Protokoll
Einzelplan 16
Wir kommen nun zu dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Einzelplan 16.
Ich bitte, die notwendigen Wechsel zügig vorzunehmen und die Begrüßungen und Verabschiedungen an den Rand des Plenums zu verlegen, und vor allen Dingen, Platz zu nehmen. – Für all diejenigen, die neu zu uns gekommen sind: Wir sind jetzt beim Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz.
Das Wort hat die Bundesministerin Steffi Lemke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2022 ist in vielfacher Hinsicht ein Krisenjahr: der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, Inflation, extrem steigende Energie- und Verbrauchskosten und Sorgen um die Versorgungssicherheit. All das trifft auf eine Gesellschaft und auf eine Wirtschaft, die sich noch immer von den Auswirkungen der Coronapandemie nicht erholen konnte, damit immer noch zu kämpfen hat. Gleichzeitig brennen Wälder in ganz Europa, belastet die Hitze vor allem ältere Menschen, trocknen Flüsse aus – all das Folgen eines weiteren Hitze- und Dürresommers und der fortschreitenden Klimakrise. Jetzt rächt sich – wir spüren das ganz extrem –, dass viel zu lange das Thema Energiesparen nur ungenügend auf der Agenda gestanden hat, dass der naturverträgliche Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze verschoben bzw. blockiert wurde. Diese Erblast kommt uns jetzt teuer zu stehen.
Für die Bundesregierung haben in dieser äußerst angespannten Situation die Versorgungssicherheit und die Hilfe für die Bevölkerung – und das vor allem für die Menschen mit geringem Einkommen – Priorität. Das im Koalitionsausschuss am vergangenen Sonntag beschlossene Hilfspaket ist groß. Für mich als Verbraucherschutzministerin ist dabei die Kombination aus Strompreisbremse, dem Schutz vor Kündigungen der Mieter und vor Strom- und Gassperren sowie natürlich dem Paket finanzieller Entlastungen entscheidend gewesen. Deshalb halte ich das erzielte Ergebnis wirklich für gut.
Ich will dazusagen, dass damit natürlich nicht alle Belastungen der Verbraucherinnen und Verbraucher ausgeglichen werden können. Das ist schlicht nicht möglich. Aber wir federn die Härten ab, und wir helfen vor allem dort, wo es am dringlichsten ist.
Aus Sicht des Verbraucherschutzes ist ebenso essenziell, dass die Versorgungssicherheit in der gegenwärtigen Situation gewährleistet ist. Ich habe deshalb gesagt, dass wir das Ergebnis des Stresstests des Bundeswirtschaftsministeriums zur Versorgungssicherheit nüchtern bewerten werden, wenn es vorliegt. Der Bundeswirtschaftsminister hat es gestern vorgestellt und zusammen mit den Netzbetreibern festgestellt, dass es aus Gründen der Versorgungssicherheit sinnvoll ist angesichts der angespannten Lage im europäischen Stromnetz, zwei Atomkraftwerke im Süden Deutschlands für einen potenziellen Notfall in Reserve zu halten. Das halte ich für vernünftig.
Damit wird Vorsorge für ein Worst-Case-Szenario getroffen, und gleichzeitig wird die Laufzeit der Atomkraftwerke damit aber nicht verlängert.
Als die für die nukleare Sicherheit zuständige Ministerin möchte ich dazu zweierlei klar und deutlich sagen: Atomkraft ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie.
Für die Atombehörden in Bund und Ländern muss die nukleare Sicherheit oberste Priorität haben. Darauf müssen sich alle Menschen in Deutschland verlassen können. Der Beschluss zum Ende der Atomkraftnutzung in Deutschland wurde hier im Deutschen Bundestag auch mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP gefasst;
nach einem gefährlichen Zickzackkurs in dieser Frage, der uns auch teuer zu stehen gekommen ist. Mit diesem Atomausstiegsbeschluss wurde ein jahrzehntelanger gesellschaftlicher Großkonflikt beendet. Wer jetzt einsteigt in eine Diskussion über Laufzeitverlängerungen und damit in Wahrheit über den Wiedereinstieg in die Atomkraftnutzung, der kündigt diesen Konsens auf;
und das, während wir alle voller Sorge auf ein Atomkraftwerk wenige Hundert Kilometer von uns entfernt schauen, das Gegenstand des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine wurde. Ich halte das für unverantwortlich.
Noch dazu ringt unser Nachbarland Frankreich gegenwärtig mit den massiven Problemen der Atomkraftnutzung, mit Sicherheitsproblemen bei den Reaktoren, mit fehlendem Kühlwasser und einer dadurch immens gefährdeten Stromversorgung. Wollen Sie Deutschland ernsthaft wieder in die Abhängigkeit dieser problematischen Stromversorgung bringen?
Wir wollen das ganz sicher nicht,
und deshalb halten wir am Atomausstieg fest.
Meine Damen und Herren, eine Umweltkatastrophe schlimmsten Ausmaßes hat sich erst vor einigen Wochen eine gute Zugstunde von hier entfernt ereignet. Das Fischsterben in der Oder hat uns wirklich dramatisch vor Augen geführt, wie verhängnisvoll es ist, wenn ein Ökosystem ohnehin bereits geschwächt ist und dann Hitze, niedriger Wasserstand und gravierende Verschmutzung hinzukommen. Ich hoffe inständig, dass sich das Ökosystem Oder von den Folgen dieser Katastrophe so schnell wie möglich erholen kann und dass die Folgen für die Menschen, die am und vom Fluss leben, begrenzt sind und sie schnell wieder vom und am Fluss leben können.
Im Umweltausschuss des Bundestages habe ich vorletzte Woche berichtet, was wir, was Brandenburg, was Mecklenburg-Vorpommern in die Wege geleitet haben und weiterhin tun werden, um die Ursache dieser Katastrophe aufzuklären und den Schaden so stark wie möglich zu begrenzen.
Wir brauchen darüber hinaus ein Umdenken im Umgang mit unseren Flüssen und Gewässern; denn die verändern sich jetzt rapide, und die Gefahren durch chemische Einleitungen und den Ausbau von Flüssen erhöhen sich. Der Dürresommer zeigt, wie wichtig es ist, Wasser in der Landschaft zu halten und in den Städten zu speichern, uns auf die Folgen der Klimakrise vorzubereiten und Klimaschutz zu betreiben. Ich freue mich deshalb sehr, dass ich letzte Woche trotz all der Krisen und Katastrophen das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz starten konnte,
das bis 2026 mit 4 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds ausgestattet ist.
Der natürliche Klimaschutz ermöglicht eine dreifache Dividende: für den Klimaschutz, für den Naturschutz und für die Anpassung an die Folgen der Klimakrise. Wälder und Auen, Böden und Moore, Meere und Gewässer, naturnahe Grünflächen in der Stadt und auf dem Land binden Kohlendioxid aus der Atmosphäre und speichern es langfristig. Sie nehmen Hochwasser auf, und sie sorgen bei Hitze für Abkühlung. Damit sichern sie unsere Lebensgrundlagen und unser Wirtschaften, gerade auch für die Landwirtschaft. Deshalb ist meine Priorität, dieses Programm jetzt tatsächlich in die Realität zu bringen. Wir werden natürlich mit weiteren Maßnahmen, mit unserer Wasserstrategie, mit dem Klimaanpassungsgesetz, diese konkreten, in der Realität jetzt beginnenden Maßnahmen unterstützen.
Die Haushaltsberatungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind eine gute Gelegenheit, neben den akuten Herausforderungen auch auf die langfristigen Krisen zu schauen und die Konzepte zur Bewältigung dieser Krisen zu diskutieren.
Vielen Dank bis hierher.
Das Wort hat die Kollegin Dr. Anja Weisgerber für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Haushaltsdebatten dienen der Regierung dazu, ihre Schwerpunkte vorzustellen. Für die Opposition sind sie Gelegenheit, Bilanz zu ziehen. Die Bilanz zu Ihrem Haushalt und zur Politik des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz – das ist wenig überraschend – enttäuscht uns. Zu den Themen, die die Menschen wirklich umtreiben, zu den hohen Kosten, zu den dringend nötigen Entlastungen, war von der Verbraucherschutzministerin, ehrlich gesagt, wenig zu hören. Die Menschen wissen nicht, wie es im Winter weitergeht, wie sie die hohen Preise stemmen sollen.
Gleichzeitig sollen mehr als 20 Millionen Gaskunden mit der Gasumlage Unternehmen stützen, die von einem Zusammenbruch teilweise überhaupt nicht bedroht sind. Das soll jetzt nachgebessert werden. Aber: In der ganzen Diskussion habe ich die Stimme der Verbraucherschutzministerin vermisst. Eine Verbraucherschutzministerin muss sich doch einschalten, muss doch Alternativen entwickeln.
Sehr geehrte Frau Ministerin, werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht, und bringen Sie sich ein! Die Gasumlage, so wie sie jetzt konzipiert ist, kann es so nicht geben. Sie muss zurückgezogen werden, Frau Ministerin.
Mit dem dritten Entlastungspaket werden teilweise unsere Forderungen übernommen; aber es enthält auch viele Leerstellen und Fragezeichen. Sie vergessen die Normalverdiener, die gerade so über den Sozialhilfesätzen liegen.
Viele Verbraucherinnen und Verbraucher sind angestellt; sie sind auf ihren Arbeitsplatz angewiesen. Wo sind die konkreten und dringend benötigten Entlastungen für die kleinen und mittleren Unternehmen? Das Entlastungspaket enthält dazu nur Ankündigungen. Es ist derzeit völlig unklar, wie und wann die Unternehmen durch die sogenannte Strompreisbremse entlastet werden. Die kleinen und mittleren Unternehmen sind es doch, die den Karren in Deutschland ziehen; sie sind es doch, die für das Bruttosozialprodukt verantwortlich sind. Da braucht es konkrete Unterstützung, sonst sehe ich für die Arbeitslosenquote in Deutschland schwarz, liebe Frau Ministerin.
Eine neue Kommission soll sich jetzt der hohen Gaspreise annehmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein Offenbarungseid. Die Regierung verfällt in ein gefährliches Muster: Wenn du nicht mehr weiterweißt, dann bilde einen Arbeitskreis. Aber die Zeit drängt, und die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen zu Recht wissen, in welcher Höhe sie wann mit einer Entlastung rechnen können. Die Belastung steht mit der Gasumlage im Raum. Bringen Sie endlich Licht ins Dunkel, und nehmen Sie den Menschen die Angst!
Betrachtet man die bisher vom Bundesministerium vorgeschlagenen Gesetze, die vom Parlament verabschiedet wurden, steht nur die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zu Buche. Das ist ernüchternd und viel zu wenig. Man muss ernsthaft die Frage stellen: Können Sie Krise? Haben Sie die Zeichen der Zeit erkannt? Inhaltlich ist die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes viel zu kurz gegriffen. Damit erreichen wir nicht die dringend benötigte Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, die wir für die Energiewende brauchen.
Nur wenn wir in allen Bereichen – bezüglich aller Infrastrukturvorhaben, nicht nur bei der Windenergie – Planungsbeschleunigung hinbekommen, können wir Versorgungssicherheit gewährleisten und Klimaneutralität erreichen. Deshalb sage ich: Lassen Sie die Erleichterungen für sämtliche Infrastrukturvorhaben zu, und bessern Sie auch dieses Gesetz nach, Frau Ministerin!
Zum Thema Kernenergie. Bislang hat die Regierung immer betont: Es gibt in Deutschland nur ein Wärmeproblem, aber kein Stromproblem.
Das war Ihr Mantra. Der Stresstest hat jetzt gezeigt, dass es in manchen Regionen Deutschlands im Winter auch zu Stromengpässen kommen kann. Und was ist Ihre Reaktion? Zwei Kernkraftwerke in der Notreserve sollen es jetzt richten.
Das heißt, es ist noch gar nicht klar, ob sie aktiviert werden;
sie müssen für viel Geld vorgehalten werden. Das ist ehrlich gesagt ein schlechter Witz. Damit haben Sie die Chance auf eine sichere, bezahlbare und eine klimafreundliche Energieversorgung verpasst, liebe Ampel.
Wir müssen alle Optionen nutzen. Wir müssen die Stromkapazitäten insgesamt erhöhen. Entlastungen sind wichtig und notwendig; aber damit lösen Sie das Grundproblem am Strommarkt nicht. Nur wenn wir das Angebot erhöhen, lösen wir dieses Problem. Nur das wirkt letztendlich preisdämpfend, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb brauchen wir eine befristete Laufzeitverlängerung – das ist kein Wiedereinstieg, Frau Ministerin – aller drei Kernkraftwerke, damit wir sicher und zu bezahlbaren Preisen durch den Winter kommen. Ihre ideologisch geprägte Politik
schadet unserem Land und belastet die Menschen.
Auch das dringend benötigte Klimaanpassungsgesetz lässt weiter auf sich warten. Und bei diesen Herausforderungen verwundert es schon, wenn die Mittel für Klimaanpassungsmaßnahmen mit diesem Haushalt um 15 Millionen Euro gekürzt werden.
Das passt nicht zusammen.
Mein Fazit zum Haushalt ist: An vielen Stellen müssen die Schwerpunkte anders gesetzt werden; meine Kolleginnen und Kollegen werden noch darauf eingehen. Sie können sich sicher sein, dass wir uns konstruktiv in diese Haushaltsdebatte einbringen. Parallel dazu muss die Ministerin als Stimme der Verbraucherinnen und Verbraucher stärker zu hören sein, die angekündigten Initiativen schneller vorlegen. Die Regierung muss in der derzeitigen Krise wirklich den Menschen helfen. Das sind Sie ihnen schuldig.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Michael Thews für die SPD-Fraktion, der es sich nicht nehmen lässt, an seinem Geburtstag in die Debatte einzugreifen.
Vielen Dank für die Glückwünsche, Frau Präsidentin! Es gibt nichts Schöneres, als seinen Geburtstag bei den Kolleginnen und Kollegen im Plenum zu verbringen; insofern bin ich sehr gerne hier.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich will vielleicht noch ein Wort zu Frau Weisgerber sagen. Frau Weisgerber, Sie lösen mit Ideen von vorgestern nicht die Probleme von heute.
Da Sie immer wieder die Atomkraft anbringen: Wir reden hier über 6 Prozent der Energie, die die Atomkraftwerke liefern, und über riesige Probleme.
Wir benötigen die Hälfte der Haushaltsmittel für die Endlagerung von radioaktiven Abfällen. Wir erzeugen Abfälle für Tausende von Jahren und belasten damit die Nachfolgegenerationen für eine kurze Spanne der Energiegewinnung von gerade mal 6 Prozent. Dieselbe Größenordnung könnten wir momentan unter anderem mit Biogas erzeugen. Das sollte man nicht vergessen.
Die derzeitige weltpolitische Lage, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die Spannungen zwischen China und Taiwan, die Auswirkungen der Coronapandemie haben Deutschland und Europa deutlich vor Augen geführt, dass wir, um zu exportieren und zu produzieren, Energie- und Rohstoffeimporte aus anderen Ländern brauchen, um unseren Wohlstand nicht zu gefährden. Auch wenn der Fokus, wie gerade eben schon bemerkt, auf Energieknappheit liegt, gibt es auch immer wieder Verknappungen bei Rohstoffen und Vorprodukten. Bauprojekte verzögern sich, Hightechprojekte sind nicht mehr durchführbar, weil Elemente fehlen. Die Automobilindustrie leidet unter fehlenden Ersatzteilen und Teilen, die nicht geliefert werden. Wir merken also: Rohstoffe wie Lithium, Metalle, Öl und vieles mehr sind knapp und teuer, und die Nachfrage steigt.
Ein Stück Unabhängigkeit von Lieferungen aus anderen Ländern bringt einmal die Produktion hier vor Ort, aber natürlich auch – das sage ich ja seit Jahren immer wieder – ein hochwertiges Recycling und eine durchdachte Kreislaufwirtschaft. Sie stellen genau die Rohstoffe hier im Land bereit, die wir dringend brauchen. Das ist gut für die deutsche Wirtschaft, und das ist gut für den Schutz der Umwelt.
Damit Rohstoffe nicht illegal das Land verlassen, brauchen wir eine entschlossene Verfolgung von illegalen Abfalltransporten. Frau Ministerin Lemke, Sie haben das zwar für die Transporte nach Polen angekündigt – da gibt es solche Vorfälle –, aber wir müssen insgesamt dafür sorgen, dass illegale Transporte eingeschränkt werden. Wir beobachten das seit Jahren in immer wieder neue Länder. Sie haben bei diesem Vorhaben meine und die Unterstützung meiner SPD-Fraktion. Wir sind sehr gespannt auf Ihre Vorschläge in dem Bereich.
Die Herausforderungen, vor denen wir derzeit stehen, sind groß; aber wir werden nicht lockerlassen: bei der ökologischen Transformation, bei der Energiewende, bei dem Umbau der Wirtschaft zu einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft. Eine nachhaltige Entwicklung bedeutet, nachfolgenden Generationen keine haushohen Schulden zu hinterlassen, keine unwiederbringlich zerstörte Natur und keine weiteren radioaktiven Abfälle für Tausende von Jahren.
Vor diesem Hintergrund stehen die Verhandlungen zum Haushalt des Umweltministeriums. Und ich bin sehr froh, dass dieser Haushalt nicht gekürzt, sondern um knapp 264 Millionen Euro auf insgesamt 2,4 Milliarden Euro aufgestockt wurde. Ein Punkt, der mir dabei besonders wichtig ist, ist der nationale Meeresschutz. Er erfährt einen Aufwuchs von 1 Million auf 22 Millionen Euro. Ein wichtiger Punkt ist hierbei die Bergung der Munitionsaltlasten, die wir in Nord- und Ostsee haben. Insgesamt liegen dort 1,6 Millionen Tonnen Bomben, Granaten, Torpedos und vieles andere mehr, auch Reste chemischer Kampfstoffe, die verfallen so langsam, die korrodieren und setzen giftige Substanzen frei, die wir heute schon messen können. Wir brauchen das Geld dringend, um eine schwimmende Plattform in Auftrag zu geben, die vollautomatisch die Bergung vornimmt, die Munition zerlegen kann und unschädlich macht.
Mit der Kollegin Bettina Hagedorn – sie ist auch heute hier – haben wir vor Kurzem eine Veranstaltung gemacht. Wir haben mit Experten gesprochen, die noch mal bestätigt haben, dass wir mit dieser Plattform starten können, dass es aber auch nötig ist, jetzt damit zu starten. Deswegen will ich das an dieser Stelle noch mal erwähnen. Im Haushalt für 2023 sind hierfür 20 Millionen Euro veranschlagt. Ich könnte mir vorstellen, dass wir das auch noch erhöhen; das wird sich innerhalb der Beratungen zeigen.
Einen weiteren bedeutenden Aufwuchs um 26,6 Millionen Euro haben wir beim Bundesnaturschutzfonds. Hier sind viele Dinge enthalten: der Wildnisfonds, die Auenrenaturierung, das Bundesprogramm Biologische Vielfalt. Aber ich will an dieser Stelle noch mal sagen, dass wir insbesondere beim Artenschutzprogramm vieles vorhaben. Im Bereich des Ausbaus der regenerativen Energie, insbesondere der Windkraftanlagen, wollen wir natürlich dafür sorgen, dass der Artenschutz nicht gefährdet wird. Deswegen ist dieses Programm an der Stelle besonders wichtig.
Ebenfalls einen Aufwuchs gibt es bei dem Förderprogramm zur Vermüllung der Meere. Für das Jahr 2023 werden 8 Millionen Euro mehr veranschlagt; ich will das noch mal besonders erwähnen. Dieses Projekt machen wir ja durchaus auch schon länger. Mit den Mitteln werden Organisationen mit Sitz in Deutschland gefördert, die Projekte zum Beispiel in Vietnam, Indien und in der Karibik durchführen. Dies ist ein ganz wichtiger Beitrag für ein globales Problem, die Vermüllung der Weltmeere. Ich glaube, dieses Geld ist sehr gut angelegt. Es ist ein Förderprogramm genau zur richtigen Zeit.
Ein Bereich, der in diesem Haushalt neu dazugekommen ist, der aber besonders wichtig ist, ist der Verbraucherschutz. Gerade in diesen Zeiten haben wir mit Energieknappheit, mit sozial-ökologischer Transformation und mit Digitalisierung zu tun, und ebendort gibt es einen besonderen Bedarf für den Verbraucherschutz. Gerade in letzter Zeit haben wir erlebt, dass Verbraucher immer wieder mit schwierigen Situationen konfrontiert wurden. Es wurden Verträge gekündigt, es kam zur Einstellung der Belieferung mit Strom, zu unzulässigen Preiserhöhungen und vielem mehr. Es ist ganz wichtig, dass wir die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland in dieser Situation, in der die Herausforderungen sowieso groß sind, in der aber auch vieles schiefläuft, nicht alleinlassen, dass wir dort unterstützen, wo Unterstützung notwendig ist. Dafür brauchen wir auch die Informationen in diesem Bereich. Deswegen setzen wir uns für ein Bundesinstitut für Verbraucherforschung ein. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir es im nächsten Jahr schaffen, dieses Institut zumindest, sage ich mal, zu prüfen und auf den Weg zu bringen. Man muss dann noch darüber reden, wie es genau ausgestaltet wird. Aber ich glaube, es ist eine gute Idee, insbesondere für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf die weiteren Haushaltverhandlungen. Lassen Sie uns streiten! Lassen Sie uns verhandeln, für die besten Lösungen für die Menschen in unserem Land! Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Ziel. Wie gesagt: Ich freue mich auf die nächsten Wochen.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgang Wiehle für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Umwelt- und Naturschutz können einen wichtigen Beitrag zur Bewahrung unserer Heimat leisten. Gelingen wird es dann, wenn man den Schutz unserer Heimat zum vorrangigen Ziel macht.
Diese Bundesregierung will das aber gerade nicht. In der Energiepolitik lässt sie keinen Stein auf dem anderen. Sie bringt das Kunststück fertig, gleichzeitig die Versorgungssicherheit und viele schöne deutsche Landschaften zu zerstören. 2 Prozent der Fläche Deutschlands will man mit Windrädern und Solarkraftwerken zupflastern. Gegen diese angsteinflößenden Pläne hätte das Umweltministerium mit aller Kraft Widerspruch einlegen müssen.
Zu hören war aber: nichts.
Es gäbe Alternativen. Seit Jahren setzt sich die AfD für die Weiternutzung der Kernenergie und für innovative, besonders sichere Reaktortypen ein.
Inzwischen haben viele verstanden, dass das der richtige Weg ist.
Der Ruf nach der Weiternutzung der deutschen Kernkraftwerke erreicht in der Energiekrise inzwischen Sturmstärke. Nur an einer Stelle wird er nicht begriffen, nämlich in der Regierung und insbesondere nicht in den grün geführten Ministerien.
So war Ihr Haus, Frau Ministerin Lemke, mit dem Erheben von Bedenken gegenüber diesen Kraftwerken extrem schnell.
Nie und nimmer kann das das Ergebnis einer gründlichen Prüfung gewesen sein. Stattdessen hat man offensichtlich einfach ein grünes Ideologiepapier aus der Schublade gezogen, so wie das, aus dem Sie vorhin abgelesen haben.
Wenn aber ein Stresstest für die Energieversorgung ansteht,
dauert es bei dieser Regierung Wochen und Monate. Heraus kommt dann ein Placebo, völlig wirkungslos gegen die explodierenden Strompreise.
Im Haushalt des Umweltministeriums könnte man durch eine zukunftsorientierte Energiepolitik viel einsparen. Wir dürfen erwarten, dass moderne Reaktortypen die langlebigen nuklearen Reststoffe älterer Kraftwerke als Brennstoff verwenden können. Schade, Herr Kollege Thews, dass Sie dieses Konzept anscheinend nicht kennen.
Dann erübrigt sich nämlich eine Endlagerung weitgehend, und man hätte mit diesem Thema erheblich weniger Aufwand.
Mehr Aufwand plant das Umweltministerium künftig für Sachverständige und für Dienstreisen ein. Das Beraterunwesen wuchert also weiter, und Videokonferenzen statt Dienstreisen empfiehlt das Ministerium höchstens anderen.
An dieser Stelle habe ich schon bei der letzten Haushaltsberatung das Umweltbundesamt angesprochen. Ich fordere es erneut dazu auf, zu akzeptieren, dass immer mehr Menschen Holz als nachwachsenden Rohstoff zum Heizen verwenden. Das Versagen der Energiepolitik macht das für viele zur Existenzfrage. Ein Verbot von Holzfeuerung wäre daher Irrsinn.
In Bayern macht man sogar schon Ausnahmen von bereits verhängten Verboten. Aufklärung über das richtige Heizen mit Holz statt Verbotspolitik: Das wäre das Gebot der Stunde.
Aber in der Regierung glaubt man immer noch, mit grüner Politik könnte man die Welt retten. Dabei stehen die Zeichen des Scheiterns längst an der Wand. Realistisch wäre es daher, Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel stärker zu fördern. Aber ausgerechnet hier soll der Haushalt um ein Viertel gekürzt werden. Es gibt also viel zu verbessern. Die AfD-Fraktion wird das in den nächsten Wochen in aller Klarheit einfordern.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Judith Skudelny das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch der Haushalt 2023 im Umwelt- und Verbraucherschutzbereich steht im Zeichen der Zeitenwende, steht im Zeichen der Krise, die ausgelöst wurde durch Putins und Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die und in der Ukraine. Dieser Angriffskrieg hat natürlich auch auf uns Einfluss. Einen dieser Einflüsse sehen wir ganz aktuell auf den Energiemärkten im Bereich der Energiepolitik. Jede Bundesregierung, auch diese Bundesregierung, hat ein Versprechen gegenüber den Menschen in Deutschland und der Wirtschaft in Deutschland einzulösen. Es ist das Versprechen auf sichere, saubere und bezahlbare Energie, und dieses Versprechen wird die Ampelregierung einlösen.
Wir haben schon gesehen, dass natürlich nicht alles einfach ist, und der Stresstest zeigt, dass die Netzsicherheit, insbesondere im Frühjahr nächsten Jahres, nicht an jedem Punkt gegeben ist. Das ist einfach so. Da kann man noch darüber reden, wie scharf die Situation ist. Aber wir werden Dinge tun müssen. Und sogar Robert Habeck hat gesagt: Wir werden wahrscheinlich einen Reservebetrieb für das Frühjahr 2023 benötigen.
Jetzt gibt es aber eine Sache, die liegt uns als FDP ein bisschen auf der Seele. Wir wissen, dass wir die Gaslieferungen aus Russland bis ins Jahr 2024 problemlos durch LNG und Wasserstoff ersetzen werden können. Das bedeutet aber, dass wir noch einen Herbst und ein Frühjahr vor uns haben. Und wenn wir das Atomgesetz in die Hand nehmen, um die Stromversorgung in Deutschland für das Frühjahr 2023 zu sichern, dann müssen wir uns doch auch fragen: Was ist bis in das Jahr 2024 hinein? Deswegen möchten und werden wir darüber diskutieren, ob wir nicht anstatt einem Plänchen bis ins Frühjahr nächsten Jahres nicht einen vernünftigen Plan für die Energiesicherheit bis 2024 machen sollten.
Das würde uns übrigens auch aus einer weiteren Klemme befreien, nämlich der Klemme, zwischen sicher und sauber unterscheiden zu müssen.
Wir wollen doch sicher und sauber.
Deswegen wollen wir eben nicht Kohle und Öl hochfahren, sondern wir wollen eine Energieversorgung, die dem Klimaschutz Rechnung trägt.
Das müssen wir auch im Jahr 2023 im Blick behalten. Wir wollen Stromsicherheit, wir wollen Energiesicherheit, und wir wollen Klimaschutz gemeinsam leisten.
Bleibt noch das kleine Thema „bezahlbar“. Und ganz ehrlich: Die Menschen in Deutschland, die Wirtschaft und die Verbraucherinnen und Verbraucher merken, dass das Thema „bezahlbare Energieversorgung“ kräftig ins Wanken geraten ist.
Jeder merkt das bei sich, aber viele Leute merken es tatsächlich schon bis an ihre existenzielle Grenze. Deswegen ist es richtig und notwendig, dass diese Bundesregierung die Nöte der Menschen aufgreift und ein 65-Milliarden-Euro-Entlastungspaket vorgelegt hat. Dafür bitte auch mal ein Applaus von Ihrer Seite; denn dazu haben Sie gar nichts gesagt.
Dieses Paket umfasst etwas, was die CDU nie hingekriegt hat, nämlich eine Entlastung der Mittelschicht in Deutschland durch den Abbau der kalten Progression. Das ist nicht erst seit der Inflation überfällig.
Wir geben den Leuten zurück, was sie verdienen, und zeigen, dass sich Leistung in Deutschland lohnt.
Wir entlasten Rentnerinnen und Rentner, Auszubildende, Studenten und Geringverdiener. Wir geben ihnen die Möglichkeit, ihre Energierechnung zu zahlen,
und wir geben den Menschen ein Versprechen ab. Denen nämlich, die sich bemühen, die versuchen, ihre Stromrechnung zu zahlen, die vielleicht sogar noch kalt duschen und trotzdem in existenzielle Nöte kommen, denen versprechen wir: Es wird keine Strom- und Gassperren in Deutschland geben für diese Menschen.
Das ist Verbraucherschutz in Krisenzeiten, das ist es, was die Ampelregierung auf den Weg gebracht hat, und das ist es, was wir den Menschen versprechen können.
Noch eine kleine Bemerkung an dieser Stelle; ich habe noch eine Minute und zwanzig Sekunden Redezeit. Ich möchte gerade am heutigen Tag an etwas erinnern, was wir als FDP den Menschen auch versprochen haben: Gestern haben die Trilogverhandlungen zur Zukunft des Kolbenmotors ab 2035 begonnen. Die FDP hat im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass es eine Zukunft für den Verbrennungsmotor ab 2035 geben wird, wenn er klimaneutral gefahren werden kann.
Wir haben uns in der Bundesregierung durchgesetzt und uns dafür eingesetzt, dass im Europarat ein entsprechender Beschluss gefasst wird, und wir werden weiterhin mit Argusaugen darauf achten, dass das nicht ein Papiertiger wird, sondern dass dieser Beschluss Eingang findet in die europäische Beschlusslage: dass der klimaneutrale Verbrennungsmotor mit synthetischen Kraftstoffen und E‑Fuels eine Zukunft hat. Das ist ein Versprechen, das wir als FDP-Fraktion den Menschen gegeben haben, ein Kompromiss, den wir verhandelt haben, und wir werden dafür Sorge tragen, dass er von der Ampelregierung auch auf europäischer Ebene umgesetzt wird.
Das Wort hat der Kollege Victor Perli für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Umweltministerium hat 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind nur 0,5 Prozent des Haushalts; aber selbst von diesem bisschen fließt mehr als die Hälfte nicht in den Umwelt- und Naturschutz, sondern in die Lagerung von Atommüll. Ehrlicherweise ist Frau Lemke nicht Umweltministerin, sondern Ministerin für Atommüll.
Wir finden es völlig falsch, dass die Ampelkoalition die Umweltpolitik so runterfährt. Es muss mehr getan werden. Wir müssen mehr Geld für die Umwelt ausgeben.
Ausgerechnet jetzt öffnen grüne Minister die Tür für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke, obwohl die seit Jahren keine gültigen Sicherheitsnachweise mehr haben. Das ist verantwortungslos.
Frau Lemke, Sie sind für die Sicherheit zuständig. Wo bleibt eigentlich Ihre Kritik? Alle Umweltverbände haben die Entscheidung von gestern deutlich kritisiert. Das ist ein Kniefall vor der Atomlobby, die jetzt Morgenluft wittert. Frau Lemke, Sie sind sogar die erste Umweltministerin, die sich Gesprächen mit den Menschen verweigert, die von Atommüll betroffen sind. Bei mir in Niedersachsen soll der alte Schacht Konrad Endlager für 95 Prozent des deutschen Atommülls werden. Das ist vor 40 Jahren ohne faires Verfahren und ohne gute Argumente so entschieden worden. Selbst der Chef der Atommüllbehörde, Wolfram König, hat gesagt: Heute würde man ein solches Bergwerk nicht nehmen. – Wie können Sie da, Frau Lemke, der Stadt Salzgitter, den Umweltverbänden, den Landwirten das Gespräch verweigern? Salzgitters Oberbürgermeister sagt über Sie: Ich habe selten eine solch ignorante Haltung in Berlin erlebt. – Wir sagen: Recht hat er.
Der Naturschutzbund stellt entsetzt fest, dass eine „grüne Umweltministerin das Gespräch über Sicherheitsprobleme mit Atommüll verweigert“. Beim Skandal-Atommülllager Asse II, auch in Niedersachsen, dasselbe: Mit eiskalter Machtpolitik will Frau Lemke ein Zwischenlager mitten in ein Naturschutzgebiet setzen, ohne Alternativen zu prüfen, und sie lehnt Gespräche mit den Betroffenen ab.
Stattdessen hat sie sich in den letzten Wochen ausgiebig Zeit dafür genommen, für die Grünen auf Wahlkampftour durch Niedersachsen zu gehen. Das ist wirklich skandalös und eine Unverschämtheit gegenüber den Menschen, die mit Ihnen sprechen wollen, die von Ihrer Politik betroffen sind. Sie machen Wahlkampf, anstatt Ihre Arbeit als Ministerin zu machen, Frau Lemke.
Fazit: Der Umweltschutz kommt bei dieser Regierung genauso unter die Räder wie das Soziale. Wir werden als Linke hier weiter Druck machen, damit sich das endlich ändert.
Das Wort hat der Kollege Dr. Sebastian Schäfer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz wächst an; Michael Thews hat es gesagt. Das ist gerade jetzt in diesen schwierigen Zeiten ein wichtiges Signal. Es gibt allerdings ein großes Aber: Ein großer Anteil der Mittel ist durch die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll gebunden. Atomenergie kostet uns alle viel Geld, und zwar noch lange, nachdem wir den letzten Meiler abgeschaltet haben. Die Ausgaben für die Zwischen- und Endlagerung machen im Jahr 2023 nach den Planungen der Bundesregierung 1,16 Milliarden Euro aus; das sind 48 Prozent des Gesamthaushalts dieses Ressorts.
Im Finanzplanungszeitraum sind es über 2 Milliarden Euro allein für die Zwischenlagerung. Dazu kommen für die Endlagerung und das Standortauswahlverfahren noch einmal 4 Milliarden Euro. Das ist grundsätzlich aus dem Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung zu finanzieren, aber da verbleiben natürlich erhebliche Risiken beim Staat. Die Stilllegung des Endlagers Morsleben und die Stilllegung der Schachtanlage Asse II sind nicht refinanzierbar. Allein die Stilllegung von Asse II wird bis zum Beginn der Rückholung – das ist nach dem jetzigen Stand im Jahr 2033 – etwa 3,1 Milliarden Euro kosten, die Stilllegung von Morsleben bis zum Projektende 2028 etwa 420 Millionen Euro. Ein Endlager für hochradioaktive Abfälle ist noch lange nicht in Sicht.
Meine Damen und Herren von der Union – und leider muss ich das auch manchen Kolleginnen und Kollegen in der FDP sagen –, Sie wollen mit der Atomenergie eine Brücke bauen, aber diese Brücke ist unsicher, teuer und führt ins Nichts.
Angesichts dieser Summen ist es besonders wichtig, Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz effektiv und effizient zu betreiben. Dabei geht es um Priorisierung. Manche Situationen sind besonders akut, da können unsere Antworten nicht warten. Wir hatten im Sommer das dramatische Fischsterben in der Oder. Die Ursachen sind nicht vollständig geklärt, aber es ist wichtig, dass wir mit angemessenen Maßnahmen reagieren können, sobald klar ist, was wir an der Oder brauchen. Das werden wir natürlich während der Haushaltsverhandlungen beobachten und dann entsprechend agieren. Das gilt genauso für die Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee, die korrodieren und zunehmend höhere Schäden und Kosten verursachen, wenn wir nicht zügig einschreiten.
Wir müssen auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die freigegebenen Mittel auch abfließen und Projekte in Zukunft in der Größenordnung und Geschwindigkeit umgesetzt werden, die im Haushalt vorgesehen sind. Das ist gerade beim natürlichen Klimaschutz ganz besonders wichtig.
Das wird der Schwerpunkt unserer Haushaltsverhandlungen sein. Ich freue mich auf die Beratungen mit den geschätzten Kolleginnen und Kollegen und dem Ministerium.
Herzlichen Dank.
Ganz herzlichen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie nun auch noch mal herzlich begrüßen an diesem späten Nachmittag. Das Wort erhält Astrid Damerow für die Unionsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit einem Dreivierteljahr ist die Ampelkoalition nun im Amt. Schon bei den Beratungen zum Nachtragshaushalt 2022 hat meine Fraktion die mangelnde Klarheit kritisiert. Damals bekamen wir zur Antwort, es handele sich nur um einen Übergangshaushalt. Somit hatten wir erwartet, dass dieser Entwurf deutlich klarer und eindeutiger wäre – leider Fehlanzeige. Ein Blick in den vor uns liegenden Entwurf führt mich zu der Erkenntnis, dass wirklich mehr Fragen als Antworten bleiben. Immer wieder kündigen Sie viele Vorhaben an: Aktions-, Strategie- und Maßnahmenpläne. Meist aber fehlt die entsprechende finanzielle Planung für Ihre Vorhaben.
Dazu ein paar Beispiele:
Vor einem Jahr hat die damalige Umweltministerin die Eckpunkte zur Nationalen Wasserstrategie vorgelegt. Jetzt gibt es einen Entwurf der Nationalen Wasserstrategie, der sich in der Ressortabstimmung befindet. Die Wasserstrategie soll Antworten geben, wie wir bis zum Jahr 2050 zu einem nachhaltigen Umgang mit Wasser und Gewässern kommen. Der Entwurf ist in vielen Punkten richtig, der angehängte Aktionsplan ausgesprochen ambitioniert, und beides weckt sehr hohe Erwartungen. Allerdings, Frau Ministerin, fehlt es an einem konkreten Maßnahmenplan, der die Vorhaben priorisiert und im Übrigen auch finanziert. Hier bleiben Sie sämtliche Antworten schuldig.
Welche Kosten werden für bisher fehlende Flächen für Renaturierung entstehen? Wer trägt die finanziellen Belastungen, die auch in Zukunft durch Wetterextreme wie Starkregen, Hochwasser oder Dürre entstehen werden? Welche Investitionen sind beispielsweise erforderlich, um die personellen und technischen Kapazitäten unserer Wasserwirtschaftsverwaltung bundesweit zu sichern? Wie soll eine vierte Reinigungsstufe in der Fläche konkret finanziert werden? Länder und Kommunen und alle Bereiche der Wirtschaft und Verwaltung müssen aber wissen, was auf sie zukommt. Das ist auch in diesem Haushalt nicht ersichtlich.
Ein zweiter Punkt, bei dem ich Klarheit vermisse, ist die Bergung der circa 1,6 Millionen Tonnen Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee. Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr den Bau einer Plattform in Auftrag geben, um die Munition zu bergen. Diese Bergungsplattform soll etwa 100 Millionen Euro kosten, so erste Schätzungen. Für das Jahr 2023 planen Sie 20 Millionen Euro im Haushalt ein. Wenn die Plattform jedoch, wie von Ihnen geschrieben, schon 2024 und 2025 arbeiten soll, dann muss ich die Frage stellen: Woher kommen die anderen 80 Millionen Euro? Dazu ist in der weitergehenden Finanzplanung nichts zu finden.
Die an Nord- und Ostsee gelegenen Bundesländer wollen Sie finanziell beteiligen. Das ist diesen Bundesländern auch durchaus klar. Allerdings: Haben Sie da mittlerweile Gespräche aufgenommen? Meines Wissens nicht. Oberflächlich betrachtet, erwecken Sie in Ihrem Haushaltsentwurf den Eindruck, Sie würden schnell handeln. Tatsächlich sind aber Baubeginn der Plattform sowie Durchführung der Erprobung nicht durchfinanziert und damit völlig offen. Bei der Gelegenheit stellt sich auch die Frage: Was ist eigentlich aus Ihrem angekündigten Sofortprogramm zur Bergung der Munitionsaltlasten geworden?
Das dritte Beispiel ist das dramatische Fischsterben an der Oder. Es ist völlig klar, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch einen erheblichen Bedarf an Aufklärung der Ursachen gibt. Es ist wichtig, dass die Verursacher und eventuelle behördliche Fehler gefunden werden. Es ist auch klar, dass die Aufklärungsarbeit in Zusammenarbeit mit Polen sehr schwierig ist. Aber gerade deshalb können wir nicht warten, bis alle Haftungsfragen geklärt sind.
Bereits heute entstehen in den entsprechenden Bundesländern Kosten, und zwar nicht nur für die Länder, sondern auch für die betroffenen Kommunen und Unternehmen, aber auch für Privatleute. Sind Sie mit diesen Ländern darüber im Gespräch, wer welche Kosten übernimmt? Werden unmittelbar und mittelbar Betroffene entschädigt? Auch darauf gibt der Haushaltsentwurf keine Antwort,
genauso wenig übrigens wie auf die Frage der anfallenden Kosten zur Behebung der Schäden am Ökosystem. Oder wollen Sie damit auch die Kommunen und die Länder alleine lassen?
Sehr geehrte Frau Ministerin, Ihre Ziele und Ihre Ideen und auch die Ziele und Ideen der gesamten Regierung sind sicher nicht alle falsch. Sie sind meist sehr ambitioniert und werden stets sehr eloquent vorgetragen und öffentlichkeitswirksam präsentiert.
Die finanzielle Ausstattung dazu bleibt allerdings häufig auf der Strecke oder ist nicht vorhanden oder unklar – keiner weiß es. Sie arbeiten wirklich ganz oft mit ungedeckten Schecks. Damit laufen Sie Gefahr, dass aus Ihrer Koalition des Aufbruchs und des Fortschritts eine Koalition der Luftnummern wird.
Dieser Haushaltsentwurf lässt mehr Fragen offen, als er beantwortet. Das ist nicht ungewöhnlich. Wir werden die nächsten Wochen dazu nutzen, von Ihnen Antworten einzufordern und Ihnen unsere Ideen vorzulegen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Als Nächstes erhält das Wort für die SPD-Fraktion Jakob Blankenburg.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Umweltministerin Lemke! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Haben wir in den vergangenen Wochen aus dem Fenster geblickt oder in die Zeitung geschaut, dann sahen wir Dürre vor unserer Haustür mit trockenen Flussbetten und Seen, verseuchte Fische in der Oder – wir haben es gerade gehört –, brennende Wälder fast überall in Europa, Überschwemmungen in Pakistan und gigantische Müllinseln in unseren Ozeanen.
Diese Phänomene sind Ausdruck einer Vielzahl von globalen Krisen: der Klimakrise, der Biodiversitätskrise und auch der Müllkrise. Diese Krisen finden längst nicht mehr nur am anderen Ende der Welt statt, sondern auch hier bei uns, in der direkten Nachbarschaft. Diese Krisen müssen uns eine Warnung, aber auch eine Handlungsaufforderung sein, wenn wir es ernst meinen mit dem Anspruch, unseren Planeten auch für zukünftige Generationen lebenswert zu erhalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist es gut, dass der Haushalt des Bundesumweltministeriums für das kommende Jahr, über den wir heute beraten, mehr Geld zur Bekämpfung der Ursachen und Auswirkungen ebendieser Krisen vorsieht.
Die Klimakrise wurde in den letzten Wochen und Monaten bereits deutlich spürbar. 98 Prozent der Fläche Deutschlands – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – sind von Dürre betroffen. Flüsse und Seen tragen so wenig Wasser, dass Schifffahrtswege nicht mehr passierbar sind, dass Industrieanlagen und Kraftwerke nicht mehr ausreichend gekühlt sind. Da lohnt sich auch ein Blick zu unseren Freundinnen und Freunden nach Frankreich, gerade vor dem Hintergrund dessen, was wir heute in der Debatte schon dazu gehört haben.
Neben dem Zuwenig an Wasser, das in diesem Sommer unübersehbar ist, hat sich der Sommer des vergangenen Jahres mit den reißenden Fluten im Ahrtal in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt. Dürre und Starkregen, das sind zwei Seiten derselben Medaille, und beide haben zerstörerische Wirkung. Deshalb sieht der Haushalt des Bundesumweltministeriums für das nächste Jahr mehr als die doppelte Summe für den klimawandelgerechten Hochwasserschutz und für die klimawandelgerechte Wasserversorgung vor. Zum Jahreswechsel wird das Bundesumweltministerium außerdem eine Nationale Wasserstrategie mit dem Ziel eines integrierten Wassermanagements vorlegen, das gemeinsam mit den Ländern eine Leitlinie zur Wasserentnahme entwickelt, die der öffentlichen Trinkwasserversorgung dann auch den Vorrang einräumt.
Aber schauen wir uns die nächste Krise an. Auch die Biodiversitätskrise war für uns lange abstrakt; dabei war der Rückgang der Artenvielfalt über Jahre hinweg an dramatischen Zahlen ablesbar. Aber die Coronapandemie, die unseren Alltag so sehr verändert hat wie kaum etwas zuvor, hat uns gezeigt, dass unser Raubbau an der Natur nicht folgenlos bleibt. Mit dem Eindringen des Menschen in natürliche Ökosysteme und mit dem Verlust von Lebensräumen werden Zoonosen, also Krankheiten, die von Tieren auf Menschen überspringen, von Jahr zu Jahr häufiger. Im Haushalt für 2023 ist deshalb deutlich mehr Geld für den Natur- und Artenschutz vorgesehen. Das gerade erst beschlossene Artenhilfsprogramm trägt einen wichtigen Schritt dazu bei.
Die dritte Krise, auf die ich in dieser Rede blicken möchte, ist die Müllkrise. Um nachhaltig etwas gegen die immer weitere Vermüllung der Weltmeere zu tun, wird im Haushalt des Bundesumweltministeriums ein Budget für die Förderung von Technologien gegen die Vermüllung der Meere eingeplant. Es ergänzt die jahrelangen Anstrengungen der EU und Deutschlands für eine verbesserte Kreislaufwirtschaft, wozu auch das in diesem Jahr neu aufgelegte Programm „Reparieren statt Wegwerfen“ gehört.
Meine Damen und Herren, all diese Maßnahmen und Budgets leisten einen wichtigen Beitrag, um die globalen Umweltkrisen zu bewältigen. Damit sie mehr sind als ein Pflaster auf einem verwundbaren Planeten, müssen wir es aber schaffen, langfristig umzusteuern, was unser Wirtschaften und unser individuelles Verhalten angeht.
Wir alle, aber ganz besonders wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier, stehen gemeinsam in der Verantwortung, die Lebensgrundlage für uns, aber auch für die zukünftigen Generationen zu bewahren. Damit das gelingt, braucht es mehr Nachhaltigkeit in allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten. Der Haushalt des Bundesumweltministeriums für das kommende Jahr leistet dazu einen wichtigen Beitrag, und ich freue mich schon auf die Beratungen im Ausschuss.
Vielen Dank.
Als Nächstes folgt für die AfD-Fraktion Thomas Ehrhorn.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Mitbürger! Die Umwelt- und Energiepolitik dieser Ampelkoalition ist eine Symbiose aus ideologischem Fanatismus und fachlicher Inkompetenz. Nach jahrzehntelangem Aufschwung und wachsendem Wohlstand in der Nachkriegszeit erleben wir nun eine geradezu absurde Weichenstellung für den dauerhaften Wohlstandsverlust und die Verarmung unserer Bevölkerung.
Dass diese deutsche Selbstzerstörungspolitik dabei irgendeinen messbaren Einfluss auf das Weltklima hätte, das kann man wohl nur denen einreden, die sich auf dem intellektuellen Niveau einer Greta Thunberg bewegen.
Reden wir mal über Windkraftanlagen. Neben der unfassbaren Zerstörung unserer Naturlandschaften stellt sich nun heraus, dass in den Schaltanlagen das Isolationsgas SF6 verwendet wird und zu großen Teilen anschließend in die Atmosphäre gelangt. Schwefelhexafluorid – um den Faktor 26 000‑mal klimaschädlicher als CO2 – erzeugt nach einem Bericht des Magazins „plusminus“ schon heute einen Treibhauseffekt, der größer ist als der des gesamten innerdeutschen Luftverkehrs.
Reden wir mal über die Verkehrswende. Im Kongo zum Beispiel hinterlässt der Kobaltabbau für unsere Autobatterien vergiftetes Wasser, vergiftete Böden und vernichtete Lebensgrundlagen für die Menschen vor Ort. Und wofür? Damit sich eine grüne Schickeria in München und Berlin in ihrem Elektroauto fälschlicherweise einreden kann, sie tue etwas für das Weltklima.
Aber reden wir ruhig mal über das Weltklima. Ich weiß nicht, ob es schon irgendjemandem in diesem Hause aufgefallen ist, dass sich die Bevölkerung in Afrika, während wir über die Vorteile von Lastenfahrrädern räsonieren, bis 2050 fast verdoppeln wird, von 1,3 Milliarden auf 2,5 Milliarden Menschen. Könnte es vielleicht sein, dass wir bezüglich Klima und Umwelt dieser Erde ganz andere Probleme haben als Tempo 130 auf deutschen Autobahnen? Dass manche von denen, die außer einem abgebrochenen Studium in ihrer Vita nichts vorzuweisen haben, nicht in der Lage sind, derartige Prioritäten zu erkennen, das glaube ich wohl.
Wer aber absichtsvoll die gesicherte Energieversorgung eines Industrielandes abschneidet, zerstört damit nachhaltig die Lebensgrundlagen der eigenen Bevölkerung. Aber glauben Sie mir: Wenn die Menschen im Winter ihre Gasrechnung nicht mehr bezahlen können, wenn Heizung und Duschwasser kalt bleiben, wird den Menschen klar werden, dass wir keinen Gasnotstand haben. Wir haben einen Regierungsnotstand.
Vielen Dank.
Als nächster Redner erhält Frank Schäffler für die FDP-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Im Einzelplan 16 gibt es auf Koalitionsseite ein paar Themen, über die wir einen Grundkonsens haben, über die wir einer Meinung sind, bei denen wir auch etwas gemeinsam tun wollen.
Viele dieser Dinge sind schon erwähnt worden, zum Beispiel die Beseitigung des Meeresmülls. Dass hierfür die Mittel aufgestockt werden, ist sicherlich sinnvoll. Hier müssen wir, glaube ich, auch verstärkt das Verursacherprinzip durchsetzen. Auch die Erhöhung des Hochwasserschutzetats ist notwendig. Hier können wir im Umweltetat sehr viel erreichen. Beim Thema Meeresschutz müssen wir – auch das ist schon angesprochen worden – im Haus ebenfalls einen Schwerpunkt setzen. Hier können und müssen wir in den Haushaltsberatungen noch mehr tun. Das Geburtstagskind hat heute zu Recht auf die Zeitfrage verwiesen, die sich im Zusammenhang mit der Beseitigung der Munition im Meer stellt. Wir müssen möglichst schnell handeln und die Munition auf See beseitigen, damit man das nicht umfangreich an Land machen muss, mit all den Gefahren, die damit zusammenhängen.
Vom Kollegen Dr. Schäfer wurde schon der Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung angesprochen. Ich finde, das ist eigentlich ein sehr gutes Beispiel, wie wir das Problem der Kosten der kerntechnischen Entsorgung in der Vergangenheit gelöst haben. Es ist eigentlich ein vorbildliches Projekt. Die Industrie, der damals der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke untersagt wurde, hat letztendlich 24 Milliarden Euro in eine Stiftung überführt, die dazu dienen soll, die kerntechnische Entsorgung in den nächsten Jahrzehnten auszufinanzieren. Das funktioniert auch sehr gut. Das ist inzwischen die größte Stiftung in Deutschland; sie ist professionell gemanagt. Wir können durchaus stolz darauf sein, dass wir das in diesem Land geschafft haben.
Wir haben häufig Probleme, Kapitalsammelstellen in großem Stil zu schaffen. Hier haben wir mal eine geschaffen, die auch erfolgreich am Markt agiert und die Gelder mehrt und nicht reduziert.
Aber – die Ministerin hat das angesprochen, und deshalb will ich das hier an dieser Stelle auch tun – es gibt natürlich auch einen Dissens. Er hat natürlich etwas mit dem zu tun, was wir aktuell erleben. Wenn die Strompreise sich verzehnfachen, wenn die Gaspreise sich verzehnfachen, dann muss man natürlich schauen, wie man mit diesem Problem umgeht. Und da sind die Gasumlage und die negative EEG-Umlage ein Thema, an das man ranmuss. Der Wirtschaftsminister ist dabei, das anzugehen.
Aber es geht auch um die Angebotsseite. Wir müssen auch die Angebotsseite erhöhen.
Da reicht es eben nicht – das ist ein großer Unterschied –, nur Notfallkernkraftwerke auf dem Markt zu haben,
weil das nicht das Angebot, sondern wahrscheinlich – weil die vergütet werden für diese Zeit – tendenziell sogar noch die Preise erhöht. Es wird nicht dazu führen, dass Energie, Strom und Gas in diesem Land billiger wird, und es löst das Problem nicht.
Deshalb, glaube ich, müssen wir wieder verstärkt über die Kernenergie in diesem Land konstruktiv reden. Das machen wir zu wenig. Man muss ja begründen, warum man nur zwei der drei noch aktiven Kernkraftwerke weiterbetreiben will und das beste Kernkraftwerk, das wir in Deutschland haben – Lingen im Emsland – außen vor lässt.
Das erschließt sich mir nicht. Dafür gibt es aus meiner Sicht keine nachprüfbare Begründung.
Herr Abgeordneter?
Nein, ich will meinen Gedanken gerne zu Ende führen.
Also, Sie erlauben keine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Nein.
Gut.
Wir haben 2019 36 Prozent des grundlastfähigen Stroms über Kernenergie bestritten. Inzwischen sind es nur noch rund 6 Prozent. Hätten wir das damals in dieser Form nicht gemacht, dann wären wir nicht in die Erpressungssituation hineingekommen, in der wir heute sind und in der letztendlich Erdgaskraftwerke den Strompreis für alle anderen bestimmen. Insofern haben wir in Deutschland eben nicht nur ein Gasproblem, sondern natürlich auch ein Stromproblem.
Und wenn man das als zuständiger Minister nicht weiß,
dann hat man auch ein Problem; denn das ist die Grundlage des Strom- und Energiemarktes in Deutschland. Deshalb, glaube ich, muss man da noch etwas nachsitzen.
Vielen Dank.
Für eine Kurzintervention erhält das Wort Karsten Hilse aus der AfD-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Schäffler, Sie sind einer der Kollegen der FDP, denen ich wirklich abnehme, dass Sie das, was Sie hier sagen, ehrlich meinen. Schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Deswegen stelle ich Sie Ihnen jetzt.
Ihnen ist sicherlich bekannt, dass wir einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, durch den § 7 Atomgesetz geändert wird, sodass quasi die restlichen drei Kernkraftwerke erst einmal weiterlaufen könnten. Gehe ich denn richtig in der Annahme, dass Sie, wenn Sie davon überzeugt sind, dass wir sie weiterlaufen lassen sollten, Ihrer Fraktion empfehlen werden, diesem Gesetzentwurf in der zweiten und dritten Lesung zuzustimmen?
Vielen Dank.
Herr Abgeordneter, wollen Sie antworten? – Erkennbar ja.
Herr Kollege, wir bilden ja eine Koalition aus FDP, SPD und Grünen. Wir haben einen Koalitionsvertrag vereinbart; darin haben wir Dinge niedergeschrieben, die in der heutigen Zeit sicherlich einen Realitätscheck brauchen. Das haben wir beim Thema Bundeswehr schon gemacht, auch bei den Investitionen holen wir es jetzt zusätzlich nach. Ich bin auch ganz optimistisch, dass die Koalition auch in der Frage, was die Kernenergie betrifft, zu weiteren Schritten kommen wird. Da müssen wir Ihnen nicht auf den Leim gehen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächstes erhält das Wort für Die Linke der Abgeordnete Ralph Lenkert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Innerhalb der letzten fünf Jahre ist 2022 das vierte Hitze- und Dürrejahr. Auch in Deutschland verdorren Wälder, trocknen Flüsse aus, was ich aus meiner Jugendzeit nicht kannte. Im Thüringer Becken gibt es eigentlich beste Böden. Für gute Ernten fehlt der Regen, und wenn er kommt, dann oft als Unwetter. Der Klimawandel trifft uns bereits hart.
Ministerin Lemke kündigte eine Klimaanpassungsstrategie an. Aber trotz Klimakrise sind mehr Mittel für Klimaanpassung Fehlanzeige. Die Ampel hat versagt.
Ich fordere Sie auf: Erhöhen Sie beispielsweise die Gelder für unseren Wald von 121 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro:
für schnelleren Waldumbau, damit unsere Wälder Starkregen speichern, Hochwasser abmildern, Grundwasserneubildung unterstützen und somit auch dem Austrocknen der Flüsse vorbeugen können.
Dieses Jahr verlor Deutschland durch Waldbrände bis August über 4 500 Hektar Wald. Das darf so nicht weitergehen.
Wir müssen Waldbrände verhindern und schneller löschen.
Im Ahrtal brach beim Hochwasser die gesamte Trinkwasserversorgung zusammen, und immer öfter wird auch in Deutschland die Trinkwasserversorgung kritisch. Der Dank der Bundesregierung an die Einsatzkräfte, die Brände löschten, an die Männer und Frauen, die die Trinkwasserversorgung wiederherstellten, muss ihnen heute wie Hohn vorkommen. Gerade tobt im Harz ein Waldbrand auf 150 Hektar, und die Ampel kürzt die Gelder für den Bau und den Erhalt von Löschteichen und Löschwasserentnahmestellen von 10 Millionen auf 2 Millionen Euro. Das ist fahrlässig.
Die Ampel streicht die meisten Mittel für die Notbrunnen, die im Katastrophenfall wie an der Ahr die Versorgung mit Trinkwasser absichern sollen. Das ist grob fahrlässig.
Nehmen Sie die Kürzungen zurück! Dann erweisen Sie den Kameradinnen und Kameraden von Feuerwehr und THW wirklich Respekt.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Ich finde es eine Schande für Deutschland, wenn für Klimaschutz, für Klimaanpassung, für soziale Belange beim Geld gekleckert wird, aber, sobald es um Aufrüstung geht, geklotzt wird. Das ist keine zukunftsweisende Politik.
Vielen Dank.
Es folgt Dr. Jan-Niclas Gesenhues für die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vorab sagen, dass ich der Bundesregierung sehr dankbar dafür bin, dass sie unsere Versorgungssicherheit einem Realitätscheck unterzogen und mit einem Stresstest pragmatisch und ideologiefrei geprüft hat
und Robert Habeck einen intelligenten Vorschlag gemacht hat. Ich freue mich, wenn Sie diesen auch unterstützen.
Viele Rednerinnen und Redner haben darauf hingewiesen: Wir machen Politik in einer krisenhaften Zeit. Die Krise scheint schon Normalzustand der Politik geworden zu sein, was dramatisch ist. Und dann gibt es immer die üblichen Verdächtigen, die in solch einer Krise danach rufen: Ja, jetzt müssen wir mal beim Umwelt- und Naturschutz zurückdrehen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich halte das für extrem gefährlich, weil es doch umgekehrt wahr ist: Umwelt- und Naturschutz sind nicht Teil des Problems, sondern sie sind Teil der Lösung.
Sie sind Teil der Lösung, um unsere Ernährung zu sichern, weil wir intakte Böden brauchen, weil wir intakte Artenvielfalt brauchen. Sie sind Teil der Lösung gerade auch im Bereich Kreislaufwirtschaft – Kollege Thews hat es angesprochen –, um unsere Rohstoffsicherheit zu gewährleisten. Natur- und Umweltschutz sind wichtig, um unsere Sicherheit zu gewährleisten; denn freies und sicheres Leben gibt es nur auf einem intakten Planeten, meine Damen und Herren.
Vor diesem Hintergrund ist es auch gut, dass der Haushalt des Bundesumweltministeriums solide finanziert ist. Wir stärken auch noch einmal das Bundesministerium als wichtiges Haus, als Fördermittelgeber und wirklich auch als Motor und Antreiber für den Natur- und Artenschutz. Zudem – das ist mir vorhin ein bisschen zu kurz gekommen – stellen wir 4 Milliarden Euro für den natürlichen Klimaschutz bereit, womit wir Klimaschutz, Naturschutz und Artenschutz stärken.
Liebe Unionsfraktion, es hat mich schon ein bisschen erstaunt, dass Ihnen dazu nichts anderes einfällt, als wieder landwirtschaftliche Betriebe dagegen aufzuhetzen. Hören Sie doch endlich mal auf, Naturschutz und Landwirtschaft gegeneinander auszuspielen.
Ich glaube, in diesem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz liegt auch eine große Chance für unsere landwirtschaftlichen Betriebe.
Auch im Verbraucherschutz setzen wir wichtige Akzente, beispielsweise indem wir die Verbraucherzentralen weiter gut unterstützen, indem wir die Schuldnerberatung verstetigen und auch das Recht auf Reparatur finanziell unterlegen. Die Bundesregierung zeigt damit: Der Bereich „Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz“ ist ihr wichtig, ist ihr vor allem auch wichtig als Investition in die Zukunft, als Investition in die Freiheit und in die Sicherheit kommender Generationen.
Trotzdem darf die Frage erlaubt sein: Reicht das? Und mit Blick auf das internationale Artensterben oder auch mit Blick auf die Situation an der Oder halte ich es für wichtig, dass wir da nachsteuern. Ich war vor Ort an der Oder und hatte noch tagelang diesen heftigen Verwesungsgeruch in der Nase. Das ist wirklich dramatisch. Über bestimmte Punkte, wie zum Beispiel internationale Biodiversitätsfinanzierung und – im wahrsten Sinne des Wortes – ein Wiederbelebungsprogramm für die Oder, können wir dann gerne noch mal miteinander reden. Ich bin auf die Beratungen gespannt. Ich freue mich auf die weiteren Diskussionen.
Herzlichen Dank.
Es folgt jetzt der Abgeordnete Klaus Mack für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Ziel ist die Bewahrung der Schöpfung, das heißt der Schutz, der Erhalt und die Wiederherstellung der Natur zum Wohle der Menschen in unserem Land, aber auch zum Wohle der nachfolgenden Generationen.
Deshalb führen wir die heutige Debatte zur Einbringung des Bundeshaushalts auch vor dem Hintergrund der Ausgestaltung des Green Deal der EU. Die Europäische Kommission will die biologische Vielfalt fördern. Dazu schlägt sie rechtsverbindliche Ziele für die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme vor. Warum? Weil die bisherigen Empfehlungen nur zögerlich umgesetzt wurden.
Eine zentrale europaweite Regelung klingt da zunächst schlüssig. Die Bundesregierung sollte aber alles daransetzen, dass die zentralen Vorgaben aus Brüssel subsidiär angelegt werden. Die Länder, die Kreise und die Kommunen müssen auf ihre Verhältnisse vor Ort reagieren können, und wir müssen in Deutschland aufpassen, dass wir nicht wieder in vorauseilendem Gehorsam noch stringentere und noch detailliertere Vorgaben machen, Vorgaben, die am Ende an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbeigehen, gerade auch, Frau Ministerin, beim Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. Wir brauchen Natur- und Artenschutz mit gesundem Menschenverstand, meine Damen und Herren.
Und wir brauchen einen Perspektivwechsel in Europa. Die EU will weg vom rein defensiven Schutz von Biotopen und Arten hin zu einer offensiven, naturnahen und artenreichen Gestaltung von Lebensräumen.
Wir hier im Deutschen Bundestag hätten einen solchen Perspektivwechsel längst vollziehen können, und zwar bei der Verabschiedung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes hier im Juli dieses Jahres, als es hier darum ging, Natur- und Artenschutz mit den Klimaschutzzielen unter einen Hut zu bringen und die erneuerbaren Energien beschleunigt auszubauen. Leider haben Sie, liebe Koalitionäre der Ampel, die Chance verspielt, die Energiewende umfassend zu denken. Die Gesetzesnovelle wurde mit heißer Nadel gestrickt. Ihre eigenen Experten im Umweltausschuss sprachen von einem Arbeitsbeschaffungsprogramm für Rechtsanwälte und wiesen auf erhebliche Rechtsunsicherheiten hin. Sie haben die Menschen vor Ort mit unsinnigen pauschalen Vorgaben zur Ausweisung von Windkraftflächen verprellt. Sie haben die Flexibilität vor Ort verhindert. Das ist keine bürgernahe Umwelt- und Klimapolitik, meine Damen und Herren; das ist ein Durchregieren von Berlin aus. So nimmt man die Menschen vor Ort nicht ernst.
Ein Punkt ging zumindest in die richtige Richtung: Die Artenhilfsprogramme richten den Fokus nicht mehr auf den Schutz eines einzelnen Vogels; es wird vielmehr der Erhalt der geschützten Population insgesamt in den Blick genommen. Damit sollen mehr Windräder noch schneller gebaut werden. Ob Ihnen das angesichts des handwerklich schlecht gemachten Gesetzes allerdings gelingt, wird das Jahr 2023 weisen. Am Ende wird es wohl viel Wind um nichts gewesen sein.
Dabei wäre es an der Zeit, diesen Perspektivwechsel im Artenschutz auch auf andere Bereiche auszuweiten. Solange wir aber eine Eidechse für 4 000 Euro pro Stück umsiedeln,
die am Zielort kurze Zeit später gar nicht mehr vorhanden ist, schütteln die Menschen zu Recht den Kopf.
Oder denken Sie an die Wiederansiedlung des Wolfes: zweifelsohne ein Erfolg für den Artenschutz; aber die Akzeptanz schwindet eben, wenn die Population nicht geregelt wird.
Ich sage das insbesondere auch mit Blick auf unsere Weidetierhalter. Sie leisten mit ihren Herden einen wertvollen Beitrag. Statt defensiv in diesem Haushalt in kostspielige Erstattungen für Wolfsschäden zu investieren, sollten diese Mittel besser offensiv für die Erforschung der Weidetierhaltung angelegt werden, gerade in Bezug auf den Erhalt wertvoller Ökosysteme. Aber gemäß dem Motto „Ein schwarzes Schaf findet sich immer“ verschließen Sie vor dieser Realität einfach die Augen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Erfolg aller Maßnahmen im Natur- und Artenschutz und damit im Klimaschutz steht und fällt aber natürlich auch mit einem erfolgreichen Vollzug dieser Programme. Beim Naturschutzfonds gab es beispielsweise letztes Jahr große Probleme bei der Verwendung der bereitgestellten Mittel. Auch dieses Jahr sieht es nicht viel besser aus. Wenn Sie aber das Geld nur in irgendwelchen Haushaltsresten hin- und herschieben, ist das wenig nachhaltig; denn an anderer Stelle könnten diese Mittel durchaus Positives für unsere Natur bewirken, zum Beispiel beim Programm zur Wiedervernetzung von Lebensräumen für das Rotwild. Wildtierbrücken können nicht gebaut werden; das Rotwild droht genetisch zu verarmen. Nutzen Sie doch jetzt in den Haushaltsberatungen einfach die Chance, umzuschichten!
Frau Ministerin, die Zahl der Beamtenstellen hat sich beim Bundesamt für Naturschutz mehr als verdreifacht. Allein mehr Personal und mehr Geld zu bewilligen, macht aber eben noch kein Erfolgsrezept.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeden Tag verschwinden auf der Welt bis zu 150 Tier- und Pflanzenarten.
Der heutige Mensch ist also der Natur weitaus gefährlicher geworden, als sie für ihn jemals war. Wir alle haben also Verantwortung, uns für die Artenvielfalt einzusetzen. Erfolgreicher Natur- und Umweltschutz ist aber nur mit den Beteiligten möglich.
Doch wie die Grünen – Sie rufen ja gerade so laut – über Bürgerbeteiligung denken, das wissen wir ja. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte mal bei der Diskussion um einen Nationalpark, es gehe bei der Bürgerbeteiligung ums Gehörtwerden und nicht um eine Politik des Erhörtwerdens.
Wenn wir die Menschen aber für eine nationale Kraftanstrengung im Klima- und Umweltschutz gewinnen wollen, dann dürfen wir sie mit solchen Aussagen eben nicht vor den Kopf stoßen, meine Damen und Herren.
„Panta rhei“, „Alles fließt“, das wussten schon die alten Griechen. Wir wollen und müssen also einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten. Das bedeutet, dass wir wegmüssen von starren, vergangenheitsbezogenen Regulierungen. Wir müssen eine moderne Umweltpolitik gestalten, und zwar mit den Menschen.
Vielen Dank.
Als Nächstes erhält das Wort die Abgeordnete Nadine Heselhaus für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie viel Geld haben wir eigentlich zur Verfügung, und wofür geben wir es aus? Darum geht es, grob gesagt, in unseren Haushaltsberatungen. Genau diese Fragen stellen sich auch die Menschen in unserem Land jeden Tag, und das aktuell mehr denn je. Für viele ist die momentane Situation finanziell eine große Herausforderung. Steigende Preise in nahezu allen Bereichen bringen die privaten Haushalte in Bedrängnis, und zwar nicht nur die mit kleinen, sondern zunehmend auch die mit mittleren Einkommen. Die Verbraucherzentralen schlagen deshalb Alarm; denn an sie wenden sich die Menschen derzeit vermehrt. Besonders Angebote der Energieberatung stehen dabei hoch im Kurs. Im Haushalt stärken wir deshalb den Verbraucherzentrale Bundesverband mit der Finanzierung zusätzlicher Stellen, und das ist gut angelegtes Geld.
Von wachsender Nachfrage berichten allerdings auch die Schuldnerberatungsstellen, und das macht mir noch größere Sorgen. Umso wichtiger ist es daher, dass wir bereits im letzten Haushalt einen Millionenbetrag zur Unterstützung der Schuldner- und Insolvenzberatung in Deutschland zur Verfügung gestellt haben. Das führen wir im nächsten Haushalt so fort. Noch lieber wäre es mir allerdings, wenn das gar nicht nötig wäre. Ziel unserer Politik ist deshalb, dass Menschen gar nicht erst in eine Situation geraten, in der ihnen Überschuldung droht. Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom Wochenende gehen daher in die richtige Richtung; denn das dritte Entlastungspaket enthält viele gute Maßnahmen,
zum Beispiel die Energiepreispauschale, die Wohngeldreform, das neue Bürgergeld oder die Mittel für ein bundesweit gültiges Nahverkehrsticket. Ganz konkret helfen werden den Menschen auch die Strompreisbremse und dass wir Strom- und Gassperren verhindern. Jetzt kommt es darauf an, diese Punkte schnellstmöglich umzusetzen.
Die vereinbarten Entlastungen sind zielgerichtet. Das ist für uns als SPD und für mich persönlich zentral; denn sie kommen in erster Linie denen zugute, die dringend darauf angewiesen sind: Transferleistungsbeziehende, Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Auszubildende, Familien sowie Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Damit Einmalzahlungen auch diejenigen erreichen, die bereits in den Schuldensog geraten sind, müssen wir klar regeln, dass sie unpfändbar sind, weil es nicht sein kann, dass dieses Geld am Ende Inkassounternehmen zufließt.
Meine Damen und Herren, wie ernst die aktuelle Lage ist, zeigt sich auch daran, wie heiß zuletzt mögliche Sparmaßnahmen der Privathaushalte öffentlich diskutiert wurden. Dabei ging es vor allem ums Energiesparen. Befragungen zeigen jedoch, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher bereits generell ihr Konsumverhalten geändert haben und zunehmend Verzicht üben. Sie sparen an Lebensmitteln, verzichten auf den Friseurbesuch oder schieben Anschaffungen hinaus.
Deshalb sind die genannten Entlastungen so wichtig.
Gut ist auch, wenn wir uns weiter aufmachen in Richtung eines Konsums, der gleichermaßen den Geldbeutel und die Ressourcen schont.
Aus diesem Grund bringen wir als Koalition im Herbst das Aktionsprogramm „Reparieren statt Wegwerfen“ auf den Weg und stellen dafür Mittel in den Haushalt ein, damit es einfacher und attraktiver wird, das Smartphone oder den Fernseher auch mal reparieren zu lassen, anstatt praktisch nur den Neukauf als Option zu haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in diesen Zeiten brauchen wir eine aktive Verbraucherpolitik, die die Menschen ganz gezielt anspricht. Formen der aufsuchenden Verbraucherarbeit müssen wir deshalb unterstützen. Denn es gilt das, was Bundeskanzler Olaf Scholz gesagt hat: Wir dürfen und wir werden niemanden alleinlassen.
Vielen Dank.
Jetzt folgt in der Debatte Jürgen Braun für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich freue mich: Wir haben die Lage: Die Kernenergie hat eine Mehrheit in diesem Haus, so wie sie sie auch in der deutschen Bevölkerung hat. Wir müssen nur endlich umsetzen, was wir als AfD seit Jahren fordern.
Das ist Kern dieser Debatte. Es gibt keine Ausreden mehr. Es gibt keine Ausreden mehr, wenn Stromausfälle passieren, weil die Kernenergie nicht in Gang gesetzt wurde, meine Damen und Herren.
Es hat Tradition: Grüne Minister reden nur ideologisch von Umweltschutz, tun aber seit Jahrzehnten nichts Sinnvolles für Mensch und Natur. Beim Verbraucherschutz ist es noch klarer: Die Verbraucher sind nur ein störendes Anhängsel im grünen Ministerium, kleine Etats werden winzig.
Der Stiftung Warentest soll das Budget um die Hälfte gekürzt werden, auf gerade mal eine halbe Million Euro.
Diese Summe ist ein Witz. Es ist nicht viel mehr, als ein RBB-Intendant vom Staat erhält.
Die Stiftung Warentest hat bisher nicht nach ideologisch-grünen, sondern nach wissenschaftlichen und technischen Kriterien Tests durchgeführt. Sie ist dem Ministerium ein Dorn im Auge und soll bestraft werden.
Bei den Innovationen im Bereich Verbraucherschutz sieht der Entwurf sogar eine Kürzung der Mittel um mehr als die Hälfte vor. In diesem Ministerium ist für jeden ideologischen Firlefanz Platz und Geld;
aber sobald es um Verbraucherschutz geht, muss plötzlich gespart werden.
Ebenso interessant ist die wundersame Vermehrung der Beamten des höheren Dienstes bei den Behörden im Geschäftsbereich des Ministeriums, die der Entwurf vorsieht. Beim Bundesamt für Naturschutz wollen Sie mehr als eine Verdoppelung der B-2-Stellen. Zur Erinnerung: B 2, das heißt immerhin fast 8 500 Euro monatlich. Fürs Umweltbundesamt verlangen Sie mehr als eine Verdreifachung der B-2-Stellen. Und beim Bundesamt für Strahlenschutz soll – man höre und staune – auf einen Schlag eine Verneunfachung der B-1-Stellen stattfinden.
Alles konsequent – aus Sicht der Ministerin Lemke. Schon die Zahl der beamteten Staatssekretäre hat sie verdoppelt. Auch die Qualifikationen für diese Spitzenposition „Staatssekretär“ sprechen Bände. Da ist einmal der Politologe Stefan Tidow, für seine Stelle insbesondere dadurch qualifiziert, dass er mal Büroleiter von Jürgen Trittin und Claudia Roth war.
Und da ist Frau Rohleder, die über sexuellen Missbrauch promoviert hat. Das ist zwar ein Lieblingsthema der Grünen;
aber es hat weder mit Umwelt- noch mit Verbraucherschutz auch nur das Geringste zu tun.
Man sieht an der Personalpolitik dieses Ministeriums mal wieder: Die grüne Partei macht sich unseren Staat rücksichtslos zur Beute, und blechen müssen dafür die Bürger. Zum Schutz vor steigenden Preisen tun Sie nichts. Aber zusätzlich zu Spritpreisschock, Strompreisschock und wirrer Gasumlage wird der deutsche Steuerzahler mitten in dieser von Ihnen verursachten Krise auch noch zur Kasse gebeten, um die grünen Genossen zu versorgen.
Vielen Dank.
Als Nächstes folgt die Abgeordnete Dr. Franziska Kersten für die SPD-Fraktion.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen aus der Sommerpause zurück. Neben Ukrainekrieg und Energiekrise haben wir noch ganz andere Probleme vor uns. Sie haben alle die Bilder von der Oder gesehen, wie dort Helfer Hunderte Tonnen Fisch und anderer Flusslebewesen einsammeln mussten. Es ist eine echte Umweltkatastrophe, und sie ist menschengemacht.
Durch den von uns beschleunigten Klimawandel und den verantwortungslosen Umgang mit Ressourcen haben wir es so weit kommen lassen. Wir haben nicht nur unwiderrufliche Probleme für das Ökosystem geschaffen, sondern es kommen auch soziale und ökonomische Probleme dazu. Ich wäre Herrn Gesenhues sehr dankbar, wenn wir noch mal darüber reden würden, wie wir tatsächlich die Wiederherstellung des Biotops Oder und auch die Fischereibetriebe unterstützen können.
Für mich zeigt das Fischsterben an der Oder vier Dinge:
Erstens. Das Thema Biodiversität bekommt immer noch nicht genügend Aufmerksamkeit. Dabei ist es auf jeden Fall untrennbar mit der Aufhaltung des Klimawandels und mit einer gesunden Umwelt verbunden. Was wir brauchen, ist eine Naturschutzbeschleunigung. Deshalb stehen fast 49 Millionen Euro für das Bundesprogramm Biologische Vielfalt im Haushaltsentwurf.
Zweitens. Wir müssen in unsere Umweltbehörden investieren. Auch wenn das Fischsterben an der Oder zum großen Teil ein Versagen vonseiten polnischer Behörden darstellt, heißt das nicht, dass wir vor ähnlichen Katastrophen gefeit sind. Das Fischsterben an der Oder ist vielleicht ein Extremfall; aber in Zukunft wird so was häufiger vorkommen können.
– Wir wissen die Ursache noch nicht, aber – –
– Wenn Sie dazwischenquatschen – ich lasse mich ja nicht gerne ablenken –: Es ist tatsächlich so, dass die Ursachenbegründung noch nicht da ist; sie kommt Ende September. Aber durch ein verringertes Wasserangebot und ein Wachstum von Algen, die toxische Stoffe ausgestoßen haben, ist schon jetzt einzusehen, dass die Ursache absolut menschengemacht sein muss.
Es ist aber nicht nur wichtig, Personalstellen vor Ort zu haben, sondern wir brauchen auch bessere Warn- und Meldeketten. Das schaffen wir durch die Stärkung der Behörden und Strukturen vor Ort. Wir brauchen auch auf Bundesebene mehr Leute; denn wir haben wirklich viel vor. Wir wollen den Naturschutz stärken, und dazu brauchen wir Leute, die sich dafür einsetzen und dementsprechend bezahlt werden.
Drittens. Wir müssen zur Erreichung der Ziele im Umweltschutz jetzt wirklich Vollgas geben. Allein für die im Koalitionsvertrag verankerten neuen Themen wie das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, die Meeresoffensive, die Moorschutzstrategie, die Renaturierung von Ökosystemen, die Planungsbeschleunigung für den Ausbau der Erneuerbaren brauchen wir mehr Personal und finanzielle Unterstützung.
Machen wir uns nichts vor: Wir hinken jetzt schon bei einigen Umsetzungszielen der europäischen Umweltschutzgesetzgebung hinterher und müssen nachsteuern, wie bei der Umsetzung der Biodiversitätsstrategie 2030, der Wasserrahmenrichtlinie, der Nachschärfung des Schutzgebietmanagements und der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie. Auch wird eine vermehrte Überprüfung und Evaluierung unseres Biodiversitätsverlustes auf uns zukommen. Am Ende muss auch mehr Geld in die Naturschutzforschung und in eine verbesserte Datenlage investiert werden.
Vor der Sommerpause haben wir hier im Bundestag den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien verhandelt, inklusive einer Bundesnaturschutzgesetznovelle; sie wurde ja heute von der Opposition gelobt, immerhin. Als Ausgleich für mehr Windräder haben wir das Artenhilfsprogramm aufgesetzt, das die möglichen Verluste bei kollisionsgefährdeten Arten durch Schutzmaßnahmen ausgleichen soll. Es ist absolut wichtig, dass das auch funktioniert.
Nächstes Jahr wird der Bund 14 Millionen Euro zum Ausbau des Programms beisteuern. Die vorgesehenen Bundesmittel in Höhe von 82 Millionen Euro bis 2026 sind angesichts dieser bundesweiten Herausforderungen an Land und auf See nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es müssen in den nächsten Jahren mehr Gelder frei gemacht werden, als jetzt vorgesehen.
Der vierte und letzte Punkt für mich ist, dass Umweltprobleme grenzüberschreitende Probleme sind. Wir müssen in letzter Konsequenz über die nationale Ebene der Gesetzgebung hinausgehen, internationale Artenhilfsprogramme fördern und auf EU-Ebene in Krisenfällen zusammenarbeiten. Denn genau wie sich der Klimawandel nur schwer aufhalten lässt, wird der Artenschwund nicht von allein aufhören. Wir müssen dagegenhalten.
Für die Oder gibt es wahrscheinlich Hoffnung, auch wenn dieses Wochenende schon wieder tote Fische gefunden wurden. Experten haben über ein Dutzend verschiedener überlebender Fischarten gesichtet. Sorgen wir mit unserer Politik dafür, dass solch ein Fischsterben nicht noch einmal passiert!
Vielen Dank.
Nächster Redner in dieser Debatte ist Uwe Feiler für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf den Tribünen! Frau Ministerin Lemke, ich war ja wirklich ein Stück weit gespannt auf Ihren ersten wirklich eigenen Haushalt. Beim ersten Blick darauf war ich auch ein Stück weit positiv überrascht.
Beim zweiten Blick hat sich das Bild dann ein wenig eingetrübt, und so einige Kritikpunkte haben wir ja auch eben schon gehört.
Positiv anzumerken ist, dass unser Antrag auf Aufstockung der Mittel für den Export von Technologien gegen die Vermüllung der Meere, von dem wir hier ja schon gehört haben, aufgegriffen wurde. Die Mittel wurden von 17 Millionen Euro um 8 Millionen Euro auf 25 Millionen Euro erhöht, obwohl die Ampelkoalition das im Frühjahr bei den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2022 noch abgelehnt hat. Jetzt ist es im Haushaltsentwurf drin. Das ist eine richtige und gute Entscheidung. Vielen Dank dafür, Frau Ministerin.
Ansonsten, meine Damen und Herren, wächst der Haushalt um knapp 264 Millionen Euro auf. Das klingt zunächst erst mal gut. Aber jetzt ist natürlich fraglich, ob überall die richtigen Prioritäten gesetzt werden; auch das haben wir schon gehört. Da gibt es einige Punkte, wo auch in meinen Augen noch Redebedarf besteht, und da müssen wir in den Verhandlungen noch mal ran.
Eine Frage, die sich mir stellt, ist, ob die Mittel für den natürlichen Klimaschutz, von dem Sie ja auch gesprochen haben – 4 Milliarden Euro nicht in diesem Jahr, auch nicht im nächsten Jahr, sondern verteilt auf die Folgejahre, und beim Bundesnaturschutzfonds wachsen die Mittel zunächst mal um 26,6 Millionen Euro auf –, dann nachher auch tatsächlich in die Natur gebracht werden. Das müssen wir uns natürlich anschauen. Denn die hohen Ausgabereste im Bundesnaturschutzfonds – das sind in diesem Jahr 32,5 Millionen Euro, meine Damen und Herren; das ist circa ein Drittel des gesamten Etatansatzes für 2022 – lassen bei mir doch schon gewisse Zweifel aufkommen, ob dieses Geld dann tatsächlich auch ausgegeben werden kann.
Sie, liebe Frau Ministerin, müssen nämlich die Beteiligten – die Landbesitzer, die Waldbesitzer, die Flächennutzer – mit einbeziehen; die müssen mitmachen. Daran hapert es in meinen Augen landauf, landab. Frau Ministerin, ich habe auch ein Stück weit meine Zweifel, ob Sie es schaffen, diese Beteiligten dann letztendlich auch zu überzeugen. Gute Worte und Hochglanzbroschüren reichen da nicht aus. Wir werden diese Ausgabenreste also genau im Auge behalten und die Effektivität der Programme, die Sie noch auflegen müssen, dann auch entsprechend begutachten.
Zunächst erfreulich – das haben wir auch schon gehört – ist der Aufwuchs der Mittel für den nationalen Meeresschutz auf 22 Millionen Euro; davon sind 20 Millionen Euro für die Bergung und Vernichtung von Munitionsaltlasten vorgesehen. Inklusive der Verpflichtungsermächtigung bis 2026 halte ich diesen Mittelansatz aber für zu gering. Ich habe auch schon gehört, dass es in den Haushaltsberatungen durchaus noch Gesprächsbedarf dahin gehend gibt, diese Mittel entsprechend anzupassen.
Kampfmittel sind aber nicht nur im Meer eine Gefahr für Mensch und Umwelt, sondern auch an Land. Die Kampfmittelbelastung allgemein ist ein Umweltrisiko. Wir finden Verdachtsflächen in Wäldern, Heidelandschaften, Städten und Gemeinden. Welche Herausforderungen daraus entstehen können, meine Damen und Herren, konnten wir bei den Waldbränden in Sachsen und Brandenburg sehen. Vielerorts, gerade im Süden von Brandenburg und in Sachsen, konnten die Einsatzkräfte gar nicht auf die Flächen, weil dort Munitionsaltlasten zu explodieren drohten, und so war nur ein Löschen aus der Luft möglich. Das führt natürlich dazu, dass so ein Waldbrand nicht schnell in den Griff zu bekommen ist.
Bisher haben wir die Kampfmittelbeseitigung immer unter dem Aspekt der Gefahrenabwehr gesehen, mit hauptsächlicher Zuständigkeit bei den Ländern. Ich halte das mittlerweile mit Blick auf die von mir geschilderten Herausforderungen für zu kurz gesprungen. Bodenschutz, meine Damen und Herren, ist Klimaschutz. Frau Ministerin, Ihr Haus hat auf eine Frage von mir eingeräumt, dass diese gefährlichen Altlasten unsere Böden und Gewässer beeinträchtigen können, also tatsächlich Umweltbelastungen darstellen. Wir täten alle gemeinsam gut daran, liebe Ampelkoalition, wenn wir zumindest die Diskussion führen würden, ob analog zum Meeresschutz gemeinsam mit den Ländern der Schutz unserer Böden durch schnelles und sicheres Bergen dieser gefährlichen Altlasten aus Mitteln im bisherigen Energie- und Klimafonds oder im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz nicht anteilig mitfinanziert werden sollte. Oftmals ist die Frage nämlich nicht, ob so eine Munitionsaltlast explodiert, sondern die Frage ist, wann sie explodiert. In meinen Augen, wie schon gesagt, sollten wir hier Gefahrenabwehr und Umweltschutz gemeinsam denken.
Abschließend noch einige Sätze zur Energiekrise. Aus Verbraucherschutzsicht ist eine effektivere und schnellere Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und natürlich auch der Unternehmen notwendig. Das angekündigte Entlastungspaket, von dem wir heute auch schon gehört haben, greift hier zu kurz und kommt zu spät. Wir müssen zwingend alle möglichen heimischen Energieträger zur Energiegewinnung einsetzen, auch die drei noch laufenden Atomkraftwerke.
Da wundert es mich dann schon sehr, dass gerade das Atomkraftwerk in Niedersachsen ausgespart wird. Das hat wahrscheinlich mit dem Wahlkampf in Niedersachsen zu tun. Und dass wir Geld für die Reserve bereitstellen, aber den Strom dann tatsächlich nicht nutzen, das ist in meinen Augen völlig, ja, hirnverbrannt.
Hier ist die Bundesregierung gefordert.
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Von der Verbraucherschutzministerin erwarte ich eine Abkehr von ideologischem Denken hin zu pragmatischem Handeln.
Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen.
Vielen Dank.
Letzter Redner zum Einzelplan 16 ist der Abgeordnete Rainer Keller für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Frage, dieser Sommer war wirklich schon richtig knackig, und er war zu heiß. Wir haben es alle erfahren, wir konnten es alle spüren. Nach veröffentlichten Daten des Deutschen Wetterdienstes gab es über 800 Sonnenstunden in diesem Sommer. Das ist ein neuer Rekord, die größte Anzahl von Sonnenstunden seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.
Was für einen sonnenliebenden Menschen eine große Freude war, ist für unsere gesamte Gesellschaft eine große Herausforderung; das ist einfach nicht wegzudiskutieren. Die menschengemachten Klimaveränderungen spüren wir nun alle. Hitzerekorde, Trockenheit, Starkregenereignisse werden wir auch in den kommenden Jahren immer wieder und immer mehr erleben. Daran müssen wir uns anpassen; denn das, was wir jetzt haben, werden wir auch behalten. Dieser großen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe werden wir uns als Ampelkoalition stellen, und wir werden diese Herausforderung auch annehmen.
Wir werden die Klimaanpassung in Deutschland entschieden voranbringen und dafür, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ein starkes Fundament schaffen. Die begonnenen Finanzierungsgespräche mit den Bundesländern werden hoffentlich bald zu handfesten Ergebnissen führen. Für mich und meine Fraktion ist dabei klar: Hier muss geklotzt und darf nicht gekleckert werden; denn die volkswirtschaftlichen Schäden ohne Klimaanpassung werden uns später teuer zu stehen kommen. Mit den dann zur Verfügung stehenden Mitteln müssen wir zügig in die Umsetzung gehen. Die Klimaveränderungen, die wir jetzt alle schon erleben, werden nämlich nicht warten.
Das zeigte mehr als deutlich die durch Starkregen ausgelöste Flutkatastrophe im Sommer des vergangenen Jahres. Um auf solche Ereignisse einschließlich ihrer verheerenden Folgen besser vorbereitet zu sein, müssen wir die gesamten Gefahrenkarten weiter standardisieren und überregional zusammenfassen. Man kann sich gar nicht vorstellen, was für ein Sammelsurium das ist. Ebenso brauchen wir für die Zukunft ein gebündeltes Informationsangebot, aus dem sich alle zuständigen Stellen bedienen können. Das aktuelle Nebeneinander von verschiedenen Informationsplattformen wird uns in den kommenden Jahren nicht weiterbringen.
Und auch unsere Flüsse zeigen in diesem Jahr mehr als deutlich, was passieren wird, wenn wir nichts tun: überall Trockenheit, landauf, landab Fischsterben. Das betrifft nicht nur die Oder; wir konzentrieren uns alle nur auf die Oder. In meinem Wahlkreis gibt es einen kleinen Nebenfluss, der sich „Issel“ nennt. Dort waren in dieser Woche über 100 Helferinnen und Helfer ehrenamtlich im Einsatz, um Fische zu retten. Das ist eine Auswirkung des Klimawandels; das kann man auch nicht mehr wegdiskutieren. Einen großen Dank übrigens an die Helferinnen und Helfer, die das ehrenamtlich gemacht haben! Ich denke, da kann das Haus auch mal klatschen.
Überall Trockenheit, landauf, landab Fischsterben, geschädigte Ökosysteme, eingeschränkte Transportwege und zerstörte Infrastruktur – das sind die Folgen. Dieser tödliche Cocktail aus Niedrigwasser, hohen Temperaturen und schädlichen menschlichen Einträgen – auch in die Oder – ist aber nur die traurige Spitze dieses Eisbergs. Um unsere Flüsse besser vor den Klimaveränderungen zu schützen, brauchen wir mehr renaturierte Moore und Auen. Damit halten wir Wasser aus dem Winter länger in der Landschaft, und die Flüsse können sich daraus speisen.
Doch gerade beim Auenprogramm, Frau Ministerin, müssen wir, glaube ich, noch mal ein bisschen nachlegen; denn in den kommenden Jahren müssen wir da deutlich mehr Tempo machen, damit wir unsere Zielsetzungen erreichen. Bevor Frau Präsidentin mich als letzten Redner jetzt hier gleich wegbasht,
muss ich noch einen Satz dazu loswerden – der sei mir gestattet –: Bislang habe ich nämlich den Eindruck, dass wir dort noch ganz viel Luft nach oben haben. Auch viele Verbände sehen das so. Das sollten wir in unserer Haushaltsplanung auch berücksichtigen. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind dazu bereit, den konstruktiven Dialog zu suchen, und ich denke mir, dass wir auch eine Lösung finden werden.
Also, jetzt müssen Sie aber auch langsam zum Ende kommen.
Frau Präsidentin, ich bin am Ende.
Nur mal für das Protokoll: Ich bashe hier grundsätzlich niemanden weg. Das will ich mal ganz klar festhalten.
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen nicht vor.
Damit sind wir am Schluss der heutigen Tagesordnung angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 7. September 2022, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.