Fundstellen
Zweitens: Fachkräftemangel. Wir müssen mit einem sehr aufwendigen IHK-Projekt bis nach Vietnam fahren und müssen dort unsere Fachkräfte abholen, weil es einfach nicht möglich ist, die Regeln in Deutschland so zu vereinfachen, dass wir relativ zügig Fachkräfte hier zu uns kriegen können. Das ist teuer und aufwendig, kann ich Ihnen sagen.
Bereits in unserem Entwurf eines Handelsoffensivegesetzes haben wir dem Deutschen Bundestag die Ratifizierung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vorgeschlagen und haben Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, bei den Beratungen zudem die Möglichkeit eröffnet, auch einmal über die Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur zu sprechen.
Es wäre aber das Richtige gewesen, wenn Sie von der Koalition nach der Debatte hier im Haus über Ihren Schatten und die Verabredungen in Ihrem Koalitionsvertrag gesprungen wären und auch die fertigen Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur endlich zur Ratifizierung freigegeben hätten, genauso wie bei CETA, für das Sie sich bei jeder Gelegenheit selbst beglückwünschen. Ihr Argument, dass Sie bei CETA die Auslegung von materiellrechtlichen Investitionsschutzstandards nachverhandelt hätten und es dies bei Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur nicht gebe, das trägt einfach nicht. Die Bundesregierung könnte diesbezüglich die Initiative ergreifen. Aber das können Sie nicht, das wollen Sie nicht – weil Sie handlungsunfähig sind.
Investitionsschutzabkommen gehören genauso wie Freihandelsabkommen zu den wichtigsten Grundlagen, wenn wir von unserer Wirtschaft einfordern, ihre Lieferketten zu diversifizieren. Wir stimmen Ihren Gesetzentwürfen heute zu. Geben Sie sich einen Ruck, tun Sie endlich das Richtige, und ratifizieren Sie auch die Abkommen mit Vietnam und Singapur!
Neben Chinas steigender Dominanz sehen wir auch eine Annäherung Russlands an Staaten wie Vietnam und Nordkorea. Insbesondere Nordkorea ist durch eine strategische Partnerschaft mit Moskau ökonomisch an die BRICS-Strukturen angeschlossen worden und damit nicht länger isoliert, derweil Südkorea mit der niedrigsten Geburtenrate der Welt in einigen Jahrzehnten vor echten Schwierigkeiten stehen könnte, wenn es doch mal zu einem Konflikt mit dem nördlichen Nachbarn kommen sollte. Auch in Okinawa gab es mal wieder Proteste von Zehntausenden von Bürgern gegen die US-amerikanische Truppenpräsenz.
stemmen Sie sich sehr wortreich gegen die Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur; ich erinnere an die Debatte zu unserem Handelsoffensivegesetz. Man muss konstatieren: Es ist nicht glaubwürdig. Sie sind nicht Teil der Lösung; Sie sind maßgeblich das Problem.
Wenn Sie uns gleich sagen, ein Teil der Abkommen würde doch auch das Kabinett ratifizieren: Ja, stimmt. Aber wie oft haben wir es in den letzten zweieinhalb Jahren erlebt, dass Gesetzentwürfe der Bundesregierung hier im Deutschen Bundestag wegen Ihres Ampeldauerstreits auf der Strecke geblieben sind! Zudem fehlen in Ihrem Gesetzentwurf etwa die Investitionsabkommen mit Singapur und Vietnam. Und wenn Sie sagen – um das gleich vorwegzunehmen –, manche der Abkommen seien schon so alt, dass sie doch schon die Große Koalition hätte ratifizieren sollen: Ja, stimmt auch. Umso mehr wird es Zeit, dass wir sie endlich ratifizieren.
und bei denen man auch sehr differenziert vorgehen muss. Ich finde, das muss man deutlich machen, und dem muss man auch Rechnung tragen; denn es gibt Hindernisse in den verschiedenen Abkommen, die noch nicht aus dem Weg geräumt sind. Beispiel Vietnam: Das Land hat bestimmte ILO-Kernarbeitsnormen noch nicht ratifiziert, obwohl das mit ihm vereinbart ist. Wir sollten tunlichst schauen, dass das passiert. Andere Bereiche wie der Kfz-Sektor sind ebenfalls noch nicht abschließend geregelt.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Die Union bringt einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Handelsbeziehungen der EU, insbesondere zur Ratifizierung von Handelsabkommen mit dem Südlichen Afrika, Kamerun, Ghana, Elfenbeinküste, Singapur und Vietnam, ein. Wir als AfD-Fraktion können unsere Sicht hierauf relativ kurz fassen: Wir stimmen dem Gesetzentwurf der Union zu; denn unsere Bürgerpartei unterstützt grundsätzlich Handelsabkommen zur gegenseitigen internationalen Wohlstandsmehrung, wenn nicht folgende Gründe dagegensprechen: erstens keine dubiosen Schiedsgerichtsklauseln, zweitens keine Bevormundung der Partnerstaaten durch links-grüne Weltbeglückungsideologie und drittens keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung unserer nationalen Interessen, beispielsweise im Bereich der Landwirtschaft.
Ich komme zum Thema. Beispiel Vietnam: Vietnam hat neun von zehn Fundamentalkonventionen der ILO angenommen. Sie schieben irgendein Argument vor, nur um nicht zustimmen zu müssen. Das ist komplett unseriös, Herr Töns.
„mit Vietnam und Singapur getroffen, da deren Inhalte nicht den Festlegungen des Koalitionsvertrages und der Handelsagenda entsprechen.“
Frau Brantner, abschließend noch zu Ihnen. Die bereits aktiven Freihandelsabkommen der EU mit Vietnam und Singapur haben zu einer signifikanten Steigerung des bilateralen Handels geführt. Durch den Abschluss dieser Abkommen wurde politisches Vertrauen geschaffen. Diese Politik gilt es durch die Ratifikation des Investitionsschutzabkommens fortzusetzen. Wenn Sie die proklamierte Diversifizierung unserer Lieferketten wirklich wollen, wenn Sie es mit der Reduzierung des Risikos aus China –
Denn wir sehen – Kollege Töns hat es schon angesprochen –: Bei einem Großteil der Abkommen sind wesentliche Teile bereits in der vorläufigen Anwendung. Die gegenseitigen Handelsvorteile, Zollsenkungen und der Abbau von Handelsbarrieren sind bereits seit Jahren Praxis. Dem Handel steht also sehr viel weniger im Wege, als Sie behaupten. Das zeigen übrigens auch die Zahlen. Deutsche Direktinvestitionen sowie das Handelsvolumen von Importen und Exporten sind in den letzten Jahren – mit Ausnahme des Coronatiefs 2020/21 – kontinuierlich und stark gestiegen, vor allem mit Vietnam und Singapur. Mehr geht natürlich immer. Genau in dieser Mission sind der Bundeskanzler und auch der Wirtschaftsminister nonstop in der Welt unterwegs. Dass der Umgang mit diesen Handelsabkommen sich negativ auf die deutsche Wirtschaft auswirkt, davon ist in den Zahlen nichts zu sehen.
Meine Damen und Herren, Martin Dulig hat das für Ostdeutschland beschrieben am Beispiel der Angolaner und Mosambikaner oder auch der Menschen aus Vietnam, die als Vertragsarbeiter in die DDR gekommen sind. Westdeutschland hat die Erfahrungen mit der sogenannten Gastarbeitergeneration der 60er-Jahre, mit Menschen, die aus Italien, aus dem ehemaligen Jugoslawien, aus der Türkei, aus anderen Ländern zu uns gekommen sind, um unser Land aufzubauen in Zeiten damaliger Vollbeschäftigung. Max Frisch hat gesagt: Wir wollten Arbeitskräfte, aber es kamen Menschen.
weil wir Vorkehrungen zum Einsparen getroffen haben und weil wir in Rekordzeit LNG-Ports gebaut haben, die uns jetzt die Möglichkeit geben, auf verschiedene Lieferanten zurückzugreifen, aber auch, weil Norwegen, die Niederlande und Japan solidarisch waren und uns Gas geschickt haben, das Pakistan, Vietnam und Bangladesch dann nicht bekommen haben – mit den Auswirkungen, die es gab. Trotzdem dürfen wir diese internationale Solidarität nicht vergessen, meine Damen und Herren.
Oder die Vertragsarbeiterinnen und Vertragsarbeiter aus dem Globalen Süden, beispielsweise aus Mosambik, Vietnam oder Namibia.
Es liegt in unserer Verantwortung, eine globale Energiewende nicht im Alleingang, sondern in enger Zusammenarbeit mit unseren Partnerländern gerecht zu gestalten. Die Klima- und Entwicklungspartnerschaften sind dafür ein entscheidender Schritt. Besonders die Unterstützung von Schwellenländern wie Südafrika oder Vietnam hat einen großen Einfluss auf die Reduktion globaler Treibhausgase und auf das Erreichen der Pariser Klimaziele. Doch die AfD-Fraktion ist weit davon entfernt, in ihrem Antrag solche wirksamen Lösungen zu erwähnen. Das wäre auch eine Überraschung.
Ich würde abschließend einfach Folgendes sagen: In dem Aufruf wird ja die Behauptung aufgestellt, Russland sei atomar bewaffnet und man könne einen Krieg deswegen nicht verantwortungsvoll weiterführen und gewinnen. Das ist falsch, weil die Vereinigten Staaten von Amerika in Vietnam und die frühere Sowjetunion in Afghanistan eine andere Erfahrung gemacht haben.
Ich habe mir die Mühe gemacht, in der Geschichte ein Beispiel zu suchen, das der Linken vielleicht hilft. Wie ist es dazu gekommen, dass Le Duc Tho und Henry Kissinger angefangen haben, über Frieden zu reden, obwohl Richard Nixon angekündigt hatte, Vietnam in die Steinzeit zurückzubomben? Dafür waren zwei Dinge von zentraler Bedeutung: Das eine waren die Waffenlieferungen Chinas und der Sowjetunion an den Vietcong, die verhindert haben, dass die Vietnamesen von der Übermacht der Amerikaner überrannt worden sind. Das andere war der Aufstand einer ganzen Generation auf diesem Globus gegen diesen Krieg – er hat die USA in eine politische Isolierung geführt –, die Nixon dazu gezwungen hat, sich auf Verhandlungen einzulassen. Und genau das ist es, was wir als Bundesregierung in diesem Krieg versuchen: Wir wollen verhindern, dass die Ukraine überrannt wird, und dafür liefern wir Waffen.
Wir setzen drittens weiter auf freien und fairen Handel. Denn unter den Bedingungen einer Deglobalisierung kann die weltweit nötige Transformation hin zur Klimaneutralität nicht gelingen. Dafür braucht es fairen Wettbewerb, Innovationen, offene Märkte und globalen Handel, der hohe Sozial- und Umweltstandards voranbringt. Das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten habe ich bereits erwähnt. Darüber hinaus ist es mir ein großes Anliegen, dass den wegweisenden Abkommen mit Kanada, Korea, Japan, Vietnam und Singapur bald weitere ambitionierte, moderne Freihandelsabkommen folgen.
Lassen Sie mich abschließend ein anderes Beispiel der Schwächung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik ansprechen, das ist die verfügte Schließung des DAAD-Informationszentrums in Vietnam. Dies steht im diametralen Widerspruch zu den Indo-Pazifik-Leitlinien der Bundesregierung, wo es um die Intensivierung der Beziehungen zu Ländern in dieser Region geht. Das verstößt gegen unser elementares Interesse: die Gewinnung von Fachkräften, gerade aus der Pflege. Das haben wir mit Vietnam hervorragend auf den Weg gebracht.
Darum haben wir zum diesjährigen G‑7-Gipfel in Elmau auch die Regierungschefs wichtiger demokratischer Staaten des Globalen Südens eingeladen. Darum bin ich in diesem Jahr gezielt in Länder wie Vietnam und Singapur, Japan und Indonesien, Südafrika, Senegal oder Niger gereist. Darum habe ich Premierminister Modi zu deutsch-indischen Regierungskonsultationen empfangen. Und darum haben wir unsere gesamte deutsche G‑7-Präsidentschaft genutzt, um für die Gründung eines offenen, kooperativen internationalen Klimaklubs zu werben, um so den globalen Klimaschutz voranzubringen. Es ist ein erfreulicher Abschluss unserer Präsidentschaft, dass die G 7 Anfang dieser Woche den Rahmen dieses Klubs förmlich beschlossen hat.
Aber welcher Krieg ist denn nicht völkerrechtswidrig? Etwa der Krieg der USA in Vietnam oder der Angriff auf den Irak? War das nicht völkerrechtswidrig? Ich denke, schon. Wenn wir schon solche Einstufungen vornehmen, dann bitte auch für alle.
Ich sage Ihnen mal in aller Deutlichkeit: Für mich ist Putin kein Demokrat. Für mich ist auch der Überfall Russlands ein völkerrechtswidriger Krieg. Aber nach dem gleichen Maßstab müssten Sie sagen: Auch der Überfall der USA auf Vietnam oder den Irak war ein völkerrechtswidriger Krieg.
Und auch die Ausführungen zu § 158 AO in dem Gesetzentwurf hinsichtlich der Beweiskraft der Buchführung stelle ich in Zweifel. Ich betreue sehr viele Mandanten, Kleinstmandanten, auch viele mit Migrationshintergrund – aus Vietnam, aus der Türkei, aus dem ehemaligen Jugoslawien –, für die das deutsche Steuergesetz natürlich ein Buch mit sieben Siegeln ist.
Ebenfalls einen Aufwuchs gibt es bei dem Förderprogramm zur Vermüllung der Meere. Für das Jahr 2023 werden 8 Millionen Euro mehr veranschlagt; ich will das noch mal besonders erwähnen. Dieses Projekt machen wir ja durchaus auch schon länger. Mit den Mitteln werden Organisationen mit Sitz in Deutschland gefördert, die Projekte zum Beispiel in Vietnam, Indien und in der Karibik durchführen. Dies ist ein ganz wichtiger Beitrag für ein globales Problem, die Vermüllung der Weltmeere. Ich glaube, dieses Geld ist sehr gut angelegt. Es ist ein Förderprogramm genau zur richtigen Zeit.
an den falschen Krieg der NATO gegen Afghanistan. Bei der Führungsmacht in der NATO, den USA, erinnere ich an deren völkerrechtswidrige Kriege gegen Vietnam und den Irak.
Sie verleugnen damit ein Stück weit auch Ihre eigene Geschichte. Meine Generation ist ja im Kampf gegen den Vietnamkrieg sozialisiert worden. Wir alten Linken wissen – das zitiere ich jetzt mal –: „Als die USA (Atommacht) – Vietnam bombardierten und mit 500 000 Soldaten dort Krieg führten, lieferten die Volksrepublik China und die Sowjetunion Waffen, Militärberater und Bautrupps für Vietnams Verteidigung. Hätten sie das lassen sollen, weil das möglicherweise einen Atomkrieg provoziert hätte?“ Die Antwort bei uns war eindeutig: Nein, das hätten sie nicht lassen dürfen. Ich will Ihnen auch sagen, wo dieses Zitat her ist. Es stammt von Stefan Liebich, unserem ehemaligen Kollegen, aber auch Mitglied Ihrer Partei. Er hat übrigens, liebe Frau Nastic, ausführlich aufgelistet, warum Ihr Satz, dass Waffenlieferungen noch nie einen Krieg beendet hätten, falsch ist. Er hat dafür Beispiele genannt. Angefangen beim Vietnamkrieg bis zur Gründung des Staates Israel – in all diesen Fällen haben Waffenlieferungen von Verbündeten zu einer Beendigung dieser Kriege beigetragen.