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Deutscher Bundestag 21/82

82. Sitzung

Mittwoch, 10. Juni 2026Berlin 14:00 – 20:58 Uhr Nächste Sitzung: 11.06.2026
6:58 h
Sitzungsdauer
167
Reden
+ 0 Erklärungen, 10 Zwischenfragen
54.711
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
898
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
12.875
AfD
8.415
Bundesregierung
7.232
SPD
6.461
Grüne
6.256
Linke
3.662

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
CDU/CSU
232
36
SPD
202
55
Grüne
164
100
AfD
110
217
Linke
104
44

Außerdem 33× Heiterkeit oder Lachen und 1× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 20. Mai 2026 (79. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren · Drucksache 21/5923

Zur ersten Beratung: TOP 3 der 79. Sitzung am 20. Mai 2026

Der am 22. Mai 2026 (81. Sitzung) überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ricarda Lang, Timon Dzienus, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vereinbarkeit statt Verfügbarkeit – Für eine moderne Arbeitszeitpolitik · Drucksache 21/5781

Der am 21. Mai 2026 (80. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung · Drucksache 21/5922

TOP 6 · Drucksache 21/6331

Leistung erbringen, Neutralität wahren – Aufgabenfremde Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung bei der Deutschen Bahn AG unterlassen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/6331
Verkehrsausschuss · federführendAusschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für Kultur und Medien
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 6:

Ich darf zunächst die Kolleginnen und Kollegen bitten, die notwendigen Platzwechsel vorzunehmen. – Herr Botschafter samt Begleitung, einen wunderschönen Abend noch!

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Ich eröffne hiermit die Aussprache. Der erste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit Fahnen und Flaggen, sogar Nationalflaggen, kann man ja schnell mal etwas falsch machen. Wer hätte das gedacht! Selbst wenn man unsere schöne Deutschlandfahne – hier hinter uns hängt Sie – im Bundestag aus dem Fenster hält, dann kann man Ärger bekommen. Hier sitzt meine Kollegin Beatrix von Storch. Ich weiß gar nicht, ob sie dafür auch schon einen Ordnungsruf oder ein Strafgeld bekommen hat.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Sollen die mal machen!“

Das würde einen inzwischen nicht mehr wundern, meine Damen und Herren. Oder umgekehrt gesprochen: Wenn unten der CSD vorbeipromenieren würde und man würde die Regenbogenflagge aus dem Fenster halten, dann wäre, glaube ich, die Polizei nicht gekommen.

Beifall bei AfD Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Doch, das wäre sie auch! Das wäre sie auch! Das wissen Sie aus dem Ältestenrat!“ Zuruf Jorrit Bosch

Das sagt einiges über die Schieflage in diesem Haus, meine Damen und Herren.

Ich nehme Sie mal mit auf einen gedanklichen Spaziergang. Bahnfahren ist ja eigentlich etwas Wunderbares. Inzwischen muss man sich aber manchmal fragen, ob man nicht eher Schmerzensgeld bekommen müsste, statt Fahrgeld zu bezahlen, wenn man mit der Deutschen Bundesbahn unterwegs ist.

Zuruf Desiree Becker

Und das hat auch etwas mit dem, was wir gemeinsam politisch verantworten, zu tun. Selbst auf dem Weg zum Bahnhof begegnet einem ja schon Schmutz und Elend; der Kanzler hat das ja richtigerweise mit dem Stichwort „Stadtbild“ beschrieben.

Beifall bei AfD Zuruf Sarah Vollath

Steht man dann vor dem Schaukasten, weil die elektronische Anzeige mal wieder ausgefallen ist –

Zuruf Katrin Fey

die Rolltreppe am Hauptbahnhof fährt vielleicht auch nicht –, sucht man mit Mühe die Abfahrtszeiten der Züge. Vielleicht ist der Zug auch ausgefallen – aber wunderbar: Was hängt neben dem Fahrplan? Eine kleine Regenbogenfahne.

Zuruf Maik Brückner [Linke]: „Skandal!“

Und so geht es dann weiter. Der Zug fährt ein,

Zuruf Nicole Gohlke

mühsam mit Tausenden von Euro umlackiert oder beklebt, auch mit einer Regenbogenflagge.

Meine Damen und Herren, verstehen Sie uns nicht falsch – wir haben das für die Fraktionen, die immer ein bisschen schwer von Begriff sind, extra ganz groß in die Antragsbegründung geschrieben –:

Zuruf Nicole Gohlke [Linke]: „Das ist Verschwendung von Steuergeldern, was Sie hier machen! Das ist echt unerträglich!“

Nein, es geht uns nicht darum, bestimmte Lebensformen, bestimmte sexuelle Vorlieben zu verunglimpfen – das gibt es überall, und das ist auch vollkommen in Ordnung so –; aber die haben nichts bei der Deutschen Bundesbahn verloren.

Beifall bei AfD Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Die gibt’s seit 1990 nicht mehr!“ Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Die Reichsbahn gibt’s auch nicht mehr!“

Bei der Deutschen Bundesbahn, auf unseren Bahnhöfen, in unseren Zügen, sollte Neutralität herrschen, da sollten alle gleichbehandelt werden.

Zuruf Sarah Vollath

Meine Damen und Herren, wenn Sie mal ins Ausland reisen, dann werden Sie erleben, dass in der Schweiz die Bahnen unglaublich pünktlich sind.

Zuruf Jorrit Bosch

Es ist schon peinlich, wie weit wir in Deutschland inzwischen zurückgefallen sind.

Zuruf Derya Türk-Nachbaur [SPD]: „Nur wegen der Regenbogenfahne! Stimmt!“

In der Schweiz sind es über 90 Prozent Pünktlichkeit, in Deutschland – der Kollege war früher bei der Bahn, der kann Ihnen noch genauere Zahlen nennen – sind wir ganz weit abgefallen. Also, um was kümmert man sich in Deutschland? Nicht um das, was die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer eingefordert hat: faire Tarife, gute Arbeitsbedingungen, Pünktlichkeit, Sauberkeit.

Zuruf Jorrit Bosch

Nein, wir kümmern uns um Diversity-Maßnahmen. Das hat nichts an unseren Bahnhöfen zu suchen, meine Damen und Herren. Wir wollen, dass sich die Deutsche Bundesbahn wieder auf ihre Kernaufgaben konzentriert.

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Maik Brückner [Linke]: „Die ist ja vollkommen abgelenkt!“

Und noch eines mit Blick auf die kommende Fußballweltmeisterschaft. In anderen Ländern ist das immer so – gehen Sie mal in die USA! –: Da weht nicht nur in jedem Vorgarten die Nationalfahne, sondern natürlich auch in den Bahnhöfen, an öffentlichen Gebäuden.

Zuruf Jorrit Bosch

Das stellen wir uns auch für Deutschland vor. Wir möchten, dass nicht nur zur WM, sondern immer, unsere deutsche Nationalflagge auf allen Bahnhöfen, vor allen Bahnhöfen und auf allen öffentlichen Gebäuden zu hissen ist, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Maik Brückner

Das werden wir als AfD-Fraktion in gar nicht allzu ferner Zukunft durchsetzen. Ein Verbot wird es nicht geben; aber eine AfD-Regierung wird es geben. Darauf freuen wir uns schon.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Isabel Cademartori

Vizepräsidentin Andrea Lindholz:

Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Frömming! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da in den vergangenen Tagen und auch in dieser Rede wieder der Eindruck erweckt wurde, dass die Bundesflagge im Deutschen Bundestag nicht oder zumindest teilweise nicht erlaubt sei, darf ich Folgendes mitteilen, auch zur Klarstellung für die Zuhörerinnen und Zuhörer:

Die Bundesflagge ist im Deutschen Bundestag natürlich nicht verboten. Sie weht vor und auf den Gebäuden des Deutschen Bundestages, und sie steht zu Recht in vielen Räumen dieses Parlamentes und hängt zum Beispiel auch hier im Plenarsaal.

Zuruf Desiree Becker [Linke]: „Das da hinten ist die Deutschlandfahne!“

Wir haben aber eine Hausordnung, und die Hausordnung schützt vor der Vereinnahmung der Parlamentsgebäude für politische Außenwirkung. Der Bundestag ist der Ort der parlamentarischen Debatte, was wir auch heute hier wieder pflegen. Es wird mit Worten argumentiert; es wird nichts über die Fassade des Bundestages politisch signalisiert.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Die Flagge ist doch keine Fassade!“

Genau das dient, Herr Kollege, der Würde, der Neutralität und der Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages als Verfassungsorgan.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt, dass Fenster, Balkone und Fassaden der Bundestagsgebäude laut unserer Hausordnung, die wir uns gegeben haben, nicht genutzt werden, um durch Plakate, Aushänge und Fahnen,

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Das ist doch lächerlich! Das ist die Deutschlandfahne! Das ist absolut lächerlich, was Sie da sagen!“

beispielsweise auch durch die Regenbogenflagge, wie Sie es vorhin suggeriert haben, oder sonstige Zeichen

Zuruf Hauke Finger [AfD]: „Die deutsche Nationalflagge, auf die wir unseren Eid geleistet haben!“ Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Was haben Sie für einen Eid geleistet?“

– vielleicht schaffen Sie es, zuzuhören;

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Inakzeptabel!“

vielleicht besitzen Sie so viel demokratisches Verständnis, zuzuhören – politische Botschaften nach außen zu tragen oder zu verstärken.

Zuruf Beatrix von Storch

Das gilt auch und gerade dann, sehr geehrte Kollegen, insbesondere der AfD-Fraktion,

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Das ist ja unglaublich! Wirklich!“

wenn eine öffentliche Versammlung oder ein Demonstrationszug am Bundestag vorbeiführt.

Beifall bei SPD

Eine solche Versammlung kann und darf ihre Anliegen im öffentlichen Raum ausdrücken – das ist gut so –; aber aus den Gebäuden des Bundestages heraus darf sie nicht durch demonstratives Zeigen oder Schwenken von Fahnen als Zeichen der Unterstützung begleitet werden.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Das ist doch lächerlich! Wollen Sie mir die Fahne hier am Revers auch verbieten? Unglaublich!“

Der Deutsche Bundestag macht sich als Verfassungsorgan keine Forderungen einer bestimmten Versammlung zu eigen. Und ich denke, das ist auch richtig.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Das ist doch keine Forderung! Das ist die Nationalflagge!“

Selbstverständlich können Sie, Herr Kollege, eine andere Auffassung haben.

Zuruf Hauke Finger [AfD]: „Vielen Dank!“

Da aber diverse Falschmeldungen kursieren, war es mir ein Bedürfnis, das hier heute richtigzustellen. Selbstverständlich hängt und weht die Bundesflagge an verschiedenen Stellen auf und im Deutschen Bundestag.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Und in meinem Büro!“ Zuruf Hauke Finger [AfD]: „In meinem auch, und da bleibt die!“ Zuruf Weiterer Gegenruf des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Und bei mir am Revers!“

Wir kommen damit zum nächsten Redner in dieser Debatte, und das ist für die Unionsfraktion Michael Donth.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
MD
Michael Donth CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich mich heute kurzhalten. Dann habe ich mir aber den Antrag, den Sie gestellt haben, noch mal genauer angeschaut.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Sehr gut!“

Und es ist unglaublich, was da für ein Geschwurbel drinsteht, und vor allem, was für inhaltliche Fehler drinstehen. Aber nachdem ich Sie, Herr Frömming, gerade gehört habe, wundert mich das nicht. Sie haben mehrfach von der „Deutschen Bundesbahn“ gesprochen, die hier Probleme mache. Seit 1994 gibt es die nicht mehr; seither heißt sie nämlich „Deutsche Bahn“.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Heiterkeit/Lachen bei SPD

Übrigens: Auch die Reichsbahn gibt es seither nicht mehr.

Zuruf Derya Türk-Nachbaur [SPD]: „Geschichte ist nicht so die Stärke der AfD!“ Zuruf Dr. Götz Frömming

Ich habe diese Woche eine Wirtschaftsjuniorin in meinem Büro, wie so viele von uns; sie sitzt jetzt oben auf der Besuchertribüne. Ihr habe ich dann einmal gezeigt, über was wir uns hier unterhalten. Und was war Ihre Reaktion? „Das ist nicht Ihr Ernst.“

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Doch!“

Doch, es ist leider unser Ernst; denn wir müssen uns natürlich mit Anträgen der AfD befassen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Die Bürger sehen das auch so!“ Zuruf Desiree Becker

Aber noch mal zurück: Es stimmt nicht, dass die Deutsche Bundesbahn,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Jetzt haben Sie es selbst falsch gesagt!“

also dass die Deutsche Bahn, wie es richtig heißt, Geld vom Bund aus der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung bekommt und dieses Geld dann für Diversitymaßnahmen nutzt. Das schreiben Sie aber in Ihrem Antrag. Die DB hat nämlich auch Eigenmittel.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wo kommen die denn her, die Eigenmittel?“

Und es stimmt nicht, dass einzelne Personengruppen bei der DB aufgrund ihrer Weltanschauung bevorzugt werden – völlig daneben! Sie wollen doch ernsthaft, dass die DB AG Vielfalt nicht mehr respektiert und fördert! Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Schwarz-Rot-Gold ist Vielfalt genug!“

Die Deutsche Bahn ist eines der größten Unternehmen unseres Landes. Dort arbeiten Menschen aus mehr als 100 Nationen, mehr als 12 000 Menschen mit Behinderung,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Die arbeiten da auch ohne Regenbogenflagge!“

Kolleginnen und Kollegen aus allen Generationen und auch mit verschiedenen sexuellen Orientierungen. Vielfalt ist bei der DB Arbeitsalltag.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke

Wer das zum Problem erklärt,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Nee! Hat niemand getan!“ Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Das machen Sie!“

macht die Beschäftigten damit selbst zum Problem.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Die Beschäftigten hängen nicht die Fahne auf!“

Über die Deutsche Bahn und die Probleme auf der Schiene gäbe es wirklich sehr viel zu sagen: über die Pünktlichkeit, über die Bürokratie, über gestrichene Verbindungen, über ausgefallene Züge. Darüber könnten wir lange und zu Recht diskutieren, und das wollen wir auch. Aber Regenbogenfahnen vor dem einen oder anderen Bahnhof gehören sicher nicht zu den Problemen der Bahn und der Bahnpolitik.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke

Sie fordern, die Regeln des Bundes so zu ändern, dass sie keine Grundlage mehr für sogenannte Diversitymaßnahmen bieten. Sie wollen außerdem, dass wir auf die Deutsche Bahn einwirken, Regenbogenbeflaggung, CSD-Teilnahme der Mitarbeiter und entsprechende Informationsangebote zu unterlassen. Das ist schon bemerkenswert: Ausgerechnet Sie, die Sie sonst ständig vor zu vielen Vorschriften warnen und Freiheit beschwören, wollen jetzt einem großen deutschen Unternehmen detailliert vorschreiben, welche Zeichen es setzen darf und welche nicht.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Das ist ein Staatsunternehmen letzten Endes!“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Neutralität! Darum geht es!“

Ich bekomme als Berichterstatter meiner Fraktion für die Schiene viele Schreiben von Bürgern, von Verbänden, von den Ländern, von Unternehmen. Diese beklagen verspätete Züge, ausgefallene Verbindungen etc. Aber noch nie – noch nie! – hat mir auch nur einer geschrieben, dass das zentrale Problem der Deutschen Bahn die Regenbogenflagge am einen oder anderen Bahnhof sei.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Linke

Und, ehrlich gesagt, der Vorwurf, hier solle eine gesellschaftliche Transformation durchgeführt werden, ist doch so was von abwegig.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Ich ändere doch meine Meinung und meine Ansichten nicht, weil der ICE, in dem ich sitze, eine Regenbogenbauchbinde hat.

Zuruf Stefan Henze [AfD]: „Außer Sie arbeiten da!“

Übrigens ist es auch nicht meine politische Einstellung, wenn ein anderer Zug eine grüne oder eine rote Bauchbinde hat; das kommt auch vor, unglaublich!

Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Oh!“ Zuruf Martin Kröber [SPD]: „Eine rote ist schon okay!“

Aber wahrscheinlich passiert das bei Ihnen von der AfD. Anders kann ich mir den Blödsinn, den Sie beantragt haben, nicht erklären.

Für uns als Koalitionsfraktion ist klar: Bei der Schiene gibt es viel zu tun. Wir kümmern uns um die wirklichen Herausforderungen. Dafür wenden wir unsere Energie auf und nicht für so einen Lohkäs.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Matthias Gastel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
MG
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Millionen von Fahrgästen bangen täglich um die Pünktlichkeit ihrer Züge auf dem Weg zur Ausbildungsstätte, in die Schule oder zum Arbeitsplatz. Und was macht die AfD? Sie zwingt uns hier eine Debatte über die Regenbogenfarben auf einem ICE auf, auf einem Zug von 16 000 Zügen, die jeden Tag in Deutschland unterwegs sind.

Zuruf Dr. Götz Frömming

Das machen Sie hier zum Thema, das machen Sie hier zum Problem.

Ich sage Ihnen mal, was das Problem in Deutschland mit der Bahn ist: Wir haben eine Pünktlichkeitsquote von nur noch 60 Prozent im Fernverkehr. Wir haben über 100 Mittelzentren in Deutschland, die gar keinen Bahnanschluss haben. Wir haben rund ein Dutzend Großstädte, die keine Fernverkehrsanbindungen haben. – Doch an Mobilität, daran, wie die Menschen in die Schule, zur Ausbildungsstätte oder zur Arbeit kommen

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Was haben Sie denn getan an der Regierung, um das zu lösen? Nichts!“

und ob sie pünktlich dort ankommen, an all diesen alltäglichen Problemen der Menschen

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wer hat die denn verursacht?“

haben Sie als AfD null, absolut null Interesse. Das interessiert Sie rein gar nicht.

Beifall bei Grüne, Linke Zuruf Stefan Henze [AfD]: „Warum haben Sie das in der letzten Legislatur denn nicht alles behoben?“

Wir wollen, dass genau das besser wird. Dafür brauchen wir eine funktionierende Deutsche Bahn. Wir brauchen funktionierende weitere Verkehrsunternehmen, Planungsunternehmen. Wir brauchen Baufirmen. Alleine bei der Deutschen Bahn arbeiten Menschen aus mehr als 120 Ländern. Viele davon sind queer. Manche bekennen sich, manche nicht.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Na und? Interessiert doch keinen!“

Das ist doch alles völlig okay. Es sind jüngere Menschen, es sind ältere Menschen. Das Ganze kann nur dann funktionieren, wenn es ein Gemeinsam gibt, wenn sie gemeinsam an einem Strang ziehen, gemeinsam ein Ziel verfolgen. Da gehören alle dazu. Da darf niemand diskriminiert werden, so wie Sie das hier tun.

Beifall bei SPD, Grüne

Es geht immer zusammen oder gar nicht. Etwas anderes gibt es nämlich nicht.

Die Deutsche Bahn kommt ihrer Verantwortung nach, ihrer Verantwortung für die eigenen Beschäftigten, ihrer Verantwortung für die Reisenden in den Zügen und an den Bahnhöfen. Sie kommt aber auch ihrer historischen Verantwortung nach. Ich erinnere mal daran, dass im Dritten Reich Züge queere Menschen, homosexuelle Menschen in die Vernichtung transportiert haben. Auch dieser Verantwortung muss die Deutsche Bahn nachkommen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Und sie kommt dieser Verantwortung nach. Die Deutsche Bahn zeigt Haltung, und dafür hat sie unsere volle Unterstützung.

Für die schlechte Qualität im Bahnverkehr ist kein Regenbogen verantwortlich, sondern dafür ist die Politik verantwortlich, die nicht genug in die Infrastruktur investiert,

Zuruf Stefan Henze [AfD]: „Sie waren noch nie an der Regierung?“

die die Infrastruktur verlottern lässt, die nicht ausreichend investiert trotz eines Sondervermögens von 400 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen. Deswegen appelliere ich an die Koalitionsfraktionen: Finanzieren Sie die Infrastruktur auskömmlich und zuverlässig! Sorgen Sie für die notwendigen Kapazitäten im Netz, damit die Züge endlich wieder pünktlicher fahren können, ob sie einen Regenbogen haben oder nicht. Aber die Menschen wollen und müssen mobil sein. Und treffen Sie die notwendigen Entscheidungen für Aus- und Neubauprojekte!

Beifall bei Grüne

Es geht nicht um Leistung statt Regenbogenflagge, es geht um Leistung und Regenbogen. Unternehmen wie die Deutsche Bahn können nur erfolgreich sein, wenn alle, die mitmachen wollen, auch mitmachen können, egal welcher Herkunft, welchen Geschlechts, welchen Alters, ob queer oder nicht queer. Die Deutsche Bahn – wie alle anderen Unternehmen auch – braucht alle, die sich mit dem jeweiligen Unternehmensziel identifizieren können. Deswegen ist es die Aufgabe von Unternehmen wie der Deutschen Bahn, dafür zu sorgen, dass es keine Diskriminierung gibt und dass alle entsprechend mitziehen und ihr Leben leben können.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Martin Kröber für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
MK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu: Als ich mir diesen Antrag angeschaut habe, habe ich ein, zwei Minuten darüber nachgedacht, ob ich mir diesen wirklich durchlesen sollte.

Zuruf Lars Haise

Am Ende des Tages erklärt eigentlich schon die Überschrift alles. Wir haben im Moment so viele Probleme in der Welt. Auf fast jedem Kontinent dieser Welt herrscht Krieg. Sie stellen sich hier immer als bürgernahe Partei dar, und das, was Sie wirklich bewegt, ist, sich darüber zu unterhalten, wo Menschen Vielfalt leben oder eben auch nicht.

Lassen Sie mich vielleicht einen kleinen Exkurs machen. Ich durfte vor vier Jahren das erste Mal in den Deutschen Bundestag einziehen und kam mit vielen Zielen hierher, mit Dingen, die ich bewegen wollte. Viele Sachen davon konnte ich bewegen, viele Sachen manchmal auch nicht. Ich durfte Teil von vielen großen Entscheidungen sein; darauf bin ich sehr stolz. Vor zweieinhalb Jahren durfte ich auch Teil einer viel schöneren Erfahrung sein: Ich durfte Vater einer zweijährigen Tochter werden,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Die ist aber schnell gewachsen!“

die heute leider nicht hier sein kann. Sie sitzt gerade zu Hause und wartet darauf, dass ich endlich nach Hause komme. Seitdem sie da ist, denke ich sehr häufig darüber nach: In was für einer Welt willst du eigentlich leben? Und wie möchtest du, dass sich dieses Land entwickelt?

Eins will ich auch Ihnen da oben auf der Tribüne heute mal sagen: Dieser Antrag ist im Grunde genommen, wenn man sich den wirklich mal durchliest, wie ein Warnhinweis auf einer Zigarettenschachtel.

Zuruf Lars Haise [AfD]: „O Gott!“

Da steht sehr deutlich drauf: „Rauchen kann tödlich sein.“ Ich finde, mit dem, was Sie hier heute abliefern, zeigen Sie sehr deutlich, wofür die AfD steht: für Menschenfeindlichkeit, für Hass, für Verachtung, für Ausgrenzung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Das ist doch lächerlich!“

Stets und ständig stellen Sie sich als Opfer hin. Dabei geht es Ihnen nur darum, Menschen zu Opfern zu machen.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Völlig lächerlich!“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Die Menschen werden Opfer von denen, die Sie ins Land gelassen haben!“

Sollten Sie mal irgendwann die Chance haben, irgendwo Verantwortung zu tragen, werden alle Menschen, die diesen Antrag hier heute lesen, wissen, wofür Sie stehen: nur für Hass, für nichts anderes.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Linke Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Das ist Ihre Interpretation!“ Zuruf Prof. Dr. Ingo Hahn [AfD]: „Sie stehen bei 7 Prozent in Bayern! – Weitere Zurufe von der AfD“

Mit meinen letzten Worten heute möchte ich mich nicht nur an das Parlament richten,

Zuruf

sondern vor allen Dingen an die Kolleginnen und Kollegen bei der Deutschen Bahn. Im Namen meiner Fraktion möchte ich ihnen sehr deutlich sagen: Liebt doch, wen ihr wollt; seid, wie ihr das möchtet – wir sind damit fein und unterstützen euch sehr gerne dabei.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Peinliche Rede!“
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Der nächste Redner in dieser Debatte, für die Fraktion Die Linke, ist Maik Brückner.

Beifall bei der Linken
MB
#

Frau Präsidentin! Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass Rechtsextreme im Zug eine Fahne haben.

Zuruf

Gegenstand der heutigen Debatte ist aber eine Fahne am Zug, genauer gesagt, die Regenbogenfahne an einem ICE der Deutschen Bahn.

Bahnfahren sieht ja oft so aus: Der Zug wird gestrichen, die Sitzplatzreservierungen entfallen; man hockt stundenlang auf dem Fußboden; oder die Klimaanlage ist kaputt.

Für die AfD ist die eigentliche Zumutung für Fahrgäste aber eine ganz andere.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Nein, nein! Sind verschiedene Anträge!“

Sie schreiben nämlich in Ihrem Antrag – kein Witz, es steht drin –, dass „Andersdenkenden“ „nicht zuzumuten“ ist, sich im öffentlichen Raum mit zum Beispiel Regenbogenflaggen „auseinandersetzen zu müssen“.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Ganz genau!“

Schlimm, schlimm. Um das mal klarzustellen: Es geht hier um eine Flagge vor einem Bahnhof. Was für eine Mimose muss man bitte sein, um sich davon triggern zu lassen? Peinlich!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke Heiterkeit/Lachen bei AfD

Laut AfD ist das Problem der Deutschen Bahn die – Zitat – „Weltanschauung des sechsfarbigen Regenbogens“.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Aber die Regenbogenflagge ist jetzt auch im Bundestag verboten!“

Also die Bahn fährt nicht, weil sie zu woke ist? Hm. Mein Tipp wäre, dass die Bahn buchstäblich andere Baustellen hat,

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Das ist richtig! Soll sich um diese Baustellen kümmern!“

aber das liegt wahrscheinlich an meiner bisexuellen, wie Sie schreiben, Weltanschauung; aber na gut. Ich verrate Ihnen mal was: Am Zustand der Deutschen Bahn sind ganz sicher nicht die queeren Communitys schuld, sondern die offen heterosexuellen Verkehrsminister der letzten zwanzig bis dreißig Jahre.

Heiterkeit/Lachen bei Linke Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Nur die heterosexuellen? Woher wissen Sie das so genau?“

Mit Ihren hysterischen Debatten wollen Sie jede Woche von den echten Problemen in Deutschland ablenken. Was die Deutsche Bahn wirklich ruiniert hat, ist: eine auf Profit getrimmte Bahn, die Stilllegung von Strecken oder der jahrelange Investitionsstau. Die Regenbogenlackierung am ICE ist nicht schuld daran, wirklich nicht.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Das sind andere Anträge! Jetzt geht es hier um die Regenbogenfahne!“

Was es braucht: Erstens. Echte Sicherheit für die Beschäftigten – das fordert auch die Gewerkschaft EVG –; die Übergriffe auf Bahnkolleginnen und -kollegen müssen aufhören.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Auf Fahrgäste auch! Wäre gut!“

Zweitens. Es braucht eine langfristige Finanzierung des Aus- und Neubaus von Strecken. Schluss mit Sparzwang und Profitlogik!

Beifall bei Linke

Drittens. Die Bahn muss gemeinnützig werden und ihr Unternehmensauftrag am Gemeinwohl orientiert werden. Dafür steht Die Linke.

Beifall bei Linke

Und was die Emanzipation queerer Menschen angeht, möchte ich zum Schluss wirklich sehr gerne meine Namensvetterin Mia Julia Brückner zitieren: „Der Zug, der Zug, der Zug hat keine Bremse“. In diesem Sinne allen Zug-Gays und allen Queers bei der Bahn: Happy Pride!

Beifall bei SPD, Linke
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Henning Rehbaum.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
HR
Henning Rehbaum CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrem Antrag erweckt die AfD den Eindruck, dass ein besonders lackierter Zug die DB von ihrer Arbeit abhält. Das ist natürlich totaler Tinnef, und man kann sich wirklich die Frage stellen: Haben wir keine anderen Sorgen?

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Linke Zuruf

Denn die Wahrheit ist doch, die Umsetzung der Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene von Verkehrsminister Schnieder ist in vollem Gange: der Fokus auf Zuverlässigkeit und Wirtschaftlichkeit; die Konzentration auf das Kerngeschäft der DB; der Verkauf von Beteiligungen; der Abbau von Doppelstrukturen und Verwaltung bei der DB AG; das Sofortprogramm für ein besseres Reiseerlebnis; die Verschlankung der Vorstände bei der DB AG und der DB InfraGO AG; die Neuaufstellung der Aufsichtsräte der DB AG und der DB InfraGO AG; die Trassenpreisreform; Planungsbeschleunigung; die Digitalisierung der Infrastruktur und der Fahrzeuge; die Generalsanierung von über 40 Hochleistungskorridoren. Nie seit der Bahnreform ist mehr passiert, nie hat eine Bundesregierung mehr für die Deutsche Bahn getan.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Die Infrastrukturvorhaben setzt die Taskforce „Zuverlässige Bahn“ in 22 Maßnahmen um. Dazu gehören die schnelle Stabilisierung hochbelasteter Knoten, die Verbesserung bei der Disposition, Koordinierung des Baugeschehens und schnellere Störungsbeseitigung.

Das muss erwähnt werden, an der Stelle ist aber auch der DB-Konzern selbst schon unterwegs, er strafft die Gremien: Der Konzernvorstand wird von acht auf sechs Ressorts verkleinert. Die DB InfraGo AG macht etwas ganz Ähnliches. Stellenabbau in der Konzernleitung: In den oberen Führungsebenen sollen mindestens 30 Prozent der Stellen gestrichen werden; das sind 1 000 Positionen; das ergibt Einsparungen von ungefähr 500 Millionen Euro pro Jahr. Und das Geschäft von Auslandstöchtern der Deutschen Bahn wird abgestoßen. Die DB Fernverkehr AG und die DB Regio AG verschlanken ihre Entscheidungsstrukturen und legen das Marketing zusammen. Wir sind also schon auf einem ganz guten Weg.

Zur Regenbogenflagge, die hier der Aufreger ist, muss man sagen: Ich finde, in einem freien Land muss niemand Angst vor einer Regenbogenflagge haben; sie ist das Zeichen von Respekt gegenüber Menschen, die genauso zu unserem Land gehören wie alle anderen auch. Auf dem Bundestag weht sie einmal im Jahr, zu einem Gedenktag.

Zuruf

Ein einziger Zug der Deutschen Bahn ist in diesen Farben umlackiert.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Deutschlandflaggen!“

Wer daraus einen politischen Skandal machen will, hat offenbar keine echten Vorschläge, wie er die Bahn selber besser machen will.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Dieser Antrag ist tatsächlich kein Ruhmesblatt. Er ist kleinkariert; das zeigen auch die folgenden Zahlen: Wir haben 410 ICE-Züge in Deutschland. Davon ist genau einer in den Regenbogenfarben lackiert.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Es geht nicht nur um den Zug!“

Es gibt auch anders gebrandete Züge, zu den Themen „Europa“, „75 Jahre Bundespolizei“, „Bundesrepublik Deutschland“ oder seit Kurzem auch zum Miniaturwunderland; dieser Zug heißt „Knuffingen“.

Das Entscheidende für die Fahrgäste ist – ich bin sofort fertig –: Der ICE muss pünktlich kommen,

Zuruf

er muss sauber sein, die Zugbegleiter –

Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Herr Kollege, die Redezeit.

Henning Rehbaum (fortgesetzt)

– müssen kompetent und freundlich sein. Und das sind sie, jeden Tag. Dafür sage ich Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Lars Haise für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
LH
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Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Es ist wieder einmal Pride Month. Wer regelmäßig die Deutsche Bahn nutzt und deren Unternehmenskommunikation beobachtet, stellt fest, dass sich der Schwerpunkt, nämlich Züge sicher und pünktlich von A nach B zu fahren, zumindest bis zum 1. Juli verschoben hat.

Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Von der AfD keine Vorschläge!“

Wichtig ist bis dahin nicht, ob, wenn Sie morgens am Bahnsteig stehen, zu der vorgesehenen Abfahrtszeit tatsächlich ein Zug abfährt, wichtig ist, dass Sie bis dahin in Echtzeit verfolgen können, wo sich der Regenbogen-ICE befindet – als Zeichen der Vielfalt, versteht sich.

Zuruf Zuruf Desiree Becker [Linke]: „Mit so einem Antrag wollen Sie das Problem lösen?“

Oder, um es treffender zu formulieren: als sichtbares Zeichen einer politischen Klasse, die den Kontakt zum Volk schon längst verloren hat.

Beifall bei AfD Zuruf

Diese Vielfalt wird von diesem Staatsunternehmen übrigens ausschließlich in Deutschland so gepredigt, wie eine Einzelfrage von mir ergeben hat. Dabei leben wir in einem Land, das die Benachteiligung von sexuellen Minderheiten offensichtlich schon seit vielen Jahren überwunden hat.

Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Ihr Antrag zeigt das Gegenteil!“

Im Ausland hingegen – etwa in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien oder Ägypten – werden im Juni keine Regenbogenfahnen vor den Gebäuden von Tochterunternehmen der Deutschen Bahn gehisst.

Zuruf Zuruf Derya Türk-Nachbaur [SPD]: „Das sind aber tolle Vorbilder für Sie!“

Wer sich die dort vorherrschenden religiösen Verhältnisse genauer anschaut, muss gar nicht lange überlegen, warum das so ist. Ich verrate es Ihnen trotzdem: Es liegt an einer Steinzeitkultur mit archaischem Menschenbild. Es liegt am politischen Islam.

Beifall bei AfD Zuruf Victoria Broßart [Grüne]: „Und die wollen Sie jetzt hier auch, oder wie?“ Zuruf Isabel Cademartori [SPD]: „Die wollen Sie nachmachen?“

Weil der Islam auch in Deutschland immer häufiger den öffentlichen Raum erobert, auch Züge und Bahnhöfe, identifizieren sich immer weniger betroffene Eisenbahner,

Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Sie schweifen vom Thema ab!“

deren Herzen nicht für das andere, sondern für das gleiche Geschlecht schlagen, sichtbar mit dem Regenbogen. Sie wollen nicht zur Zielscheibe Ihrer grün-links-woken, von der Union mitbeklatschten Ideologie werden,

Zuruf Derya Türk-Nachbaur [SPD]: „Bingo! Ich habe drauf gewartet!“

die uns Messerkriminalität und Gruppenvergewaltigungen beschert, sie wollen lediglich eines: in Ruhe gelassen werden und ein friedliches Leben mit ihren gleichgeschlechtlichen Partnerinnen und Partnern führen.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „So ist es!“

Meine Damen und Herren, diese Menschen wissen auch, es gibt nur eine politische Kraft in diesem Land, die ihnen dieses friedliche Leben sichert und dafür sorgen wird, dass sie nicht eines Tages mit einem Sack über dem Kopf von der Bahnsteigkante vor einen einfahrenden Zug gestoßen werden; es ist die Alternative für Deutschland.

Beifall bei AfD Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Gott bewahre! Gott bewahre!“

Meine Damen und Herren, Schwarz-Rot-Gold ist bunt genug,

Zuruf Maik Brückner [Linke]: „Wollen Sie sagen, die Deutschlandfahne ist schwul?“

und unsere Farben für Einigkeit und Recht und Freiheit stünden unseren Zügen und Bahnhöfen besser zu Gesicht als das Erkennungszeichen einer radikalisierten Sekte. Ich bitte in diesem Sinne um die Unterstützung unseres Antrags.

Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre uneingeschränkte Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD Zuruf Derya Türk-Nachbaur [SPD]: „Happy Pride Month!“
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Gut.

Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD

Dann kommen wir zur nächsten Rednerin in dieser Debatte. Das ist für die SPD-Fraktion Isabel Cademartori. – Sorry.

Beifall bei der SPD und der CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man den Antrag der AfD liest, könnte man meinen, die größten Probleme der Deutschen Bahn seien Regenbogenflaggen, ein Mitarbeiternetzwerk und die Teilnahme am Christopher Street Day. Sie sind so verstrahlt, dass Sie nicht mal merken, dass, während Sie hier aufzählen, wie Menschen, die queer sind, in muslimischen Ländern möglicherweise diskriminiert werden, Sie mit Ihrem Antrag einen Zustand bei uns herstellen wollen, der genau das befördern soll.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das ist doch Unsinn!“ Zuruf Maik Brückner [Linke]: „Mimosen dahinten!“

Das zeigt, wie nah Extremismen sich oft sind.

Aber ich habe eine gute Nachricht für Sie: Die Deutsche Bahn befördert alle Menschen – unabhängig von Herkunft, Religion, Weltanschauung, geschlechtlicher Identität oder sexueller Orientierung.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das hat sie auch schon früher getan!“

Und das Gute für die AfD? Dazu gehören selbstverständlich auch Menschen mit Tunnelblick wie Sie! Das gehört zum Service.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

Zu Ihrem Antrag „[…] Aufgabenfremde Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung bei der Deutsche Bahn AG unterlassen“. Das Einzige, was hier wirklich aufgabenfremd für einen Abgeordneten ist, ist, so einen Antrag vorzulegen,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das erwarten unsere Wähler von uns!“

und Ihr Versuch, die Deutsche Bahn für Ihren Kulturkampf zu missbrauchen. Es ist absurd.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke Zuruf Stefan Henze [AfD]: „Es ist Ihr Kulturkampf!“

Sie stellen Leistung gegen Vielfalt, und das ist ein künstlich erzeugter Gegensatz. Erklären Sie mir doch bitte, wie eine Regenbogenflagge einen Zug unpünktlich macht!

Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Sie spalten den öffentlichen Raum!“

Ein Diversitynetzwerk verursacht keine Weichenstörung, und ein ICE mit Regenbogenbeklebung blockiert keine Strecke. Die Wahrheit ist: Leistung und Vielfalt schließen sich nicht nur nicht aus. Im Gegenteil: Moderne Unternehmen in einem modernen Land wissen längst, dass unterschiedliche Perspektiven Innovationen fördern, Fachkräfte binden und die Arbeitskultur verbessern.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Dann müsste ja bei der Bahn alles toll sein!“

Die Bahn beschäftigt rund 300 000 Menschen mit ganz unterschiedlichen Lebensgeschichten, Identitäten, Lebensentwürfen. Diese Menschen sorgen jeden Tag dafür, dass Millionen von Fahrgästen zur Arbeit kommen, ihre Familien besuchen oder in den Urlaub fahren können. Und wissen Sie was? Diese Beschäftigten haben unseren Respekt verdient, nicht Misstrauen.

Besonders bemerkenswert finde ich, dass Sie Vielfalt als weltanschauliche Propaganda bezeichnen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Was denn sonst?“

Dieser Duktus erinnert an Gott sei Dank längst vergangene Zeiten. Und es lässt nicht nur mich hier komplett erschaudern, wenn ich höre, was Sie von sich geben. Ich sage es ganz klar: Vielfalt ist keine Ideologie, sondern im Jahr 2026 Gott sei Dank gelebte Realität – eine Realität, wegen der ich stolz bin, in diesem Land zu leben und hier Politik machen zu dürfen, eine Realität, die es immer wieder zu verteidigen gilt gegen Menschen wie Sie und gegen polemische Anträge wie diesen, die die Unpünktlichkeit der Deutschen Bahn benutzen, um gegen Minderheiten zu wettern. Pfui!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das ist Ideologie, keine Realität!“ Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Bei „Pfui!“ gibt es normalerweise einen Ordnungsruf!“

Aber das dokumentiert wieder mal Ihre kontraproduktive Parlamentsarbeit. Während die Bahn vor großen Herausforderungen steht – Sanierung des Netzes, Fachkräftemangel, Digitalisierung, Pünktlichkeit – und Sie immer wieder hier fordern, der Bahn auch noch die Mittel zugunsten der Straßen zu streichen,

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Da hat jemand „Pfui!“ gesagt, Frau Präsidentin!“

nutzen Sie diesen Zustand – den Sie verschärfen wollen –, um ihn auf Minderheiten abzuladen. Das ist AfD-Politik. Aber ich sage Ihnen was: Queere Menschen fahren Bahn. Sie arbeiten bei der Bahn. Sie zahlen Steuern. Sie ärgern sich auch über unpünktliche Züge, so wie wir alle. Und sie haben wie alle auch einen Anspruch auf Respekt und Sichtbarkeit.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke Zuruf Dr. Malte Kaufmann
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Dr. Jonas Geissler.

Beifall bei der CDU/CSU und der SPD
JG
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des Antrags ist ja schon länger bekannt. Gestern Abend hatten wir alle das Vergnügen, dann auch zu lesen, was Sie für ein Geschwurbel fabrizieren können. Und wenn man ganz ehrlich ist: Diese Debatte setzt dem Ganzen noch einmal die Krone auf.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Man kann es gar nicht glauben: Sie bezeichnen den Regenbogen als „Erkennungszeichen einer radikalisierten Sekte“.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Linke Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Sie treffen den Nagel auf den Kopf!“

In Ihrem Antrag schreiben Sie was von Maßnahmen „unter der Weltanschauung des sechsfarbigen Regenbogens“. Man fragt sich: In welcher Welt leben Sie eigentlich?

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke

Wenn Sie über Maßnahmen der Bahn reden, könnte es Ihnen darum gehen, wie man die Schiene ausbaut, es könnte Ihnen um Elektrifizierungsmaßnahmen gehen, darum, wie man die Mobilität in diesem Land verbessert, wie man für moderne Stellwerke sorgt.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Das sind andere Anträge!“

Aber ganz ehrlich – einige Kollegen haben das vorhin angesprochen –: Niemand – niemand! – in diesem Land regt sich auf, wenn er in einen ICE einsteigt, auf den ein Regenbogen gemalt ist.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Da gibt es ganz viele, die sich aufregen!“

Das Einzige, was Sie heute machen, ist Kulturkampf – einfach nur Kulturkampf!

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Lesen Sie mal den Brief von der GDL!“

Sie fabrizieren Empörung. Sie fabrizieren einen Skandal, eine Verschwörung.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „In Ihrer Parallelwelt vielleicht!“

Sie arbeiten mit irgendwelchen Symbolen, die den anderen eine Weltanschauung aufoktroyieren sollen. Und wissen Sie, was Sie damit eigentlich machen? Sie spielen damit jedes Mal Gruppen in diesem Land gegeneinander aus.

Zuruf

Sie hetzen damit.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Sie spalten mit solchen Fantasieflaggen!“

Und das ist Ihre eigentliche Zielsetzung: Sie spalten, polarisieren,

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Das machen Sie mit Ihrer Rede! Sie sind der Spalter!“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Schwarz-Rot-Gold steht für alle!“

um Ihrem eigenen Klientel zu zeigen: Schaut euch an, was mit Deutschland passiert ist!

Zuruf Lars Haise [AfD]: „Schauen Sie sich mal an, was mit Deutschland unter Ihnen passiert ist!“

Schaut es euch an! Ihr werdet alle indoktriniert! – Und Sie wissen selber, dass das einfach nicht stimmt. Es stimmt einfach nicht!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Linke Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Die Fahne zeigt das Gegenteil!“ Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Wir sind ja eh nur „deutschsprechende Amerikaner“!“

Ich frage Sie jetzt mal etwas als jemand, der sich eher die Zunge rausreißen würde, als einen einzigen Satz in seinem Leben zu gendern: Was haben Sie eigentlich gegen Homosexuelle?

Zuruf

Was haben Sie eigentlich gegen Minderheiten? Was haben Sie eigentlich gegen Randgruppen? Und was gibt Ihnen das, dass Sie diese immer wieder gegen die Mehrheit der Bevölkerung ausspielen müssen? Was gibt Ihnen das eigentlich?

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Linke Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Wie kommen Sie darauf? Gespensterdebatten!“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Als ob alle Homosexuellen diese Fahne haben wollen! Das ist doch Unsinn!“

Die Deutsche Bahn hat 400 ICEs, und auf einem Zug ist ein Regenbogen drauf. Die Deutsche Bahn hat 220 000 Mitarbeiter; da ist alles dabei. Und wenn man als Unternehmen sich hinstellt und sagt: „Wir stehen für Vielfalt, wir stehen für Toleranz, wir stehen für Kunden, egal wo sie herkommen, welche Sprache sie sprechen, welchen kulturellen Hintergrund sie haben, weil sie mit uns fahren; wir brauchen sie“, dann ist das eigentlich nur positiv. Sie sollten sich schämen für das, was Sie heute gemacht haben. Schämen sollten Sie sich dafür!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke Zuruf Dr. Götz Frömming

Sie hätten auch sagen können: Lasst uns doch einen ICE in Tarn anmalen, weil wir für die Bundeswehr stehen,

Heiterkeit/Lachen bei Linke Zuruf Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „So weit kommt es noch! Und dann ab an die Ostfront, oder wie?“

oder mit Kinderzeichnungen, weil wir ein Land der Familien sind. Aber nein, Sie spalten einfach nur, und das ist verwerflich. Ich bin froh, dass wir alle hier das nicht tun.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Polemik noch und nöcher!“
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Damit schließe ich jetzt die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/6331 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich wünsche Ihnen, was auch immer Sie heute noch Vielfältiges unternehmen, einen wunderschönen Abend.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Donnerstag, den 11. Juni 2026, 9 Uhr.

Die Sitzung ist geschlossen.