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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/53

53. Sitzung

Mittwoch, 21. September 2022Berlin 13:00 – 20:11 Uhr Nächste Sitzung: 22.09.2022
7:11 h
Sitzungsdauer
116
Reden
+ 0 Erklärungen, 12 Zwischenfragen
57.620
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.017
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
9.481
Bundesregierung
8.945
SPD
8.842
Grüne
5.821
AfD
4.595
FDP
4.432
Linke
3.211
fraktionslos
148

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
245
71
SPD
239
69
FDP
187
43
CDU/CSU
98
218
AfD
50
151
Linke
46
6

Außerdem 13× Heiterkeit oder Lachen und 12× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 7. Juli 2022 (47. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Verkehrsausschuss (15. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen U…

TOP 5 · Drucksache 20/3436

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/3436
Finanzausschuss · federführendRechtsausschussAusschuss für DigitalesHaushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96 der GO
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5:

Ein sehr langer Titel – Sie haben die Zeit hoffentlich gut genutzt, um die Plätze einzunehmen, sodass wir jetzt in den Beratungen zügig fortfahren können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie Ihre Gespräche außerhalb des Plenarsaals fortführen könnten, wären wir Ihnen sehr verbunden; denn wir möchten fortfahren.

Ich erteile das Wort für die Bundesregierung der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
KH
Katja Hessel Parl. Staatssekretärin BMF
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampelfraktionen haben sich für diese Legislatur vorgenommen, Steuergerechtigkeit und Digitalisierung im Steuerrecht voranzubringen.

Mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der DAC-7-Richtlinie fangen wir hier mit einem großen Teil an. Wir stehen nämlich vor der großen Herausforderung, Steuergerechtigkeit in einem Umfeld sicherzustellen, das durch zunehmende Mobilität und fortschreitende Digitalisierung geprägt ist. Von entscheidender Bedeutung ist hierbei Transparenz. Insbesondere gilt das für den wachsenden Bereich der sogenannten digitalen Plattformökonomie. Diese Geschäftsmodelle bringen Anbieter von beispielsweise Waren oder Dienstleistungen mit Interessenten auf einem digitalen Marktplatz zusammen. Sie ermöglichen es den Anbietern, Leistungen unkompliziert, aber auch über Staatsgrenzen hinweg anzubieten und neue Märkte zu erschließen.

Die Steuerverwaltungen hatten bisher ein Informationsdefizit. Es bestand keine hinreichende Transparenz, um die entsprechenden Transaktionen für das nationale Besteuerungsverfahren umfassend nutzen zu können. Mit der DAC‑7-Richtlinie soll dies nun geändert werden. Ziel ist es, durch die Verbesserung der Zusammenarbeit der Steuerbehörden innerhalb der EU Steuertransparenz und damit auch das Steueraufkommen sicherzustellen und für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen.

Es wird hier insbesondere ein neues Stammgesetz für digitale Plattformökonomien geschaffen, welches eine Meldeverpflichtung für digitale Plattformbetreiber vorsieht. So werden den Steuerverwaltungen die Einkünfte transparent gemacht, die die Anbieter auf den einzelnen Plattformen erzielen. Da die Anbieter auch auf ausländischen Plattformen aktiv sind, wird das Vorhaben zudem mit einem automatischen Informationsaustausch zwischen den EU‑Steuerverwaltungen versehen. Durch diese Maßnahme werden neben Transparenz auch gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Wirtschaft geschaffen, unabhängig davon, ob sie in einem digitalen oder analogen Umfeld da sind. Wir schaffen also nicht nur Steuergerechtigkeit, sondern auch Wettbewerbsgerechtigkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Des Weiteren beginnen wir mit diesem Vorhaben auch, ein Anliegen aus der Wirtschaft umzusetzen. Es ist nämlich festzuhalten, dass die Außenprüfungen in Deutschland insgesamt einer Reform bedürfen, damit in Zukunft Prüfungen zeitnäher durchgeführt werden können. Dadurch werden die mit der Außenprüfung verbundenen Bürokratiekosten gemindert und mögliche Steuernachforderungen zeitnäher verwirklicht. Auch hiermit schaffen wir einen großen Wettbewerbsnachteil Deutschlands ab.

Gemeinsam mit den Ländern haben wir als Bundesregierung die in diesem Gesetzentwurf enthaltenen Maßnahmen für das Steuerverfahrensrecht erarbeitet. Als beschleunigende Elemente sind insbesondere die Verkürzung der Verjährungsfrist, die Einführung eines Teilabschlussbescheides zur gesonderten Feststellung von abgrenzbaren Besteuerungsgrundlagen und die Einführung von Sanktionsmaßnahmen bei fehlender Mitwirkung vorgesehen. Dabei hält der Gesetzentwurf an dem bestehenden Grundsatz der Deklaration vor Verifikation fest. Mit der Umsetzung dieses Gesetzes wird das Steuerverfahrensrecht in Deutschland zukünftig in Hinblick auf den Zeitpunkt der Außenprüfung mit ausländischen Steuern harmonisiert, sodass auch hier mehr Gerechtigkeit vorhanden ist und wir die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen.

Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Sebastian Brehm.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
Sebastian Brehm CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 22. März 2021 wurde die DAC-7-Richtlinie (EU) – das ist ja gerade dargestellt worden – beschlossen. Ziel dieser Richtlinie ist es, Transparenz von digitalen Geschäftsmodellen, insbesondere bei grenzüberschreitendem Vertrieb von Waren und Dienstleistungen auf Onlineplattformen, zu erhöhen. Die Finanzverwaltung wird in die Lage versetzt, besser Einblick zu nehmen und Daten zu bekommen – so weit in Ordnung.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, der zweite Teil des Gesetzentwurfs ist keine EU-Richtlinie, sondern ein Gesetzentwurf der Bundesregierung und des FDP-Finanzministers Christian Lindner unter der Überschrift „Modernisierung des Steuerverfahrensrechts“. Vorgetäuscht wird eine Beschleunigung der steuerlichen Betriebsprüfung. Dahinter verbirgt sich aber nichts anderes als eine erhebliche Belastung und eine Vorverurteilung sowie erhebliche Sanktionen insbesondere für den Mittelstand.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Wir sind ja von den Grünen und von der SPD gewohnt, dass Unternehmer per se des Teufels sind.

Zuruf Sascha Müller [Grüne]: „Oh!“ Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Oh!“

Aber dass dieses Gesetz aus einem FDP-geführten Haus kommt, macht mich ein Stück weit fassungslos. Mit diesem Gesetz brechen Sie mit den bisherigen Grundsätzen der kooperativen Betriebsprüfung zwischen Unternehmern und Staat. Auch Unternehmer haben ein erhebliches Interesse daran, die Betriebsprüfungen gut und ordnungsgemäß zu Ende zu führen. Aber anstatt die Betriebsprüfung zu reformieren und schnellere Rechtssicherheit für Unternehmerinnen und Unternehmer, aber auch für den Staat zu bekommen, kann weiterhin bis zu neun Jahre rückwirkend geprüft werden. Also: keine Beschleunigung der Betriebsprüfung.

Anstatt zu modernisieren, verschärfen Sie die Strafen und Sanktionen einseitig für die Unternehmer und schaffen neue Bürokratie und Mehrbelastung. Ich möchte das an drei Punkten darstellen.

Erster Punkt. Bisher gab es klare Grundsätze der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung. Nur wenn diese Ordnungsmäßigkeit der Buchführung nicht gegeben war, konnte das Finanzamt die Buchführung verwerfen und Zuschätzungen vornehmen. Von diesem Prinzip nehmen Sie jetzt Abstand und fordern zusätzlich eine einheitliche digitale Schnittstelle, die übrigens noch gar nicht vorliegt. Wenn diese Schnittstelle, die es noch gar nicht gibt, nicht vorhanden ist, dann ist die Buchführung eben nicht mehr ordnungsgemäß und es gibt Strafmaßnahmen. Das ist ehrlicherweise skandalös. Sie schaffen jetzt schon Strafmaßnahmen für Dinge, die es noch gar nicht gibt.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Zweitens. Wenn ein Unternehmer bewusst die Betriebsprüfung verzögert oder Unterlagen nicht herausgegeben hat, dann lag es im Ermessen des Finanzamtes, die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes auszusprechen. Zukünftig – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – gibt es für alle Unternehmer ein generelles Mitwirkungsverzögerungsgeld ohne Ermessen des Finanzamtes nach dem 30. Tag in Höhe von 100 Euro, insgesamt bis 100 Tage also 10 000 Euro. Und im Wiederholungsfall, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es pro Tag ein Verzögerungsgeld von 10 000 Euro, bei 100 Tagen macht das 1 Million Euro Strafe für den Unternehmer, wenn Unterlagen im Rahmen der Betriebsprüfung nicht beigebracht werden können, übrigens egal aus welchem Grund und ohne Ermessensspielraum des Finanzamtes.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie machen die Finanzämter zum Handlanger. Diese müssen jetzt ein Ordnungsgeld aussprechen, und sie müssen die Unternehmer bestrafen, auch wenn es bei den Betriebsprüfungen normalerweise zwischen Finanzamt und Unternehmen ein gutes Miteinander gibt.

Ich weiß nicht, ob Sie schon mal an einer Betriebsprüfung teilgenommen haben oder ob Sie mal eine Betriebsprüfung durchgeführt haben. Aber Verzögerungen sind in einer Betriebsprüfung völlig normal, weil Unterlagen beigebracht werden müssen, weil irgendwelche anderen Dinge fehlen, die übrigens auch bei den Finanzämtern zu Verzögerungen führen. Sie zwingen jetzt die Finanzämter von politischer Seite, Strafmaßnahmen gegen die Unternehmer vorzunehmen, wie gesagt, ohne jeglichen Ermessensspielraum, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich weiß nicht, wie das bei Ihnen mit der Unschuldsvermutung im rechtsstaatlichen Verfahren ist. Was Sie da machen, ist absoluter Irrsinn – absoluter Irrsinn! –, und es wird dazu führen, dass der Mittelstand weiter gedrängelt, weiter vernichtet wird. Das ist in unserem Land mit uns so nicht zu machen.

Beifall bei CDU/CSU

Drittens. Ich nenne Ihnen eine dritte Verschärfung – es gäbe noch viele andere Punkte –: Normalerweise hat man nach Betriebsprüfungen immer Anpassungen in den Folgebetriebsprüfungen, also in den Folgezeiträumen, vorgenommen. Wenn eine Betriebsprüfung bis 2016 war, hat man dann ab 2017 angepasst usw. Zukünftig – das schreiben Sie in dem Gesetzentwurf – muss es unmittelbar erfolgen – was auch immer „unmittelbar“ heißt; das ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Wenn dieses nicht unmittelbar erfolgt, dann gibt es Strafmaßnahmen für die Unternehmer: Strafe, Steuerstrafverfahren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie verurteilen die Unternehmer, den guten rechtschaffenen Kaufmann von vornherein und überziehen ihn mit Strafmaßnahmen. Das ist von unserer Seite aus nicht zu machen. Bei Ihnen dort sind wir das ja gewohnt, aber, liebe FDP, wo ist Ihr Rechtsstaatsverständnis? Wo ist Ihr liberaler Rechtsstaatsgedanke? Das kann doch nicht sein, dass wir Vorverurteilungen vornehmen, dass wir Zwangsgelder für Dinge fordern, die vielleicht im Geschäftsbereich ganz normal sind. So wird keiner in der nächsten Generation ein Unternehmen übernehmen. Es wird zum Habeck’schen Effekt führen: Es wird einfach aufgehört zu produzieren. Und es kommt zu einer Vernichtung des Mittelstandes; das werden wir nicht zulassen. Wir bieten an, im parlamentarischen Verfahren wirklich mitzuarbeiten, aber wir müssen diese Strafmaßnahmen für die Unternehmer, die jetzt unzulässig sind und zukünftig gesetzlich von Ihnen fixiert sind, abschaffen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Sebastian Brehm (fortgesetzt)

Deswegen freue ich mich auf das parlamentarische Verfahren und bitte die FDP wirklich, wieder an ihren liberalen Rechtsstaatsgedanken anzuknüpfen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort der Kollegin Nadine Heselhaus.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin im Rheinland aufgewachsen und wohne seit einigen Jahren im Münsterland. Bei uns in Nordrhein-Westfalen, in der Nähe zu den Niederlanden, war es absolut üblich, dort günstigen Kaffee einzukaufen. Das war es allerdings auch nur, solange wir tatsächlich nicht so weit weg wohnten, sonst lohnte es sich ja schlichtweg nicht. Den Umstand, 30 Kilometer bis ins Nachbarland zu fahren, müssen wir uns schon lange nicht mehr antun. Und noch mehr: Inzwischen ist es völlig egal, wo wir eigentlich wohnen und von wo wir eigentlich den Kaffee dann auch beziehen wollen.

Meine Damen und Herren, die Wirtschaft im Bereich der Onlineplattformen ist in den vergangenen Jahren sehr stark gewachsen und mit ihr auch der Wirtschaftsverkehr über Grenzen hinweg. Die digitalen Geschäftsmodelle erleichtern es den Plattformbetreibern, ihre Dienste mit geringem Aufwand grenzüberschreitend anzubieten. Wir alle haben es gemerkt und sicher auch ein wenig selbst unterstützt: Die Pandemie hat diesem Wachstum noch mal einen Schub gegeben, der den Zuwachs der vorangegangenen Jahre sogar klein aussehen lässt. Der Umsatz auf Portalen, die kurzzeitig Wohnraum anbieten oder Fahrdienste vermitteln, ist stark gestiegen wie auch die Anzahl der entsprechenden Anbieter.

Für die Finanzbehörden sind dabei insbesondere die grenzüberschreitenden Geschäfte eine Herausforderung. Um die korrekte Besteuerung zu prüfen, benötigen sie eine ganze Handvoll Daten. In bestimmten Fällen bekommen sie von den Plattformbetreibern aber eben nicht genügend Auskunft, um diese bewerten zu können. Daher braucht es hier sowohl klare Regeln als auch mehr Kooperation zwischen den EU-Staaten, um Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Deshalb bauen wir die zwischenstaatliche Zusammenarbeit der Steuerbehörden mit der Umsetzung dieser EU-Richtlinie aus, und das bestehende Amtshilfeverfahren zwischen den Behörden bekommt klarer definierte Kriterien, damit es leichter anzuwenden ist.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir verpflichten die Betreiber digitaler Plattformen dazu, Informationen über Umsätze zu melden, die darauf erzielt werden. Um auch Informationen ausländischer Anbieter einfacher zu erfassen, werden wir den Austausch dazu innerhalb der EU automatisieren; das ist ein echter Gewinn.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Betrugsbekämpfung wird effizienter, wenn man schneller erkennen kann, wenn Einnahmen gar nicht oder nur unvollständig gemeldet werden. Mehr Kooperation für mehr Steuergerechtigkeit: Das ist der richtige Weg für Europa und auch für Deutschland.

Meine Damen und Herren, als Ampelkoalition ist es uns genauso ein Anliegen, dass Steuerprüfungen für Betriebe zügig ablaufen. Und auch hier gilt für uns der Zweiklang: mehr Kooperation und klare Regeln. Damit Außenprüfungen künftig früher beginnen und auch früher abgeschlossen werden können, erweitern wir die Kooperationsmöglichkeiten zwischen den Unternehmen und dem Finanzamt. Künftig können Prüfungsschwerpunkte benannt werden, was es den Betrieben ermöglicht, sich auf die Prüfungen vorzubereiten.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Müssen aber nicht!“

Das kann den Inhalt und den Ablauf der Prüfung deutlich beschleunigen, setzt aber auch Vertrauen und ein gewisses Maß an Transparenz voraus, also eine Mitwirkung aufseiten der Betriebe.

Zudem kann das Finanzamt bindende Teilabschlüsse vornehmen. So können Unklarheiten frühzeitig ausgeräumt werden. Die Betriebe erhalten zeitnah Rechtssicherheit, und das Finanzamt hat diesen Prüfungsschritt für sich bereits abgeschlossen.

Selbstverständlich werden Verfahrensabläufe auch durch digitale Anwendungen vereinfacht. Künftig werden Besprechungen mit dem Finanzamt auch elektronisch möglich sein. Dies hat sich in der Pandemie bewährt und kann den Zeitaufwand verringern.

Darüber hinaus werden die Finanzämter in den kommenden Jahren eine weitere Vereinfachung erproben: Wenn Betriebe eigene Kontrollsysteme zur korrekten Besteuerung wirksam anwenden,

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Das ist jetzt schon so!“

besteht die Möglichkeit, künftig einige Prüfungsschritte entfallen zu lassen. Denn auch hier gilt: Transparenz schafft Vertrauen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Missbrauch muss von vornherein durch entsprechende Regelungen begegnet werden. Für den Fall, dass die Mitwirkung durch die Steuerpflichtigen nicht oder nicht ausreichend erfüllt wird, kann ein Strafgeld verhängt werden. Ganz ohne Mittel zur Durchsetzung kommt man eben nicht aus.

Und Herr Brehm, da Sie es vorhin angesprochen haben: Meine Informationen sind da tatsächlich ganz andere. Aus der Praxis höre ich, dass diese Anpassung zu den Betriebsprüfungen ausdrücklich gelobt wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Aber der strafrechtliche Aspekt nicht!“

Insgesamt wird die Kultur der Kooperation deutlich gestärkt. Diese kann, wenn sie von beiden Seiten gelebt wird, alle weiterbringen. Denn das Ziel ist ganz klar: das Steuersystem für Menschen und Unternehmen einfacher zu machen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Und für die AfD-Fraktion hat das Wort Klaus Stöber.

Beifall bei der AfD
KS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Ich gebe zu, nach der ganzen Diskussion um Inflation, Energiekrise und der emotionalen Debatte um die Sprach-Kitas handelt es sich jetzt vielleicht um ein ein bisschen sperriges Thema, aber ich denke mal, man kann es doch mit Leben füllen.

Kollege Brehm, Sie haben mir die ganzen Pointen für meine Rede genommen. Das ist natürlich nicht in Ordnung. Aber wir sind, glaube ich, ziemlich einer Meinung.

Ich beschränke mich mal auf das Thema Betriebsprüfungen, und ich kann Ihnen sagen, dass sich das Verhältnis zwischen Steuerberatern und Betriebsprüfern in den letzten zehn Jahren nicht verbessert hat. Früher einmal war es so, dass man während der Betriebsprüfung öfter einmal Zwischenergebnisse ausgewertet hat, miteinander diskutiert hat. Das findet im Prinzip jetzt nicht mehr statt. Jetzt wird die Prüfung durchgeführt, es gibt keine Gespräche, und am Ende wird ein Ergebnis präsentiert, das man dann auswerten kann. Insofern ist die Regelung nach § 204 Abgabenordnung, dass es einen Teilabschlussbericht und Teilergebnisse gibt, durchaus zu begrüßen.

Zu begrüßen wäre auch, dass das Verfahren der Betriebsprüfung beschleunigt werden soll. Aber der Gesetzentwurf lässt nicht erkennen, inwieweit die Finanzbehörden an dieser Beschleunigung beteiligt sein sollen. Vielmehr soll der Steuerpflichtige seinen Teil dazu beitragen, dass das Verfahren beschleunigt wird. Kollege Brehm hat es schon angeführt: Das Mitwirkungsverzögerungsgeld, schon eine Sprachbarriere an sich, in Höhe von 100 Euro pro Tag ist natürlich aus meiner Sicht schon eine ziemliche Schweinerei.

Beifall bei AfD Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Da hat er recht!“

Faires Verhalten und Zusammenwirken zwischen Finanzamt und Steuerpflichtigen stelle ich mir einfach anders vor.

Und auch die Ausführungen zu § 158 AO in dem Gesetzentwurf hinsichtlich der Beweiskraft der Buchführung stelle ich in Zweifel. Ich betreue sehr viele Mandanten, Kleinstmandanten, auch viele mit Migrationshintergrund – aus Vietnam, aus der Türkei, aus dem ehemaligen Jugoslawien –, für die das deutsche Steuergesetz natürlich ein Buch mit sieben Siegeln ist.

Leider kommt es vor, dass bei Betriebsprüfungen dann gerade diese Klientel keine ordnungsgemäße Buchführung vorweisen kann. Kleinere Mängel mehren sich zu größeren Mängeln und führen dann dazu, dass Schätzungen durchgeführt werden. Die angewandten Verfahren wie Ausbeutekalkulationen etc. führen zu erheblichen Steuernachzahlungen, die diese Klientel meistens nicht aufbringen kann. Buchführungsunterlagen heranzuziehen und dann zu sagen: „Hier liegt eine Steuerverkürzung oder sogar eine Steuerhinterziehung vor“, das finde ich schon vermessen.

Gerade diesem Personenkreis, der den Anforderungen des deutschen Steuerrechts nicht ganz gerecht wird, aber dem Sozialsystem im Gegensatz zu einigen anderen nicht auf der Tasche liegt, denjenigen, die mit ihrem Kleinstgewerbe ihre Familie ernähren und auch sonst im Sozialsystem keine Kosten verursachen, solche Auflagen zu erteilen, das finde ich vermessen.

Beifall bei AfD

Man würde die Effizienz der Betriebsprüfung deutlich erhöhen, wenn man sich auf die großen und mittleren Unternehmen konzentrierte und die kleinen Unternehmen weitgehend ausgeklammert würden. Das könnte man zum Beispiel dadurch erreichen, dass man die Kleinunternehmerregelung ausweitet, beispielsweise von jetzt 22 000 Euro auf 50 000 Euro oder wie zum Beispiel bei Landwirten, bei bestimmten Berufsgruppen wie Journalisten etc. bestimmte Pauschalierungen einführt.

Zuruf

Das würde viele kleinere Unternehmen von der normalen Buchführungspflicht befreien und dementsprechend auch die Betriebsprüfungen überflüssig machen.

Ich denke, wir sollten uns auf die Unternehmen konzentrieren, die, wie auch im Gesetzentwurf teilweise angeführt ist, auf Internetplattformen und im grenzüberschreitenden Verkehr unterwegs sind oder sogar kriminelle Machenschaften wie bei Cum-ex betreiben, die der Bundeskanzler aktiv unterstützt hat.

Beifall bei AfD

Das zu lokalisieren, aufzudecken und dann eine entsprechende Steuernachzahlung festzusetzen, das ist, denke ich, Aufgabe der Finanzbehörden. Das würde nicht nur den betroffenen Steuerpflichtigen, sondern auch den Steuerberatern erhebliche Erleichterung verschaffen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Deborah Düring.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
DD
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Steuerflucht kostet Staaten weltweit Hunderte Milliarden von Euro jedes Jahr. Insbesondere für Länder des Globalen Südens ist dies katastrophal; denn sie haben viel kleinere finanzielle Spielräume zur Finanzierung ihres Staatshaushaltes. Jeder Euro, der durch Steuerbetrug oder Steuertricks in den Staatskassen fehlt, kann nicht mehr für Gesundheitsversorgung, für Bildung, für soziale Sicherung oder für Infrastruktur ausgegeben werden. Deswegen müssen wir Steuervermeidung und Steuerhinterziehung global bekämpfen. Die Grundlage dafür ist Transparenz über staatliche Grenzen hinweg.

Beifall bei Grüne, FDP

Mit den Richtlinien DAC 1 bis 6 haben wir uns auf eine geregelte und intensive Kooperation zwischen den Finanzbehörden innerhalb der EU geeinigt. Das ist ein riesiger Fortschritt.

Steuerrelevante Informationen werden grenzüberschreitend gemeldet und ausgetauscht. Dabei ist klar: Die Qualität der ausgetauschten Daten und deren Kontrolle müssen noch besser werden; daran arbeiten wir. Und dennoch: Der steuerliche Informationsaustausch versetzt Finanzbehörden in die Lage, Steuerflucht effektiv zu bekämpfen.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Die werden doch jetzt schon ausgetauscht!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wann haben Sie denn das letzte Mal bei eBay oder bei Amazon bestellt?

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Heute!“

Wahrscheinlich eher in den letzten Wochen. Plattformen wie diese benutzen mittlerweile relativ viele Menschen, auch ich, und jeden Tag werden wahrscheinlich Milliarden an Umsätzen darüber gemacht. Die Finanzbehörden können aber bisher nur schwer nachvollziehen, welche Umsätze Händler/-innen auf diesen Plattformen haben.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Das stimmt doch gar nicht!“

Dadurch entgehen den Staaten Steuereinnahmen, zum Beispiel, weil Händler/-innen auf den Plattformen oft keine Umsatzsteuer zahlen.

Widerspruch bei CDU/CSU Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Händler auch!“

Das ändert sich nun mit der Umsetzung der DAC-7-Richtlinie. Die Plattformen werden verpflichtet, Umsätze der Händler/-innen an die Finanzbehörden zu melden. Steuerhinterziehung wird so um einiges schwieriger.

Wir werden dank DAC 7 EU-weit circa 33 Milliarden Euro mehr an Steuern einnehmen,

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Hört! Hört!“

Steuern, die wir wirklich dringend zur Bekämpfung der aktuellen Krisen benötigen.

Wir freuen uns sehr über die Erweiterung des Informationsaustausches, die wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart haben, und ich kann Ihnen versprechen: Wir Grünen werden alles daransetzen, auch bei dem Gesetz zur Modernisierung des Steuerverfahrens gründliche Betriebsprüfungen trotz einer neuen Frist möglich zu machen.

Beifall bei SPD, Grüne

Dennoch: Es bleibt weiterhin viel zu tun, um Deutschland zu einem Vorreiter im Kampf gegen aggressive Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zu machen. Ich freue mich als neues Mitglied im Finanzausschuss, das gemeinsam mit Ihnen anzugehen.

Beifall bei Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Janine Wissler.

Beifall bei der LINKEN
JW
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, es ist derzeit kaum möglich, auf steuerlich relevante Daten von Anbietern auf digitalen Plattformen wie eBay oder Amazon zuzugreifen.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Stimmt doch gar nicht!“

Da hier viele Geschäfte wie die Vermietung von Immobilien und Transportmitteln, wie Crowdfunding oder der Verkauf von Waren stattfinden, die grenzüberschreitend getätigt werden, ist es eben für die nationalen Steuerbehörden sehr schwer, Steuertatbestände zu erkennen und zu überprüfen. Natürlich ist damit der Hinterziehung von Steuern – darauf ist schon mehrfach hingewiesen worden – Tür und Tor geöffnet.

Die jährlichen Steuerausfälle in diesem Bereich, im europäischen Plattformhandel, werden auf mehrere Milliarden Euro geschätzt. Ganz klar: Hier muss dringend etwas passieren. Wir brauchen Steuergerechtigkeit, und im Einsatz für Steuergerechtigkeit ist es notwendig, auch hier anzusetzen.

Beifall bei Linke

Der Gesetzentwurf setzt eine EU-Richtlinie um, die vorsieht, den automatischen Informationsaustausch zwischen den nationalen Steuerverwaltungen auf den Bereich der digitalen Plattformen auszuweiten. Damit soll sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten Informationen über die vom Vermieter oder Verkäufer auf Onlineplattformen erzielten Einnahmen automatisch austauschen. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Meldepflichten für Onlineplattformbetreiber und der dazugehörige automatische Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten sind grundsätzlich natürlich zu begrüßen, und es ist richtig, dass hier endlich gehandelt wird.

Beifall bei Linke

Ich will noch ansprechen, was aus unserer Sicht kritische Sachverhalte sind. Sehr optimistisch nimmt die Bundesregierung an, dass die Angaben der auf ihrer Plattform angemeldeten Anbieter in neun von zehn Fällen korrekt sein werden und keiner zusätzlichen Prüfung bedürfen. Da haben wir zumindest mal ein paar Fragezeichen.

Unklar bleibt aus unserer Sicht ebenso, wie die Verpflichtung auch gegenüber nicht in der EU ansässigen Plattformbetreibern durchgesetzt werden soll. Auch über die vorgesehenen Sanktionsmöglichkeiten würden wir gerne noch mal reden; denn wir waren uns jetzt alle einig, dass Steuerbetrug eben keine Kleinigkeit ist, dass er nicht eine Ordnungswidrigkeit ist; aber es ist eben das Problem, dass unvollständige oder falsche Meldungen in diesem Fall Ordnungswidrigkeiten darstellen und mit einem Bußgeld von maximal 50 000 Euro belegt werden. Ich finde, wenn wir ernsthaft den Kampf gegen Steuerhinterziehung führen wollen, dann müssen wir natürlich auch über Sanktionsmöglichkeiten sprechen.

Beifall bei Linke

Zudem ist im Gesetzentwurf eine Änderung der Abgabenordnung vorgesehen, die die steuerliche Betriebsprüfung beschleunigen soll. Im Jahr 2020 waren in Deutschland insgesamt 12 664 Prüferinnen und Prüfer tätig, und sie haben bei ihren Prüfungen steuerliche Mehrergebnisse von 11,2 Milliarden Euro festgestellt.

Die Dauer der Prüfverfahren ist vor allem durch Personalmangel und massive Verzögerungen bei der Digitalisierung bedingt. So kommt es zu erheblichen Verzögerungen bei den Betriebsprüfungen, insbesondere der KMU. Bei Ihrem Vorschlag, Frau Staatssekretärin, die Betriebsprüfung allein durch die Änderung bei den verfahrensrechtlichen Rahmenbedingungen zu bewirken

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Janine Wissler (fortgesetzt)

– ich komme zum Schluss –, sind wir zumindest skeptisch. In diesem Sinne werden wir die Ausschussberatungen abwarten.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Maximilian Mordhorst.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir gehen heute einen wichtigen Schritt bei der Steuergerechtigkeit und nehmen vor allem diejenigen in den Blick, die bislang von dem System profitiert haben, gerade auf europäischer Ebene. Es geht hier um die Ubers und die Airbnbs, die sich so oft um Steuern herumschleichen konnten. Ich kann es nicht ertragen, wenn hier einige immer wieder in ihren Wahlkreisen, in Sonntagsreden oder zurzeit vor allem in Bierzelten erzählen, man müsse für Steuergerechtigkeit sorgen und die großen Plattformen an die Leine nehmen. Sie haben jetzt die Chance, genau das zu tun und es im parlamentarischen Verfahren zu erreichen. Wir werden es machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will auch klar für uns Freie Demokraten sagen: Ja, wir sind für niedrigere Steuern und streiten dafür – auch und sogar in der Ampel. Aber genauso wichtig wie niedrigere Steuern ist für uns die Durchsetzung dieser Steuern, und deswegen werden wir solche Verfahren weiter in den Blick nehmen. Ich freue mich über die Einigkeit und im weiteren Verfahren hoffentlich auch über Zustimmung für das, was wir uns da vorgenommen haben.

Beifall bei FDP

Einen zweiten Punkt möchte ich noch kurz ansprechen: die Betriebsprüfung. Ich kann verstehen, dass da sachliche Kritik vorherrscht. Wir haben aber auch noch ein parlamentarisches Verfahren vor uns. Ich will im Grundsatz für uns ganz klar sagen: Eine Beschleunigung von Verfahren ist bei uns keine Einbahnstraße. Das geht sowohl von dem Steuerpflichtigen aus als auch vom Staat. Wir verstehen den Steuerpflichtigen, egal ob Bürger oder Unternehmen, nicht als Untertan, sondern wir verstehen das Ganze als Kooperation, die auf Augenhöhe erfolgen muss. Deswegen werden wir einerseits mit neuen Sanktionen und anderen Verfahren dafür sorgen, dass beim Steuerpflichtigen etwas passiert. Andererseits ist es aber mindestens genauso wichtig, dass wir bei der Digitalisierung des modernen Staatswesens und der Beschleunigung der Verfahren in den Behörden als Staat unsere Hausaufgaben machen. Genau das werden wir bei dem parlamentarischen Verfahren in den Blick nehmen.

Beifall bei Grüne, FDP

Ich glaube, das ist ein ganz entscheidender Punkt in den kommenden Beratungen. Ich freue mich da sehr über Unterstützung aus einer möglichst breiten Koalition oder Unterstützung insgesamt aus dem Hause.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort Johannes Steiniger.

Beifall bei der CDU/CSU
JS
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Sommer war ich in meinem Wahlkreis unterwegs, wie viele von Ihnen wahrscheinlich auch. Ich war bei einem Hotelier und habe mit ihm über seine Situation gesprochen: Familienbetrieb, inhabergeführt; da werden Arbeitsplätze geschaffen. Er zahlt seine Sozialversicherungsbeiträge, muss vom Brandschutz bis zu den Hygienevorschriften sehr viele gesetzliche Vorgaben umsetzen und zahlt auch ganz brav seine Steuern. Das macht er, weil er ein guter Typ ist, aber natürlich auch, weil das Finanzamt sämtliche Informationen über ihn hat. Die wissen, wer dieses Hotel führt; die kennen Telefonnummer, Anschrift, Identifikationsnummer etc. – Dann sind wir auch ins Gespräch gekommen über die Vermietung von Ferienwohnungen über digitale Plattformen. Da fehlen viele der Punkte, viele dieser gesetzlichen Vorschriften, die ich gerade angesprochen habe. Da fehlen aber auch die Informationen darüber, wer hier eigentlich zu welchen Preisen Wohnungen vermietet. Der Staat weiß deshalb nicht, wie viel an Steuern er darauf ansetzen kann.

Wir finden es gut, dass auf europäischer Ebene mit DAC 7 genau hier angesetzt werden soll. Finanzbehörden sollen in die Lage versetzt werden, diesen schlechten Zugang zu Informationen auszugleichen und Informationen über die Einkünfte zu bekommen. Wir wissen, dass bei digitalen Geschäftsmodellen der Vermieter im Zweifel nicht in Deutschland sitzt, sondern in einem anderen europäischen Land. Deswegen ist es wichtig, dass der Austausch über die Finanzbehörden in DAC 7 enthalten ist.

Beifall bei CDU/CSU

Es ist doch klar: Keine Meldung von Einkünften und keine Versteuerung führen zu fehlenden Einnahmen beim Staat. Es ist aber insbesondere in der aktuellen Situation wichtig, dass wir die Steuern, die wir als Staat ansetzen, dann auch einnehmen. Das ist im Übrigen bei anderen Plattformen ähnlich; wir haben heute schon das eine oder andere Beispiel gehört. Aus unserer Sicht ist daher klar: Das ist ungerecht. Hier liegt kein fairer Wettbewerb vor. Wir brauchen daher Instrumente, um für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen.

Beifall bei CDU/CSU

Ich habe schon erwähnt, welches die einzelnen Instrumente sind: Das ist der bessere Austausch, und das ist auch die Verpflichtung der Plattformen, diese Informationen an die Finanzbehörden weiterzugeben. Ich finde es aber etwas schade – das ist der Ruf in Richtung Europa, auch der Europäischen Kommission –, dass einige Vorschläge, die im Europäischen Parlament gemacht worden sind und die dafür gesorgt hätten, dass DAC 7 noch besser geworden wäre – also genau das, was wir hier machen –, leider nicht in die Richtlinie aufgenommen worden sind. Das betrifft beispielsweise Informationen zu anderen Einkommenskategorien, aber auch die Frage, was man eigentlich alles mit solchen Daten machen kann. Und es ist auch die Frage nach der Datenqualität; denn auch das ist in den verschiedenen europäischen Ländern sehr unterschiedlich. Wir brauchen hier aber ein einheitlich hohes Niveau.

Ein weiterer Punkt – dazu haben wir schon einiges gehört – behandelt Betriebsprüfungen und Modernisierungen. Ich möchte mal einen Schritt auf die Metaebene gehen und überlegen: Warum ist das eigentlich so wichtig? Jeder weiß doch: Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Es wird wirtschaftlich nicht so gut bleiben, wie es in den letzten Jahren war. Wir werden uns alle mehr anstrengen müssen. Und da kann man zwei Dinge machen: Zum einen kann man die Unternehmen finanziell entlasten; das passiert aus unserer Sicht völlig unzureichend.

Beifall bei CDU/CSU

Zum anderen muss man aber bei den Regeln, bei den Verfahren, bei der Bürokratie abschichten. Wir begrüßen es sehr, wenn man hier zu schnelleren Verfahren kommen möchte; aber wir sehen noch ganz viel Arbeitsbedarf in den Ausschüssen.

Wir werden uns als CDU/CSU massiv einbringen, auch eigene Vorschläge vortragen, damit wir dieses Gesetz besser machen. Wir haben es schon gehört: Einen Generalverdacht gegen Unternehmen brauchen wir in Deutschland nicht.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dagmar Andres.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
DA
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir debattieren hier eine Richtlinie, die auf europäischer Ebene beschlossen wurde und nun in nationales Recht umgesetzt werden muss. Das Ziel ist, damit die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung zu verbessern und das Steuerverfahrensrecht zu modernisieren. Dazu ist sachlich und fachlich schon viel gesagt worden. Vieles davon war richtig. Ich will jetzt versuchen, diese Richtlinie mit Beispielen ins Normaldeutsche zu übersetzen, damit auch Menschen, die sich nicht tagtäglich mit Steuerthemen beschäftigen, verstehen können, was wir hier debattieren.

Im Wesentlichen geht es um zwei Punkte: erstens, eine Lösung zu finden, damit gleiche Sachverhalte auch gleich besteuert werden, und zweitens, trotzdem die Bürokratie möglichst gering zu halten.

Ein Beispiel: Wir haben auf der einen Seite Otto und Liselotte Normalverbraucher. Sie haben in ihrem Leben ein Haus gebaut, einen Baum gepflanzt, Kinder großgezogen. Die Kinder sind aus dem Haus. Das Haus ist zu groß, also vermieten die beiden einen Teil des Hauses zu Wohnzwecken. Damit erzielen sie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, und diese Einkünfte sind steuerpflichtig. Jetzt haben wir auf der anderen Seite ein anderes Paar. Die beiden kaufen sich eine Ferienwohnung, zum Beispiel in Spanien. Da sie diese Wohnung aber nicht selbst das ganze Jahr über nutzen, vermieten sie diese immer wieder mal über eine Onlineplattform. Davon erfährt das deutsche Finanzamt nichts. Also zahlen die beiden dafür keine Steuern auf ihre Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Und das ist nicht in Ordnung. Wenn Otto und Liselotte Normalverbraucher für ihre Einkünfte aus der Vermietung Steuern zahlen müssen, dann muss das auch für alle anderen gelten, die Einkünfte aus Vermietung erzielen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Ein anderes Beispiel: Taxiunternehmen X mit Personenbeförderungsschein, mit Taxilizenz, mit entsprechenden Versicherungen, macht, was ein Taxiunternehmen macht, und fährt Gäste von A nach B. Es erzielt damit Einkünfte, und natürlich muss das Unternehmen diese Einkünfte versteuern. Irgendjemand anders, ohne Personenbeförderungsschein, ohne Lizenz, bietet seine Fahrdienste über eine Onlineplattform an und fährt ebenfalls Gäste von A nach B, oft sogar noch günstiger als ein Taxiunternehmen, da sein Aufwand deutlich geringer ist. Weil dieser Irgendjemand seine Fahrdienste über eine Onlineplattform anbietet, erfährt auch hier das Finanzamt nichts von den Einkünften, und diese werden nicht versteuert. Auch das ist nicht fair.

Genau diese Ungerechtigkeiten werden durch die Umsetzung dieser Richtlinie beseitigt, und das ist gut so.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Betreiber von derartigen Onlineplattformen müssen ab kommendem Jahr einmal jährlich eine Mitteilung an die Steuerbehörden machen, wer auf ihrer Onlineplattform welche Umsätze im abgelaufenen Kalenderjahr erzielt hat, und das grenzüberschreitend. So erfährt dann auch das deutsche Finanzamt zum Beispiel von der Vermietung der Ferienwohnung im Ausland. Damit wird ein großer Teil von bisher möglichen Steuerhinterziehungen verhindert, und das ist gut so.

Nun kommen wir zum zweiten Punkt, zur Betriebsprüfung. Wir wollen nicht nur die Steuerhinterziehung bekämpfen.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „… sondern Unternehmer vernichten!“

Wir wollen auch nicht immer mehr Bürokratie aufbauen und vor allem keine unnötige Mehrarbeit in der Finanzverwaltung erzeugen. Deshalb werden die Vorgaben für Betriebsprüfungen modernisiert. Zukünftig werden Unternehmen, die über ein sinnvolles und korrektes internes Kontrollsystem verfügen, weniger durch Prüfungen der Finanzverwaltung belastet.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Das ist mehr Bürokratie!“

Wir reden hier von Unternehmen, die selbst ein Interesse daran haben, ihre betrieblichen Geschäftsfälle korrekt abzuwickeln und ihre steuerlichen Angelegenheiten legal und ehrlich umzusetzen, und das sind die meisten der Unternehmer. Wenn diese Unternehmen ein innerbetriebliches Kontrollsystem installieren und geprüft wurde, dass dieses auch funktioniert, dann können Betriebsprüfungen durch die Finanzverwaltung deutlich abgekürzt werden, und zwar sowohl im Umfang der Betriebsprüfung

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Das steht da nicht drin! Da steht nur drin, dass es keine Strafmaßnahmen gibt!“

als auch in der zeitlichen Dauer der Betriebsprüfung. Somit wird Ehrlichkeit belohnt. Der Nutzen liegt sowohl beim Unternehmen als auch bei der Finanzverwaltung. Im Übrigen wird genau das von den verschiedenen Unternehmensverbänden äußerst positiv aufgenommen, so unsere Information.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Haben Sie die gelesen? Lesen Sie mal die Stellungnahmen!“

Mit dieser Richtlinie sorgt Europa für Transparenz und Fairness und leistet einen entscheidenden Beitrag zur Steuergerechtigkeit. Ich freue mich jedenfalls auf die Diskussion im Ausschuss.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der letzte Redner in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Sascha Müller.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD
SM
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heute hier vorliegenden Gesetzentwurf legen wir als Ampelkoalition nicht nur einen Vorschlag zur Umsetzung der DAC-7-Richtlinie vor, sondern machen auch Vorschläge zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechtes, insbesondere bei der Durchführung von Außenprüfungen.

Es gibt wohl kaum Steuerpflichtige, die jubeln, wenn eine Außenprüfung ansteht. Dennoch sind sie natürlich notwendig, um Zweifelsfälle besser beurteilen zu können und, ja, natürlich auch, um illegale Steuertricksereien zulasten der Allgemeinheit aufzudecken. Damit aber diejenigen – das ist die große Mehrheit; das muss auch mal gesagt werden –, die ihre Angaben gegenüber den Steuerverwaltungen nach bestem Wissen und Gewissen korrekt machen, die Außenprüfung gut und konstruktiv gemeinsam mit den Prüferinnen und Prüfern durchführen können, braucht es gute Verfahrensregeln, die mit dem Gesetzentwurf modernisiert werden.

Zuruf Dagmar Andres [SPD]: „Richtig!“

Vielerorts wird beklagt, dass die Außenprüfungen in Deutschland zu spät beginnen und zu lange dauern. Bürokratiekosten, Unsicherheit über mögliche Steuernachforderungen und damit verbundene mögliche höhere Zinsbelastungen können die Folge sein. Daher beinhaltet der Gesetzentwurf Instrumente wie das Begrenzen der Aufschiebung der steuerlichen Festsetzungsfristen auf fünf Jahre. Eine solche Frist ist aus unserer Sicht grundsätzlich durchaus sinnvoll. Sie darf aber nicht zur Beeinträchtigung der Prüfungsgenauigkeit führen, insbesondere dann nicht, wenn ausländische Finanzbehörden mitwirken oder Steuerstrafverfahren eingeleitet werden; denn für die Aufdeckung von komplexen Sachverhalten, wie beispielsweise in der jüngeren Vergangenheit bei Cum-ex, muss ausreichend Zeit bleiben. Darauf werden wir in den weiteren Beratungen sehr genau achten.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Das ist ja was ganz anderes! Das ist ein Strafverfahren!“

Zudem ist vorgesehen, dass Prüfungsschwerpunkte vorab kommuniziert werden, auf die sich die Steuerpflichtigen dann vorbereiten können, und während der Prüfung werden Zwischengespräche geführt. Auch dies finden wir insgesamt durchaus positiv.

Bei der neu eingeführten qualifizierten Mitwirkungspflicht muss Klarheit bestehen, damit es nicht zu Rechtsunsicherheiten kommt. Das Bußgeld und vor allem der Zuschlag müssen so gestaltet sein, dass kleine und mittlere Unternehmen gegenüber den Konzernen nicht benachteiligt werden. Positiv anzumerken ist auch, dass mit den Teilabschlussbescheiden künftig die Möglichkeit geschaffen werden soll, bei bereits während der Prüfung abgeschlossenen Sachverhalten frühzeitiger Rechtssicherheit herzustellen.

Wie immer, wenn es um Angelegenheiten der Außenprüfungen geht, bleibt natürlich festzuhalten, dass die zu Prüfenden sowohl ein Einzelunternehmen als auch ein großer Konzern sein können. Entsprechend muss der Gesetzentwurf für alle Prüfungssituationen zu einer Verbesserung führen; denn natürlich hat der Großkonzern andere Voraussetzungen als beispielsweise der kleine Einzelhändler oder die Tanzschule. Ich bin mir sicher, dass wir dazu in den Anhörungen viele Anregungen erhalten werden, die wir dann gemeinsam bewerten werden.

Der Gesetzentwurf ist aus unserer Sicht zunächst einmal eine gute Grundlage. Wir freuen uns auf die weiteren Beratungen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/3436 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.