Einzelhandel.
Die Baunutzungsverordnung und das Baugesetzbuch habe ich angesprochen; die Städtebauförderung auch. Städtebauförderung bringt Leuchttürme in die Stadt. Deswegen, liebe neue Regierung: Für die nationalen Projekte des Städtebaus keine frischen Mittel einzustellen, ist der erste Fehler und gegen die Entwicklung in unseren Städten und Innenstädten.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Korrigieren Sie das in der zweiten und dritten Lesung!
Wir haben einen Antrag vorgelegt mit vielen Ideen. Wir freuen uns auf die Diskussion; sie ist es allemal wert.
Danke schön.
Franziska Mascheck, SPD-Fraktion, ist die nächste Rednerin in der Debatte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mehr Kunst, mehr Kultur, mehr Soziales in die Innenstädte – ganz ehrlich: Großartig! Mein Herz geht auf! Wissen Sie, ich komme aus der Kreativwirtschaft und aus der sozialen Arbeit. Da ging es mir viel um die Entwicklung von Ortszentren, also Jugendarbeit, gemeinschaftliches Leben, Kunst und Kultur und besonders demokratisches Mitwirken. Die Einleitung Ihres Antrags und mein bisheriger Beruf haben also eins gemeinsam – wie Sie es schon gesagt haben –: endlich Leben in die Bude bringen. Großartig!
Doch die Vorschläge sind bekannt. Sie werden schon seit sehr langer Zeit von der progressiven Zivilgesellschaft eingebracht. Aber wo war die Union in den letzten 16 Jahren, um diese Punkte aufzugreifen? Städte, in denen das wirklich gut gelingt, sind progressiv regiert: Erfurt, Magdeburg, Chemnitz, Kiel, Mannheim. Die Liste könnte weitergehen.
Hohe Gewerbemieten und Immobilienpreise verhindern, dass mit Kultur und sozialen Orten endlich Leben in die Innenstädte kommt, dass eine Kita sich ansiedeln kann, dass Mehrgenerationenhäuser entstehen oder dass man kleine Räume für Kunst oder modernes Arbeiten mieten kann. Leider lassen Sie den Punkt Gewerbemieten in Ihrem Antrag völlig unbenannt. Wieder stellt sich mir die Frage: Wo war die Union in den letzten 16 Jahren, wenn es um die Regulierung von Gewerbemieten ging? Und wo ist die Union heute, wenn es darum geht, Kultur-, Kreativ- und Sozialwirtschaft zu unterstützen?
Gleichzeitig schreiben Sie, dass Öffnungszeiten aufgeweicht werden und mehr verkaufsoffene Sonntage möglich sein sollen. Wenn jemand tatsächlich bei mir in der kleinen Stadt das passende Personal dafür finden würde, müsste es ja auch anständig bezahlt werden. Das können sich nur die großen Handelsketten leisten, und die gibt es schon zur Genüge in unseren Großstädten.
Unseren Kleinstädten hilft das überhaupt nicht. Dabei müsste das Angebot unserer Innenstädte doch viel bunter und vielfältiger werden. Vielmehr würde es die Arbeitsbedingungen im Handel noch einmal verschärfen und verschlechtern und die Berufe noch unattraktiver für junge Menschen machen. Sie glauben doch nicht, dass sich durch längere Öffnungszeiten auch nur 1 Prozent vom Onlinehandel wieder zurückverlagert. Das haben Sie ja selbst in Ihrem Antrag so beschrieben, dass es ein Zurück nicht geben wird. Und jetzt versuchen Sie es irgendwie doch, aber, ich finde, etwas hilflos.
Sie schreiben, dass die Kommunen die Digitalisierung voranbringen sollen. Ich finde diese Forderung recht frech. Wenn ich mir die schwierige Personallage und die finanzielle Situation zum Beispiel meiner Stadt anschaue: Wie sollen denn gerade ländliche Regionen das alleine leisten? Bevor Sie von den Kommunen die Digitalisierung verschiedener Lebensbereiche einfordern, brauchen diese doch erst einmal eine stabile und schnelle Internetverbindung und dann auch das qualifizierte Personal. Und wo war die Union in den letzten 16 Jahren, wenn es um den Ausbau des Breitbands ging?
Ich fürchte, Sie haben noch vieles aus Ihrer vorherigen Regierungszeit aufzuarbeiten.
Vor allem empfehle ich Ihnen, Ihren werten Parteikollegen in Sachsen mal von Ihren großartigen Ideen zu erzählen. Die erlebe ich nämlich auf kommunaler und auf Landesebene ganz anders.
Ehrlicherweise: Ich hatte noch nie den Eindruck, dass der Union Städte besonders wichtig sind, abgesehen von ihrem Wert als Wirtschaftsstandort. Dass man dort gut und gerne und bezahlbar leben kann – irgendwie Nebensache. Hauptsache, die Wirtschaft siedelt sich an; der Rest wird dann schon. Aber sehen Sie: So rum funktioniert es nicht. Das können Sie überall beobachten: Erst kommen die Kreativen, werten die Quartiere auf, dann siedeln sich Geschäfte an, und dann profitiert davon die Wirtschaft.
Sie schreiben, dass die unionsgeführte Bundesregierung das Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ angestoßen habe.
Sie vergessen dabei, was heute auch schon gesagt wurde, zu erwähnen – ganz sicher nicht mit böser Absicht –, dass dabei von Ihnen erst mal nur 25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt wurden und dann die SPD mit dem damaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Betrag verzehnfacht hat.
Jetzt stellen Sie Forderungen an unsere Bundesministerin Klara Geywitz, dabei ist sie doch schon längst dran. Mit dem Beirat Innenstadt traf sie sich Anfang März 2022.
– Sie können gerne zuhören. – Mit den Kommunen wird sich die Ministerin im Juli 2022 zu diesem Thema austauschen. Die Innenstadtstrategie wird ständig weiterentwickelt.
Sie sehen, Ihr Antrag ist noch nicht ganz ausgereift.
Deshalb lade ich Sie ein: Lassen Sie uns gemeinsam die Zukunft der Innenstädte gestalten! Lassen Sie uns gemeinsam die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Menschen mit dem Bus, dem Fahrrad oder der Bahn in die Innenstädte kommen! Lassen Sie uns daran arbeiten, kleinere Innenstädte interessanter und lebenswerter zu machen!
Ich bin gespannt auf die Debatten in den Ausschüssen.
Vielen Dank und ein herzliches Glückauf!
Enrico Komning von der AfD-Fraktion ist der nächste Redner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Kollegen von der Union, und wieder stehen wir heute hier, und wieder diskutieren wir über einen Ihrer Anträge, bei dem man sich fragen muss, warum Sie das nicht schon in Ihrer Regierungszeit in den letzten 16 Jahren gemacht haben. Ja, ich weiß, Sie können es
nicht mehr hören; aber Sie werden es sich immer wieder anhören müssen. Gestern habe ich Ihnen das schon gesagt.
Herr Spahn hat gestern erwidert, es habe ja an der SPD gelegen. Umso lustiger ist es, dass die SPD Ihnen heute dieselben Vorhalte macht, die Sie der SPD machen. Ja, da frage ich mich: Wer hat denn zusammen reagiert?
Herr Altmaier im CDU-Ministerium, Herr Scholz im Finanzministerium. Jetzt schieben Sie sich gegenseitig den schwarzen Peter zu.
Ich glaube, die Politik, die Sie beide zusammen zu verantworten haben, war schlechte Politik. Das muss hier heute mal deutlich ausgesprochen werden.
Wenn Sie, liebe Union, tatsächlich vernünftige Politik machen wollen – und Ihr Antrag von gestern und auch Ihr Antrag von heute sind im Grunde genommen ja gar nicht schlecht –, dann frage ich mich: Warum gieren Sie denn immer wieder nach dem politisch linken Spektrum?
Warum schauen Sie denn nicht mal auf die markwirtschaftliche Seite? Das, was Sie hier heute fordern – Herr Linnemann, die Verlustverrechnung; Sie haben es angesprochen –, haben wir die gesamte letzte Legislatur gefordert.
Also orientieren Sie sich lieber hin zum marktliberalen, zum marktwirtschaftlichen Spektrum hier im Bundestag und nicht immer nach links.
Kurz noch zu Ihrem Antrag; ich habe ja leider nur drei Minuten Redezeit.
In dem Ziel, das dieser Antrag verfolgt, sind wir uns ja einig. Der stationäre Einzelhandel ist natürlich mehr als Handel, weil er die Innenstädte eben auch gesellschaftlich und kulturell prägt. Das besondere Interesse an einem florierenden Einzelhandel ist also tatsächlich mehr als Wirtschaftspolitik.
Der dramatische Verlust an Marktanteilen gegenüber dem Onlinehandel ist aber zu einem großen Teil auch hausgemacht – durch die eben angesprochene Politik. Die steuerliche Benachteiligung schreit doch zum Himmel. Amazon zahlt in Deutschland keinen Cent Steuern. Wie kann das sein? Wie kann es sein, dass ein Betreiber eines kleinen Fachgeschäfts in Deutschland ohne Steuerberater dagegen faktisch nicht existieren kann? Amazon, liebe Kollegen, ist doch nicht gestern erst vom Himmel gefallen.
Auch Ihre Forderung nach einem Belastungsmoratorium im Bereich Bürokratie mutet schon fast komisch an, waren es doch die Regierungen unter Unionsführung, die dem Handel im letzten Jahrzehnt Milliarden Euro zusätzlicher Bürokratiekosten aufgebürdet haben.
Der Onlinehandel will und soll nicht wieder sterben. Für viele Menschen, gerade im ländlichen Raum, ist er die Rettung. Der stationäre Handel muss nur die gleichen Chancen bekommen. Gute unternehmerische Ideen dazu gibt es genug.
Vielen Dank.
Karoline Otte, Bündnis 90/Die Grünen, ist die nächste Rednerin in der Debatte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gute Lebensverhältnisse in unseren Städten – das heißt, mit Menschen an schönen Orten zusammenzukommen und gut versorgt zu sein mit Dingen des alltäglichen Lebens. Attraktive und lebenswerte Innenstädte sind der Ort, an dem gute kommunale Gemeinschaft, Leben, Wohnen und Arbeiten möglich sind.
Doch so wichtig Innenstädte für Gemeinschaft vor Ort sind, aktuell verändern sie sich vielerorts rapide. Der Discounttrend, rasant steigende Immobilienpreise, durch die Pandemie nochmals zunehmender Onlinehandel sind die wesentlichen Treiber. Leerstände und verfallende Infrastruktur prägen zu oft unsere Kleinstädte, aber auch die Quartiere in den größeren Städten. In diesem Punkt, liebe Union, haben Sie recht.
Sie müssen einräumen, dass Veränderung dringend notwendig ist – aber bitte nicht mit den alten Plänen und Rezepten von vorgestern. Das Leben in unseren Städten von heute braucht Ideen und Konzepte für integrierte und nachhaltige Stadtentwicklung.
Mit der Förderung des traditionellen Einzelhandels ist es nicht mehr getan. Wer dafür sorgen will, dass auch in Zukunft Autos den Platz in unseren Innenstädten fressen und jedes Gefühl von Lebensqualität wortwörtlich im Keim ersticken, der ist im letzten Jahrhundert hängen geblieben. Die Innenstadt mit Zukunft braucht eine Verkehrsentlastung durch klimaneutrale Mobilität. Die autogerechte Stadt hilft auch nicht im ländlichen Raum. Eine stärkere Mischnutzung und kleinere Läden – das ist Innenstadt der Zukunft. Die Innenstadt mit Zukunft sorgt dafür, dass Menschen mehr vorfinden als nur die Möglichkeit, zu konsumieren. Wir brauchen Plätze für alle, mit Freiräumen für Kinder und Jugendliche, mit Platz für bürgerschaftliches Engagement, mit Platz für Erholung und Begegnung.
Liebe Union, ja, ein Stück weit beschreiben Sie diese Punkte in Ihrem Antrag. Es klingt auch durch, dass Sie von diesen Konzepten schon mal gehört haben. Freut mich. Es stellt sich nur die Frage – das wurde heute schon oft angesprochen, und ich frage es mich immer noch –, warum entsprechende Änderungen beispielsweise bei der Städtebauförderung in den letzten 16 Jahren von Ihrer Fraktion entweder verbaselt oder vehement blockiert wurden.
In Ihrem Antrag fordern Sie zum Beispiel die Förderung von Grünflächen und zusätzliche Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen. Dass der Klimawandel in Form von Hitzewellen und Überschwemmungen auch unsere Städte trifft, ist keine ganz neue Erkenntnis. Klimaschutz steigert die Lebensqualität in unseren Städten. Mit Klimaanpassung schützen wir sensible Gruppen und kritische Infrastrukturen.
Liebe Union, es ist unglaubwürdig. Glaubwürdigkeit schafft man am besten durch Tun. Deshalb hat das Umweltministerium im letzten Monat sein Programm für die kommunale Klimaanpassung verlängert und durch die Förderung für Klimaanpassungsmanagerinnen und ‑manager sinnvoll ergänzt. Klimaanpassung wird so zu einem realistischen Aufgabenfeld für unsere Städte und Gemeinden, und das ist ein wichtiger Schritt.
Als Ampelkoalition haben wir in den kommenden Jahren noch einiges vor. Dazu gehören vor allem auch die Beschleunigung von Planungsvorhaben und der Abbau der Richtlinien, die Nachhaltigkeit und Vielfalt in unseren Innenstädten zurzeit noch erschweren. Hier ist ein guter Interessenausgleich notwendig. Deshalb müssen wir diese Maßnahmen sorgsam prüfen. Es ist aber schon jetzt klar: Mit der Ampel werden unsere Innenstädte lebendiger. Wir stärken das Nebeneinander von Bars, Geschäften, Klubs und Cafés,
beispielsweise durch die geplante Novelle zum Immissionsschutzgesetz.
In vielen kleineren Städten bereitet der Leerstand in den Innenstädten große Sorgen. Wir prüfen, ob dem mit einer Erneuerung des Vorkaufsrechts für Kommunen und einer engen Verzahnung zwischen Bebauungsplänen und Flächennutzungsplänen begegnet werden kann. Wir wollen resiliente, vielfältige und lebendige Innenstädte, und in der Ampelkoalition bringen wir hierzu mit dem neuen Haushalt einiges auf den Weg; denn am Ende können nur dort, wo die Kommunen genug finanziellen Spielraum haben, Innenstädte vorangebracht werden. Es ist deshalb zentral, dass die Ampel sich der bisher verschlafenen Aufgabe stellt, die Kommunen endlich ihren Herausforderungen angemessen finanziell auszustatten.
Hierfür sind schon einige Schritte unternommen worden. Es gibt Zusagen für die Finanzierung der Hilfen für Geflüchtete, für die Verstetigung des höheren Anteils an den Kosten der Unterkunft, für das zügige und entschlossene Anfassen der Altschuldenfrage. Das alles sind wichtige Schritte. Es braucht aber noch substanziell mehr Geld für den kommunalen Klimaschutz, eine Weiterführung des finanziellen Engagements des Bundes für die Kinderbetreuung und eine deutliche Vereinfachung unseres Fördersystems. Ich freue mich darauf, dass wir auch diese Punkte gemeinsam als Ampel auf den Weg bringen werden.
Ihr Antrag, liebe Union, zeigt in jedem Fall eher die Versäumnisse der letzten Jahre auf, als dass er uns wirklich voranbringt. Wir als Ampel stärken schon jetzt, in diesem Jahr, mit diesem Haushalt, Sportstätten und Jugendzentren, Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie Senioren- und Begegnungszentren.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lange?
Nein, danke.
Dann kommen Sie aber bitte zum Schluss. Ihre Redezeit ist vorbei.
Okay. – Die Ampelregierung wird an vielen Schrauben drehen – für eine Stärkung der Kommunen und eine Stadtentwicklung hin zur Innenstadt der Zukunft. Das erwarten unsere Städte und Gemeinden zu Recht. Ich freue mich darauf, diese Aufgaben anzugehen.
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort Uli Lange.
Sehr geehrte Frau Kollegin Otte, ich empfehle Ihnen einen Austausch mit dem Kollegen Daldrup von der SPD, mit der wir zwölf Jahre zusammen regiert haben. Die Städtebauförderung, die Sie vorhin angesprochen haben, insbesondere die Vereinfachung um die Themen Stadtgrün, haben wir in der letzten Periode zu neuen Programmen zusammengefasst, flexibler gemacht. Das, was Sie hier genannt haben, finden Sie schon heute in den Programmen. Informieren Sie sich einmal bei Ihren Kommunen, in der Kommunalpolitik, welche Umsetzungsmöglichkeiten – davon kann man auch Klimamanager bezahlen – bereits wahrgenommen werden.
Da Sie das Thema „Kultur, Jugend, Sport“ angesprochen haben: Ich empfehle Ihnen, in der Koalition darauf hinzuwirken, das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ wieder aufzulegen. Wenn ich den Haushalt richtig im Kopf habe, wird es nur ausfinanziert, ist aber nicht mehr neu enthalten. Wenn Sie regieren, dann setzen Sie doch das um, was Sie uns jetzt als Versäumnis vorhalten. Wir haben es gemacht. Sie sind dran.
Frau Otte, Sie können antworten.
Vielen Dank für den Hinweis. Keine Sorge, mit Herrn Daldrup bin ich in gutem Kontakt, genauso wie mit unseren Städten und Gemeinden und Landkreisen. Ich komme selber aus der Kommunalpolitik, aus der kommunalen Verwaltung. Ich glaube, der Informationsfluss steht.
Danke schön.
Klaus-Peter Willsch von der Fraktion CDU/CSU ist der nächste Redner in der Debatte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Kollege Lange hat ja gerade richtiggestellt, was an Ihren Äußerungen, Frau Otte, korrekturwürdig war. Ich will darüber hinaus auch auf Herrn Außendorf eingehen. Wissen Sie, mit diesem Autobashing und mit ein bisschen mehr Wohlfühlen ist es ja nicht getan. Wir müssen vor Ort Lösungen finden, die zu den Leuten passen. Und es ist wichtig, dass man Plätze auch erreichen kann.
Ich habe heute mit meiner Frau telefoniert, die mir gesagt hat: Heute Morgen habe ich wieder eine Dreiviertelstunde vor dieser Pförtnerampel gestanden, um in die Stadt zu kommen. – Da will ein grüner Verkehrsdezernent Ihre Vorstellungen durchsetzen, die dem Innenstadthandel aber nachhaltig schaden. Ich meine, wenn die Leute jetzt, nach Überwindung der Pandemie, sich aufmachen und bei dem Wetter Lust haben, trotz Inflation wieder einkaufen zu gehen, dann sagen Sie Ihren militanten Außengruppen von der Letzten Generation oder wie sie heißen, dass sie sich nicht festkleben sollen auf den Straßen,
damit die Leute wenigstens hinkommen zu den Läden und nicht abgehalten werden von denen, die meinen, sie müssten alle in ihrem Sinne erziehen.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Machen wir doch. Ja.
Herr Kollege Willsch, ich fordere Sie auf, richtigzustellen, dass die von Ihnen angesprochenen Gruppen, die Straßen blockieren, keine militanten Außengruppen von Bündnis 90/Die Grünen sind, und an dieser Stelle zur Wahrheit zurückzukommen.
Vielen Dank.
Dann ist das vielleicht eine Fehlwahrnehmung von mir gewesen.
Aber ich habe noch nicht viele kräftige Aussagen gehört, die sich distanziert hätten
von diesem freiheitsbeschränkenden und rechtsstaatswidrigen Verhalten, das wir jeden Tag sehen, sei es an Flughafenzufahrten, an Stadteingängen oder anderswo.
Machen Sie es deutlich! Sie haben ja jetzt einen Beitrag dazu geleistet. Lassen Sie den Bundesvorstand und die Fraktion eine kräftige Distanzierung beschließen, und rufen Sie diese Truppen auf, endlich wieder auf den rechtsstaatlichen Boden zurückzukommen!
Dann bin ich bereit, Ihnen alle Hände zu reichen, die mir zur Verfügung stehen.
Um auch ein menschliches Signal zu senden: Wir haben gerade gehört, dass Minister Habeck heute nicht dabei sein kann, weil er corona-positiv getestet ist. Wir hoffen, dass er einen symptomfreien Verlauf hat. Wenn es so läuft wie bei mir – ich hatte es kurz vor Weihnachten –, dann wäre es gut. Das wünschen wir ihm auch. Wir nehmen natürlich positiv zur Kenntnis, dass Sie uns darüber informiert haben.
Nachdem Carsten Linnemann das Menschliche aus der persönlichen Betroffenheit geschildert hat und Ulrich Lange das Städtebauentwicklungspolitische sehr deutlich klargestellt hat, will ich an Sie appellieren: Versuchen Sie doch mal, das Leben in Deutschland so zu nehmen, wie es ist! In Deutschland leben fast 60 Prozent der Menschen in Einheiten unter 50 000. So ist es auch in meinem Wahlkreis, Rheingau-Taunus/Limburg. So ist es in Deutschland. Die größte Stadt hat 36 000 Einwohner, und da sind schon die Stadtteile mitgezählt. Das ist auf 180 Dörfer verteilt. Da können Sie nicht mit Ihren „One size fits all“-Lösungen, Autobashing und was weiß ich kommen. Wenn Sie der Lebenswirklichkeit der Menschen gerecht werden wollen, dann müssen Sie ein bisschen mehr bieten und sich ein bisschen mehr den Menschen in ihrer konkreten Lebenssituation zuwenden.
Ich muss leider auch noch einmal – ich komme dann aber zu einem positiven Abbinden – auf die Rede der Kollegin Mascheck eingehen. Sie hat nämlich gezeigt, worauf wir in der Großen Koalition immer Rücksicht nehmen mussten. Sobald das Thema Ladenöffnungszeiten überhaupt nur angedacht wird, kommt schon diese von Gewerkschaften infizierte Gegenreaktion: Um Gottes willen, Abbau von Arbeitnehmerrechten!
Das ist doch nicht die Lebenswirklichkeit. Reden Sie doch mal mit Menschen, die im Einzelhandel arbeiten!
Die haben keine Probleme, die Sonntage personell zu besetzen, wenn sie sonntags mal aufmachen können, weil die Leute, die in Teilzeit oder geringfügig beschäftigt sind, gerne da arbeiten.
Aber das wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen. Sie wollen Ihr ideologisches Gerüst nicht stören lassen durch Aspekte aus der Lebenswirklichkeit.
Ich habe auch wahrgenommen, dass Herr Todtenhausen sich in seiner Argumentation noch einmal an dem nicht formal verkündeten Freedom Day abgearbeitet hat.
Aber eines muss ich doch zusammenfassend feststellen: Ich habe selten erlebt, dass ein Antrag so viel Übereinstimmung im ganzen Hause gefunden hat. Von allen Seiten ist er gelobt worden. Die einen haben gesagt: copy and paste. – Die anderen haben gesagt: Hätten wir alles schon gemacht, wenn wir gekonnt hätten. – Die können jetzt. Also, ich habe große Hoffnung, dass wir den Antrag der CDU/CSU in großem Einvernehmen annehmen; denn nach all dem, was schon Positives dazu gesagt wurde, kann ich mir gar nichts anderes mehr vorstellen.
Ich lade Sie herzlich ein: Lassen Sie uns das diskutieren! Unsere Innenstädte sind es wert. Denken wir zum Beispiel an den Denkmalschutz. Was macht es für einen Sinn, wenn niemand mehr in die Innenstädte geht, weil es sich nicht mehr lohnt, dorthin zu gehen? Die Innenstädte, die Ortskerne müssen Erlebnisräume sein. Da muss man den Kommunen auch Luft lassen, vor Ort so zu entscheiden, wie sie es für richtig halten. Sie wollen Bürokratie abbauen. Gehen Sie es da an! Schaffen Sie die unseligen Stundenzettel ab, die die Leute abends ausfüllen müssen.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Willsch.
Oder überlegen Sie einmal, ob man nicht mit einer Genehmigungsfiktion bei genehmigungspflichtigen Umbauten für den Einzelhandel arbeiten kann.
Der letzte Satz jetzt bitte, Klaus-Peter Willsch.
Das hat in anderen Bereichen gut gewirkt.
Letzter Satz und Gedanke – ich danke der Präsidentin ganz herzlich für ihre Geduld –:
Helfen Sie mit, die Innenstädte lebendig zu halten –
Das waren schon mehrere letzte Sätze.
– und denjenigen, denen wir verboten haben, Geschäfte zu machen, jetzt Unterstützung zuteilwerden zu lassen, damit sie wieder hochkommen.
Danke.
Johannes Arlt, SPD-Fraktion, ist der nächste Redner.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie soll die Stadt, wie soll die Gemeinde der Zukunft aussehen? Lieber Herr Willsch, ich habe 700 Dörfer im Wahlkreis. Auch der ländliche Raum ist ein wichtiger Aspekt; da stimme ich Ihnen zu.
Nachdem wir heute bereits über viele Detailfragen und Vorschläge in Ihrem Antrag geredet haben, möchte ich zum Ende der Debatte einen Schritt zurückgehen und ein paar grundsätzliche Erwägungen in den Blick nehmen. Stellen Sie sich vor, wir müssten die Städte, die Grundzentren, die Mittelzentren, die Oberzentren neu planen und neu denken. Wie würden wir das heute machen? Die Lösung kann jetzt nicht sein, dass wir nur an den Symptomen ansetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Vieles in Ihrem Antrag ist richtig; aber er ist doch zu sehr von dem Geist des Konservierens durchdrungen: hier ein Schräubchen, da ein Schräubchen. Ich glaube, wir müssen da ein bisschen größer denken.
Die funktionsgetrennte Innenstadt, die allein dem Einzelhandel dient, ist eine Entwicklung der Nachkriegszeit. Gucken wir uns die Stadtentwicklung um 1900 an, dann sehen wir Viertel, in denen gelebt, gearbeitet und konsumiert wurde. Diese Funktionsmischung sollte uns Orientierung sein. Innovative Modelle müssen hier her.
Wie also sollte die Stadt der Zukunft aussehen? Während der Pandemie – so zeigen es Befragungen – standen für über 60 Prozent der Innenstadtbesucher Begegnungen und Café- und Restaurantbesuche im Vordergrund, gefolgt von dem Wunsch, den Einzelhandel zu unterstützen. Wir wissen also, was Innenstädte für Menschen attraktiv macht: Vielfalt. Daher sollten sie sich vielfältiger aufstellen mit Wohnen, Leben, Arbeiten, Gastronomie als Ensemble und mit kurzen Wegen, und dies nicht allein im Stadtzentrum.
Letzte Woche hatte ich auf einer Berichterstatterreise nach Schweden und Dänemark die Gelegenheit, zu sehen, wie in der alten Industriestadt Landskrona mit konsequenter Stadtentwicklung ein neuer Anfang gewagt wurde. Vormals sozial problematische Viertel werden durch Verlegen von Verkehrswegen von einer Randlage in die Mitte der Stadt gerückt. Neue attraktive Townhouses werden zwischen vormalige Sozialwohnungen gebaut und mit Schulen und Einkaufsmöglichkeiten ergänzt, um soziale Segregation abzubauen und neue steuerkräftige Bürger in die Stadt zu locken. Dies braucht aber vor allen Dingen Mut, ebenenübergreifend zusammenzuarbeiten und ganzheitliche Entscheidungen für eine Gemeinde zu treffen.
Fragen wir nach der Zukunft der Stadt und der Gemeinde sollten wir keineswegs den ländlichen Raum vergessen. Das Dorfzentrum der Zukunft ist genauso wichtig. Es könnte ein Gebäude sein, das die unterschiedlichsten Funktionen unter einem Dach versammelt und vernetzt. Nehmen wir Co-Working-Spaces. Neben der Möglichkeit, zu arbeiten, sind das Orte der Begegnung, Orte der Kultur und Orte der Bildung.
Bei meiner letzten Rede habe ich Ihnen von den Dörfern in meinem Wahlkreis berichtet, in denen man oft auf einen Apfelbaum steigen muss, um Netzempfang zu haben.
Dort besteht die einzige vorhandene öffentliche Infrastruktur oft aus einer Bushaltestelle, an der kein Bus fährt, und dem Briefkasten.
Jetzt guckt uns eine junge Gründerin aus einem Dorf bei Waren zu, die gerade gestern mit ganz viel eigenem Engagement ihren Co-Working-Space DECK gegründet hat, um ihrem Dorf eine Mitte zurückzugeben, ein Co-Working mit Besprechungsflächen, einem Aufnahmestudio für Videos und Ton für Unternehmen und auch einem Dorfladen mit einem Café mit elektronischem 24‑Stunden-Zugang. Das ist vollkommen innovativ. Hier können noch andere Dienstleister, wie Post und andere Einzelhändler, eindocken. Es geht also nicht um Fördermittel allein, sondern auch um Innovations- und Gründergeist für unsere Dörfer.
Ich danke Katharina Scheunemann und allen, die hier zuhören und Initiative zeigen, um ihr Landleben zu bereichern, für diesen steinigen Weg, den sie gehen, um ihre Heimat neu aufzustellen.
Die Ampelkoalition hat bereits einige Weichen gestellt. Dorfbüros und Co-Working-Spaces werden als Teil der Daseinsvorsorge anerkannt und im Programm für den Küstenschutz zusätzlich gefördert. Ja, wir erleben aktuell eine schwere Krise der Innenstädte und Ortskerne. Doch gibt uns diese Krise zugleich auch die Möglichkeit, die Stadt der Zukunft zu denken. Dies erfordert Mut vor Ort durch konsequente Anwendung des Planungsrechts sowie eine unbürokratische Zusammenarbeit. Wir sollten darüber nachdenken, die überkomplexe Förderlandschaft zu vereinfachen, Programme zusammenzuführen, zu digitalisieren, um somit auch für kleine Städte und Gemeinden den Aufwand der Beantragung zu begrenzen. Dies könnte unser Beitrag sein, die Städte und Gemeinden zur Zukunft zu befähigen. Ich freue mich auf die Beratung Ihres Antrags im Wirtschaftsausschuss.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Der letzte Redner in der Debatte: Hagen Reinhold, FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich danke der Union für den vorgelegten Antrag und auch dafür, dass sie selbstständig ihre Versäumnisse der letzten Jahre aufarbeitet. Das entlastet uns als jetzige Regierung von dieser Aufgabe.
Mir wäre das zu viel Seelenstriptease. Ich würde hier mit hochrotem Kopf und Schweiß auf der Stirn stehen. Sie haben versierte Redner geschickt, denen das nicht passiert ist; das ist gut. Dieser Antrag liest sich im Übrigen wie abgeschrieben aus unserem Koalitionsvertrag; denn da stehen ja die Versäumnisse Ihrer Regierungszeit drin und auch, was dieses Land jetzt braucht. Deshalb liest es sich genau so.
Schade, dass Ihr Umdenken, wie es in dem Antrag geschrieben steht, erst jetzt kommt. Dieses Umdenken hätte auch nicht erst vor sechs Monaten erfolgen müssen; das hätte Ihnen schon vor Jahren einfallen können. Da, wo ich mich immer ins Internet einwähle, gibt es den Onlinehandel seit vielen, vielen Jahren.
Herr Linnemann, Sie sagen, man solle die Verantwortung nicht wegschieben und die CDU-Landesminister seien vorbildlich. Herr Willsch hat gerade die Ladenöffnungszeiten angesprochen. In dem Antrag entdecken Sie ja Ihre Freude an der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten; selbst Sonntags- und Bäderregelungen werden angeführt. Ich komme aus einem Tourismusland. Mich kotzt es seit Jahrzehnten an, dass wir die Leute zum Geburtstag einladen und sonntags keine Torte hinstellen können. Ehrlich, ich habe damit ein Problem.
Jetzt zu Ihrer Verantwortung. Zu Recht machen sich die Gewerkschaften für das Personal stark. In meinem Bundesland ist es immer wieder die Union, die sagt: Der Kirchgang muss am Sonntag möglich sein. – Eine Story aus Bayern – ich glaube, in Bayern regieren Sie –: Dort gibt es ein geiles Modell, das sich „Josefs Nahkauf Box“ nennt. Total geiles Ding! Da wird Digitalisierung zusammengebracht und Arbeitskräftemangel verhindert. Das ist ein Laden, der ohne Personal funktioniert; aber er darf in dem von Ihnen regierten Bayern sonntags nicht öffnen. Ein Laden ohne Personal – sonntags verboten in Bayern! Das ist das wahre Wesen der Union.
Ich sage, auch wenn es mir auf der Seele brennt, nichts über den Lockdown und die Erkenntnisse, die Sie gewonnen haben; die haben Sie jetzt niedergeschrieben. Aber eine Sache muss ich erwähnen, weil das dem Fass den Boden ausschlägt, und zwar gehörig. Unter Punkt 13 Ihres Antrags greifen Sie einen Entschließungsantrag aus der letzten Legislatur dieses Hohen Hauses auf. Darin geht es um die Änderung der Baunutzungsverordnung für die Idee einer Durchmischung der Stadt, ein neues Zusammenleben in der Stadt. Da kämpfen Parlamentarier über alle Bänke hinweg jahrelang für etwas, wofür Ihr Minister Horst Seehofer – ein paar aus dem alten Kabinett sitzen ja noch hier – nie offene Ohren hatte.
Immer wieder hat das Ministerium abgeblockt. Fast alle Parlamentarier beschließen einen Entschließungsantrag, dass die Regierung aufgefordert wird, noch in der letzten Legislatur die Baunutzungsverordnung zu ändern. Seehofer macht alles, nur nicht das, was das Parlament will. Und Sie haben jetzt die Frechheit, sich hierhinzustellen und zu sagen: Die Änderung der Baunutzungsverordnung soll sofort umgesetzt werden. Natürlich steht das im Koalitionsvertrag; denn es ist ein richtiger Schritt, und wir werden das als Ampel auch machen.
Aber so dreist hier aufzutreten, das lasse ich Ihnen nicht durchgehen.
Nach dem Seelenstriptease kommt ja noch etwas anderes. Das Wesen der Union verändert sich gerade; das müssen wir auch mal für alle, die Kommunalpolitik machen, deutlich sagen. Sonst war die Union immer eine Partei, die die kommunale Selbstverwaltung hochgehalten hat; das sind wir ja auch. Und jetzt lese ich in diesem Antrag, dass wir mit Ge- und Verboten in den Kommunen stark agieren sollen, am besten aus dem Bundestag heraus, und zwar zu gebührenfreien Parkplätzen. Ich habe nichts gegen gebührenfreie Parkplätze. Aber wenn wir jetzt anfangen, für jede Kommune Deutschlands im Bundestag über gebührenfreie Parkplätze zu diskutieren, dann muss ich sagen: Wer diese Idee hatte, der hat den Aufbau unserer Republik noch nicht verstanden und auch noch nicht, dass wir gute Kommunalpolitiker haben, die das für ihre Stadt in jedem Einzelfall bestens alleine entscheiden können.
Ich freue mich. „Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung“, hat mein Vater immer gesagt. Da hat er recht gehabt. Diese Selbsterkenntnis haben Sie jetzt gewonnen; dazu gratuliere ich Ihnen herzlich. Deshalb wird die Zusammenarbeit, was dieses Thema anbetrifft, in dieser Legislatur wahrscheinlich ganz wunderbar funktionieren. Sie werden allen Koalitionsanträgen in den nächsten Monaten zustimmen, wenn es darum geht.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich komme zum Schluss, bedanke mich, dass ich diese tolle Rede halten konnte, und wünsche uns allen einen schönen Nachmittag.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/1318 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.