Protokoll
Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:
Die Fraktion der CDU/CSU hat den Entschließungsantrag auf Drucksache 20/3758 zurückgezogen. Damit entfällt folglich auch die hier ursprünglich vorgesehene namentliche Abstimmung.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Ich eröffne jetzt die Aussprache. Das Wort hat für die Bundesregierung der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen! Wir befinden uns in einem Energiekrieg. Knappheiten beim Gas werden zu einer Waffe gemacht. Diese Waffe wird gegen uns eingesetzt – gegen unsere Wirtschaft, gegen die Menschen in diesem Land. Das Ziel ist klar: Es soll unser Wohlstand erschüttert werden, es soll unsere wirtschaftliche Struktur getroffen werden, um am Ende dafür zu sorgen, dass unser gesellschaftlicher Zusammenhalt erodiert, mit der Absicht, dass die Solidarität dieses Landes gegenüber der Ukraine endet. Das ist das Kalkül von Putin. Wir senden das klare Signal aus: Er wird mit dieser Absicht scheitern.
Wir setzen unsere wirtschaftliche Stärke ein, um die Menschen in diesem Land und unsere Wirtschaft zu schützen, um das, was Menschen sich über Jahrzehnte an persönlichem, aber auch an gesellschaftlichem Wohlstand aufgebaut haben, und um unseren Mittelstand, die Industrie, all das, was soziale Sicherheit und wirtschaftliche Stärke in diesem Land ausmacht, zu bewahren. Die temporäre Senkung der Umsatzsteuer auf Gas und im Übrigen auch Fernwärme fügt sich ein in ein Maßnahmenpaket, das die Bundesregierung in den vergangenen Wochen und auch in dieser Woche, am gestrigen Tag, noch einmal präzisiert hat. Die Gaspreise steigen, und der Staat darf nicht Profiteur dessen sein, dass für die Menschen das Leben teurer wird.
Wir unternehmen alles, um die Gaspreise insgesamt zu reduzieren:
Der Bundeskanzler ist im Ausland unterwegs, um langfristige und günstige neue Lieferquellen zu erschließen. Wir nutzen die durch öffentliches Geld aufgefüllten Gasspeicher im Winter, um ebenfalls Marktsignale zu senden, indem wir auch wieder ausspeichern. Wir sorgen für Energieeffizienz. Und wir beraten, gerade heute übrigens, auf der europäischen Ebene über andere, gemeinsame Maßnahmen.
Der Gaspreis muss insgesamt runter; aber er wird immer noch so hoch bleiben, dass er für die Menschen und die Wirtschaft eine Belastung darstellt. Deshalb leistet der Staat seinen Beitrag dadurch, dass er seine Steuerlast auf diesen Gaspreis reduziert.
Wir haben entschieden, auch die Fernwärme in diese temporäre Steuersenkung miteinzubeziehen. Damit werden den Menschen gesamtstaatlich weitere 2,1 Milliarden Euro Entlastung für die Laufzeit dieser Maßnahme als Vorteil zuteil.
Verehrte Anwesende, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Maßnahme heute fügt sich in den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Abwehrschirm gegen diesen Energiekrieg ein. Wir mobilisieren über die Ertüchtigung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds 200 Milliarden Euro zweck- und zielgerichtet für Maßnahmen, die im engen Zusammenhang mit dem Energiekrieg stehen. Es geht nicht darum, allgemeine Vorhaben der Ampelkoalition, so wünschenswert sie auch seien, zu verwirklichen; sondern es geht darum, jetzt solidarisch mit den Menschen in diesem Land zu sein und unsere wirtschaftliche Stärke zu mobilisieren, um sie für die Zukunft zu erhalten.
Damit senden wir gewissermaßen ein doppeltes Signal. Das erste Signal ist eines an Putin, dass wir uns in unserer Haltung nicht erschüttern lassen, sondern eine All-in-Strategie wählen, um unser Land zu schützen. Wir senden aber auch ein zweites Signal, ein Signal an die internationalen Kapitalmärkte: Wir stellen einen Abwehrschirm auf, um uns zu schützen. Hinter diesem Abwehrschirm aber werden wir weiter gemäß den Regeln der Schuldenbremse wirtschaften – ein klares Signal an die Kapitalgeber auf der Welt, an diejenigen, die deutsche Staatsanleihen kaufen. Der Goldstandard der Staatsfinanzierung wird weiter Deutschland sein. Hinter dem Abwehrschirm bleiben wir solide. Damit ist ein Signal gesendet, dass wir in der Kontinuität der deutschen Stabilitätspolitik verbleiben werden.
Hinter diesem Abwehrschirm schützen wir nicht nur unsere Staatsfinanzen in der langfristigen Kontinuität, sondern wir erneuern auch unsere Energieversorgung und bringen alle Kapazitäten ans Netz, die wir haben, etwa Kohle. Wir beschleunigen den Zubau der erneuerbaren, von mir so genannten Freiheitsenergien.
Und wir sind auch Schritte gegangen, um Kernenergie für diese Krisensituation zu mobilisieren.
Es besteht zum Zweiten die Notwendigkeit, unsere Wirtschaft zu stärken und zu erneuern; denn das neue Normalniveau der Gaspreise wird höher sein als das, was wir in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gehabt haben. Wir nutzen also jetzt den Abwehrschirm mit der temporären Subventionierung von Energie inklusive der Senkung der Umsatzsteuer,
um dahinter das deutsche Geschäftsmodell zu erneuern. Dafür mobilisieren wir auch im Bundeshaushalt Rekordinvestitionen. Aber das alleine wird nicht reichen; die Wirtschaft selbst muss sich ja erneuern. Der Beitrag, den die Politik dazu leisten kann, ist, sie nicht zusätzlich zu beschweren und zu fesseln.
Deshalb gehört zu diesem Abwehrschirm, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch, dass zumindest die Bundesregierung auf unverhältnismäßige zusätzliche Bürokratielasten während der Zeit der Krise verzichten will. Wir haben ein Belastungsmoratorium verabredet. Ich glaube, sinnvoll wäre, über den Verzicht auf zusätzliche Belastungen hinaus, auch die gegenwärtigen Belastungen und Fesseln, die uns bremsen, in den Blick zu nehmen. Da gibt es noch unverändert viel zu tun. Alleine beim Fuel Switch, beim Wechsel von Energieträgern, haben wir unverändert so viele bürokratische Fesseln, die uns bei der Transformation bremsen. Es wäre ein guter Rat an uns, diese Fesseln zu lösen.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Mathias Middelberg.
Herr Minister, das, was wir heute diskutieren, die Absenkung der Umsatzsteuer auf Gas, ist richtig. Wir hätten darüber schon viel früher diskutieren können; denn wir als CDU/CSU-Fraktion haben sie hier im Hause schon im Februar beantragt. Damals waren Sie noch dagegen.
Dieser Entwurf ist jetzt eine Notlösung, weil Sie inzwischen festgestellt haben, dass Sie mit der Gasumlage die Verbraucher zusätzlich belasten, und sich überlegt haben, wie Sie diese Belastung durch eine gewisse Entlastung wieder ausgleichen können. Dadurch haben wir jetzt hier diese Debatte.
Aber immerhin: Das Ganze beruht auf Ihrer Fehlkonstruktion, der Gasumlage. Das haben Sie jetzt glücklicherweise erkannt. Ich will gar nicht die ganze Geschichte wieder hervorholen: Zweimal haben wir hier die Gasumlage zur Abstimmung gestellt, zweimal haben Sie für Ihre Gasumlage gestimmt. Jetzt haben Sie erkannt, dass die Gasumlage – ja, was soll man sagen? – Mist ist, untauglich ist, eine Fehlkonstruktion ist.
Sie beerdigen heute Ihre Gasumlage – einen Tag bevor sie morgen in Kraft getreten wäre – und sind stattdessen zu der Auffassung gekommen, eine Gaspreisbremse, eine Entlastung der Bürger sei sinnvoll. Dazu allerdings sagen wir dann tatsächlich: Herzlichen Glückwunsch! Wir hätten uns gewünscht, diese Erkenntnis wäre Ihnen früher gekommen, und zwar deutlich früher.
Diese Entlastung der Verbraucher, die heute hier zur Debatte steht, ist wichtig; aber ein großer Wurf ist dieser Schritt nun tatsächlich nicht.
– Nein, nein; es ist so, wie es ist. Die Gaspreise sind so, wie sie sind.
Der Bundeskanzler hat doch hier vorgerechnet, es wäre jetzt eine ganz tolle Entlastung.
Das ist natürlich völliger Käse; denn die Leute sind jetzt mit dem drei-, vier-, fünffachen Gaspreis konfrontiert. Wenn sie vorher eine Gasrechnung über 1 000 Euro hatten und darauf 19 Prozent Mehrwertsteuer gezahlt haben, dann mussten sie 190 Euro Mehrwertsteuer zahlen. Wenn sie jetzt die dreimal so hohe Gasrechnung von 3 000 Euro haben, dann zahlen sie zwar nur 7 Prozent; das sind dann aber 210 Euro Mehrwertsteuer. Das heißt, sie zahlen am Ende sogar mehr Mehrwertsteuer. Und das ist ja Ihr Problem: Sie verstehen einfach nicht, dass Sie aufgrund dieser irren Inflation,
dieser stattfindenden wahnsinnigen Inflation doch permanent massive Mehreinnahmen haben. Das müssten Sie den Bürgern mal ehrlich sagen. Also, in vielen Bereichen brauchen Sie gar keine Schulden zu machen, sondern Sie müssen nur intelligent mit den Mehreinnahmen umgehen und sie nicht ständig in Gießkannenprogrammen verprassen.
Jetzt kommen wir mal zum eigentlichen Kern. Sie haben da jetzt ein ganz tolles sechsseitiges Papier vorgelegt. Der eine sagt „Abwehrschirm“, der andere sagt „Doppel-Wumms“; da müssen Sie sich jetzt noch über die Terminologie einigen.
In erster Linie ist dieses Papier zum jetzigen Zeitpunkt nichts anderes als ein Schulden-Wumms. Das sage ich Ihnen mal ganz deutlich.
Sie stellen 200 Milliarden Euro neue Schulden ins Schaufenster, aber was Sie damit finanzieren wollen, ist völlig unklar. Es gibt auch gar keine Kalkulation oder irgendeine Berechnungsgrundlage,
die nachvollziehbar wäre.
Immerhin haben Sie jetzt erkannt, dass Sie eine Preisbremse brauchen und keine Umlage – dazu noch mal herzlichen Glückwunsch! –, nach vielen Wochen und Monaten.
Aber dazu, wie Sie jetzt diese Gaspreisbremse konkret ausgestalten wollen, steht nichts in Ihrem Papier. Auch dazu, wie die Strompreisbremse aussehen soll, steht nichts in Ihrem Papier. Wie Sie jetzt konkret Betriebe und Unternehmen in der Krise stützen wollen, wie viel Geld die zu erwarten haben, wie viel Preisentlastung – auch dazu steht nichts in Ihrem Papier. Das ist leider die Wirklichkeit.
Dann führe ich eben mit Ihrem Kollegen von der FDP draußen ein Gespräch, der dann noch sagt: Die Kernkraftwerke müssen weiterlaufen. – Alles klar, aber dazu steht nichts in Ihrem Papier.
Sie haben gestern, um das noch mal klar zu sagen, nichts anderes als 200 Milliarden Schulden-Wumms präsentiert.
Wir warten jetzt aber immer noch auf den Wumms, der dann irgendwann kommt, worin Sie konkret sagen, welche Maßnahmen Sie damit finanzieren und umsetzen wollen
und wie Sie die Bürger in diesem Land entlasten wollen. Das weiß bis zur Stunde keine Socke. Das ist die Wirklichkeit.
Sie haben bisher in dieser Krise Fehler über Fehler gemacht, und das ist wirklich traurig genug.
Das muss man einfach mal in Erinnerung rufen.
Sie haben den ganzen Sommer mit Ihren internen Streitereien verdaddelt. Jetzt verweisen Sie auf Ihre Expertenkommissionen. Ja, die hätten doch schon längst fertig sein können mit der Arbeit!
Die hätten Sie schon vor Wochen einsetzen können. Dann hätten wir die konkreten Vorschläge auf dem Tisch. Die richtige Reihenfolge wäre doch gewesen: Sie hätten die Experten arbeiten, Vorschläge machen lassen, und dann hätten wir uns darüber unterhalten, was diese Vorschläge kosten.
Jetzt sind Sie doch panisch den anderen Weg gegangen, weil Sie gesehen haben: O Gott, da kommt jetzt die Gasumlage, dieser Blödsinn, den wir beschlossen haben;
der tritt morgen in Kraft, und deswegen müssen wir in dieser Woche ganz schnell – panisch – noch einen anderen Finanzierungsweg aufzeigen. Deswegen sind Sie doch in diese Panik verfallen, in dieser Woche diese Pressekonferenz zu machen, wo Sie nichts Konkretes mitteilen, außer dass Sie 200 Milliarden Euro Schulden machen.
Diese Aktion hätte komplett andersherum laufen müssen.
Sie hätten jetzt ganz konkret sagen müssen, was Sie mit der Gaspreisbremse, was Sie mit der Strompreisbremse machen.
Wie fördern Sie die Unternehmen in Deutschland? Wie gestalten Sie diesen Abwehrschirm wirklich konkret? Und dann hätten Sie sagen müssen, wie Sie jetzt ganz zügig mehr Kohlekraftwerke ans Netz bringen, um das Angebot zu vergrößern.
Was machen Sie ganz konkret mit den Kernkraftwerken?
Und da sage ich Ihnen auch:
Es ist naiv und unverantwortlich, gerade das, was die Grünen in Niedersachsen machen. Das sage ich Ihnen einmal ganz deutlich.
Wir sind in der größten Energiekrise Europas seit dem Zweiten Weltkrieg.
In dieser Situation darf man überhaupt nicht auf die Idee kommen, auch nur irgendein Kraftwerk abzuschalten, und zwar völlig egal, wie es betrieben ist,
ob mit Kohle oder mit Kernkraft; das spielt überhaupt gar keine Rolle.
Sie dürfen jetzt kein einziges Kraftwerk abschalten. Das ist die Wirklichkeit.
Der nächste Winter wird schon heftig genug; der übernächste wird wahrscheinlich noch heftiger werden, weil wir dann nämlich keine vollen Speicher haben, die wir in diesem Jahr noch mit russischem Gas vollfüllen konnten.
Deswegen ist es noch unverantwortlicher, wenn Sie jetzt Kraftwerke abstellen wollen.
Wir warten immer noch auf Ihre konkreten Vorschläge, wie Sie das Problem lösen wollen.
Bisher gibt es nur einen Schulden-Wumms und keine konkreten Vorschläge.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Tim Klüssendorf.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dr. Middelberg, ich hatte schon in der letzten Sitzungswoche gesagt, dass ich mich eigentlich immer freue, in der Debatte auf Ihre Vorschläge einzugehen. Ich kann mich nur wiederholen: Auch in dieser Debatte habe ich keinen einzigen Vorschlag von Ihnen gehört, wie Sie das besser machen würden.
Sie haben uns insgesamt drei Vorwürfe gemacht. Der erste Vorwurf ist, wir handelten zu langsam. In Anbetracht dessen, was ich von Ihrer Fraktion in diesem gesamten Jahr an Vorschlägen gehört habe, kann ich nur sagen: Hätten wir all dem zugestimmt, dann wäre dieser Haushalt nicht nur mehrfach überzeichnet, sondern die Maßnahmen würden sich alle auch noch widersprechen. Wir können dankbar sein, dass wir unserem strategischen, gut organisierten Weg gefolgt sind und nicht Ihren Vorschlägen.
Ein weiterer Punkt. Der Vorwurf, wir seien zu langsam, entbehrt doch jeglicher Grundlage. Wir haben in diesem Jahr bereits – wenn ich das, was gestern vereinbart worden ist, noch als weiteres Entlastungspaket dazuzähle – vier Entlastungspakete verabschiedet.
Wir sind mittlerweile bei insgesamt fast 300 Milliarden Euro. Ich weiß nicht, von welcher Regierung Sie mehr verlangen würden. Wir handeln entschlossen, schlagkräftig und schnell,
und wir tun etwas für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.
Das entkräftet nämlich genauso auch den Vorwurf, dass das kein großer Wurf sei. Ich erinnere mich noch gut daran, was hier los war, als der Bundeskanzler im Februar das Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro verkündet hat. Bei Ihnen war hier Volksfeststimmung. Aber 200 Milliarden Euro für die Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen sind kein großer Wurf? Ich weiß nicht, in welchen Dimensionen Sie denken. Das ist deutlich ein großer Wurf und eine wirksame Entlastung.
Zum letzten Punkt, wir würden keine Details benennen. Ohne jetzt noch einmal auf die Kommission hinzuweisen oder Ähnliches: Ich erinnere mich nur an Ihren Antrag bezüglich eines Inflationsausgleichs. Der wurde in der Anhörung zerrissen – wir alle wissen, wie Anhörungen funktionieren und wie Experten dazu eingeladen werden –; der wurde unisono zerrissen.
Alle Ihre Vorschläge haben weder Details noch Inhalte. Bitte vertrauen Sie dieser Bundesregierung!
Sie handelt gut und richtig, schnell und schlagkräftig.
Jetzt habe ich leider nur noch die Hälfte meiner Redezeit übrig. Ich wollte eigentlich noch so viel zur Mehrwertsteuersenkung sagen.
Grundsätzlich freue ich mich wirklich – das meine ich jetzt ganz ernst –, dass die Entlastung über die Mehrwertsteuer auch weiterhin Bestand hat. Denn mit dem Abwehrschirm, den wir gestern in der – Große Koalition, sage ich schon – Ampelkoalition vereinbart haben, haben wir natürlich eine ganze Reihe von Maßnahmen vereinbart, aber vor allen Dingen unter Punkt 6 auch weiterhin die Mehrwertsteuersenkung. Die Mehrwertsteuersenkung entlastet die Bürgerinnen und Bürger direkt, und dies vor allen Dingen schon ab dem 1. Oktober. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, weil die Heizperiode jetzt beginnt und die wirksame Entlastung jetzt schon eintritt.
Ich freue mich auch darüber hinaus, dass es uns im parlamentarischen Verfahren gelungen ist – der Bundesfinanzminister hat es gesagt –, auch die Fernwärme einzubeziehen. Gerade in Ostdeutschland gibt es eine ganze Menge an Haushalten, die über Fernwärme beheizt werden. Ich denke da zum Beispiel an eine Stadt wie Zwickau, wo über die Hälfte aller Haushalte mit Fernwärme beheizt wird. Ich glaube, diese zusätzlichen 2,1 Milliarden Euro sind auch ein ganz wichtiger Schritt zur Entlastung.
Insgesamt sind es rund 13 Milliarden Euro an Entlastung über die Senkung der Umsatzsteuer, die die Bürgerinnen und Bürger direkt erreichen und die zusätzlich zum Abwehrschirm wirken. Ich glaube, es ist wirklich ein gutes Gesetz, das ab 1 Oktober gilt und einen Umfang hat, von dem man sagen kann, dass es wirklich ein großer Wurf ist.
Ein weiterer Punkt ist in diesem Gesetz auch noch untergebracht worden – das möchte ich gerne noch erwähnen –, und zwar ist das die Steuerbefreiung für die Inflationsausgleichsprämie. Wir haben viel darüber gesprochen, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber möglicherweise im Moment nicht in der Lage sind, diese Ausgleichsprämie zu bezahlen. Dazu möchte ich gerne aus einem Artikel zitieren, den ich vor zwei Tagen gelesen habe: Die deutschen DAX-Konzerne haben die Vorstandsgehälter im letzten Jahr um 25 Prozent erhöht. – Das Argument, dass die Unternehmen in Deutschland nicht in der Lage sind, eine Inflationsausgleichsprämie zu zahlen, die wir heute steuerbefreit machen, zählt für mich nicht.
Wer in der Lage ist, Vorständen 25 Prozent mehr zu bezahlen, der muss auch in der Lage sein, für die breite Belegschaft Inflationsausgleichsprämien zu bezahlen. Die machen wir heute steuerfrei.
– Die AfD ist wirklich die letzte Fraktion, von der ich Vorschläge brauche. Also vielen Dank, Herr Gottschalk.
Insgesamt sprechen wir hier also von einem Gesetzespaket, das die Umsatzsteuersenkung und die Steuerbefreiung für die Einmalzahlung vorsieht. Es fügt sich ein in den Abwehrschirm, der gestern vereinbart worden ist. Ich kann mich nur wiederholen: Diese Regierung löst ihr Versprechen ein, das wir gegeben haben, dass wir niemanden in diesem Land alleinlassen. Das lösen wir hiermit ein.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Lassen Sie mich noch einmal kurz auf den Verfahrensweg dieses Gesetzes eingehen. Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass Regieren im Moment nicht gerade einfach ist. Aber es hat Sie auch keiner gezwungen, dieses Amt anzunehmen. Anstatt in den nächsten drei Jahren ein rot-grünes Ideologieprojekt umzusetzen, müssen Sie sich mit der größten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik befassen.
Und man muss feststellen: Sie sind damit total überfordert.
Sie bringen während der Finanzausschusssitzung einen Änderungsantrag ein, den keiner kennt, und Sie setzen drei Stunden nach der Sitzung eine Sondersitzung an, weil Ihnen plötzlich einfällt, dass Sie die Fernwärme vergessen haben. Das ist doch unprofessionell! Damit zeigen Sie auch, dass Sie auf die Sachverständigen in der Anhörung überhaupt nicht gehört haben; denn dort ist dieser Punkt explizit angesprochen worden. Sie hätten also genug Zeit gehabt, um bis Mittwoch 10 Uhr diesen Punkt einzuarbeiten – haben Sie nicht gemacht. Das zeigt, dass die Anhörungen für Sie reine Alibiveranstaltungen sind. Das finde ich echt traurig für die Demokratie. Und dass im Gesetzentwurf die Laufzeit der Umsatzsteuersenkung immer noch an die Gasumlage geknüpft ist, die ja nun höchstwahrscheinlich wegfällt, ist nicht nur ein handwerklicher Fehler.
Trotzdem stimmen wir diesem Gesetzentwurf zu, weil er ein erster Schritt ist, um zumindest die Privathaushalte, Kommunen, Krankenhäuser usw. von den hohen Gaskosten zu entlasten. Auch der Inflationspauschale von 3 000 Euro stimmen wir zu.
Herr Kollege Klüssendorf, dass Sie sich als SPD-Mitglied an den DAX-Konzernen orientieren, das finde ich schon erstaunlich.
Die Frage ist nämlich, ob alle Unternehmen, insbesondere die kleinen Unternehmen, in der Lage sind, diese Pauschale zu zahlen. Mich haben inzwischen sehr viele angerufen und gefragt: Was beschließt ihr denn da? Da werden natürlich die von hohen Spritkosten und Energiekosten geplagten Arbeitnehmer sehr schnell ihre Chefs fragen: Wann bekomme ich denn diese 3 000 Euro ausgezahlt? Der Kleinunternehmer wird sagen: Ja, würde ich dir gerne zahlen, ich habe aber leider gerade zwei hohe Strom- und Gasrechnungen bei mir auf dem Schreibtisch liegen und kann dir das im Moment nicht auszahlen. – Das geht sehr vielen so. Das wird sehr viel Frust auslösen. Wir können eigentlich nur hoffen, dass bis Ende 2024 jeder diese Pauschale erhalten hat.
Und da sind wir bei den Unternehmen, insbesondere bei den KMU, die bereits seit Anfang des Jahres durch die hohen Spritpreise und nun durch die exorbitanten Energie- und Gaspreise belastet sind. Denen hilft Ihre Umsatzsteuersenkung überhaupt nicht. Je nachdem, wie energie- und gasintensiv diese Unternehmen sind, stehen inzwischen viele vor dem Aus. In meinem Wahlkreis müssen heute, am 30. September, drei Bäckereien, alles Familienbetriebe, schließen. In Kahla und Triptis geht am Ende des Jahres eine mehr als 150-jährige Tradition der Porzellanindustrie in Thüringen zu Ende. Was haben Sie für diese Unternehmen für Hilfsangebote? Ihr 200-Milliarden-Paket? Da bin ich sehr gespannt.
Kommen wir zurück zum Gas- und Strompreis. Sie bekämpfen mit Ihren teuren Entlastungspaketen nur die Symptome, aber nicht die Ursachen. Zu diesen Ursachen gehört eben auch Ihre total verkorkste Energiepolitik. Es ist eben ein Unding, anzunehmen, man könnte einen Industriestaat wie Deutschland ausschließlich mit Windkraft und Solar am Leben erhalten.
Während weltweit neue moderne Atomkraftwerke gebaut werden, wollen Sie die letzten AKW in Deutschland abschalten. Dabei hat der Chef des TÜV ausdrücklich festgestellt, dass sowohl die aktuell laufenden AKW weiterbetrieben werden können, als auch mit relativ kurzer Anlaufzeit die letztes Jahr abgeschalteten AKW wieder ans Netz gehen könnten. Aber bei Ihnen geht grüne Ideologie vor Vernunft und vor allem gegen die Interessen des deutschen Volkes. Und das ist, auf die Regierung bezogen
– Sie können jetzt ruhig sein –, ein Bruch Ihres Amtseides!
Wir müssen hier auch über Russland und die Sanktionen sprechen. Das füge ich extra für Herrn Schrodi ein, der leider heute nicht da ist; er hatte mich ja als fünfte Kolonne und zukünftigen Pressesprecher von Putin tituliert.
Eins will ich mal klarstellen, Herr Kollege Klüssendorf: Ich betrachte Putin nicht als Demokraten, und ich verurteile den Angriff auf die Ukraine als völkerrechtswidrig.
Aber welcher Krieg ist denn nicht völkerrechtswidrig? Etwa der Krieg der USA in Vietnam oder der Angriff auf den Irak? War das nicht völkerrechtswidrig? Ich denke, schon. Wenn wir schon solche Einstufungen vornehmen, dann bitte auch für alle.
Ich war am Sonntag auf einer Veranstaltung in der Kirche in Farnroda, in meinem Heimatort. Da hat der Superintendent der evangelischen Kirche in Eisenach gesagt: Es gibt keine gerechten, und es gibt keine ungerechten Kriege, weil Kriege bedeuten immer nur Tod und Zerstörung. – Dem schließe ich mich hundertprozentig an.
Und was bringen diese Sanktionen? Seriöse Wirtschaftsinstitute gehen davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt in Russland in diesem Jahr um 5 bis 8 Prozent zurückgeht. Das ist nicht wesentlich mehr als der Einbruch im Coronajahr 2020 in Deutschland. So wie wir Corona 2020 überstanden haben, so übersteht auch Russland diese Sanktionen.
Übrigens gehen die gleichen Wirtschaftsinstitute inzwischen davon aus, dass wir im nächsten Jahr einen Rückgang von 7,9 Prozent zu verkraften haben. 7,9 Prozent! Da kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch an die Ampel.
Auf die Auswirkungen auf die einheimischen Firmen durch die Russlandsanktionen gehen Sie überhaupt nicht ein. Ich kenne sehr viele Firmen, gerade bei uns in Ostdeutschland, die sehr enge Wirtschaftsbeziehungen sowohl in die Ukraine als auch nach Russland haben. Die stehen im Moment vor leeren Kassen, weil sie aufgrund des Krieges nicht in die Ukraine exportieren können und aufgrund der Sanktionen auch nicht nach Russland. Das ist aber von Ihnen vollkommen ausgeblendet.
Über die Sabotage bei Nord Stream freuen sich bestimmt einige Abgeordnete hier im Saal, aber vor allen Dingen die USA, denen unsere bisher guten Wirtschaftsbeziehungen zu Russland immer schon ein Dorn im Auge waren.
Aber nun gibt es keine Alternative mehr. Wir müssen das teure Flüssiggas aus den USA und anderswo einkaufen. Kanzler Scholz und Minister Habeck, heute nicht da
– regen Sie sich doch nicht auf, wir sind doch noch gar nicht fertig –,
waren jetzt auf Einkaufstour, unter anderem in Katar. Katar – das muss man sich echt mal auf der Zunge zergehen lassen. Wir brechen die Beziehungen zu Diktator Putin ab und lassen uns von einer Diktatur mit Flüssiggas und Öl beliefern. Die in Katar wissen gar nicht, was Menschenrechte sind. Frauen dürfen ohne Zustimmung ihres Mannes überhaupt nichts machen.
Frauen unter 25 dürfen ohne Zustimmung ihres Mannes nicht aus dem Haus. Frauen dürfen ohne Zustimmung ihres Mannes keine Reisen antreten. Eine Frau, die eine Vergewaltigung anzeigt, riskiert eine Gefängnisstrafe. Homosexualität – das wird hier ja so propagiert – ist eine Straftat und wird mit 100 Peitschenhieben und bis zu sieben Jahren Gefängnis bestraft.
– Das hat etwas damit zu tun. Sie kaufen Gas ein in Ländern, die nicht demokratisch sind. Das müssen Sie sich anhören.
Die 300 000 Katarer beuten 3 Millionen Gastarbeiter aus, behandeln diese wie Sklaven. Das ist nicht mein Sprech, das ist nicht meine Information, das können Sie der Sendung „Kontraste“ von letzter Woche entnehmen. Und das sind nun unsere neuen Handelspartner, vor denen Minister Habeck einen Bückling macht? Schämen Sie sich! Das ist eine Schande für die deutsche Außenpolitik.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich möchte zum Schluss noch etwas sagen, gerichtet an den Kollegen Merz. Sie hatten sich intensiv mit den Montagsdemonstrationen auseinandergesetzt und die Teilnehmer denunziert. Ich kann Ihnen eins sagen: Das sind keine AfD-Leute, die dort herumlaufen; das sind ganz normale Bürger,
darunter auch viele CDU-Mitglieder. Kommen Sie mal nach Eisenach; dort werden Sie keine AfD-Fahne sehen, sondern einfach nur Bürger,
die die Schnauze voll haben von Ihrer Politik.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Beck.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Zur Union nur so viel: Erst uns von Putins Gas abhängig machen, dann unfassbar viel fordern und überhaupt nicht sagen, wie das finanziert werden soll, das ist unseriös.
Zum Thema. Die Gaspreise und die Energiekosten müssen jetzt sinken. 40 Prozent der Menschen in Deutschland haben keine Rücklagen. 33 Millionen Menschen in Deutschland haben also keinen Puffer, jetzt Hunderte von Euro Mehrkosten zu stemmen. Diese krasse Energiepreiskrise trifft Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen deutlich härter als andere; es ist wichtig, das immer vor Augen zu haben.
Die circa 13 Milliarden Euro schwere befristete Mehrwertsteuersenkung bei Gas und Fernwärme kann einen Beitrag zur Entlastung leisten. Bei vollständiger Weitergabe an die Endverbraucher/-innen würden die Preise um circa 10 Prozent gedämpft; das ist gut. Aber die Preisentwicklung ist viel extremer. Die Verbraucherpreise beim Gas sind im September um außerordentliche 230 Prozent gestiegen – dramatisch vor allem für die vielen ohne Rücklagen. Daher ist es so gut, dass die Mehrwertsteuersenkung Teil eines größeren Konzepts ist. Nach bisher 95 Milliarden Euro in drei Entlastungspaketen hat die Regierung gestern einen 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm vorgeschlagen, mit dem der Gas- und Strompreiskrise auf der Angebotsseite – das ist so wichtig – mit nie dagewesenen Preisbremsen begegnet werden soll.
Neben dem herausragenden Kraftakt, die Gasspeicher trotz Putin zu füllen, nun ein weiterer entscheidender Schritt dieser Ampel!
Es ist sehr gut, dass bei der Strompreisbremse ein Basisverbrauch, und zwar für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen und KMUs, subventioniert werden soll und bei der Gaspreisbremse Ähnliches vorgesehen ist. Auch dass die Zufallsgewinne der Stromproduzenten bei der Strompreisbremse zur Finanzierung herangezogen werden, ist ein sehr guter Mechanismus der breiten Finanzierung.
Wir drücken dem Wirtschaftsminister die Daumen, der in diesen Momenten beim Treffen der EU-Energieminister verhandelt, dass eine funktionierende Abschöpfung der Übergewinne, auch der fossilen Energien, beschlossen wird – der Energien, die diese Preiskrise überhaupt erst ausgelöst haben. Diese Übergewinne werden unter anderem auch auf dem Rücken der Autofahrerinnen und Autofahrer erzielt, die nach wie vor fast 50 Prozent an zusätzlicher Gewinnmarge mehr als früher zahlen müssen, und zwar nur wegen der Marktmacht, die wir nun auch endlich mit dem Kartellrecht angehen werden.
Noch mal zur Umsatzsteuer. Der Gasverbrauch in Deutschland erfolgt zu zwei Dritteln durch die Wirtschaft. Die Mehrwertsteuersenkung beim Gaspreis kommt bei den unter den Preisen leidenden Kleinst- und Kleinunternehmen, bei den Selbstständigen und im Mittelstand leider nicht an; denn die Mehrwertsteuer ist für sie ein durchlaufender Posten. Und auch deswegen ist es so wichtig, dass die Finanzierung für das Energiekostendämpfungsprogramm und für die Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen nun durch den Abwehrschirm gesichert ist. Hier wollen und werden wir nun sehr schnell ins Handeln kommen.
Wir haben im Bundestag mit dafür gesorgt, dass für die Verbraucher/-innen auch Fernwärme begünstigt besteuert wird. Rund 6 Millionen Haushalte werden in Deutschland mit Fernwärme beheizt, der Großteil Mietwohnungen. Es ist wichtig, gerade diese zu entlasten.
Trotzdem muss man objektiv sagen: Umsatzsteuersenkungen sind weder ökonomisch noch sozial die besten Instrumente zur Entlastung. Dass sie an die Verbraucher/-innen weitergegeben werden, kann der Staat leider nicht garantieren, und außerdem entlastet man diejenigen, die viel verbrauchen und tendenziell mehr Geld haben, mehr als diejenigen, die wenig verbrauchen und tendenziell weniger Geld haben. Trotzdem ist das Gesamtpaket sehr, sehr gut.
Auch wenn es nach einem solch großen Betrag gestern seltsam klingen mag: Ich muss leider warnen und fordere, dass wir weiterschauen, ob wir die vielen Millionen Menschen, die überhaupt keine Rücklagen haben, ausreichend unterstützen. Sie brauchen es am meisten. Darauf müssen wir weiter achten.
Ich freue mich auf die weitere sehr gute, konstruktive Zusammenarbeit mit meinen Ampelpartnern und Ampelpartnerinnen und meiner Fraktion.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Christian Leye.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was für ein Chaos! Zuerst lassen Sie sich ein Gesetz von den Energiekonzernen schreiben, damit die Bürger für deren Ausfälle mit der Gasumlage blechen sollen. Dann wollen Sie die Umsatzsteuer auf die Gasumlage weglassen, damit Ihnen niemand vorwerfen kann, dass der Staat daran auch noch verdient. Dann muss Ihnen die EU sagen: Das dürfen Sie gar nicht. – Also beschließen Sie eine Umsatzsteuerreduzierung bei Gas und verkaufen das als einen großen Ausgleich zur Gasumlage, verschweigen aber, dass ein Drittel der Haushalte trotzdem draufzahlen muss. Dann machen Sie das Ganze auch noch so schlecht, dass gar nicht alle Gaskunden einbezogen sind.
Und dann erwarten Sie, dass die Konzerne die Steuersenkung eins zu eins weitergeben, obwohl wir doch beim Tankrabatt gelernt haben, dass das nicht funktioniert, wenn es bei Konzernen um viel Geld geht. Schließlich, nur zwei Tage vor der Einführung der Gasumlage, fällt der Groschen, und Sie beerdigen diese Schnapsidee endlich.
Meine Damen und Herren, es ist gut, dass die Mehrwertsteuersenkung die Menschen entlastet, und es ist gut, dass Sie auch durch Druck aus meiner Fraktion aufgenommen haben, dass Fernwärme einbezogen wird. Aber wegen dieses Chaos und wegen der handwerklichen Schnitzer werden wir uns heute enthalten müssen.
Halten wir fest: In der schlimmsten Energiekrise der Bundesrepublik spielt die Ampelregierung absoluten Kreisligafußball, und die Hälfte der Mannschaft weiß nicht mal, auf welches Tor sie schießen soll, meine Damen und Herrn.
Wir haben hier den Gaspreisdeckel gefordert: Sie haben geschimpft; jetzt übernehmen Sie die Idee. Wir haben hier eine Übergewinnsteuer gefordert: Sie haben geschimpft; jetzt übernehmen Sie die Idee zum Teil und nennen es eine Strompreisbremse. Wir haben hier eine staatliche Preiskontrolle gefordert: und wie Sie geschimpft haben! Ich prognostiziere Ihnen: Sie werden bei einem Gaspreisdeckel eine Preiskontrolle einführen müssen.
Oder wollen Sie den Energiekonzernen die Milliarden einfach so überweisen, ohne zu gucken, ob das seine Richtigkeit hat? Und wo wir gerade dabei sind: Wir haben gegen die Schuldenbremse geredet. Sie haben dagegengehalten, und heute ist die Schuldenbremse faktisch tot. Sie ist tot; sie ist beerdigt! Die Trauergäste sind auf dem Weg nach Hause, nur Christian Lindner steht noch an ihrem Grabe und versucht, sich mit ihr für 2023 zu verabreden. Tragisch ist das! Herr Lindner, nehmen Sie Abschied.
Auch wenn Sie unsere Konzepte teilweise übernehmen, die Wahrheit ist doch: Winter is coming. Und Sie haben keine vernünftige Strategie für die kalte Jahreszeit. Und warum nicht? Noch im Juni erklärte Minister Habeck, eine Deckelung der Preise sei bei einem knappen Gut das Signal, Energie sei nicht wertvoll. Haut raus, was ihr wollt! – Das heißt übersetzt: Sie wollten die hohen Preise, damit die Menschen sich das Heizen nicht leisten können, damit sie Gas sparen, weil nicht genug Gas da ist. Das heißt aber im Umkehrschluss: Wenn Sie jetzt Ihre Strategie ändern, wenn Sie den Gaspreisdeckel vernünftig machen, steht die Frage im Raum: Haben wir in diesem Wirtschaftskrieg eigentlich genug Gas für alle? Werden wir im Winter genug Gas für alle haben, ja oder nein?
Sie hoffen auf einen warmen Winter in Deutschland. Und Sie hoffen auf einen warmen Winter in Norwegen. Die größte Volkswirtschaft Europas hofft auf eine gute Wetterprognose,
damit hier nicht das Licht ausgeht und damit hier nicht Tausende Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren.
Ich sage Ihnen etwas, was da draußen alle Menschen schon wissen: Das Hoffen auf eine gute Wetterprognose ersetzt keine Strategie in der Energiekrise.
Ich sage Ihnen noch etwas: Dieser Wirtschaftskrieg geht für die eigene Bevölkerung immer mehr nach hinten los.
Ich kenne da draußen außerhalb der Politikblase nicht einen einzigen Menschen, der nicht weiß, dass der russische Überfall auf die Ukraine, der Wirtschaftskrieg und die aktuelle Energiekrise zusammengehören.
Alle Menschen wissen das. Sie werden über die Sanktionen reden müssen.
Sie halten das in diesem Winter politisch nicht durch; das fliegt Ihnen um die Ohren.
Ich komme zum Schluss. Diese Gesellschaft braucht Heizung, Brot und Frieden! Heizung, Brot und Frieden: Darum geht es in diesem Winter.
Danke schön.
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Till Mansmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Seit Monaten verfolgen wir tagtäglich, wie der russische Angriffskrieg in der Ukraine zu unendlich viel Leid bei den Betroffenen vor Ort führt. Jeden Tag sterben Hunderte von Menschen, Familien werden getrennt, das Resultat vom Leben harter Arbeit wird zerstört – das alles im Zuge eines sinnlosen Krieges, für den hauptsächlich ein einziger Mann die Verantwortung trägt. Wenn derartiges Unrecht stattfindet, dürfen wir das nicht einfach hinnehmen. Für uns Freie Demokraten war deshalb von Anfang an klar, dass die Ukraine den Krieg gewinnen muss. Finanzminister Christian Lindner hat gerade klargemacht, dass das im Kern dem entspricht, was wir wirtschaftlich machen wollen. Wir lassen nicht zu, dass unser Land durch hohe Energiepreise gespalten wird.
Die Energiepreisentwicklung der vergangenen Monate führt uns deutlich vor Augen, in was für eine unsägliche Abhängigkeit uns die verfehlte Energiepolitik der vergangenen Jahre geführt hat. Und, lieber Kollege Middelberg, Sie haben leider nicht gesagt, wer dafür verantwortlich ist.
Nun benutzt Russland Energie als Waffe gegen uns; mit weiteren Gaslieferungen aus Russland ist endgültig nicht mehr zu rechnen. Die Situation spitzt sich deshalb täglich weiter zu. Und der gestern von Bundeskanzler Scholz, Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesfinanzminister Lindner angekündigte wirtschaftliche Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges nimmt eine zentrale Rolle bei der Bewältigung dieser enormen Herausforderungen ein.
Die Ampelkoalition beweist damit ein weiteres Mal Handlungsfähigkeit in einer schweren Krise.
Der vorliegende Gesetzentwurf zur Senkung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen und Fernwärme ist ein wichtiger Teil des eben angesprochenen Abwehrschirms. Die derzeitigen Kosten beim Gas belasten eben nicht nur den Staat und die Betriebe, sondern auch die vielen privaten Haushalte in unserem Land. Immer mehr Menschen erreichen in diesen Tagen Briefe mit unerfreulichen Nachrichten über steigende Abschlagszahlungen. Viele fragen sich, wie das noch bezahlbar sein soll, wenn sich die Preise innerhalb weniger Monate so stark erhöhen. Um es deutlich zu sagen: Wir müssen jetzt handeln, damit die Bürger unseres Landes gut durch den Winter kommen.
Mit dem vorliegenden Gesetz entlasten wir Millionen Menschen um über 13 Milliarden Euro – 13 Milliarden Euro mehr in den Taschen der Steuerzahler, wo sie mit Blick auf die kommenden Monate auch am besten aufgehoben sind. Deshalb appelliere ich an dieser Stelle an Sie, liebe Kollegen, dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen, sodass wir die Entlastung der Bürger schnell auf den Weg bringen können.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Alois Rainer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diese Woche im Ausschuss sehr ausführlich und lange über die Mehrwertsteuersenkung bei Gas diskutiert. Dann kam nach Beschlussfassung die Bitte um eine Sondersitzung, weil wir auch die Mehrwertsteuersenkung bei Fernwärme noch beschließen sollten.
Das haben wir auch dementsprechend gemacht. Lieber Kollege, das parlamentarische Verfahren wurde somit auch eingehalten; aber ob eine parlamentarische Diskussion im Vorfeld möglich war, das steht wieder auf einem ganz anderen Papier.
Nichtsdestotrotz: Einer Mehrwertsteuersenkung bei Gas und Fernwärme können wir als Union guten Gewissens zustimmen. Obwohl Sie unseren Antrag zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas, Strom und – man höre – Fernwärme noch im Februar abgelehnt haben,
freut es mich umso mehr, dass Sie nun zur Einsicht gekommen sind und unsere Lösungen akzeptieren, die heute abschließend beschlossen werden. Schade eigentlich, dass so viel Zeit verloren gegangen ist.
Es geht dabei nicht um die Zeit, die wir im Plenum verloren haben, sondern es geht um das Geld der Menschen in unserem Land, das in dieser Zeit verplempert worden ist.
Etwas weniger Zeit haben Sie gebraucht, um einzusehen, dass immerhin zwei Atomkraftwerke jetzt zumindest im Streckbetrieb – was meines Erachtens nicht reichen wird – weiterbetrieben werden müssen, weil Folgelösungen für Gas und Öl noch nicht vorliegen. Sinnvoll und notwendig bei dem derzeit wachsenden Strombedarf wäre es,
auch das dritte dafür infrage kommende Atomkraftwerk in Niedersachsen ebenfalls weiterlaufen zu lassen. Aber wer weiß, was alles nach der Wahl in Niedersachsen noch kommt.
Dafür kommen jetzt zumindest der Strompreisdeckel und der Gaspreisdeckel. Was den Strompreisdeckel und das Abschöpfen der „Zufallsgewinne“ anbelangt, bin ich gespannt, wie das funktioniert und wie auch die Verteilung funktionieren soll. Welcher Doppel-Wumms oder Triple-Wumms es letztlich werden wird, wissen wir noch nicht. Ich plädiere dafür, dass wir auf dem schnellsten Weg in der Europäischen Union auf eine Änderung des Strommarktdesigns, des Merit-Order-Systems, hinwirken; denn dann können wir das Problem, zumindest was den Strom anbelangt, an der Wurzel packen.
Das Konzept für die Gaspreisbremse soll vielleicht, wenn wir Glück haben, Mitte Oktober vorliegen. Dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es doch schon brauchbare Modelle in den Nachbarländern, auf die Sie oft verweisen.
Kommen wir aber zu einem weiteren Punkt, der an diesen Tagesordnungspunkt, im Ausschuss und auch im Bundestag, noch angehängt worden ist: die Steuerbefreiung der Inflationsausgleichsonderzahlungen der Arbeitgeber in Höhe von 3 000 Euro. Ich habe in einer meiner letzten Reden gesagt: Sie schmücken sich mit fremden Federn. Und auch diesmal ist das der Fall. Die Arbeitgeber werden wieder zur Kasse gebeten und unter Druck gesetzt. Natürlich ist es etwas Gutes für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn sie einen Bonus von 3 000 Euro erhalten. Aber man darf zurzeit auf keinen Fall vergessen, welche Belastungen die Betriebe in unserem Land sowieso schon haben. Mit der Erhöhung des Mindestlohnes, der sich nicht nur auf die unteren Lohnschichten auswirkt, sondern auch eine Wirkung auf die oberen Lohnschichten hat, haben sie zu kämpfen. Auch mit der Inflation, gestörten Lieferketten und mit Personalmangel haben sie zu kämpfen. Aber vor allem haben sie zu kämpfen mit den erhöhten Energiekosten. Das alles kommt noch dazu. Es ist schön, wie gesagt, ein solches Geschenk zu verteilen.
Ich möchte meine abschließende Redezeit noch dazu nutzen,
den Betrieben in unserem Land mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einmal ein ganz großes Dankeschön auszusprechen; denn sie sind es, die dieses Chaos, das Sie verursachen, meistern müssen. Sie sind es, die wettbewerbsfähig bleiben und nicht in den Winterschlaf gehen wollen, die nicht einfach aufhören wollen, zu produzieren, die sich für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einsetzen und Lösungen überlegen, damit diese auch bei teils eingeschränkter Produktion weiterbeschäftigt werden können.
Die Betriebe mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stemmen momentan einen Großteil der Wertschöpfung in unserem Land. Sie sehen zu, dass weiterhin Dienstleistungen angeboten werden können, und sie versuchen, die mühsam gewonnenen Fachkräfte auch zu halten. Sie halten dahin gehend auch unser Land zusammen. Und, liebe Bundesregierung, ich appelliere an Sie: Geben Sie der Wirtschaft und den Menschen in unserem Land eine klare Linie.
– Ja, es steht aber noch nichts Genaues fest, was das am Ende bedeuten soll. Wir haben zu den 200 Milliarden Euro zwar ein fünfeinhalbseitiges Papier erhalten; aber wie Sie das letztlich umsetzen, wissen wir noch nicht.
Die Menschen in unserem Land haben es satt, dass Sie die Probleme immer erst in allerletzter Sekunde angehen und vielleicht auch ein Stück weit lösen.
Planungssicherheit ist das, was unsere Wirtschaft und die Gesellschaft brauchen. Sorgen Sie für Energiesicherheit in unsrem Land! Sorgen Sie für den Erhalt der Arbeitsplätze, indem genug Energie vorhanden ist, um alle Produktionsstränge aufrechtzuerhalten, um damit einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern und den Wohlstand in unserem Land zu erhalten.
Danke schön.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Carlos Kasper.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Rainer, Sie haben gerade in Ihrer Rede gesagt, wir machten die Politik jetzt wegen des Chaos, das wir verursacht hätten. Ich möchte an dieser Stelle noch mal daran erinnern, dass es Ihr Fraktionsvorsitzender war, der im März Nord Stream 1 schließen wollte, mit allen Konsequenzen: mit leeren Gasspeichern vor diesem Winter, mit horrenden Gaspreisen.
Sie haben keine Lösung für diese Probleme; das hat man an Ihren Redebeiträgen gerade gemerkt.
Aber warum machen wir heute diese Politik? Um was geht es bei dieser Politik? Es geht um die Bäcker, die Existenznöte haben, weil ihre Gasrechnungen zu hoch sind, die Angst haben, weil sie kein Brot mehr backen können, und wenn, dann nur noch zu solchen Preisen, die sich niemand mehr leisten kann. Es geht um die Unternehmen. Es geht beispielsweise um Unternehmen der Chemieindustrie, die in meinem Wahlkreis Vorprodukte für Desinfektionsmittel herstellen. Es geht um den Schul-Caterer, der Angst hat vor der Insolvenz. Mit dieser Insolvenz würde einhergehen, dass Kinder kein warmes Mittagessen mehr hätten. Es geht um die Familie, die einfach Angst hat, dass sie ihre Heizkosten nicht zahlen kann. Genau für diese Menschen da draußen, für die Leute im Land machen wir heute diese Politik.
Deswegen führen wir die Gas- und Strompreisbremse ein. Wir greifen ein in den Markt und stoppen die explodierenden Energiekosten. Wir legen 200 Milliarden Euro auf den Tisch, damit die Gaspreisbremse endlich kommt und mit ihr die Existenznöte gehen.
Mit dem Abwehrschirm setzen wir den steigenden Energiekosten etwas entgegen und federn die schwersten Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für Unternehmen ab. Niemand muss Angst haben, in diesem Winter zu frieren. Niemand muss Angst haben, seinen Arbeitsplatz zu verlieren. Niemand muss Angst haben, dass unsere Wirtschaft diese Krise nicht übersteht. Es gilt, was der Kanzler gesagt hat: You’ll never walk alone.
Auch das Gesetz, das wir heute in zweiter und dritter Lesung beschließen, ist ein weiterer Beweis, dass wir den Menschen gezielt unter die Arme greifen. Mit weiteren 13 Milliarden Euro bekämpfen wir die exorbitanten Energiepreise und senken die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme. Wir greifen gezielt ein, damit niemand Angst haben muss vor einer kalten Wohnung. Und deswegen ist dieses Gesetz zur Mehrwertsteuersenkung so wichtig. Es betrifft nicht nur Menschen mit kleineren Einkommen. Die Energiekrise betrifft auch den Mittelstand, das Handwerk und die Unternehmen generell.
Dieses Gesetz ist eine ganz direkte Antwort darauf, dass viele Anbieter von ihren Kundinnen und Kunden bereits horrende Abschlagszahlungen gefordert haben. Diese sind hinfällig und müssen zurückgenommen werden. Ganz besonders möchte ich hervorheben, dass wir auch die Mehrwertsteuer auf Fernwärme senken. Das ist insbesondere für die Menschen im Osten wichtig; denn dort gibt es ein gut ausgebautes Fernwärmenetz, durch das viele Wohnungen in Ostdeutschland beliefert werden.
In Dresden sind es 40 Prozent, in Zwickau sind es sogar fast 50 Prozent, die ihre Heizung mit Fernwärme betreiben. So schaffen wir eine gerechte Entlastung für einen Großteil der Bevölkerung.
Und auch das sollte nicht unerwähnt bleiben: Es war die SPD-Fraktion, die am Anfang des Monats bei ihrer Klausur in Dresden festgelegt hat, dass wir in den Markt eingreifen müssen, um diese enormen Energiepreise zu deckeln.
Es war die SPD-Fraktion, die unverschämte Gewinne abschöpfen will, und es ist die SPD-Fraktion, die nicht nur Papiere schreibt, sondern diese Politik in Gesetzesform gießt.
Das Land ist im Krisenmodus. Krise heißt für die Politik: handeln, Dinge abwägen und Entscheidungen treffen. Das tun wir als Ampelregierung mit vielen Gesetzen.
Wir beschließen heute, dass wir den Arbeitgebern in diesem Land ermöglichen, an ihre Beschäftigten 3 000 Euro steuer- und sozialabgabenfrei zu zahlen. Dieses Geld kann bis 2024 gestaffelt ausgezahlt werden und hilft gezielt der arbeitenden Mitte der Gesellschaft. Aber auch mit der Energiepreispauschale, die jetzt mit dem Septemberlohn ausgezahlt wird, helfen wir den Beschäftigten in diesem Land. Auch die Rentnerinnen und Rentner sowie die Studierenden profitieren von unserer Politik. Außerdem reformieren wir das Wohngeld und spannen mit dem neuen Bürgergeld ein starkes soziales Netz auf.
Wisst ihr, was heute ist? Heute ist der 30. September. Heute ist der letzte Tag, an dem unverschämte Löhne gezahlt werden. Ab morgen bekommen allein in meinem Wahlkreis 50 000 Menschen mehr Lohn. Ab morgen gilt der Mindestlohn von 12 Euro.
Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sebastian Schäfer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit 200 Milliarden Euro als Abwehrschirm gegen die Energiekrise handeln wir entschlossen. Wir halten unser Land in dieser schwierigen Zeit zusammen. Wir geben unseren Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit, indem wir jetzt den Anstieg der Energiepreise für Strom und Wärme so deutlich begrenzen. Wir geben damit unseren Unternehmen, unserer mittelständischen Industrie, unserem Handwerk ein klares Signal: Den Kern unserer Volkswirtschaft, den Kern unseres Wohlstands lassen wir von einem russischen Diktator nicht zerstören.
Wir lassen uns als Demokratinnen und Demokraten in diesem Land nicht erschüttern, nicht einschüchtern.
200 Milliarden Euro sind ein mächtiger Schutzschirm, mit dem wir dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger, der Mittelstand, das Handwerk, aber auch soziale Einrichtungen wie Kindergärten, Pflegeheime sicher durch den Winter kommen. Zusätzlich entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger durch die Senkung der Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme um einen zweistelligen Milliardenbetrag. Das ist erheblich, und das hilft sehr direkt.
Als Finanz- und Haushaltspolitiker schmerzen mich 200 Milliarden Euro neue Schulden sehr, ganz besonders wenn das Geld im Wesentlichen für fossile Energie ausgegeben wird. Wir begleichen damit einen Teil der Rechnung, die wir für unsere Abhängigkeit von Putins Gas bezahlen müssen. Das sind Ihre Schulden, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union.
Das sind die Konsequenzen Ihrer Zechprellerei, die wir jetzt übernehmen müssen.
Wir werden die Gaspreisbremse so konstruieren, dass der Anreiz zum Energiesparen erhalten bleibt. Das hat Veronika Grimm, die der Kommission zur Gaspreisbremse vorsitzt, heute in der „FAZ“ sehr deutlich unterstrichen. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt auch zusätzlich in Energieeffizienz und erneuerbare Energien investieren; denn ein Zurück zu billigen fossilen Energien, die nie billig waren, wird es nicht geben.
Unsere Wirtschaft hat bei der Effizienz schon große Fortschritte gemacht und nutzt Effizienzverbesserungen, wo sie kann. Auch viele Bürgerinnen und Bürger sind solidarisch und tun, was sie können, um jetzt Energie zu sparen.
Mit der aktuellen Überarbeitung des Energiesicherungsgesetzes legen wir erneut etwas vor – wir werden es später in der Debatte hören –, was den Ausbau und die Nutzung der erneuerbaren Energien noch einmal erheblich steigern wird. Der Biogasdeckel wird wegfallen, und es wird noch bessere Möglichkeiten für PV‑Anlagen geben. Auch steuerlich setzen wir neue Anreize und lösen endlich bürokratische Fesseln.
Erneuerbare Energien sind der beste Weg, um unsere Energieversorgung in Deutschland abzusichern. So machen wir uns in und nach dieser Krise unabhängiger von teuren Importen von Gas, Öl oder Kohle und schützen obendrein das Klima.
Denn wir wollen keine Zechprellerei auf Kosten künftiger Generationen betreiben. Deshalb machen wir in dieser Fortschrittskoalition unser Land auch in schwierigen Zeiten zukunftsfest.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Parsa Marvi.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Wochen erlebten wir alle, die in den Wahlkreisen unterwegs sind, bei den Bürgerinnen und Bürgern, bei den Betrieben, bei den Sportvereinen, bei den sozialen Einrichtungen eine Menge Verunsicherung angesichts bereits eingegangener Energieabschlagsforderungen, die zum Teil mehrere 100 Prozent über dem bisherigen Niveau liegen, oder erwarteter signifikanter Teuerungen. Gleichzeitig erleben wir eine Abkühlung wirtschaftlicher Indikatoren, die auf schwierige kommende Monate hindeuten.
Das ist eine kritische Situation, die einer gemeinsamen nationalen Kraftanstrengung bedarf, zu der wir heute schon einiges von der Opposition gehört haben, und die einer entschlossenen und konsequenten Antwort durch die Politik bedarf. Diese Antwort hat die Bundesregierung gestern erneut eindrucksvoll geliefert mit einer großen Geschlossenheit
zwischen Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck, zwischen den Ampelpartnern. Das war gestern ein „Whatever it takes“-Moment, ein ganz wichtiges Signal in das Land hinein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Diese Bundesregierung, die Ampelkoalition befindet sich seit ihrem Amtsantritt und insbesondere seit der Zeitenwende vom 24. Februar 2022 im permanenten Krisenmodus. Wir wissen, dass es angesichts sich ständig verändernder Lagen, auf die wir stetig und angemessen reagieren müssen, neben einer strategischen Orientierung einer ordentlichen Portion Pragmatismus bedarf, um dieser Krise entgegenzuwirken – Eigenschaften, auf die die Union eigentlich über viele Jahre bei ihrer Krisenkanzlerin Angela Merkel stolz war. Aber diese 16 Jahre scheinen schon lange her zu sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Seit Monaten steht diese Ampelkoalition voll auf dem Platz, einfach mit „Doppel-Wumms“ und, wenn es sein muss, auch „Dreifach-Wumms“. Wir liefern und bringen Monat für Monat, Plenarwoche für Plenarwoche Gesetze durch das Parlament, und wir haben eine voll handlungsfähige Bundesregierung.
Was ist in diesem turbulenten Jahr nicht schon alles geschehen oder auf dem Weg – meine Kollegen haben es vorhin angedeutet –: die staatliche Rettung von Uniper, das erste Entlastungspaket im ersten Halbjahr mit über 30 Milliarden Euro, die Einigung im Koalitionsausschuss Anfang September auf Entlastungen von über 65 Milliarden Euro, Direktzahlungen, die Eindämmung der kalten Progression, die große Wohngeldreform, die Anhebung des Grundfreibetrags und vieles mehr. Und jetzt, in dieser Woche, die entscheidend sein könnte, um eine veränderte Stimmung in Gesellschaft und Wirtschaft auszulösen, noch einmal ein Kraftakt mit einem wirtschaftlichen Abwehrschirm von 200 Milliarden Euro. Wir als Ampelkoalition gehen damit den Preisschock mit den massivsten Entlastungspaketen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland an.
Angesichts der Tatsache, dass jeder zweite deutsche Haushalt mit Erdgas heizt, dass kleine und mittlere Betriebe eine starke Abhängigkeit von fossilen Energieträgern haben, gehen wir jetzt den entscheidenden Schritt, den Gamechanger an: Wir werden systemisch in den Strom- und Wärmemarkt eingreifen und die Preise deckeln, zum Teil über eine Abschöpfung von Zufallsgewinnen von Energiekonzernen. Damit können hoffentlich die Normalverdienerinnen und Normalverdiener, die Working Class, die Haushalte mit dem kleinen Geldbeutel, die Inhaber kleiner Betriebe, der Bäcker um die Ecke wieder besser schlafen, wenn sie an ihre Energierechnung denken. Für diese Menschen machen wir Politik, meine Damen und Herren.
Was wir heute als einen weiteren wichtigen Baustein, als große Entlastung im Energiebereich direkt liefern können, ist die temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas und auch auf Fernwärme, womit immer mehr Haushalte in Deutschland versorgt werden. Das wird zusätzlich dazu beitragen, der Inflation entgegenzuwirken. Das ist nicht die isolierte Lösung für unsere Probleme, aber in der Betrachtung der Gesamtmaßnahmen ein weiterer ganz wichtiger Schritt heraus aus der Krise.
Wir sind zuversichtlich, dass Deutschland mit diesen Maßnahmen auch diese Krise packen wird, dass wir durch die schwierigen folgenden Monate kommen werden, dass wir sichere Energie haben werden. Wir freuen uns auf breite Zustimmung im Parlament.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Fritz Güntzler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Lage in Deutschland ist dramatisch. Wer es schwarz auf weiß wissen will, muss sich nur das Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsinstitute ansehen, die uns klar ins Stammbuch geschrieben haben, dass wir in eine Rezession laufen werden, dass die Inflation auch im nächsten Jahr im Durchschnitt bei fast 9 Prozent liegen wird. Ich erinnere mich an die Debatte hier im Frühjahr, als der Bundesfinanzminister noch von einer „gefühlten Inflation“ sprach. Ich glaube, die Inflation ist mittlerweile wirklich bei den Menschen angenommen und die Erkenntnis wohl auch beim Bundesfinanzminister.
Von daher ist es richtig, dass gehandelt werden muss. Wir müssen uns immer die Frage stellen: Ist richtig und zeitnah gehandelt worden? Herr Kollege Marvi hat eben – völlig zu Recht; das erleben wir alle in unseren Wahlkreisen – auf die Riesenverunsicherung der Menschen hingewiesen, auf die Sorgen der Menschen; es geht um wirkliche Existenznöte. Die Menschen haben die Erwartung an Politik, dass sie schnell und zügig und klar reagiert. Dass die Menschen so verunsichert sind, meine Damen und Herren, hat alleine die Ampelkoalition zu verantworten – weil Sie lange nicht reagiert haben und viel zu spät hier die Dinge auf den Tisch legen.
Jetzt höre ich, es sei sauber gearbeitet worden. Also: Wir haben im Finanzausschuss das Thema „Senkung der Umsatzsteuer auf Gas“ beraten. Morgens gab es in der Ausschusssitzung eine Tischvorlage, laut der es als Inflationsausgleich eine Zahlung geben sollte, die steuerfrei gestellt werden sollte. Wir argumentierten als CDU – dieser Meinung sind wir immer noch –, dass es zu kurz gegriffen ist, die Umsatzsteuer nur auf den Energieträger Gas zu senken, was übrigens auch das Ergebnis der Anhörung war. „Dann könnten wir das auch für Strom machen, dann könnten wir das auch für Fernwärme machen“, so haben wir morgens argumentiert. Da hat die SPD noch argumentiert, eine Umsatzsteuersenkung auf Fernwärme würde ja gar nichts bringen. Fünf Stunden später: andere Lage. Eine Stunde vor dem Ausschuss kriegen wir die Unterlagen. – Das ist keine seriöse Gesetzesberatung. Das ist Chaos pur in dieser Ampel, meine Damen und Herren.
Inhaltlich ist es richtig und, wie eben gesagt, ein erster Schritt, über die Umsatzsteuer zu stehen. Aber wenn ich jetzt hier in der Rede von Herrn Kasper höre, dass das den Unternehmen hilft, dann möchte ich Sie bitten, sich mal mit dem Umsatzsteuerrecht zu beschäftigen;
denn den Unternehmern, die vorsteuerabzugsberechtigt sind – und das sind die Bäckerinnen und Bäcker, die bei mir im Wahlkreis Probleme haben, das sind die Gießereien, das sind die Porzellanhersteller –,
nützt diese Umsatzsteuersenkung rein gar nichts. Da müssen Sie mal ein bisschen was dazulernen.
Wir haben auch was Konkretes vorgeschlagen. Sie fragen ja immer: Was schlagen Sie denn vor? Sie gehen in dem Papier gar nicht darauf ein, dass man auch bei der Energiesteuer was machen könnte. Wir könnten die Energiesteuersätze auf das Mindestniveau senken. Beim Strom wäre das 1 Cent für Privathaushalte und 0,5 Cent für gewerbliche Unternehmen. Wir liegen bei 2,05 Cent. Das wäre eine einfache Möglichkeit, zu handeln. Auch das tun Sie nicht, weder bei Erdgas, Heizöl, Flüssiggas noch bei Strom. Hier könnten Sie handeln, und hier könnten Sie wirklich was bewegen, wenn Sie was bewegen wollten.
Das Herbstgutachten hat ja aufgezeigt, was wir tun müssen: Ausweitung des Energieangebotes. Wir lesen in dem Papier: Zwei Atomkraftwerke sollen weiterlaufen bis zum Frühjahr 2023. – Ich höre mir sehr gerne die Pressekonferenzen des Bundeskanzlers, des Bundeswirtschaftsministers und des Bundesfinanzministers an. Da sagt der Bundesfinanzminister völlig zu Recht: Es müssen alle drei Atomkraftwerke bis Ende 2024 weiterlaufen. – Ich verstehe gar nicht, wie Sie als FDP das mitbeschließen können, wie Sie dieser Verknappung auf der Angebotsseite weiter zustimmen können.
Lassen Sie mich noch kurz auf die Inflationsausgleichs-Sonderzahlung hinweisen, die ja heute mitberaten wird. Ich sage Ihnen ganz offen: Das ist ein zweischneidiges Schwert. Einerseits finde ich es gut, dass, wenn Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber die Möglichkeit nutzen, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Sonderzahlung zu gewähren, diese Zahlung nicht durch zu hohe Steuern und Sozialabgaben aufgefressen wird. Aber wir erzeugen damit – da müssen wir uns ehrlich machen – auch Druck, gerade bei Unternehmen, die sich das derzeit nicht leisten können, genau diesen Ausgleich ebenfalls zu zahlen. Von daher ist das sehr ambivalent.
Wir werden im Endergebnis ja zustimmen; aber wir müssen da mal genau hingucken. Wir haben dieses Instrument gemeinsam in der Großen Koalition bei den Coronahilfen genutzt. Wir wissen mittlerweile durch ein Institut, das uns nicht unbedingt nahesteht – die Hans-Böckler-Stiftung –, wo diese Hilfen tatsächlich gelandet sind. Sie sind nicht da gelandet, wo wir sie am liebsten gesehen hätten, sondern sie sind bei anderen gelandet: bei denjenigen, die schon einen sicheren Arbeitsplatz haben, die ein sicheres Einkommen haben. Von daher müssen wir sehr vorsichtig sein mit dem Instrument. Aber unter Zurückstellung aller Bedenken werden wir auch in dem Punkt zustimmen, meine Damen und Herren.
Viel einfacher wäre es gewesen, wenn Sie die kalte Progression nicht erst ab dem Jahr 2023 ausgleichen würden, sondern schon ab dem Jahr 2022. Damit hätten Sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tatsächlich entlastet. Das wäre der richtige Weg gewesen.
Sie verschieben viel zu viel aufs nächste Jahr. Die Menschen brauchen jetzt Entlastung, sie brauchen jetzt Unterstützung, sie brauchen jetzt Zuversicht, damit wir gemeinsam aus der Krise kommen.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dieter Janecek.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wenn man den Vorschlägen der Union vom 9. März gefolgt wäre, lieber Herr Merz, nämlich Nord Stream 1 abzustellen,
dann hätten wir heute eine Gasmangellage.
Weil man den Vorschlägen der Union in Bezug auf die Abhängigkeit von Russland über 16 Jahre gefolgt ist, haben wir heute diese massive Krise, die Sie mitzuverantworten haben.
Das muss an den Anfang der Rede gestellt werden; denn wenn Sie, Herr Güntzler, sich hierhinstellen und sagen: „Die Probleme sind verursacht durch die Ampel“, dann kann ich nur lachen.
Wir haben einen russischen Angriffskrieg in der Ukraine, wir haben eine Energiekrise, auch ausgelöst durch die massiven fossilen Abhängigkeiten, die Sie über Jahrzehnte geschaffen haben, und wir haben jetzt – der Finanzminister hat es ja gesagt – einen Energiekrieg, der geführt wird von Russland gegen die Europäische Union. Deswegen brauchen wir jetzt einen Abwehrschirm. Und deswegen ist es richtig, dass wir zum vierten Mal in diesem Jahr entlasten – mit einem Entlastungspaket von 200 Milliarden Euro.
Zur Ausgestaltung. Zu fordern, das müsse jetzt alles fertig vorliegen: Ich meine, wir müssen natürlich auch beachten, dass wir uns jetzt auf europäischer Ebene bei der Gaspreisbremse und der Strompreisbremse abstimmen. Wir können hier doch nicht rein national vorgehen.
Wir müssen uns abstimmen. Es geht darum, dass wir auf der einen Seite die Kosten senken; die Preise müsse runter, ja. Aber damit wir nicht erneut in eine Gasmangellage kommen, müssen wir auf der anderen Seite eben auch Energie einsparen. Deswegen ist es bei der Ausgestaltung des Gaspreisdeckels ja auch so wichtig, abzuwägen, welche Kontingente wir an die Verbraucher/-innen, an die Unternehmen geben und welcher Sparanreiz auch bestehen bleiben muss. Auch das ist wichtig und ökonomisch verantwortungsvoll.
Und zu sagen, wir hätten nicht gehandelt: Wir haben in Rekordzeit vier Anlandungspunkte für LNG-Terminals geschaffen,
die diesen Winter an den Markt kommen werden.
Wir haben in Rekordzeit vier Entlastungspakete – das letzte mit 95 Milliarden Euro – für die Bürgerinnen und Bürger und jetzt auch für die Unternehmen auf den Weg gebracht, um die Preissteigerungen abzufedern.
Wir haben in Rekordzeit im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, aber auch in den anderen Ministerien zum Teil über die Schmerzgrenze hinaus gearbeitet, um diese Maßnahmen auf den Weg zu bringen.
Diese Regierung hat gestern noch mal eindrücklich bewiesen, wie schlagkräftig, wie verantwortungsvoll und auch wie handlungsfähig wir sind. Ich bin stolz darauf, dass wir das als Ampel gestern auf den Weg gebracht haben. Es geht jetzt auch darum, dranzubleiben.
Nichtsdestotrotz ist keine Zeit für Entwarnung. Das war jetzt ein wichtiger Schritt. Der Winter wird hart, und wir müssen den Menschen auch sagen: Es wird Belastungen geben. Wir helfen denjenigen, die sie alleine nicht tragen können. Aber es werden auch Belastungen in Kauf genommen werden müssen in einer solchen Krise. Die Wirtschaftsdaten deuten auf eine Rezession in den nächsten Monaten hin. Wir tun alles, um das abzuwenden, um konkret zu helfen. Und da wünsche ich mir mehr konstruktive Opposition von der Union.
Viele Dinge tragen Sie mit. Aber bitte schüren Sie nicht zusätzlich Angst in der Bevölkerung.
Die Bevölkerung braucht jetzt Stabilität. Wir als Ampel schaffen Stabilität.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Timon Gremmels.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Ich glaube, wir sollten gerade heute noch mal darüber reden, was denn die Ursache von all dem ist. Das war der 24. Februar, der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, ein völkerrechtswidriger Krieg. Und heute wird Putin in Moskau verkünden, dass die vier Teilrepubliken annektiert werden, dass die Scheinreferenden als Entscheidung gewertet werden. Er wird die nächste Eskalationsstufe in diesem Krieg zünden. Deswegen gehört unsere Solidarität der Bevölkerung in der Ukraine – nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch im politischen Handeln, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das müssen wir uns bei solchen Debatten vergegenwärtigen. Ich erwarte auch von der großen Oppositionsfraktion, der CDU/CSU, dass sie dann nicht im Klein-Klein herumstochert, sondern die große Linie mitgeht.
Dieser Krieg ist einmalig, eine solche Situation ist bisher noch nicht da gewesen. Es gibt dafür keine Blaupause in den Schubladen. Wir hätten uns gewünscht, dass der Wirtschaftsminister der Union, Herr Altmaier, eine Blaupause in der Schublade hinterlassen hätte, nämlich für die Frage, wie man Gasspeicher vollmacht, wie man LNG-Terminals anbindet.
Die Schubladen waren alle leer. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Deswegen: Gestehen Sie denjenigen, die jetzt diese Krise ausbaden, zu, dass noch nicht alles im ersten Schritt sofort klappt, anstatt das zu kritisieren.
Ihr Gesundheitsminister, Jens Spahn, hat doch in der Coronakrise auch nicht alles richtig gemacht. Und er hat ja für sich damals sozusagen Abbitte eingefordert und gesagt: „Wir werden einander viel verzeihen müssen.“ Dann gestehen Sie das doch anderen auch mal zu, und seien Sie da etwas konstruktiver.
Allein diese Woche zeigt doch, dass diese Koalition handelt, und zwar im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher. Ich will Ihnen mal aufzeigen, was wir gemacht haben: Wir haben in dieser Woche das Kurzarbeitergeld verlängert, damit sich die Menschen in der Krise keine Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen müssen. Das haben wir gestern beschlossen. Wir haben gestern von der Regierung verkündet bekommen, dass 200 Milliarden Euro mehr zur Abfederung all dieser Probleme, die jetzt auf uns zukommen, zur Verfügung stehen: für die Wirtschaft, für die Unternehmen. Das ist ein klares, das ist ein starkes Signal. Wir senken jetzt die Mehrwertsteuer auf Gas und auf Fernwärme. Auch das machen wir diese Woche. Und ab morgen gilt die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro. Genau das sind die Dinge, die zeigen, dass diese Koalition handelt, die zeigen: Die Menschen können sich auf uns verlassen.
Darüber hinaus haben wir zum 1. Juli zum Beispiel die EEG-Umlage abgeschafft.
Auch das spüren Sie, meine Damen und Herren auf den Tribünen, in Ihren Geldbeuteln positiv. Wir haben das Energiegeld ausgezahlt: 300 Euro für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und künftig auch für die Rentnerinnen und Rentner. Wir werden dafür sorgen, dass die CO2-Preissteigerung zunächst ausgesetzt wird.
Auch das bedeutet eine geringere Belastung für die Menschen in diesem Land. Diese Koalition handelt, diese Koalition weiß, wo es den Menschen und den Unternehmen unter den Nägeln brennt, und wir schaffen Abhilfe.
Wir sorgen gleichzeitig dafür, dass wir unser Energiesystem umbauen. Wir heben noch heute – heute werden wir es beschließen – die Potenziale der erneuerbaren Energien, und zwar nicht für die, die geplant sind, sondern bei denen, die bereits installiert sind.
Wir werden beim Biogas die Fesseln lösen. Die installierten Biogasanlagen werden mehr verstromen und werden das besser einspeisen können. Wir werden bei der Windkraft die Fesseln lösen. Wir werden Windkraftanlagen nachts länger laufen lassen; um 4 dB soll der Schallpegel erhöht werden. Allein diese Maßnahme wird dazu führen, dass wir aus Windkraft Strom in Größenordnung eines Kernkraftwerks, eines Streckbetriebes, erzeugen und nutzen. Mit dem Energiesicherungsgesetz werden wir den Erneuerbare-Energien-Booster heute zünden.
Das zeigt: Diese Koalition handelt. Wir werden die Menschen nicht alleine lassen.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen alles Gute und Glück auf!
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 20/3744 und 20/3763, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/3530 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Beratung angenommen.